bem die Note der belgiichen Regierung beigelegt ist, eine Darlegung der Gründe finden, aus denen die Regierungen der Alliierten glauben, daß es ihnen nicht möglich ist, den Wünschen zu ent sprechen, denen die Schweiz   sich angeschlossen hat.

Politische Uebersicht.

Abgeordnetenhaus.

zu angemessenem Preise an den Staat oder in deutiche Hände zu werden, die während des Kriegszustandes ihr Erscheinen eingestellt verlaufen. Das Königreich Polen wäre zu verpflichten, die aus haben. Es sind darin nicht weniger als 1430 Zeitungen und Zeit­dem Deutschen Reiche auswandernden Bolen bei sich auf- fchriften aufgezählt. Da in Deutschland   bei Ausbruch des Krieges zunehmen und anzusiedeln. Hierfür stünden die bisherigen rund 13000 Zeitungen und Zeitschriften erschienen find. so haben ruffifchen Staatsgüter fowie der von den auswandernden während des Krieges etwa 12 Broz. ihr Erscheinen einstellen müssen. Deutschen   aufgegebene Grundbesig zur Verfügung. Nötigenfalls

wäre der russische Staatsbesitz in Polen   vom Deutschen   Reiche

auf eine Reihe van Jahren jest in der Hand zu behalten und die

Umftedelung der zur Auswanderung bereiten preußischen Bolen Stadtverordnetenversammlung.

durch preußische Behörden durchzuführen."

5 Uhr.

Im Mittelpunkte der Etatsberatung des Preußischen Ab- verteidigen helfen, heftige Mißstiminung hervorrufen muß, Daß dieses Programm bei den Polen  , die uns das Reich 2. Sigung vom Donnerstag, den 18. Januar 1917, nachutittags geordnetenhauses, die am Donnerstag begann und am Freitag ist den Hakatisten gleichgültig. zu Ende geführt werden soll, standen die Fragen des ver wegen noch für besonders gute Patrioten. Sie halten sich gerade des- Der Vorsteher Michelet   eröffnet die Sigung nach 5% Uhr. fchärften U- Bootkrieges und der Reform des Die Frauen in der städtischen Verwaltung. Der Ausschuß für die Vorberatung des Antrags Bar­fotos fi u. Gen.( Soz.):

Dreiflassenwahlsystems.

Obwohl es sich bei der Frage unserer Striegführung um eine Angelegenheit handelt, die zu allerlegt zur Kompetenz des Preußischen Landtages gehört, ist es doch nicht das erste Mal, daß die Mehrheit dieses Hauses versucht hat, auf die Reichsregierung einen Einfluß nach der Richtung hin auszu üben. Man erinnert sich an die Entschließung, die die ver­ftärkte Staatshaushaltskommission vor Jahresfrist gefaßt hat und die ein Mißtrauensvotum gegen Herrn b. Beth mann Hollweg in sich birgt. Jegt haben die gleichen Barteien aus der Ablehnung unseres Friedensangebots, und der Antiportnote der Entente die Hoffnung geschöpft, daß sie Diesmal mit ihrem Vorstoß gegen den Kanzlermehr Glück haben.

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Ob ihre Hoffnungen sich erfüllen werden, bleibe dahin­gestell. Allzu hoffnungsvoll wird sie die Antwort des Vize­präsidenten des Staatsministeriums v. Breitenbach nicht gestimmt haben, der sich, ohne auf die Sache selbst ein­zugehen, auf die verfassungsrechtliche Seite zurückzog und darauf hinwies, daß die Verantwortung für die Ver­schärfung des U- Bootkrieges U Bootfrieges verfassungsrechtlich beim Heichskanzler liege. Ju vaterländischen Interesse sei ez im höchsten höchsten Mage. Maße erwünscht, wenn bon der Boltsvertretung des führenden deutschen   Bundesstaats die Politit des Reiches nach Möglichkeit unterstüßt würde. In unferer inneren Geschlossenheit liege ein außer­ordentlicher Machtfaktor, und wer sich gedrungen fühle, gegen die Politik des leitenden Staatsmannes Stellung zu nehmen und sein Ansehen zu erschüttern, der übernehme vor dent Bolfe und vor der Geschichte eine außerordentlich schwere Berantwortung.

