Dr. 303. 33. Jahrgang 1. Beilage des„ Vorwärts " Berliner Volksblatt. etg. 3. Bovember 1916.

Reichstagsausschuß

für den Reichshaushalt.

Am Donnerstag wurde zunächst die Besprechung über die Rohstoffe

ortgefest. Abg. Reinath beschwerte sich darüber, daß die Reichs­leitung gegen die Fabrikanten und Händler des Tegiilgewerbes zu rüdfichtslos eingeschritten jei. Unterstaatssekretär Müller wies nach, daß die denkbar größte Rücksicht auf die Fabrikanten und Händler genommen worden sei. Ein anderer Regierungsvertreter berichtete über das Ergebnis der Bestandsaufnahme. Danach sei ein Eingriff unerläßlich. Abg. Schiffer( Borken ): Begreiflich sei es, daß sich die Fa­britanten und Händler beschweren. Aber die erlassenen Vorschriften jeten unvermeidlich gewesen, ja sie hätten hier und da noch weiter gehen müffen. Freilich würden viele Arbeiter dadurch gefchädigt. Sie müßten entschädigt werden.

Abg. Bauer: Rüdsichtslose Vorschriften bestehen überhaupt nicht. Der Spekulation ist noch ein sehr weiter Spielraum gelaffen, so daß ein geradezu schändlicher Wucher vorkommt. Daher sollte viel schärfer eingegriffen werden. Die erste Bundesratsverordnung war ein Schlag ins Wasser, da genügend Zeit gelassen war, in der wohlhabende Leute große Mengen taufen konnten. Die Beutewaren mußten auch an die Produktivgenossenschaften abgegeben werden. Die Zuschläge für die Groffiften und die Kleinhändler find zu hoch und überschreiten den Gewinn, den diese Kreise im Frieden erzielen

fonnten.

Abg. Dr. Roeft de behauptet, daß in den Vorschriften für den Tabal nicht genügend denen Rechnung getragen werbe, die Tabat anbauen.

Unterstaatssekretär Freiherr v. Stein: Die Ansprüche der Tabalpflanzer feien in sehr weitent Maße befriedigt worden. Graf v. 23 eft arp beantragte, daß den Goldwarenfabrikanten Bein Gold mehr geliefert und das bei ihnen noch vorhandene un­bearbeitete Gold beschlagnahmt werde.

Abg. Hoch: Schon jetzt seien hierüber recht weitgehende An­ordnungen getroffen. Daher sollte die Reichsleitung zunächst mit­teilen, was in dieser Beziehung geschehen sei. Berücksichtigt müsse auch werden, daß durch die vom Grafen Westarp verlangie Maß­nahme eine größere Zahl Arbeiter geschädigt werde.

Die Angelegenheit wurde zurückgestellt, bis die Mitteilungen der Reichsleitung vorliegen. Nachdem lura fiber Maßnahmen, um das Vermögen der Be­triebe von Angehörigen feindlicher Staaten zu beschlagnahmen, ge sprochen worden war, wendete sich der Ausschuß dem Sozialpolitischen und der Wohlfahrtspflege zu.

( Bericht darüber siehe an der Spize des Blattes.)

Aus der Schuhhaftkommission.

Die Kommission zur Beratung eines Gefeses betreffend die Schubhaft hielt am Donnerstag ihre erste Sigung ab. In ihren Verhandlungen zitterte die Erregung der Sigung vom letzten Sonnabend nach. Herr Gröber eröffnete den Regierungsbertrefern, daß die Worte, die sie am Sonnabend zu hören betontmen hätten, nur deren Auftatt gewesen seien. Herr Rieger( natl.) erfuchte sie nachdrüdlich, für eine schleunige Abstellung der bisherigen Mißstände zu sorgen, und Genoffe Bandsberg erklärte ihnen, sie sollten nicht glauben, den Zorn des Reichstags durch Instruktionen an die inilitärischen Befehls. haber beschichtigen zu können; der Reichstag verlange schleunige Schaffung gefehlicher Bestimmungen zum Schuße von deutschen Bürgern, die bisher der behördlichen Willkür preisgegeben gewesen feien. Genosse Landsberg war in der Lage, zu dem anscheinend unerschöpflichen Stapitel über Echuzhaft

