Die beiden Kammern streiten mit einander stören die Regierung und hemmen einander. Die Tätigkeit des Barlaments und die Regierung ist nicht organisiert; die Aemter werden für die Personen gemacht und nicht die Personen für die Im folgenden geben wir den Wortlaut der von der fran- emier. Die Kriegsregierung pendelt von einer zösischen sozialistischen Mehrheit angenommenen Entschließung. 3 usammensetung zur andern, shne Zügel und ohne Aus Raumgründen, die der Parteitag, der deutschen Sozial- egel. demokratie erklärlich macht, fann es erst heute geschehen. Die französische Entschließung lautet:
1. Krieg und Internationale.
1. Auswärtige Politik: Die sozialistische Partei stellt von neuem fest, daß, wenn auch die franzöfifche Regierung fich in glüd: lich gewählten Worten über die Kriegsziele ausgesprochen hat: daß wenn auch die sozialistische Fraktion in der geheimen Stammerjigung eine genaue Zurückweisung gewisser Manöver in der geheimen Diplomatie durchgesezt hat; und daß, wenn die Kammer in ihren öffentlichen Sigungen ihre Absicht lundgegeben hat, den Geist der Eroberung und der Einverleibung zu verwerfen und den Bund der Nationen vorzubereiten, so haben doch nicht alle ihre Verbündeten dieselben Erklärungen im selben Grade abgegeben.
-
zu dieser Partei freistehe, daß es aber unerwünscht sei, wenn sie in Wort oder Schrift für ihre Bestrebun= gen einträten. 3 ersache, dies zu beachten. gez. Drews.
"
Dieser Erlak zeigt wenigstens den guten Willen, eine Aus diesen Gründen hat die sozialistische Partei nicht zu vermeiden, und Herr Selfferies hätte flug getan, menn er behördliche Beeinflussung zugunsten der Baterlandspartei gezaubert, ihre Mitarbeit an der Regierung abzubrechen, um ihn in der Reichstagssigung vom 6. Oftaver unter Berzicht das Land urteilen zu lassen. Aber was das Prinzip der auf alle eigenen Geistesprodukte zum Bortrag gebracht Partei an der Regierung anbetrifft, so erklärt der Kongreß, daß die htäte. Ob freilich das gewählte Mittel richtig ist, darüber Partei während des Krieges es systematisch nicht ab fann man verschiedener Meinung sein. Grundsäkli ist für lehnen wird, die Verantwortlichkeit der Regierung alle Beamten die volle politische Meinungs- und Betätizu übernehmen. Nur wird diese Beteiligung bedingt und be- gungsfreiheit zu verlangen. Inwieweit für fogenannte aufsichtigt sein. Bedingt durch die Diskussion zwischen dem Mi. politische Beamte", die sozusagen die Politik der Regierung nisterpräsidenten und der sozialistischen Dele- u bertreten haben, eine Ausnahme von der Regel gelten gation, im vorherein ein Einverständnis über das Aktionspro- überflüssiger sein, je flarer die Politik der Regierung iſt fann, ist eine offene Frage. Die Ausnahme wird desto gramm der Regierung für Krieg und Frieden zu erzielen, sowie und je mehr die Bevölkerung ihres Untertänigfeitsgefühls ein Einverständnis über die Bedingungen für dessen Berwirklichung durch die Zusammensehung der politischen Bersönlichkeiten, denen entwöhnt wird. Mag der Landrat als ribetperson für die die Partei sich zuzugesellen hat. Baterlandspartei agitieren, wenn ihn die Bevölkerung Kur für feinen Halbgott hält und menn sie aus den Erklärungen der Regierung flar erfennen fann, saß die Betätigung des Landrats nicht im Sinne der Regierung erfolgt, sondern gegen ihre Solitif gerichtet ist. Klare Stellungnahme der dem Schein der Behördlichkeit getrieben wird, im übrigen aber volle Freiheit für alle Beamben, die nicht unmittel bar die elitik der Regierung au vertreten haben, das scheint uns die beste Lösung des Broblems au sein.
Es ist deshalb wichtig, daß die Regierung Frant. reichs im Sinne der Initiative der russischen Revolution handelt, die eine Revision der Kriegsziele verlangt, von jämtlichen Verbündeten eine gemeinsame Erklärung erhält, die ihre nationalen Ansprüche mit den Anforderungen des Regierungsdelegierten." Bölterrechts in Einklang bringt.
