Nr. 151. 33. Jahrgang.

Reichstag .

1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Sonnabend, 3. Juni 1916.

57. Sigung. Freitag, den 2. Juni 1916,

nachmittags 12 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich, Graf Roebern. Präsident Dr. Kaempf:

W

Es folgt die Beratung des

Auch

Etats der Schutzgebiete.

Abg. Henke( Soz. Arbg.):

Es folgt die zweite Beratung des Entwurfs des Quittungsstempelgesetes

das

ob der Abgeordnete David auch nicht zu schweres Geschütz auf­Ehe man schießt, ob mit schwerem oder leichtem gefahren habe.

Geschüß, muß man die Stellung des Feindes genau feststellen. Was aber Herr Cohen aus meiner Rede herausgelesen hat, steht über­haupt nicht darin, fundigt und hat infolgedessen vorbeigeschossen.( Heiterkeit.) Er hat also die Stellung des Feindes nicht er Abg. Vogtherr( Soz. Arbg.):

Der Staatssekretär bat soeben bewiesen, daß das Adoptivkind,

boll­

uns gelungen: man hat von der Besteuerung freigelassen die Lieferung von Gas, Wasser, Elektrizität, soweit sie durch staatliche oder Gemeindebetriebe erfolgt. Leider ist uns eine weitere Ver­besserung nicht gelungen, nämlich das Gesez in der Weise zu be­Vieles in unserer Kolonialpolitik hat nicht zum Ruhme, sondern fristen, daß es nach zwei Jahren nach Wiederherstellung des Friedens zur Schande der Zivilisation gereicht. Eine solche Politik werden aufgehoben werden muß. Diesen Antrag haben wir wieder ein­wir nach dem Kriege so wenig mitmachen, wie wir es vor dem gebracht. Wird er nicht angenommen, so besteht die große Gefahr, Kriege taten.( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Das Gehalt für daß ein späterer Staatssekretär, der auch keinen Wert darauf legt, Meine Herren, es hat ein großes Seetreffen in der Nordsee willigen, erscheint doch etwas problematisch, da die ganze Stellung umsagstempel erhöht. Diese Gefahr ist um so größer bei einer einen Kolonialsekretär unter den gegenwärtigen Umständen zu be- als Reformator aufzutreten, sondern nur möglichst viel Geld be­schaffen will, hier anknüpft und, was ja furchtbar leicht ist, den ftattgefunden( die Mitglieder des Hauses erheben sich, nur die An- etwas in der Luft schwebt. Der Krieg, den wir jetzt erleben, ist Steuer, die auf so falschen Grumblagen aufgebaut ist. So wird gehörigen der Sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft bleiben aus den materiellen Interessen der herrschenden Klassen figen), der erste Busammenstoß unserer Seestreitkräfte mit dem entstanden, die nicht zum wenigsten Kolonialinteressen find. Wir durch diese Steuer die Grundlage geschaffen für eine verwerfliche Hauptteil der englischen Marine. Nähere Nachrichten fehlen zurzeit leben in einer Aera der Stolonialkriege, und auch den gegenwärtigen und höchst unglückliche zukünftige Steuerentwickelung des Deutschen zwar noch, aber schon jezt läßt sich übersehen, daß seitens unserer Weltkrieg fann man einen Kolonialtrieg nennen. Finden doch die Reiches.( Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) jungen Marine ein großer schöner Erfolg erzielt worden ist. tapitalistischen Profitinteressen in der Kolonialpolitik ihren Staatssekretär Dr. Helfferich: ( Bravo !) Zwar haben auch wir Verluste zu beklagen, und vor prägnantesten Ausdruck. Der Staatssekretär Dr. Solf hat daher allem haben wir den Tod vieler tapferer Matrofen und Offiziere auch seine ganze Redekunst und Geschicklichkeit in den Propa- als zum Fenster hinaus bestimmt. Die Steuer ist nicht Die Rede des Vorredners war wohl weniger für das Haus. zu bedauern. Aber die Verluste unseres Feindes sind um ein Wiel- gandadienst der Kolonialinteressen gestellt. Interessant faches größer.