einen neuen Fall

beizutragen, der den starten Univillen der Kommission hervorrief. Es handelt sich um folgendes: Ginem Weber Bürger, dem ein Zwangsdomizil angewiesen ist, folgte jeine Hausdame in dasselbe, da der Internierte nur einen Arnt besitzt, und deshalb einer Hilfe bedarf. Eine Schwester der Hausdame ist mit cinem aktiven preußischen Major verheiratet. Dieser ertranfte an Lungen- und Rippenfellentzündung so schver, daß die Aerzte die Hoffnung, ihn erhalten zu können, beinahe aufgaben. Die Gattin des Erkrankten, der in einem Lazarett in Week lag, bat ihre Schwester, sie bei der Bflege des Kranten zu unterstüßen. Die Hausdame ersuchte den Gouverneur von Web, ihr für 14 Tage die Rüdtehr nach Meh au gestatten. Ohne Angabe von Gründen wurde das Gesuch ab­

gelehnt.

Ministerialdirektor 2ewald bemerkt, daß Ausländern gegen über die militärischen Befehlshaber schon deshalb frelere Hand haben müßten, weil Ausländer im Ksiege nicht wie in Friedenszeiten, wenn sie sich lästig machten, ausgewiesen werden könnten.

Freitag.

angelegenheiten eine Anordnung erlassen hat, wonach für die durch nachfolgende Ehe oder Annahme an indesstatt ehelich gewordenen tinder abgekürzte standesamtliche Bescheinigungen erteilt werden aber nur für Schul- und Unterrichtszwede ausgestellt werden dürfen, welche die Tatsache der vorehelichen Geburt verschweigen, dürfen. Daran wird dann die Frage geknüpft:

Genoffe 2andsberg gab Herzfeld zu bedenken, daß die Folge der Annahme feines Antrags die sein werde, daß in Zukunft die Schubhaft nicht von den militärischen Befehlshabern, sondern von den Polizeiorganen angeordnet werden würde. Der von Pei- Ist der Herr Reichstanzler bereit, Maßnahmen zu treffen, durch totes erwähnte eljässische Beamte habe sich gegen§ 339 des Straf die für alle unehelich Geborenen, nicht nur für die nachträglich gefehbuches vergangen und werde hoffentlich der Staatsanwaltschaft legitimierten, auch auf anderen Gebieten des bürgerlichen Lebens übergeben werden. Uebrigens müffe auch die Zulässigkeit der Brief- bie tiefeingreifende Gefährdung ihrer gesellschaftlichen, amtlichen fperre, die feiner Weinung nach ebenso ungefeßlich sei wie der und wirtschaftlichen Stellen, soweit dies irgend angängig ist, durch ganze Belagerungszustand, zum mindesten eingeschränkt werden. Vermeidung der Auskunftserteilung über die Tatsache der unche­Auch auf diesem Gebiete geschehe Unglaubliches. Die Gattin des Reichstagsabgeordneten Genoffen Emmel habe dieser Tage an ihren lichen Geburt in der Form abgekürzter Bescheinigungen vermieden Gatten nach dem Reichstage eine Postkarte geschickt; der Bensor habe die Hälfte des Textes dieser Karte wegradiert. Abg. Weinhausen( Fortschr. Bolfsp.) fragt an, ob der Ein Antrag des Polen v. Trampczynski, in dem Antrage Reichskanzler bereit sei, dem in manchen Teilen des Reiches, be­Waldstein und Dr. Nießer die Worte gegen einen Deutschen " zu fonders in den Städten des Ostens, neuerdings in empfindlicher streichen, wurde mit allen gegen fieben Stimmen der Sozialdemo Weise auftretenden Mangel an Seleingeld abzuhelfen. Der Frage­traten beider Richtungen, des Polen und des Elsässers abgelehnt. fteller weist darauf hin, daß man an einigen Orten bereits vor der Der Ablehnung verfiel auch der Antrag Rießer; für ihn ausgabe von Notstands- Papiergeld steht. ftimmten die Nationalliberalen, die Sosialdemokraten beiber Richtun gen und der Pole.

