gr.sl 33. Keilllge des Lmillts" Kerllner Nslksdllltt.
politische Ueberflcht. Der Illusionär. Die alte Praxis� nicht in bürgerlichen Organen über Varteifrügen zu schreiben, ist von einigen Parteimitgliedern schon lange über Bord geworfen worden. Jetzt beginnt man aber sogar in der bürgerlichen Presse gegen Parteigenossen zu polemisieren� Zo hält es Wolfgang Heine für ange- zeigt, im„Berliner Tageblatt" unter dem bezeichnenden Titel:„Taten der Einheit" die Opposition zu bekämpfen. Heine will offenbar die Regierung zu einer Politik der Re- formen bewegen, die„die Unmenge Leiden , Enttäuschung und Verbitterung", die der Krieg geschaffen hat, beseitigt oder wenigstens mildert. To aber Heine das dein wissenschaftlichen Sozialismus eigentümliche Mittel zur Erreichung dieses Zieles im Kriege gar nicht und sonst wohl auch nur zögernd anwenden will, hält er es gleich den früher von unserer Partei so verspotteten Liberalen mit dem guten Zureden. Wer durch Worte Eindruck machen will, mutz sich natürlich in der Beweisführung auf den Boden des zu Ueberzeugenden stellen. Die notwendige Folge dieser geistigen, vielleicht unbewutzten Anpassung an bürgerliche Gedankengänge ist dann natürlich die offene, bewutzte Absage an die unbeirrten Vertreter nicht- bürgerlicher Forderungen und Kampfmittel. Mit mindestens ebenso scharfen Worten, wie sie Heine gegen die konservativen Feinde jeden Fortschritts richtet, kämpft er auch gegen die eigene Parteiopposition. So heitzt es bei einer Erwähnung der Reichsvereinsnovelle: „Welche Aufnahme fand dieser praktisch immerhin nicht unbe- deutende Fortschritt bei den alten Parteien, und keineswegs nur bei denen, die bisher eine volksfremde Politik gestützt hatten. Auf der«inen Seite die alte unentwegte Feindschaft gegen die Gewerk- schaftsbestrebungen. in der Mitte bei manchen die Angst vor„Mitz- brauch der Freiheit", und auf der äußersten Linken eine Ab- lehnung. die abgesehen von nicht sehr ehrlichen agita. torischen Beweggründen in der Hauptsache auf einem greisenhaften Gefühl der Unbehaglichkcit be- rubte, daß hier etwas Neues geschehen sollte. Und kaum ist das Gesetz unter Dach und Fach, so beeilt sich die Verwaltungspraxis, den StaatSanaestellten gegenüber zu beweisen, daß sie nichts von einem neuen Geiste verspürt. Wie soll eS dann erst werden, wenn die größeren Aufgaben der Gesetzgebung zu bewältigen sind?" Diese selbst die Beweggründe der Opposition der- däckitigende Polemik wird auch rückwärts auf vergangene Zeiten angewandt: „Das nationalistische Kraftmeiertum hat sein volles Maß von vnheil angerichtet; aber auf die verschwommenen Vor- stellungen eines tatsachcnfremden Jnternatio- nalismus, der sich einbildete, ein Krieg sei unmöglich oder könne durch eine schone Geste und schwungvolle Resolutionen ver- hindert werden, fällt auch ein Stück der Verantwortung. Die einen haben den Ausländern Teutschland in der Gestalt des wilden Mannes dargestellt, von dem man alles zu fürchten hätte, die anderen haben den Eindruck erweckt, als ob man dem beut- schen Volke alles bieten könnte." Was nun Heine dieser angeblich„greisenhaften", in Wirk- lichkeit stürmisch vorwärts drängenden Opposition und ihrer angeblichen„Weltfremdheit" entgegensetzt, ist selbst die blasseste Jllusionsschwärmerei. die den harten Tatsachen dieses Krieges völlig fremd gegenübersteht, falls man nicht Heines Politik vom Standpunkt der Arbeiterinteressen noch schär- f e r bezeichnen will. Heine erhebt den Vorwurf des greisen- haften Gefühls der Unbehaglichkeit, und durch seine eigenen Ausführungen zieht sich müde Resignation über das Ausbleiben der bei Kriegsausbruch so sicher erwar- teten Reformen. Hundert Illusionen Heines sind bereits ge- brachen, Taufende wird er noch welken sehen, so daß uns fast ein Mitleid für den Enttäuschten überkommt, wenn sich nicht der Zorn darüber regen würde, datz gerade die von Heine befolgte Politik die Arbeiterschaft des Erfolges beraubt hat, die ihr der Krieg hätte bringen können.
