Nr. 162.
33. Jahrgang.
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daß ihre
Donnerstag, 15. Juni 1916.
Jedoch was soll man erst zu der ruhigen Sicherheit sagen, mit der La Chesnais behauptet:
„ Der Geist der Groberung existiert nicht in Frankreich , die feltenen Annegionisten fönnen mit Ironie oder Stillschweigen be handelt werden. Man ist überzeugt, daß die Annegionen fremder Gebiete dem Völkerrecht zuwiderlaufend und außerdem eine Ge fahr und nicht eine Garantie sind."
Wir sehen, die Minorität bekämpft vor allem das blinde Ver
Da das Prinzip flar und bestimmt ist und die gegenwärtige auf unserer Seite haben und ich laffe dahingestellt, ob, wie La Ches. Bragis der englischen und französischen Regierung offenlundig mit nais sagte, jedermann, in allen Klassen und unter den Wählern diesem Prinzip im Widerspruch steht, so will ich den Standpunkt aller Parteien den Militarismus und den aggressiven Patriotismus der amerikanischen Regierung hinsichtlich der Behandlung gewisser zurückgewiesen hat". Arten von verschlossenen Postfachen etwas eingehender auseinandersetzen, unter genauer Beobachtung der Grundsäße, über Der amerikanischen Note in Sachen der Beschlagnahme der Post die unsere Regierungen im allgemeinen übereinstimmender Ansicht entnehmen wir: zu sein scheinen. Die amerikanische Regierung neigt zu der Ansicht, ( W. T. B.) Washington , den 24. Mai 1916. daß die Kategorie von Postfachen, zu der Effekten, Wechsel, Zins Euerer Erzellenz beehre ich mich, den Empfang der Note vom scheine und ähnliche Wertpapiere gehören, ebenso wie Waren oder 3. April d. J. zu bestätigen, die ein Memorandum vom 15. Fe andere Vermögensstücke zu behandeln ist, und daher die Ausübung bruar d. J. übermittelt, das seinem wesentlichen Inhalt nach dem der Rechte der Kriegführenden in gleicher Weise unterliegt. Poft amerikanischen Botschafter in London am 28. Februar d. J. mit anweisungen, Scheds, Tratten. Banknoten und andere Gelderfaz Gerade so hätten vor dem Kriege gewisse Sozialisten von den geteilt worden ist, und in dem der Standpunkt der englischen und mittel müssen wohl ebenfalls als Waren angesprochen werden. Das französischen Regierungen festgestellt wird hinsichtlich des Rechts, gegen müssen Korrespondenzen, einschließlich Verschiffungsurkunden Pangermanisten in Deutschland gesprochen, sie sollten nur eine unbedeutende Minorität sein und hätten doch die ganze Politik ihres Batete und Briefpost, die zwischen den Vereinigten Staaten und und Postanweisungsverzeichnisse, selbst wenn sie sich auf " Zufuhr Europa zur See unterwegs sind, zurüdzuhalten und zu durch- oder Ausfuhr" beziehen, außer wenn sie auf demselben Schiff mit Landes beherrscht und den Kaiser und den Kanzler dahin geführt, wo suchen.... Ware, auf die sie sich beziehen, befördert werden, nach Ansicht der sie wollten. Es sei vielleicht noch weniger verständig, zu glauben, daß Es wird mit Genugtuung festgestellt, daß die englische und amerikanischen Regierung als echte Korrespondenz" angesehen werden die vom Temps"," Matin" und" Echo de Paris" vergifteten Gedie französische Regierung nicht beanspruchen und nach Ansicht und haben ein Anrecht auf freie Durchfuhr. hirne Eroberungen und Annegionen ablehnten. La Chesnais hätte in diefer Regierung auch gar nicht beanspruchen können In Anbetracht der unzulässigen Methoden, die die englischen der Sigung sein müssen, in der Renaudel so mutig den antiannegiosogenannten Maßnahmen eine genügende Grundlage bilden, um und französischen Behörden anwenden, indem sie Postsendungen, die nistischen Grundjak vortrug, er hätte die wütenden Proteste hören daraus das Recht eines Eingreifens bei jeder Art von Postfachen im zwischen den Vereinigten Staaten und anderen neutralen Ländern mistischen Grundsatz vortrug, er hätte die wütenden Proteste hören Durchgangsverkehr nach oder von den Zentralmächten herzuleiten. sowie zwischen den Vereinigten Staaten und den Feinden Englands müssen und den frenetischen Beifall, den zwei Drittel