Annahme.
Das Thema:
und der Parteistreit.
,, Der Krieg und die Gewerkschaften" behandelte hierauf ebenfalls Simon.
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des
Ausland.
Er tadelte, daß die Arbeitgeber jetzt, wo die mit dem Seehandel verknüpften Gewerkvereine 20 000 ihrer Mitglieder in den Dienst des Vaterlandes gestellt hätten, asiatische Arbeiter auf ten Gelegenheit dieser gelben Gefahr, die den westlichen den Schiffen verwandt hätten, und sagte, der vollziehende Ausschuß des Verbandes wäre fest entschlossen, bei der ersten geeigneZivilisationsstand bedroht, endgültig ein Ende zu machen. ( Sört, Sört!)
Der Vertreter der Generalfommission, Silberschmidt- Berlin , untersucht, ob die Generalkommission berechtigterweise beschuldigt werden könne, in Barteiangelegenheiten sich eingemischt und dadurch Forderungen der englischen Transportarbeiter. den Streit in die Gewerkschaften getragen zu haben. Wenn von NeutraGelegentlich der Jahresversammlung des Generalausschusses lität der Gewerkschaften gesprochen wird, muß man wissen, daß diese Nationalen Transportarbeiterverbandes sagte, laut Manchester Guardian" vom 9. Juni. , der Vorsitzende war, daß die Gewerkschaften in ein Gegenseitigkeitsverhältnis mit der Harry Gosling( London ) u. a.: Hätten wir von seiten der Am zweiten Berhandlungstag des Verbandstages der Schuh- Partei getreten sind. Damals haben manche Genossen dagegen Be- Transportarbeiter des Landes uns das Monopol unserer Arbeitermacher sprach zunächst Reichstagsabgeordneter Simon über den denken erhoben. Seit dem Mannheimer Parteitage ist macht so zu nube gemacht, wie die Schiffsreeder aus dem Monopol aber die Neutralität der Gewerkschaften durch- ihrer Schiffe Vorteil gezogen haben, so hätten wir den Lohn für Ledermangel in der Schuhindustrie. In seinen Ausführungen zeigte der Referent an Hand eines brochen. Um die Einigkeit und Geschlossenheit, die Macht der unsere Arbeit verdoppeln, verdreifachen, mehr als verzehnfachen reichen Materials, welche enormen Gewinne die Unternehmer in der Arbeiterschaft zu stärken, kam man zu dieser Vereinbarung. Seit können, so wie die Schiffsreeder die Frachtsäße um mehr als das Zwanzigfache vermehrt haben. Jetzt wie bei allen andern GelegenLederbranche während des Krieges erzielt haben. Er legte eine dieser Zeit haben Generalkommission und Parteivorstand alle wich heiten haben wir einen weit höheren und weit mehr aufopfernden Resolution vor, nach der es der Werbandstag als Pflicht des Reiches, tigen Fragen gemeinsam beraten, und seit dieser Zeit ist Patriotismus gezeigt als diejenigen, die von der Arbeit des geder Bundesstaaten und der Fabrikanten erachtet, die in ihrem Ver- eine größere Stabilität der Gewerkschafts- und Parteiorganisationen meinen Mannes Leben. ( Beifall.) dienst stark geschädigten Arbeiter und Arbeiterinnen der Schuhindustrie zu verzeichnen. Für die Gewerkschaften ist es nun wichtig, daß die und des Schuhmachergewerbes ausreichend zu unterstützen. Von den Partei, mit der sie dieses Verhältnis eingegangen ist, ihre Einheit Regierungen wird ferner erwartet, daß sie alles tun werden, um behält; sie hat Interesse daran, von diesem Körper alles fernzufofort vorzunehmen und eine ausreichende, den gesteigerten Lebens- fluſſes ſein könnte. Von diesem Standpunkt aus hat die General die Gemeinden zu veranlassen, die Unterstützungseinrichtungen halten, was eine Störung und Schwächung seiner Kraft, feines Eintommission die Pflicht, ein wachsames Auge darauf zu haben, daß bedürfnissen entsprechende Unterstützung zu gewähren. Nach einer kurzen Aussprache fand die Entschließung einstimmige die Gefahr, die der Partei droht, abgewendet werde. Die Generalfommission empfiehlt daher den Gewerkschaften, alles zu tun, um eine Was die wütende Propaganda für den Wiederaufbau Zersplitterung der Partei zu verhindern, da diese auch eine Schwächung von 3olltarifen betreffe, so müßten besonders die Transportarbeiter darauf achten, daß jedwedem Wechsel im