( Lebhaftes Bravo! rechts.) Und vor allem hat sich daß sogar die Deutsche Tageszeitung" sich gegen Herrn Solf hat tiert, und zwar ganz gern. Aus welchen Gründen, habe ich neulich ist, mein Kind, sondern das Kind dieses Hauses, aber ich habe es adop­gezeigt, daß unsere Flotte imstande ist, auch überlegenen englischen wenden müffen. Die Kolonialpolitik muß mit Notwendigkeit zu dargelegt. Hätte Herr Cohen meiner Rede damals so aufmertiam Seekräften die Spize zu bieten und einen Sieg zu erfechten, für immer stärkerem Wettrüsten zu Wasser und zu Lande führen, zugehört, wie ich heute der feinigen, so wären manche Mißverständ­den wir unserer ganzen Marine dankbar sind, unserer Marine, der und dieses intensive Wettrüsten hat auch zu dem gegenwärtigen nisse nicht vorgekommen. Hätte er die Fassung der Kommissions­wir unseren Gruß entbieten und unseren allerherzlichsten Dant. Kriege geführt. Die Sozialdemokratie kann daher nicht für eine beschlüsse genau gelesen, hätte er viele seiner Ausführungen nicht ( Lebhafter Beifall. Rufe rechts: Haafe! Ledebour! Pfui!) Pfui fapitalistische Kolonialpolitik eintreten, eine andere aber ist in der machen können, z. B. die über das Termingeschäft. Herr Cohen hat rufe find nicht zulässig, ich bitte das zu unterlassen. kapitalistischen Gesellschaft nicht denkbar. Herr Dr. Solf hat in sich außerdem in unbegreiflichen Widersprüchen bewegt. Er hat aus­Frankfurt von einer veränderten Haltung der Sozialdemokratie zur geführt, daß am meisten betroffen werden die Geschäfte, die Konteradmiral Hebbinghaus: Kolonialpolitik gesprochen. Von einer solchen veränderten Stellung bei großem Umsatz relativ wenig Gewinn machen und daß Der Staatssekretär des Reichsmarineamts hat sich nach Wilhelms- fann gar keine Rede sein. Wer für tapitalistische biel haben begeben. Der Chef des Admiralstabes hat mir folgende Auf- Kolonialpolitit eintritt, ist nie Sozialdemo- Auf der andern Seite meinte er, der Mittelstand würde be­mehr geschädigt würden die kleinen Krämergeschäfte. flärung über das Seetreffen gegeben. Nach den bisher eingegangenen frat gewefen oder hat aufgehört es zu sein. troffen und die Großbetriebe begünſtigt. Dem gegenüber kann ich Nachrichten hat unsere gesamte Hochsee flotte unter der( Lebhafter Beifall bei der Soz. Arbg.) Dr. Solf hat auch auf die troffen und die Großbetriebe begünstigt. Führung des Herrn Flottenchefs Vizeadmirals Scheer am Anfänge der deutschen Kolonialpolitik unter Bismarck hingewiesen. heimnisvoll für Weise wie für Toren. Ich will nicht den aussichts­nur mit Goethe fagen, ein vollkommener Widerspruch ist gleich ge­81. Mai der gesamten englischen Schlachtflotte von Sehr mit Unrecht. Bismarck war so wenig dafür begeistert, daß er losen Versuch machen, mich bei ihm wieder in Respekt zu setzen, das mindestens 34 modernen großen Kampfschiffen( Lebhaftes Hört! fogar die französische Kolonialpolitik förderte in der Hoffnung, da- würde zum mindesten sehr viel Zeit fosten. Weiter hat sich der Ab­hört!) gegenübergestanden. Die Schlacht hat sich bis 9 Uhr durch würde die Rev aucheidee in Frankreich leichter zum Erlöschen geordnete Cohen mit dem Abgeordneten David darüber gestritten, abends hingezogen. Es wurde dann dunkel, und in kommen Professor Hans Delbrück hat nachgewiesen, ber Nacht haben sich weiter eine Reihe bon beider­feitigen Angriffen von Kreuzern und Torpedobooten abgespielt. Rolonien ökonomisch für das Proletariat nichts zu bedeuten haben. Das Ergebnis dieser zusammenhängenden Kampfhandlung ist ein Für die deutschen Arbeiter bringt die deutsche Kolonialpolitit nur erfreulicher bedeutender Erfolg unserer gesamten Streitkräfte gegen mehr Lasten in Form von Steuern, ganz abgesehen davon, daß sie über dem sehr viel stärkeren Gegner.( Bravo !) Die sicheren Ber - eine ständige Striegsgefahr bedeutet.