Der Antrag Waldstein wurde mit allen Stimmen gegen die des Genossen Herzfeld angenommen. Die§§ 2, 3 und 4 wurden in folgender Fassung einstimmig angenommen:

wird?

Abg. Bassermann stellt eine Anfrage folgenden Inhalts: Der englische Generalfonful in Rotterdam veröffentlicht im Nieuwe Rotterdamschen Courant" und in dem„ Dordrechtschen Courant" folgende Bekanntmachung:

§ 2. Der Haftbefehl ist schriftlich zu erlaffen und dem Verhaf-" Das englische Generalfonfulat bringt zur Kenntnis aller, teten bei der Verhaftung und, falls dies nicht möglich ist, unverzüg die es angeht, daß Firmen, die Ausbesserungsarbeiten deutscher lich nach der Verhaftung bekanntzugeben; auf Verlangen ist ihm eine Schiffe übernehmen, alsbald auf die schwarze Liste gesetzt werden." Abschrift zu erteilen. Jun Haftbefehl find die der Verhaftung zugrunde liegenden Tat griffen? Ist dafür Sorge getragen und eine Kontrolle darüber ein­Welche Maßnahmen hat der Herr Reichsfangler hiergegen er­fachen anzugeben. §3. Gegen die Verhaftung steht den Verhafteten das Rechts- gerichtet, daß deutsches Schiffsbaumaterial und deutsche Kohlen mittel der Beschiverde an das Reichsmilitärgericht zu. Bei Zustellung nicht in die Hände solcher niederländischer Firmen geraten, die sich des Haftbefehls ist dies dem Verhafteten zu eröffnen. Die Ent- dem englischen Uebergriff unterwerfen? scheidung über die Beschtverde erfolgt ohne vorgängliche mündliche Gine Anfrage des Abg. Freiherrn Hehl zu Herrnsheim . Verhandlung, falls nicht das Gericht eine solche verfügt. Auf lautet: Antrag des Verhafteten muß eine mündliche Verhandlung stattfinden. 84. Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Ver­haftung durch einen Richter darüber vernommen werden, ob und welche Einwendungen er gegen seine Verhaftung zu erheben habe. Gleichfalls einstimmig angenommen wurde der§ 5, Abfab 1; er lautet:

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Grund oder der damit zu erreichende Zived hinfällig geworden oder Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der in demselben genannte der Kriegs- oder Belagerungszustand aufgehoben ist.

Der zweite Abfah wurde, einem Antrag Groeber entsprechend, bei Stimmenthaltung der Fortschrittler und Sozialdemokraten an­genommen. Die letzteren erklärten, daß der Antrag sie nicht befrie­bige und daß sie sich vorbehielten, in der giveiten Lesung eine an­bere Bestimmung vorzuschlagen. Der Antrag Groeber geht das hin, daß, wenn die Haft drei Monate dauere, die Aften dent Reichs­militärgericht auch ohne Beschwerde vorzulegen seien.

Genoffe era feld beantragte, die Höchstdauer der Schußhaft auf fechs Monate zu bemessen. Dieser Antrag wurde mit allen Stimmen gegen die Hersfelds, des Polen und des Elsässers ab­gelehnt. Nächste Sihung: Freitag vormittag.

Politische Uebersicht.

Das englische Recht, sowie besondere triegsrechtliche Anord­nungen unserer Feinde, insbesondere Frankreichs , Italiens und auch Englands, haben es zum größten Schaden des deutschen Han­dels und Gewerbes ermöglicht, in die Wirksamkeit internationaler Privatverträge einzugreifen.

über zu veranlassen? Sind Vorarbeiten zu einem entsprechenden- Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Reichskanzler demgegen­von weiten Kreisen erwarteten Vergeltungsgesch bereits ein­geleitet?

