Str. 301. 33. Jahrgang 2. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. Mittwoch, 1. November 1916.

Reichstag .

71. Giang. Dienstag, den 81. D? tober 1916, nachmittags 8 Uhr.

Am Bundesratstisch: Dr. Helfferich.

Kleine Anfragen.

unferen Gesetzen Gesetzen strafbar ist. Vor allem aber hat der feine Stelle tritt die Polizei gegen den Generalst a b. Engländer ganz andere Rechte, bas Recht auf seine Auf andere Fälle, to gegen den Generalstab mobil gemacht wurde, Persönlichkeit, und vor allem bleibt die persönliche Verantwortlich gehe ich jezt nicht ein. Die politische Polizet fühlt sich feit des ausführenden Beamten, in Gegensatz zu den Verhältnissen eben als Seele des Staates. Wenn wir hier Einzelfälle bei uns. Es ist eigentümlich, daß der Staatssekretär gerade England anführen, so sind sie typisch. Wenn die Regierung sich davon anführte. Gneist, der ein besonderer Renner der englischen Ber überzeugen will, braucht fie fich nur einmal die Akten der hältnisse war, hob mit vollem Necht hervor, daß im Gegenfas au geheimen politischen Polizei geben zu laffen. Angriffe auf das England bei uns eine Umfehrung der Gefeze Immunitätsrecht der Abgeordneten müssen mit aller Entschiedenheit Durch die Verwaltung stattfindet. Darauf kommt es von allen Parteien zurüdgewiesen werden. In der Kommission hat Abg. Mollenbuhe( So.) fragt, ob der Reichskanzler beabsichtigt, ant. Selbst wenn wir ein Gesetz machen, so wird es durch die Ver- auch niemand diese Eingriffe beschönigen wollen, aber wir haben durch Bundesratsverordnung auf Grund des Ermächtigungsgefeges waltung aufgehoben. Das eben sieht der Staatssekretär nicht, wie auch von der Regierung noch immer feine Verurteilung gehört. die Härte zu beseitigen, die darin liegt, daß ein Anspruch auf er ja auch das sklavenwirtschaftliche Rom anführte mit feinen ganz Gegen die politische Polizei bati eben nichts gefagt werden, die Waisenaussteuer nicht befieht, wenn die Witwe vor dem Tage anderen Verhältnissen, er übersieht eben, daß wir im Polizeistaat, Spuren des Frhrn. v. Marschall schrecken. Beim Abg. Herz­verstorben ist, an welchem die Baisen das 15. Lebensjahr volls daß wir mitten in der Polizeiwirtschaft leben.( Lebhaftes feld hat auch eine Haussuchung stattgefunden.( hört! hört! bei Sehr richtig! bei den Sozialbemokraten.) Ist es etwa in England der Soz. Arbg.) Staatssekretär Risco hat in der Kommission Ministerialbirettor Caspar: Eine Berordnung in dem ges irgend jemandem eingefallen, die Immunitätsrechte der mit Unrecht es so hinzustellen versucht, als ob das fein straf wünschten Sinne tann nicht erlaffen werden, weil das Barlamentsmitglieder angutasten? Ist es dort irgend jemandem in barer Versuch einer Berlegung der Berfaffung gewesen sei. Ermächtigungsgesetz nicht so weit geht; es würde sich hier um eine den Sinn gekommen, von oppofitionellen Barlamentsmitgliedern eine Man hat beim Abg. Herzfeld nach Bostanweisungsabschnitten Gesezesänderung handeln, die auch nach dem Ablauf des Strieges Unterschrift zu verlangen, fie follen auf ihr Mandat verzichten oder über Geldfendungen gesucht. Die hat man nicht gefunden. Dagegen Geltung behalten würde. fie werden in Schughaft genommen? Oder ist dort eine Unter hat man etwas anderes mitgenommen, was man gar nicht gesucht Abg. Giebel( Soz.) fragt, ob der Reichskanzler auf eine schrift berlangt worden, es folle jemand eine Erklärung gegen ben hat. Ein fleines Liedchen, das sich mit dem Reichskanzler beschäftigte. Besserung der Bezüge der beim Reich und in den Bundes- Barteivorstand zurücknehmen, andernfalls werde die Schughaft ver- Bis heute hat noch keine Behörde gefagt, wo es geblieben ist, biel staaten auf privaten Dienstvertrag beschäftigten technischen und hängt? 8wei geitungen sind berboten worden, weil leicht müssen die Herren es auswendig lernen.( beiterfeit.) Der Bureau angestellten hinzuwirken bereit ist. Troß ihrer ge- fie fich gegen die Munitionsarbeit gewendet haben. Ich hausiuchende Kriminalbeamte hat dem Abgeordneten Herzfeld gefagt, ringeren Besoldung haben diese Angestellten erheblich geringere bebaure diese Unterbindung der freien Stritit auch in England. Was die Anweisung zur Untersuchung sei vom Reichsanwalt gegeben. Teuerungszulagen erhalten, als die gleichartigen Beamten. aber wäre bei uns gefchehen! Bei uns wäre sicherlich An- Nach Auskunft des Staatssekretärs Lisco aber hat ein