( Sehr wahr! bei der Soz. lufte des Gegners, die zum Teil durch gerettete englische Gefangene Arbg .) Deshalb müssen die Arbeiter sie bekämpfen. Stulturpolitik würden bestätigt wurden, find: ein großes englisches Linienschiff wir besser im eigenen Lande treiben, als in Kolonien. ( Sehr wahr! Warfpite", im vorigen Jahre fertig geworden, von bei der Soz. Arbg.) Unterdrückung und Ausbeutung anderer Völker 28 000 Tonnen, zweitens ein großer Schlachtkreuzer Queen in den Kolonien bedeutet zugleich Unterdrückung und Ausbeutung das Steuerkompromiß, ihm ebenso lieb ist wie sein eigenes Kind. Mary" im vorigen Jahre fertig geworden, von 30 000 Tonnen, der Arbeiter im eigenen Mutterlande. Unser Standpunkt bleibt der ein großer Schlachtfreuzer, Indefatigable" von 18 000 Tonnen, alte: Nieder mit der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, Für uns Sozialdemokraten wäre es eine beleidigende Zumutung, an zwei Banzerfreuzer von der Achillestlaffe, von 13 700 Tonnen, Freiheit und Gleichheit alles beffen, was Menschenantlig trägt. wahr! bei der Soz. Arbg.) Vom Quittungsstempelgesetz ist durch einer ungeheuren Belastung der Volksmassen mitzuwirken.( Sehr ein leiner Kreuzer bon etwa 5000 Tonnen, drei( Bravo ! bei der Soz. Arbg.) Torpedozerstörerführer Fahrzeuge von ungefähr 1500 Der Etat wird bewilligt; ebenso der Etat des Reichs- die Kommission eigentlich nur die schifanöse Form beseitigt, die an Reichs- jeine Stelle getretene Umsatzsteuer ist sogar in der Wirkung noch bis 2000 Tonnen, neun bis zehn Zerstörer, bon benen kolonialamts. schlimmer. Gerade der kleine Gewerbetreibende muß bestrebt sein, allein das Linienschiff„ Westfalen " bei einem nächtlichen sein Kapital mehrmals umzusehen, und auf diese Umsäze wird nun Angriff sechs abgeschossen hat.( Hör hört! und Bravo!) und ein geradezu eine Reichsstrafe gesetzt. Die großen Vermögen werden U- Boot. Auf unserer Seite sind gesunken: das Linienschiff Pommern von 13 200 Tonnen aus dem Jahre 1905 durch ( woraus die Kommission den Umfagstempel gemacht hat). durch die Umsatzsteuer nur getroffen, foweit sie in Handelsbetrieben steden, also nur aum fleinsten Teil. Die Ileinen Vermögen Torpedotreffer und der kleine Kreuzer Wiesbaden ", etwa Abg. Cohen- Neuß( Soz.): bagegen werden sehr erheblich getroffen. Ganz unan­6000 Tonnen, durch Artilleriefeuer. Es wird vermißt der kleine Die indirekten Steuern werden verteidigt mit der Rücksicht auf nehmbar ist ferner die Umsatzsteuer, weil fie Kreuzer Frauenlob", der in dem Nachtgefecht noch mit starter die Einzelstaaten. Obwohl das Vermögen und das Einkommen ständig und restlos abwälzbar ist auf den Verbraucher. Schlagfeite gesehen worden ist, alfo augenscheinlich gesunken ist. Bon den Torpedobooten sind einige noch nicht wieder eingelaufen. ganz ungeheuer gestiegen sind, wird das Reich immer wieder auf Bum Teil ist die Umsatzsteuer aber auch, wie die Erfahrungen bei Beber unsere Beschädigungen und über unseren Personalverlust Die Steuerfraft der linbemittelten hingewiesen. Gegen den Wehr- den Warenhäusern beweisen, auf die Fabrikanten abwälzbar, die Weber unsere Beschädigungen und über unseren Personalverlust liegen noch feine abschließenden Meldungen vor. Es sind natürlich beitrag erhob der Staatssekretär Einspruch mit einem Niemals". nun wieder die Löhne der Arbeiter drücken. So wird die Umsatz­liegen noch keine abschließenden Meldungen vor. Es sind natürlich Gegen solch„ Niemals" braucht man nicht so schweres staatsrecht- steuer nach vorn und hinten abgewälzt und drücke in beiden Fällen darüber noch weitere Mitteilungen zu erwarten. Es iſt ja ganz liches Geschütz aufzufahren, wie Kollege David getan hat, es kommt die Arbeiter. So trifft diefe Verbrauchssteuer in eigentlichstem felbstverständlich, daß auch ein Teil unserer Schiffe erheblich be- ja doch immer anders. Daß mit diretten Steuern allein Sinne gerade nur die breitesten Massen. Deswegen betrachten alle schädigt sein wird. Die Hauptteile der Flotte sind in die Häfen bie großen Aufgaben, die des Reiches im Frieden harren, nicht be- die diese Steuer als eine ideale, die nach ihrem Einkommen und zurückgekehrt. Nach Meldung des Flottenchefs hat sich Personal und wältigt werden können, wissen auch wir Sozialdemo- Vermögen nicht versteuert werden wollen. Der Staatssekretär wies Material glänzend bewährt.