Nr. 13. 35. Jahrg.

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.Sozialdemokrat Berlin  *.

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Berliner   Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands  .

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Sonntag, den 13. Januar 1918.

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Pichon gegen die Sozialíften.

Neues zur Neuköllner   Denkschrift Begung und verkündet, keiner folle geſchont, werden, auch

Ueberschreitung der Höchstpreise erlaubt!

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H

dem Königlichen Polizeipräsidium solle in fürchterlicher Weise flar werden, daß alle vor dem Gesez gleich seien.

niglich angenommen wird. Welchen Einfluß hierbei die wirtschaftlichen Gesichtspunkte haben, möge dahingestellt fein.

Die austropolnische Lösung wird auch von uns bekämpft. Die Bemerkung der Kölnischen Zeitung  ", daß bei der Ab­mendung von diesem Plan wirtschaftliche Gesichts­punkte mitspielten, läßt aber darauf schließen, daß die austro­poinische Lösung zugunsten der nicht minder bekämpfens werten borussopolnischen aufgegeben werden soll. Diese verlangt offene Annerion, Zerschneidung litauischen und polnischen Gebiet, gewaltsame Angliederung einiger hundert­tausend Litauer und zwei Millionen Polen   mit dem polni. schen Sohlen distrikt an Preußen.

So geht der Streit hin und her, und kein Mensch weiß, was morgen sein wird!

Die französische   Kammer billigt die Paßverweigerung.