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Reichstagsdispofitionen.

Die Reichstagsverhandlungen werden voraussichtlich am Sonnabend noch nicht zu Ende gehen. Vor ihrer Beendigung wird, wie wir gemeldet haben, der Reichskanzler noch das Wort nehmen.

Beihilfen zu Kriegswohlfahrtsausgaben.

Dem preußischen Landtage wird ein Gesezent uurf über weitere Beihilfen zu Kriegswohlfahrtsausgaben zugehen. Wie erinnerlich, sind im preußischen Landtag bereits im Januar 1915 110 Millionen und in diesem Frühjahr 200 millionen Mark zu dem genannten Zwecke bewilligt worden; diese Summen sind inzivischen berausgabt, so daß die Bewilligung weiterer Millionen erforder­lich ist.

U- Deutschland" in Amerika ! Zum zweitenmal ist das kühne Handelstauchboot Deutsch­Zum Wechsel im preußischen Kriegsministerium land " nach glücklicher Fahrt in Amerita angekommen. Aus New Bemerft der nationalliberale Deutsche Kurier": 2ondon, dem Landungshafen, wird dem Reuterschen Bureau beigt erfolgt, nachdem die Verhandlungen der Budgetkommission über Bebauerlich ist es, daß die Neuregelung im Striegsministerium richtet, daß sich an Bord des Fahrzeugs teine Waffen und Wubie mit dem Kriegsministerium zusammenhängenden Fragen zum nition befanden. Man hat darum den Befehl erteilt, die Deutsch - größten Teile erledigt worden sind. Alle Anregungen, welche dem land" als andelsschiff zu behandeln. Die Ladung Striegsminister in diesen Beratungen gegeben worden sind, verlieren besteht aus 750 Tonnen hochwertiger Produkte der deutschen an Bedeutung, ivenn jegt an Stelle des damaligen Wertreters der chemischen Industrie: Farbstoffen, Arzneien und anderen Chemi- Degierung eine andere Persönlichkeit tritt, welche über die parla talien. mentarischen Verhandlungen nicht orientiert ist. Man wird bei Nach dem guten Gelingen dieser zweiten Fahrt rechnet man fünftigen Veränderungen innerhalb der einzelnen Ministerien eine in Deutschland mit der Möglichkeit, einen wenn auch beschränkten, Brößere Ridfichtnahme auf das Parlament fordern müffen." so doch geregelten Verkehr mit Amerika aufnehmen zu können. Der deutsche Botschafter in Washington , Graf Bernstorff, hat den Vor­schlag unterbreitet, die Bost zwischen den Bereinigten Staaten und Deutschland durch Handelstauch boote beförbern zu lassen. departements erklärte, die Postbehörde set bereit, den Vorschlag Ein Beamter des Post anzunehmen, aber ein endgültiger Beschluß sei noch nicht gefaßt worden.

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Zusammentritt des preußischen Landtags.

Donnerstag, den 16. November, nachmittags 2 Uhr, einberufen Die erste Sigung des preußischen Abgeordnetenhauses ist auf zu erwartenden Regierungsvorlage über die Gewährung einer Ent­worden. Auf der Tagesordnung steht nur die erste Beratung ber fchädigung an die Mitglieder des Hauses. Wie der Präfident mit­teilt, wird die Vorlage voraussichtlich erft furz vor Beginn der Tagung eingeben. Da die Parteien wünschen, daß diese Borlage übertiefen wird, wird die Sigung aller Wahrscheinlichkeit nach nur ohne Erörterung im Plenum sofort einer besonderen Kommission wenige Minuten in Anspruch nehmen.

Aus dem fächsischen Landtag.

