Nr. 175. 33. Jahrgang.

Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt.

Politische Uebersicht.

Bertagung des Landtages.

Eine Kundgebung für Liebknecht. Berlin , 27. Juni. ( W. T. B.) Bei einer Rundgebung für den Abgeordneten Liebknecht kam es heute abend zu einer größeren Ansammlung am Potsdamer Plaz. Etwa zwanzig Zwischenfälle ereigneten sich nicht. Personen wurden zur Feststellung abgeführt. Sonstige

Mit der Dienstagiigung des Herrenhauses, nicht wie sonst mit einer gemeinsamen Schlußßigung beider Häuser, ist die Tagung des preußischen Landtags zu Ende gegangen. Das Herrenhaus Amtliches Wahlresultat von Reichenbach- Neurode. ist der Abgeordnetenhausfassung des Gefeßentwurfs über die Steuerauschläge beigetreten, d. H. der Neurode( Eulengebirge), 27. Juni. ( W. T. B.) Amtliches Befristung bis Ende 1917, für den Fall noch längerer Kriegsbauer 3 ahlergebnis: Bei der Reichstagserfazwahl im Wahlbezirt bis Ende 1918. In der von dem Herrenhausmitgliede v. Buch ver- Breslau 11 am 28. Juni entfielen von 2828 abgegebenen gültigen lesenen Grilärung der beiden Frattionen des Herrenhauses wurde Stimmen auf den Parteijekretär Müller aus Berlin­betont, daß das Oberhaus nur der Staatsnotwendigkeit Rechnung Tempelhof( So3.) 2802, zersplittert waren 26 Stimmen. trage, ohne seine durch das Entgegenkommen des Ab­geordnetenhauses gemilderten- Bedenken aufzugeben. Darauf folgte einstimmige Annahme und die Verlesung der vom König ge­zeichneten Vertagungsurkunde durch Minister v. Loebell.

Ein Landrat gegen Lohnüberbietung. Der Landrat des Kreises Stallupönen erläßt folgende Verfügung: Während sonst meistens unmittelbar nach diesem Akt die Sizung " Es sind mir verschiedene Fälle gemeldet worden, wonach Bau­geschlossen wird, nahm diesmal der Präsident Graf v. Arnim­handwerker durch höhere Lohn- usw. Versprechungen veranlaßt Boizenburg das Wort zu einer längeren und in ziemlich schwierigem wurden, aus ihren bisherigen Arbeitsstellen auszutreten. Ich mache Sazbau gehaltenen Rede. Ihr Inhalt läßt sich dahin zusammen- darauf aufmerksam, daß die Löhne für den Wiederaufbau tarif fassen, daß der Präsident nach ehrenden Säßen für die Gefallenen, mäßig festgesezt sind. Zur Vermeidung von Lohnüber­nach rühmenden Worten für die Taten von Heer und Flette, bietungen hat der Herr Oberpräsident der Provinz Ost­und auch nach anerkennender Erwähnung der Verbündeten preußen im Einvernehmen mit dem organisierten Bauhandwerk die Einigkeit des deutschen Volkes feierte, auf deren Ende die Gegner nähere Anweisungen ergehen lassen. Danach dürfen bei der Hofften. Sollte man sie nicht als foftbares Gut in die Zukunft Berechnung der Staatsleistungen höhere als die hinüberretten, fragte der Präsident, der weiter für diese Zukunft Tariflöhne, unter Anerkennung eines angemessenen Zuschlages eines in seiner wirtschaftlichen und innerpolitischen Entwidelung für die Ausgaben und den Gewinn des Unternehmers, nicht zu freien Deutschland auch eingehenderes Verständnis für die An- grunde gelegt werden. Etwaige Mehrbeträge haben die Bau­schauungen und Interessen auch der anderen im Volke ankündigt herren aus eigener Tasche zu zahlen. Wenn Fälle bekannt werden, oder erwartet. In dieser Zukunft eines Deutschland bon daß Bauherren, welche in eigener Regie bauen oder ein Unter­weltgeschichtlicher und fundamentaler weltpolitischer Bedeutung nehmer durch Zohnüberbietung anderen, den Tariflohn zahlenden würden als stärke Kräfte die Freiheit des Volkes und Unternehmern der Provinz Arbeiter fortnimmt oder fortzunehmen der Entwickelung und die starke Monarchic stehen. versucht, so werden Vorentschädigungsmittel für solche Baufälle in Gerade dieser Krieg habe ganz Deutschland den Wert der jedem Falle zurückgehalten und diesen Unternehmern starken brandenburgisch- preußischen Monarchie gelehrt, als deren fortan untersagt, Bauten im Kreise, die aus Vorent würdigen Repräsentanten der Präsident Kaiser Wilhelm II. feiert, schädigungsmitteln gebaut werden, zu übernehmen." dank dessen stets befundetem Freimut das deutsche Volk wisse, daß er den Krieg nicht gewollt habe. Deutschland werde den Strieg nicht anders beendigen als durch einen Frieden, der seine Macht und Entwickelungsfreiheit sichere.