enden.

General v. Langermann: Die Benutzung der gemeinnützigen Rechtsauskunftsstellen, soweit sie die Auskünfte unentgeltlich erteilen und soweit nicht besondere Umstände eine Ausnahme notwendig erscheinen laffen, sollen nicht berboten werden. Eine Befannt machung in diesem Sinne wird erfolgen.

B

Ein Regierungstommiffar: Dem Bundesrat liegt bereits ein Antrag vor, daß die Umsatzsteuer nicht erhoben wird bei waren, die während der Dauer des Strieges bon den Gemeinden zur Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln abgegeben werden. Die Debatte über

Zensur und Belagerungszustand

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Ein Regierungsfommissar: Einheitliche Grundsäge für diese Anlage wegen Landes- und Hochberrat erhoben folcher Auftrag nicht vorgelegen, der Beamte hat also die gestellten bestehen nicht. Den durch den Krieg veränderten Ber - worden!( Sehr richtig! bei der Soz. Arbg.) Außerdem fönnen unwahrheit gefagt. Der Staatsfefretär meinte, es habe hältnissen ist dadurch Rechnung getragen, daß da wo ein Bedürfnis die beiden Beitungen weitererscheinen, und awwar ohne daß sich um die Ausführung der Anordnung eines beauftragten Unter­fich herausgestellt hat, Zuschüsse gezahlt werden, nach Maßgabe der Garantien bon ihnen berlangt wurden. Bei uns bajuchungsrichters gehandelt, um festzustellen, ob der Abg. Hersfeld felben Grundläge und in denselben Grenzen wie den Beamten. gegen wurden Garantien verlangt, daß sie von einer bestimmte Flugblätter finanziere. einer bestimmte Flugblätter finanziere. Auch wenn diese Vermutung au Abg. Baffermann( nail.) fragt nach den Grundfäßen bei der Bus der politischen Polizei genehmen Persönlichkeit geleitet werden. treffen sollte, liegt eine flagrante Verlegung der Neichsverfassung laffung Angehöriger bes feindlichen Auslandes auf und tvo hat je ein englischer Staatssekretär ein Verbot vor.( Sehr wahr 1 b. d. Soz. Arbg.) Personen, die wegen ihres deutschen Hochschulen. einer Seitung für gerechtfertigt erachtet? Bei uns hat der Staats- Verhältnisses zu einem Beschuldigten zur Verweigerung des Zeug­Ministerialdirektor Zewald: In allen Bundesstaaten wird toefent felretär das Berbot des ortoärts", biefes ungeheuer- nijies berechtigt sind, unterliegen nach dem Gesetz der Beschlagnahme lich gleichmäßig verfahren und zwar sind die feindlichen Aus- lichste Berbot einer Zeitung unter dem Belagerungszustand, ver nicht also auch nicht der Untersuchung zivecs Beschlagnahme. Aus­lander im allgemeinen ausgefchloffen worden. Mus teidigt. Der Staatssekretär hat auch gezeigt, daß er die genommen sind die Fälle, wo der Betreffende selbst der Teilnahme oder nahmen zuzulafien, haben sich die einzelnen Regierungen jedoch vor deutschen Verhältnisse recht wenig fennt." Gr fagt, fehen Sie Behlerei verdächtig ist. Man könnte fagen, ein solcher Verdacht hat hier behalten. doch die furchtbare geitungszenfur in England! 28ie aber vorgelegen. Dann lag aber eben ein Untersuchungsverfahren gegen Herz Abg. Giesberts( 8.) bemerkt, daß die gemeinnützigen Bolls steht es bei una? In England ist der Stebakteur nicht feld vor, also eine flagrante Verlegung der Steichsverfassung.