Die SpezialtommWon in Sreft-LLtowst.

vechsnölungek zur Räumuttgsfrage. Bresi-LitowSk, 13. Januar. Die am 11. d. M. konsti» t inerte deiitich-österreichisch-ungarifch-russliche Kommission zur Beratung der territorialen Fragen hielt am 11. und>2. d.M. drei lange Sitzungen ab, die folgenden Verlauf nahmen: Nack iincr kurzen,»inleiienden Dikkuksion über formale Kragen der Beratungen wurde zunäckift festgestellt, dotz an erster Stelle de? abzuschließenden Friedensvertrages die Beendigung d e S Kriegszustandes zwischen den kriegsührenden Teilen a u S< gesprochen werden solle. Dagegen lehnte eS Herr T r o tz k i ab. anschließend hieran auszusprechen, daß die Vertrags- schließenden Teile entschlossen seien,»sortan in Frieden und Freundschaft zu leben Herr Ttvtzki fand, daß dies eine dekorative Phrase sei. die nicht den Sinn der Beziehungen kennzeichne, welche in A u i u n s t zwischen den» russischen und dem dem'chen Bvikr. öezw. den Völkern Orsterre'ch-UngarnS bestehen würden: Er hoffe, daß ganz andere Tinge die Bezirhungrn zwischen de» Böller» beeinflufien würde». Räch einer D'Swision über diesen Punkt wurde beschtoflen. auf den Gegenstand in einem späteren Zettpunlt nochmals zurückzu- kouimen. Im weiteren Verlause der Besprechung wurde festzeftellt. daß Eiverue�men darüber herr'che, die Räumung der von den beiden kriegführenden Parteien besetzten Gebiete prinzipiell aaf die Grundlage der»olle» Gegenseitigkeit zu stellen, derart, daß die Räumung des besetzten ru'm'chen Gebiet« a» die Räumung der von Rußland besetzten Gebiet« Oesterreich» Ungarns, der Türkei und PernenS zu knüpfen iei. In einem ipäteren Stadium der Verhandlung wurde Pcrfie» aus diesem Zusammen­hange gestrichen, da cS nich! kriegführender Teil sei. Herr T r o tz k i schlug vor. am Schlüsse den Satz einzuschalten:.Rußland verpslrchlel sich, in möglichst schneller Zeit seine Truppen au« den Gebieten de« besetzten neu- trolen P ersten« herauszuführen* und sü.rte hinzu daß er keinen anderen Grund zu dieser geplanten Aenderung habe als den Wunsch, da« schrerende Unrecht zu betonen. daS von der trübere!! russischen Regierung gegenüber einem neutralen Lande be» gaugen worden sei. Hierzu bemerkt» Slaatssekrelar von K ü h l m a n n, er be- grüße diese Erklärung um so niebr, als auf Seite der Zenfralmächt» für da- alte Kulturvolk der Perser die allerlebhafiesten Sympathien bestünden und ste nichts mehr wünschten, als daß vre Perser in Zukunft frei von Unterdrückunz ihre nationale ftuliur pflegen könnten. Es kam sodann die Krage zur Besprechung, in welchem Zeitpunkte die Ränmniiz der besetzten Gebiete zu erfolgen haben werde. Ter deutsche Vorschlag ging dahin, die Räumung an den Zeil- punk: zu knüpfen, in welchem nach FriedenSimluß Rußland seine Slreilkräsie demobilisiert haben werde. Tie Räumung der besetzten Eedier« un die erfolgte Demobilisierung der russischen Streit- lretite zu binden, fei deshalb notwendig, weil die Gefahr vorliege, daß Rußland , bevor es feine Sl'.eitkäil« demobiliflert habe, iniolg« Beränderuugen m seinem Regierangssyftem und seinen Absichten jederzeit in der Lage wäre, Offensivoperatlonen dürchzuführen. Herr Trotzii sprach demgegenüber de» Wunsch au«, die Räumung der besetzten Gebiete parallel mit dem Ver- laufe der beiderseitigen Demobilisierung sturchzuführeu, worüber nähere Vereinbarungen zu treffen wären. Roch einem Hinweise de« Herrn von Äühlmanu daraus. daß nach dem russische» Borsch age die Räumimg der besetzten Ge« biete sich bis zuiu Adfchlnsse de« allge«ei»en Frieden« hinausziehe« müsie. wurde die Beratung über diese» Punkt abge- brachen. CS gelangte nun die Krage zur Erörterung, auf welch« Teile de» besetzte» Gebiete sich die Rihurnrng zu erstrecke» habe. Hierzu fübrt- der Staatssekretär bonKuhlmaun au«: Wie auS der Desiililwn der Räumung hervorgeht, erstreckt sie sich nur auf diejerngen besetzten Gebiet», welche noch Teile de« Staatsgebiet« derjentpen Macht sind, mit der der Friede geschloffen wirb. Auf solche Gebiete, welche bei Eiairitt deS Frieden« nicht mehr Teile dieseL Staatsgebiets bilden, erstreckt ste sich nicht. E« würde also in eine Untersuchung einzutreten sein, ob und welche Teile de« ehemaligen ruisiichen Gebiet« bei Ein I ritt de« Frieden« noch als russischen Gebiete gehörig betrachtet werden lonnen. Die russisch» Regiernng bat. entsprechend ihren Grundsätzeli, für alle in Rußland lebende Völker ohne Ausnahme ein bi« zu