Nr. 170. 33. Jahrgang.

Beilage des Vorwärts" Berliner Volksblatt.

Die Landeskommission der Parteiorganisation Preußens

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Freitag, 23. Juni 1916.

Batocki und die Zensur.

In einer Konferenz, die Herr v. Balocki am 20. Juni in Düssel­ dorf mit Pressevertretern aller Richtungen abhielt, erklärte er laut einem Bericht unseres Kölner Parteiblattes unter anderem:

„ Nun ist die Diskussion der Lebensmittel­fragen fa freigegeben. Ich würde es für ein Un­glück halten, wenn die Zensur auf die Lebens mittelfragen ausgedehnt würde. Vielmehr lege ich den allergrößten Wert darauf, daß die Kritik nicht eingeschränkt wird. Aber es muß bei der Kritik auch die größte Vorsicht geübt werden."

Weit eher wäre die unendliche Langmut der Groß­Berliner Genossen zu bewundern, die es so lange geduldig mit an sahen, wie sich ihre Vertreter trog aller Beschlüsse und Resolutionen immer wieder in Widerspruch zu ihren Auftraggebern ſegten, bis sie schließlich denn doch das immer rüdsichtslosere Vorgehen des Parteivorstands und seiner Verbündeten zur pflichtgemäßen hat, wie durch das Pressebureau mitgeteilt wird, am Wahrung ihrer Rechte und ihrer politischen Interessen nötigte. 21. Juni in Berlin getagt. Die Sigung war von Niemand vermag den Groß- Berliner Organisationen das zwei Bezirksvorständen beantragt worden, um Stellung zu moralische wie formale Recht zur Vornahme einer Vorstandsueuwahl nehmen zu den neuesten Parteivorgängen. Die Landeskom- zu bestreiten. Auch die Resolution der Landeskommission hat das mission und ihr geschäftsführender Ausschuß haben gemein- nicht gewagt. Wenn damit aber diesem Vorstand laut preußischem Zwei Kölner Pressevertreter, ein bürgerlicher und ein sozial­sam mit dem Vorstande der Gesamtpartei die Parteigeschäfte Landesstatut das Recht zufällt, auch gemeinsam mit dem demokratischer, entgegneten dem Herrn Präsidenten, daß in ihrem in Preußen zu führen. Der geschäftsführende Ausschuß be- Parteivorstand! die Geschäfte der preußischen Landeskommission Bezirk die Zensur auch auf Ernährungsfragen ausgedehnt werde, und steht aus dem Vorsitzenden, Schriftführer und Kassierer der zu führen, ist es dann nicht ein unerträglicher Versuch der Landes- zwar auch auf objektive Kritiken. Der bürgerliche Redakteur, der Berliner Parteiorganisation. Nach Berichten über Berliner kommission, aus angemaster Machtbefugnis heraus dem neuzu Reiter einer der gelesensten Zeitungen des Westens, erklärte: Er Barteiversammlungen ist die am Sonntag tagende General- wählenden Groß- Berliner Vorstand dies Recht zu bestreiten? habe die größten Bedenken, wenn in dieser Zeit durch falsche Maß­versammlung Groß- Berlins zu dem Zwecke berufen, um eine Wo steht denn im Statut, daß die drei Groß- Berliner nahmen der Zensur das Vertrauen der Bevölkerung in die Presse er­Neuwahl der Leitung der Organisation vorzunehmen. In Genossen, die die im Grunde rein formalen- Geschäfte Berliner Versammlungen ist offen ausgesprochen worden, daß preußischen Landeskommission zu führen haben, nur eine berschüttert werde. Herr v. Batocki sagte öftere Pressekonferenzen zu. die bisherige Leitung: der Vorsitzende, der Schriftführer und mehrheit der Kommission genehme parteipolitische Anschauung der Kassierer, beseitigt werden soll, und zwar lediglich befigen dürfen? Die Landeskommission hat einfach sonst wäre Die bayeischen Finanzen. deshalb, weil sie der Opposition nicht gefie ja teine Institution einer demokratischen Partei, sondern eine Finanzminister Ritter v. Breunig gab in der Beratung des fügig ist. Demgegenüber wurde in der Landeskommission Majorisierungsmaschine und ein parteipolitisches Inquisitions Finanzausschusses der Kammer einen Ueberblick über die Lage des von der großen Mehrheit die Auffassung vertreten, daß damit tribunal- getreulich alle Anschauungen zu spiegeln, die von den Staatshaushaltes als Grundlage zur Beurteilung des Steuerbedarfs nicht zugleich der Landeskommission, die sich mit ihrem bis- Körperschaften vertreten werden, deren Mandatare der Kom- und erklärte, daß für die Jahre 1916/17 mit einem Fehlbetrage herigen geschäftsführenden Ausschuß in völliger Ueberein- mision angehören. Es wäre ja noch schöner, wenn die Mehrheit von 22 800 000 M. zu rechnen sei. Wenn jedoch 1917 kein Friedens­stimmung befinde, eine neue