( Sehr bureaus und Arbeiterfetretariate durch einzelne General- gezwungen, ben Refern borznlügen, es bestebe wahr! bei der Soz. Arbg.) Dieser Fall ist noch viel schlimmer, als tommandos von der Rechtsberatung der Kriegs. feine 8enfur. An Stelle der geftricheren Stellen der, in dem der Abg. Erzberger Objekt der Verlegung der Ver­besaädigten ausgeschlossen worden sind und fragt, ob erscheinen Lücken. aber find solche Läden nicht fassung wurde. Eine solche Nichbachtung, ja Berhöhnung der Ber der Reichstanzler bereit ist, dahin zu wirken, daß diese gemein gestattet, der Lefer foll nicht wiffen, daß der Senfor at der Beitung fañung und der Rechte des Reichstages ift die Folge des Systems nügigen Neotsauskunftsstellen, bie feinerlei Honorar nehmen, zur herumgestrichen hat. Der Staatssekretär fagt, persönliche Angriffe des Belagerungszustandes. Im übrigen ist es dieselbe Mißachtung, Rechtsberatung der Kriegsbeschädigten gugelaffen werden. auf den Reichskanzler unterbrücke die 8enfur nicht, wegen Beleibi- die sich zeigt in der ständigen Nichtberücksichtigung der Wünsche des gungen des Reichstanzlers werde nicht eingefchritten. Es mag fein, Reichstags. Aehnlich liegen andere Fälle der Verlegung des bak wegen Beleidigung des Reichskanzlers noch nie, ein Artifel ver- Immunitätsrechts durch Haussuchungen bei den Abgg. Anirid, boten worden ist, wohl aber wegen Beleidigung der Ur- aberland und hiele. Thiele machte dem Beamten urgroßmutter des Reichs! anglers. Gine abfällige Be- Sarauf aufmerfiam, daß er sich strafbar machen würde. Bei ihm merkung, die die Mutter Goethes über life b. Beth wurde nach einem Flugblatt gehaussucht, das sich gegen die Abg. Kucheff( 8.) wünscht eine einheitliche Siegelung des Jugend- mann gemacht hatte, burfte auf Beranlaffung der Zenfur nicht sozialdemokratische Frationsmehrheit, zu der Thiele gehört, fauzes insbesondere gegen die Schundliteratur und das gebracht werden; fie hatte nämlich gesagt, Elife Bethmann fei ein richtet. Man sucht also bei einem Abgeordneten nach einem Flug­Sinounwefen, und falls eine einheitliche Siegelung unmöglich ajenfuß.( Große Heiterfeit.) Oberst v. riesberg verteidigte das blatt, das sich gegen ihn selbst richtet. Da muß ich sagen: Bur erscheint, einen Bericht über die bisher ergangenen Grlaffe. Berbot bes Gebrauchs der franzöfifchen Sprache bet Leuten, die nur Schneidigkeit und Rüdfichtslosigkeit kommt denn doch noch ein Mangel Ministerialdirektor Lewald: Der Reichstansler ist mit dem Kriegs- französisch sprechen, mit der Nerbofität ber beuschen Truppen. Ich an Verstand hinzu, der selbst über das polizeimäßig Buläffige hin ministerium und den Bundesregierungen in Verbindung getreten, habe bisher angenommen, daß die Soldaten totes Blut bewahren, aus geht.( Seiterleit und Sehr wahr! b. d. Soz. Arbg.) Wie hat damit einheitliche Richtlinien zum Schuge der Jugend, wenn ihnen von vorn die stugeln entgegenfegen. Nun höre ich, fich der Reichstanzler bei der Verlegung des Briefgeheim. namentlich gegen die Schundliteratur und das Kinounwesen aus fie werden nernös, wenn hinter ihnen franz fiich gesprochen wird. nifies verhalten? Auf eine Fülle von Beschwerden ist Herzfeld gearbeitet werden. Die Bestimmungen werden dem Reichstage mit( Seiterfeit.) eine Antwort nicht zugegangen, auf andere fam die Antwort, die geteilt werden. Mir liegt daran, das System zu zeiden. Sie können das Beichwerde ist dem Kriegsminister übergeben. Eine weitere