Nr. 188. 34. Jahrg.

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Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3.

Fernsvrecher: Amt Morinplas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 12. Juli 1917.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Gleiches Wahlrecht in Preußen.

Der Kaiser hat an Herrn v. Bethmann Hollweg folgen. den Erlaß gerichtet:

Jedenfalls hätten die Wizzblätter Stoff.

Eine beschließende Körperschaft? Ja, wie soll die Auf den Mir in Befolgung Meines Erlaffes vom 7. April in die deutsche Verfassung eingegliedert werden? Wir haben, d. J. gehaltenen Vortrag Meines Staatsministeriums be- wie jedermann weiß, als wichtigste beschließende Körperschaft stimme ich hierdurch in Ergänzung desselben, daß der dem im Reich den deutschen Reichstag. Daneben den deutschen Landtage der Monarchie zur Beschlußfassung vorzulegende Bundesrat. Wir haben keine deutsche Regierung als Kollegial­Gesezentwurf wegen Abänderung des Wahlrechts zum Ab- behörde, die mit Stimmenmehrheit Entschließungen faßt. geordnetenhause auf der Grundlage des Den frönenden Abschluß des Verfassungsgebäudes, den sonst das Ministerium bildet, bildet bei uns der Reichskanzler, die Staatssekretäre sind nicht seine Kollegen, sondern seine Unter­gebenen. Darum fönnten die parlamentarischen Reichsräte natür­lich nicht Staatssekretäre sein. Sie würden sich dann aus Volksvertretern zu Angestellten der höchsten Regierung sbehörde

gleichen Wahlrechts

aufzustellen ist. Die Vorlage ist jedenfalls so frühzeitig ein­zubringen, daß die nächsten Wahlen nach dem neuen Wahl­recht stattfinden können.

Ich beauftrage Sie, das hiernach Erforderliche zu veran­laffen.

verwandeln.

welchen Bedingungen abhängig gemacht würde. Diesen Eindrud halten wir im Interesse des Landes nicht für er wünscht.( Beifall rechts.) Abg. Haase( Unabh. Soz.): Da wir grundsätzlich Gegner der Kreditvorlage sind, legen wir keinen Wert darauf, daß die vom Abg. Spahn angeregte Frage vom Hause entschieden wird.( Großze Heiterfeit.)

