nicht nur die Kohlenzufuhr, sondern auch die Beschaffung der Metalle das Kriegsamt, in Bayern  , Sachsen   und Württemberg   das Kriegs- nämlich die neuen sozialpolitischen Errungenschaften, eben gefährde. ministerium endgültig. weil sie den Bruch mit dem früheren Prinzip bedeuten, einen § 6. Die Vertreter der Arbeitnehmer haben ihren Arbeitgebern Sturmbock für die Sozialpolitik der Zu­iebe Einberufung zu Sibungen der Zentralstelle oder der kunst bilden können. Wie weit das gelingt, wird freilich Ausschüsse anzuzeigen. Tun sie es ohne schuldhafte Verzöge nicht zuletzt von der Kraft- und das heißt gleichzeitig von rung, so gibt das Fernbleiben von der Arbeit dem Arbeitgeber der Geschlossenheit der Arbeiterbewegung abhängen. feinen wichtigen Grund, das Arbeitsverhältnis ohne Ein­haltung einer Kündigungsfrist zu lösen.

Bern  , 21. Dezember. Laut, Secolo" hat der Transportminister angeordnet, daß ab 1. Januar alle italienischen Handels­schiffe, auch die nicht requirierten und besonders diejenigen, die schiffe, auch die nicht requirierten und besonders diejenigen, die den Personenverkehr mit Nord- und Südamerika besorgten, den ge­samten Laderaum für den Transport von Waren freihalten müssen, die von ausschließlichem Interesse für Italien   sind.

Englands Postraub.

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Graf und Journalist.

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§ 7. Die Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen verwalten ihr Amt unent­Vor einigen Tagen haben wir dem Grafen   Reventlow, geltlich als Ehrenamt. Sie erhalten Tagegelder im Be­Kopenhagen, 20. Dezember. Die dänische Generalpostdirektion frage von 15 M. und Ersatz der notwendigen Fahr- zweimal täglichen Leitartikler der Deutschen Tageszeitung", - nicht nur gesagt, sondern dokumentarisch nach­gibt bekannt, daß von den dänischen Dampfern„ Jsland" und kosten; bei Gisenbahnfahrten wird der Betrag für die zweite gesagt daß er mit einer subjektiven unwahrheit " Tjaldur" bei der Durchsuchung in Kirkwall   die gesamte Paket- Wagenklasse, bei Benukung von Schiffen der Betrag für die erste gewiesen, post beschlagnahmt worden ist. Auch von dem Amerika  - Klasse erstattet. hausieren geht. Wir hatten hinzugefügt:„ Ein Narr, der dampfer Frederik VIII.  " ist in Kirkwall   die gesamte für Dänemark  glaubt, daß Graf Reventlow davon lassen könne." bestimmte Post beschlagnahmt worden. Das hat der Graf ruhig eingesteckt. Und jetzt beweist er obendrein noch die Richtigkeit unserer Voraussage, indem er im Freitag- Abendblatt seiner Zeitung schreibt:

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§ 8. Den Arbeitgebern und ihren Angestellten ist untersagt, die Vertreter der Arbeitnehmer in der Uebernahme oder Ausübung des Ehrenamts zu benachteiligen. Arbeitgeber oder ihre Angestellten, die dagegen verstoßen, werden mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft.

