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Einführung einer ehrenamtlichen Fleischkontrolle. Dem Beispiele Neuköllns folgend, erläßt der Bürgermeister nachstehende Aufforderung: Es gehen in letzter Zeit zum Teil berechtigte Klagen über den Fleischverkauf der hiesigen Fleischer ein. Diese Unbot­mäßigkeiten der Fleischer beruhen darauf, daß sie das ihnen von dem Kriegswirtschaftsbezirk überwiesene gute Fleisch nicht immer ordnungsmäßig nach Fleischkarte abgeben, sondern auch Fleisch und Wurstwaren ohne Marken verkaufen und dann angeblich nicht mit dem überwiesenen Fleisch ausreichen und die Kunden auf die tommende Woche vertrösten. Ferner richten sich die Fleischer nicht immer nach den vorgeschriebenen Höchstpreisen, und das kaufende Bublifum läßt sich stillschweigend eine höhere Preisberechnung ge­fallen. Die Preistafeln sind auch zum Teil an für die Käufer wenig sichtbarer Stelle ausgestellt.

Brit. Lebensmittelverteilung. In der Berkaufsstelle der Ge-[ Arbeiten wurde gerechnet das Heranschaffen der für den Umfab More einem Seliner zur Weitergabe an einen Gast oder einem meinde gelangen zur Abgabe: auf Abschnitt 30 Graupen( ½ Pfd. im Geschäfte bestimmten Waren zum Schanktisch, das Wegschaffen Käufer unmittelbar berabfolge. Sofern in Gastwirtschaftsbetrieben je Person), Abschnitt 31- Bouillonwürfel( je Perfon 1 Stüd). Ab- der leeren Gefäße usw. vom Schanktisch zum Keller oder zu den eine Trennung zwischen versicherter und unversicherter Tätigkeit schnitt 32 verschiedene Waren( Fischkonserven, Würztunke, Viandal- sonstigen Vorratsräumen, das Anstecken des Bieres, das Aufräumen überhaupt gerechtfertigt sei, sei die Grenze nicht hinter dem Schant­Fleischertrakt, Nährhefe und rote Beete, Abschnitt 33 Sonderzuteilung, und Reinigen des Echantraumes und der sonstigen Vorratsräume. tische, sondern vor diesem zu ziehen, so daß nur die Tätigkeit der Abschnitt 34 Del( 50 Gramm je Person). Aber die Versicherung war auch an die weitere Vorausfeßung ge- Sellner, die sich übrigens allein als eigentliche Bedienungstätig­bunden, daß der Besitzer der Gastwirtschaft im Handelsregister ein- feit" darstellt, ausscheide. getragen stand. Wenn auch mit dieser Entscheidung die grundsätzliche Frage der Nun ist das geltende Recht durch die Reichsversicherungsordnung Versicherungspflicht der eigentlichen Bedienungstätigkeit noch offent geändert worden. Nicht mit Rücksicht auf die Verhältnisse im Gast- steht, so bedeutet doch diese Entscheidung eine wesentliche Griveite­wirtschaftsgewerbe, sondern der Unstimmigkeiten wegen, die sich in rung des bisherigen Rechtszustandes. Jetzt sind also grundsäßlich den sogenannten Lagerungsbetrieben herausgestellt hatten. War die Büfettiers und alle anderen Personen, die hinter dem Schank­z. B. der Verkäufer eines im Handelsregister eingetragenen Ge- tisch stehen und die für die Gäste bestimmten Waven verabfolgen, schäftes bei dem Vorzeigen der aus dem Handlager entnommenen gegen Unfall versichert. Ihre Tätigkeit gilt als Behandlung und Waren an die Kundschaft verunglückt, war er unversichert, ereignete Handhabung der Ware. Allerdings immer nur dann, wenn es sich sich jedoch der Unfall beim Forffragen der auf dem Ladentisch liegen um einen Betrieb handelt, der über den Umfang des Kleingewerbes gebliebenen Waren in das Handlager, dann war es ein entschädi hinausgeht. Das ist der Fall, wenn in ihm die Tätigkeit der von gungspflichtiger Unfall, denn die verrichtete Tätigkeit galt, als dem Unternehmer beschäftigten Personen im ganzen jährlich min­Lagerungstätigkeit. Unstimmigkeiten ähnlicher Art hatten sich noch destens 300 volle Arbeitstage( Tagesleistungen) ergibt. mehrere ergeben. Um sie zu beseitigen, hat die Reichsversicherungs ordnung den früher geltenden Begriff des Lagerungsbetriebs" durch den des Betriebs zur Behandlung und Handhabung der Ware" erjeßt. Der neue Begriff umfaßt nach der Begründung erstens die bereits früher versicherten, eigentlichen Lagerungs­arbeiten. Er geht aber darüber hinaus und umfaßt demgemäß Vortrag der Genoffin Schmidt- 2ahr. zweitens auch Verrichtungen, die dem technischen Teile des Betriebs angehören, sich von der Lagerungstätigkeit äußerlich meist nicht Allgemeine Familiensterbekaffe. Bahl- und Aufnahmetag von wesentlich unterscheiden, aber zu der universicherten Verkaufstätigkeit 3-6 Uhr in den Restaurants Gerichtstr. 12/13 und Budower Str. 14 in näherer Beziehung stehen, wie das Herbeiholen der Ware aus dem Hand- oder sonstigen Lager, das Vorlegen und Vorzeigen der Ware zum Zwede des Verkaufs, das Hantieren mit der Ware während der Verkaufsverhandlungen, das Abmessen, Abwägen, Ver­paden oder Bereitstellen der Ware zum Zwecke des Verpackens, die Uebergabe der Ware an den Käufer und die Zurücklegung der un­verkauften oder nicht passenden Ware in das Lager usw.

