rutkltt unS«Titett Mscchvsu ntu1 �nBctoaEjrtftt Surrogaten fÄiffen will, dem rufe ich zu: Hände weg vom alten Preußen! Wer aber ehrlich unter Aufrcchterhaltung der Grundzüge des Baues kleine bauliche Berbefferungen vornehmen will, dem rufe ich zu: das hat Zeit oder, wie der Berliner sagt: immer sachte mit de jungen Pferde?(Heiterkeit und Beifall rechts.) Oberbürgermeister Soetbcer-Glogau: Die Thronrede vom 30. Oktober 1908 mit dem Wahlrechtsversprechen ist auch heute noch ein rocster de broace. Hoffentlich bringt die Regierung bald eine Vorlage an de» Landtag, denn gerade im Reiche des Burgfriedens muß es ooch möglich sein, in der Wahlrechts. frage eine Verständigung zustande zu bringen. Die Regierung muß die Vorlage natürlich mit allem Nachdruck vertreten, sie kann nicht darauf warten, daß durch irgendwelche Vereinbarungen die Sache ad calendas cascas verschoben wird. Jede Herabsetzung des Reichstage? ist eine Herabsetzung des deutschen Volkes(Widerspruch rechts). Der 9. März war kein RuhmeStag für das Herrenhaus(Beifall links). Graf d. Roon: Ter Ministerpräsident hat sich bctvogen gefühlt, im anderen Haufe ein Loblied auf den Reichstag zu singen. Dazu ist wahrhaftig keine Veranlassung. Wenn der Reichstag Bewilli- gungen für Krieaszwecke gemacht hat. so hat er nur seine verdammte Pflicht und Schuldigkeit getan. � Das Reichsparlament möchte ich sehen, das in diesem furchtbaren Daseins- kämpf der Regierung die Mittel versagt hätte. Das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht hatte im Reich zur Zerfahrenheit der Parteien und zu Zänkereien über die unwesentlichsten Dinge geführt. Gin besseres Parlament hat wahr- lich das deutsche Boll verdient. Man sollte an die Reform des ReichStagwahlrechtS denken. Da das wenig Aussichten hätte, so wäre zu überlegen, ob nicht wenigstens zur Behinderung des radikalen Vorgehens des Reichstags ein Reichsoberhaus zu grüaden wäre. Nach den ganzen Leistungen dcS.Herrenhauses in der Ver- gangenheil besteht kein Anlaß, es zu reformieren. JnderKon- fliktszeit hat daS Herrenhaus dafür gesorgt, daß der Regie- rung die durchaus notigen Mittel zur Verfügung standen, eZ hat» den verstümmelten Etat, wie er aus dem Abgeordnetenhaus herauskam, verworfen und dadurch mittelbar durchgesetzt, daß die für das Heer notwendigen Mittel da waren. Was wäre geworden, wenn das Herrenhaus damals nicht für die Krone und die Macht der Monarchie in hervorragender Weise gegen die galM Oeffentlichkeit eingetreten wäre. Der Vorredner hat gesagt, die Allerhöchste Bot- schaft über die Wahlrechtsreform wäre ein rocber de bronce. Ich verstehe unter rocker de bronce wohl etwas anderes als eine Thronrede, die, wie man weiß, in den Beratungen der Herren Minister aufgesetzt ist und nachher die Allerhöchste Genehmigung gefunden hat.(Unruhe.) Von Burgfrieden kann nicht mehr die Rede sein, seit die liberale Presse in unerhörter Weise ihrer For- derung der Wahlrcchtsäuderung gerade während dieser Zeit immer toiederholt hat. In den Schützengräben denkt man nicht an das Wahlrecht. Der Kern des Deutschen Reiches, und das ist unser preußisches Baterland, würde durch ein liberales und demokratisches Wahlrecht ruiniert werden. Nach- dem feierlich der Burgfriede gelobt worden ist, ist es empörend, daß das immer wieder auf die Tagesordnung kommt.