Mittlerweile wird ein geheimes Konzil abgehalten, auf Bie wir einem uns vorliegenden längerem Bericht dem versichert wird, Kinder, es ist nicht halb so schlimm, ihr entnehmen, hat noch im Dezember nach den Neuköllner dürft schon die Höchstpreise überschreiten, allerdings nur bis Enthüllungen eine Sigung in der Reichsstelle für Obst und zu einem gewissen Termin. Was dann wird, das wird sich Gemüse stattgefunden, die sich mit der Gemüseversorgung be- fchon zeigen." Wer zweifelt daran, daß es dann eben auch fchäftigte. Teilnehmer an der Sigung waren die Groß noch so sein wird! Berliner   Lebensmittel- Dezeruenten, Drgane Wir haben schon wiederholt erklärt, daß es uns auf die des Kriegswucheramts und der Polizeiver wal- Verfolgung der Magistrate und Behörden, die zur Versorgung tung. Von dem ersten Redner, dem Lebensmittel- Dezernenten ihrer Einwohner und Angestellten mit Lebensmitteln zu eines westlichen Vororts, wurde die Neuköllner Denkschrift als Söchstpreisüberschreitungen geradezu gezwungen worden sind, sehr ruhig und fachlich bezeichnet, ihm seien in der letzten am allerwenigften antommt. Verfolgt aber sollen die wer Zeit noch viel schlimmere Dinge passiert. Die vor den, die nicht wie die Magistrate und Behörden aus einer handene Misere fönne aber nur beseitigt werden, wenn das Notlage heraus handelten, sondern deren Eigensucht diese bisherige Versorgungssystem geändert Derde. Nachdem dann Notlage herbeigeführt und in schamloser Weise ausgenutzt noch zwei weitere Redner, Vertreter von Gemeinden, eine hat. Auf der schon ziemlia) langen Konstriptionsliste, Menderung des Systems verlangt hatten, erflärte der Vor- die zur Schau gestellt worden ist, haben wir bisher keinen figende, ein Regierungsrat v. R., daß am System nichts einzigen von denen gefunden, die sich an der Not des geändert werde. Boltes bereicherten und deren schimpfliche Gesinnung weit Die Interpellation über die diplomatische Kriegführung. Zum Schluß faßte sich dann der Vorsißende dahin zu mehr an den Pranger gestellt zu werden verdient, als die sammen, daß an eine Innehaltung der Höchst aus den Umständen entschuldbare Weitherzigkeit des Neu- gestern die Interpellationen über die diplomatische Striegführung. Paris  , 12. Januar,( Havas.) Kammer. Die Kammer besprach preise vorläufig nicht gedacht werden könne. föllner Magistrats oder des Berliner   Polizeipräsidiums. gestern die Interpellationen über die diplomatische Kriegführung. Die Gemeinden hätten das Recht, bis zur Be- Seinen einzigen! Marcel Cachin   fekte auseinander, warum seine Freunde fettigung der Konkurrenz der Wirtschafts- Aus alledem muß die Bevölkerung schließen, daß ein Pässe für Petersburg   gefordert hätten. Die Männer, die augen­Großbetriebe die Höchstpreise borläufig zu ernfier Wille, zu bessern, überhaupt nicht vorhanden ist. Man blicklich in Rußland   die Macht hätten, könnten begreifliche Bor überschreiten. Diese Ueberschreitung dürfe bietet dem Bolf, das Brot will, Spiele urteile gegen die französische Republik haben, welche die Senter des aber nur bis zu einem bestimmten Termin sehr höflicher Ausdrud, wenn man bedenkt, daß es sich hier Baren unterstützt habe, aber trotzdem noch in ihren Augen die große dauern, der noch befannt gegeben werden um die öffentliche Vorspiegelung einer Geseglichkeit handelt, Aufrichtigkeit feierlich seine Anerkennung ausgesprochen. Cachin französische   Revolution vertrete. Präsident Wilson habe ihrer würde. Dann aber dürfe keiner mehr die Höchstpreise die nach Wissen und Willen derer, die zu ihrer Ueberwachung schloß sich dieser Anerkennung an und hob die tatkräftige Haltung überschreiten! berufen sind, gar nicht mehr eriftiert. Someit der Hauptinhalt des Berichtes. Es ist gewiß Trottis hervor. Cachin schloß: Ich hoffe, daß die Regic= Wenn der Reichstag   demnächst wieder zusammen- rung die Pässe nach Rußland   nicht verweigern verständlich, daß, wenn sich eine Maßnahme als verfehlt oder tritt, mag er sehen, ob aus den Trümmern unserer Ernäh- wird, um zu erlauben, daß diese Mißverständnisse beseitigt nicht ausreichend erwiesen hat, eine bestimmte Frist gewährt rungspolitik überhaupt noch ein fefter Bau gefügt werden wird, die Verhältnisse zu bessern. werden." Wenn nun aber schon die fann. Ohne fest zupackende rücksichtlose Energie Reichsbehörden nicht die Möglichkeit hatten, den Genteinden geht es aber ganz gewiß nicht mehr! Stellen anzugeben, wo fie Gemüse zu Höchstpreisen kaufen fonnten, mußte dann der Staatsanwalt gegen diese Gemeinden in Anspruch genommen werden? Die Staatsanwaltschaft hat man ja jegt in eine geradezu komische Situation gebracht. Verschiedene Anzeichen lassen darauf schließen, daß mehr Sie hat die Absicht bekundet, alle Höchstpreisüberschreitungen als in der Oeffentlichkeit immer noch in internen Zirfeln über zu verfolgen und inzwischen beschließen die Reichs die Kriegszielfragen des Ostens diskutiert wird. behörden unter ausdrücklicher Billigung des Eigentlich hätte man sich in dreieinhalb Jahren des Krieges riegsmuderamtes und der Polizeiverwal- schon hinreichend klar darüber werden können, was man in tung, daß die Höchstpreise einstweilen bis Often will oder nicht will. Trozdem geht der Streit darüber zur Schaffung geregelter Verhältnisse über- fort, ob man in verschleierter Form viel, in offener weniger schritten werden dürfen. oder ob man dem dauernden Frieden zuliebe überhaupt nicht

Zickzack?

