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Unterstaatssekretär Müller legte eingehend dar, wie der Ver­tauf der Gegenstände aus den besagten Gebieten geregelt ist. Abg. berk bespricht die Ernährungsfrage der Arbeiter in der Kriegsindustrie, die noch immer ungenügend sei. Eine Besserung dieser Verhältnisse sei dringend notivendig. In demselben Sinne sprachen die Abgg. Schöpflin und Bauer( Breslau  ). Letzterer berlangt die Abgabe von Mittagessen in allen größeren Betrieben. Die Arbeiter wollen es nicht kostenlos haben, doch müsse jede Ab­

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gabe von Lebensmittelmarken dafür unterbleiben, sonst hätten die Fa­milien darunter zu leiden. Oberst v. Wriesberg erklärt, für die Arbeirer in den Staatsbetrieben sei die Ernährungsfrage in günstiger Weise geregelt. General. Oben dankt dem Kriegs­ernährungsamt für das bewiesene Entgegenkommen, das es ermög­lichte, für alle Arbeiter der Schwerindustrie die Rationen für Fett, Fleisch, Brot oder Mehl und Startoffeln zu erhöhen.

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Angenommen wurde folgender Antrag Erzberger­

Stresemann:

Den Herrn Neichskanzler zu ersucher: 1. Dem Reichstag bei jedein Busammentritt eingehende Auf­stellungen zugehen zu lassen über die erteilung der Heeres- und Marinelieferungen auf die einzelnen Bundesstaaten,

2. dahin zu wirken, daß die Lieferungen möglichst gleichmäßig

auf alle Bundesstaaten verteilt werden,

3. daß die vom Reich unterfügten Neuunternehmungen für Heereszwede gleichfalls tunlichst allem Bundesstaaten zugute fommen und Verschiebungen in der Steuerkraft der einzelnen Bundesstaaten möglichst vermieden werden. Am Montag geht die Besprechung der Ernährungs. fragen weiter.

Politische Uebersicht.

Dr. Helfferich als Tröster.

In ihrer Ausgabe vom Freitagabend kommt die Frankfurter Beitung" an leitender Stelle auf die vor einigen Tagen in der Norddeutschen Allgemeinen Zeitung" veröffentlichte amtliche Mitteilung über die Zensur zurück und meint, wenn die Er­örterung innerpolitischer Fragen frei sei, so dürften auch etwaige Verstöße gegen die Klausel der Gehässigkeit nicht so tragisch ge­nommen werden, da sonst die Freiheit stets von der Klausel über­wältigt werden könne.

„ Ein wahrer Tröster in solchem Falle ist der Staats­sekretär Dr. elfferich. Er gibt zu, daß eine große Er­regung über die Zensur bestehe, aber der Umstand, daß die Be­schwerden von beiden Seiten kommen, von der Rechten wie von der Linken, spreche doch für die unparteiische Handhabung der Zensur. In der Tat, was will man mehr? Wann es einem liberalen Blatt, etwa in Berlin  , nicht gut geht, so braucht es nur auf die konservative Kollegin sehen, der es nicht anders ergeht, und jedes unfreundliche Gefühl wird schwinden. Dase fröhliche Auffassung findet ihre Fortseßung in der Bemerkung Helfferichs, daß ohne die Zensur Unzufriedenheit und Unfriede weit größer wären. Man fonnte dieser Meinung vor Jahr und Tag sein, als es noch einen Burgfrieden gab. Aber heute noch? Und doch überraschen solche Aeußerungen Helfferichs nicht, und zwar nach gerade überhaupt. Er hat ja auch im Reichstagsausschuß erklärt, daß er selber, wenn das letzte Berbot des Vorwär hs" nicht erfolgt wäre, es beantragt hätte. Im gleichen Atem sprach er vom„ Abbau der Zensur"."

Lewald und Bacmeister.

dafür Sorge zu tragen, daß die Ausfuhrerlaubnis für] selbst erbaute und freihändig gekaufte Kar­toffeln durch die Kommunalverbände nicht verweigert wird. Preußischerseits wird dieser Bitte Rechnung getragen werden."

Jeftfehung von Höchstpreisen für verdorbene Speisefette.