(Zuruf b. d. Neuen Fraktion: Nana! und Heiterkeit..) Sckiwere Sorgen habe ich. was aus der polnischen Sache werden wird, die leider Gottes jetzt angerührt worden ist. Preußen hat sich damit eine neue Last auf die Schulter geladen.(Zustimmung rechts.) Die Ansprüche, die von polnischer Seile erhoben werden, zeugen weder von Dankbar- kcit, noch von dem guten Willen, fich der Macht des preußischen Staates anzufügen. Weil ich mein Vaterland über alles liebe. babe ich den heißen Wunsch, daß wir diese Sorge wieder los werden, daß diese Sache sehr energisch zurückrevidiert wird und. da die Proklamation nun einmal erfolgt ist. daß da« neue Königreich Pole» nicht nur militärisch, sonder« nuch wirtschaftlich und politisch ganz fest in unserer Hand bleibt.(Zustimmung b. d. alten Fraktion.) Mit der größten Festigkeit muß darauf gehalten werden, daß die Polen keine Extrafprünge machen können.(Vizepräsident v. Becker ersucht den Redner, sich mit der polnischen Frage nicht zu befassen, da die Aussprache darüber zu einem anderen Abschnitt gehört.) Wir müssen unsere Sorgen aussprechen, weil sonst ein Unheil geschehen kann. Wir haben doch genug Unheil mit Elsaß-Lothringen erleben müssen. Tos tollte uns eine Lehre sei». Aber wir lernen ja weder aus der Geschichte, noch au» der Gegenwart. E s i st b e- trübend! Mit Beginn des Krieges wurde der Burgfriede pro- klamiert. Er ist nicht gehalten worden, auch nicht von der Regie- rung. Sie hatte allen Ansinnen gegenüber erklä- ren müsseu,«S habe Zeit, bis der Krieg vorbei ist. Wir haben jetzt in der Tat besseres zu tun, als uns über Ver- faffungsfragen die Köpfe zu zerbrechen,«üb liberale« Forderunge« gegenüber ei« Entgegenkommen zu zeigen. Die Neuorientierung, von der so biü gesprochen wird, ist doch immer ausschließlich eine Orientierung«ach li«ts.(Sehr richtig! links.) Mein oberstes KriegSziel ist, die Krone und die Monarchie himmelhoch z» halte«. (Bravo l rechts.) Wir brauchen einen gesu«dea patriotische« Egoismus und sollte:! alle Ausländerei verachten.(Bravo !) �Weder durch amerikanische Heuchelei, noch durch euglische und �französische Lügen. baftigkeit sollten wir uns imponieren lassen.(Sehr richtig!)_ Wir nüissen künftig so dastehen, daß wir uns allen anderen voransetzen. Unser Volk hat bewiesen, daß es das verdient.(Vereinzelter Beifall.) Herzog Ernst Günther zu Schleswig-Holstein : Die Redner der Rechts», die bisher gesprochen haben, haben mir ihre persönliche Auffassung gesagt und nicht im Namen der Fraktion gesprochen. VizeprSsident des StaatsmiMiermms v. Brxlteubach: Man kann solche Anschauungen achten, ohne daß man mit ihnen einverstanden ist. Ich halte sie wenigstens für durchaus an- fechtbar. Weil der Reidistag hier angegriffen worden ist, hat der Ministerpräsident ihn im Abgeordnetmchaus geschützt und an- erkannt, was der Reichstag in dieser schweren KriegSzeit geleistet hat. Mit dieser Anerkennung hat er kein anderes Parlament herabsetzen wollen. Die Thronrede ist eine feierliche Urkunde, in der der Monarch zu seinem Volke spricht. Man setzt ihren Wert herab, wenn man sagt, sie wäre ja nur von den Ministern gemacht. Hiergegen muß ich ganz b e st i m m t Einspruch er- heben. Hoffentlich wird der Streit zwischen Herrenhaus und Ab- geordnetenhaus nicht weiter sortgesetzt, denn wir müssen jetzt alle .Kräfte zusammenraffen, um das zu ertragen und durchzusetzen, was die Schwere des Krieges außen und innen von uns verlangt.