Zollsystem der Gewerkschaften sein würde. In diesem Sinne- und nur in diesem hat auch das„ Korrespondenzblatt" gewirkt. Der Redner bespricht Iohnes, eine Beschränkung der Arbeitsstunden, die Festsetzung eines angemessenen, festbestimmten Mindest= dann die von der Vorständekonferenz gegen die Sonderbündelei ge- staatliche Arbeitsversorgung für die Arbeitsfaßte Entschließung. Simon lege diese falsch aus. Für die Gewerk- Iosen und eine gesicherte Lebenshaltung für all und Als der Krieg hereinbrach, sei die Arbeiterschaft von einer schaften handle es sich darum, ob die Spaltung der Fraktion, die jeden vorangehen müßten. Der Ausschuß des Verbandes schweren Erschütterung betroffen worden. Redner will die Ursachen Zerreißung der Partei im Interesse der Gewerkschaften liege. Sie überwache sorgsam jede Neigung in der Richtung auf industrides Krieges und ob er nicht hätte verhindert werden können, nicht mußte warnen und Protest einlegen, wenn die Voraussetzungen bei ellen Dienstzwang hin. Während ihre Leute draußen für untersuchen, sondern sich nur mit der Frage beschäftigen, welche dem Abschluß der gegenseitigen Vereinbarungen verschoben werden der Freiheit daheim Widerstand entgegensehen. die Freiheit kämpfen, müßten sie jeder Beschränkung Einwirkung der Krieg auf die Gewerkschaften ausübt, und ob die sollten zum Schaden der Arbeiterorganisation. Die Vorstände( Beifall.) Hoffnungen, die von einem Teil der Gewerkschaftler gehegt werden, konferenz hat die Entschließung einstimmig gefaßt. Die Ursache, daß sich erfüllen und überhaupt erfüllen können. Das stellt der Redner ein Parteistreit besteht, liege nicht bei der Generalfommission, in ausführlich begründeten Darlegungen in Abrede und fährt dann fort: sondern bei denen, die die Uneinigkeit der Fraktion nach außen Ich bedauere darum den Streit in der Partei. Ich will nicht unterbringen ließen, die das demokratische Prinzip verletzten. Die Gesuchen, wer in der Partei recht oder unrecht hat oder die Schuldneralkommission hat ihre Stellung nicht eingenommen, um von der trägt. Der Streit ist in der Partei auszufechten und zu klären Regierung Anerkennung und Verdienst zu erhalten, sondern weil sie und das Urteil auf dem Parteitag zu fällen. Die Gewerkschaften sich verpflichtet fühlt, für das Land, wenn es in Gefahr ist, einzudürfen sich nicht in den Streit hineinmischen, wenn nicht auch eine stehen und die Gefahr von ihm abzuwenden. Man sollte darum Berreißung der Gewerkschaften eintreten soll. Es ist bedauerlich, der Generalfommission teine falschen Motive unterschieben. Silberdaß dieser Standpunkt der Neutralität nicht auch schmidt wandte sich dann gegen die vorgelegte Resolution, die von Generalfommission und dem„ Correspondenzblatt" eingenommen falschen Voraussetzungen ausgehe. wird. In Vorständekonferenzen hat man sich für die Mehrheit der Reichstagsfraktion erklärt und deren Politik als im Interesse der Gewerkschaften liegend bezeichnet. Es wird sogar gedroht, die Partei zu zerreißen, wenn es nicht so gehe, wie man es selbst will. Man stellt also etwas in Aussicht, was der anderen Seite vorgeworfen wird. Die Folge ist, daß viele Mitgliederversammlungen der Gewerkschaften sich mit dem Streit in der Partei befassen und die eigent liche Arbeit dadurch vernachlässigen. Ich stehe auf dem Standpunkt, die Partei hat ihre Arbeit selbst zu erledigen, wie wir uns von der Partei in unsere Angelegenheiten auch nichts hineinreden lassen fönnen. Wie können wir, wo doch viele unserer Mitglieder keine Sozialdemokraten sind, der Partei Richtlinien vorschreiben? Wer nicht mit aller Kraft dagegen arbeitet, daß die Berrissen heit von den Gewerkschaften ferngehalten wird, der begeht ein Verheit von den Gewerkschaften ferngehalten wird, der begeht ein Verbrechen an der Arbeiterschaft.( Sehr richtig!) Aufgabe der Gewertschaften ist, bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen zu erringen; da können alle mitarbeiten, ganz gleich, ob sie rechts oder links stehen.