Amtlich. Berlin  , 20. Ottober.( W. T. B.)

Durch Bekanntmachung des Präsidenten des Kriegsernährungs­amts ist der Grundpreis für verdorbene Butter auf 30 M. unter dem Grundpreis für abfallende Ware für je 50 stilogramm feft­gelegt. Der Grundpreis für verdorbene Margarine ist auf 120 9. und für sonstige verdorbene Speisefette einschließlich Speiseknochen­fett mit 175 W. für je 50 Kilogramm festgesezt.

Genuß nicht geeignet sind. Als verdorben gelten die Speisefette, die für den menschlichen

Der Zuschlag zu den festgesetzten Preisen bei dem Weiter­berkauf verdorbener Speisefette im Großhandel darf insgesamt 4. für je 50 Stilogromm nicht übersteigen. Daß an sich die Feste segung eines Höchstpreises für die nicht zur menschlichen Ernährung Bedenken unterliegt, ist selbstverständlich. Der Eingriff ist aber er­dienende, in ihrem Gebrauchswert sehr verschiedene Ware schweren verdorbener Fette zu bemächtigen anfing und verdorbene Fette höher forderlich geworden, weil sich die unlautere Spekulation des Ankaufs bezahlte, als gute Butter und Margarine. Diesem Zustande ist durch Erlaß der Bekanntmachung nunmehr ein Ende gemacht worden.

Maßnahmen zur Versorgung mit Weißkohl. Amtlich. Berlin  , 21. Dktober.( W. T. V.) Wir haben zur Winterversorgung des Heeres und der Bevölkerung große Mengen von Sauerkraut und von Dörrgemüse nötig. Der starke Zugriff der Kommunalverbände und der Eingelhaushalte auf den Weißtohl zum sofortigen Verbrauch hat eine solche Steigerung der Preise herbeigeführt, daß die Sauerkraut und Dörrgemüse- Industrie nicht mehr taufen kann, ohne daß eine unerträgliche Verteuerung der Erzeugnisse eintreten müßte. Mit einer Höchstpreisfestsegung ist da­gegen nicht anzukämpfen, da sie erfahrungsgemäß bei Gemüse wie bei Obst wegen der zahlreichen behördlich nicht wirksam zu ver­hindernden Umgebungsmöglichkeiten versagt. Der Stellvertreter des Reichskanzlers hat deshalb auf Antrag des Präsidenten des Kriegs­ernährungsamtes durch eine Verordnung über den Absatz von Weißkohl der Reichsstelle für Gemüse und Obst das Recht ge­geben, zu bestimmen, daß in bestimmten örtlich begrenzten Bezirken der Abjazz von Weinkohl ohne Rücksicht darauf, ob darüber bereits Berträge geschlossen nut find, ait fie oder ihre Kommissionäre zulässig fei. Nötigenfalls soll fie auch den Weißlohl enteignen können. Ausgenommen ist nur der Abjazz an Verbraucher innerhalb des gesperrten Gebietes, sofern nicht mehr als 10 Kilogramm an den gleichen Verbraucher abgesezt werden. Die Reichsstelle hat im Reichs- Anzeiger" und im Reichs­Gemüse- und Dbstmarkt" die von ihr gesperrten Gebiete und die Kommissionäre bekannt ernannten gemacht. Die Som missionäre sind natürlich angewiesen, alle ihnen anges wiesenen brauchbaren Soblmengen abzunehmen. Die Preise, die die Kommissionäre höchstens zu zahlen berechtigt find, sinb nach Vorschlägen örtlicher Kommissionen bestimmt. Falls es ein Besitzer von Weißfohl zur Enteignung fommen laffen sollte, muß der Enteignungspreis unter jenem Preise festgesetzt werden; beim Sleinverkauf an den Verbraucher darf dieser Preis nicht über­schritten werden.