Die Gemeinde beabsichtigt munmehr, auch hier eine ständige Kontrolle bei dem Fleischverkauf einzurichten. Damen, die bereit sind, stundenweise den Verkauf der Fleischwaren bei den Fleischern zu überwachen, werden gebeten, fich unverzüglich im hiesigen Ein­wohnermeldeamt zu melden.

Groß- Berliner Parteinachrichten.

Groß- Berlin. Donnerstag, den 28. Juni, abends 8 Uhr, findet im Lehrervereinshaus, Alexanderstr. 41, eine Ver­fammlung statt, die sich mit den Verhandlungen der Stock­ holmer   Vorkonferenz beschäftigen wird. Eintrittskarten sind bei allen bekannten Parteigenossen zu haben.

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Bezirksorganisation Groß- Berlin.

Frauen- Leseabende.

Charlottenburg  . Morgen Rofinenstraße 4, born I, im Jugendheim:

Briefkasten der Redaktion.

M. A. 36.

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Es tann Ihnen in diesem Fall die Unterstübung Veränderungen in Ihren Verhältnissen Mitteilung machen. entzogen werden. Sie müssen der Steuerfasse von den eingetretenen 9. 3. Ja Agnes D. 9. Sie hätten mur Anspruch auf die Löhnung, wenn Sie Ausdrücklich wird jedoch in der Begründung der Reichsversiche in diesem Fall auch die Kriegsunterstügung beziehen.$. T. 78. Sie Neukölln. Mitgliederversammlung Dienstag, rungsordnung gesagt, daß das Kleingewerbe( Höfer, Trödler, müssen die Kündigung annehmen. Wehrm. Manthe. Sie können durch den 26. Juni, abends 8 Uhr, im großen Saale der Berliner   Hausierer, Inhaber kleiner Gasthäuser, Schänken, Kündigung zur Räumung der Wohnung verpflichtet werden.. E. G. Kindl- Brauerei  , Hermannstr. 214/219. Bericht der Stadtverordneten- Destillationen), für das kein Versicherungsbedürfnis vor- 1. Sie können Ihre Unterstügung weiter beziehen. 2. Die Versicherung ist zur Auszahlung erit dann berpflichtet, wenn Sie die amtliche Toten fraktion. Bei den überaus wichtigen Fragen, über die fich der liegt, aus der Versicherung ausgeschieden werden solle. 2. P. 53. Die Teuerungszulage bescheinigung vorlegen können. Bericht erstreckt, sind die Vorwärts"-Lefer besonders eingeladen, auch wirtsgewerbe versicherungspflichtig sein sollte. Nur mußten die doch für Sie. Ihnen die Kupons jest auszuhändigen ist von wenig Ruben Diese Begründung ergibt ganz klar, daß an sich also das Gast­rechnet mit zum Gehalt. P. R. O. 15. Der Hinterlegungsschein genügt Gäste find willkommen. einzelnen Betriebe über den Umfang des Kleingewerbes hinaus für Sie, da Sie die Einlösung von dort aus nicht bewerkstelligen fönnen. Schöneberg  . Dienstag, den 26. Juni, abends 9 Uhr, bei Obst, gehen. Die Abgrenzung des Kleingelverbes ist nun dahin erfolgt, E. N. 41. 1. Nein. 2. Sie müssen sich in diesem Fall Martin- Luther- Str. 69: Mitgliederversammlung. Genoffe daß als Kleinbetrieb derjenige gilt, in dem nicht an mindestens 300 damit zufrieden geben. 3. Eine Schadenersatzklage wäre für fie Fußball. Englischen Ursprungs; ungefähr 1885-90. R. Küter spricht über Die Friedenstätigkeit der Vertreter der also auch das Gastwirtsgewerbe versichert sein, sofern nur mehr dazu veranlagt werden. Wenn der Bruder aber die Mutter unterſtügt Arbeitstagen im Jahr ein Arbeiter beschäftigt wird. Danach müßte aussichtslos. M. 3. 