entgegengenommen toetben. Dieser Plan läßt sich niKr durchführen, da die StaatshaushaltSkommission lusher erst die Beratung der Kohlenversorgung abgeschlossen bat. aber der Bericht hierüber nicht vor dem lO. n. Mts. fertiggestellt sein kann. Die Besprechung der Lebensmittel- Versorgung beginnt crsr am 2. November und dürste voraus- iichrlich länger als eine Woche dauern. Unter diesen Um ständen wird es Pflicht der wahlrechtKfreundlichen Parteien sein, alles daran zu setzen, um die erste Lesung der Wahlrechts- vorläge noch vor der Beratung der Ernährungsfragen und der Kohlenversorgung herbeizuführen. * Hiermit treten die Absichten der Regierung in ein etwas klareres Licht. Erfreulich ist eS. daß der Gedanke einer B e r- koppelung der beiden Vorlagen miteinander endgültig fallen gelassen ist. was um so wichtiger erscheint, als von den beiden gleichzeitig mit der Wahlreform eingebrachten Vorlagen die ein« höchst wahrscheinlich, die andere ganz sicher für die Sozialdemokratie und einen großen Teil der Linken unannehmbar sein wird. Denn die Reform des Herrenhauses würde selbst bei radikaler Umgestaltung dieser Körperschaft die Sozialdemokratie nicht befriedigen können, da wir die völlige Abschaffung dieses Instituts fordern. Gegen eine Umgestaltung des Herrenhauses von Grund auf macken sich aber heute schon merkbare Widerstände fühlbar; läßt sich doch die..Von" von ihrer„parlamentarischen Seite" schreiben, daß das Herrenhaus höchstens in einen„Anbau" unter Erhaltung der bestehenden Gebäudeteile einwilligen würde. Um so energischer muß gegen die Absicht der dritten Vorlage protestiert werden, die Machtbefugnis dieses unbelehrbaren Institut» noch zu e r» höhen. Bisher konnte das.Herrenhaus den Etat nur im ganzen annehmen oder ablehnen. Jetzt soll ihm, wie dem Abgeordneten- haus, das Recht gegeben werden, einzelne Positionen zu streichen, zu ändern oder neu einzufüge«. Schon in rein techni- scher Beziehung fragt man sich, wie auf dies« Weise der Etat jemals fertig werden soll, da die geänderte Vorlage doch wieder an da» Abgeordnetenhaus zurückwandern müßt« usw. Wer noch schwer- wiegender sind die prinzipiellen Gründe. Man befindet sich hier gerade auf dem gegenteiligen Weg des Fortschritts. In England hat sich der Konflikt zwischen Ober- und Unterhaus nur durch eine Minderung der verfassungsmäßigen Rechte des Oberhauses beilegen lassen, in Preußen wird man durch eine Stär- lung der Position des Herrenhauses den dauernden Konflikt geradezu hergufbeschwören. Daß der Entwurf noch nicht die Neueinteilung der Wahlkreise bringt, wird man verschmerzen können, wenn es sich wirklich nur um einen A u f s ch u b zu dem Zwecke handelt, durch diese schwierige Materie die Wahlrechtsvorlage nicht zu belasten und die Einführung des gleichen Wahlrechts nicht zu verzögern. Es mutz dann aber von der Regierung erwartet werden, daß sie sich in bestimmter Weise darüber äußert, wann und wie sie die gene - relle Neueinteilung der Wahlkreise durchzuführen gedenkt. Schwere Bedenken müssen an dieser Stelle erhoben werden gegen die Verklausulierung des gleichen Wahlrechts durch die Be- dingungen der mehrjährigen Staatsangehörigkeit und der recht langen Aufenthaltsdauer. Selbst wenn die Abwesen- beit der Kriegsteilnehmer nicht als Grund einer WahlrechtSent- zichiing angesehen wird, so werden doch durch die Bedingung dgx einjährigen Aufenthaltsdauer gerade Hunderttausende von Kriegs- trilnchmern entrechtet werden. Denn zweifellos wird gleich nach dem Kriege eine überaus starke Fluktuation der ehemaligen Krieg»- teslnehmer einsetzen, da ungeheuer viele ihr« Stellung und ihren Beruf wechseln müssen. Sie alle würden alsdann ihr Wahl- recht verlieren. Wir verwerfen die Bedingung einer länge- ?en AufenchaltSdauer prinzipiell. Sollte sie gleickwobl in das Gesetz bmeinkommen, so mußte zum mindestens die einjährige Frist ganz bedeutend verkürzt werden und ferner müßten SicherbeitS- maßregeln getroffen werden, wie die, daß nicht esioa ein Berliner durch einen Ilmzug nach Neukölln»der Schöneberg sein Wablrecht «inbüßt. Wer selbst dann bliebe die Bedingung der Aufenthalts- bau er noch immer ein Gegenstand schwerster Bedenken, und die Regierung sollte sich reiflich überlegen, ab sie nicht auf eine Bc- siiinmung verzichtet, die ihr« Spitze in erster Linie gegen die Kriegs t e i l n e h m e r richtet.