Bersenkt! Als versenkt wird gemeldet der norwegische Dampfer Prima" aus Bergen  .„ Echo de Paris" meldet aus Marseille  : Der Dampfer Lotus" hatte 300 Gerettete der verfenften§ 9. Der Vorsitzende und die übrigen Mitglieder der Zentral­Dampfer, Magellan  " und Sinaia  " an Bord. Matin" stelle und der Ausschüsse sind verpflichtet, über Geschäfts-, Betriebs­meldet aus la Rochelle  : Ein deutsches U- Boot versenkte die Segler und Berufsgeheimnisse, die ihnen in dieser Eigenschaft bekannt " Presper" und" Leon". Acht Mann der Besatzung wurden an werden, Amtsverschwiegenheit zu beobachten. Mit Geldstrafe bis Bord des U- Bootes genommen. Sie wohnten der Versenkung zu 3000 M. oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft, zweier weiterer Dampfer bei und wurden schließlich wer der Vorschrift im Absatz 1 zuwider Geheimnisse unbe= durch den Dampfer„ Camelia" nach la Rochelle   gebracht. Nach fugt offenbart. Wer dies tut, um den Inhaber des Ge­Stockholms Tidningen" ist an einem der letzten Tage vor Abo der schäftes, Betriebes oder Berufes zu schädigen oder sich oder finnische Personendampfer„ Stiftet" auf eine Mine gestoßen anderen einen Vermögensvorteil zu schaffen, oder wer in und mit der Besatung und 60 Fahrgästen untergegangen. Die gleicher Absicht ein Geheimnis der im Absatz 1 genannten Arten berwertet, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu 10 000 M. oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 10. Die Behörden und behördlichen Einrichtungen sind ver= pflichtet, den im Vollzuge des Gesetzes über den Vaterländischen Hilfs­dienst an sie ergehenden Ersuchen des Kriegsamtes, der 3entralstelle und der Ausschüsse zu entsprechen. Dies gilt auch für Ersuchen, die von den königlich bayerischen, sächsi­schen und württembergischen Kriegsministerien im Vollzuge des Ge­sebes gestellt werden.

russischen   Behörden halten den Vorfall streng geheim.

Französische   Blätter melden ferner als versenkt: den italienischen Dampfer Giustizia  ( 1169 To.), den griechischen Dampfer " Fofo", den englischen Dampfer" Flimston"( 6000 To.), den japanischen Dampfer" Takimaru"( 3208 To.), die Goelette " Hirondelle", die Brigg Eugune Gaston"( 184 To.), die Dreimaster Immaculee Conception  "( 264 To.) und St. Yves  ( 326 To.).

brettes.

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Die feindlichen Heeresberichte. Französischer Heeresbericht vom 20. Dezember nachmittags. Aus dem Verlaufe der Nacht ist nichts zu melden außer ziemlich großer Artillerietätigkeit in der Gegend von Louvemont und Cham Orientarmee. Es ist nichts zu melden außer einigen Patrouillentämpfen an der mazedonischen Front, wo andauernd Regen und Rebel herrschen. Vom 20. Dezember abends. Südlich von der Somme beschoß der Feind im Laufe des Tages unsere Linie, namentlich in den Ab­schnitten von Belloy- en- Santerre, Berny, Pressoire und Ablaincourt. Unsere Artillerie antwortete fräftig durch Feuer der Abwehrbatterien. Zeitweilig aussetzende Artillerietätigkeit auf dem übrigen Teile der Front.

Belgischer Bericht. Nach dem Vormittag herrschte ver­hältnismäßige Ruhe. Der Feind eröffnete im Laufe des Nachmittags ein heftiges Grabenartilleriefeuer in der Gegend von Het Sas. Die belgische Artillerie aller Staliber brachte die feindlichen Maschinen zum Schweigen.

Englischer Bericht vom 20. Dezember. Zwei erfolgreiche eng­ lische   Angriffe auf die deutschen   Gräben in der Nähe von Gomme­court, nördlich von Arras. Es wurde eine Anzahl Gefangener ge= macht. Die feindliche Artillerie war sehr tätig auf unserem rechten Flügel nördlich von der Somme und in der Nachbarschaft von Festubert und Opern. Wir antworteten kräftig.

Kleine Kriegsnachrichten.