das ist noch ein

Albert Thomas   ersuchte die Regierung um eine Er flärung über die Kriegsziele der Alliierten, um Deutschland  in die Lage zu versehen, auf unsere unwandelbaren Bedingungen der Gerechtigkeit zu antworten. Ginige seien der Ansicht, daß es nötig sei, eine Verbesserung der Striegstarte abzuivarten. Die Bedingungen seien unab hängig von der Kriegstarte und diese sei günstig genug, um sie ins Auge fassen zu können. Thomas erinnerte daran, daß, als er in Rußland   war, er von Elfaß- Lothringen ge­sprochen und laut erklärt habe, daß das französische   Elsaß­Bothringen ein Wahrzeichen des verlegten Rechtes fei. Thomas bemerkte, daß die demokratischen Ideen in Deutsch­ Land   Raum gewännen, und schloß mit der Aufforderung an die Regierung, die Macht dieser Ideen nicht gering einzuschäßen.

Die

Die Sache wird noch schöner, wenn man die Erklärung annettieren soll. des vorsitzenden Regierungspräsidenten dazu nimmt, an dem Zu einem Programm der offenen Annexionen zum Zweck System werde nichts geändert werden. Ja, der Herr Vor der militärischen Sicherung hat sich u. a. auch unter Berufung fißende beschränkte sich nach dem uns vorliegenden Bericht auf Hindenburg   und Ludendorff   in einer Hamburger Ver- Darauf ergriff der Minister des Aeußern Bichon das Wort nicht auf diese Erklärung, sondern er erstickte jebe weitere fammlung Graf Westarp   bekannt. Gestützt auf diese zu einer längeren Rede. Pichon erklärte unter anderem: Debatte über den springenden Puntt, indem er hinzufügte, militärischen Autoritäten verlangte er bolle politische Aus- erweigerung der Pässe für Petersburg   ist feine er sei jetzt nur noch in der Lage, solchen Herren das Wort nutzung des erfochtenen Siegs". grundsätzliche Frage. Man kann es zulassen, und ich zu geben, die nicht auf die Aenderung des Syftents eingehen Wir haben schon neulich gesagt, daß die militärische für mein Teil gestatte es gern, daß zwischen den ruffi­würden. Ueber„ Thema" darf also nicht gesprochen werden! Autorität der beiden genannten Herren unbestritten ist. Wenn ichen Sozialisten und den französischen   Beziehungen und Be­Wir wissen nicht ganz genau, was sich der Herr Regie- fie sich eine neue Grenze ausgedacht haben, die in einem fünfti- sprechungen angebahnt werden. Ich habe erklärt, daß wir Ruß­rungsrat unter dem System" vorstellt, das, ähnlich wie die gen Krieg mit Rußland   die deutschen   Siegesaussichten ver- and keineswegs aufgeben, daß wir mit allen Teilen Strone, nicht in die Debatte gezogen werden darf. Aber die bessern würden, so werden sie schon das Richtige getroffen des russischen Wolfes in Berührung bleiben und feinen Unter­Kritik der städtischen Vertreter richtete sich naturgemäß nicht haben, für diese militärische Frage sind sie kompetenter als schied zwischen den verschiedenen Meinungen in diesem Land: einmal gegen das System selbst, sofern man darunter die irgendein anderer. Zu überlegen, wie diefe beabsichtigte machen. Aber bei der Frage der Ausstellung von Bäffen handelt öffentliche Zwangsbewirtschaftung versteht, sondern nur gegen Menderung politisch wirken würde, ob sie uns nicht die es sich darum, ob diese vorteilhaft ist. Außerdem ist dies Ber­die Mängel und Durchbrechungen dieses Systems und lief auf unversöhnliche Feindschaft der östlichen Nachbarvölker ein- langen in einer zu dunklen Stunde gestellt worden, als das wir die Forderung hinaus, daß die Produkte am Orte der Er- bringen und damit unsere ganze Weltstellung verschlechtern ihm Folge geben könnten. In der Tat wollen die französischen  zeugung selbst schärfer erfaßt werden müßten. würde, ob die angestrebte Grenzsicherung nicht eine eminente Sozialisten sich mit der magimalistischen Regierung An diesem System", das wir als das System Waldow Friedensgefährdung bedeute, das ist die Aufgabe und ihren Freunden einlassen. Nun, dieser Schritt war für uns voller Gefahren. Hätten wir ihn gültig ge­bezeichneten und das man auch als das System der Geset- anderer Haftoren. lichkeit mit Hintertüren bezeichnen könnte, soll nun Wenn Graf Westarp   in Hainburg   meinte, fein Opfer macht, so hätten wir unseren Anteil an der Berantwor nach der Erklärung des Regierungsvertreters nichts geändert persönlicher Art auf seiten der politischen Reichsleitung tung auf uns genommen. Diese Verantwortung haben wir nicht werden, es soll nicht einmal erlaubt sein, seine Aenderung zu würde zu groß sein, um diesen beiden Männern" die weitere auf uns nehmen wollen, und wir sind fest entschlossen, sie nicht verlangen. Zugleich werden die Ueberschreitungen der Höchst Führung unserer Waffen zu ermöglichen, so deutet er damit auf uns zu nehmen. Wir wollen in feiner Weise mit preise weiter gestattet bts zu einem gewissen Termin. Es an, daß ein Mann gehen müsse, damit zwei andere bleiben. magimalistischen Besprechungen verquidt werden; läßt sich ohne weiteres voraussehen, daß es bei diesem Termin Dieser Mann, der bekanntlich fühlmann heißt, ist uns denn wir besitzen den Beweis, daß Deutschland   uns hineinzuziehen nicht verbleiben, sondern daß man ihn immer wieder ver- gleichgültig, sein durch Rücktrittsdrohungen anderer erzwunge. längern wird, offen oder stillschweigend, solange nicht das ner Sturz würde aber einen Verfassungsumsturz in System selbst aber richtig, davon soll ja gar nicht ge- der Stichtung zur Militärdiktatur und die sprochen werden! völlige Preisgabe der bei den Friedensverhandlungen bisher Die Frage muß gestellt werden: it's nun genug? eingeschlagenen Richtlinien bedeuten. Wohin sind wir gekommen und wohin soll der Weg weiter Alfo: Plöblicher Kurswechsel in der äußeren wie in der gehen? Verordnungen mit Gesezestraft werden erlaffen, aber inneren Bolitit mitten im Bug der großen Ereignisse! denen, die sie angehen, wird blinzelnd zu verstehen gegeben, daß sie sich an sie nicht zu halten brauchen. Eine Denkschrift wird verfaßt, die diese ungeheuerlichen Zustände wie uns gejagt wird, in immer noch zu milder Form- kritisiert, ihre Beröffentlichung wird mit allen Mitteln der Einschüchterung zu verhindern gesucht. Da sie dann doch im Vorwärts" er­fcheint, fegt man mit großem Geräusch den Staatsanwalt in