(Beifall.) Staatssekretär a. D. Ternburg: Selbstverständlich kann die Neuorientierung dem preußischen Staatswagen nur eine Richtung nach links geben, denn «ach rechts geht eS in Preußen überhaupt nicht weiter, da ist man schon an der Wand.(Heiterkeit und Sehr gut! links.) Wohin soll es führen, wenn das eine Parlament immer über das andere herzieht? Wie man in den Wald hineinruft, so schallt eS zurück. Graf Roon wandte sich gegen den Bruch de» Burgfriedens. Der hat denn angefangen? Doch daS Herrenhaus? Da sollte man cmberen keine Vorwürfe machen.(Sehr richtig? links.) Kann man die Rechte der Krone stärker antasten als dadurch, daß man sagt, eine feierliche Emanation vom Thron sei weiter nichts alS das Geschreibsel von ein paar Ministern?(Unruhe.) Man hat da» Schreckgespenst der ParlamentSherrschast und der Republik an die Wand gemalt. Solch große Worte sind gar nicht notwendig, die Dünge
siegen viel ckknfacher. Der zahlreiche, keistun gtzfZ�h'ge und politisch geschulte vierte Stand wird durch das p r e u- ß i s ch e Wahlrecht daran gehindert, eine genügende Zahl von Vertretern in das Parlament zu schicken. Das allgemeine Wahlrecht würde die Rechte des StehlenS und Mordens gar nicht bringen.(Heiterkeit.) Kann bestrillen werden, daß in Preußen infolge eines antiquierte« Wahlrechts viele Gesetze rückständig ge- worden sind, weil eine Partei die Regierung und die Parlamente bc- herrscht. Diese preußische Einseitigkeit muß zu Reibungen mit dem Reiche führen. Wir wünschen eine größere Annäherung zwischen Reich und Einzelflaaken. Durch ein Gezänk mit den anderen Parla- menten wird das Ansehen diese? HauseS nicht steigen. Wir bleibe« in der Lust hänge«, denn weder im Volk, noch im Abgeordnetenhaus und Reichstag , noch bei der Regierung besteht ein Zusam» menhang mit dem Herrenhaus.(Unruhe.) Wir sollten unsere Situation nicht verkennen. Nur unter Berücksichtigung des großen Ganzen kann das Herrenhaus seine Position halten, sonst wird es sie verliere«.(Beifall links.) Herzog Ernst Günther von Schleswig-Holstein : Die Entscheidung des Krieges naht in absehbarer Zeit heran. Wir werden auch unseren gefährlichsten Feind zu besiegen wissen. Geschlossen wehrt das ganze Voll alle feindlichen Angriffe ab. Leider sehen wir im Innern nicht die gleiche Geschlossenheit. Je weniger wir uns mit dem Reichstag befassen, desto besser, dann brauchen wir auch keine Angriffe durch den Reichstag zu befürchien. Wir erhalten jetzt einen bitteren Vorgeschmack vom sozialistischen Zukunftsstaat. Es gibt gewiß schönere Wahlrechte als das Drciklassen- loahlrecht. Ob aber gerade in Preuße» eiu schöneres Wahlrecht zu- stände kommt, ist zweifelhaft. Werden Arbeiter in dieses Parla- ment berufen, wir werden ihnen die schuldige Achtung entgegen- bringen, wenn sie ihre Mitgliedschaft der Tüchtigkeit und ihrem An- sehen, nicht etwa politischer Agitation verdanken. (Beifall.) Fürst Radziwill : Die Proklamation des Königreichs Polen durch die beiden verbündeten Kaiser enffpricht zweifellos der politischen Einsicht, daß die polnische Nation nach ihrer geschichtlichen B:r- gangenheit, ihrer geographischen Lage und ihrer Beteiligung an allen Werten der Kultur unter den Staaten Europas Ivieder chren Platz finden soll. Wir müssen die Manifeste der beide« Kaiser mit Dank entgegennehme« und wir sehen mit Vertrauen in die Zukunft. Wir hoffen, daß eine gerechte innere Politik Preußens gegen seine Staatsangehörigen polnischer Nationalität eine günstige Rückwirkung auf das Verhältnis zu dem selbständigen Königreich haben wird. Rur auf de?n Boden völliger bürgerlicher Gleichbcrechti- gnng wird ein harmonisches Verhältnis zwischen den preußischen Polen und der übrigen Bevöllerung möglich sein.(Beifall.) Fürst Hatzfeldt gibt seiner Befriedigung über dies« Erklärung Ausdruck. Unsere Polenpolitik muß einer Nachprüfung unterzogen werden. Das Enteignungsgesetz muß füllen. Im Religionsunterricht können wir auch für die Oberstufen die pol - nische Sprache freigeben und auch in Vereinen und Versammlungen ihren Gebrauch gestatten. Vizepräsident des Stantsminisieriums v. Breitenbach: Die Regierung begrüßt die Ausführungen des Fürsten Radziwill mit Genugtuung. Aus ihnen klingt ein anderer Ton als aus Reden des Herrn K o r i a n t h. Die Anregungen des Fürsten Satzfeldt werden bei der Regierung auf einen fruchtbaren B'oden fallen. Sie ist bereits in Erwägungen eingetreten über die Aufhebung des EnteignungSgcsetzeS und über Erleichterungen für den Gebrauch der polnischen Sprache. sowie über eine Ermöglichuna der Ansiedlung polnischer Bauern durch Gewährung von Staatsbeihilfen. Graf Rarzpnsli dankt dem Minister für diese Erklärung. Oberbürgermeister Koertr-Königsberg: Die loyalen Erklärungen der beiden polnischen Mitglieder haben gewiß allgemein be- friedigt, aber alte polnischen Staatsbürger müssen die alten Aspirationen aufgeben, sonst ist der neue PolcnkurS nicht möglich. Oberbürgermeister Dr. WilmS-Posen: Fürst Radziwill steht vereinzelt da. Gegenüber den Polen ist Vorsicht ge- boten. Aber natürlich muß, die Polenpoliiik geändert werden. Die Proklamation war eine Vorwegnahme der Kriegsziele, sie be- deutet für uns eine schwere La st. Das Enteignungsgesetz muß fallen. Bisher wollte die Regierung während de? Krieges davon nichts wissen, jetzt auf einmal aber sagt sie zu. Was ist denn das'für eine Regierung?(Heiterkeit.) Diese Politik verstehe ich nicht. Oberbürgermeister Oebler-Düsseldorf bespricht die Schwierig» keitcn der Versorgung der Städte des Westen? mit Lebensmitteln. Weiteckberatung: Donnerstag 12 Uhr. Schluß 6 Uhr.
Hauptausschuß öes Reichstages. Militäretat. Am Mittwoch wurde die Erörterung über den Haushaltsplan der Heeresverwaltung fortgesetzt. Äbg. Müller-Memingen brachte ähnlich wie am Tage vorher Abg. Stücklen eine ganze Reihe von Beschwerden vor und fragte an, was der Kriegsminifter zu tun gedenke, um die vor- handenen Mißstände zu beseitigen. KriegSminister v. Stein wie? darauf hin, daß die meisten aus- führenden Organe an der Front sind und mitten in der verani- wortungSvollsten Arbeit stecken. Sie hätten beim besten Willen nicht immer die