§ 11. Vor Erlaß der Entscheidung nach§ 4 Absatz 2 des Gefeßes hat der Ausschuß die Gemeindebehörde und nach Lage des Falles die zuständige amtliche Vertretung der Industrie und des Handels, des Handwerks, der Landwirtschaft oder anderer Berufs­stände zu hören. In geeigneten Fällen sollen auch

Fachvereine sowie sonstige wirtschaftliche Verbände gehört werden. Werden Marineinteressen berührt, so ist auf Ver­langen des Reichsmarineamts ein Marineoffizier oder Marinebeamter zu hören.

§ 12. Die nach§ 5 verhängten Geldstrafen werden wie Ge­meindeabgaben beigetrieben. Ob Einwendungen gegen die Zahlungs­pflicht aufschiebende Wirkung haben, regelt sich nach den landesgesetz­lichen Vorschriften. Dem Beitreibungsverfahren hat ein Mahn­verfahren voranzugehen; die Mahngebühr wird, soweit erforder­lich, vom Kriegsamt, in Bayern  , Sachsen   und Württemberg   vom Kriegsministerium festgesetzt und wird wie die Geldstrafe beigetrieben. Die Geldstrafen fließen in die Reichskasse.

§ 13. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Politische Uebersicht.

Die Errungenschaften des Zivildienstgesetzes im Lichte der Gegner.

Herr Scheidemann und Genossen mögen so viel reden wie sie wollen, von Kompromissen und von der Narrheit", an einen Sieg zu glauben, die Tatsache bleibt bestehen: Dasein des Deutschen Reiches nur durch Sieg!

Verbiete du dem Seidenwurm zu spinnen!

Blinder Eifer.

Die Vossische Zeitung" bringt in ihrer Nr. 649 folgende

Notiz:

Eine Lüge des Temps". In seiner Nummer vom 16. d. Mts. behauptet der„ Temps", die„ Vossische Zeitung" habe erklärt, daß Deutschland   im Falle der Fortsetzung des Krieges keinen Unterschied zwischen Feinden und Neutralen machen würde. Diese Aeußerung gehört in die Reihe der bewußten Fälschungen, an die wir bei der feindlichen Presse gewöhnt sind.

Ohne uns zum Beschüßer des„ Temps" aufzuwerfen, wollen wir doch feststellen, was Herr Georg Bernhard   in dem Artikel„ Unser Wille zum Frieden"( Nr. 637 der„ Voss. Beitung"), auf den sich die Bemerkung des„ Temps  " bezieht, geschrieben hat. Es heißt dort wörtlich:

Und die Rücksichten, die wir bisher noch haben walten Iassen, müssen in Zukunft fortfallen. Dann wird sich keiner mehr darüber beflagen dürfen. Kein Feind und tein Neutraler."

Das von Herrn Georg Bernhard   posierte Kraftmeiertum hat eben wieder einmal der ausländischen Presse eine will­fommene Unterlage zur Aufhebung der Neutralen gegen Deutschland   geliefert.

Bundesrat. Amtlich wird unter dem 21. Dezember mitgeteilt: In der heutigen Sigung des Bundesrates gelangten zur Annahme der Entwurf einer Bekanntmachung wegen Zollerleichterung für Waren, die zur Verarbeitung auf fette Dele bestimmt sind, eine Aenderung der Ausführungsbestimmungen zum Süßstoffgefeße, eine Aenderung des Weingesetzes sowie der Entwurf einer Verordnung über die Veräußerung von Aktien oder Geschäftsanteilen deutscher  Seeschiffahrtsgesellschaften ins Ausland.

Letzte Nachrichten.

Das Programm der Regierung Clam- Martinit.