Von der Reichsstelle für Gemüse und Obst sind die nötigen Der Münchener   Professor Dr. Karl von Amir aber vorbereitungen getroffen, unt zu verhindern, daß der Absatz des öffentlichte in der Donnerstagnummer der Deutschen   Tages- Weißtohle infolge der neuen Verordnung in bedenklicher Weise stockt. zeitung" unter der Ueberschrift„ Das Verfertigen öffentlicher sur wenn es gelingt, den Weißtohl der Bedarfssteller in gerechter Meinung" einen Artifel, in dem, gestützt auf eine an den Verteilung zuzuführen, laffen sich schwere Weißstände bei der Ver­Reichstag gerichtete Petition des Prinzen Otto zu Salm- Harst- sorgung der minderbemittelten Bevölkerung mit Winterfohl, Sauer­mar, der Prinzen Statt und Friedrich zu Löwenstein- Wertheim  - tohl und Dörrgemüse vermeiden. Freudenberg, des Landratspräsidenten Start Freiherr van Ein Landrat gegen die„ chrlosen Krämerseelen". Thüngen- Roßbach, des Landtagsabgeordneten Bech- Ratsberg, der Geheimräte Dietrich Schäfer   und Seeberg und des Ge Der Landrat des Kreises Braunsberg erläßt zur heimen Kommerzienrats Dr. Wacker, ungemein heftige AnStartoffelnot eine Bekanntmachung, in der es heißt: flagen gegen die Reichsregierung erhoben werden. Unter anderem zitierte er auch die in einer Beilage zu der Petition enthaltene Behauptung des nationalliberalen Landtagsabge­ordneten Bacmeister, daß der Direktor im Reichsamt des Innern, Lewald, zum Beirat des Luftflottenvereins bei Vorlegung der neuen Sagungen des Vereins gesagt habe:

Nein, nein, das mit der Wergrößerung der deutschen   Luft­flotte als Ziel des Vereins muß heraus aus den Sagungen, bon folchen Sachen haben wir genug; der Flotten­verein hat uns diesen Krieg gebracht, der Suftflottenverein will uns wohl den nächsten

bringen."

Direktor Lewald hat im Haushaltsausschuß des Reichs­tags entschieden bestritten, eine solche Aeußerung gebraucht zu haben. Er erklärte:

„ Herr Bacmeister habe in Teichtfertiger Weise durchaus un wahre Angaben gemacht, die, wenn sie wahr wären, geeignet wären, ihn in seiner Ehre und öffentlichen Stellung herabzusetzen."

Die„ Norddeutsche Allgemeine Zeitung" nagelte dieses Vor­gehen des Professors v. Amira ausdrücklich fest.

Demgegenüber erklärt Herr Bacmeister   in einer Zuschrift an die Presse:

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Da ich feinerlei Betition an irgend jemanden eingereicht habe, fann es sich nur um Behauptungen handeln, die ich in einer bertraulichen Dentichrift für eine Hochstehende Persön lichkeit aufgestellt habe. Diese Behauptungen halte io in vollem Umfange aufrecht."

Zu dieser in so bestimmtem Tone gehaltenen Erklärung wird sich Herr Lewald wohl noch äußern müssen.

Das tägliche Brot.

( z)

Staats

Ministerkonferenz in der Ernährungsfrage. Amtlich. Berlin  , 21. Oktober.  ( W. T. B.). Im Bundes­ratsjaal des Meichstags fand heute unter dem Vorsiz des Stell­bertreters des Reichskanzlers, Staatssekretärs Dr. Helfferich, eine Besprechung mit den bundesstaatlichen Regierungen über die Fragen der Volksernährung statt. An der Konferenz nahmen außer den in Berlin   ansässigen Bundesratsbevollmächtigten die für die Ernährungsfrage zuständigen minister der Bundesstaaten teil. Nach einer Besprechung des allgemeinen Standes der Ernährungsfrage wurden insbesondere erörtert die militärischen Anforderungen auf dem Gebiet der Nahrungsmittel, die Maßnahmen für die aus­reichende Ernährung der Schwerarbeiter, die Fragen der Nahrungs­mitteleinfuhr, der Kartoffelversorgung sowie der Fett- und Milch­versorgung. Die Zusammenkunft hat in bertrauensvoller Aussprache • Dazu beigetragen, die Fühlung zwischen der Berliner   Zentralinstanz für Ernährungsfragen und den maßgebenden Persönlichkeiten der einzelstaatlichen Regierungen zu erneuern und enger zu gestalten und die Einheitlichkeit in der Durchbrung der für die Wolke ernährung notwendigen Maßnahmen zu sichern.