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Zehu verlorene Schlachten.

schrieben, daß die Erklärung Bethmanns vom 4. August über In der„ Voss. 8tg." hat jüngst Georg Bernhard ge­Belgien gleichbedeutend sei mit gehn verlorenen Schlachten, und„ Tägliche Rundschau" und die Kreuz- Zeitung  " stimmten begeistert zu.

"

Die Magdeburgische Zeitung" hat sich nun das Ver­gnügen gemacht festzustellen, was die drei genannten Blätter Samals im August 1914- über Bethmanns Erklärung geschrieben haben. Man lese und staune!

Bossische Zeitung":

Jm Reichstag hat unser Rangler unumtvunden zugestanden, daß wir mit der Befeßung Luxemburgs   und Belgiens   durch unsere Truppen einen Verstoß gegen die Geseze des Völkerrechts be­gangen haben. Es ist mannhaft, ein begangenes Unrecht einzugestehen, und es ist ritterlich, wie es der Reichskanzler erklärt hat, bereit zu sein, Unrecht wieder gut zu machen, sobald es die Verhältnisse gestatten." Tägliche Rundschau":

"

Der Reichstanzler hat das in seiner Rebe an den Reichs­tag mit einer Offenheit ausgesprochen, die allein schon jedem Sehenden tarmachen müßte, wie hier Recht und Unrecht sich berteilen."

Schließlich die„ Kreuzzeitung  ":

"

Durch die schlichten Worte, mit denen der Kanzler den Ein­marsch in Luxemburg   und Belgien   anfündigte, flangen die frideri­zianischen Trompeten; das ist wie 1746, damals Sachsen  , heute Belgien  , Notwehr und Not kennen fein Gebot...

Spur! Nicht einmal von der Zurückhaltung, die derjenige Von Zweifeln, kritischen Bedenken nicht die geringste übt, der aus bestimmten Gründen seine Meinung nicht äußern kann. Rückhaltlose, begeisterte Zustimmung! Und jetzt?

Eine elfäffische Rundgebung zur Ententenote. Die drei Bezirkstage Ober- Elsaß  , Unter- Elsaß und Loth ringen sind zu einer Kriegstagung einberufen worden. Bei der Eröffnung des Bezirkstages für den Unter- Elsaß in Straßburg   sagte der Alterspräsident, der Altelfäffer Dr. North:

Die Wahlrechtsdebatte hätte, wenn es nach dem Wunsche des fonservativen Führers Dr. v. Heybe brand gegangen wäre, aus der Etatsberatung überhaupt ausgeschieden werden müssen. Dieser mußte es aber zu seinem Schmerze erleben, daß jogar der Redner der Freikonservativen, Abg. v. ar dorff. die Notwendigkeit einer Wahlrechtsreform. unum wunden anerkannte, und wenn wir selbstverständlich auch feinen Vorschlag auf Einführung eines ab gestuften Wahlrechts ablehnen, so verdient es doch hervorgehoben zu werden, daß er sich namens seiner Freunde bereit erklärte, wenn die Regierung einen Gesez­entwurf einbringt, an seiner Verabschiedung mitzuwirken. Daß er nebenher auch eine Umgestaltung des Preußischen Herrenhauses   allerdings nicht in liberalen Sinne, sondern in fonservativem Sinne anregte, sei nur der Vollständig feit halber erwähnt. Auf keinen Fall will er es wegen der * Ablehnung einer Wahlrechtsvorlage zur Auflösung des Land- wissen.

zu haben.