Geschäftsleitung aufgezwungen der Kommission sich einfach die Personen als Mitglieder auswählen jahr sein werde, so sei mit erheblichen Mehrausgaben und Minder­werden dürfe. Das würde allen demokratischen Grundsäßen tönnte, die ihrer Mehrheit genehm sind! einnahmen zu rechnen. Die Dedung des jeßigen Fehlbetrages ver­ins Gesicht schlagen und jede wirksame Arbeit unmöglich Immerhin wäre das Vorgehen wenigstens psychologisch be- lange einen Zuschlag von 30 Proz. zu den direkten Steuern. Nach machen. In der Gesamtpartei habe man sich verständigt, greiflich, wenn die neuen drei Männer als geschäftsführender Ausschuß den gesetzlichen Bestimmungen müsse der Zuschlag zu allen Steuer­während des Krieges nur die notwendigen Erfazwahlen für irgend welche Kompetenzen befäßen, die die über parteipolitische gattungen und Steuerstufen prozentual gleichmäßig sein. Der Be­Funktionäre vorzunehmen. Noch im Juni vorigen Jahres habe sich die Berliner Parteiorganisation auf diesen Stand- oder sonstige„ Quertreibereien" befürchten lassen könnte. Aber das ordentlichen Kriegsverhältnisse sei es aber geboten, nach dem Vor­habe sich die Berliner Parteiorganisation auf diesen Stand Fragen anders denkende Kommissionsmehrheit Majorisierungsversuche richterstatter Abgeordneter Casselmann erklärte, wegen der außer­punft gestellt. Solange der größte Teil der Parteimitglieder ist bei der Art der zu erledigenden Geschäfte völlig ausgeschlossen. gang der anderen Bundesstaaten, die kleineren Einkommen, nament­punft gestellt. Solange der größte Teil der Parteimitglieder im Felde stehe und am Parteileben nicht teilnehmen könne, Der geschäftsführende Ausschuß hat nicht die entfernteste Möglichkeit lich auch den Mittelstand, zu entlasten und die größeren Einkommen müsse an dieser Auffassung festgehalten werden. Verfahre die Berliner Parteiorganisation jest anders, so könne das für 34 eigenmächtigem Schalten und Walten, ist in seinen offiziellen entsprechend stärker heranzuziehen. Er beantrage, die Einkommen die preußische Landesorganisation unmöglich bindend sein. Handlungen nichts als das ausführende Organ der Kommission bis 1800 M. zuschlagfrei zu lassen, auf die anderen Zuschläge von Schließlich wurde folgende Resolution angenommen: selbst und obendrein verpflichtet, alle Schritte in Gemein 10 bis 50 Proz. zu legen. man muß also schon, wie das in der Kommission geschehen, seine iamteit mit dem Parteivorstand zu unternehmen Kündigung des deutsch - italienischen Handelsvertrages. Dem Berl. Lokalanz." wird aus Lugano telegraphiert:" Der Suflucht zu den gewagtesten und sonderbarsten Ausreden nehmen- daß die neue Geschäftsleitung der preußischen Landeskommission in Handelsbeirat der italienischen Botschaft in Paris Graf Sabini cr= klärte dem Pariser Korrespondenten der Turiner„ Stampa", die Re­In- und Ausland als Sieg der„ Opposition" in ganz Preußen auf­gefaßt werden, daß sie dergestalt den Krieg verlängern und den ſultate der Wirtschaftskonferenz seien von solcher Wichtigkeit, daß Kampfeswillen der Gegner stärken fönne- um auch nur den hinter ihr alle Ereignisse der letzten Zeit, auch die militärischen, die Schatten eines Vorwandes für den Gewaltstreich zu erhaschen. russische Offensive und die italienische Ministerkrise verschwinden. Wären Parteivorstand und die Mehrheit der Kommissionsmit. Noch ist nicht alles fertig, aber die Straße für die hundertjährige glieder nicht von allen guten Geistern verlassen, so könnten sie sich nur ökonomische Allianz ist geebnet. Das wichtigste Resultat für Italien freuen, den neuen Groß- Berliner Vorstand in der Kommission vertreten ist, daß von nun an jede wirtschaftliche Verbindung mit Deutschland zu sehen. Böte das ihnen doch die so notwendige Information über die aufgehört hat. Er verrate kein diplomatisches Geheimnis, wenn er andererseits die Möglichkeit hätten, durch Vorstellungen und Arguland zu kündigen. Nach der Bariser Konferenz hat dieser auf­wirkliche Stimmung der Groß- Berliner Genossen, während sie mitteile, daß das Kabinett Salandra bereits be­schlossen hatte, den Handelsvertrag mit Deutsch­mente auf diese Bertreter der„ Berhetten" einzuwirken. Aber man land zu kündigen. Nach der Pariser Konferenz hat dieser auf­will es nicht einmal anf einen Versuch gemeinsamer Tätigkeit gehört zu existieren. Italien ist frei von allen Verpflichtungen gegen­