Milderung der Kartoffelausfuhr- Verbote. Auf eine Eingabe des fortschrittlichen Landtagsabgeord­neten Delius( Halle  ) an die Reichsartoffelstelle, um eine Milderung der Kartoffelausfuhr- Beschwankungen zu erreichen, ist ihm geantwortet worden:

„ Daß der Präsident des Reichsernährungsamts Veranlassung genommen hat, an die Bundesregierungen die Bitte zu richten,

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Offenbar halten einige Landwirte im hiesigen Kreis die Kartoffeln in der trügerischen Hoffnung auf einen höheren Preis zurück. Mir sind solche Fälle bereits nachgewiesen. Infolgedessen macht sich sogar im hiesigen Kreis eine knappheit von Kartoffeln bemerkbar. Diaz Zurückhaltung von Lebensmiteln aus schnöder Gewinnsucht ist in jeziger Zeit ehrlos und verbreche risch. Unsere Goldaten opfern Leben und Gesundheit, damit inir leben können hinter ihrer ehernen Mauer. Einzelne ehrlose Strämerseelen aber halten Kartoffeln zurück, damit der Staat ge­zungen werden soll, die Preise für das unentbehrlichste Lebens­mittel zu erhöhen. Heraus mit den Kartoffeln! Erfolgen in den nächsten Tagen teine großen Ablieferungen an den Sommissionär des Kreises, so werde ich mit den rücksichtslosesten Mitteln vor geher. Die Landwirte bitte ich, den guten Ruf ihres Standes zu schützen, indem sie mir solche gewissenlose Egoisten zur Anzeige

bringen."

Der Landrat teilt dann mit, daß er bei einem Landwirt be­reits Startoffeln enteignet hat.

Aus der Partei.

Eine Zurückweisung.

Unter der Ueberschrift Gine grobe Selbsttäuschung" sieht die Bergarbeiter- Zeitung" fich genötigt, eine Verivahrung gegen Aus­führungen eines bekannten Mitgliedes des Verbandes einzulegen, gegen Johann Reimpeters, der sich offen als Annegionist bekennt. Der Zurüdweisung der Bergarbeiter- Zeitung" entnehmen wir als am wesentlichsten das Folgende, das wir auch in derfelben typographischen Ausstattung wie das Organ des Bergarbeiterver­bandes wiedergeben

politit. Kamerad Reimpeters ist einer groben Selbst­täuschung zum Opfer gefallen. Wohl gibt es Genossen in Schacht und Hütte", die für Annegionen sind, aber die er drückende Wehrheit unserer gewerkschaftlich organisierten Kameraden ist gegen Annegionen, weil sie wissen, daß Länderzerreißungen den Auftakt zu zukünftigen Revanchekriegen be­deuten! Unsere ganze Verbandsleitung steht auf diesem Standpunkt und ihr Referent hat in der Sihung des Gesamtvorstandes mit dem Aktionsausschuß( in Hannover   in der Osterwoche) diesen Standpunkt ausführlich begründet. Unter­stützung der Landesverteidigung durch Gewährung der erforder= lichen Mittel, aber keine Eroberungspolitik, darin gipfelte das Referat, und die Resolution, durch welche sich die Konferenz mit dieser prinzipiellen und tattischen Haltung der Verbandsleitung und der Verbandsgeitung zu den durch die Kriegsereignisse in der Arbeiterbewegung aufgeworfenen Streitfragen einverstan ( z) den erklärte, ist einstimmig angenommen worden!"

Stellungnahme zur Reichskonferenz.

lichen Bericht der„ Chemnißer Voltsstimme" eine Ausschuß­Mit der Reichskonferenz beschäftigte sich nach einem ausführ­jigung des 15. sächsischen Reichstagswahltreises ( Burgstädt  - Flöha  ). Es waren 23 Orte vertreten, 17 unvertreten. Nach ausgiebiger Debatte und nachdem schon eine Anzahl Genossen die Eizung verlassen hatten, wurde bei 50 Vertretern gegen elf Stimmen eine Refolution angenommen, in der es einleitend heißt: „ Die Ausschußsizung des 15. sächsischen Reichstagswahl­freises bedauert die Zwiftigkeiten in der Partei, welche dieselbe ungemein schädigen. Sie sieht aber in der Spaltung der Frak tion die notwendige Folge der Haltung der Fraktionsmehrheit in der Frage der Kriegskreditbewilligung, die in schreiendem Widerspruch steht mit den grundsätzlichen Auffassungen, wie sie die Partei seit mehr als 50 Jahren verfochten und in Beschlüssen der Parteitage und der internationalen Kongreffe nieder­gelegt hat.