( Lebhafter Beifall.) Die Stimmung traten, das hat sogar ein so weit links stehender Sozialdemokrat auf die englischen Steuern hin. Aber England kannte die kolossalen unferer Flotte ist vorzüglich.( Erneuter lebhafter Beifall.) Das Haus tritt in die Tagesordnung ein. wie Julian Borchardt anerkannt. Aber bei der gegenwärtigen doch indirekten Steuern nicht, die wir schon vor dem Kriege hatten und Eine Reihe Rechnungsfachen wird debattelos erledigt. nur vorläufigen Regelung hätten die 480 Millionen sich wohl auch die nun wieder so ungeheuerlich gesteigert werden sollen. Wenn die Das Kriegstoftengefes wird in erster und zweiter Lesung ohne anders aufbringen lassen. Wir erkennen an, daß man jezt nicht Boltsmassen sich erst wieder mit ihren wirtschaftlichen Angelegen­mehr mit den alten Maßstäben an die Steuergesetzgebung heran- heiten fönnen, beschäftigen werden fie erkennen, treten kann. Wäre es denn aber etwas so Außergewöhnliches ge- sie hier belastet werden. Selbst ein fonfervativer Mann „ Reichsboten", daß wesen, wenn die Besitzenden sich von selbst erboten hätten, die schreibt im Steuerkompromiß in notwendigen Mittel aufzubringen, bis der Krieg aum fiegreichen ganz unverständlicher Weise den Reichen schont und den Mittel­Ende geführt ist?( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) stand in ganz ungerechter Weise belastet. Die Herren Konservativen Der Umfagstempel hätte sich dann sehr leicht überflüssig gemacht. werden sich diese Kennzeichnung des Steuerkompromisses nicht hinter Es ist erfreulich, daß die Novelle den Kaliarbeitern, soweit fie Es ist berechnet worden, daß das jährliche Einkommen in den Spiegel stecken.( Buruf des Abg. Oertel[.]): dann stecken Sie eine Teuerungszulage noch nicht hatten, eine solche von Deutschland 43 milliarden beträgt, das Volts- es anders wohin.( Große Heiterkeit.) 80 Bf. vom 1. Juni ab bringt. Aber auch diejenigen, die die Zu vermögen 310 milliarden. Nehmen wir auch eine gewisse Die Liberalen hätten eine stärkere Macht aufbringen können, lage schon hatten, bedurften dringend einer Aufbesserung, und es Verminderung durch den Krieg an, so würde bei einer Erhebung um Handel und Verkehr gegen diese Belastung zu schützen, wenn freut uns, daß ihnen eine solche von 25 Pf. zugestanden ist. Die von 1 Proz. des Einkommens und nur 1 pro Mille des Vermögens sie nur den ernstlichen Willen dazu gehabt hätten. Die Konservativen 2öhe im Kalibergbau betrugen vor dem Kriege nur 4.33 M. pro eine Steuersumme von 500-600 Millionen herausgefommen fein, verstehen ganz andere Töne anzuschlagen, wenn sie ihren Willen Schicht, während im westfälischen Kohlenbergbau 5,26 m. bezahlt wobei man noch die unteren Stufen hätte freilassen können. Es hat durchsetzen wollen.( Sehr wahr bei der Soz. Arbg.) Der Staats­wurden, und dort sind die Löhne seither noch weiter gestiegen, was ja einige Leute gegeben, die auf Dr. Helfferich als Sach- fefretär Helfferich fagte gegenüber dem Wehrbeitrag, die Regierung im Stalibergbau nicht der Fall war. Von Herrn Emil Sauer ist verständigen in Finanzdingen eine gewisse Hoffnung gefeßt und ge- fönne ihr Wort nicht entwerten lassen. Nun, der Staatssekretär uns ein Schreiben zugegangen, daß bei seinem Konzern von den glaubt hatten, daß er nicht als bloßer Geldbeschaffer, sondern auch elfferi hat