£>elfferkch kontra Sertcharü. Eine Presseduell zwischen dem VerlagSdirettor der„Vassischen Zertung" und dem Vizekanzler Helfferich ist am Montag unblutig verlaufen. Am Montag früh schrieb Georg Bernhard in der„Bojft- jchen Zeitung": Das Parlament kämpft nicht gegen den Kaiser. Aber der Hof kämpft gegen das Parlament, lind hinter den Hof verstecken sieb Leuw. die nur die eine Jurcbt haben, daß ihre wert» Persönlichkeit durch eine Neuformung der Regierung bei- feite, geschoben werden könnte. Im Mittelpunkt d«S Kampfe» um die Kanzlerkandidaturen steht genau wie beim letzten Kanzler- Wechsel Herr Dr. Helsserich. An diesem Mann sind bisher olle gestorben, die sick» seiner bedienten. Herr v. Bethmann Hollweg hätte sich mindestens noch eine zeitlang halten können, wenn er ihn geopfert hätte. Und Dr. Michaelis war in dem Augenblick ein gezeichneter Mann, wo er ihn mit übernahm. Und Helfferich -st es jetzt in der Hauptsacke, der durch Herrn v. Valentiiu den Kaiser zu überzeugen sucht, daß man nicht nötig hat. das Parla- inent zu befragen, und daß das Heil der Zuluuft in einer Trennung der Sozialdemokratie von den bürger- lichen Parteien, in der Bildung eines bürgerlichen Blocks liegt. Darauf antwortet am Montag abend die„Norddeutsche Allye- meine Zeitung" unter der Ueberschrist„Erfindungen" in dem Tone der Herrn Helfferich eigenen nervösen Aufgeregcheit: Der VerlagSdirektor der„Vossischen Zeitung" der seit länge- ver Zeit in auffallender Weise sich für die Person des Stellver- treters des Reichskanzler« Dr. Helfferich interessiert, befaßt sich in der heutigen Morgenausgab« feine« Blattes mit der ongeb- I'chen Tätigkeit Dr. Helfteuchö in der Kanzlcrfrage. Wir be- ichränken uns aus die Feststellung, daß die sämtlicken in dem frtikel in bezug auf die angMiche Tätigkeit Dr. Helfferich» be- vaupteten und angedeuteten Tatsachen glatte Erfindun- gen sind. Auf die an diese Erfindungen geknüpften Infi- n u a t i o n e n einzugehen, lehnen wir ab.
�usüehnung üer Zensur. Während der Reichstag sich angelegentlich um die Beschränkung der Zensur auf rein milirärische Angelegenheiten bemüht, hat der Stellvertretende kommandierende General des VII. Armeekorps in Münster , Freiherr von Cayl,, ein« ganz besonder« weite Aus- dehnung der Zensur angeordnet, indem er die Vorsitzenden der SchlichtungSau« schösse zu Gehilsen der Z e i t u n g S z e n s u r gemacht bat. Er bat nämlich bestimmt, daß alle Zeitungsberichte über die Sitzungen der Schlichlungsausschütie vor ihrem Erscheinen den Vorsitzenden dieser Aus- schösse vorgelegt werden müssen. Es soll über diese Sitzungen nur„sachlich" berichtet werden dürsen, und die neuen Gehilsen der Zensur sollen die Berichte daraufhin durchsehen.