Tie Kriegsziele des Fürsten Bülow. In einem soeben erschienenen Buche deS Fürsten Bülow über .Deutsche Politik" spricht sich der frühere deutsche Reichs- ianzler über die KnegSziele folgendermaßen au«: .Deutschland muß sich heute sagen, daß, wenn der Krieg selbst nicht ganz neue, freilich unwahrscheinliche Situationen schaffen sollte, die erbitterte Stimmung in Frankreich . England und Ruß- land sich aus dem Krieg in den Frieden forterben wird. Diese Tatsache wird maßgebend sein müssen sür die Gestaltung de« Frieden«. In doppelter Hinsicht. Der Schutz, den Deutschland in Zukunft gegenüber der Feindseligkeit, dem erneuerten und neuen Revanchegesühl in West, in Ost und jenseits de« Kanal« findet, kann nur liegen in seiner ver nr ehrten Macht. Die Rüstung zu Lande und zu Wasser werden auch die Gegner stärken. Wir aber müssen un« a n unseren Grenzen und an unserer Küste st ärker. schwerer angreifbar machen. als wir es zu Beginn dieses Krieges waren. Nicht in dem un« angedichteten Streben»ach Weltherrschaft, sondern un» zu behaupten. Das Ergebnis des Kriege« darf kein nega» tive«, e« muß ein positive« sein. E« handelt sich nicht darum. daß wir nicht vernichtet, noch zerstückelt, noch ausgeraubt werden, sondern um«in Plu« in Ge st alt realer Sicher« heiten und Garantien als Entschädigung für nie gesehene Mühen und Leiden, wie als Bürgschaft für die Zukunft. Gegenüber der Stimmung, die dieser Krieg un« zurücklassen wird, würde die einfache Wiederhellung des„Status quo ante bellum" für Deutsch land nicht Gewiim, sondern Verlust bedeuten. Nur wenn die Ver- stärkung unserer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Macht st ellung durch den Krieg die durch ihn entzündete Feindschaft erheblich überwiegt, werden wir uns mit gutem Gewissen sagen, daß unsere Gesamllage durch den Krieg verbessert wurde. Andererseits ist et notwendig, die Fühlung zu erhalten, wieder« herzustellen und die Verbindung zu festigen mit solchen Staaten mit denen Teutschland in diesem Kriege die Waffen nicht kreuzte' gleichviel ob die Propaganda der feindlichen Presse und feindliche Agitatoren in diesen Staate» die Volkssiimmung während des Kriege» gegen un« einnahmen oder nicht. Hier müssen die poli- tischen Notwendigkeiten über nationale Stimmungen und Ver- stimmungen. auch über die berechtigten, hinwegschreiten. Muß Deutschland durch Vergrößerung seiner Macht in die Lage versetzt werden, die durch den Krieg unendlich verstärkten und ge« steigerten alten Feindschaften zu ertragen, so täte eS nicht gut. nicht auf die Freundschaft derer Wert zu legen, die ihm im Kriege nicht Feinde waren. Sache festen, entschlosienen Willens auf der einen, sioatsmännischer Geschicklichkeit auf der anderen Seite wird e« sein, beide Ziele zu erreichen, ohne daß eines leidet."
