Nr. 301. 33. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Die Aufgaben des preußischen Landtags.

Von Paul Hirsch .

Der bevorstehende Sessionsabschnitt des preußischen Landtags verspricht, einer der wichtigsten seit Kriegsausbruch) zu werden. Hatten sich die gefeßgebenden Körperschaften bis­her darauf beschränkt, nur solche gesetzgeberischen Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die unmittelbar mit dem Kriege zu­sammenhängen und über die die Meinungen innerhalb der Parteien sowohl als auch zwischen der Regierung und den Parteien nicht allzuweit auseinandergingen, so will man nun­mehr diese Praris umstoßen. Die unerwartet lange Dauer des Krieges mit der nicht vorhergesehenen Schädigung unseres Wirtschaftslebens erfordert es, daß die Gesezgebung noch vor Beendigung des Völkerringens sich an die Lösung von Auf­gaben heranmacht, die nicht länger aufgeschoben werden fönnen, wenn anders nicht der Gesamtheit ein schwerer Schaden erwachsen soll.

Das bedeutendste Gesez, das die Regierung einzubringen beabsichtigt, ist das Wohnungsgesez. Die Zustände auf dem Wohnungsmarkt haben eine solche Zuspigung er­fahren und werden sich nach Friedensschluß noch weiter so zu­spizen, daß unbedingt etwas zur Linderung der Wohnungs­not und zur Beseitigung der sich daraus ergebenden gesund­heitlichen, sittlichen und volkswirtschaftlichen Gefahren ge­schehen muß. Schon eine Reihe von Jahren vor Kriegsaus­bruch lag die Bautätigkeit danieder, immer größer wurde der Mangel an Klein- und Mittelwohnungen, immer unerschwing­licher die Mietpreise. Während des Krieges hat die Bautätig­feit, soweit es sich um die Erstellung von Häusern zu Wohn­zwecken handelt, völlig geruht. Bedenkt man weiter, daß zahl­reiche ihres Ernährers beraubte Familien, die sich früher eine große Wohnung leisten konnten, gezwungen sein werden, ihr Wohnbedürfnis erheblich einzuschränken, so wird man nicht fehl gehen in der Annahme, daß die Wohnungsnot sich noch bergrößern wird und daß die Mietpreise weiter steigen werden, zumial auch die Verringerung der Kaufkraft des Geldes eine steigende Tendenz der Wohnungsmieten zur Folge hat.

Wenn wir auch grundsäßlich eine reichsgeseßliche Rege­lung des Wohnungswesens fordern, so müssen wir doch ein­gestehen, daß es nicht von uns abhängt, ob die gesetzgebenden Körperschaften des Reichs oder der Einzelstaaten die Initia­tive ergreifen. Legt die preußische Regierung dem Landtage einen Entwurf vor, so wäre es verkehrt, wollten wir ihn mit Rücksicht auf unseren prinzipiellen Standpunkt kurzerhand ablehnen. Können wir seine Verabschiedung doch nicht ver­hindern, so müssen wir wenigstens versuchen, thn so zu ge­stalten, daß er den Interessen der minderbemittelten Volks­freise gerecht wird und eine brauchbare Grundlage für die Milderung der Wohnungsnot bildet.

Mittwoch, den 1. November 1916.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Kernsprecher: Amt Morisplas, Nr. 151 90-151 97.

Von den Kriegsschauplätzen.

Meldung des Großen Hauptquartiers.

Amtlich. Großes Hauptquartier, 31. Of tober 1916.( W. T. B.):

Westlicher Kriegsschanplay. Heeresgruppe Kronprinz Rupprecht. Ungünstige Witterungsverhältnisse schränkten die Ge­fechtstätigkeit an der Somme ein.

Abteilungen des Gegners, die gegen unsere Stellungen nordöstlich und östlich von Lesboeufs vorgingen, wurden durch Fener zurückgetrieben.

Der gegen La Maisonnette gerichtete Angriff einer franzöfifchen Kompagnie scheiterte; ebenso mißlangen Ber­suche, mit Handgranatentrapps in unsere neuen Gräben südlich von Biaches einzudringen.