Abg. S che i demann( Soz.): Ich bitte, den Antrag des Grafen Westarp abzulehnen. Es ist einigermaßen unverständlich, daß Graf Westarp sich Sorge darum macht, daß es draußen einen fchlechten Eindruck machen könnte, wenn wir nun heute nicht plötzlich, ehe in die politischen Auseinandersetzungen eingetreten ist, die Kreditvorlage bewilligen. Ich mache darauf aufmerksam, daß ist, in die Beratung der Kreditvorlage einzutreten, daß sich der Se­heute vor acht Tagen von meiner Fraktion der Antrag gestellt worden niorenkonvent mit dieser Frage eingehend beschäftigt hat und dann auf die strikte Einrede des Grafen We starp und seiner Der Reichsrat als beschließende Körperschaft ist eine glatte Freunde beschlossen hat, so zu verfahren, wie der Abg. Spahn jcht Die Norddeutsche Allgemeine Zeitung" Unmöglichkeit. Vielleicht sogar eine Gefahr. Er wäre keine vorgeschlagen hat.( Hört, hört!) Das heißt: das, was Graf Westarp schreibt hierzu: parlamentarische Regierung, er würde nicht in seiner Zu- iebt wünscht, ist genau das Gegenteil von dem, was wir unter Be­„ Der vorstehende Erlaß schafft über die Frage des preu- sammensetzung die Zusammensetzung der Parlamentsmehrheit rücksichtigung seiner eigenen Wünsche schließlich vor acht Tagen kon­bischen Wahlrechts volle Klarheit. Die in der Osterbotschaft widerspiegeln. Sollte er nun durch seine Vorbeschlüsse auf gediert haben.( Sört, hört!) Ich bitte Sie also, nach dem Antrag Spahn zu verfahren, zunächst offengelassene Frage, ob die Reformwvorlage neben die Beschlußfreiheit des Reichstags drücken dürfen? Das hieße dem direkten und geheimen Wahlverfahren ein Pluralwahl die Stellung des Parlaments nicht heben, sondern noch weiter nicht erst irgendwelche Mittel zu bewilligen recht oder das gleiche Wahlrecht vorzusehen habe, ist fenten. und nachher darüber zu reden, ob das richtig oder falsch war nunmehr in légterem Sinne entschieden worden. Damit Wenn aber der Reichsrat nichts zu beschließen hat, so ist( hört, hört! rechts), sondern uns vorher darüber auszusprechen. ift dem Staatsministerium, nachdem es Seiner Majestät dem er auch in der angenehmen Lage, für nichts verant. Ein anderes Verfahren würde sich parlamentarisch in keiner Weise Sönig den befohlenen Vortrag gehalten hat, ein be- wortlich zu sein. Und dem Reichskanzler, der auf dem rechtfertigen.( Sehr richtig!) stimmter Weg für die Aufstellung der Vorlage vorge Papier der Verantwortliche iſt, würde er allenfalls in friti sreditvorlage grundsäglich auf einem anderen Stan da Abg. Graf Westarp: Wir stehen allerdings gegenüber der wird. Indem der König in freier Entschließung Bureaukraten ein erhebender Gedanke, durch eine neue In- Vorlage für unmöglich, fie irgendwie daraufhin zu prüfen, ob man feinen Millen kundgibt, bekräftigt er in weithin wirkender stanz weiter gedeckt, von einer verantwortungslosen Körper- sie annehmen oder ablehnen will, wie die Situation heute ist. Wir Tat sein festes Vertrauen in unser Volk, das so Glänzendes schaft in seiner Verantwortung noch weiter entlastet zu werden! haben den Wunsch, daß die Kreditvorlage auch aus Gründen des vollbracht hat, dem so Gewaltiges auferlegt ist. Es ist ein Der Begriff der Fühlungnahme" zwischen Regierung Eindrucks auf das Ausland sobald als möglich erledigt Aft von entscheidender Bedeutung für und Reichstag ist in diesem neuen Instrument zur„ Fühlung wird. Aus diesem Wunsche heraus habe ich allerdings vor acht Preußen und für Deutschland , den Seine Ma- nahme" falsch gedeutet. Nicht darauf kommt es an, daß eine Tagen dem Wunsch, der von anderer Seite ausgesprochen wurde, jestät mit der Zeichnung des Erlasses vollzogen hat. Daß neue Gelegenheit zum Plaudern geschaffen wird, dazu genügt und über die Kreditvorlage vereinigen möchte, damit nicht zwei De zugestimmt, daß man die Debatte über den Bericht des Ausschusses dieser Akt, der aus dem gewaltigen Geschehen dieses Krieges der Hauptausschuß des Reichstages vollkommen, sondern auf batten entstehen. Das ist geschehen eben unter der Voraussetzung, die notwendigen Folgerungen zieht, für Krone und Volk von die Schaffung eines Werkzeugs, durch das die Volksvertretung daß in fuczer Zeit dann die Kreditvorlage bewilligt werden könnte. dauerndem Heil sein werde, ist unsere feste Zuversicht. in der Reichspolitik ihren Willen fühlbar machen kann. Inzwischen ist eine Woche ins Land gegangen, und nach alledem, Hierzu scheint uns der neue Reichsrat, nach allem, was man was inzwischen bekannt geworden ist, halten wir es jetzt allerdings Eine Forderung, um die seit Jahren im preußischen und von ihm hört, nicht nur nicht geeignet, sondern gänzlich un- für möglich, die Kreditvorlage zu erledigen. geeignet. im deutschen Volke leidenschaftlich gekämpft worden ist, Allem Anschein nach handelt es sich hier wieder um einen nähert sich damit der Erfüllung. Die Einführung des gleichen der berühmten Versuche, Mittellinien zu ziehen, wo feine land reden kann( Heiterkeit), so wäre es für den Eindrud auf das Wahlrechts in entscheidenden Schritt zur Demokratie. Die zu finden sind. Das Resultat kannie nach der Gestalt, Regierung eines freien Preußens wird nicht mehr im die der Reichsrat erhält nur sein, daß entweder alles beim Bundesrat und in der Verwaltung den Hemmschuh für den alten bleibt oder daß man mit dem Körperteil, auf dem man Fortschritt spielen, auch dem Schaffen des Reichstags sonst zu fiben pflegt, langsamer oder schneller ins parla­mentarische System hinüberrutscht. wird damit freie Bahn geöffnet sein.