Beaufsichtigt durch die Beziehungen zwischen der Partei und den Zum Schluß appellierte der Kongreß an die deutEs ist ebenfalls wichtig, daß im Hinblick auf Intereffentonflitte schen Sozialisten, dem russischen Beispiele au fol- Regierung, strengites Berbot ieder Beeinflussung, die unter die sogar unter den verbündeten Mächten möglich sind, die Regen. In diesem Falle würden die französischen Sozialisten gierungen der Entente einen allgemeinen darüber wachen, daß die entstehende deutsche Republik nicht von Schiedsgerichtsvertrag abschließen, wonach sie dem Schiedsgericht, das zunächst von ihnen eingesetzt ist, und dann dem den Alliierten überfallen und vernichtet würde. Bunde der Nationen die Aufgabe stellen, die Interessen zu vertreten Leuten aus, die nicht einmal imftande waren, Reisepässe nach Diese Zusicherung nimmt sich sehr schön im Munde von Stockholm zu erhalten.
und das Recht zu bestimmen.
2. Friedensbestimmungen. Die sozialistische Partei, sich auf die von der sozialistischen Alliiertenkonferenz in London im Februar 1915 angenommene Entschließung beziehend, erklärte in der Antwort
der
Die sozialistische Partei erklärt also, daß sie ihre Absicht, Bässe für eine derartige Konferenz zu erlangen, nicht aufgibt und daß sie von der Regierung fordern wird, unserem Lande teine diplomatische Aktionskraft zu rauben, die man nicht bernachlässigen kann, ohne kundzutun, daß man zur sozialistischen
Kleine Kriegsun richten.
Vertrag zwischen Holland und Desterreich- Ungarn . Wie aus dem Haag gemeldet wird, wurde am Freitag der Handels. und Kreditvertrag abgeschlossen, über den seit einigen Wochen zwischen den Niederlanden und Oesterreich- Ungarn im Haag verhandelt worden ist.
Von der Sinaifront meldet der türkische Heeresbericht am 20. Oktober: Der Gegner machte mit einer aus mehr als 20 Es. fadronen Kavallerie sowie aus Artillerie und Automobilen bc= stehenden Abteilung eine Erfandungsunternehmung gege Bir- esSaba. Am 18. Oftober zog sich der Feind wieder zurück.
Die rumänische Regierung hat an die alliierten und an die
neutralen Staaten einen energischen Protest gegen die Beschießung der Stadt Gala durch die Deutschen gerichtet.
Soziales.
Beitragserstattung in der Angestelltenacfidherung. Gitte für die Hinterbliebenen im Striege gefadener Privatangestellter sehr wichtige Bundesratsverordnung wird amtin folgender From bekanntgegeben:
Nach Annahme der langen Entschließung, die alles beim auf den Fragebogen des holländisch standi- alten läßt, hat der französische Parteitag in Bordeaux seinen Abnavischen Ausschusses ihre Ansichten, wie die schluß gefunden. Dank den Untlarheiten und 3eideutig Friedensbedingungen festgelegt werden müssen, teiten über die Bedeutung der Stodholmer Ronum neue Kriegsfeime zu vermeiden und um der Welt die Gewähr der Sicherheit zu geben an Stelle der Herrschaft der ferenz ist die Mehrheit die Siegerin geblieben. angespanntesten Rüstungen, der Länderverlegungen und Zum Verständnis der gegenwärtigen franzöfifchen Parteiverstrategischen Einverleibungen. hältnisse dürften folgende Angaben von Nuken sein: Es gibt gegenwärtig im nicht bejezten Frankreich etwa 25 000 3. Parteiaktion. Die Partei erklärt, daß sie es sich vornimmt, ihre Freiheit der internationalen Attion voll- organisierte Sozialisten. Vor dem Kriege gab es ihrer 75 000. ständig zu erlangen. Sie appelliert an die öffentliche Ungefähr je 9 der gegenwärtig organisierten Sozialisten haben das Meinung, damit diese die Lage begreife und auch