Kein wirtschaftlicher Boykott nach dem Kriege. Ueber die„Handelspolitische Zukunft Deutsch. l a n d s" sprach am Sonnabend Prof. Dr. I a st r o w aus Berlin in der in Frankfurt a. M. tagenden Hauptversammlung der Ver- einigung zur Besserung deutscher Wirtschaftsinteressen im Aus- lande. Jastrow ging von den Beschlüssen der Pariser Wirtschafts- kovferenz aus, die den„Krieg nach dem Kriege" proklamiert und ähnliche Bestrebungen in Teutschland ausgelöst hat, und wies»ach, datz eine derartige Abfchliehuna Deutschlands verhängnisvoll wäre. Auf den Welthandel zu verzichten und statt dessen den deutschen Handel in Mitteleuropa sich ausleben zu lassen, sei unmöglich, da unsere Verbündeten aus lange hinaus keinen Ersatz für den Welt- Handel bieten könnten. Die Handelspolitik müsse stets die Dienerin der allgemeinen Politik sein; aber eS müsse sofort nach dem Kriege die Weltwirtschaft wieder einsetzen. Das fei auch durchführbar, denn unsere Feinde seien ebenso gut auf unsere Ausfuhr angewiesen, wie wir aus die ihrige. In den Friedensvertrag müsse als wichtiger Punkt hinein:„Boykottieren verboten!" Vor allem müsse vermieden werden, daß bei dem Ausbau der deutsch -österreichischen Verhältnisse ein Konflikt mit Amerika entstünde. Sei aber dieser Konflikt mit der Union nicht vermcidbar, so müßten wir sofort energisch vorgehen nach dem Satz:„Greif niemals in ein Wespen- »est, doch wenn du greifst, so greife fest!"
Einstellungsverfahren gegen Liebknecht. Die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft hat nach der Ver- urteilung de? Abgeordneten Genossen Dr. Karl Liebknecht beim Reichs- tag beantragt, die Einstellung des militärgerichtltchen Verfahren» und die Haftentlassung Liebknechts sür die Dauer der Reichstagssession auf Grund des Artikels 31 der Reichsverfaffung zu beschließen,(r)
Bor dem austerordeutlichen Kriegsgericht der Festung Köln hatten sich die Genoffen Kauer, Funk und S o l l m a n n als Vorstandsmitglieder de? Sozialdemokratischen Verein? Köln -Stadt und-Land zu verantworten, weil sie ohne die erforderliche Genehmi« gung öffentliche Frauenversammlungen veranstaltet haben sollten. Ter Anklagevertreter beantragte schließlich an« subjektiven und objektiven Gründen selbst die Freisprechung, und das Gericht folgte seinem Antrage. Gegen den nicht anwesenden Genoffen Soll- mann wurde das Verfahren niedergeschlagen.(z)
Die Aenderung des ReichsvereinSgesetzeS. Im„Reichsanzeiger" wird die Aenderung des Reichsveretnsgesetzes nach den Beschlüssen des Bundesrats und des Reichstages wie folgt bekanntgegeben: Hinter 8 17 des Lereinsgesetzes wird eingefügt: § 17». Die Vorschriften der 88 � 17 über politische Vereine und deren Versammlungen sind auf Vereine von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum Behufe der Erlangung günstiger Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht auS dem Grunde anzuwenden, weil diese Vereine auf solche Angelegenheiten der Sozialpolitik oder der Wirtschaftspolitik einzuwirken be- zwecken, die mit der Erlangung oder Erhaltung günstiger Lohn- oder Arbeitsbedingungen oder mit der Wahrung oder Förderung wirtschaftlicher oder gewerblicher Zwecke zugunsten ihrer Mitglieder oder mit allgemeinen beruflichen Fragen in Zusammenhang stehen._
Neue Bundesrat sbeschliisse. In der gestrigen Sitzung des Bundesrats gelangten zur Annahm«: Der Entwurf einer Bekanntmachung über Grünkern, der Ent- wurf einer Bekanntmachung betreffend Festsetzung der Ortslöhne und der Entwurf einer Bekanntmachung betreffend Krankenversicherung bei Ersatzkassen. ___ Eine städtische Klavier-KriegSsteuer. Die zuständigen Ministerialinstanzen beschäftigen sich zuzeit mit dein Beschlutz deS D a n z i g e r Magistrats, der al« erste deutsche Stadtverwaltung eine Steuer auf Klaviere, Flügel und Phonographen einführen will. Der Entwurf dieser Steuerordnung hat bereits die Genehmigung des Bezirksausschusses gefunden.