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von der
Der Redner gibt dann noch einen Ausblick, wie die wirtschaftlichen Verhältnisse sich nach dem Striege gestalten dürften, die bes sonders die Einigung der Arbeiterschaft notwendig machen. Er legte
eine Resolution vor, die im Sinne seiner Ausführungen
gehalten ist und besagt:
Simon erwiderte sofort auf die Ausführungen Silberschmidts, die um den Kern der Sache herumgegangen seien. Bei den in Mannheim vereinbarten Bedingungen fönne es sich doch nur um eine vorherige Verständigung handeln in Fragen, die Gewerkschaften und Partei gemeinsam berühren, bei sozialpolitischen Fragen usw. Einzelne Gewerkschaften wollten die Partei nach einer gewissen Seite drängen, darin müßte eine unzulässige Beeinflussung der Partei betrachtet werden. Die jetzige Stellungnahme der Gewerkschaften würde sich später einmal bitter rächen. Simon widerspricht dann der Ansicht Silberschmidts, daß die Aenderung des Reichsvereinsgefeges einen Fortschritt bedeute.
Bod Gotha polemijiert dann ebenfalls gegen Silberschmidt. Er betonte, die Spaltung in der Fraktion ſei gekommen, weil die Grundsäge der Parität in der Fraktion nicht gewahrt worden seien. Die Debatte wird noch fortgesetzt.
Aus Industrie und Handel.
Ungarische Erdgas- A.- G.
In Budapest fand die Gründungsversammlung der zur teten ungarischen Erdgas- Aktiengesellschaft statt. Von dem 27 MilAusbeutung der Siebenbürger Erdgasquellen errich lionen Kronen betragenden Aktienkapital übernimmt die ungariſche Regierung vier Millionen, die übrigen 23 Millionen Kronen übernimmt ein Konsortium unter Führung der Deutschen Bank bei einer Einzahlung von 30 Proz. Zu leitenden Direktoren wurden der bisherige Direktor von Orenstein und Koppel, Berlin , Ladislaus Pap und der ehemalige Direktor der Ungarischen Karpathen- Petroleum- Gesellschaft Friedrich Picker gewählt.
Soziales.
Der Streit um die Kirchensteuer.
Nach Kriegsbeginn war Regierungsrat per aus Posen, der dort zur Ansiedlungskommission gehörte, zum Heere eingezogen worden. Auf seinen Antrag wurde er dann von der Staatseinkommensteuer befreit, soweit sein Militäreintom men in Betracht kam, das bekanntlich sieben Zehnteln des Zivilgehalts eines zum Heere eingezogenen Beamten entspricht. Diese Befreiung erfolgte gemäß§ 5 Biffer 3 des Staatseinkommensteuergesezes, wonach von der Besteuerung ausgeschloffen ist das Militäreinkommen aller Angehörigen des aktiven Heeres oder der aktiven Marine während der Zugehörigkeit zu einem in der Kriegsformation befindlichen Teile des Heeres oder der Marine. Demnächst beantragte dann Herr Sperl auch eine entsprechende Kürzung seiner Kirchensteuer. Der Gemeindekirchenrat der evangelischen Christusgemeinde
in Posen lehnte den Antrag ab und der Regierungspräsident ver
Die Lage der A. E. G.- Hilfsaebeiter. Trok der riesigen Ueberschüsse der A.E.G. entsprechen die besonders den Hilfsarbeitern gezahlten Löhne den heutigen Berhält nissen in feiner Weise. Eigentümlich ist aber, daß die Löhne für Hilfsarbeiter und Arbeiterinnen in den einzelnen Werken ver- warf die Beschwerde Sp.s. Der Verbandstag des Zentralverbandes der Schuhmacher schieden sind. Während in den meisten Werken der Anfangslohn Sp. flagte nun beim Oberverwaltungsgericht, indem er sich auf Deutschlands sieht in der Stärke und Geſchloſſenheit der Gewerk- für Männliche 52 