den Leitern Recht, auf dem Parteitage durch ein Mandat vertreten zu fein. der Regierung zu verstehen gebe, daß der Wille, an einer inter - Die französischen Parteitagsberichte gaben die Zahl der anwesenden nationalen Konferenz teilzunehmen, nicht nur nicht im Wider- Delegierten nicht an; aus den Abstimmungen geht jedoch hervor, spruch zu den Interessen der überfallenen Völker bag der Kongres insgesamt etwa 2600 Mandate hatte. stehe, sondern vielmehr ihnen dienen könne, und daß es für diese In der Partei machen sich folgende Richtungen bemerkbar: feine nüßlicheren Aufgaben gebe, als zu gestatten, da lei eine Rechte, die von Compère- Morel geleitet ist und die zeitig die Schuld am Kriege und die Friedensberiegsforderung Jusqu'au bout"( Strieg vis ans Ende) aufge dingungen festgestellt würden. stellt und den Gedanken der Stockholmer Konferenz bekmpft. Diese Mitung ist in der sozialistischen Fraktion durch 33 Kammerlich mitglieder vertreten. In Bordeaux zählte sie zwischen 700 bis 800 Mandate; 2, eine Mitte, die von Renaudel, Thomas und Sembat geleitet ist; sie hat etwa 800 Mandate und ist ebenfalls für den Krieg bis ans Ende, aber sie hält es für notwendig, nach Stocholm zu einer internationalen sozialistischen Konferenz zu fahren, nicht etwa, um in erster Linie den Frieden zu fördern, Die Bundesratsverordnung samt 11. Mai 1916 hatte für die sondern um die deutsche Sozialdemokratie in den Anklagezustand Angehörigen der im gegenwärtigen Krieg Termigien aber Berzu versetzen und das Recht Frankreichs auf Elsaß- Lothringen zu schoenen bereits entstandene Härten der Mistände beseitigt bzw. proffamieren; 3. Die Linke, geleitet von Longuet und Presse- gemildert. Um aber allgemein bei Todesfalen von Kriegsteilmane; sie hat 831 Mandate und ist für einen Verständigungs- nehmern zu verhüten, daß durch eine Fristversäumnis die frieden, für Stockholm , aber auch für die Bewilligung der Kriegs- interbliebenen geschädigt werden, hat der Bundes frebite und für Beteiligung an der Regierung, vorausgejest, daß rat durch eine neue Verordnung für Bersicherte, die als die Regierung mit den von der russischen Revolution aufgestellten Striegsteilnehmer verstorben oder vermist sind, bestimmt, daß die Friedensbedingungen übereinstimmt; 4. die äußerst inte, Frist für die Geltendmachung des Erstattungsanspruches nach die sogenannten Zimmerwalder, geleitet von Brizon; fie verfügt 8 398 Sat 3 des Versicherungsgesetzes für Angestellte mit dem über 118 Mandate und ist für einen sofortigen Verständigungs- Schluß des Kalenderjahres beginnt, in welchem der Krieg beendet frieden, gegen Kreditbewilligung und gegen den Ministerialismus. ist. Diese Feistbestimmung soll aus entsprechend für Bersicherte Jean Longuet scheidet von der zweiten Gruppe, die er rechte gelten, die sicht zur bewaffneten Mat gehören, wenn Mitte" nennt, noch eine eigentliche Mitte" ab, die durch fie sich bei ihr aufgehalten haben oder ihr gefolgt find, Cachin, Moutet, Bebouca vertreten wird; sie entstand aus der rechten Mitte, um, wie Longuet jagt, durch klarere und wirksamere Aktion die Ehrlichkeit ihrer internationalen Gesinnung und ihre Entschlossenheit, zum Ende zu kommen, zu beweisen".
Vaterlandsliebe kein Zutrauen hat.
Sta 398 Gay 3 des Versicherungsgesches für Angestelle verfält der Anspruch der Hinterbliebenen eines Serfiserten auf Gritatung eines Teiles der eingezaulien Beiträge, wenn er nicht innerhalb eines Jayres nam dem Labe des Bersicherten geltend gemacht wird.