Ein Angriff stärkerer französischer Kräfte gegen Ablain­conrt und beiderseits der Straße Chaulnes- Lihons kam in unserem Abwehrfener nicht zur Durchführung.

Heeresgruppe Kronprinz

Auch im Maasgebiet war es ruhiger als in den Bor­tagen, nur in Gegend von St. Mihiel erreichte das Ar­tilleriefener zeitweilig größere Stärke.

Deftlicher Kriegsschauplah.

Front bes Generalfeldmarschalls Bring Leopold von Bayern .

Jm Morgengrauen griff der Russe nach kurzer Fener fteigerung unsere Schatschara- Stellung bei Kraschin an; er ist blutig abgewiesen worden.

Nordwestlich von Veresteczko am oberen Styr hatten Borfeldkämpfe einen für uns günstigen Ansgang.

Auf dem Ostufer der Narajowka nahmen ottomanisaje Trappen im Sturm mehrere Vorstellungen des Feindes nordwestlich von Molochow; weiter füdlich bemächtigten fich deutsche Regimenter wichtiger Höhenstellungen westlich von Folw. Krasnolefie und wiesen Gegenangriffe der Ruffen ab.

4 Offiziere, 170 Mann, 9 Maschinengewehre sind ein­gebracht.

Südwestlich von Stanislan blieb ein Borstoß russischer Abteilungen ohne Erfolg.

Front des Generals der Kavallerie Erzherzog Carl

An der siebenbürgischen Ostfront Ruhe. Jm südlichen Grenzgebirge dauerten trot starken Rebels und zeitweisen Schneesturms die Kämpfe an.

Nördlich von Campolung und bei Boerzeny, nördlich von Orsova , versuchten die Rumänen vergeblich, ihnen ent­riffene Höhen zurückzugewinnen.

Seit dem 10. Oktober hat die Armee des Generals der Infanterie v. Falkenhayn 151 Offiziere, 9920 Mann zu Gefangenen gemacht und außer vielem anderen Kriegs­gerät den Rumänen an Beute 37 Geschütze, 47 Maschinen­gewehre und 1 Fahne abgenommen.

Balkan - Kriegsschauplah.

Heeresgruppe des Generalfeldmarschalts von Mackensen.

In der Dobrudscha ist die Lage unverändert. Mazedonische Front.

Nach anfänglichem Erfolg wurden serbische Abteilungen im Oftteil des Cerna- Bogens durch Gegenstoß bulgarischer Infanterie verlustreich in ihre Ausgangsstellungen zurüd­geworfen. Der Erste Generalquartiermeister. Ludendorff.

Der österreichische Generalstabsbericht.

Bien, 31. Oktober 1916.(. T. B.) Amtlich wird verlautbart: Deftlicher Kriegsschauplak. Seeresfront des Generals der Kavallerie Erzherzog Carl .

Bel Orsova und jenseits der südlichen Grenzgebirge Sieben­ bürgens wird weiter gekämpft. Die von den Rumänen nördlich von Cerra Heviz und nördlich von Campolung unternommenen Angriffe scheiterten. An der ungarischen Ostgrenze und in den Waldkarpathen herrschte auch gestern verhältnismäßig Ruhe. Die österreichisch- ungarischen und deutschen Streitkräfte des Generals v. Falkenhayn haben seit dem 10. Oktober 151 Offiziere und 9920 Mann als Gefangene eingebracht. Die Beute beträgt 37 Geschüße, 47 Maschinengewehre, eine Fahne und viel Kriegsgerät.

Geeresfront bes Generalfeldmarschalls Prinz Leopold von Bayern.

Bei Lipnica Dolna bemächtigten sich deutsche Truppen, süd­lich von Brzezany türkische Bataillone stark verschanzter feindlicher Stellungen, wobei 4 Offiziere, 170 Mann und 9 Maschinen­gewehre in der Hand der Angreifer blieben. Bei Lobaczewka in Wolhynien wurden russische Vorstöße abgeschlagen.