Den Magistrat zu ersuchen, der Versammlung baldigit eine Vorlage zu machen, durch welche die Zu wahl von Frauen hat am 14. November v. J. und am 11. Januar geiagt und schließ in alle auf Grund der Städteordnung eingejekten Deputa= tionen durch statutarische Anordnung bestimmt werden tann" lich den Antrag mit 11 gegen 4 Stimmen angenommen. Der Ma­gistrat hält das Verlangen des Antrags mit der Rechtslage, wonach Frauen das Bürgerrecht nicht befißen, für unvereinbar. Standpunkt tommt in dem von bürgerlicher Seite im Ausschuß ge­stellten Gegenantrag:

Die Versammlung beschließt, daß in Deputationen, in denen Sie Minoirkung von Frauen zwedmäßig erscheint, Frauen als Mitglieder mit beratender Stimm gewählt werden fönnen",

zum Ausdrud. Dieser Antrag ist von Stadivo. Galland, Dove u. Rosenow( Fr. Fr.) beantragt dazu ein Amendement, wonach auf Gen. auch zur heutigen Beratung wieder eingebracht; Stadtv. eine gefeßliche Aenderung der Städteordnung im Sinne des An­trags Barkowski hingewirkt werden soll.

Stabtsynditus Sirfetorn legt nochmals die Rechtslage dar. Die Zuwahl von Frauen mit Stimmrecht jei unzulässig und könne auch durch Crtsstatut nicht beschlossen werden. Gegen den zweiten An­trag babe der Magistrat nichts au erinnern.

Stadtb. Dove( Linke): Ueber das Ziel sind wir alle einig; es handelt sich lediglich um eine Rechtsfrage. Die große Mehrheit meiner Freunde steht auf dem Standpunkt des Magistrats, den auch das Oberverwaltungsgericht teilt. Zwar wirken tatsächlich in einer Anzahl von Kommunen Frauen in den Deputationen mit, zum Teil auch mit Stimmrecht, aber nirgends ist das durch Ortsstatut standpunkt empfiehlt sich die Faffung eines Beschlusses nicht, dent feitgelegt. Die rechtliche Unmöglichkeit ein solches Statut zu er­laffen, muß für uns maßgebend sein. Auch vom Zwedmäßigkeite der Magistrat doch nicht zustimmen würde. Die Mitwirkung von Frauen in der Armen-, Schul- usw. Verwaltung können wir alsbald erreichen, wenn wir den Antrag Galland annehmen.( Beifall.) Stadtv. Dr. Behl( Soz.): Das Ergebnis der Ausschußberatung bedeutet für die Antragsteller einen vollen Erfolg; von der Be­schränktheit der spießbürgerlichen Auffassung, daß die Frauen in der Kommune nichts zu sagen haben, war im Ausschuß nicht die Rede. Leider ist zu fürchten, daß die Freunde unseres Antrags aus Sen Reihen der Bürgerlichen angesichts der heutigen, so überaus Eine Macht der Entente steht im Berdacht, den rasch zustande gekommenen Stellungnahme des Magistrats um­Krieg aus besonderen Beziehungen zum Grenzland gewollt fallen werden. Ich habe das Glüd, nicht Jurist zu ſein( beiterkeit); bom Standpunkt des gesunden Menschenverstandes tann die An­Glaubt denn dieie Macht, wirklich dem Lande einen wird das, was er verlangt, durch die Städteordnung nicht, die Aus­nahme unseres Antrags nur empfohlen werden. Dirett verboten Dienst zu erweisen, wenn sie auf hartnädiger Fortsehung des régung des§ 39 mag ftrittig fein; entscheidend find aber schließlich Stampfes beharrt? Das Land Elsaß   2othringen die praktischen Erfahrungen. In Königsberg  , Salle und Köln   wird braucht keinen Befreier! Es wird nach dem Kriege das bin ich gewiß- in dem Ganzen, dem es feine Kraft ohne Orisitait im Sinne unseres Antrages verfahren, ohne daß die Tieb, feine Rechte, ohne fremde Ginmischung schon zu wahren recht ist, muß Berlin   billig sein. Südenscheid hat übrigens auch ein Aufsichtsbehörde dagegen eingeschritten wäre; was diesen Städten Die Söhne des Landes werden nicht umsonst für Deutschland   politischer Hinsicht die Treue. Wird der Antrag abgelehnt, jo stimmen entsprechendes: Ortsstatut. Wir halten jedenfalls den Frauen in wir einmütig bem Antrag Galland zu und bitten nur noch den Magis Meine Betrachtungen möchte ich nicht schließen, ohne auf strat, uns so schleunig wie möglich die betr. Vorlage zit machen. Den einen bedeutenden Ausspruch hinzuweisen, den der große deutsche Bemühungen des Kollegen Cassel im Landtag in der Richtung des Held des Weltkrieges Generalfeldmarschall inden Bujazantrages Rosenow wünschen wir vollen Erfolg. In dem burg unlängst getan hat, und der mir gerade für die Verheutigen Beschluß liegt unter allen Umständen ein fruchtbarer Keim hältnisie unseres Landes bon großer Bedeutung zu für einen wirklichen Kulturfortschritt.( Beifall.) fein scheint. Hindenburg   hat gefagt: Der Feldherr foll die Schlachteni lagen und den Feind besiegen, die arbeitet zu haben, trifft den Magistrat nicht, er beschäftigt sich mit Oberbürgermeister Wermuth: Der schwere Vorwurf, schnell gea anderen Dinge find Sache der Staatsmänner. Diefes der Materie schon seit 1914 und ging damals mit der Versammlung Wort mögen sich die auf deutschem Boden stehenden Befehlsvöllig einig. Bei dieser Einigkeit sollten wir beharren, damit über­baber zu Herzen nehmen, zum oble unserer viel geplagten haupt etwas Positives alsbald zustande kommt. Verwaltungsbeamten, insonderheit unseren Herrn Bezirkspräsiden­ten, Herren Kreisdirektoren und der Bürgermeister.