wird. Indem der König in frei u beschließen, haben schen Fällen die schüzende Umhüllung liefern. Für einen punkt als der Abg. Scheidemann und halten es bei einer solchen

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Um so wünschenswerter ist, daß jetzt schon in der ver­fassungsrechtlichen Gestaltung des Reichs die an sich un­vermeidlich gewordene Entwicklung vorweggenommen wird durch die gleichzeitige Schaffung des parlamentari­ichen Regierungssystems!

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Abg. von Payer( Vp.): Wenn man schon bei einer Vertagung der Kreditvorlage auf zwei Tage von einem Eindruck auf das Aus­Ausland jedenfalls viel richtiger, wenn Graf Westarp nicht

seinen Einspruch erhoben hätte.( Lebhafte Buftim­mung.) Daß der Bericht über die innere und äußere Politik und die Kreditvorlage gemeinsam erledigt werden, haben wir von An­fang an im Seniorenkonvent und hier im Hause als selbst ver ständlich betrachtet.( Sehr richtig!) 8um dritten Mal stehen Warum, um Himmelswillen, solche Experimente? Warum diese beiden Punkte nebeneinander auf der Tagesordnung. Welcher bedient man sich nicht seiner gesunden Füße, um aufrecht den Grund liegt denn nun vor, auf einmal diese Dinge zu trennen? Ja, wenn dem Reich das Geld ausginge, wenn die Kassen morgen Weg zu gehen, der ja doch gegangen werden muß? Warum, geschlossen werden müßten, falls wir nicht die Kredite heute be­wie in allen Fragen der inneren wie der äußeren Politik, willigen, dann würde ich das als starkes Argument erachten.( Sehr dieses Bedenkensehen und Auswegsuchen, um zuletzt doch gut!) Lassen wir es also bei dem Antrag Spahn und dehnen wir halb zog es ihn, halb sank er hin dem mechanischen Gesetz diese Debatte so wenig als möglich aus.( Bravo !) der Einwirkung von außen nachzugeben? Auf der Straßen- Abg. Mertin- Dels( D. Fr.): Wenn es sich um die Frage han­bahn zieht man, um Kraft zu sparen, Haltestellen ein. Warum errichtet man auf den Wegen der Reichspostkutsche, die in ihrer bedächtigen Eile doch noch nie ein Kind überfahren hat, Auf dem Weg vom Obrigkeitsstaat zum parlamentarischen neue? Der Aufenthalt wird ohnehin, des sind wir gewiß, Regierungssystem soll eine Haltestelle eingerichtet werden. nicht lange dauern. Zögern, Widerwilligkeit, halbe Ent­Sie heißt Deutscher Reichsrat, Deutscher Reichsstaatsrat oder schlüsse, verfassungsrechtliche Zwitter können nirgends Ge­so irgendwie, auf den Namen kommt es ja nicht an. fühle der Freude und Befriedigung erwecken. Möge die Der Reichsrat ist in dem Augenblick, in dem dieser deutsche Originalschöpfung, die da ersonnen wird da wir Artikel verfaßt wird, nur ein Projekt, aber ein so nicht in die Nachahmung des schändlichen Auslandes verfallen wichtiges, daß es sich auch schon im Zustand des Werdens dürfen wenigstens feinen Anlaß zum Spott bieten! der Betrachtung lohnt.

Deutscher Reichsrat?

Dem Reichsrat sollen, wie es heißt, angehören: Der

Reichskanzler( gemeint ist damit Herr v. Bethmann Hollweg ). Die Kriegskredite im Reichstag.