Abg. Schwarz Schweinfurt( 8.) fragt, ob die Kommunal- Runftstid nicht fertig bringen, den Bela zu waschen, ohne ihn naß Antwort ist dann feit dem 15. August nicht erfolgt. berbände und städtischen Verwaltungen, die der Bevölkerung zu machen. Die Schäden, die durch den Belagerungszustand ge- fleiner Ausschnitt der Art und Weise, wie man mit den Berfassungs. Lebensmittel gegen Bezahlung abgeben, von der Umfassteuer schaffen werden, die Füße von Fäulniseticheinungen aus dem rechten infolge des Belagerungszustandes umgeht. hierfür befreit werden fönnten. Sumpf des Belagerungszustandes fönnen Sie nur beseitigen Von dem weiten Gebiet der Verdrängung und Berengerung des durch die völlige Aufhebung des Belagerungszustandes selbst. Bersammlungsrechts nur wenige Beispiele, die zeigen, wie Aus der Fülle des Materials noch einige galle. Die Fälle man auch hier mit zweierlei Maß mißt. Unser Genoffe Crispien. der Berlegung der Abgeordnetenimmunität hätten meine in Stuttgart wurde zu zwei und dann zu zweieinhalb Monaten Ge Freunde lieber durch eine besondere Inderpellation aus der Fülle fängnis verurteilt, weil er unangemeldete Versammlungen geleitet des Stoffes herausgenommen. So verfchwindet diese wichtige An- hatte. Als aber im Auguft und September die deutschen ganz gelegenheit zu sehr in der allgemeinen Delitte über den Belagerungs- basfelbe taten, hat fein Hahn danach gefräht. Die Stuttgarter Ge zustand.( Sehr wahr! b. 5. Soz. Arba, Mein Freund Ditt- noffen fragten bei der Staatsanwaltschaft an, was es denn mit mit den dazu vorliegenden Anträgen wird fortgefet mann hat bereits bei der Zensurdebatte im Mat auf die törper- diesen Versammlungen für ein Bewenden habe. Aber die Behörde liche Untersuchung berwiesen, der der og. Gersfeld fich an der war dafür taub und stumm, den Herren wurde fein Haar gekrümmt, Abg. Werner- Gießen( Deutsche Fr.): Schweizer Grenze unterziehen mußte, edenfa auf die Einziehung des der Sozialdemokrat aber mußte für genau dieselbe Handlung vier Erfreulich ist der Erlaß des Kriegsministeriums gegen die Abg. Rühle zum Militär während dertzagung des Reichstags. Der einhalb Monate ins Gefängnis. Was fagt dazu der Reichsfangler? Agitation der Altobolinteressenten. In der Bekämpfung Reichetangler erflärte fich damals offnmächtig. Wir wurden an( 8uruf: Jebem das Seine!- Seiterkeit bei den Sozialdemokraten.) des sino unwesens reichen die ergangenen Erlasse noch nicht das Kriegsministerium verwiesen. Wis heute ist der Schuldige Nein, das Gefängnis gehört nicht dem Genossen Crispien, wie den aus. Die Minoindustrie weiß sich über die Bestrebungen, die Aus- noch nicht entdeckt worden. Nach einer Ueberzeugung ist die deutschen nicht die Freiheit und Liebe gehört.( Heiterkeit bei den wüchse des Kinoanreißerwesens zu beschränken, hinwegzusetzen; bas politische Polizei die eigentlich dirigierende Stelle bet biefen ganzen Sozialdemokraten.) In Bremen tit jest erft eine neue Ver beweist die neueste Reflame für das Kinodrama Radje". Mit ungeheuerlichen Buständen.