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DnlW des Lswärts" Kerlimr MsbIM.

Dle«,tsg. 20. Febrim 1917.

Gememöefinanzen.

In diesen Tagen

Vcn Paul Hirsch . beginnen in allen Gemeindever- tretungen die Etatsberotungen. Je länger der Krieg dauert, desto schwieriger ist es, die Einnahmen der Gemeinden mit den Ausgaben in Einklang zu bringen, denn ganz obge- sehen von den Aufwendungen für Zwecke der Kriegsfürsorge im engeren und weiteren Sinne, deren Deckung fast allent- halben vorläufig noch eine offene Frage bleibt, macht sich die Steigerung der Kosten der allgemeinen Lebenshaltung auch den Gemeindeverwaltungen in empfindlichem Maße fühlbar. Was ihnen an Mchrkosten für chre Krankenhäuser, ihre Waisenhäuser und sonstigen Anstalten erwachsen, was sie für die für ihre. Betriebe erforderlichen Rohmaterialien, insbe- sondere fiir Kohlen, mehr zu zahlen haben, dos geht in großen Städten in die Hunderttausende, ja bis an die Million heran. Dem Reich und dem Staat gegenüber befinden sich die Gemeinden insofern in einer schlechteren Lage, als sie im größten Teil von Deutschland keine Steuerauto- n o m i e besitzen. Während das Reich in der Erschließung neuer Steuerquellen völlig frei ist und auch den Einzelstaaten ein weiter Svielraum offen steht, sind die Gemeinden an die Gesetze gebunden, und diese gestatten ihnen die Erhebung von Steuern nur in sehr engen Grenzen. In Preußen sind rhnen die Grund- und Gebaudesteuern überwiesen, an direkten Steuern können sie ferner Zuschläge zur Staatseinkommen- stcuer. aber nicht zur Ergänzungssteuer erheben, als weitere Steuern kommen in Betracht die Gewerbesteuern, die Schan?- konzessionssteuer. von Berkehrssteuern insbesondere die Um- satzsteuer beim Verkauf von Grundstücken, von Aufwands- steuern am wesentlichen nur noch die Hundesteuer, aber nicht mehr die Verbrauchssteuern, nachdem durch§ 13 des Zolltarif- gesetzes vonr 23. Dezember 1903 die Aufhebung aller gemeind- 'ichen Verbrauchssteuern auf Getreide. Hülsenfrüchte. Mehl ud. auoere Mühlenfabrikate. Backwaren. Vieh, Fleischwarcn und Ftt mit Wirkung vom l. April 1910 ab verfügt ist. Dic�ntwickelung der Gesetzgebung ist überhaupt dahin gegangen, in Quellen der indirekten Gemeinde- b e st e u e r u w, immer weiter zu verstopfen. Wir bedauern das nicht, im GeKateil, diese Tendenz findet unsere volle Billigung, wir konstatlcLN nur eine Tatsache. Aehnlich wie in Preußen, ist die Enwickelung in anderen Bundesstaaten vor sich gegangen. Wem-man bedenkt, daß, um nur wenige Beispiele anzuführen, vo» 1901 bis 1913 die Verbrauchssteuer- einnabmen in Aachen Zurückgegangen sind von 857 000 auf 89 000 Mark, in Bresbü von 2 237 600 auf 360 000 Mark. in Cassel von 613 000 chf 201 000 Mark, in Posen von 375 000 auf 60 000 Mark, in Qoblenz von 287 000 auf 52 000 Mark, in Wiesbaden von 7A 000 auf 530 000 Mark, so kann man daran ermessen, toclcfen Ausfall die Gemeinden durch die neuere Steuergesetzgelung erlitten haben und wie notwendig es für sie ist. sich nah anderen Einnahmequellen umzusehen. Nun wäre ja nchts einfacher, als die Gemeinden ganz allgemein auf den Deg der E r h ö h u n g d e r Zuschläge zur staatlicher Einkommensteuer zu verweisen. In der. Theorie ho» sich das. recht schon an, aber wie sieht es in der' Praxis aw? Zunächst