Zeit die vielen Verfügungen, die erlassen werden müssen, so gründlich durchzuarbeiten, daß keine Verstöße gegen ein- zelne Bestimmungen vorkommen. DaS Kriegsministerlum gehe allen Beschwerden»ach, um festzustellen, od in der Tat verfehlte Maßnahmen getroffen worden seien. Wo solche erwiesen würden, werde für Abhilfe unbedingt gesorgt. Im allgemeinen glaube er, daß eS besser wäre, wenn man den Mannschaften nicht immer sagen würde, ihre Beschwerden Helsen doch nichts. Viel richtiger wäre es, wenn die Mannschaften selbst dort, wo ste sich zu unrecht behandelt glauben, die ordnungsgemäße Beschwerde er- heben würden. Er für seine Person Hobe beobachtet, daß die- jenigen, die fich einmal beschwert haben, in Zukunft in Rube gelassen werden.(Lebhafter Widerspruch von allen Seiten.) Zu Offizieren seien während des ganzen Kriegsverlaufs sowohl Dissidenten als auch Juden befördert worden. Er mißbillige jeden Fall, in dem anders gehandelt worden sei. Oberst v. Wriesberg erklärte, daß auspolitischen Grün- den niemals jemand zum Militärdienst eingezogen wird. Anders liege es aber bei denen, die vom Militärdienst zurückgestellt worden sind, weil sie im Zivilverhältnis unabkömmlich seien. Wenn sie durch ihr Verhalten das Vaterland schädigen und so den Zweck vereiteln. um deffentwillcn sie au« dem Kriegsdienst entlassen worden sind. dann würde» sie wieder in den Kriegsdienst zurückberufen. Ilr- l a u b soll jedem Soldaten in angemessenen Fristen gegeben werden, soweit dies irgend durchführbar ist. Die Äantinengelder dürfen nur zum Nutzen der Mannschaft verwendet werden. Tie Briefzensur soll nicht durch die unmittelbaren Vorgesetzten, sondern durch besondere Stellen durchgeführt werden, die von den Oberlommanto« eingerichtet werden. � Rur in einem Fall sei eine AuSnabme hiervon unvermeidlich, nämlich beim Truppenwechsel. Die über 4o Jahre alten Mannschaften sollen aus der Front herausgezogen werden, nachdem sie sechs Monat« oder länger in erster L'N«e gewesen sind Nur dann soll hiervon abgegangen werden, wenn die Leute selbst in der Front zu bleiben wünschen. waS durchaus nicht selten sei. Eine auSdrücktiche Anweif ung sei ergangen, daß von solchen Familien, die bereits einen oder mehrere Angehörige verloren haben, der letzte Angehörige nichü in der Front verwendet werde. So habe das Kriegkministerium alle»
getan, um im allgemeuien llngerschtiglcsien zu vermeiben. Da? schließe natürlich nicht aus, da� in einzelnen Fällen Fehler vor- kommen. Die Abgg. Schöpflin und Tavidsohn(Soz.) brachten ebenfalls eine lange Reihe von Beschwerden über die Behandlung und Ver- pflcgung der Mannschaften vor. Davidsohn mußte seine Rede ob- brechen, da eine vertrauliche Aussprache über den Luxussteuergesetz- cntwurf folgte. Fortsetzung Donnerstag. Gegen das Anbinden. Die Mitglieder der sozialdemokrarifchen Fraktion haben noch folgende Resolutionen zum Militäretat eingebracht: den Reich?- kanzler zu ersuchen, 1. aus eine angemessene Erhöhung der Mannschaftslöhnung hinzuwirken; 2. den Mannschaften und Unteroffizieren, die ein- schließlich ihrer aktiven Dienstzeit mindestens zwei Jahre umer den Fahnen stehen, ein zweites Putzgeld zu gewähren; 3. zu veranlassen, daß die Strafe des Anbmdens im Heer und in der Marine beseitigt wird.