" Die Landeskommission ist nach wie vor der Auffassung, daß mährend des Krieges, der den zum Heeresdienst eingezogenen Barteimitgliedern jede Mitbestimmung in den Organisationen unmöglich macht, nur die durch Einberufung von Funktionären notwendigen Erfahwahlen vorgenommen werden sollen. Diese Auffassung ist seit Kriegsbeginn von der Gesamtpartei vertreten und früher auch von der Berliner Parteiorganisation gutgebet­Ben worden. Es liegt kein Grund vor, jetzt davon abzugehen, wo der weitaus größte Teil der Mitglieder einberufen ist. Die Landeskommission beschließt, daß die gegenwärtige Lei­tung der preußischen Landesorganisation bis zum nächsten preu Biſchen Parteitag im Amte bleibt. Die gegenwärtige Leitung der preußischen Landesorganisation hat über ihre Tätigkeit die fem Parteitag zu berichten und ist ihm dafür verantwortlich." Der erste Absatz der Resolution ist mit 23 gegen 3 Stim­men und der zweite Absatz mit 22 gegen 4 Stimmen ange­nommen. Der geſchäftsführende Ausschuß Preußens enthielt sich der Abstimmung.

ankommen lassen.

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über den Zentralmächten und kann auch keine neuen mehr eingehen. Es kann jetzt nur seine wirtschaftliche Politik entschlossen an die Ver­bündeten anlehnen. Die Tatsache ist unwiderruflich."