darf man nicht außer acht lassen, daß die kommunalen Steuerzuschläge gleichmäßig be- messen sein müssen, d. h. wenn eine Gemeinde einen hundert- prozentigen Zuich'äg beschließt, dann hoben die kleinen Ein- kommen von 901 M. an genau den gleichen prozentualen Zu­schlag zu zahlen vie die ganz hohen Einkommen von 100 000 Mark und mehr., Dazu kommt, daß auch die Besteuerung des Einkommens aus' Arbeitsverdienst ihre Grenzen hat. Bereits vor mehr als Iahressrist hat Cunow') darauf aufmerksam gemacht, daß sine Neueinführung oder Erhöhung direkter Steuern bis zu jener Grenze, dax dadurch der Profit stark unterbunden und eine stetige neue Kavitalanhäusung, also auch die Gründung neuer kapitalistischer Betriebsunter- nehmungen gehemmt wird, nicht nur nicht im Interesse des Kapitalismus, sondern auch nicht in dem der Arbeiter liegt, da sie wirtschaftliche Stagnation und Brachlcgung zahlreicher Arbeitskräfte bedeutet. Würde man die Gemeinden allein auf höhere Steuer- zuschlage verweisen und sie etwa zum Verzicht auf andere Ein- nahmen, z. B. auf die U e b e r s ch ü s s e aus ihren Werken veranlassen wollen, so würde das unter Umständen eine schwere Belastung der Arbeiterklasse bedeuten. So hat z. B. der/Qberbürgermeister von Lichtenberg auf dem letzten 'deutschen Städtetage 1914 nachgewiesen, dax seine Gemeinde ohne die Uebcrschüsse aus den Werken statt des damaligen Zu- schlages von 100 Proz. einen solchen von 300 Proz. zu erheben gezwungen sein würde. Was das für eine Stadt wie Lichten- berg bedeutet, deren Steuerzahler zum weitaus größten Teil aus Arbeitern, bestehen, kann man sich leicht ausmalen. In gleicher Weise oder noch mehr würden namentlich die ärmeren Gemeinden geschädigt, wenn man überall dem Vorschlage auf Aufhebung der Gewerbesteuern Folge leisten wollte, denn das würde in der Praxis darauf hinauslaufen, daß unter Um- ständen zugunsten eines einzigen Riesenbetriebes, dessen Ueberschüsse in die Millionen gehen, die gesamte Einwohner- schaft der betreffenden Gemeinde mit ungemesienen Steuer- zuschlagen belastet würde. Was sollen nun die Gemeinden tun. um aus ihrer Finanzsorgc herauszukommen, ohne ihren Einwohnern neue, insonderheit auck» die Arbeiterklasse schwer treffende Steuern, aufzubürden? Hier und da hat man den Ausweg"gewählt, die Preise für die Erzeugnisfe der komm u- nalen Werke(Gas. Elektrizität. Wasser) zu erhöhen.£b eine solche Erhöhung angebrocht ist. dos läßt sich so allgemein nicht beurteilen, es kommt da wesentlich auf den einzelnen Fall an. Würde es sich z. B.. wie es im vorigen Jahre in Berlin und einigen Vorortgemeinden der Fall war. um die Frage bandeln, ob man die Gaspreise erhöhen soll, um da- durch eine weitexe Erhöhung der Steuerzuschläge um etwa 10 Proz. zu vermeiden, so würde von unserem Standpunkt aus und im Interesse der Arbeiter das letztere den Vorzug verdienen. Ließe sich aber die Erhöhung der GaS- oder Elekiri- zitätsvreise nur durch eine Verdoppelung oder Verdreifachung der bisherigen Stenenuschläge vermeiden, so würde die Sache ein ganz anderes Antlitz gewinnen, und dann würde man es sich reiflich überlegen musfen. ob man es verantworten könnte. lediglich aus Prinzipienreiterei die minder- bemittelte Bevölkerung erheblich zu belasten. •) Siehe �Vorwärts" vom IS. Februsr- 1016.