Pf. beträgt, ist derselbe hier in der Apparate-§ 7 Absatz 1 des evangelischen Kirchensteuergesetzes vom 26. Mai schaftsbewegung nicht bloß des eigenen Berufs, sondern auch der fabrik sage und schreibe 45 Pf. pro Stunde oder pro Woche bei zirka 1905 berief. Danach haben die gesetzlichen Befreiungen von aller klassenbewußten Arbeiter Deutschlands eine wichtige Voraus- 59 stündiger Arbeitszeit 26,55 M. Daß bei einem derart niedrigen der Staatseinkommensteuer die entsprechende Befreiung von der fegung für die lleberwindung der nach dem Kriege die Arbeiter- Lohn die Arbeiterschaft unzufrieden ist, ist zu begreifen. Auch bei Kirchensteuer zur Folge. bewegung bedrohenden wirtschaftlichen und machtpolitischen Ge- den bereits länger im Betrieb Beschäftigten sind die gezahlten Der Vertreter des Gemeindekirchenrats, ein Professor des fahren. Der Verbandstag betont deshalb, daß niemals mehr als Löhne den Zeitverhältnissen nicht entsprechend. Zivilrechts, zog aus der Wahl des Ausdruds: von der Bejezt die Einheit der Gewerkschaftsbewegung ein hohes Gut sei, Der Arbeiterausschuß wurde deshalb von den Beteiligten be- steuerung ausgeschlossen" im§ 5 3iffer 3 des Staatsdas zu gefährden oder in Frage zu stellen mit aller Macht und auftragt, wegen einer Lohnzulage von nur 5 Pf. pro Stunde vor- einkommensteuergesetzes den Schluß, daß§ 7 Absatz 1 des Vorsicht vermieden werden soll. stellig zu werden. Bei den vor einigen Tagen stattgehabten Ver- Kirchensteuergesetes sich auf diese Bestimmung nicht Der Verbandstag verhehlt sich nicht, daß die tiefen Meinungs- handlungen mit der Direktion erklärte der Direktor 3 warg, daß beziehe, weil er von den bestehenden Befreiungen spreche. verschiedenheiten in der politischen Arbeiterbewegung auch auf die zurzeit irgendwelche Zugeständnisse nicht gemacht Damit wäre etwas anderes gemeint als der Ausschluß der BeMitglieder unserer und der anderen Gewerkschaftsorganisationen, würden. Nach längeren Auseinandersetzungen war er jedoch steuerung" im Sinne des§ 5 Ziffer 3 des Staatseinkommensteuer-= wie auch auf ihre leitenden Männer einwirken mußten. Aber bereit, nach vierwöchiger Tätigkeit den Lohn von 50 Pf. pro Stunde gesezes. diese Stämpfe sollen auf dem Boden der politischen Organisation zu zahlen, während die älteren Arbeiter, die zum Teil seit Das Oberverwaltungsgericht gab jedoch der Klage ausgefochten werden. vielen Jahren tätig sind, vollständig leer ausgehen. des Regierungsrats bzw. Hauptmanns Sperl statt und stellte ihn Niemals mehr als jetzt ergab sich die Arbeitsteilung der ArIn einer besonders stark besuchten Versammlung, die gestern in der gewünschten Höhe von der Kirchensteuer frei. In der Bebeiterbewegung und die Einhaltung der Grenzlinien der politiſchen tagte, waren die Beteiligten aus der Apparate fabrik über den gründung wurde betont, daß es lediglich ein Spiel mit Worten und gewerkschaftlichen Arbeiterbewegung als eine Notwendigkeit. Bericht des Arbeiterausschusses nicht bloß sehr enttäuscht, sondern sei, wenn der Vertreter des Kirchenrats einen Unterschied zwischen Die vor dem Kriege ſtets betonte Neutralität der gewerkschaftlichen sprachen in der Diskussion unverblümt ihren Mißmut über die" bon der Besteuerung ausgeschlossen" und" Befreiung" von der Arbeiterbewegung in politischer Beziehung darf heute nicht gering Antwort des Direktors 3warg aus. In einer