hier auch im Namen der Regier­Buschlägen für Arbeiterlöhne 6 Millionen Mark in Abrechnung als Reformator der Finanzen auftreten würde. Als solcher rungen feierlich versprochen, während des Krieges zu bringen seien. Wir wären sehr froh, wenn das wahr wäre. Nach Reformator hätte er uns aber eine solche Umsatzsteuer er follen neue Verbrauchs- und Werkehrssteuern meiner Schäßung wird faum die Hälfte davon für die Arbeiter sparen müssen. Eine so schlechte Steuer wie diese sollte nicht eingeführt werden. herauskommen. Schon im Januar 1913 waren der Reichstag und man auch im Kriege nicht machen. Ein gesundes volkswirtschaftliches ist er schlank hinweggegangen.( Sehr wahr! bei der Soz. Arbg.) bie Reichsregierung sich darüber einig, daß wegen der Üeber- Brinzip: großer Ümsaz und möglichst fleiner Gewinn wird hier Nichts hat die burgfriedliche Stimmung so gestört und die Volks­produktion keine neuen Kalischächte abgeteuft werden sollten. Auch benachteiligt zugunsten eines främerhaften Prinzips, möglichst hohen maffen so aufgepeitscht, wie diese neure Belastung. Diese Umsatz­wenn der Auslandsabsaz durch den Krieg nicht gestört worden wäre, Gewinn zu erzielen. Der Umfagstempel bedeutet eine Strafe für Steuer ist eine Synthese aller indirekten Steuern mit allen ihren hätten wir ein Drittel der Werke zu viel. Bundesratsverordnung demnächst herauskommen, die das Abteufen und Industrie. Es ist ungefähr dasselbe, als wenn man die Post- lich bald fein wird, dann werden die, die für diese Belastung ge­neuer Schächte während des Krieges verbietet. Das geht uns aber futsche vor der Dampflokomotive bevorzugt. Ich gebe zu, daß die stimmt haben, den schweren und harten Krieg der Volksmassen nicht weit genug und deshalb haben wir den Antrag eingebracht, Regierung für die Steuer nicht die Verantwortung trägt, aber ihr gegen sich heraufbeschwören.( Lebhafte Zustimmung bei der Soz. daß Staliwerte oder Schächte, die erft nach dem 1. August 1914 in war es natürlich lieber, gleich 400 Millionen zu bekommen, statt rbg.) irgend einer Form in Angriff genommen worden sind, bei der Zu nur 80 Millionen. Die Abwälzung der Steuer auf die Konsumenten Abg. Cohen- Reuß( Soz.): teilung in feiner Weise berücksichtigt werden sollen. Wir bitten wird zweifellos unter beträchtlicher Abrundung der einzelnen Summen Dem Staatssekretär Helfferich erwidere, wenn er eingezogen diesen Antrag anzunehmen.( Bustimmung bei den Sozialdemo- nach oben erfolgen.( Sehr wahr bei den Sozialdemokraten.) würde, so würde sein Feldwebel nach seiner heutigen Leistung ihm Dr. Helfferich nannte diese Umsatzsteuer geradezu eine ideale. Mein vorwerfen müssen, daß er seine Kanone nicht einmal geputzt hat. Die Abgg. Zehnter( 8.) und Meyer- Kreuzburg( natl.) auf der Reipett vor seiner voltswirtschaftlichen Einsicht ist dadurch erheblich( Seiterfeit.) Den Unsinn, daß durch die Umfagftener die Großen aut Tribüne infolge großer Unruhe des Hauses unverständlich, stimmen gefunten. den Kommissionsbeschlüssen zu. Die Steuer trifft sowohl Besitzende wie auch Nicht- gleich begünstigt und benachteiligt werden, habe ich natürlich nicht ge­besitzende lediglich nach ihrem Aufwand, sagt der Staatssekretär. Er sagt. Ich habe lediglich gezeigt, daß eine ganz bestimmte Gruppe groß­bergißt aber dabei, daß die Nichtbefizenden gezwungen sind, im fapitalistischer Unternehmer benachteiligt werden. Der Staats­Verhältnis zu ihren Einnahmen viel größere Ausgaben zu machen sekretär meinte ferner, er habe in bezug auf die direkten Reichs­Bon konservativer Seite ist die Landarbeiternot mit der Lohn- als die Befigenden. Man sagt, die Abwälzung sei schwer, weil der steuern feineswegs niemals" gesagt. Nun, um so besser. Aber entwicklung in der Kaliindustrie in Verbindung gebracht worden. Saz im einzelnen