Es folgte das hoch auf den Kaiser, darauf der Schluß der Sigung. Bis zur Novembermitte gibt es feinen Landtag.

Zensurfragen

behandelte ein Vertretertag des Verbandes deutscher Journalisten und Schriftstellervereine, der am Sonntag in Berlin tagte. Leider fam der Vertretertag zu feiner rechten flaren Stellungnahme. Giner­feits wurden Die Zensurmaßnahmen scharf fritisiert. Nach dieser Kritik der Zensur wurde aber dann ein Lob­lied auf die Freiheit der deutschen Presse angestimmt, die in der Lage sei, nicht nur die wahrheitsgetreuen Berichte des General- und Ad­miralstabes abzudrucken, sondern auch noch die feindlichen Heeres­berichte wiedergeben dürfe. Die deutsche Presse habe auch das Water­land in ganz anderer Weise gestützt als die Presse jedes anderen Landes. Die Geschichte werde einst erweisen, in welcher Weise sie, ohne die Wahrheit zu beugen, für das Baterland tätig gewesen sei. Schließlich wurde die Frage der Gründung eines Mittel­ europäischen Presseberbands erörtert. Dieser Ver band ist gedacht als Erfaz für die Internationale Presse- Union, die jetzt von der französischen Presse beherrscht werde. Es wurde ausgeführt, daß es der deutschen Preise auf Jahre hinaus un­möglich sein werde, mit der Presse der feindlichen Staaten zur Beratung gemeinsamer Berufs- und Standesfragen an einem Tisch zu ſizen. Der Mitteleuropäische Presseverband bedeute eine Lebensfrage für die deutsche Bresse. Ob es eine Rampf- ober Friedensorganisation sein werde, hänge von dem Verhalten der gegenwärtigen Feinde Deutschlands ab.

Zur Borberatung für die Gründung des Verbandes wurde ein Ausschuß gewählt. ( z)

Seltsame Neuorientierung. Dieser Tage sind die Vorstände aller in Berlin bomizilierenden Eisenbahnverbände( airka 30 an der Bahl) amtlich zur Eisenbahndirektion Berlin geladen worden, die ihre aufsichtführende Behörde darstellt. Dort wurde ihnen durch den Direktionspräsidenten im Auftrage des Ministeriums der öffentlichen Arbeiten eröffnet, daß die Verwaltung und Regierung mit dem Verhalten vieler Ver­

bände in letzter Zeit höchst unzufrieden sei. Insbesondere über­schreite die Kritik an den Lebensmittelmaßnahmen der Regie­rung jedes gehörige Maß, Redakteure und Verbandsbeamte eigne ten sich allen Einfluß in den Verbänden an. Das fönne sich die Staatseisenbahnverwaltung nicht gefallen lassen, sie werde daher in Zukunft die Vorsitzenden der Verbände dienstlich zur Verantwortung ziehen.

Die Berliner Volkszeitung", der mir diese Mitteilung ent­nehmen, meist mit Recht darauf hin, daß diese Tatsache einen eigen. tümlichen Kommentar bildet zu der Reichsvereinsgefek novelle, von der ja auch die Staatsarbeiter erfaßt werden.