( Sehr wohr! b. b. oz. Arbg.) Auch ordnung ergangen, die das Versammlungsrecht geradezu tötet; die dem Burgfrieden nicht bereinbare Stüde Fälle von Verlegungen des Briefgeheimnisses und der un- Anträge auf Genehmigung einer Versammlung müssen mindestens follten nicht zugelaffen werden. I dente a. B. an ein Std von befugten aussuchung bei Abgewcdneten sind dem Reichetangler eine Woche vorher eingehen, die Puntte Verschiedenes und Distuffion Serm. Gifig, wo ein reicher Bauernsohn dargestellt wird, der bekannt, ohne daß er bisher etwas getan hat. Dem Abg. Serawerben nicht zugelaffen.( Buruf bei den Sozialdemokraten: In sich mit allen Mitteln bom Heeresdienst zu drücken sucht. Alfo in feld hat die Boit eingeschriebene Liefe nicht übermittelt, sondern a chien ebenso!) Eine Auflösung ist nicht anfechtbar. Das ist gewissem Umfange brauchen wir eine Benfur. Dagegen sollte die sie erst an das Polizeipräiibium in Berlin , wahr der Zustand der abfoluten Rechtlosigkeit, wo gar feine Rede von politische Zensur sich nur auf militärische Dinge erstrecken. Hier ist scheinlich Abteilung 7, überolesen. Hier wurden fie gelesen einem militärischen Interesse sein tann; es geschieht vielmehr im nicht von einem Abbau, sondern eher eine Verschärfung zu und dann wurden einige dem Abgeordneten wieder ausgebändigt; polttischen Interesse, wie es von der Berliner politischen Polizei an­merken. Die Senfur wird ganz parteiisch gehandhabt. was mit dem Rest geschehen ist, fáeiß ich nicht. Dem bg. Herz gegeben wird. Herr Ulstein mit seiner B. 2. am Mittag und die feld ist von der Verhängung der Briefsperre von keiner Behörde Unter dem Dedmantel des Oberkommandos versuchen Kriminal Frankfurter Zeitung", bie man fest„ Süddeutsche II- Senntnis gegeben.( Sört! hört!) Er hat sie erst durch den offenen beamte auch Jugendliche zu verletten, um als Spiel auf gemeine Beitung" nennt( Seiterfeit), tönnen schreiben, was Bustand der Briefe erfahren. Ein solches Vorgehen verstößt gegen zutreten, indem sie ihnen Geld und Befreiung vom Militär fie wollen. Merkwürdig find Berfaffung und gegen die Gefeße zur Wahrung des Briefgeheimmiffes. bien ft in Aussicht stellen.( Bebhaftes hört! Bört 1) In die Familie Der Artifel 83 der preußischen Verfassung, ber auch das Briefgeheimnis eines 17jährigen fungen Mannes fam fam ein Sriminalbeamter die Beziehungen des Bureau Wolff zum Burcan Neuter. fchlyt, fann von der Militärbehde auch unter dem Belagerungs- und erkundigte sich, ob er politisch organisiert sei. Er er In Holland sollen beide gemeinschaftliche Agenturen austand nicht fufpendiert werden. Es handelt sich hier um die bielt die Antwort: Nein, aber im Arbeiterjugendberein. unterhalten. Die„ Staatsbürger- Beitung" ist für die ganze Dauer Tätigkeit des Schwarzen Kabinets, über die sich schon Bismard Er erfundigte sich nach der Beschäftigungsstelle des jungen des Strieges berboten worden. In Frankfurt a. M. hat das Ober- beflagt hat. Was haben wir bisher vom Steichetangler und seinem Mannes, und ob er militärisch gemustert sei. Als der fommando Veröffentlichungen der Salvarian- Gegner verboten. Vertreter gegen diese Verlegung von Rechten des Reichstags und junge Wann am nächsten Abend das Geschäft berließ, fam der Man spricht von einer alldeutsch - fonservativen Fronde. Aber in feiner Mitglieder gehört? Richts! Die politische Abteilung des Seriminalbeamte ihm entgegen, fnüpfte ein Gespräch an und sagte, er Aldeutschen Verband sind auch Freisinnige als Mitglieder, und auch Polizeipräsidenten, vor deren fätigkeit damals Frhr. von Marschall fei ja doch im Vorstande. Als