Militärgouverueure und MietSsteigeruug. Wie seinerzeit mitgeteilt, hatte der Gouverneur des Reichs- kriegShafens Kiel, Admiral Bachmann, eine Mietsteigerung vor dem Herbst dieses Jahres untersagt. Nunmehr hat er vom l. Oktober ab eine Steigerung der Mieten um höchstens 5 Proz. erlaubt für solche Wohnungen, deren Mietzins seit dem I. Januar 1315 keine Erhöhung erfahren hat. Stehen privatrecht - liche Vereinbarungen einer Erhöbung de« Mietzinses zurzeit oder überhaupt entgegen, so werden sie durch diese Verordnung nicht berührt._
Das Endergebnis der holländischen Provinzialwahle«. Aus Amsterdam wird uns geschrieben: Die Stichtvahlen sind nun im ganzen Land abgeschlossen. Auch der letzte Wahltag hat der Arbeiterpartei einen schönen Gewinn gevracht, vor allem in Friesland . Ucbersieht man das gesamte Er- gebnis, so stellt es sich ziffernmäßig folgendermaßen dar: Vor den Wahlen besaß die Arbeiterpartei im ganzen 40 Mandate. Sie hat von denen, die diesmal zu erneuern waren, kein einziges ver- l o r e n und 27 hinzugewonnen, und zwar 17 auf Kosten der Freisinnigen und 10 auf Kosten der Rechtsparteien. Am stärk- sten war die Vermehrung in Südholland (von zwei auf zehn», in Friesland (von zwölf auf IS) und in Groningen und Novdholland (von sechs auf elf und von 16 auf 21).— Di« Mehrheit ist in Oberisset von rechts auf links übergegangen, sonst hat sich keine Ver- schiebung von Bedeutung gezeigt.
Das tägliche örot. Einführung von Reisebrotkarten. Das Preußffche Landes-Getreideamt hat sür den Umfang des preußischen Staatsgebietes angeordnet: Es sollen Brotkarten- hefte ausgegeben werden, gegen die dann die Reisenden die Brot- karten ihres Ortes austauschen können. Die Regelung ist zunächst nur eine vorläufige, damit die Einrichtung noch vor Beginn der Reisezeit ins Leben treten kann. Mit den anderen Bundesstaaten sind Verhandlungen über die gegenseitige Anerkennung der Reise- brotmarken angeknüpft.__ Kommunale Mastnahmen. Die Stadtverordnetenversammlung zu Lüben beschloß, von der öffentlichen Verpachtung der diesjährigen, voraussichtlich recht er- giebigen Pflaumennutzung abzusehen. Tie Stadt wird die Pslau- men s e l b st verkaufen, um sie der Einwohnerschaft zu einem billigen Preise zugänglich zu machen. Tie Stadt Dortmund besitzt im Ruhrtal 2500 Morgen Weidesläche; es handelt sich um das Gebiet der Wasserversorgungs- anlagen der Stadt. Diese Weiden wurden lange Jahre verpachtet. Bor wenigen Jahren wurde von sozialdemokratischer Seite auf die Notwendigkeit hingewiesen, he» Besitz wirtschaftlich hessex auszu-
nutzen. ES wurde ein Versuch mit Körnerbau unternommen, der glänzend ausfiel. Im ersten Frühjahr des Weltkrieges ging man dazu über, weitere 235 Morgen dem Körnerbau dienstbar zu machen.