Die Verordnung ist darauf zurückzuführe», daß die Berichte aus den SchlichtungSauSfchüssen der Oeffentlichkeit wiederholt schwere M i ß st ä n d e in der RüstimgStndustri« mitgeteilt haben. Gerade darin erblicken wir aber einen Nutzen dieser Berichterstattung und so scheint eS wirklich an der Zeit, die politische Zensur zu beseitigen.
tzerr Traub berichtigt. Wir erhalten folgende Zuschrift: An die Schriftleitung deS„Vorwärts". Bezugnehmend auf den Artikel vom SS. Oktober 1917 bitte ich um Aufnahme nachfolgender Berichtigung: 1. Es ist unwahr, daß ich vor Verwundeten über die„Front- eindrücke" geredet babe. 2. Es ist unwahr, daß ich alldeutsche Propaganda getrieben babe. 3. Vom Papst habe ich kein Wort gesagt. Dortmund . Traub. Was Herr Troud unter„alldeutscher Propaganda" versteht. wissen wir nickt. Wir verstehen darunter nicht speziell Propaganda für den alldeutschen Verband, sondern für die allgemein als all- deutsch bezeickneien Kriege- und Eroberungszielc. Richtig ist jeden- fall«, daß sein Vortrag von den feldgrauen Hörern in diesem Sinne aufgefaßt worden ist: richtig ist ferner, daß sich einer der Zuhörer des Herrn Traub im Namen vieler Kameraden direkt mit einem Schreiben an uns gewandt hat. in dem es u. a. auch hieß, ob denn Herr Traub sich nicht bewußt gewesen sei, daß seine Hörer nicht die Möglichkeit hatten, ihm zu entgegnen, und ob dieses Bewußtsein denn gar keinen Eindruck auf ihn gemacht habe.
Eine Warnung. In einer Betrachtung über den italienischen Zusammenbruch schreibt die„Deutsche Tageszeitung": Die italienische Politik vor KriegSauIbruch war die Politik einer käuflichen Presse und die Politik der Straße. In keinem anderen Lande zeigt sich beut- licher, wohin diese Politik führt und wie sie ge« eignet ist, unermeßliche« Unglück über ein ganzes Volk zu bringen. Soll das eine Warnung an eine gewisse neugegründete Partei sein?
Sie melden sich schon! Pünktlich nach jedem deutschen Sieg stellen sich die Alldeutschen ein wie---- den Vergleich mag sich jeder ausmalen. Gestern schrieben wir, daß eS sich nicht lohne, überhaupt erst darüber zu debattieren, daß man keinen italienischen Boden annektieren könne. Heute erwidert darauf die„Deutsche Tageszeitung": ES ist aber sehr fraglich, ob nicht in Vcnetien und der Lom- bardei immerhin Gebiete vorliegen, deren rechtmäßiger Besitzer eigentlich Oesterreich ist, Gebiete, die dem- nach noch nicht an den rschrmäßigen Besitzer zurückgegeben sind. Es gibt also nichts, wo§ der alldeursche Magen sich nicht zu verdauen zutraut. Wir gestehen schamcrfüllt, daß wir am Montag die Verminst der Alldeutschen doch noch überschätzt haben. Im übrigen raten wir der„Deutschen TageSzeilung", doch nicht so übermäßig bescheiden zu sein. Wenn man nur genug Geschichte kann, so fällt einem sogar ein, daß vor 71X1 Jahren die Staufer über Neapel und Süditalien geherrscht haben, daß Kaiser Friedrich II. im 13. Jahrhundert sogar König von Sizilien war. Vielleicht fordern wir das auch noch, und wenn man eS nicht gibt, machen wir jede« Jahr nach Muster der Kaiser de» alten römi- jchen Reiches deutscher Nation einen frisch-ftommen Römerzug. Reventlow an der Spitzel Soziale unü gelbe Kriegsbesihaüigten- organifation. Man schreibt uns: Vor kurzem wurde in Deutschland eine Massen- Petition der Kriegsbeschädigten um Erhöhung der Kriegsrenten ver- anstaltet. Die Unterschriftensammlung ging aus von dem„Bund der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer", der die Interessen der Kriegsbeschädigten in soziolfortschrittlichem sinne