Mittwoch, 28. Juni 1916.

im wesentlichen an dem bisherigen Syftem der Kartoffelversorgung fest. Es ist also an dem bisherigen System der Anmeldung verbände und der Umlegung auf die leberschußverbände mit gwangs des Bedarfs und 3 wang sentnahme durch die Bedarfs­3wangsentnahme lieferungen feitens der Kommunalverbände und der Kartoffelerzeuger festzuhalten. Der zu bedende Bedarf wird durch Sicherstellung bei dem einzelnen Erzeuger festgelegt und der freien Verfügung ent zogen. Wie bisher, so darf auch fünftig der Handel zunächst nur als Kommissionär oder Beauftragter des Kommunalverbandes zu gelassen werden.

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Träger der Versorgungs-, Lieferungs und Abnahmepflicht müssen wie bisher die Kommunalverbände sein, daneben sind die Seeresverwaltungen und die Marineverwaltungen sowie die Reichs­branntweinstelle und die Tela verpflichtet, ihren Bedarf gleich den Kommunalverbänden anzumelden. Der freihändige Ankauf aller dieser Stellen hat in Zulunft zu unterbleiben. Dem Reichskanzler ist die Berechtigung gegeben, Grundfäße über die Berech nung des Bedarfs aufzustellen, die sich nach dem Ernteergebnis an Kartoffeln und dem Vorrat anderer Nahrungsmittel richten müffen. Sie können daher im Voraus nicht festgelegt werden. Ebenso wird der Reichskanzler die Grundfäße über die Verpflichtung nötigenfalls aber auch nur dann zur Abgabe von Kartoffeln seitens der Kartoffelerzenger festlegen, toffeln und Trocknungserzeugnissen zu beschränken oder zu verbieten die Verfütterung von Kar haben. Neben der Pflicht der Bedarfsverbände zur Aufbewahrung durch Einmieten und Einlagern besteht für sie die Möglichkeit, an biejenigen Berbraucher, die bisher Kartoffeln für den ganzen Winter eingelagert haben, diese für einen längeren Zeitraum abzus geben. wie bisher, Pflicht der Kommunalverbände. Auf Grund der neuen Die Verbrauchsregelung, also die Verteilung, bleibt, Berordnung werden Reichskanzler und Reichsfartoffelstelle in Stürze alle erforderlichen Anweisungen bezüglich statistischer Erhebungen, Bedarfsanmeldung, umlegung usw. ergehen lassen. So werden in diesem Jahre alle Provinzen, Ueberschußkreise und alle Landwirte in einigen Wochen genau wissen, wieviel sie zu liefern haben und zwar für die ganze Zeit bis Herbst 1917. Die für Herbst und winter not wendigen Kartoffeln werden sofort während und nach der Ernte mit die Bedarfsorte gebracht. Der Rest wird bei den Laubwirten lagern Kartoffeleilzügen und dergleichen- an bleiben müssen, wie im Frieden. Jeder Landwirt weiß aber vorder Ernte bereits, was er im Frühjahr bereit halten muß. Für ge nügende Reserven sorgt die Reichstartoffelstelle.

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Der Saatguthandel wird später geregelt werden. Aller Boraussicht nach wird er alsdann unter scharte staatliche Kontrole gestellt und die Ausfuhr von der Genehmigung des Kommunal­berbandes abhängig gemacht werden. ( W. T. B.)

Die Bautätigkeit in deutschen Städten im Jahre 1915. Das Statistische Amt der Stadt Köln veröffentlicht das Er gebnis einer Rundfrage über die Bautätigkeit in 39 Städten während des Krieges 1915. Als Ergebnis tritt zunächst hervor, daß die Zur Bekämpfung des Wuchers. Bautätigkeit noch nicht den halben Umfang ein nahm wie die des Vorjahres. Trotz dieses gewaltigen erfahren, steht die Organisation einer 3entral stelle zur Be­Berlin, 27. Juni. ( W. T. B.) Wie wir von zuständiger Seite Rüdganges war aber die Zahl der leerstehenden ohtämpfung des Wuchers bei Gegenständen des täglichen nungen in den meisten Städten größer als in den letzten Bor Bedarfs durch den preußischen Minister des Innern unmittelbar jahren. Ein Beweis dafür, daß viele Familien ihre ſelbſtändige bevor. Saushaltsführung aufgegeben haben.

baben.