Bayern will keine Fremden. Da« stellvertretende Generalkommando des 1. bayerischen Armeekorps gibt bekannt: In Bayern ist der Verkehr mit den wichtigsten'Nahrungsmitteln, insbesondere mit Fleisch und Butter, bis in die letzte Landgemeinde genau ge« regelt und empfindlich eingeschränkt.— Milch ist in den größeren Städten und auch in Kurorten nur für Privathaushaltungen auf Grund von Mtlchkarten erhältlich. Die Gasthöfe sind vielfach auf kondensierte Milch angewiesen. Die Abgabe von Rahm(Sahne) ist allgemein verboten.— Butter erhält die nicht ortsansässige Be- völkerung nur, soweit sie einen eigenen Privathausholt führt; die Butterkarten de« ständigen Wohnsitzes müssen hierbei abgeliefert werden. Wer einen eigenen Haushalt nicht führt, kann Butter im Gasthause, in den Fremdenheime» usw. nur au den fleischlosen Tagen(Dienstag und Freitag) erhalten und auch dann nur. soweit es die knappen, den Gasthöfen m'w. zugewiesenen Butler« bestände gestatten.— Die E i c r k a r t e n schen für Kopf und Woche höchstens zwei Eier vor, in Gasthöfen usw. dürfen Eierspeisen nur gegen die entsprechende Anzahl von Eiermarken und nur zu den Hauptmahlzeiten(Mittag« oder Abendlisch, mithin nicht zum Frühstück) verabreicht werden.— Fleisch erhalten PrivathouS« Haltungen und Hotelgäste durchweg nur in sehr geringen Mengen. Die Fleischkarte, die in ganz Bayern eingeführt ist und insbesondere auch Wur st waren, Wild, Geflügel und Fleisch- k o n s e r V e n umfaßt, ist nur Sperrkarle und gewährleistet keineswegs die für die Woche vorgesehene Menge<560 Gramm sür Erwachsene, 280 Gramm sür Kinder von vier bis zehn Jahren). ES kann schon jetzt gesagt werden, daß sie in vielen Orten nicht voll wird ausgenutzt werden können.— Sogar das Bier kann in Bayern nur zu bestimmten Tageszeiten abgegeben werden. Auch bei denjenigen Bedarfsgegenständen, deren Verbrauch für das ganze Reich einheil- lich geregelt ist, wie Zucker und Seife, kann eine Versorgung der Fremden nicht gewährleistet werden: man wird daher gut tun. sie mitzunehmen.— Aehnlich liegen die Verhältnisse bei sast allen anderen, vorstehend noch nicht aufgeführten BcdarsSartileln, ins- besondere bei Teigwaren, Grieß, Graupen. Kaffee, Tee usw., bei denen aus den vorhandenen Beständen knapp der Bedarf der einheimischen Bevölkerung gedeckt werden kann; auch deren Mitnahme wird sich sür diejenigen, die eigenen Haus- balt führen wollen, sehr empfehlen.-- Wer also den Sommer zur Erholung in Bayern zubringen will, muß schon an sich mit Ein- schränkungen seiner Lebenshaltung rechnen, nrit ganz empfindlichen Einschränkungen aber dann. wenn von Reichs wegen Zuschüsse für die Sommergäste nicht oder nicht ausreichend gewährt werden.— Sollten sich noch weitere Beschränkungen im LebenSmittelverkehr als erforderlich erweisen, so ist«S selbstverständlich, daß diese auch ihre Rückwirkung aus die Fremden äußern müssen. Bevorzugungen gegen- über der einHeim ischeir Bevölkerung sind unter allen Umständen ausgeschlossen.