Die Neuordnung der Gemeindefinanzen wird eine der wichtigsten Ausgaben sein, die die Gesetzgebung unmittelbar nach dem.Kriege zu lösen hat. Aber auch bis dahin müssen die Gemeinden aus Mittel und Wege sinnen, wie sie ihre Finanzen ohne Schädigung der minderbemittelten Volks- schichten ausbessern können. Unseres Erachtens wird ihnen nichts weiter übrig bleiben, als immer mehr zur E r r i ch- tung neuer und zum Ausbau bestehender Werke zu schreiten, deren Ueberschüsse der Gesamtheit zur Erfüllung der notwendigen.Kulturaufgaben dienstbar zu machen sind. Ter Regiegedanke hat sich in den deutschen Ge- meinden durchgesetzt, die früheren vrmzipiellen Bedenken da- gegen sind geschwunden, und wo eine Gemeinde noch so rück- ständig ist. daß sie Gas, Elektrizität und Wasser der Aus­beutung durch das Privatkapital überläßt, da ist es insbe- sondere Pflicht der sozialdemokratischen Vertreter, dafür zu sargen, daß mit diesen veralteten Anschauungen aufgeräumt wird. Werden die Gemeinben noch mehr als bisher den Regicgedanken in die Praxis übertragen und werden ihnen von Staats wegen die erforderlichen Zuschüsse vor allem für ihre Armen-, Schul- und Wegebaulasten gegeben, dann dürften sie in nicht allzu ferner Zeit die finanziellen Schwierigkeiten, unter denen sie heute leiden, überwunden haben.

Abgeordnetenhaus. 6l. Sitzung vom Montag, den 10. Februar, 11 Uhr. Am Minipertisch: von Breitenbach. DaS Andenken des verstorbenen Abg. N e u s ch c l-(Z.) ehrt das HauI in der üblichen Weise. Auf der Tagesordnung steht die zweite Lesung deS Bauetat?. Abg. Frhr. V. Maltzahn(f.): Der Ausschuß ha! sich mit dem Ausbau des Wasserstraßen- gesetzeS eingehend beschäftigt. Wir sollten diese großen Wirtschaft- lichen Fragen bis noch dem Kriege zurückstellen. Dann wer- den wir zu prüfen haben, was der Krieg auch auf dem Gebiet der Kanalsragen unS alles gelehrt hat. Küsten- und Hochseefischerei müssen weitgehend gefördert werden, denn den Wert der Fisch- nahrung hat uns die Jetztzeit geradezu überzeugend gezeigt. Drin- gend notwendig ist die Verstaatlichung der ElektrizitStSerzeugung. Preußen, daS die Verstaatlichung der Eisenbahnen so glänzend durchgeführt hat, wird auch die Frage der staatlichen Erzeugung von Elektrizität lösen. Vielleicht zeigt sich sogar, daß der Staat, der seine Wasserkräfte ja ganz anders ausnutzen kann, billiger arbeiten wird als die privaten Konzerne.(Sehr richtig? rechts.) Irgend ein Grund für einen HinauSschub der Berstaat« lichung besieht nicht, denn technisch, wirtschaftlich und finanziell spricht gerade der gegenwärtige Augenblick dafür.(Beifall.) Abg. Schmedding(Z.) hält die Frage deS ElektrizitätSmonopolS noch nicht für spruchreif und spricht sich gegen ein staatliches Schleppmonopol aus. Abg. MathieS(natl.) weist auf die Bedeutung verbesserter Ka nalverbindungen für daS rheinisch-westfälische Industriegebiet hin. Minister V. Breitenbach: AuS dem Krieg»verkehr auf den Wasserstraßen läßt sich ein ab- schließendes Urteil über die schwebenden Fragen nicht gewinnen. Gegenüber der Anregung eines ollgemeinen staatlichen Schlepp« monoPols habe ich mich skeptisch verhalten, denn nux auf stark befahrenen Wasserstraßen ist der staatliche Schlepp- zwang notwendig und berechtigt. Wir legen doch aber alle den größten Wert darauf, daß die Kleinschiffahrt nicht durch die große vernichtet wird.