In den Kreisen der sozialdemokratischen Minderheit hat man sich in die Formel verrannt, das Zivildienstgesetz kurzer Protest gegen die Teilnahme des Papstes am Friedenskongres. Hand als ein Mittel zum Lohndruck zu erklären. Die nament­Wien, 21. Dezember.  ( W. T. B.) Die ,, Wiener Zeitung  " Lugano  , 21. Dezember." Popolo d'Italia" veröffentlicht ein lich auf das intensive Drängen der Gewerkschaften hinein- schreibt über die Ziele der Regierung:„ Die Herstellung voller Rundschreiben der englischen Nationalist Preẞaſſociation in London  , gebrachten sozialpolitischen Schutzvorschriften verfassungsmäßiger Zustände, die Schaffung der notwendigen in dem gegen die Zulassung des Papstes zum Friedenskongreß werden mit geringschäßigem Achselzucken abgetan. Für die Voraussetzungen dazu, die Ebnung des Weges zum Parla­protestiert und gegen jede Ginmischung des Papstes in Friedensver- tatsächliche Bedeutung des sozialpolitischen Inhaltes des ment wird das hohe Ziel der Regierung bleiben. Unter den handlungen Stimmung gemacht wird. geschrei, das die Gegner des sozialpolitischen Fortschritts des Vertrages zwischen den beiden Staaten der Monarchie Gesetzes ist vielleicht nichts so bezeichnend als das Jammer- nächsten Aufgaben der Regierung befinden sich der Abschluß darüber erheben. über ihr wirtschaftliches Verhältnis, sowie die Anbahnung Die„ Kreuz- Zeitung  " druckt einen solchen Erguß als„ War- engerer wirtschaftlicher Beziehungen zum Deutschen   Reiche. nungstafel" ab unter der Ueberschrift:„ Auf dem Wege zur Par- Dem Parlament werden diese zusammenhängenden Angelegen­lamentsherrschaft". Die Zuschrift wirft zunächst der Reichs- heiten sowie die mit anderen Staaten abzuschließenden Han­tagsmehrheit politische Erpresserpolitik vor; sie habe die Not des Vaterlandes dazu benugt, um unter blutigem delsverträge seinerzeit zur Genehmigung vorgelegt werden."

Ameritas Kriegslieferungen. Nach dem„ Matin" teilten wir vor einigen Tagen Ziffern über den Umfang des Kriegsmaterials mit, das Amerika   den Verbandsmächten während dieses Krieges lieferte. Wir wiesen die Gesamtziffer nach. Vom 1. Juli 1913 bis 1. Juli 1914 betrug die Ausfuhr 3450,66 millionen Dollar, seit dem 1. Juli 1915 bis 1. Juli 1916 betrug fie 13 669 millione n. Also über 10 Milliarden mehr als vor zwei Jahren, wovon nach Ansicht des französischen   Blattes gut fünf Milliarden als Reingewinn anzusehen wären.

Das Hilfsdienstgeseh.

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Hohn auf das, was man Burgfrieden nennt, zunächst ein­mal für sich selbst zu sorgen, den eigenen Machthunger zu be= friedigen, und um daneben ein seit Jahrzehnten vergeblich erstrebtes wirtschaftspolitisches Kampfmittel zu erpressen."

Clam Martinik für den Reichsrat.