der Deputierten Im Gegenteil scheint ihr Standpunkt der zu sein, daß echte Korre- berkehren, aufhalten, kann die Regierung der Ver- Herrn Maginot spendeten, als er versicherte, daß es niemand erlaubt spondenz" unverletzlich ist und daß sie getreu ihren Verpflichtungen" einigten Staaten das Unrecht, das Bürger der sei, im voraus die Forderungen des Vaterlandes zu beschränken". davon absehen werden, folche Korrespondenzen„ auf hoher See" ereinigten Staaten durch diese Methoden er Wenn er alles das bedächte, würde Genosse La Chesnais zugeben nicht müssen, daß, wenn der Friede ohne Annexionen wird, das nicht ausanzuhalten und zu beschlagnahmen. Die verbündeten Regierungen litten haben und weiterhin erleiden, fahren jedoch fort, die neutralen Regierungen dieser Zusicherungen zu dulden. Wollte man sich einem solchen unzulässigen Ver- schließlich von dem einstimmigen Willen des„ Matin" abhängen werde. berauben, indem sie die Poſt auf den Schiffen im Hafen statt auf fahren fügen, so würde damit wiederholten Verlegungen des Völker- Pressemane habe bereits dem Appell Renaudels zugestimmt, der hober Sec anhalten und beschlagnahmen. Sie zwingen neutrale rechts durch die friegführenden Mächte auf Grund militärischer Briand aufforderte, der deutschen Regierung zu antworten, die be Schiffe ohne rechtlichen Grund in ihre Häfen einzulaufen, oder sie Notwendigkeit, über die der Verlegende der alleinige Richter beranlassen die Schiffahrtsgesellschaften durch eine Art von Zwang, fein würde, Tür und Tor geöffnet. Es ist klar, daß ein neutraler bauptete erklärt zu haben, daß sie bereit ist, Frieden zu schließen die Poſt auf den Schiffen über britische Bestimmungshäfen und auf Staat nicht zulassen kann, daß seine Rechte auf hoher See durch auf einer Basis, die die Lebensinteressen Deutschlands gewährleistet". Schiffen, die ausschließlich britische Häfen anlaufen, zu befördern, in- Striegführende bestimmt werden oder daß die Ausübung dieser Aber La Chesnais sollte auch die Kritiken des Echo de Paris" gegen dem sie so mit Gewalt durch ungerechtfertigte Maßnahmen sich eine Rechte von der Regierung friegführender Staaten nach Wiltür zu- Renaudel lesen; und wenn Briand nicht antworte, so wisse man rechtswidrige Gerichtshoheit aneignen. Auf Grund dieser auf gelaffen oder versagt wird. Die Rechte der Neutralen sind ebenso auch, was das zu bedeuten habe. Und zuletzt gibt Sirte- Quenin dem gezwungenen Gerichtshoheit nehmen die Behörden alle Bostsendungen, sicher wie die Rechte der Kriegführenden und müssen streng Genossen von der Mehrheit den Rat, zu lesen, was Poincaré in Briefpost sowohl wie Patetpost weg und beordern sie nach London , beobachtet werden. Ranch gesagt habe. mo jedes einzelne Stüd, auch wenn der Absender oder der Empfänger Mit Rücksicht auf das Bölkerrecht und die Rechte der Neuein neutraler ist, geöffnet und eingehend untersucht wird, um die tralen, deren Berücksichtigung die englische und franzöfifche Re- trauen einer Anzahl Genossen in die Absichten des Pürgertums Unbedenklichkeit des Inhalts" je nach dem Urteil des englischen gierung fo oft betont haben, und deren lebertretung fie gegen und der Regierung, und dann verlangt sie ein flares Bekenntnis oder französischen Sensors org festzustellen. Was bei dieser ihre Feinde in dem gegenwärtigen Kriege so heftig geltend Durchsicht dann schließlich übrig bleibt, wird häufig mit einem Beit- machten, erwartet die Regierung der Vereinigten Staaten , daß zur Friedensbereitschaft. Sie lehnt die Phrase vom entscheidenden verlust, der gar nicht mehr gut zu machen ist, an seinen Be- das französischen Sieg ab, fie will einen schnellen und ehrenhaften Frieden. Dem ftimmungsort weitergeleitet. Echiffe werden auf dem Wege nach Behörden gegenwärtig angewandte Verfahren steht das kapitalistische Frankreich hindernd im Wege, aber ile oder von den Vereinigten Staaten und nach oder von neutralen in der Behandlung der Postsendungen nach und Vertreter des Kapitalismus erhalten Verstärkung