(Sehr richtig!) Die eminent wichtige Bersor- gung des Landes mit Elektrizität muß auch im Kriege gesichert sein.(Beifall-s Wü erwägen ein starkes staat­liches Eingreifen unter Schonung bestehender Jnter- essen. Durch Konzentration der Erzeugung. Vereinfachung und Ersparung von Transporten dürfte der Strom dann so billig ab- gegeben werden könne», daß er billiger i st als jetzt und die Gemeinden dabei doch ihre Einnahmen behalten. Wir müssen möglichst bald nach dem Kriege in der Lage sein, diese Quelle Wirt- schaftlicker Kraft in reichstem Maße zur Verfügung zu stellen. (veifalli) Abg. Lippmavu(Bp.): Ich begreife die Zurückhaltung des Ministers in der Kanalfrage nicht. Der König von Bayern hat sich mit dem Eifer eines Jünglings für den Donau -Main-Kanal eingesetzt. Kommt dieses Projekt zur Durchführung, dann ist die Donau mit dem Westen verbunden, aber nicht mit dem Osten. ES müßte also auch der Donau-Ot>er-Kanal in Angriff genommen werden. Hätten wir den Mittellandkanal im Kriege schon gehabt, so hätte er uns viel genützt, insbesondere das Eisen­bahnmaterial geschont. Da» Wort. Gebaut wird er doch!" brauchte doch auch der Regierung nicht gleichgültig zu sein. Der wichtige Ostkonal ist bisher nur von privater Seite pro- jektiert. Auch der Großschiffahrtsweg Stettln- Berlin bedarf noch der Ausgestaltung. Die Löhne der Wasserbau arbeiter sollten erböht und auch hier überall ArbeiterauSschüsse errichtet werden. Die finanzielle Ausnutzung her Elektrizität ist Sache des Reiches. Billige Elektrizitätsvers or- gung läßt sich auch ohne StaatSmönopol erreichen, das die Städte schwer schädigen würde.(Beifall links.) Minister v. Breitenbach: Das Projekt des Donau-Main-KanalS verfolge ich mit Sympathie, offiziell wurde es unr erst kürzlich mitge- teils. Dem Abg. Lippmann erwidere ich, daß sich unsere Berech- nungen über die Rentabilität immer als durchaus richtig erwiesen haben und wir werden deshalb auch weiter an unserer Methche festhalten.(Sehr richiigl rechtö.) Selbst der Ausschuß für den Ostkanal hat erklärt, sein Projekt bis n a ch d e m K r i e g e zu rückzu stellen. Die Wasserbauarbeiter leben zumeist in rein ländlichen Gegenden und daher bleiben ihre Löhne hinter denen der Eisenbahnarbeiter etwas zurück; wo die Zahl dieser Ar- heiter groß genug ist. sind Ausschüsse eingerichtet. Ich habe nicht gesagt, daß die Regierung auf ein ElektrizitätS- Monopol hinsteuert, sondern nur sagen wollen, daß in steigendem Maße staatliche Elektrizitätswerke errichtet werden sollen, die den Strom so billig liefern werden, daß daraus für die Allgemeinheit erhebliche Borteile erwachsen. Wir müssen unsere Wasserkräfte in erhöhtem Maße der Elektrizitäts- Erzeugung nutzbar machen. Ein solches Projekt für den Ober- r h e i n hat das Reich unter seinen Schutz genommen. Ministerialdirektor Sympher erklärt, daß auch unabbängig von dem Talsperrenunglück in Böhmen die Stauwerke und Talsperren alljährlich genau untersucht werden. Natürlich kann nicht d'.e Gewähr dafür übernommen werden, daß ein solche? Unglück keinesfalls vorkommt, aber es geschieht aveS, wa» in unserer Kraft i steht, um ihm poyzubeugen.