Italienischer Kriegsschauplab.

Telle der Küstenländischen Front stehen unter Artilleric. und Minenfener wechselnder Stärke. In Tirol wurde der Angriff eines Alpini bataillons gegen den Gardinal in den Faffaner Alpen unter erheblichen Feindesverlusten abgewiesen.

Bet von Belang.

Südöstlicher Kriegsschauplak. österreichisch ungarischen Streitkräften nichts Der Stellvertreter des Chefs des Generalstabes. v. vefer, Feldmarschalleutnant.

Besonders ermutigend ist die Geschichte der preußischen Wohnungsgesetzgebung freilich nicht. Bereits die Thronrede, mit der der Landtag im Jahre 1901 eröffnet wurde, betont, daß die Gestaltung der Wohnungsverhältnisse, namentlich in den dichtbevölkerten und überwiegend industriellen Gegenden, weitere, die verschiedensten Gebiete kommunaler und staat­licher Fürsorge berührende Maßnahmen erheischt, und daß die Regierung in der Erörterung darüber begriffen ist, welche An­ordnungen im Verwaltungswege zu treffen und welche einer zwischen war der Krieg ausgebrochen, und die Gegensätze wärtigen tagung eine Gesezesvorlage einzubringen, durch gesetzlichen Regelung zuzuweisen sein werden, um die hervor- waren so groß, daß die Regierung von den Plenarberatungen welche Mittel bereitgestellt werden, um Gemeinden Hilfe­getretenen Mißstände zu mildern und namentlich dem Woh- eine Gefährdung des Burgfriedens befürchtete. Wir sind die leistungen zu ermöglichen 1. für durch den Krieg und Kriegs. nungsbedürfnis der minderbemittelten Klassen nach Möglich- legten, die das Scheitern des Entwurfs bedauern, denn alle maßnahmen in Not geratene Hausbesizer( Bahlung rüd­feit abzuhelfen. Es vergingen Jahre, ehe überhaupt etwas Bemühungen unseres Vertreters in der Kommission, ihn zu ständiger Hypothekenzinsen, Steuern usw.), 2. für Kriegsteil­erfolgte, bei diesen Worten ist es trop der deutlichen Sprache, einer brauchbaren Waffe im Kampfe gegen das Wohnungs- nehmer oder deren Hinterbliebenen und sonstige durch den die fie reden, bis zum Jahre 1904 geblieben. Und als die Re- elend zu gestalten, waren vergeblich gewesen. Für die Sozial- Krieg und Kriegsmaßnahmen in Not geratene Personen gierung dann endlich einen Entwurf nicht etwa an den Land- demokratie waren die Beschlüsse der Kommission genau so zweds Abbürdung ihrer während des Krieges entstandenen tag brachte, sondern lediglich der öffentlichen Kritik übergab, unannehmbar, wie die ursprüngliche Vorlage der Regierung. Mietschulden. Daß solche Maßnahmen dringend notwendig da mußte es jedem Einsichtigen klar sein, daß auf diese Weise Ob der jetzt geplante Versuch der Regierung auf frucht- sind, darüber dürften zwischen den Kennern unseres Wirt­das Ziel nicht erreicht werden konnte. Der Entwurf begeg baren Boden fallen wird, bleibt abzuwarten. Wir zweifeln schaftslebens Meinungsverschiedenheiten kaum bestehen. Wir nete allgemein einer so abfälligen Aufnahme, daß die Regie- daran, denn gerade auf dem Gebiet der Wohnungsgesez- wollen hoffen, daß die Regierung wenigstens diesem Wunsche rung es für das flügste hielt, ihn in der Versenkung verschwin- gebung sind die Interessengegensäße so groß, wie kaum auf des Landtags Rechnung trägt. den zu lassen. einem anderen Gebiet. Je mehr ein solches Gesetz den An- Was sonst noch an Vorlagen dem Landtage zugehen wird, Erst zehn Jahre später unterbreitete sie ihn in wesentlich sprüchen der Mieter gerecht wird, desto lauter wird sich der darüber