Der§ 1 des Gefeßentwurfs betrifft die Frage, wann die Schubhaft angeordnet werden darf. Dazu lag folgender Antrag Waldstein( Bp.) vor: Gegen einen Deutschen ist die Anordnung Die amerikanische Regierung wird sich dem Vorschlag des der Saft durch die vollziehende Gewalt auf Grund des Kriegs deutschen Botschafters taum entziehen können. oder Belagerungszustandes nur dann zulässig, wenn fie zur Ab daran liegen, daß der Postverkehr der amerikanischen Bürger mit Auch ihr muß wendung einer Gefahr für die Sicherheit des Reiches erforderlich ist. den deutschen sowie mit ihren eigenen Landsleuten in Deutschland Dr. Rießer beantragte, den§ 1 wie folgt zu fassen: Bevor englischen Durchsuchungen und Benfureingriffen gesichert wird. fchränkungen der persönlichen Freiheit, wie Schuhhaft, Aufenthalts­verbote und Aufenthaltsbeschränkungen tönnen gegen einen Deut- Die Ausführung des Planes hängt allerdings von ihrer technischen schen seitens der vollziehenden Gewalt während eines Kriegszu- Möglichkeit ab, die jedoch durch die zweite Fahrt der Deutschland " In der Zweiten Kammer wurde in der vorletzten Sigung vor standes angeordnet werden, wenn Tatsachen vorliegen, ivelche gegen hinlänglich gesichert zu sein scheint. der Bertagung noch ein Antrag und eine Interpellation ben zu Verhaftenden oder im Aufenthalt zu Beschränkenden den Mit Triumph hat die deutsche Preffe die erste Ankunft der der fozialdemokratischen Fraktion verhandelt. Der Antrag verlangt bringenden Verdacht des Borhabens einer die öffentliche Sicherheit Deutschland" begrüßt, und manche Ueberschwenglichkeit ist babei wittel zu außerordentlicher Unterstützung der Arbeitslofen und der gefährdenden und vom Gesez mit Strafe bedrakten Sandlung be- mit untergelaufen. gründen. Die Schubhaft kann von der vollziehenden Gewalt können, daß bie englische Seefperre gebrochen" ist. So respektabel Regierung gefragt, was sie wegen ausreichender Unterfügung Auch heute werden wir noch nicht fagen Striegerfamilien zur Beschaffung von Heizmaterial und warmer leibung für den Winter. In der Interpellation wird die bi se während des Kriegszustandes auch dann verhängt werben, wenn ber Baderaum der Deutschland " ist, und so sehr überhaupt diefes infolge von Mangel an Rohstoffen arbeitslos gewordener Arbeiter haft wegen einer im Gefeß mit Strafe bebrohten Handlung ge technische Kunstwerk Bewunderung einflößt: Waffen verfrach in der Zertilindustrie tun will. Sie wurde eingehend vom geben sind und Gefahr im Verzuge ist. Die Schubhaft ist jedoch tungen mit U- Booten werden auch in Zukunft unmöglich sein. Abg. Wintler begründet, während Abg. Linke für den An­in beiden Fällen nur dann zulässig, wenn der beabsichtigte Zweck auf Im Frieden würde ihre Benutzung weder Zwed haben noch sich bezahlt trag fprach. Nachbem nahm der Minister des Innern zur Beant andere Weise nicht erreicht werden kann. machen, dann werden wieder die Stiefendampfer der Hapag" und wortung das Wort. Er erklärte, daß die Regierung bestrebt sei, Genosse Landsberg erklärte, daß seine Parteifreunde den bes Lloyd" Maffen von Menschen und Gütern über den befreiten allen berechtigten Anforderungen auf dem fraglichen Gebiete zu Belagerungszustand für ungefeßlich halten, weiter aber der Ozean führen. Loben wir also die„ Deutschland " und ihre Mann- enifprechen. Er glaubte nachweisen zu können, daß die Regierung Ansicht seien, daß die Schuzhaft unter keinen Umständen er- fchaft. beren schwere und gefahrvolle Arbeit Kapitän König in schon bisher in diesem Sinne verfahren fei. Für Textilarbeiter forderlich sei. Die Bestimmungen der Strafprozeßordnung hätte der Staat im Monat August allein über 2¼ Whil über die Zuläffigkeit der Untersuchungshaft genügt zum Schuße des padenben Bildern geschildert hat, loben wir fie, und hoffen wir, lionen Mart ausgegeben. Zurzeit feien in Sachsen und Staates vollständig. Deshalb und weil eine Formel, die jeden Miß- daß die Deutschland " bald eine geschichtliche Sehenswürdigkeit 112000 Arbeitslose und 700000 Perionen, für brauch der Schutzhaft ausschließt, nicht auffindbar sei, wollten er und geworden sein wird und eine Erinnerung an den friedlichen Sieg bie bie Striegsfürforge in Betracht kommt, สิน unter­seine Freunde zu§ 1 feine Abänderungsanträge stellen. Von den erfindungsreicher Technik über bewaffnete Gewalt! ftügen. Diefen Ausführungen folgte eine mehrstündige beiden vorliegenden Anträgen sei ihnen der Rießers der shm Debatte, in der Vertreter aller Fraktionen das Wort nahmen. pathischere. mußten im allgemeinen die Berechtigung der fozialdemokratischen Forderung zugeben, mit der bom bürgerlichen Standpunkt aus in folchen Fragen üblichen Vorsicht und Ginschränkung. Ein tonfer vativer Redner verstieg fich aber zu der Behauptung, daß die Not der Tegtilarbeiter wahrscheinlich weniger groß wäre, wenn sie vor dem Striege mebr geipart bätten, auf welche fonderbare Bemerkung ihm von fozialdemokratischer Seite die nötige Unt­wort gegeben wurde. Bon mehreren Seiten wurde auf die schwere finanzielle Bedrängnis hingewiefen, in welche die meisten Ge­meinden infolge der großen Ausgaben für Unterstützung gekommen find. Es sei vor allem Pflicht des Reiches, nunmehr endlich mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Der Antrag wurde fchließlich der Rechenschaftsbeputation bertiefen. Seine Erledigung ziemlich vorbei. ist danach erst in der nächsten Tagung möglich; der Winter ist dann