lages und zu einem Appell der Regierung an die Bühlergebintet haben und geftorden sein.

fommen laffen.

Einem Pluralwahlrecht redete auch Abg. Dr. Friedberg( natl.) das Wort, während sich der Fort­schrittler Dr. Pachnide energischer als ihm gewohnt ist, für die Uebertragung des Reichstagswahlrechts auf Preußen und für eine Neueinteilung der Wahlkreise ins Zeug legte.

Die Regierung hielt es nicht für nötig, ihre Absichten zu enthüllen. Aus den Worten des Staatsministers v. Breiten­bach kann man alles mögliche herauslesen, nur nicht, daß sie noch während des Krieges dem Landtage eine Wahlrechts­vorlage zu unterbreiten gedenkt, und noch viel weniger, welches Antlik die Vorlage tragen wird.

Die preußische Wahlrechtsvorlage ausgearbeitet. Die Boss. Stg." bringt folgende. Nachricht:

"

Stadtv. Rosenow: Die Ausschußmehrheit geht davon aus, daß der§ 59 immerhin die Möglichkeit gibt, im Sinne des Antrages zu ein Die Debatte, aus der noch besonders das offene Der gewählte Präsident, der frühere Justizminister Petri, verfahren, zumal er bereits dadurch durchlöchert ist, daß wir cut Wort hervorzuheben ist, das Herr v. Heydebrand sagte: So muß denn der Kampf weitergehen mit feinen rechtsgültiges Ortsftatut haben, welches den Magistratsräten und im Intereffe der Ernährung des Voltes düsteren Begleiterscheinungen, die da sind verwüftete Länder, Magistratsassessoren in den Deputationen Stimmrecht verleiht, auch an die ländliche Bevölkerung richtete, wurde zerstörte Städte und Dörfer, trauernde Mütter, weinende enn fie nicht Berliner   Bürger find. Das Amendement soll nur eventuell der Aftion, die im Landtage bereits morgen ihren Anfang auf Freitag vertagt. Die Debatte soll am Freitag womöglich fehrs, Stocken des ganzen Weltbetriebes in seinen tausend- trag Barlowski. Für feinen Inhalt gebührt gerade den Riberalen Gattinnen und Kinder, Hemmung des Handels und Vernehmen wird, Nachdrud geben; prinzipaliter ftimme ich für den An­zum Abschluß gebracht werden. fältigen Verzweigungen; er muß weitergehen bis unfere die Priorität. Feinde von ihrer gewollten oder nicht gewollten Selbst- Stadtv. Caffel( Linke) protestiert dagegen, daß Dr. Wehl die fäuschung geheilt und zur Einsicht gelangt sein werden, daß Juristen mit dem gefunden Menschenverstand in einen gewiffen es ihnen nicht gelingen wird, das Kriegsglück zu ihren Gegenfab gebracht hat. Der im Landtag auf Anregung des Redners Gunsten zu wenden und den Sieg an ihre Fahnen zustimmungen sei von der Gesamtheit der Fortschriftlichen Volkspattei eingebrachte Antrag auf Abänderung der bestehenden gesetzlichen Be