durch die Sozia Ländern aufgehalten und die Poſt wird zurückgehalten und erleidet von den Bereinigten Staaten aufhört und daß die listen der Mehrheit, die nicht scharf und klar genug sofortige Bereine Verzögerung von mehreren Tagen, in einzelnen Fällen sogar Rechte der Kriegführenden in ihrer Ausübung sich nach den Grundvon Wochen und Monaten, selbst wenn sie nicht für nordeuropäische fäßen für die Durchfuhr von Postfachen und nach dem hierbei von handlungen auf der Basis eines Friedens ohne Annegionen verBläge via britische Häfen bestimmt ist. Dieses Verfahren wurde allen Völkern anerkannten Verfahren richten. Nur eine radikale langen und statt dessen von einem ruhmreichen Frieden reden.( z) seit der Bekanntmachung vom 15. Februar 1916 befolgt. Teil- Aenderung in dem gegenwärtigen Verhalten weise wurde schon vor diesem Beitpunkte so verfahren Englands und Frankreichs und nur die vollständige und dies hat damals den Protest dieser Regierung vom Wiederherstellung unserer Rechte ale neutraler Staat wird die Re4. Januar 1916 zur Folge gehabt. Aber das Memoran gierung der Vereinigten Staaten zufriedenstellen. dum, dessen Empfang oben bestätigt wird, nimmt diesem Protest feine Notiz und geht in feiner Weise auf die Sache ein. Die Regierung der Vereinigten Staaten muß erneut mit Nachdruck betonen, daß die britische und französische Regierung feine rechtlich begründete Gerichtshoheit über Schiffe erlangen fönnen, die sie zwingen oder veranlassen, zur Durchsuchung der Post ibre Häfen anzulaufen und daß ihnen als Kriegführenden diesen Schiffen Die Zensur macht es auch den Parteigenoffen in Frankreich , gegenüber eine weitergebenden Rechte zustehen, als fie auf hoher See ausüben dürfen; benn nach die nicht auf dem Boben der Mehrheit ſtehen, recht( chiver, in berzu den Regierungsfreiſen haben, werden eifrig in Gang gebracht, Ansicht der Vereinigten Staaten fann fein rechtlicher Unterschied Presse ihre Ansichten mit der wünschenswerten Klarheit zu ver gemacht werden zivischen einer Postbeschlagnahme auf hoher treten. Es ist in Frankreich genau wie anderswo: diejenigen See, auf welche ja angeblich verzichtet wird, und einer Beschlag- Gruppen, die in der Opposition stehen, können nicht mit der gleichen nahme auf Schiffen, die fich freiwillig oder unfreiwillig in Offenheit wie die anderen ihre Ideen vortragen. Machen sie den einem Hafen befinden. Das englische und französische Vorgehen Versuch, so sind entweder Zensurlüden oder gar Verbote die Folge. läuft darauf hinaus, daß die Neutralen in geſetzwidriger Weise Immerhin gelingt es hier und da, sich mit den Parteigenossen der in der Beförderung der Post auf dem Weltmeere beschränkt werden. Mehrheit auseinanderzusehen, und jetzt benutt Sigte. Quen Die tatsächlich befolgte Handlungsweise der verbündeten Mächte in einen Artikel von La Chesnais im„ Avenir", um einen der läßt nur den einen Schluß zu, daß die Kundgebung vom 15. Februar dieses Jahres lediglich besagen wollte, daß ein rechts- prinzipiellen Unterschiede zwischen Minderheit und Mehrheit in widriges Verfahren aufgegeben wurde, um der Entwidelung der französischen Partei herauszuarbeiten. eines anderen noch mehr rechtswidrigen und schikanösen Ver Er führt in der neuen Journal- Revue Le Populaire" befonfahrens Platz zu machen. Das jezige Verfahren verstößt nicht ders folgende Sätze von La Chesnais an: nur gegen den Geist der Kundgebung vom 15. Februar, sondern„ Aber die( sozialistische) Partei muß vor allem das Prosteht auch im Widerspruch mit dem Haager ab. blem des vorzeitigen Friedens oder des Krieges bis zum Ende" tommen, auf das es zugestandenermaßen gegründet wird. lösen. Außerdem ist dadurch das bisherige Gewohnheitsrecht der Völker verlegt, ein Recht, das Großbritannten und seine Verbündeten in der Vergangenheit einzubürgern und aufrechtzuerhalten bestrebt waren, obwohl es in dem Memorandum heißt:„ daß noch bis zum Jahre 1907 selbst Briefe und Depeschen angehalten und beschlagnahmt werden konnten".