Abg. Hue(Soz.): Die EntWickelung der Elektrizitätsindustrie macht ein Ein- greisen der öffentlichen Gewalt unabweisbar. Einfach liegen die Verhältnisse natürlich nicht. Es ist bereits zu einer V er- lrustung der ElektrizitätSindustrie gekommen und es ist nicht zu verkennen, daß die großen Firmen einen erheb- lichen Druck auf die kleinsten Abnehmer und auch auf die Handwerker, die bei der Installation usw. beschäftigt sind, ausüben. UnS ist es gleich, ob die Konservativen aus agrarischen Interessen heraus für die Verstaatlichung dieser Industrie eintreten, für uns handelt es sich nur um die Sache und da find wir allerdings der Ansicht, daß der Staat diese Industrie monopo- l i s i e r t, che die Privatwirtschestliche Verwüstung dieser so außerordentlich wichtigen und zukunftsreichen Industrie so weit fortgeschritten ist, daß e» für ein Eingreifen des Staates zu spät ist. Für die Besteuerung dieser Industrie käme aller- dings das Reich in Frage. Daß wir allen Vorlagen zur Förde- rung des Verkehrs mit großer Sympathie gegenüberstehen, iit selbstverständlich. Wir haben auch die Unterlassung des Baues des Mittellandkanals seinerzeit>n der Prcge aufs leb­hafteste bekämpft— im Hause waren wir damals noch nicht. Alles,' was hier über Ausbau von Wasserstraßen angeführt worden ist. findet unsere volle Unterstützung. Mau sollte sich dabei weniger von der Erwägung leiten lassen, daß dadurch vielleicht privatwin- schastliche Interessen verletzt werden, sondern man sollte mehr die gemein Wirtschaft li che n Interessen berücksichtigen. Die Verbindung der D o u a u mit dem Rhein wäre auch w e l t- politisch sehr bedeutsam, sie soll uns den Balkan erschließen. Eine wirtschaftliche Notwendigkeit ist ferner eine Ausdehnung des staatlichen Schlepp- und Transportmonopols auf alle dafür geeig- neten Wasserstraßen, sonst bekommen wir auch hier ein Priva.- Monopol. Das liegt zweifellos auch nicht im Interesse der Klein- lchikfahrt, deren Einspruch der Minister erwähnte. Die Klagen der Kleinschiffahrt auf den märkischen Wasserstraßen über die Zurückdrängung ihrer Existenz durch die Großreedcreicn sind bekannt. Ich bin natürlich nicht gegen den technischen Fortschritt. aber man sollte die elementare Kraft des Großkapitals sich nicht ungehindert ausrasen lassen, sondern man sollte sie bändigen und in ein gemrinwirtsch«ftlichrS Strombett leiten. Roch ist es Zeit, ohne große Ablösungssummen die gemein- wirtschaftlichen Interessen auf diesem Gebiete wahrzunehmen. Tw Binnenschiffahrt bedarf vor allem tüchtiger, leistungsfähiger Beam- ten und Arbeiter. Leider sind die Gehälter und Löhne viel zu gering. An Wafferbauarbciter wenden heute noch Löhne von 3,50 bis 4 Mark gezahlt. Mit solchen Löhnen kann man heule keine tüchtigen, leistungsfähigen Kräfte heranziehen. Die Anfangßlöhne der Bootsleute in den Staatsbetrieben Duisburg-Ruhrort betragen 93 M. bis 116 M.(Hört, hört! b. d. Sozialdemokraten.) Bei sieben- tägiger ArbeitSverpfiichtung kommt etwa ein Lohn Von 40 Pf. pro Stunde für diese Arbeiter heraus.(Hört, hört?) Die Organisa- twn der in der Elbe - und Oderschiffahrt beschäftigten Schisfs- Mannschaften hat im vorigen Frühjahr in einer Resolution betont. daß der Mangel an Mannschaften auf die niedrige Entlohnung und auch aus die schlechte Lebensmittelversorgung dieser Schisfs- Mannschaften zurückzuführen ist. Ueberflüssig sind die außerordent- lich zahlreichen Dienstanweisungen, die z. B. die Strombauverwal- tuna in Duieburg-Ruhrort erlasten hat. In einer solchen An- Weisung ist bis in die kleinsten Einzelheiten genau vorgeschrieben, wie------■■ da» Grüßen der Vorgesetzte» zu erfolgen Hai.