Entschließung, die Steuer mache. Beide Ausdrüde meinten dasselbe. Demnach müsse gewertet oder gar bei Seite geschoben werden, wo der Streit in einmütig zur Annahme gelangte, wurde die Erwartung ausge- im vorliegenden Falle die Befreiung des Militäreinkommens von der politischen Arbeiterbewegung zerstörend hinüberzugreifen droht sprochen, daß der Direktor Zwarg seinen Standpuntt ändert und der Staatssteuer die entsprechende Befreiung von der Kirchensteuer auf die gewerkschaftlichen Arbeiterorganisationen. mit dem Arbeiterausschuß nochmals in Verhandlungen tritt, um nach sich ziehen. Im Sinne der von den Führern der Gewerkschaftsbewegung den Beteiligten trotzdem ein Entgegenkommen zu zeigen. früher mit aller Entschiedenheit betonten Neutralität bedauert der Verbandstag die politische Stellungnahme der Generalfommission der Gewerkschaften Deutschlands und ihres Korrespondenzblattes, die auch in Widerspruch stehen mit der von Genossen Legien erst Die Zahl der bei 38 Verbänden der freien Gewerkschaften eranläßlich der Verhandlungen über das Vereinsgesetz als notwendig und für die Gewerkschaften förderlich betonten Arbeitsteilung mittelten Arbeitslosen ist in der Woche vom 5. bis zum 12. Juni bon 2133 auf 2197 d. i. um 64 oder 3 Proz. gestiegen. Die Zu zwischen Partei und Gewerkschaften. In diesem Sinne fordert der Verbandstag des Zentral- nahme ist lediglich durch die Holzarbeiter bedingt, während bei den verbandes der Schuhmacher Deutschlands alle Organe der Gewert- übrigen 37 Fachverbänden nur geringfügige, in ihrer Gesamtheit schaften auf, im Rahmen der Gewerkschaftsbewegung unbedingte fast völlig sich aufhebende Veränderungen nach oben oder nach unten Neutralität zu halten in dem politischen Streit, der die Arbeiter auftreten. bewegung zerklüftet.
Der Verbandstag verlangt von dem Vorstand die Fortsetzung feiner bisherigen neutralen Haltung in allen Streitigkeiten der fozialdemokratischen Partei, um so diesen Streit von unserer Organisation fernzuhalten, um unsere Agitation für die Gewinnung neuer Mitglieder nicht zu erschweren und um zu verhindern, daß Mitglieder unter Berufung auf die Differenzen in der Arbeiter bewegung ihren Verpflichtungen nicht nachkommen.
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Ausweisung auf Grund des Gesetzes vom 31. Dezember 1842. Nach dem Gesetz von 1842, betreffend die Aufnahme neu anziehender Personen, kann die Landespolizeibehörde einen entlaffenen Sträfling von dem Aufenthalte an gewissen Orten, für die er Neuanziehender ist, unter gewissen Voraussetzungen ausschließen. Dies kann jedoch nur bei solchen Sträflingen geschehen, welche zu Buchthaus oder wegen einer anderen Straftat, wodurch der Täter sich als ein für die öffentliche Sicherheit und Moralität gefährlicher Mensch darstellt, zu irgend einer anderen Strafe verurteilt ist. Auf Grund dieser Bestimmung hatte der Berliner Polizeipräsident am 8. Dezember 1915 die Ausweisung des Kaufmanns S. aus den Landespolizeibezirk Berlin verfügt. Er war im Oktober desselben Jahres in Berlin zugezogen. Er ist in einer ganzen Anzahl von Fällen vorbestraft, mehrere Male mit Zuchthaus, namentlich auch Die letzten drei Strafen waren wegen Eigentumsvergehens. Gefängnisstrafen, nämlich 1906 wegen Münzverbrechens ein Jahr, 1908 wegen Betruges sechs Wochen und 1914 wegen Begünstigung bei schwerem Diebstahl ein Jahr.