die neuen Postgebühren. DaS Gesetz vom 21. Juni ISIS, betreffend eine mit den Post- und Telegraphengebühren zu erhebende außerordentliche Reichs- abgab«, tritt am 1. August ISIS in Kraft. Nach dem Gesetz ist im inner» deutschen Verkehr als Zuschlag zu gewissen Gruppen von Post-, Telegraphen« und Fernsprechgebühren eine Reichsabgabe zu zahlen. Der Zuschlag beträgt: Für Briefe im Orts- und Nachbarortsverkehr sowie sür Postkarten 2'/, Pf., , Fern bliese ö Pf., „ Pakete bis 5 Kilogramm in der 1. Zone 5 Pf., auf alle weiteren Entfernungen 10 Pf.. . Pakete über S Kilogramm in der 1. Zone 10 Pf., auf alle weiteren Entfernungen 20 Pf., , Briefe mit Wertangabe in der l. Zone b Pf., auf alle weiteren Entfernungen 10 Pf., . Postauftragsbriefe 5 Pf.. „ Telegramme 2 Pf. von jedem Wort, mindesten« 10 Pf.. . Rohrpostbriefe und Rohrpo st karten 5 Pf., , Fernsprechanschlüsse, Nebenanschlüsse und Gespräche 10 v. H. der jetzigen Gebühren. Danach kostet vom 1. August ab: Der OrtSbrief(bis 250 Gramm) freigemacht.. 7>/z Pf. nicht freigemacht....... 15„ „ t i n f a ch e F e r» b r i e f(bis 20 Gr.) freigemacht 15„ nicht freigemacht....... 25„ , doppelte Fernbrief(üb. 20 bis 250 Gramm) freigemacht......... 25, nicht freigemacht....... 35. Die P o st k a r te freigemacht......... 7'/3, nicht freigemacht....... 15„ Da« Paket bis 5 K i l o g r. in der 1. Zone... 30. auf alle weiteren Entieriiungen.. 60„ (dazu tritt bei nicht sreigemachle» Paketen bis S Kilogr. der Portozuschlag von 10 Pf.) Da« Paket über 5 Kilogr. in d. 1. Zone 10 Pf. mehr alz bisher aus alle weiteren Entfernungen 20.... Der Brief mit Wertangabe in der 1. Zone.. 25 Ps. auf alle weiteren Entfernungen..... 50„ außerdem die VersicherungSgebühr wie bisher und bei nicht srei- gemachten Wertbriefen der Portozuschlag von 10 Pf., der P o st- auftragSbrief 35 Pf., das Telegramm im Stadtverkehr: bis 5 Wörter einschl. 40 Pf., über 6 bi« 10 Wörter einichl. sür jede« Wort 2 Pf. mehr, also 42, 44, 46, 48, 50 Pf., über 10 Wörter für jede« Wort 5 Pf.. das Telegramm im sonstigen Verkehr; bi« 5 Wörter einschl. 60 Pf., über 5 bi« 10 Wörter einschl. für jedes Wort 2 Pf. mebr, also 62, 64, 66, 68, 70 Pf., über 10 Wörter für jedes Wort 7 Pf., der R o h r p o st b r i e f 35 Pf., die R o h r p o st k a r t e 30 Pf., Im Fernsprechverkehr beträgt die jährliche Pauschgebühr in den kleinsten Netzen 88 M., steigend bis 198 M. in Netze» mit mehr als 20060 Anschlüssen, die jährliche Grundgebühr in Netzen von mehr als 1000 An« Ichlüssen 66 M.. steigend bis HO M. in Netzen mit mehr als 20 000 Anschlüssen. die Gebühr für Ortsgespräche bei Anschlüssen gegen Grundgebühr 5'/, Pf. für jede Verbindung, die Gebühr sürGespräche ini Berkehr von Ort zu Ort bei einer Entfernung von nicht mehr als 26 Kilometer 22 Pf. für je 3 Minuten, steigend bis zu 2 M. 20 Pf. bei einer Entfernung von mebr als 1000 Kilometer. Bruchpfennige, die sich bei nicht freigemachten und unzureichend freigemachten Sendungen und bei der Gebühr für die Bergleichung von Telegrammen ergeben, werden aus volle Pfennige aufwärts ab- gerundet. Für einen nicht freigemachten Onsbries, der von einer Behörde unter der Bezeichnung„Portopflichtige Dienstsache" abge« sandt wird, und für eine solche Postkarte sind vom Empfänger also 8 Pf. zu entrichten.