Gegen Streck und Ersahmittel.

Nach der absoluten Zahl der neuerrichteten Wohn­5äuser nimmt Köln mit 378 weitaus die erste Stelle ein. Noch nicht 25 neue Wohnhäuser wurden unter anderem in Charlotten Gegen unerfreuliche Vorkommnisse im Lebensmittelverkehr richien burg, Berlin- Wilmersdorf und Berlin- Schöneberg sich zwei Verordnungen des Bundesrats. Die minderwertigsten errichtet. Nach der Zahl der neuentstandenen Wohnungen Erzeugniffe haben im Striege, auch als Liebesgaben, immer wieder nehmen die beteiligten Städte eine wesentlich andere Reihenfolge ein als zu hohen Preisen Absatz gefunden, weil sie unter gefchidt gefaßten nach der Anzahl der neu erbauten Wohnhäuser. Die höchste Zahl die, ohne gegen bestehende Gefeße zu verstoßen, objektiv unrichtige zugkräftigen Schilderungen oder Benennungen zum Verkauf lommen, ne neuer Wohnungen finden wir mit 1526 in Hamburg . Unter 50 Borstellungen über Eigenschaften, Zusammenseßung, Bestimmung, blieb die Zunahme in Kiel , Berlin Schöneberg und Wies. Wirkung oder dergleichen hervorrufen. Dem Treiben derjenigen, die mit untauglichen Stred- oder Ersatzmitteln und verwerflichen Rezepten Entsprech end ihrer Wichtigkeit verdienen die Kleinwohnun die Bevölkerung ausbeuten, soll nun entgegengetreten werden. Es ist gen, das find Wohnungen mit 1 bis 3 beizbaren Simmern ein- fortan verboten, Nahrungs- und Genußmittel, auch wenn sie als schließlich der Küche, besonders hervorgehoben zu werden. Ihr nachgemacht oder verfälscht nicht anzusehen sind, unter Bezeichnungen Verhältnis zur Gesamtzahl der neuen Wohnungen war mit 71,8 Proz. eignet find. Berhältnis zur Gesamtzahl der neuen Wohnungen war mit 71,8 Proz. oder Angaben in den Verkehr zu bringen, die zur Täuschung ge Die Strafandrohung trifft auch die reklamehaften am größten in Danzig . In Charlottenburg waren 34,8 Proz. Angebote und Zeitungsankündigungen von Lebensmitteln und die der neuen Wohnungen Kleinwohnungen, in Berlin - Wilmers Prospelte usw. mit tönenden Angaben, die nichts unwahres ent dorf 84,2 Proz., in Berlin- Schöneberg 37,3 Proz. ie halten und dennoch den Lefer irreführen. Angebliche Erfazmittel die allgemeine Bautätigkeit war auch der gemeinnügige für Butter oder Schmalz, die in Wahrheit weit entfernt sind, Gleiches Wohnungsbau sehr gering. Im ganzen wurden von den in oder Aehnliches wie diese Fette für die Ernährung zu leisten, und Betracht kommenden Behör den, Stiftungen, Vereinen, Genossen- nur zur Vergendung wertvoller Stoffe führen, dürfen fünftig nicht schaften usto. 697 Wohnhäuser mit 2345 Wohnungen hergestellt mehr hergestellt oder vertrieben werden. Endlich find für Mar­gegen 1194 Wohngebäude mit 4508 Wohnungen im garine, die man vielfach stark mit Wasser verfälscht, unter Berüc Borjahr. Arbeiterwohnhäuser befanden sich darunter bis zu denen äußerstenfalls der Fettgehalt finken und der Waffer­fichtigung der gegenwärtigen Herstellungsbedingungen die Grenzen, 589( 1914: 1078) mit 1846( 3885) Wohnungen. Der absoluten Zahl gehalt steigen darf, auf 76 Broz. und 20 Proz. festgesetzt.( W. T. B.) nach entstanden die meisten Wohnungen für Arbeiter mit 402 in Essen, dann mit 172 in Hamburg .