4. Internationale Konferenz. Um mit Sicherheit die internationale Sonferenz vorzubereiten, mit der der Parteiausschuß vom 27. Mai sich im Prinzip einverstanden erklärt hat, und deren Bedingungen der Tätigkeit und des Erfolges in der Antwort auf Den holländisch- standinavischen Fragebogen festgestellt wurden, wird die Partei die Unterhandlungen mit den übrigen sozialistischen und Arbeiterparteien der Entente fortsetzen, und sie wird in austimmen dem Sinne das Schreiben Hendersons beantworten. Im Hinblick auf diese Zusammenkünfte und in Erwägung, daß die Antwort auf den gesandten Fragebogen das Höchstmaß von Gedanken und Aktionsmöglichkeiten der französischen Sozialisten enthält, und daß sie die feste Grundlage der internationalen Aktion der französischen sozialistischen Partei bildet, beauftragt der Kongreß den Parteivorstand, die Fraktion, die„ Sumanité" und die Delegierten zum Internationalen Sozialistischen Bureau und zu den alliierten Ausschüssen, im Sinne und nach den Richtlinien dieser Antwort zu handeln. Der Kongres ersucht außerdem den holländisch- skandinavischen Ausschuß, vor Zusammentritt der Konferenz von allen sozialistischen Parteien, den friegführenden wie den neutralen, die Antworten Auf dem Kongres in Bordeaux handelte es sich einzig und auf den Fragebogen zum Zwede der Veröffentlichung zu verlangen. allein um eine Kraftprobe zwischen Mehrheit und Minderheit, da Reichsversicherungsanstalt au Unrecht erstattete Beiträge nicht Die Partei ist der Ansicht, daß kurze und rasch hingeworfene or- letztere auf Grund ihrer Mehrheit in Baris und Umgebung den An- zurückzufordern. meln nicht genügen, um die vom Krieg gestellten schwierigen Bro- spruch erhob, daß ihr die Zeitung der Partei und des Zentralorgans bleme zu lösen. Er ersucht insbesondere die russischen Parteien, eine eingehende Antwort zu geben. " Sumanité" gehöre.
In Erwiderung auf ein Telegramm Des Sowjät ergreift der Kongreß die Gelegenheit, dem revolutionären Rußland zu versichern, daß die französischen Sozialisten fich in vollständiger Uebereinstimmung mit der französischen Nation befinden, um jebe Kriegslösung zu berwerfen, die ein Opfer auf Stosten Rußlands oder einen Sonderfrieden einschließt.
worfen ist.
II. Nationale Politik.
oder wenn sie in die Gewalt des Feindes geraten find. In Ausnahmefällen ist au no eine weitere Frist verlängerung vorgesehen, wenn besondere Sin dernisse vorgelegen haben. Bird nachgewiesen, daß ein Bersicherter, der als verschollen gait, ned lest, jo braucht die
Diese neue Berordnung hat unter Aufhebung der Berordnung bom 11. Mai 1916 rüdwirtense Kraft vom 1. August 1914 ab. Der Kampf in Bordeaux konzentrierte sich auf awei Anst auf Grund der früheren Bestimmungen eine Beitragserstattung träge: je einen der Mehrheit und der Minderheit. Renaudel wegen Berfans des Anspris reisträftig abgelehnt und Genossen legten ihre Ansicht in der zur Annahme gelangten Ent- worden, so ist auf Grund der neuen Verordnung von Amts schließung nieder, während Pressemane und Genossen ihr eine is egen zu prüfen, ob die Bestimmungen dieser Berordnung andere, den Ansichten der Minderheit entsprechende Entschließung für den Berechtigten günstiger sind; in diesem Falle ist Sem Beentgegenschten. rechtigten ein neuer Bescheib zu erteilen.
Bei der Abstimmung vereinigten sich die Rechte und die Mitte auf die Entschließung Renaudels, bie 1552 Stimmen erhielt; die Entschließung Preisemanes bereinigte auf sich 821 Gtimmen, während ein Zufasantrag Brizons nur 118 Mandate erhielt.
"
Letzte Nachrichten.