Sache.

die Spigen der Heeresleitung, die beamteten Staatssekretäre, unter denen mancher Wechsel bevorsteht, und eine Reihe parlamentarischer Staatssekretäre, Minister, Reichsräte, oder wie man jie nennen mag; der Name tut wieder nichts zur Dieser Reichsrat soll dazu bestimmt sein, die enge Fühlungnahme mit dem Parlament und Regierung herzu stellen. Wozu er sonst bestimmt sein soll, ist ziemlich unklar. Cs gibt beratende und beschließende Körperschaften, soll der Reichsrat der ersten oder der zweiten Gruppe angehören? Das ist noch nicht ganz heraus.

Eine beratende Körperschaft wäre weniger als der Reichs­ tag oder ein Reichstagsausschuß. Sie hätte keinerlei Macht­mittel zur Hand( und das wäre vielleicht das beste an ihr). Würde sie geschaffen, so hätten wir eine neue Kommission, einen neuen Beirat mehr. Das nüßt nicht viel, schadet aber

auch nicht. Für die Sozialdemokratie, vorausgesetzt, daß sie sich überhaupt beteiligte, wäre eine neue Gelegenheit gefchaffen, den Hecht im Karpfenteich zu spielen. Das könnte vielleicht fogar ein ganz flein wenig nügen.

sett.

Von der Tagesordnung abgesezt.

Der Reichstag eröffnete gestern 3 Uhr nachmittags seine Sitzung. Haus und Tribünen waren, wie nur je an großen Tagen, stark be­Auf der Tagesordnung steht zunächst der Bericht des Ausschusses über Fragen der äußeren und inneren Politik und als zweiter Gegenstand

Die Kreditvorlage.

delte, ob man die Bewilligung der Kriegskredite nur auf zwei Tage verschieben wollte, so könnte man darüber streiten. Es handelt sich hier aber darum, ob wir die Kriegskredite von der Tagesordnung abseßen,( mit erhobener Stimme) von einer Tagesord. nung, auf der sie gestanden hat.( Große Heiterfeit.) Der Punkt 1 der Tagesordnung wird hierauf einfimmig, die Kriegskreditvorlage gegen die Stimmen der Rechten und der Unab hängigen von der Tagesordnung abgesetzt.

Der Kronprinz zu Rat gezogen.

Gestern mittags hat im Beisein des Kronprinzen, der vom Kaiser telegraphisch herbeigerufen wurde, ein neuer Kronrat stattgefunden.

Die Nationalliberalen

hielten am gestrigen Mittwoch eine neue Fraktionssigung ab, in der abermals über die interfraktionelle Striegszielerklärung beraten wurde. Man beschloß, dieser Erklärung die Zustimmung nicht zu erteilen, aber die Abstimmung über fie freizu geben.

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Das Zentrum und der Reichskanzler.

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Abg. Spahn( 3.) beantragt zur Geschäftsordnung, diese beiden Die Vossische Zeitung" hatte gemeldet, der Vorstand der Punkte von der Tagesordnung abzusehen und an ihre Zentrumsfraktion habe in einem Brief an den Reichskanzler den Stelle zu sehen den Gesekentwurf betreffend die Fürsorge für Ge- Wunsch nach seinem Rücktritt ausgesprochen. Der Vorstand der Zentrumsfraktion teilt W. T. B. mit, daß das- von der„ Voss. fangene und das Gefeß zur Förderung der Schiffahrt. Abg. Graf Westarp( f.): Ich habe nichts dagegen, daß Punkt 1 Beitung" wörtlich wiedergegebene-Schreiben nicht existiert und abgesetzt wird, bitte aber Punkt 2 auf der Tagesordnung fügt hinzu, daß ein solches Schreiben auch der Auffassung der Fraktion Befügt 3u belaffen. Es erscheint uns erwünscht, in die weitere Be­ratung der Kreditvorlage jetzt einzutreten wir glauben, mit der nicht entspricht. ganz überwiegenden Mehrheit des Hauses darin übereinzustimmen, Die Voifische Zeitung" hat über die Krise schon sehr viel Nach­daß die Bewilligung der Kriegskreditvorlage nicht von irgend richten gebracht, aber feine einzige richtige.

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