Bundesratsbeschlüffe.

Geneffe erafelb schloß sich diesen Ausführungen an. Er meinte, der Antrag Waldstein bebeute gar teine Bes Amtlich. Berlin , 2. November. ( W. T. B.) In der heutigen ſerung des bestehenden Zustandes, und wandte sich dagegen, daß Sihung des Bundesrates gelangten zur Annahme der Entwurf bie Anträge Waldstein und Rieker nur von Deutschen , nicht auch einer Bekanntmachung über die Regelung der Verbrauchsabgaben von Ausländern sprächen. Er beantragte, den§ 1 so zu fassen: ermäßigungen und weitere erleichterungen im Brenne Die Militärhaft für Zivilpersonen kann von dem zuständigen Wei reibetrieb im Betriebsjahre 1916/17, der Entwurf von Be­litärbefehlshaber während des Kriegszustandes nur dann beantragt ftimmungen über die Vornahme einer Boltszahlung werben, wenn Tatsachen vorliegen, welche den zu Verhaftenden der am 1. Dezember 1916 und der Entwurf einer Verordnung be. unmittelbar groben Verlegung der militärischen Sicherheit bringend treffend rantenversicherung von verdächtig erscheinen laffen, und der Schutz der militärischen Sicher während des Krieges. von Ausländern beit auf andere Weise nicht erreicht werbe tann.

Genosse Peitotes bemerkte zwar gegen Herzfeld, der Antrag

Anfragen im Reichstag.

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Sie

Waldstein bedeute eine Besserung des bestehenden Zustandes; Fälle Die Fortschrittliche Wollspartei hat im Reichstag eine Anfrage eingebracht, in der darauf hingewiesen wird, daß das Am 2. November wird der Landtag wieder vertagt und wahr­preußische Ministerium der geistlichen, Unterrichts- und Medizinal- scheinlich im Februar zu einer legten Seffion zusammenberufen.

aber, wie den des elsässischen Beamten, der einen Landtagsabgeord­neten durch Androhung der Schußhaft zur Nieberlegung seines Man­bats gezwungen habe, treffe er nicht.