und in Fühlung mit den Organisationen der Arbeiter und Ange- stellten vertritt. Nun besteht außer diesem Bunde noch«in in Essen gegründeter„Verband wirtschaftlicher Vereinigung Kriegsbcschä- digter", der von Unternehmerseite bereits als Kriegs er s atz für die gelbe Arbeiterbewegung gerühmt worden ist. Er macht jetzt diesem Lob aus Untcrnepmcrriiun.de alle Ehr«, indem er der Aktion um Erhöhung der KricgSbesckädigtenrenten in den Rücken fällt. Der Essener Verband erläßt nämlich an die Zei- tungen eine Notiz, die sich zunächst dadurch zu empfehlen sucht, daß gegen den parteipolitisch neutralen Bund der rote Lappen geschwenkt wird. Ausdrücklich versichert der Essener Verband, daß er mit der Petition um Rentencrhöhung nichts zu tun Hab« und nicht« zu tun haben wolle. Denn angeblich bestebe gor keine Aussicht, daß die Rentensätze jetzt während des Kriege» ihre endgültige Gestaltung finden könnten! Bekanntlich hat oer Hauptausschuß de? Reichstags verschiedene Antrage auf schleunige und erhebliche Heraufietzung der Kriegsbeschäoigienrente einstimmig angenommen. Diese Körperschaft hält also die Erhöbung noch während de» Krieges für durchaus möglich. Nur der gelbe Essener Verband, der angeblich die Interessen der Kriegsbeschädigten vertritt, wendet sich gegen die Erhöhung der Renten und fällt einer Aktion, die im Interesse vieler Taufend i» bitterster Not befindlicher Kriegs- invaliden eingeleitet worden ist, aus kleinlichem Konkurrenzneid meuchlings in den Rucken. Tic Kriegsbeschädigten seien vor dieser seltsamen„Interessenvertretung" nachdrücklichst gewarnt.
Die Rachwahl in Lauben. Für den verstorbenen antisemitischen NeichStagsabgeordnelen Gräfe hat dt« Reformpartei im sächsischen Wahlkreis Bautzen den gleichfalls antisemitischen Glasermeistcr Wetzlich-DreSden als Nachfolger aufgestellt.
Ehrjftlich-natLona!er HrbeLterkongreß. Der erste Teil der Sitzung am Montag war einer Aussprache über dringende Aufgaben der Sozialpolitik gewid- met. Der Referent Koch- Elberfeld fordert« für die Uebergangs- Wirtschaft Maßnahmen, durch welche die Interessen der Arbeiter und Angestellten gewahrt werden, besonders eine Vertretung der Arbeiter und Angestellten im Beirat desReichSlommiffars fürUeber- aangSmirtschaft. geregelte Arbeitsvermittlung und A r- beitSlosenunterstützung aus staatlichen Mitteln. Erlaß eines A r b e t t s! a m m c r g e s e tz e S. Aber' da« genüge nickit. Vor allem müsse das Koalitionsrecht von allen hemmende»: Fesseln befreit werden. Der Paragraph 123 der Gewerbeordnung müsse aufgehoben und die Koalitionsfreiheit durch ftrafgesetzliche Bestimmungen geschützt werde»». Weiter forderte der Referent ein einheitliches Landarbeiterrecht und Reform der Gesinde- ordnung. Auch den Staatsarbeitern muffe das Koali- tionsrecht gowäbrt werden. Wenn sie auf da? Mittel der Arbeit»- «instellung verzichten, so müssen ihnen als Ersatz dafür Einrich- tungen zugestanden werden, mittels derer sie auf die Gestaltung ihrer Lohn- und Arbeitsverhältnisse einwirken können. Die jetzt