heften." unterstüßt, die also das Verlangen des Antrags Barkowski für uns zulässig hielt. Die Berufung auf die anderen Kommunen sei nicht ftichhaltig. Wie die Deutiche Städte- Korrespondenz erfährt, find auf nächsten Sonnabendnachmittag und auf Montag Borstandsfizungen zurzeit Erreichbare empfohlen, hebt Dr. Wehl gegen Rosenow her Nachdem noch Stadtv. Galland seinen Antrag als das einzige des Deutschen   und Preußischen Städtetages von dem Vorsitzenden vor, daß es mit der Sympathie der Liberalen für die Teilnahme der Oberbürgermeister Wermuth in das Berliner   Rathaus einberufen Frauen an der Kommunalverwaltung doch nicht so ganz einwand­worden. Der Deutsche Städtetag wird besonders über Ernährungs- frei stehe, indem noch vor gar nicht langer Zeit Armenkommissionen fragen, darunter auch über den Gedanken der Lieferungs  - erklärt hätten, nicht mehr mitmachen zu wollen, sobald Frauen hin­berträge beraten, während auf der Tagesordnung des Breußischen eingewählt würden. Städtetages in der Hauptsache schwebende Gesetzgebungs- und Ver­waltungsfragen stehen.

Wir erfahren von parlamentarischer Seite, daß die Regierung den Bahlrechtsentwurf bereits fertig ausgearbeitet hat und ihn sofort nach Friedensschluß dem Parlament unterbreiten wird. Ueber die Einzelheiten des Entwurfs beobachtet die Regie. rung Stillschweigen. Es darf aber schon jetzt angenommen werden, dag die llebertragung des Reichstagswahlrechts auf Breußen nicht erfolgen wird. Dagegen werde das geheime und direkte Wahlrecht, wahrscheinlich verbunden mit dem Mehrstimmenrecht, ficher erwartet werden können."

Deutscher Städtetag und Lieferungsvertragsfragen.

Diese Nachricht entspricht auch unseren Informationen. Sie bedeutet eine Kampfanfage nach zwei Seiten, sowohl an die Ver­teidiger des Dreiflaffenwahlrechts als wie auch an die Anhänger des gleichen Wahlrechts für Preußen. Die Entscheidung wird Reichskommissar für Stickstoff. von den heimfehrenden Striegsteilnehmern getroffen werden, Eine Verordnung des Bundesrats gibt dem Reichskanzler die die sich dann fagen müssen, ob sie, die für Reich und Staat ge- Befugnis, einen Reichskommissar für Stiditoffwirt blutet haben, in ihren politischen, Rechten hinter anderen Staats- fchaft zu ernennen. Der Reichskommissar untersteht dem bürgern zurückſtehen sollen. Die Situation wird dann wefentlichkriegsamt. Er kann Anordnungen über die Herstellung und anders aussehen, als sie jetzt den Verfassern des Wahlrechtsentwurfs den Verbrauch von Stickstoff sowie über den Verkehr mit Stickstoff erscheint! treffen und Auskünfte über Vorräte, Erzeugung und Verbrauch fordern.