In einer gewissen Gegensäglichkeit zu den Angaben der freien Gewerkschaften steht der Bericht des Verbandes Märkischer Arbeitsnachweise. In diesem heißt es: In der Metallindustrie hat der Arbeitsmarkt für männliche Arbeiter nach den Berichten des Arbeitsnachweises des Verbandes der Berliner Metallindustriellen eine bemerkenswerte Besserung erfahren. Die Zahl der offenen Stellen, die in der Vorwoche 726 betrug, erhöhte sich in der Berichtswoche auf 829. Die Vermittlungen stiegen von 581 in der Vorwoche auf 717 in der Berichtswoche. Bes Nach vergeblicher Beschwerde beim Dberpräsidenten lagte S. In der Diskussion bezeichnet zunächst Reichstagsabgeord- fonders beachtenswert erscheint die geringe Bahl der Stellen beim Oberverwaltungsgericht auf Aufhebung der Ausweisung. neter Bock Gotha die am ersten Verhandlungstage gegen die suchenden. Das Oberverwaltungsgericht wies die Klage mit Es werden für die Berichtswoche 145 gegen 402 in der Redaktion gemachten Vorwürfe als unberechtigt. Aus den Kollegen Vorwoche angegeben. In der Textilindustrie sind männliche Arbeits- folgender Begründung ab: Von der Anmeldung des am 1. Oktober treisen seien ihm viele Zustimmungserklärungen zugegangen. Die fräfte immer noch gesucht. Ebenso werden eingearbeitete feßhafte 1915 in Berlin zugezogenen Klägers habe das Meldeamt der Polizei Frankfurter Resolution sei von der Redaktion stritte eingehalten Arbeiter in der chemischen Industrie verlangt. Auch in der Holz- am 16. Oftober Mitteilung gemacht. Am 19. Oktober, also unworden.( Widerspruch.) Im übrigen erklärt sich Redner mit dem industrie werden Tischler für bessere Möbel immer nachgefragt. mittelbar darauf, hätten die polizeilichen Ermittelungen über das Borleben des Klägers begonnen. Sie feien ununterbrochen fortgrößten Teil der Ausführungen Simons einverstanden. Die General- Dauernd groß ist der Bedarf an Maschinisten und Heizern. Der Arbeitsmarkt für weibliche Arbeitskräfte scheint durch die gesetzt worden und die Ausweisung habe sich dann gleich angefommission trage einen großen Teil der Schuld, wenn ein Zwiespalt Pfingstfeiertage für ungelernte Arbeiterinnen aller Art etwas un- fchloffen. Somit habe S. bei der Ausweisung am 8. Dezember 1915 in die Gewerkschaft getragen würde. Sie glaube, daß durch ihre günstig beeinflußt worden zu sein. Angelernte Metallarbeiterinnen noch als Neuanziebender gelten müssen. Die Ausweisung sei gePolitik die Regierung den Gewerkschaften mehr Entgegenkommen wurden in der Berichtswoche etwas stärker nachgefragt. Außerdem rechtfertigt. Einmal rechtfertige sich nach dem Gefeß die Ausweisung zeige. Dafür sei aber nicht das geringste Anzeichen vorhanden. fonnten einige Vermittlungen nach auswärts bewerkstelligt werden. ohne weiteres, wo es sich um Bestrafung mit Zuchthaus handele. Bock verwahrt sich mit Entschiedenheit dagegen, daß man die Im Buchdruckgewerbe hat sich die Beschäftigungsmöglichkeit etwas Auch brauche die Zuchthausstrafe nicht unmittelbar voraufgegangen Minderheit als Parteizerstörer bezeichnet. Wenn er sich von der Mehr- gehoben. Dauernd sehr gering ist die Nachfrage nach Arbeiterinnen sein. Im übrigen aber sei der Senat bei der Nachprüfung der heit abgewandt habe, dann aus innerer Ueberzeugung. Ihm sei für Stonfettion. Näharbeiten für Heereslieferungen wie Sanitäts- legten drei, nur Gefängnis betreffenden Strafen( Münzverbrechen, nichts heiliger als die Einheit der Partei, noch heiliger sei ihm aber material usw. fonnten hier nur teilweise entlastend wirken. Der Betrug und Beihilfe bei schwerem Diebstahl) zu der Ueberzeugung gekommen, daß diese drei Strafen auch geeignet seien, die' Ge Bedarf an Hauspersonal ist dauernd beschränkt. die Erhabenheit der Grundsäge der Partei, die er hochgehalten meingefährlichkeit im Sinne des Gesetzes von 1842 gründen. wissen wolle.
zu be