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Wien  , 21. Dezember. Dem„ Neuen Wiener Tagblatt" zufolge, ist in der gestrigen Konferenz des Vorstandes Der Reichstag habe aus einem stolzen, lapidaren Gesetz- des deutschen   Nationalverbandes mit dem künftigen Minister­Die Wahl der Ausschüsse. Weitere Beratung. gebungswerke"( gemeint sind die vier Paragraphen) einen präsidenten Clam- Martiniz festgestellt worden, daß der Aus­Die Bundesratsverordnung über die Errichtung der im Silfs politischen Wechselbalg schlimmster Sorte, ein sozialpolitisches gleich mit Ungarn   einer parlamentarischen Erle. dienstgesetz vorgesehenen Ausschüsse hat nach den Beschlüssen Ausnahmegesetz, ein verfassungs- und wirtschaftspolitisches Sigung zugeführt werden wird. Die Regierung werde des Reichstagsausschusses nunmehr folgenden Wortlaut erhalten: Unifum sondergleichen" gemacht. Und dann kommen die üblichen innerhalb fürzester Zeit die Vorbedingungen für § 1. Das Kriegsamt errichtet die nach§ 6 des Gesetzes beim Klagegesänge über„ Byzantinismus vor dem König Demos", eine gedeihliche Arbeit des Reichsrates Kriegsamt einzurichtende Zentralstelle sowie die nach§ 4 Abs. 2, über soziale Sentimentalität", über eine überschwengliche Lob- schaffen. § 7 Abs. 2,§ 9 Abs. 2 des Gesetzes zu bildenden Ausschüsse und be­stimmt Bezirk und Sitz dieser Ausschüsse. In Bayern  , Sach- preisung der selbstverständlichen Mitarbeit unserer Arbeiter­sen und Württemberg   bildet das Kriegsministerium im Ein- schaft an der Rettung des Vaterlandes". Die„ Kreuz- Zeitung  " bernehmen mit dem Kriegsamt die Ausschüsse und bestimmt ihren entdeckt jetzt den wahren Charakter des Gesetzes: Es sei nicht Bezirk und Sib. wahr, daß es, wie selbst Stresemann anerkannte, an die Ent- Bern, 21. Dezember. Nach französischen amtlichen sagung der Arbeiter und Arbeiterorganisationen große An- Angaben wurden in der ersten Woche des Dezember nur forderungen stellte, sondern es sei ein sozialpoliti- 287 000 Tonnen Kohlen von England nach Frankreich   ein­iches Ausnahmegesek zugunsten der Hand- geführt. Die Einfuhr für die letzte Novemberwoche erreichte arbeiter". 358 000 Tonnen, der wöchentliche Normalbedarf ist zur­

§2. Für die Offiziere und Beamten in der Zentralstelle und den Ausschüssen ist mindestens je ein Stellvertreter, für die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Bentralstelle und den Ausschüssen sind nach Bedarf Stellvertreter zu bestellen. Für die Bestellung der Stellvertreter gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Bestellung der ordentlichen Mitglieder.

§ 3. Zu Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in der Zentralstelle und den Ausschüssen sowie zu Stellvertretern für sie dürfen nur

volljährige männliche Deutsche

bestellt werden. Nicht bestellt werden darf, erstens: wer infolge straf­gerichtlicher Urteile die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter berloren hat oder wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den Verlust dieser Fähigkeit zur Folge haben kann, verfolgt wird, falls gegen ihn das Hauptverfahren eröffnet ist; zweitens: wer infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen be­schränkt ist.

§ 4. Wer gemäߧ 3 zum Vertreter der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer oder zum Stellvertreter eines solchen Vertreters be­stellt ist, kann die Uebernahme des Amtes nur ablehnen, wenn er erstens das 60. Lebensjahr vollendet hat, zweitens mehr als vier minderjährige Kinder hat; Kinder, die ein anderer an Kindesstatt angenommen hat, werden dabei nicht gerechnet, drittens durch Krankheit oder Gebrechen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß zu führen, viertens mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft hat. Die Vormundschaft oder Pflegschaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; zwei Gegenvormundschaften stehen einer Vor­mundschaft gleich.

Frankreichs Kohlennot. England liefert 50 Proz

Wenn man von Opfern reden will, so mag man dabei mit zeit 500 000 Tonnen. mehr Recht an das durch diese Ausnahmebestimmungen in seiner Dabei hatte Frankreich   ursprünglich 1 Million Tonnen pro Wirtschaftsfreiheit, seinem Wirtschaftsfrieden und seiner Autorität Woche gefordert. geknickte Unternehmertum und an die Volkskreise denken,