Was die Zahl der leerstehenden Wohnungen an­betrifft, war sie zur Zahl der überhaupt vorhandenen am größten mit 6,8 Proz. in Hamburg und 6,8 Proz. in Altona . Auch Düffel dorf und Barmen verfügten mit je 5,7 Bros. fowie Charlotten burg mit 5,2 Proz. und B. Schöneberg mit 5 Proz. über einen reichlichen Wohnungsvorrat. Am niedrigsten war der Prozentsatz mit je 0,9 in Stettin und Lübed und 0,5 in Kiel .

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Beschlagnahme von Sonnenblumen.

Delfrüchten und Erzeugnissen daraus vom 26. Juni 1916 be­Die neue Bundesratsverordnung über den Verfehr mit zwedt, eine Vermehrung der inländischen Del- und Fettmengen sicherzustellen. In Erweiterung der bisherigen Bestimmungen treten deshalb zu den Delfrüchten, die der Beschlagnahme unter­liegen, tie Raps, Rübfen, Mohn, Lein und Hanf, Sonnen blumen, Senf( weißer und brauner) u. a. hinzu. Bisher waren von Leinsamen und Mohn abgesehen, die gesamten Grifeerträge Verbot des Verkaufs von Binnenschiffen. vom Eigentümer mit Ausnahme einer Vorratsmenge von 10 tilpa gramm, die ihm zu eigener freier Verwendung berblieb, an den Bermietung von deutschen, Seeschiffsräumen an Nichtreichs- liefern. Darin lag eine gewiſſe Härte gegenüber denjenigen Haus­Durch frühere Verordnungen ist bereits die Veräußerung und Striegsausschuß für pflanzliche und tierische Dele und Fette abzu­angehörige verboten sowie der Abschluß von Bauverträgen für wirtschaftsbetrieben, in denen Delfrüchte zur Herstellung von Nahrungs­Rechnung von Nichtreichsangehörigen praktisch ausgeichlesien. Eine mitteln für den eigenen Bedarf Vertpendung finden. Die neue Ver Verordnung des Bundesrats vom 26. Juni verbietet die volle oder ordnung bestimmt daher, daß die Lieferungspflichtigen in der Verschiebung der Landtagswahlen in Bayern . teilweise Eigentumsübertragung von Binnenschiffen an Nicht- eigenen Hauswirtschaft Mengen bis zu 30 stilogramm und Dem bayrischen Landtag wird ein Gesezentwurf über Berreichsangehörige. Das Berbot bezieht sich sowohl auf die vor zwar nicht bloß von Leinsamen und Mohn wie bisher, sondern auch Iangerung der laufenden 2andtagswahlzeit vor- handenen Schiffe als auf die, die sich im Bau befinden oder in Bau von allen anderen Delfrüchten, die( einschließlich der Sonnenblumen) gelegt. Danach werden wegen der Fortdauer des Krieges die gegeben werden. Verboten werden ferner für alle in ein deutsches im Inlande gebaut werden, zur Herstellung von Nahrungsmitteln nächsten allgemeinen Bahlen, die im Jahre 1917 stattzufinden hätten, Schiffsregister eingetragenen Binnenschiffe von mehr als 15 000 Stilo- verwenden dürfen. Daß dieses Entgegenkommen mißbraucht werden um ein Jahr berschoben. gramm Tragfähigkeit Miet- und Frachtverträge für den Verkehr fönnte, steht nicht zu besorgen, da die Mühlen die für die haus­zwischen ausländischen Häfen, someit durch sie mehr als ein Drittel wirtschaftlichen Zwecke der Lieferungspflichtigen bestimmten Delfrüchte bes Rettoraumgehaltes oder der Tragfähigkeit des Schiffes in nur gegen Borlegung und Abnahme eines von der Ortsbehörde Zum Prozeß Liebknecht Anspruch genommen wird, und Verträge, durch die die Schiffe Nicht auszustellenden Erlaubnisfcheines zur Verarbeitung annehmen dürfen. wird mitgeteilt: reichsangehörigen zu anderem Swede als zur Güterbeförderung Die Erlaubnisscheine sind den Ortsbehörden alwöchentlich zurüc Der zum Offizialverteidiger des Genoffen Liebknecht er- Berboten ist schließlich aus naheliegenden Gründen die Verlegung also beispielsweise zur Lagerung von Gütern überlassen werden. zustellen, Die Bedeutung der neuen Verordnung liegt darin, daß durch sie nannte Rechtsanwalt Grasso hat auf Wunsch des Angeklagten bes Heimatsortes eines Binnenschiffes ins Ausland- auch wenn ein erhöhter Anreiz zum Anbau von Delfrüchten geschaffen werden fein Mandat niedergelegt. An dessen Stelle wird Rechts- mit ihr zunächst fein Eigentumsübergang und fein Abschluß von nad foll. Dazu wirb in erster Reihe die Vorschrift beitragen, daß den anwalt Dr. Brace Braunschweig, ein Sohn des verstorbenen dieser Verordnung unzulässigen Miet- oder Frachtverträgen ver Landwirten auf ihren Antrag für den eigenen Bedarf ein Teil der fozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten Wilhelm Brace, bunden ist. Zuwiderhandlungen gegen die Verordnung, die fofort aus den felbstgebauten Delfrüchten gewonnenen Futterkuchen den Angeklagten auf seinen Wunsch verteidigen. Rechtsanwalt in Kraft getreten ist, sind mit Gefängnis bis zu drei Jahren und zu liefern ist, und zwar werden ihm auf je 100 Stilogramm Del­Dr. Brade ist übrigens ein Gegner der Sozialdemokratie; er eldstrafe bis zu 50 000 m. oder mit einer dieser Strafen bedroht, frucht 35 Kilogramm Delfuchen zurückgeliefert. Bielfach und drin hat sich selbst bei der legten Wahl gegen den Abgeordneten ist. Die Bestrafung tritt auch ein, wenn die Zuwiderhandlung von füllt. Schließlich ist noch der Uebernahmepreis, den der sofern nicht nach anderen Strafgelegen eine höhere Strafe verwirkt gend ausgesprochene Wünsche der Landwirtschaft werden damit er Genossen Blos in Braunschweig aufstellen lassen. Die Anflage einem Deutschen im Auslande begangen wird; auch der Versuch ist Kriegsausichuß zahlt, für einzelne Delfrüchte erhöht worden. gegen Liebknecht ist nicht nur erhoben wegen versuchten Kriegs strafbar. Der Reichskanzler kann Ausnahmen von dem Berbot zu Weitere Erhöhung ist algemein für die Delfruchternte des Jahres verrats, sondern auch wegen Aufforderung zum Ungehorsam lassen. 1917 bereits jegt gefeglich festgelegt. ( W. T. B.) und wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Die An­flage wird Gerichtsrat Dr. Coerrens bertreten, Ver­handlungsführer ist Kriegsgerichtsrat Rechtsanwalt Dstar Schreier. Dem Vernehmen nach ist der Bruder des An­geklagten, Rechtsanwalt Dr. Theodor Liebknecht, nicht als zweiter Berteidiger zugelassen.

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Das tägliche Brot.

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Die Neuregelung der Kartoffelversorgung. Der Bundesrat hat in feiner Sigung vom 26. Juni die Kartoffel­versorgung für 1916/17 neu geregelt. Die neue Verordnung hält

Zur Lebensmittelversorgung. Der Sozialdemokratische Berein Groß Siel hielt am Sonn­abend zwei Versammlungen ab, in denen nach Referaten und darauf. folgender Aussprache folgende Resolution beschlossen wurde:

Die Versammlung erklärt, daß die Lebensmittelversorgung der Stadt Kiel in Anbetracht der hiesigen Arbeiterverhältnisse sehr viel