hüllt sich die Regierung in Schweigen. Bekannt ist abgeschwächter Form dem Landtage, vielleicht mehr der Not, Widerspruch der Hausbesizer und der Terrainspekulanten nur die Absicht der Einbringung eines Diätengefeßes, als dem eigenen Triebe gehorchend, um die von dem Staats- regen. Wird dagegen, wie es bei den früheren Versuchen der das die Regelung der Diäten nach dem Muster des Reichs­fekretär im Reichsamt des Innern für den Fall, daß Preußen Fall war, der Anschein erweckt, als ob etwas geschieht, tages vorsieht. weiter in Untätigkeit verharren sollte, angefündigte reichs- während in Wirklichkeit alles beim alten bleibt, so werden Notwendiger als die Regelung der Diäten für die Ver­gefeßliche Regelung zu verhindern. In der Begründung die Mieter ihre Opposition geltend machen. Hierzu kommt treter des Volkes erscheint uns die endliche Inangriffnahme diefes Entwurfs wurde darauf hingewiesen, daß die Hoffnung, schließlich noch der Widerstand der Städte gegen etwaige neue von Reformen auf dem Gebiete der inneren die Wohnungszustände würden sich auch ohne einen Eingriff Politik. Wir haben viel schöne Worte über die Neuorien­der Gesetzgebung bessern, sich nicht erfüllt habe, denn wenn tierung gehört, aber das Volk hat einen berechtigten Anspruch auch infolge der dem Wohnungswesen namentlich von den Ge­darauf, endlich Taten zu sehen. Bei der Vorherrschaft meinden in immer steigendem Maße zugewandten Aufmerk Preußens in Deutschland müssen die Reformen von dem famfeit sowie infolge einer umfassenden Entfaltung freier führenden deutschen Bundesstaat ihren Ausgang nehmen. gesellschaftlicher und genossenschaftlicher Tätigkeit wesentliche In einem gewissen Zusammenhang mit dem Wohnungs- Vor allem muß endlich gebrochen werden mit dem Dreiklassen­Fortschritte gemacht worden seien, so beständen doch in den an gesetz steht das Stadtschaftsgesetz und das Schät- wahlsystem, das sich nach dem eigenen Eingeständnis der Ne­Einwohnerzahl schneller wachsenden Gemeinden, und zwar zungsamtsgeset, mit denen sich der Landtag nach Be- gierung schon lange selbst überlebt hat, das aber gewisse nicht nur in den größeren Städten und fast überall in den endigung der umfangreichen Kommissionsberatungen zu be- Streise scheinbar auch jetzt noch aufrechterhalten wollen industriell besonders entwickelten Landesteilen, noch immer fassen haben wird. Es handelt sich hier um den ersten Schritt, als Gegengewicht gegen das demokratische Reichstagswahl­ernste Mißstände, die nicht bloß vorübergehender Natur sind. die Verhältnisse auf dem Gebiete des Realkreditwesens einer recht. Hand in Hand damit hat zu gehen die Reform unserer Auch dieser Entwurf hat bisher keine Gesezeskraft er. Gefundung entgegenzuführen. Aber darüber hinaus hat die plutokratischen Gemeindewahlgefeße, die Beseitigung der die langt. Zwar waren die Beratungen in der Kommission abge- Kommission eine große Reihe von Resolutionen angenommen, Selbstverwaltung der Gemeinden hemmenden Bestimmungen, schlossen, aber ans Plenum ist er nicht gelangt. Denn in- von denen eine die Regierung ersucht, noch in der gegen- 1 weitgehende Reformen im Schulwesen, eine grundlegende

finanzielle Lasten, die ihnen durch die Wohnungsgesetzgebung auferlegt werden. Mit all diesen Faktoren wird man zu rechnen haben. Ueber den Entwurf selbst müssen wir uns naturgemäß jedes Urteils enthalten, solange er im Wortlaut noch nicht bekannt ist.