bersucht hat. An dem Tage, an dem man unmittelbar mit Frie densvorschlägen an uns herantreten würde, werden wir sie in ebereinstimmung mit unseren Bundesgenossen prüfen und beant­worten. Von Verhandlungen über diese Angelegenheiten mit der usurpatorischen Gewalt in Petersburg  fann feine Rede sein. Wir sind gleichfalls

gegen jeden Gedanken einer internationalen Arbeiter. konferenz,

Auf einen solchen Kurswechsel deutet auch eine Berliner  Meldung der„ Kölnischen Zeitung  " bin, die besagt: wie ihn die Tagesordnung der französischen   Partei auf dem Ston Im Zusammenhang mit den durch die Anwesenheit der pol- greß der allgemeinen Arbeitervereinigung in Clermont­nischen Regierung angeregten Erörterungen dürfte es inter- Ferrand ausspricht. Danach bestätigt der Kongreß, daß die Ar­effieren, daß nach Andeutungen von gut unterrichteter Seite beiterverbände das Recht haben, an einer internationalen Ronfe­bie fogenannte österreichisch polnische Bösung reng teilzunehmen, und eine solche im Bedarfsfalle herbeizuführen. durchaus nicht fo aussichtsreig i mie gemei Diefe Ronferenz würde noch gefährlicher sein