der junge Mann das bestritt, bot er die Haltung von hervorragenden Sozialdemokraten dem Alldeutschen tie Flucht in die Deffentlichtst antreten mußte, ist auch in all ihm an, mit ihm ein Glas Bier zu trinken. Der junge Mensch Berband gegenüber ist anders geworden. Wie aber geht die geniur biefen Fällen der der Kopf, das birigierende Haupt. Der lehnte das ab, ebenso wie eine Bigarre. Darauf fragte der Beamte: gegen den Ildeutschen Verband vor! Geistig hochstehende militärische Oberbefehlshabet ist nur das Geistig hochstehende militärische Oberbefehlshabet ist nur das Instrument, auf wäre es nicht schön, wenn Sie noch einen Nebenberbienst hätten; ich Leute stehen unter einem Ausnahmegefet, unter Briefsperre, mit dem die politische Polizei bie Saiten aufsteht und spielt, möchte nur wissen, wohin die Meise im Jugendberein gebt. Sie Haussuchungen werden sie geplagt. Noch vor kurzem wurde bei die ihr belieben. Das Instrument felbst ist stumm und taub und können dadurch 80-90. monatlich berbienen.( Lebhaftes Sört! dem Prof. Arnold Ruge in Heidelberg Haussuchung gehalten, weiß oft nicht, wozu es mißbraucht wird.( Sehr gut! b. b. Soz. Arbg.) hört 1) Der junge Mann lehnte das ab, er wollte mit der Polizei weil man in ihm den Verfasser der Junius alter- Broiüre Die politifde Polizei, die Preußen wieder inauguriert worden nichts zu tun haben. Der Beamte aber wurde bringlicher, er fagte, vermutete. Der Grund für den Verdacht war, baß der erste Jnnius ist in den fünfziger Jahren, beherricht die ganze Regierungs. ich will ja teine Denunziation, ich will nur wiffen, wie die Richtung alter vor hundert Jahren auch Arnof Ruge btet.( Seiterfeit.) mafchinerie, fie bat unter rer Botmäßigkeit die Breffe, die Rechte im Jugendbildungsverein ist. Der junge Mann erwiderte, er wisse Es ist gett, daß man dem freien Volt bas freie Wort gibt. Wir des Parlaments, ich möcht sagen auch die Gerichte. Ich erinnere bas nicht, er fei nur eingetreten, weil er Partien machen wolle. brauchen feine erzwungene Einheit im Innern, sondern Tattraft und nur an den Reptilienfonds, heute ist es eber schlimmer geworden. Darauf fagte der Beamte, wie steht es denn mit Jören Militär Entschlossenheit nach außen.( Bravo ! rechts.) ( Sehr richtig! bet d. Sos. Abg.) Der Staatsfefretär des Innern liebt verhältnissen? Sie werben boch gewiß nicht gerne Soldat Bergleiche, die nicht zutreffen.( Seiterleit.) Ich möchte ihm einen au werden. Wenn Sie auf mein Erfuchen eingeben, fo tönnten treffenden Vergleich borkfalten: Die politiche Polizei ist für uns wir es schon so einrichten, daß Sie nicht Ich halte es für angeschlossen, daß man an dem Belagerungs- genau basielbe, tvas. bie Staatsinquifition in Venedig Soldat zu werden brauchen.( Lebhaftes Sört! bört!) zustand etwas Wesentliches beffern fann. Sie müffen das System war.( Sehr wahr! bei ber Sog. Arbg.) Das betrifft als der junge Mann es empört ablehnte, er brüefe fich nicht befeitigen. Der Belagerungszustand hat keinerlei Berechtigung; ja auch römische Verhältnisse, aber fie find nicht ganz so pon seiner fitcht und Biste, in tube gelaffen zu werden, auch auf militärischem Gebiete fann alles, notwendig alt.( heiterfeit.) Die politische Bolizei fcheut auch nicht zurüd vor fagte der Striminaltommiffar: ich, junger Mann, immer rüdsichts­