Der Offmarkenverein zur Polenfrage. Der Bundesrat nahm in seiner gestrigen Situng eine Reihe von Der Deutsche   Osim artenverein hat seine Tätigkeit wieder Vorlagen an, darunter den Entwurf einer Bekanntmachung über aufgenommen. In der„ Täglichen Rundschau" veröffentlicht den Verkehr mit Mineralölen usw., eine Aenderung der Bekannt er eine Art Aktionsprogramm für die nächste Zukunft. In machung über die Bereitung von Backware vom 20. Mai 1916 und der Begründung wird in einer Art, daß die Ententepreffe den Entwurf einer Bekanntmachung über die Verfolgung von Zu ihre helle Freude daran haben fann, ausgeführt, daß die widerhandlungen gegen Vorschriften über wirtschaftliche Maßnahmen. Der Bundesrat hat ferner eine Verordnung über die Beurkun Haltung der Bolen mißtrauisch, vielfach sogar deutschfeindlich" dung von Geburts- und Sterbefällen Deutscher   im fei. Das Attionsprogramm wird dann in folgenden Thesen Ausland erlassen, die es ermöglicht, die im Ausland eingetretenen zufammengefaßt: Geburts- und Sterbefälle von Verschleppten im Inland in das Standesregister einzutragen und so beweisträftige Standesurkunden über diese Fälle zu schaffen. Durch eine weitere Verordnung wird es in Erweiterung des geltenden Rechts zugelassen, die Legitima­tionen der borehelichen Kinder von Kriegsteil nehmern auf Anordnung des Vormundschaftsgerichts auch dann im Geburtsregister zu bermerfen, wenn die Baterschaft auf andere Weise als durch eine öffentliche Urkunde nachgewiesen wird.

1. Den Deutschen Bolens müßte ein Optionsrecht dergestalt eingeräumt werden, daß sie die Staatsangehörigkeit eines deutschen  Bundesstaates erwerben fönnten, auch ohne ihren Wohnsiz nach Deutschland   zu verlegen.

2. Die Einwanderung der Deutschen Bolens nach Deutich land wäre durch Gewährung wirtschaftlicher Vorteile, besonders von Ansiedlungsmöglichkeiten nach Kräften zu fördern.

3. Ebenso wäre der Auswanderung preußischer Bolen nach dem polnischen Königreiche durch Einräumung wirtschaftlicher Bor­teile möglichst Borschub zu leisten. Insbesondere müßte ihnen

Die Lage des Zeitungsgewerbes.

Die neue Preisliste des Kaiserlichen Bofizeitungsamies enthält bie Gelegenheit geboten werden, ihren Grundbeft in Preußen eine 32 Seiten starte Beilage, in welcher die Zeitungen aufgeführt

In der Abstimmung bleibt der Antrag Barkowski in der Minderheit; die Annahme des Amendements Rosenow erfolgt mit großer Mehrheit, die Annahme des Antrags Galland mit dent Amendement einstimmig.

Die Vorlage wegen Erhöhung der Stundenvergütung für die Vertreter und Vertreterinnen an den Berliner  Gemeindeschulen wird in einigen Einzelheiten von den Stadtv. Modler( Linke) und Dr. Rosenfeld( Soz.) bemän gelt; beide beantragen Ausschußberatung. Dr. Rosenfeld fragt außerdem, woher es tommt, daß noch immer nicht alle Berechtigien in den Besitz der Kriegszulage gelangt sind. Bürgermeister Dr. Reide: Anweisung zur sofortigen Zah­lung ist durchweg gegeben. Stadtschultat Dr. Fischer: Die Vertreterinnen befinden sich noch in der Vorbereitung auf ihren Beruf, fie fönnen also nicht wie die angestellten Lehrerinnen behandelt werden. Die Vorlage geht an einen Ausschuß. Dem Berliner   Bezirksverein Deutscher Ingenieure wird zur Veranstaltung technischer Sonderkurse ein Zuschuß von 1000 m. bewilligt.

Die Geschäftsbedingungen für den Sparberrech nungs( bargeldlosen) Verkehr der Spartajie liegen zur Kenntnisnahme vor; auf Antrag Düring( Fr. Fr.) wird zur Vor­beratung ein Ausschuß eingesetzt.

Krankenunterstüßung und Wahlrecht. Am 4. Januar hat die sozialdemokratischeFraktion folgenden Antrag eingebracht:

Die Versammlung ersucht den Magistrat, eine Eingabe an den 2andtag zu richten, in der um Erlaß eines Gejebes ersucht wird, durch welches in Gemäßheit des Reichsaesekes vom 15. März 1909 bestimmt wird, daß.

1. die Krankenunterstügung.