50. Sie können als Tochter auf Grund der Unterhaltspflicht Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   und der Gewerkschaften in wie 300 Arbeitstage ein Beschäftigter mit versicherungspflichtigen bat, soll sie doch Antrag auf Kriegselterngeld stellen. Der Antrag ist beim Stockholm  ". Auch die Vorwärts"-Leser sind eingeladen. Arbeiten beschäftigt wird. Das Reichsversicherungsamt hat bisher Bolizeirevier einzureichen. R. H. 277. Sie hatten nur bis Ende Mai Friedrichsfelde  . Mittwoch, den 27. Juni, abends 8%, Uhr, im anders entschieden. Aus dem Umstande, daß bei der Beratung der Anspruch auf die Unterstützung. P. 15. Mietssteigerung und Kündis Lokal von Dorn, Prinzen- Allee 35, Mitgliederversammlung. Tages. Reichsversicherungsordnung Anträge, die das Gastwirtsgewerbe der gung ist in Shrem Falle zum 1. Oftober zuläffig. O. 5. 30. Zur ordnung: Die Lebensmittelversorgung. Verschiedenes. Versicherung ausdrücklich unterstellen wollten, abgelehnt worden Zahlung der Gemeindeeinkommensteuer sind Sie schon verpflichtet, zur Sozialdemokratischen Partei Deutschlands   stehenden Genossen und versicherungspflichtige Behandlung und Handhabung der Ware Fann geschehen, wenn bei der Nachmusterung durch den Militärarzt diese Alle zur find, schloß es, daß sich das geltende Recht nicht geändert habe. Als Bahlung der Staatseinkommensteuer aber erst nach Ihrer Entlassung. E. D. 100. 1. Ein solcher neuer Erlaß ist uns nicht bekannt. 2. Das Genoffinnen find eingeladen. Aufnahmen nehmen der Vor- könne nicht die mit der Bewirtung der Gäste unmittelbar zu- Mannschaften als felddienstfähig erachtet werden. Lotte 1. Die Wirts figende Genoffe E. Dehlert, Prinzen- Allee 12, und der sammenhängende Tätigkeit angesehen werden. schaft erben Sie in finderlofer Ehe im voraus, die Eltern und Geschwister Kassierer Genosse E. Fuhrmann, Walderfeestraße 42, ent­Nun ist ein anderer Senat des Reichsversicherungsamts hier- des Mannes haben darauf keinen Anspruch, wohl aber an dem baren Nach gegen. über hinausgegangen. Man könne nicht die Tätigkeit am Schant- laß und an den Sachen Ihres Ehemannes. – E. A. 97. Die Korrespon tische, insbesondere die eines Büfettiers, aus den als Behandlung benz mit den englischen Striegsgefangenen vermittelt Holland  . Die Sen­und Handhabung der Ware anzusehenden Verrichtungen ausscheiden. dung muß auf der Borderseite den Bermerk: Kriegsgefangenensendung" Die Tätigkeit eines Büfettiers unterscheide, sich von der technischen tragen, an den Empfänger selbst gerichtet und offen abgesandt sein. Ein­Tätigkeit eines Verkäufers, die man doch gerade unter die Ber- fache Brieffendungen können durch den Briefkasten befördert werden, sonst Unfallversicherung des Gastwirtsgewerbes. sicherung bringen wollte, überhaupt nicht. Dies zeige sich im be- müssen sie bei den Bostanstalten abgegeben werden. Die Adresse muß den genauen Vor- und Zunamen, Dienstgrad des Gefangenen und das Unter­Nach dem Recht des Gewerbe- Unfallversicherungsgesetzes vom sonderen Maße bei solchen Gastwirtschaften, in denen zugleich ein bringungslager oder Lazareit enthalten. Poſtpalete bis zu 5 Kilogramun 30. Juni 1900 waren in Gast- und Schankwirtschaften nur die Verkauf über die Straße stattfinde. In einem solchen Falle mache sind zulässig. Geldsendungen würden sich durch Vermittlung der Bank fogenannten Lagerungsarbeiter versicherungspflichtig. Zu diesen es für die Tätigkeit des Büfettiers feinen Unterschied, ob er die empfehlen.

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