Nlutter unö Kinö. Else Lüders als Regieruugsvertreteria. In der!6. Reichstagskommission für BcvölkerungSpolitik be- grüßte am Mittwochoormittag der Vorfitzend« w. C a l k e r(natl.) das als Vertreterin des KricgsamtS erschienene Fräulein Dr. L ü d e r s als erste weibliche RegierungSdertreterin im Reichstag. Abg. Dr. Onarck(Soz.) berichtet, daß der Unterausschuß zu einer Einigung der Parteien mit den Regierungsvertretern ge- langt ist. Der vorliegende Antrag läßt für das Mindestmaß von Frauenschutz, das vorgeschrieben werden soll, die Form der Ver- Ordnungen oder Anweisungen frei. Der Ausschuß erwartet aber, daß die Regierung aus dem geringen Erfolg ihrer Anweisungen' Veranlassung nimmt, eine verpilichtende Form für ihre Änord- nungen zu finden. Bei regelmäßigem Tag- und Nachtbetrieb hat man sich auf die A ch t st u n d e n j ch i ch t als Regel, bei den übrigen Betrieben auf die Z e h n st u n d e n sch i ch t als Regel in der Kriegszeit geeinigt. Gefordert bleibt mindestens jeden zweiten Sonntag volle Ruhezeit, Ausdehnung des Wöchnerinnenschutzes auf 10 Wochen und Ausdehnung der Reichstoochenhilse, schleunige Durchführung des Hauöarbeitsgesetzcs und Wiederherstellung der Gcwerbcaufficht. Der Referent fügt als Wunsch hinzu, daß die neuen Aufsichtsbeamtinnen allmählich auch etatsmäßig angestellt werden möchten; im neuen preußischen Etat ist dies nur für vier Beamtinnen der Fall, während 36 neue geschaffen sein sollen. In dieser Form werden die Anträge gegen eine Stimme der Arbeitsgemeinschaft mit allen Stimmen angenommenn. Derselbe Referent berichtet hierauf über die Vorschläge der llntcrlommission zur Lohn frage der im Kriege tätigen Ar- beiterfrauen. Sie läßt sich angesichts der teuren Lebensmittelpreise regeln durch die Empfehlung der sogenannten anständigen Lohn- klauseln in allen behördlichen Lieferungsverträgen und ferner durch den Ausbau der ArheitSgemeinschaften und Schlichtungskommissionen auch für Frauen nach dem Muster des Holzarbeiter- Verbandes. Frauenlob und Frauenlohn entsprechen sich nickt immer. Die Unterentlohnung der Frauen müsse verhängnisvolle Wirkung auf ihre Fähigkeit zu gebären ausüben. Einzelne Gene» ralkommandos und Kriegsstellen seien in der Einführung anstän- diger Lohnklauseln vorangegangen, die Anträge bezweckten die Verallgemeinerung dieser Lohnpolitik in der Kricgszeit, die am besten auf den Tariflöhnen der Gewerkschaften fuße. An der Debatte beteiligten sich die Abgg. Krätzig und Brey (Soz.), M a r q u a r t und M e y e r-Herfurt(natl.), Hitze(Z.), K un er t(Soz. Arb.); seitens des Kriegsamts Rittmeister M e r- ten, der die Unmöglichkeit der gleichen Bezahlung für Mann und Frau aus Gründen der technischen Ausbildung und der Arbeite- organisation nachzuweisen sucht, sowie Fräulein Dr. Lüders, die eine den Anträgen entsprechend« Tätigkeit des Kriegsamts zusichert und auf gute' Muster süddeutscher Generalkommandos hinweist. Iiochdem ein sozialdemokratischer Antrag abgelehnt ist, die zwischen Unternehmern und Arbeitern vereinbarten Löhne als notwendigen Inhalt für die Lohnklauseln zu bezeichnen, gelangen die Ausschuß- antrage zur Annahme. Ueber den Ausbau der Kleinkinderfürsorge und Schulpflicht für Kinder, die infolge der gewerblichen Arbeit aufsichtslos sind, berichtet hierauf Abg. Dr. Lluarck. Ter Krieg mit seiner großen Frauenbeschäftigung habe diese Hilf?