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englischen
gez. Robert Lansing.
Jedoch, wie auch der Friede sei, den man in der gegenwärtigen Stunde von Deutschland erhalten könnte, sicher ist, daß daraus wieder ein Europa des unbeständigen Gleichgewichts herauskäme, in dem wir selbst verpflichtet wären, die Not wendigkeit der Rüstungen zu proklamieren. Das Ende bor dem entscheidenden Sieg wollen, heißt auf die Hoffnung verzichten, die am meisten dazu beigetragen hat, den Truppen ihre schöne Energie zu geben."
Wie das englisch - französische Memorandum besagt, hat Deutsch Tand selbst im jezigen Kriege davon abgesehen, der neutralen Post Schwierigkeiten zu bereiten, und zwar sogar in den Fällen, in denen sich die Post an Bord von Schiffen der friegführenden Mächte be- Sirte- Quenin macht nun darauf aufmerksam, daß es sich hier fand. Ein Beispiel hierfür bildet der Fall des französischen nicht um einen demütigenden Frieden handelt, denn La Chesnais Dampfers Floride", der durch den Hilfskreuzer Prinz Eitel wiffe, daß es keinen Sozialisten in Frankreich gebe, der für einen Friedrich" gekapert worden war, ein Fall, den die englische demütigenden Frieden zu haben wäre.„ Was er zurückweist, ist und franzöfifche Regierung zur Begründung ihrer Darlegung über die Paketpost benugt haben. In diesem Fall wurden die einfach ein Frieden, der nicht das Resultat eines entscheiden144 Säcke Briefpost der Floride" vom Kommandanten des Silfs- den Sieges wäre, in Wirklichkeit also ein Friede, der nicht ein freuzers bei der ersten sich bietenden Gelegenheit an ihre Be- glorreicher wäre, ein Friede, den er als vorzeitig beurteilt." Das stimmung weitergeleitet. Es scheint deshalb überzeugend nachge- alles, weil Europa ohne einen entscheidenden Sieg in einem wiesen zu sein, daß die Belästigungen des Postdienstes, über die sich schwankenden Gleichgewicht bleiben würde. Also müßte Frankreich , diefe Regierung mit Recht beklagt, in ihrer Begründung und in ihrer wenn es aus irgendeinem Grunde und durch irgendein Mittel Ausführung ein Unrecht darstellen. Die von der englischen und morgen die Möglichkeiten eines ehrenhaften, günstigen Friedens französischen Regierung willkürlich angewandten Methoden haben die auftauchen sähe, diese zurückweisen. Asquith habe sich bereit erschwersten Schädigungen für Bürger der Verklärt, alle ernsthaften Vorschläge, die gemacht würden, zu prüfen; einigten Staaten zur Folge gehabt. Wichtige Schrift 2a Chesnais dagegen erkenne nur die an, die Deutschland durch den ftüde, von welchen nur mit großer Mühe eine zweite Ausfertigung entscheidenden Sieg der Alliierten auferlegt werden könnten. hergestellt werden kann, z. B. amerikanische Patente für Erfindungen, seltene Urkunden, Damit stelle sich La Chesnais in eine Linie mit Maurice Barrs, laßiachen, Vollmachten, Feuerversicherungsansprüche, statistische der schon gefordert habe, der Krieg dürfe erst aufhören, wenn Deutschland auf die Knie fiele". Und wenn der Sieg errungen wäre, würde er Deutschland zerstückeln, das linke Rheinufer annet tieren und Deutschland eine Kriegsentschädigung von hundert Milliarden auferlegen.