zu gering sei. Aber die Erfahrung beweist das gegenüber seiner Art, von oben herab zu sprechen, bemerke ich, daß Davon kann aber keine Rede sein. Wenn die Landwirtschaft Mangel Gegenteil. Bei der Biersteuer war der Steuerfaz ein Bruchteil ich bei seinen Neden oft den Eindruck habe, den Goethe in folgender an Arbeitskräften leidet, so mag sie die Arbeitsbedingungen der eines Pfennigs und das Glas Bier ist gleich um mehrere Pfennige Weise fennzeichnet:" Ja, Eure Neden, die so blind, Mit denen ländlichen Arbeiter verbessern. Ferner müssen wir uns auch gegen verteuert worden. Die Wirkung der Abwälzung wird in der Beit Ihr der Menschheit Schnitzel träuselt, Sind unerquicklich wie der die Behauptung wenden, daß dies Gesetz eine Verteuerung der allgemeinen Teuerung umso empfindlicher sein. Begünstigt Nebelwind, Der herbstlich durch die dürren Blätter fäuselt."( Sehr der Herstellungskosten der Landwirtschaft bedeute. Auch das werden die großen Betriebe, die sehr viel im eigenen Betrieb her- gut! bei den Sozialdemokraten.) trifft nicht zu, insbesondere, wenn man sich die Wirkung stellen. Gerade der Mittelstand, als dessen Beschüßer sich das der Kalidüngung auf den Ernteertrag vergegenwärtigt. Die Bentrum immer aufgespielt hat, wird am meisten unter der Waren­Abg. Dr. Dertel( t.): Breissteigerung aller Lebensmittel ist schon jetzt ungeheuerlich, und umfassteuer zu leisten haben. Nach der Berufsstatistit von 1907 Ich bitte um Ablehnung des Absages, der auch die Elektrizitäts­wenn man die Gelegenheit dieses Gesetzes ausnutzen wollte, eine waren 1 900 000 Betrieben in Breußen zwei Drittel überhaupt nicht und Wasserlieferung seitens der Gemeinden mit der Steuer weitere Breissteigerung vorzubereiten, so wird sich die Bevölkerung gewerbesteuerpflichtig, d. h. fie hatten nicht ein Einkommen von belegt. Dieser Absatz ist erst nach Fertigstellung des Kompromisses bie Erfüllung dieser Abficht kaum gefallen lassen.( Bravo ! bei den 1500 m. aber all diese Betriebe fallen unter die Umfassteuer, so- ins Gesez hineingekommen. Sozialdemokraten.) weit fie, was meist der Fall sein wird, einen Umsatz von mehr als Das Gesetz wird hierauf nach den Kommissionsbeschlüssen an 8000. haben. fie, Abg. Bland( Vp.) bittet, es beim Beschluß der Kommission zu belassen. Die Steuer läßt alle soziale Rücksichtnahme vermiffen. Gegen die Stimmen der Rechten, der Nationalliberalen und eines Die Debatte schließt. Das Gesez wird in der Fassung der Teils des Zentrums wird eine Entschließung des Ausschusses ange-( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die Steuer bedeutet auch Kommission angenommen. nommen, wonach der Reichskanzler dahin wirken soll, daß fistalische eine Begünstigung der landwirtschaftlichen Betriebe, die vielfach keine Der sozialdemokratische Antrag auf Befristung der und private Staliwerte mit ihren Arbeitern tarifliche Lohnfo geordnete Buchführung haben, daß sich der Umsatz erkennen läßt Umfagsteuer auf zwei Jahre nach Friedensschluß wird gegen die bereinbarungen treffen und die Vertreter der gewerkschaft und in denen oft ein sehr beträchtlicher persönlicher Bedarf in Stimmen der beiden sozialdemokratischen Parteien abgelehnt. lichen Berufsvereine als Berater der Arbeiter dabei hinzuzuziehen. der Eigenproduktion erzeugt wird, der hiernach nicht versteuert zu Es folgen die zurückgestellten Abstimmungen zum§ 1 des Kriegs­Der fozialdemokratische Antrag wird zurüdgezogen. werden braucht. Eine Verbesserung ist in der Kommission get innsteuergesezes.

Diskussion angenommen. Es folgt die

Novelle zum Kaligesetz.

fraten.)

genommen.

Abg. Sachse( Soz.):

Abg. Brey( Soz.):

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das

ipie

Aber über dieses Versprechen

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