Die Landeskommission beschäftigte sich dann noch ein­gehend mit der Lebensmittelnot, wobei eine Ueberziehung. Die wirklichen Leiter der Groß- Berliner Organisation Geradezu komisch aber ist der Beschluß noch in anderer Be­ficht über die Verhältnisse in den einzelnen Bezirken gegeben will man troß der dafür bestehenden statutarischen Verpflichtung wurde. Die vorgetragenen Beschwerden und Vorschläge sol nicht zur Kommission zulassen, dagegen sollen die bisherigen Die Kontingentierung des Zeitungsumfangs. len im Ernährungsbeirat und eventuell im Landtage ver- Leiter weiterhin Geschäftsleitung und Stimmrecht ausüben. Die Das Reichsgesehblatt veröffentlicht eine Verordnung des Bun treten werden. Rechte der Zehntausende organisierter Groß- Berliner Genossen desrats über Druckpapier. tassiert man rechtswidrig mit einem einem Federstrich aber§ 1 bestimmt: Verleger und Druder von Zeitungen, die auf maschinenglattem, holzhaltigem Druckpapier gedrudt werden, sowie Parteivorstand und preußische Landeskommission haben am ben Genossen, die organisatorisch nichts hinter sich haben alle sonstigen Personen, die unbedrucktes Papier der genannten Art Mittwoch einen Beschluß gefaßt, der die vorläufige Krönung der und nichts weiter sind, als Privatpersonen, werden Rechte beziehen, dürfen in der Zeit vom 1. Juli bis zum 31. August 1916 Bolitik darstellt, die Parteivorstand und die Mehrheiten des Partei- verliehen, die ihnen in keiner Weise zustehen. Kommt den obersten solches Papier nur in den Mengen beziehen, die für sie von der ausschusses und der Preußischen Landeskommission eingeschlagen Parteibehörden gar nicht der Gedanke, daß sie damit die preußische Striegswirtschaftsstelle für das deutsche Zeitungsgewerbe in Berlin haben. Landeskommission nicht nur aufs schwerste diskreditieren, sondern festgesezt werden. Dies gilt auch, soweit es sich um die Erfüllung Völlig eigenmächtig und in Mißachtung der flaren Be- geradezu in eine illegale, rechtswidrige Körperschaft verwandeln? bereits abgeschlossener Lieferungsverträge handelt. stimmungen des preußischen Organisationsstatuts haben die beiden Und solche Instanzen glauben dann den Massen der Parteigenossen Die Festseßung geschieht nach folgenden Grundsäßen: Zeitun Körperschaften in gemeinsamer Sigung beschlossen, für den Fall, daß noch einreden zu können, daß sie die berufenen Aufsichtsorgane gen, die im Jahre 1915 eine Fläche bis 200 Quadratmeter ein die am nächsten Sonntag stattfindende Generalversammlung von und Schüßer der Parteistatuten seien, die gegen Disziplinbrecher genommen hatten, erfahren eine Einschränkung von 5 vom Hundert, bon 201-250 Quadratmeter: 5,5 vom Hundert, von 251-300 Groß- Berlin einen neuen Vorstand wähle, die diesem Vorstand ihre Bannbullen schleudern dürften?! Quadratmeter: 6 vom Hundert, von 301-350 Quadratmeter: 6,5 nach dem§ 3 des preußischen Organisationsstatuts Unerwähnt darf auch nicht bleiben, daß man in der Kom- vom Hundert, von 351-400 Quadratmeter: 7 vom Hundert usw. zustehenden Rechte nicht anzuertennen, sondern dem mission verschiedentlich mit der Einberufung eines in Stufen von 100 Quadratmeter und 1 vom