geltenden S ch u tz v o r s ch r i f t e n für die in der Industrie be- ichaftigten Frauen und Jugendlichen müssen Unbedingt inncgehalten werden. Die außer Kraft gesetzten Schutzbestimmu»»- gen sind nach dem Kriege nicht nur wieder herzustellen, sondern zu vermehren und zu erweitern. Ten Kriegsbeschädigten will der Referent einen geordneten Rechtsweg zur Festsetzung ihrer Rente zugestariden wissen. Ferner trat er ein für Wob- nu ngs reform, für Förderung des Genossenschaft-?- wesenS und gerechte Verteilung der. Steuerlasten. Die Ar- beiterschaft— so schloß der Referent— will in diesem Kriege durch- halten bis zum Siege. Sic wird das um so entschlossener tun- wenn sie sieht, daß mit der Erfüllung ihrer wirtschaftlichen Forde- rungcn ernst gemocht wird. Die Diskussionsredner traten in Uebereinstimmung mit dem Referenten ftir Fortführung und Verbesserung der Sozialgesetz- gebung ein. Meistens begründeten sie die für ihren Beruf besonders wichtigen Forderungen. Unter anderem traten mehrere Ver- treter von Staatsarbeitcrverbäuden mit Entschiedenheit dafür ein, daß ihre Organisationen von den Eisenbahnbehörden als Vertretung der Arbeiter bei Verbandlungen über Lohnfragen aner- kannt Wersen. Der preußische Eisenbahnminister Herr v. B r e i- t e n b a ch habe bisher erklärt, er verbandele grundsätzlich nicht mit Organisationen, sondern nur mit den Arbeitern und Angestellten selbst. Andere Redner wandten sich gegen die Beschäftigung von Frauen und Jugendlichen im Bergbau und forderten das« t a a t S- Monopol für den Kohlen-, Erz- und Kalibergbau. Der Kongreß nabm zwei Resolutionen an, deren eine sich im wesentlichen mit den vom Referenten vertretenen Forderungen deckt. während die andere eine durchgreifende Regelung deS öffent- lichen Arbeitsnachweises unter Oberaufsicht einer amt- lichen Zentralinstanz fordert, sowie gesetzliche Maßnahmen gegen Ausbeutung durch gewerbliche Arbeitsvermittler und Regelung der einseitigen Arbeitsnochtveise derart, daß ihre Benutzung nicht ver- trags- oder zwangsweise verlangt werden darf. Der zweite Teil der Sitzung wurde eingeleitet durch ein Re- ferai des Redakteurs Becker-Berlin über die Kohlen- und Lebensmittelversorgung im vierten Ki:iessSwin- t e r. Der Redner kritisierte die vielen Mängel, die wir seither aus diesem Gebiet erlebt haben und forderte Matznahmen, welche eine gerechte und möglichst gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit Kohlen und Lebensmitteln gewährleisten. Mit großer Entschieden- heit verurteilte er die Preistreibereien und den Lebens- mittelwucher. Diesem Treiben gewisser Jntrressentenkreife, unter dem die Arbeiter und der Mittelstand schwer leiden, dürfe die Regierung nicht länger zusehen. Im einzelnen vertrat der Refe- rem die folgenden in drei Resolutionen ausgestellten Forderungen: Hinsichtlich der K o h l e n v e r s o r g u n g ftt vor allem der H a u S° Brand und die Belieferung der kriegswichtigen Be- triebe sicherzustellen. Die Gemeindebehörden sollen durch Bun- deSratsverordnung verpflichtet werde», die durch§ 6 des Kohle n- steuergesetzes ermöglichte Steuerermäßigung für die minderbemittel- ten Volkoklasseii praktisch durchzuführen. Zur Sicherung der V o I k S e r n ä h r»» n g, die die Voraus- setzung der glücklichen Bceudiguirg de» Krieges ist, wird in der Hauptsache gefordert: Kraftvolle Weiterftibrung unserer öffent- lichen Lebensmittelversorgung, strengst« Erfassung der Erntevorräie, zweckmäßige Anpassung der Viehbestände an die vor- haudenen Nahrungsmittel, möglichste Verhinderung jeder weitereu Verteuerung der Lebensmittel, schärfster Kampf gegen dei» Kriegs- Wucher und den Schleichhandel. Einziehung der Wuchergewinne und Beschlagnahme des Vermögens der wegen Kriegswucher Verurteilten. Von der Voraussetzung ausgebend, daß Deutschland darauf be- dacht sein mutz, seine Boltsernährung durch eigene Erzen- g u n g zu decken, wird empfohlen,: Förderung der landwirtschaft- lichen Gütererzeugung durch Reich ui»d Staat. Reform de« Landarbeiterrechts und der G e s»nd eo rd»ru n gen, des