gerichtliche Papiere Papiere für Nach
La Chesnais stellte jedoch einige Fragen, ehe er mit der gebieterischen Notwendigkeit des entscheidenden Sieges schloß:
" Wir wissen, daß der Sieg der Alliierten sicher ist. Aber wird er entscheidend genug sein? Und genügt das, damit jede neue, von Deutschland kommende Kriegsgefahr ausgelöscht ist? Und kann keine andere Gefahr von einer anderen Seite kommen? In all dem sind zuviel Unsicherheiten, und niemand kann augenscheinlich wagen, mit Bestimmtheit vorauszusagen, daß der Frieben wirklich befestigt sein wird."
Aufstellungen, und ähnliche Ürfunden sind aufgehalten worden. Schecks, Wechsel, Bostanweisungen, Wertpapiere und ähnliche Vermögensstücke gehen berloren oder werden Wochen und Monate lang zurüdgehalten. Geschäftskorrespondenzen, die sich auf den rechtmäßig und gutgläubig betriebenen Handel zwischen neutralen Ländern beziehen, Privatforrespondenzen, selbst gewisse amtliche Sendungen wie Bostanweisungsverzeichnisse und andere Dinge, die von Regierungsstellen abgefandt sind, werden zurückgehalten, geben ber Loren oder werden möglicherweise vernichtet. Allein ich glaube genügend Tatsachen angeführt zu haben, um die unerhörte und schikanöse Beschränkung des Postberkehrs zu zeigen, wie sie fortgesetzt seitens der britischen und französischen Behörden ausgeübt wird. Nicht allein werden amerifanische geschäftliche Interessen in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch Eigentumsrechte sowie internationale Rechtsregeln und Gewohnheiten verlegt. Ich kann nur hin- In diesen Punkten stimmen rechts und links in der französischen zufügen, daß diese fortgesezte Verlegung zu solchen Verlusten für Partei überein, auch die Linke will nicht die Abrüstung als Voramerikanische Bürger führen kann und infolgedeffen möglicherweise bebingung des Friedens; sie soll ihm folgen, vor allem auch, zu einer Verantwortlichkeit der Vereinigten Staaten hierfür, daß weil die Abrüstung eine schwierige Sache bleibt, solange das kapitabie amerikanische Regierung fehr bald gezwungen Itstische System besteht. fein wird, die Aufmerksamkeit der britischen
Dann folgen einige Zensurzeilen.
Gewiß, das Volf ist mit uns, fährt, Sigte- Quenin fort, aber wir, leit eines bollen Schadenersages zu lenten. werden nicht die großen Hüttenmächte( puissances métallurgiques)
Eine polizeiliche Denkschrift über die sozialistische Bewegung in Rußland .
Die unverkennbare Verschärfung des reaktionären Regierungsfurses unter der Leitung des russischen Ministerpräsidenten Stürmer hat in den letzten Wochen zu der Eröffnung eines Feldzuges gegen die Kriegsindustrie- Ausschüsse geführt, in denen bekanntlich das liberale Bürgertum eine Art Stüßpunkt für ihre organisatorischen und politischen Bestrebungen gefunden hat. Mit großer Besorgnis Ausschüsse erörtert, und die Beziehungen, die die liberalen Politiker wird in der liberalen Bresse die Frage des weiteren Bestehens dieser um das drohende Schicksal der Auflösung von den KriegsindustrieAusschüssen abzuwenden. Wie es scheint, haben diese Bemühungen insofern einen teilweisen Erfolg gehabt, als von seiten der mit der Regierung in Verbindung stehenden reaktionären Kreise jest weniger gegen die Kriegsindustrie- Ausschüsse als solche, als gegen die in ihnen bestehenden Arbeitergruppen heftige Einwendungen erhoben und deren unverzügliche Auflösung gefordert wird.