« einrichtungcn in durchaus unfertigem Zustande angetroffen. Sie genügen nicht in ihrer Einrichtung, namentlich aus dem flachen Lande bei den vielfach neucntstandencn Industrien und tragen oft noch den Charakter der Armenpflege, während sie daS Kiid freundlich empfangen und kulturvoll Pflegen sollten. Mustergültig sind die Einrichtungen des Regierungsbezirk» Düsseldorf für das flache Land. Hier muß daS Kriegsamt zusammen mit den Ge- meinden für systematischen Ausbau sorgen, der sich auf die Ver- längerung der Betriebsstätte, die Verbesserung der Hilfskräfte, die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Trennungen von Alters- klaffen, namentlich auch in Schulhorten, zu erstrecken hat. Für die Schulhorte wird im Bedarfssalle der Pflichtbesuch angeregt, für Kindergärten die Ausgestaltung zu Tag- und Nacktheimeir In der Diskussion spricht ausführlich Fräulein Dr. Lüder« über die Mängel der überkommenen Organisationen, für die sie sachkundige ZentrolaufsichtSstellen wünscht. Sie wendet sich gegen den Pflichtbesuch für Schulhotte und schildert die Schwierigkeiten der Anpassung der bestehenden Einrichtungcn an die Frauenarbeit in den Fabriken. — Rittmeister Merten verteidigt die Auswahl der Frauenreferentinnen der Kriegsämter aus sehr engen Kreisen. von der der Referent gesprochen bar.— Abg. M e Y e r-Hersurtb ist für eine Schulpflicht für Schulhorte in mittlerem Umfange.— Der Vertreter des Reichsgesundbeitsamts, Dr. W u tz d o r f. führt aus. daß seiner Behörde die Möglichkeit fehle, gegen gesundheitliche Mängel einzugreifen: das fei Aufgab« der Landesbehörden. Nach einem Schlußwort des Referenten, das die Notwendig- feit einer wetteren Ausdehnung des gefetzlichen Wöchnerinnen- schutzes hervorhebt, werden die Anträge der Unterkommisston unter Ablehnung des Pflichtbesuchs für Schulhotte im Wesen i- liehen angenommen. Nächste Sitzung Donnerstag vormittag 9 Uhr. Tagesordnung: Frauenschutz nach dem Kriege. Mus der Partei. '' Spallpilze in den Oppontionsgruppen. Die Spattakusgruppe hat am 13. Februar an ihre Gruppen ein Rundschreiben geschickt, das sich mit der von der Arl'eitsgometuschajt zu Ostern einberufenen Reickskonserenz der Opposition beschäftigt. Auf der Konferenz solle.die Gründung einer neuen Par- tei vorgenommen werden", deshalb siehe ihr« Richtung vor der Frage, ob sie.sich in einer eigenen gesonderten Partei offen und offiziell organisieren oder einer neuzugründenden gemein- samen Partei der gesamten Opposition beitreten solle". Zur Entscheidung dieier Frage werden am Tage vor der Konferenz der Arbeitsgemeinschaft die Gruppen ihrer Richtung zur besonderen Beratung zusammentreten. Dazu unterbreitet die Leitung der Spattakusgruppe» folgende Vorschläge: Wir find der Ansicht: 1. daß wir die bereits bestehende nicht offizielle Ctgairifafum unserer Richtung noch mehr als bis jetzt ausbauen, festigen und enger zusammenschließen müssen, und daß wir unter keinen Umständen uns von irgendeiner Seite unsere AktionSfreiheit schmälern oder deschränken lassen dürfen;