Hundert. alten aus seinen Funktionen ausscheibenben Vorstand auch preußischen Parteitages, ja eines allgemeinen Die Quadratmeterfläche wird errechnet durch Feststellung der weiterhin die Führung der Geschäfte als preußischer Landesausschuß Parteitages drohte. Bisher hat auch die Mehrheit" diefen Papierseitengröße und der Gesamtzahl der Seiten( Umfang), die zu sichern. Gedanken als unsinnig und unmöglich verworfen. Bei der Taktik die Zeitung im Jahre 1915 gehabt hat. Zeitungen, deren Quadrat­Dieser Beschluß ist nach jeder Richtung hin rechtsungültig. Der Instanzen scheint freilich nachgerade auch das Unmöglichste meterfläche sich im Jahre 1915 gegenüber dent Jahre 1913 ver­Der§ 3 des preußischen Organisationsstatuts besagt unzwei- nicht ausgeschlossen. Nur sollte man sich dann auch flar ringert hat, erleiden eine geringere Beschränkung, Zeitungen, deren Quadratmeterfläche sich vermehrt hat, eine stärkere Beschränkung. deutig, daß der geschäftsführende Ausschuß der preußischen Landes- darüber sein, daß man durch derartige Akte, die angesichts der Alle übrigen Bezieher von unbedrucktem maschinenglattem, holz­tommission aus dem Vorsitzenden, dem Schriftführer und dem heutigen Zustände der Presse- und Redefreiheit nichts als Täuschungs- haltigem Druckpapier dürfen für die Zeit vom 1. Juli 1916 bis Kassierer der Groß- Berliner Organisation besteht. Natürlich nicht manöver wären, solche Parteitage von vornherein zur Farce zum 31. August 1916 nur 85 Proz. derjenigen Menge von solchem aus einem verflossenen, sondern einem amtierenden stempelte, zu Scheindemonstrationen, mit denen man absolut nichts Papier beziehen, die fie im Jahre 1915, berechnet auf einen Zeit­Groß- Berliner Vorstande. Denn das Amt haftet nicht an Personen, erreichen würde, als eine Vertiefung der Gegensäße und eine Ver- raum von zwei Monaten bezogen haben. Bei Festsetzung der sondern an der Organisation. Ob die betreffenden Genossen Müller schärfung der Erbitterung. Wirkliche Autorität vermöchten erst die Menge werden Bestände an unbedrucktem maschinenglattem, holz­oder Schulze, Ernst oder Hoffmann heißen, ist völlig gleichgültig, na Kriegsende einzuberufenden Parteitage zu beanspruchen. haltigem Drudpapier, nach Abzug einer dem Verbrauche des voran­gegangenen Monats entsprechenden Menge, die als Reserve anzu­nicht minder gleichgültig ist die Richtung, die von ihnen fehen ist, angerechnet. vertreten wird; ihre einzige Anwartschaft und Legitimation zur Ausübung ihres Amtes in der preußischen Landeskommission ist ihre Eigenschaft als amtierende Borstandsmitglieder Groß- Berlins. Nun haben Parteivorstand und Landeskommission ihren das Statut beugenden Beschluß damit begründet, daß sie sich feine Geschäfts­leitung aufoftrohieren" zu lassen brauchten, die ihnen nicht genehm sei, deren Richtung sich nicht mit der der Mehrheit der Kom­mission dede. Es sei ein Unding, daß die Geschäftsleitung der preußischen Landeskommission abhängig sei von der zufälligen Laune" der Berliner , von einer Neuwahl der Groß- Berliner Organi fation, die nur durch die skrupellose„ Berhegung" der Groß- Berliner Genoffen zustande gekommen sei.