Die Haltung der Fraktionsmehrheit und der Mehrheit des Parteivorstandes ist sonach ein schwerer Disziplinbruch gegen diese Beschlüsse und es muß deshalb als ein ganz verwerfliches Manöver gekennzeichnet werden, wenn diese Mehrheit die Minderheit, für deren Haltung allein die Parteitagsbeschlüsse maßgebend find, als Disziplinbrecher und Parteizerstörer hin­stellt."

Die Ausschußsizung beschloß dann noch mit allen gegen sechs Stimmen, dem Kreisvorstand zur Agitation im Interesse der Oppo­fitton 1000 M. zu überweisen.

Aus der Minderheit der alten sozialdemokratischen Fraktion

geht der Leipziger Volkszeitung  " folgende Zuschrift zu:

Die Reichstagsrede des Genossen Dr. David hat in weiten Streifen der Partei lebhafte Bedenken hervorgerufen. Die Behandlung der Schuldfrage in dem großen Weltunglüd, das wir jezt durchleben, noch mehr aber die im Namen feiner po= itischen Freunde" dargelegte Stellung zum rücksichtslosen Unterseebootkrieg stoßen auf Widerspruch. Es ist das auch in der alten sozialdemokratischen Fraktion der Fall. Dr. David hat nicht, wie das andere Redner bet früheren Gelegenheiten tun mußten, der Fraktion vorher von dem Inhalt seiner Rede Kenntnis gegeben. Snwieweit seine Auffassung über die Stellung der Partei zum Unter­feebootkrieg von der alten Fraktion geteilt wird, steht also nicht fest. Bei der Wichtigkeit der Sache ist es selbstverständlich, daß sobald als möglich fürs erste die Stellung der Fraktion zu den Davidschen Be-­hauptungen ermittelt werden wird.

Zum Parteitag der schweizerischen Sozialdemokratie. Die Geschäftsleitung hat für den am 4. und 5. November in Zürich   stattfindenden Parteitag eine Vorlage für die Revision der Barteistatuten ausgearbeitet, die zum Teil Neuerungen enthält, zum andern Teil frühere Parteitagsbeschlüsse statutarisch festlegen will. Vor allem soll die Statutenrevision die vollständige Barteieinheit her­beiführen, zu welchem Zwede vorgeschlagen wird, daß an einem Orie nur eine einzige sozialdemokratische Parteiorganisation bestehen dark und anerkannt wird. Dagegen werden für größere Orte Kreis­organisationen zugelassen, ebenso besondere, nach Sprachen getrennte Gruppen und endlich für jede lokale Parteiorganisation eine spezielle Frauengruppe. Der Parteivorstand soll aus Mitgliedern der Ge­schäftsleitung und weiteren 15 Mitgliedern bestehen, die der Partei­tag wählt. Der Parteivorstand soil regelmäßig vor oder während jeber Session der Bundesversammlung eine Sibung abhalten, außer­dem auf Anordnung der Geschäftsleitung oder auf Begehren von fünf seiner Mitglieder. In der neungliedrigen Geschäftsleitung erhalten die Genoffinnen drei Vertreterinnen, die zugleich die Leitung der sozial­demokratischen Frauenagitationsfommission übernehmen, die von der feitige Vertretungsverhältnis zwischen der Geschäftsleitung und der so­Partei die nötigen Geldmittel erhält. Das bereits bestehende gegen­zialdemokratischen Jugendorganisation soll auch statutarisch festgelegt werden. Die Geschäftsleitung soll eine besondere Kommission wählen, die sich durch eine Delegation an den Sibungen des Zentralvorstandes der Jugendorganisation mit beratender Stimme vertreten läßt; um gefehrt erhält die Jugendorganisation eine Vertretung im Partei­borstand und eine Subvention. Sie steht auf dem Boden des sozial­demokratischen Parteiprogramms und erzieht ihre Mitglieder für die Sozialdemokratie. Ueber Ausschluß und Wiederaufnahme von Mit­gliedern entscheidet in letter Instanz der Parteivorstand. Bisher betrug der Betrag an die Partei pro Mitglied und Monat 5 Gen­times, nach der Revisionsvorlage soll jeder Parteitag den Betrag festießen und die Geschäftsleitung beantragt eine Erhöhung um 5 Centimes. Mehrere Organisationen beantragen die Aufnahme der Urabstimmung und der Initiativanträge( die 10 lokale Barteiorgani sationen sollen stellen dürfen) in das Parteistatut. Ein Antrag be­trifft die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem Grütliverein zur Erzielung einer Verständigung über die Parteieinheit. betreffend die Einführung direkter Bundessteuern vor, ferner bean­Der Parteivorstand liegt das ausgearbeitete Initiativbegehren tragt er, dem Parteitag Zustimmung zu den von der internationalen Sozialistenkonferenz in Stiental aufgestellten Richtlinien zu geben.