Einen Einblick in diese Treibereien gegen die Arbeitergruppen in den Kriegsindustrie- Ausschüssen gewähren nun die Enthüllungen der Moskauer „ Rußtija Wjedomosti" über die Einzelheiten dieser Kampagne. Nach diesen Informationen, die durchaus glaubhaft erscheinen, hat das Polizeidepartement schon im verflossenen Winter an den früheren Kriegsminister Boliwanow einen Bericht gesandt, wonach die Arbeitervertreter in den Kriegsindustrie- Ausschüssen als politisch unzuverlässig" erklärt wurden. Als dieser und einige ähnliche nachfolgende Berichte erfolglos blieben, sandte das Polizei departement im März d. J. einen umfangreichen Bericht über die sozialistische Bewegung in Rußland und im Aus. Ausschüsse unmittelbar an den Ministerpräsidenten Stürmer, ohne lande in Verbindung mit der Tätigkeit der Kriegsindustriedem Kriegsminister Boliwanow Kenntnis von diesem Bericht zu geben. Bekanntlich fand einige Wochen später die Verabschiedung Boliwanows statt, und man geht wohl mit der Annahme nicht fehl, daß der erwähnte Bericht des Polizeidepartements bei der plötzlichen Verabschiedung des Kriegsministers eine nicht unwesentliche Rolle gespielt hat.
Der Inhalt dieses polizeilichen Berichtes läuft nach den Angaben des zitierten Moskauer Blattes auf folgendes hinaus: Zu Beginn des zweiten Kriegsjahres habe sich in Rußland wie im Auslande die sozialistische Bewegung bedeutend verstärkt und zwar habe sie einen scharf ausgeprägten antimilitaristischen Charakter angenommen. Jene Richtung, als deren Vertreter in Rußland le cha now angesehen werden könne, finde nach den Angaben des Bolizeidepartements in den Arbeiterfreifen keine große Sympathie. Dagegen gewinne jene Richtung mehr an Boden, die sich zwar formell von den Anhängern einer Niederlage abgrenze, aber ein bestimmtes Streben zum schleunigen Friedensschluß ausdrücke, da der Krieg die Arbeiter von ihren direkten Aufgaben ablente und die Verstärkung des kapitalistischen Druckes fördere. Diesen Standpunkt habe sich die Zimmerwalder Konferenz und andere sozialistische Kongresse im Auslande, an denen auch russische departements weist ausdrücklich, wenn auch vollkommen im Wider Sozialisten teilnahmen, zu eigen gemacht. Der Bericht des Polizeispruch mit der Wahrheit, darauf hin, daß eben diese sozialistischen Kongresse die im Geheimen wirkenden" russischen Sozialisten zu der Idee gebracht hätten, die Kriegsindustrie- Ausschüsse für die Drganisation der ins Stocken geratenen revolutionären sozialistischen Bewegung in Rußland auszunuzen". Der Bericht schildert ein gehend den Gang der Wahlkampagne in den Arbeiterfreifen und behauptet, in die Wahlversammlungen der Arbeiter seien als Arbeiter verkleidete" Parteisozialisten" eingedrungen(!). was zur Folge gehabt habe, daß sämtliche Delegierte der Arbeiter sich als Angehörige jener Richtung entpuppten, die heimlich(!) eine Niederlage Rußlands herbeisehne!
Dem Bericht des Polizeidepartements ist eine ganze Anzahl von Instruktionen der Wähler an die Arbeiterbelegierten, Resolutionen ausländischer sozialistischer Kongresse, Flugblätter und ähnlichem Material beigefügt, das nach Ansicht des Polizeidepartements den schlüssigen Beweis erbringe, daß die Ziele der Arbeiter, die in die Kriegsindustrie- Ausschüsse eintraten, von denen der Landesverteidigung weit entfernt feien. Ferner mird darauf hingewiesen, daß das Polizeidepartement die Arbeitervertreter in den Kriegsindustriedes Innern sämtliche Reden der Arbeitervertreter in den Sizungen Ausschüssen so sorgfältig„ beobachten" ließ, daß dem Ministerium der Ausschüsse im Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden konnten! Der Bericht des Polizeidepartements erhebt, auf alle diese Angaben gestützt, Anklage gegen die Kriegsindustrie- Ausschüsse, daß sie