die sich nicht durch sozialdemokratische Gewerkschaften Ein Panzerkreuzer überrennt einen Truppentransport. vertreten lassen. Daß der verfassungs- und sozialpolitische Paris  , 21. Dezember. Matin" erfährt aus Marseille  : Der Ballast des Hilfsdienstgesetzes Hilfsdiensigesetzes mit dessen Außerkraftschung Panzerkreuzer„ Ernest Renan  " stieß in der Nacht mit einem belanglos werde, wird kein einfichtiger Politiker glauben. Das Gegenteil ist ja auch im Reichstage mit der naiven Offenherzig- italienischen Dampfer, auf dem sich Urlauber der Alliier­feit eines neugestärkten Machtbewußtseins ausgesprochen worden. ten befanden, zusammen und schnitt ihn in zwei Stücke. Fünf­Errungene Macht läßt sich gutwillig feine Demokratie zehn Mann tamen um, 115 andere Fahrgäste wurden ge­wieder nehmen. Es handelt sich eben um einen Dauer- borgen und in einem italienischen Hafen gelandet. Der„ Ernest sieg der über parlamentarischen Demokratie die beiden Renan" tehrte nach Toulon   zurück. autoritativen Elemente und Träger unseres Wirtschafts-„ Ernest Renan  " ist ein Schiff von 13 600 Tonnen. und Staatslebens: Sieg über die Autorität und Freiheit des Unternehmertums, die starken Träger der Wirtschaftsblüte des Reiches, und dies ausgerechnet zu einer Zeit, wo unfere in ihrer Konkurrenzfähigkeit sowieso bedrohte Industrie auch nach dem Kriege vor einem Wirtschaftsfriege steht, von dessen opferreicher Schwere sich heute niemand auch nur an nähernd einen Begriff machen kann und Sieg über unvers äußerliche Rechte des Bundesrats, also des Reichssouveräns, worüber noch zu reden ist.

Der Schluß der Zuschrift wiederholt diese Gedanken, unterstreicht sie teilweise und ist nur noch durch seine Phraseo­Logie beachtenswert. wenn er z. B. vom Tanz ums Kalb der Neuorientierung" redet.

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§ 5. Wer die Uebernahme des Amtes als Vertreter der Arbeit­geber oder der Arbeitnehmer oder als Stellvertreter eines solchen Vertreters ohne zulässigen Grund ablehnt, kann vom Vor­fizenden der Zentralstelle, wenn er für diese bestellt ist, sonst vom Wir sind weit entfernt, alle Entsetzensschreie des sozial­Vorsitzenden des Ausschusses, für den er bestellt ist, mit Geld­strafe bis zu 500 M. bestraft werden. Ebenso kann bestraft politischen Rückschrittlers, der sich hier äußert, für bare Münze werden, wer sich ohne genügende Entschuldigung nicht recht zu nehmen. Er will durch Uebertreibung und möglichstes zeitig zu den Sibungen einfindet oder sich seinen Ob- Schwarzmalen im Sinne seiner Anschauung agitatorisch auf­liegenheiten in anderer Weise entzieht. Auf Beschwerde entscheidet rüttelnd wirken. Aber ein richtiger Kern ist doch daran: Daß

Kapitän König ohne Schuld.

Köln  , 21. Dezember.  ( W. T. B.) Nach einem Privattelegramm der Kölnischen Zeitung  " aus Washington vom 19. Dezember ver­öffentlicht die amtliche Untersuchungskommission, welche die Schuld an dem Unfall bei der Ausfahrt der„ Deutschland  " aus dem Hafen von New London feststellen sollte, jetzt ihren Bericht. Darin heißt es:„ Wir freuen uns, feststellen zu können, daß die Deutschland  " sorgsam und richtig vom Kapitän König gesteuert wurde, als sich der Zusammenstoß mit dem Schlepper Scott" ereignete; und daß Kapitän König alles tat, was in seiner Macht war, das Unglück abzuwenden, und ebenso alle notwendigen An­strengungen machte, um die Mannschaft des Schleppers zu retten. Offenkundig schoben sich aber die beiden Schiffe so schnell zusammen, daß der Schlepper sofort sant." Die Ursache des Unglüds war ein falsches Flaggensignal, das Kapitän Gurney vom Schlepper Scott". gegeben hatte.

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