Aus aller Welt.

" In der von dem Sozialisten Parvus herausgegebenen Zeitschrift Die Glode", Nr. 28, schreibt Kamerad Johann 2e im­peters über„ Eine verfehlte Aktion". Er meint damit die von der Leitung der sozialdemokratischen Partei zur Unterzeich­nung herausgegebene Petition für einen baldigen Frieden ohne Annegirnen". Wir bersagen es uns, Schweres Explosionsunglüd. In der Umgebung von Luzern  gegen die Ausführungen unseres Kameraden Reimpeters zu pole- ist am Freitag nachmittag ein Sprengstofflager aufge­misieren, bedauern, daß wir überhaupt genötigt find, hier gegen flogen; fünf in seiner Nähe beschäftigte Arbeiter wurden ihm Stellung zu nehmen. Und zwar sind wir dazu gezwungen durch folgende Säße in dem Artikel:

getötet.

Beim Wildern erschossen. Zu einem Kampf zwischen einem " Zu den trügerischen Hoffnungen, die durch die Aktion Wilderer und einem Förster kam es in der Forst bei Zülichendorf, der Partei( Petition) erivedt werden, kommt noch ein schmäh- in der Nähe von Luckenwalde  . Ein Tischler aus Luckenwalde   wurde licher Selbstbetrug. Durch Unterschreiben der Petition wird dort von dem Förster überrascht, als er sich auf dem Anstand befand. der Anschein erweckt, als seien die sozialdemokratischen Ar- Der Beamte rief den Wilddieb an, dieser machte jedoch Miene, sich beiter grundsätzlich Gegner jeder Annegion. Nichts ist zur Wehr zu sehen und erhob sein Gewehr zum Anschlag. Nun falscher als eine solche Annahme, und es ist die höchste machte der Förster ebenfalls von seiner Waffe Gebrauch. Die Kugel Zeit, diesem falschen Anschein öffentlich entgegenzutreten, traf den Wilderer in die Brust und der Getroffene brach auf der um vor weiterer Selbsttäuschung zu warnen. Ich habe Stelle tot zusammen. täglich reichlich Gelegenheit, mit unseren Genossen in Schacht und Hütte zu verkehren und fast alle ohne Ausnahme sind Annegionisten!" Wenn das richtig wäre, dann hätten alle Vorstandsmitglieder unseres Verbandes, die Redaktion unserer Verbandszeitung und alle unsere Bezirts- und Ortsvertrauensleute teine rechte Kennt­nis von den Ansichten unserer Mitglieder über die Annexions­

Schneefall wird nunmehr auch aus verschiedenen Orten Süd­ deutschlands  , wie z. B. aus Karlsruhe   und Mannheim  , gemeldet.

bis

Wetteraussichten für das mittlere Norddeutschland Montag mittag. Sehr fühl und zeitweise nebelig, jonit vielfach heiter, im östlichen Stüftengebiete geringe Niederschläge; in der Nacht zu Montag wieder vielfach Frost.