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Abg. Stadthagen( Soz. Arbg.):

ist, ohne ihn geschehen. Es handelt sich feineetvege um eine Emgriffen gegen die Militärgewalt selbst. Als feinerzeit falfche los foll man borgehen, die Rumänen haben sich auch bestechen Bersonenfrage, wie einige Stebner meinten. Det Staatsiefretär Nachrichten über die afgebliche Eroberung Belforts usw. verbreitet laffen, die Großen machen es ebenso, warum sollen wir es nicht wies auf England und Frankreich hin. Selbst wenn die Zustände wurden, nahm der Vorwärts" Stellung gegen die Art, wie mit auch machen? Der junge Mann erwiderte nun, et babe feinen Aus­bort noch so schlecht wären, was nügte das uns? Wir wollen es solchen phantastischen Weldungen Aufregung hervorgerufen werde. tritt aus dem Verein erklärt, weil er mit der Bolizei nichts zu nicht schlecht haben und haben feine Veranlassung, Schlechtes aus dem Das wurde tam von der Benfurstelle übel vermerkt. In der Breffe- tun baben wolle. Der Beamte erklärte das für eine Dummbeit Auslande nachzuahmen. Aber selbst wenn in England alles jo fonferenz wurde uns aber erklärt, der Generalstab fei gang einver- und fragte schließlich: Kennen Sie nicht einen anderen jungen steht, wie der Staatssekretär es schilderse, so ift es bedeutend standen damit, daß gegen diese Verbreitung unsinniger Nachrichten ein Mann, der wenig verdient und durch mich 80-90 M. monatlich beffer als bei uns. Der Staatsfetretär führte an, wann dort Wer geschritten wird. Ich habe mich dann beschwert über die Stellungnahme berdienen will? Auch das wurde verneint, und schließlich ging ber haftungen und Haussuchen vorgenommen werden fönnen. Das find ber Benjur und schließlich bekam ber Vorwärts" eine turze Wit- Kriminalbeamte. Das ist die Art und Weise. wie unter Fälle, wo bei uns bereits im Frieden Verhaftungen teilung:„ Von Ihrer Erklärung, daß ber Artikel im Interesse ber dem Belagerungszustand selbst die Jugend zu Spigeldiensten, und Haussuchungen auf Grund der Strafprozeßordnung vor Militärverivaltung felbft gefchrieben worben jet, haben wir ft ge zu unehrenhaftem Handeln herangezogen werden soll. Und dieselbe genommen werden fönnen. Ueberall bedarf es einer be nommen. Ich betrachte Sie Sache damit als erledigt. Gezeichnet Polizei, die das tut, verlangt Ehrfurcht vor den Beamten und vor timmten Handlung, und zwar einer Handlung, die nach Jagow." Also nicht etwa gezeichnet Oberbefehlshaber, sondern an den Behörden. Die Lockungen haben in diesem Falle nicht genügt.

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