(Hört, hört! b. d. Sozialdemokraten.) Was niii einen Eindruck solche Anweisunzen auf die fpottluftigch Rheln-' ! ander machen, kann man sich denken. Ich brauchte diese Dings hier nicht vorzubringen, wenn eS möglich wäre, die Wünsche der Arbeiter anderswo zu vertreten. Aber die großen Arbeitgeber der Binnenschiffahrt lehnen im Gegensatz zu dem Bund der kleinen und mittleren Schiffsbesitzer es ab, über Lohnfragen usw. m i t der Organisation der Schiffsmannschaften zu verhandeln. Ja, diese Arbeitgeber haben es sogar abgelchpi. mit den Vertretern der Binnenschisfahrtsorganisation über die Frage der Reueinstellung und Verwendung von KriegSbe- schädigten zu verhandeln.(Hört, hört! b. d. Sozialdemokraten.) Und in den Wasserstraßenbeiräten, die auch über die soziale Für- sorge für die ichiffohrttreibende Bevölkerung zu bestimmen haben. fitzen lauter Kommerzienräte, Bergräte. Geheime Oekonomieräte usw., aber kein einziger Vertreter der Arbeiter oder auch des Klein­gewerbe?.(Hört, hört! b. d. Sozialdemokraten.) Dasselbe gilt übrigens für die LandeSeifenbahnbeiräte. Fällt diese, meine Au- regung auf Zuziehung von Arbeitervertretern zu diesen Beiräten auf fruchtbaren Boden, so werde ich meine Klagen über Lohnpcr- höltnisse und dergleichen das nächste Jahr nicht wieder hier vorzu- bringen brauchen.(Beifall b. d. Sozialdemokraten.) Unterstaatssekretär». EoelS zur Brü-ighen sagt zu, daß die Löhne der Wasscrbauarbeiter denen der Eisenbahnarbmter örtl-ch angepaßt werden sollen. Abg. Gros Moltke(ff.): Unsere Binnenwasserstraßen hatten schon früher mehr ausgebaut werden müssen. Die Zeit für einen gründlichen Fortschritt auf dem Gebiete der Wasserstraßen ist ge- kommen. DaS Netz muß weiter ausgebaut werden. Es muß eine große Verbindung von Osten nach Westen und eine solche von Norden nach Süden geschaffen werden. Damit schließt die Debatte; der Etat wird bewilligt. DaS Haus vertagt sich. Nächste Sitzung: Dienstag, 1! Ulzr. (Etat der Handels- und Gewerbeverwaltung.) Schluß: 4)4 Uhr._____ Bus der Partei. Der schwedische Parteitag gegen die„Jungen". IK. Der 10. Parteitag der sozialdemokratischen Arbeiter­partei Schwedens wurde am 12. d. M. im großen Saale des Volks- Hauses zu Stockholm eröffnet. Der Parteitag zählt WO Teilnehme.-. darunter 3 Delegierte aus Norwegen , die Abgeordneten A. A u e n. Magnus NilSson und Ole C. Li an, und ein Vertreter fc:T dänischen Arbeiterpartei, der Minister Stalluing. Die Tagesordnung des Parteitages enthält 40 Punkte, we- runter eine Reihe Fragen von großer Bedeutung sind: SidlüBiL: nähme zur Wiederherstellung der Snteruatümale, sowie mehrere Fragen eck Pnrieiprogrgmms: die Alkoholfrage, die Bodcnsrage u. a. m. Unter den sogenannten verschiedenen Anträgen befinden sich auch die Fragen bezüglich derbelgischenReise(die Reise einiger nordischer sozi alde uNffböktstver Parlamentarier nach Deutschland und Belgien ), Generalstreik und Sabotage, sowie eine Anzahl der Agitation geltender Vorschläge. Bon den am ersten Tag gefaßten Beschlüssen sind zu nennen: Den im vorigen Jahre aus der Partei ausgeschlossenen sogenann- ten Aktivisten, Professor Steffen. Dr. I u g v e L a r s so n und Muar O. Jä r t« soll Gelegenheit gegeben werden, den Verhandlungen des Parteitages über den dies- bezüglichen Beschluß de» Parteivorstandes bei- zuwohnen. Die wichtigste Frage de» Parteitages:..Da» Verhältnis zwischen Partei und Jugenbverband*, gelangte am zweiten Tage zur Verhandlung.