ländlichen ArbeiterwohnungSwesenS und Gleichstellung d er Landarbeiter in der sozialen Versickerurlg urit der gewerblichen Arbeiterschaf». Förderung der Jnnenko Ionisation. Dauernde Kontrolle der P r o d u l t» o n. der landwirtschaftlichen Groß- betriebe und Fideikommiffe. Weitsichtige DorratSpolitik�Äurch das Reich und die Gemeinden. Förderung des genofferrschaftlichen Warenaustausches, Be' itigung jeder Benachteiligmrg der Konsum- vereine gegenüber anderen Genossenschaften._ Verbilligung d«S Gütertransports. Errichtung von Lebensmittelämtern. Der Referent hält auch eme Aufteilung der großen Güter zur Schaffung lebensfähiger Klcinbauernstellen für emp- fehlenswert.'. Zu den Wünschen, welche verschiedene Redner hinsichtlicki der Brot- und Kartoffelversorgung ausgesprochen hatten, führte Staatssekretär Braun aus. es werde unter allen Umitän- den versucht»vcrden, die gegenwärtige Brotration während des ganzen Wirtschaftsjahres durchzuhalten. Das ZftnegSernäh- rungüamt habe begründete Hoffnung, daß das durchgeführt werden könne. Die Kartoffelernte sei eine gute, sie werde etwa 34 Millionen Tonnen ergeben. Der Bedarf sei damit gesichert. Dock köime sich das KriegSernährungSamt»licht entschließen, die Kar- toffelration ans l» Pfund zu �erhöhen, denn da die Berfütterung von Getreide verboten sei. müsse ein Teil der Kartoffeln zur Fütterung verwendet werden. Erst wenn eine genaue Statistik über den AuS- fall der Ernte vorliege und volle Sicherheit der Versorgung gegeben sei, könne später vielleicht die Kartosfelration erhöbt werden. Der Kongreß nahm die vorstehend skizzierten Resolutionen an und vertagte sich dann bis Dienstag. Kleine Krieasnachricbten. Jtulicilische Anklagen gegen die Entente. Bern . S0. Oktober. Mehrere Mailänder Blätter erheben bereits gegen die Entente die Anklage, daß sie die Gefahr nicht beizeiten erkannt und die Deut- sehen»»»cht an den Truppenverschicbungcn verhindert habe. Mehrheit und Minderheit im französischen fozialistlsche» Parteivorstand.„Progri-S de Lyon"»neidet aus Paris , daß in de»» Ständigen GcschäftSnihrendeii Ausschuß der Sozialistenpartei 13 Vertreter der Mehrheit und 11 Vertreter der Minderheit ge- wählt wurden. Die Mehrheit verfügt ferner über neun Ersatz» Mitglieder, die Minderheit über sieben. Züitdholzmonopol in Rußland . Das russische Fmanzlninisterium bat einen Entwurf für ein Monopol auf Streichhölzer aus- gearbeitet, deren Einfuhr aus dem Auslände ausschließliche« Recht Leo Staates sein soll. Das Monopol soll am 14. Januar 1918 in Kraft treten. Di« ägyptische Frage. Mohamed Fand Bey. der Präsident der ägyptischen N a t i a n a l p a r t« i. der die Sache Aegypten « aus der Stockholmer Sozialiftenkonferenz vertritt, hat. dieser Tage ein Programm seiner Partei in Form einer Denkschrift an alle kriegführenden und neutralen Mächte versandt. Die ägyptischen Nationalisten appellieren darin an das Gerechtigkeitsgefühl der zivilisierten Völker und drücken ibr Bedauern aus. daß weder in de»» Noten der Kriegführende»» noch in der Note des Papste« der von El»glnnd unterdrückten Völker, vor allen» des ägyptischen, mit einem Worte gebaast sei. Sie stellen die Forderung auf, die ägyptische Frage der künftigen FriedenSkonfe» renz vorzulegen.______ Lekte Nachrichten. Kanonenboot Eber von seiner Mannschaft zerstört. Basel, 2!i. Oktober. HavaS berichtet aus Rio de Janeiro : Als die brasilianischen Behörden das internierte deutsche Kanonenboot Eber mit Beschlag belege« wollte», setzte die Mannschaft dos Fahrzr,»g in Brand«nd versenkte es.