Danach haben ivir es hier mit einem Vorgehen zu tun, das jeder Demokratie, allem Selbstbestimmungsrecht der Genoffen ins Gesicht schlägt.

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Politische Uebersicht.

Die Kriegsziele des Kanzlers.

§ 2. Der Bestim nung des§ 1 unterliegen nicht die Verleger solcher auf maschinenglattem, holzhaltigem Druckpapier gedruckten Zeitungen, deren Ausgaben in einer Woche nicht mehr als 7 Bogen Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" scheinen. Die Verleger dieser Zeitungen haben der Kriegswirts zu je 4 Seiten umfassen und die nicht öfter als einmal täglich er­schreibt: schaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe auf ihre Kosten ein Blättermeldungen zufolge hat der Reichstagsabgeordnete Pflichteremplar jeder Ausgabe durch die Post regelmäßig zu über­Scheidemann in einer Breslauer Versammlung eine weisen. Rede gehalten, in der er folgendes ausführte:

§ 3. Bei der Einsendung der Bestellungen( Abrufe) an die Als vor einem Jahre die sechs Wirtschaftsver- Ariegswirtschaftsstelle für das Teutsche Zeitungsgewerbe ist der bände dem Reichskanzler ihre befannten Eroberungspläne 3ived anzugeben, zu dem das Druckpapier Verwendung finden unterbreiteten, wurde ich mit einigen Parteifreunden beim soll. Ein Anspruch an die Kriegswirtschaftsstelle für das deutsche Reichskanzler vorstellig, um Einspruch zu erheben gegen diese Zeitungsgewerbe auf Lieferung besteht nicht. Pläne. Wir verwiesen dabei auf unsere im Reichstag am 4. August 1914 abgegebene Erklärung. Wir hatten die Genug tuung, aus dem Munde des Reichskanzlers zu hören, daß er mit jenen Eroberungsplänen nichts zu tun haben wolle, daß er sie weit von sich weise, und daß er sie wie alle ähnlichen Pläne auf das entschiedenste mißbillige.

§ 4. Alle Bezieher von unbedrudtem, maschinenglattem, holz­haltigem Trudpapier haben der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche Zeitungsgewerbe bis zum fünften Tage eines jeden Mo­nats anzuzeigen, welche Mengen( in Kilogramm) sie im vergange­nen Monat veräußert oder verbraucht haben.

§ 6. Unbedrudtes, maschinenglattes, holzhaltiges Drudpapier Darüber, was der Friede uns bringen muß, hat sich der Reichskanzler wiederholt öffentlich im Reichstag fo weit darf ohne Genehmigung der Kriegswirtschaftsstelle für das Deutsche ausgesprochen, wie er es für möglich hielt. Aus diesen Beitungsgewerbe nicht verkauft oder sonstwie weitergegeben, auch seinen positiven Erklärungen ergibt sich zugleich seine Stellung nicht zu einem anderen als dem in der Bestellung( Abruf) an­zu den bekannten, zum Teil meit darüber hinausgehenden gegebenen Zwecke verwendet werden. Kriegszielen der wirtschaftlichen Verbände."

Pappe als Schuhfohlen.

Die in der Kommission vorgebrachte Behauptung, daß die Mitglieder der Groß- Berliner Organisation verhett feien- durch den Vorwärts", durch die„ Ledebour- Hoffmann" oder durch die Spartacus- Gruppe"- steht auf einem Niveau, daß sie ernstlicher Widerlegung nicht bedarf. Die Berliner Genossen wissen selbst am besten, daß wahrscheinlich nicht in einem einzigen Begirl Deutschlands so zahlreiche und so eingehende Kontroversen über die das Barteileben bewegenden Streitfragen stattgefunden haben, wie in Groß- Berlin, daß nirgends so ausgiebig auch die Gegenseite Kriegsziele des Kanzlers sich zwar wesentlich von denen der Durch eine vom Bundesrat beschlossene Verordnung zum Wort gekommen ist wie hier. Schon deshalb hätte man sich sechs Wirtschaftsverbände unterscheiden, aber doch nur soll dem Ueberhandnehmen der Verwendung von Pappe und dieser Verdächtigung des Urteilsvermögens der Berliner Genossen graduell, und sich keineswegs mit dem decken, was ähnlichen widerstandsunfähigen Stoffen für ledernes enthalten sollen, auch wenn es nicht ohnehin für Sozialdemokraten Sozialdemokraten zu vertreten verpflichtet sind. Straßenschuhzeug Einhalt geboten werden. Für einzelne wenig angemessen wäre, sich der Phraseologie des seligen Buttkamer Für Politifer, denen die Kanzlerreden nicht völlig un- Schuhteile eignen sich bewährte Kunsterzeugnisse ebenso gut wie zu bedienen, wonach an der Mißstimmung der Massen nur die bekannt geblieben sind, konnte darüber auch nur der geringste Leder, und unter den heutigen Verhältnissen muß mit dem Leder so Berhekung" durch strupellose Demagogen schuld ist. Zweifel bestehen. viel als möglich gespart werden. Wenn aber die Knappheit und der

Auch diese offiziöse Erklärung beweist wiederum, daß die