1. Landesverteidigung und Kriegstrebite. Die Partei ist auch fernerhin entschlossen, die nationale Einigkeit aufrechtzuerhalten zum Zwecke der Landesverteidigung und des Kriegs für das Recht, Der neue Euftangriff auf England. also ohne jede Beimischung von Imperialismus. Sie weiß, daß in fünf Fraktionen ein, die er aus dem Kampf um Stockholm entIm Pays" geht Jean Longuet auf die Spaltung der Partei es feine siegreiche jozialistische Bewegung in einem Lande geben widelt; und er teilt da zur Charakteristik der Abstimmung mit: griffen heute abend die stien und nordöstlichen Graf kann, das einer fremden Herrschaft oder Oberherrschaft unter- Die Spaltung in fünf Frattionen hat dem Bublifum die wefent- fchaften an. Der Feind drang bis auf eine gewisse Entfernung liche Tatsache verbunkelt, daß der Antrag Renaudel von 2971 Etim ins Innere dieser Grafschaften ein, führte aber feinen sehr beUm sich ohne Vorbehalt und vollständig ihrem Lande hinzu- men gerade 1552 erhielt, gegen 1334 Anhänger der Minderheits- stimmten Angriff aus. Scens oder sieben Angreifer nahmen an geben, stimmt die sozialistische Partei für die Kredite 812 Verteidigung des Landes und hat bis jetzt ihr Teil der these, also eine Majorität von 218 Stimmen, während nach dem Angriff teil. Bomsen wurden an verschiedenen Bunften abeinschließlich der Teilnahme an der Re- dem alten Stimmberhältnis die Stimmen der sogenannten( infolge geworfen, darunter einige wenige in den Bezirk von London . gierung getragen. London , 20. Oftober. Reuter. Asitlich. Bei dem Luftangriff der Kriegslage indireft bestehenden) Nordföde Der Kongres erklärt, daß er die Kreditgewährung während des ration in Höhe von 460 der Majorität zugezählt von gestern abend wurden 27 Personen getötet und 53 verwundet. Krieges als das Symbol der Nationalverteidigung betrachtet. Grit wurden." Das ist in der Tat wesentlich", denn es zeigt, daß die Es wurde auch einiger Sachsehaben angerichtet. wenn die Regierung, die diese Kredite fordert, imperialistisch Mehrheit für die Resolution fünftlich herausgearbeitet worden ist. wird oder Schwäche zeigt, oder das Land an den Feind Diese Mehrheit Renaudel- Compère- Morel verfügt über berrät, oder Verbrechen gegen die republikanische 60 Broz. der Mandate und bleibt weiter an der Leitung der Regierungsform begeht, wird die Partei aufhören, Partei und der„ Humanité". diese Kredite zu gewähren.
Verantwortlichkeit
Der Kongreß bestätigt demnach die früheren in dieser Beziehung,
gefaßten Entschließungen und verlangt von den Gewählten die An- Ein Ministerialerlaß gegen die Vaterlands
wendung derselben.
"
aris, 28. Oftober. Amtlich. Zwei unlexijam gewordene Zeppeline sind, ven Flugzeugen und Luftabwehrabteilungen angegriffen, in Sanegebiet in der Gegend bon Sisteron niedergegangen; die Besahungen haben die Luftschiffe in Grausgestedt und Flucht. versuche gemacht, sind aber ge fangengenommen worden. Auch Hapsal geräumt.
partei. 2. Ministerialismus. Die Partei ist überzeugt, daß es in einer Demokratie, wie der unseren, feine wirksame Nationalverteidigung Von einem Ministerialerlag gegen die Vaterlandspartei graphenagentur.) Die Auffen haben die Insel Dagö geräumt geben kann, wenn diese nicht von republikanischem und sozialistischem wußte die Köln . 3tg." zu melden. Der Tert dieses ab- und mit der Stäumung von Sapsal begonnen. Auf den Geiste beseelt ist, we..n sie nicht vom Willen der Billigkeit und Ge- fonderlichen Schriftstücks", das aus dem Ministerium des landsinseln ist alles ruhig. Der Delegierte des Zentralaus rechtigkeit belebt ist, wenn diejenigen, die sie unternehmen, nicht ohne Innern stammt, wird jekt von einem alldeutschen Blatt be- schusses der Flotte, ise ne io sth, der nach den Ostseeinseln geschickt war, um von der Lage Renntnis zu nehmen, ist von den Baudern und ohne Zögern bereit sind, nicht alle besonderen und fanntgegeben. Er lautet wie folgt: Deutschen gefangen genom men worden. gegensätzlichen Interessen dem Wohle des nationalen Ganzen zu Der Minister des Innern. Berlin , den 1. Oktober 1917. Hapsal, schon zum Festland gehörig, liegt der Insel Worms unterwerfen. Ia 1499. gegenüber, die östlich von Dagö gelegen ist. Seit drei Jahren leidet das Land an veralteten Gin- Anläßlich einer Anfrage eines der Herren Oberpräsidenten richtungen , bon für den Krieg ungeeignetenparlamen- über die Beteiligung der politischen und anderen Staatsbeamten tarischen Methoden, die an die Spike der Regierung ein an den Bestrebungen der Deutschen Vaterlandspartei habe ich entander abwechselnde Personen stellten, die sehr oft einen Man- schieden, daß den Beamten meines Ressorts, insbesondere den poligel an attraft und Voraussicht gezeigt haben, tischen Beamten, wie jedem anderen Staatsbürger, der Beitritt
Heeresenilaffungen in Angland. Petersburg, 21. Ottober. Der Kriegsminister hat befohlen, daß außer den Jahrgängen 1895 und 1896 puch derjenige von 1897 entlaffen wird.