ihrer völligen Absonderung gehendes Gelbstbestimmung«« recht vroklamiert. Ww behaupten, daß in Ausübung diese« Selbst« b e st i m m u n g« r e ch t e« in einem Teil« der von un« besetzten Gebiete die zur� Beitretung der detreffende» Völker c!» fcoto be- voilmächiigteii Körperschaften ihr Selbstbestimmung-recht rm Sinne der Absonderung von Rußland derart ausgeübt haben. daß nach unserer Auffaflung dies« Gebiete heut« nickt mehr al« zum ruisiichen Reiche in seinem ehemaligen Umfang« gehörig betrachtet werden können. Hieraus erklärte Herr Trotzki : Air hakieu unser« Erklärung im vollen Unfang» auirecht. daß vre B ö l k e r i ch a i t e n, die da» ruifi'che Gebiet bevölkern,»hne äußere» Einfluß da» Recht der S e I b st b e s! r m m u n g haben, und zwar bi« zur Lastienuung von Rußland . Wir können jedoch die Anwendung dieie« Prinzips nickt anders anerkennen, als gegenüber den Böllern ielvst und niül eiwa gegenüber gewiffen privilegierten Teilen derselben. Wir müffen die Aufiossung des Herrn Bornyenden der deutschen Dele- gauon ablehnen, welche dahin ging, daß sich der Wille in den be- fetzicn Gebieten durch tatsächlich bevollmächtigte Or- g an« geäußert habe, denn diese totsächlich bevollmächtigten Organe lonnten sich nicht berufen auf dir vonunSpro« klamierten Prinzipien. Anknüpiend an diele prinzipiellen TuSiübrungen entwickelte sich eine lang«, hauptsächlich m theoretischem Rahmen geführte Debatte über d e Frage, unter welchen BorauSsetznnge« und in welchem Zeitpunkte ein neuer Staat im Wege der Ab- sonderung eines Bestandteils crnes cxifticreuden Staat«? von diese» entstehl. Siaatssekreiär von Kühlmaun faßte den Gtaudpunkt der Mittelmächte in dieser Frag« zusammen wie folgt: Unieie Auffassung geht dahin, daß die StaaiSpersönlich- k e i t entsteht und in der Lage ist, rechlsverbmdliche Elklärmrgen

Ergebnislose Tagung. über die Grundlag?» ihre« DaleinS abzugeben, sobald irgend ein -ur Beriretnnq und oi« Sprachrohr geeigneter Bertreiungt-köiver al« Ausdruck de« miiweifelbairen Willens der übrriviegenden Mehr- beit de« beireffenden Volke« den Enischliiß zm Selbständigkeit und zur Ailtübimg de« Selbstbestimmu» srecht« kund gibt. Mir scheint imler« A"ffaffima dem Charakter und der fuudamenialen Wichlig- keit de« Aelbstbestimmun iSrechieS erbeblich näher zu kommen. als die von dem Vertreter der russischen Deleaation hier niedergelegte Aliifassnng. denn dieler bat nn« biSber nicht geiagt. wie der Körper enistshen- oder beschaffen sein soll, welcher in den arößterneilS noch nickt organi­sierten, die BolkSperiönIichkeii anstrebenden Völkern die Organisation de« Votum« auf breiterer Grimdlage vornehmen muß, die nach Bn- ficht de« Herrn ru'silcken Vorsitzenden die Voraussetzung für die Enistebnnq dieser RechtSpersönlichsoir bildet. Hie, bei wie» Herr von Äüblmann aus die Bei'viel« Finnlands und der Ukraine bin. welche sich ja im Sinn? der deutkcherleit« entwickelten Grundsätze konstmiien hätten und welchen die PeierSblirger Regierung die Selbständigkeit zuerkannt babe, obgleich ihre Entstehung nicht nach den von ihr jetzt vertretenen Prinzipien erfolgt sei. Demgegenüber hielt Herr Trotzki an dem von ibm vertretenen Standpunkt lest und bemerkte zu den vom deutschen Staatssekretär in« Treffen gekühlten Beilwelen folgende«: Was Finnland betrifft, so war e« nicht okkupiert von fremden Truppen. De? Wille de« ffnnländi'chen Volke« bat sich in einer Art und Weise geäußert, die als demokratisch bereicknei werden kann und muß. und von unserer Seile konnte nicht die letiette Einwendung dagegen erbvben werden, daß der geäußerte Wille de« finnländücken Volke« auch taiiächlich in die Praxis umgesetzt wird. Ea« die U k r a i n e onletrisii. io ist dort der Prozeß einer derartigen demokratischen Selbstbestimmung noch nicht durchgeführt; da aber die Ukraine andererseik« nicht besetzt ist VSn anSlandischen Truppen, und wir ouck der Anstckt sind, daß die Rälimiing de« ukrainischen Gebiete« durch die russi- fchen Truppen keinerlei Schwierigkeiten bereiten kann, zumal dies eine rein technische und nickt eine poliinch? Frage ist. so sehen wir keinerlei Hindernisse dagegen, daß die Selbstbestimmnng de« nkraini- icken Volke« auf dem Wege der Anerkennung der unabhängigen ukrainilchen Republik eriolgt. Da« Ergetnis der beiderseitigen AaSfnhrnnge» über diesen Punkt wurde vom Staatssekretär von Kühlmann folgender- maßen zusammengeroßt: Herr Trotzki hat vergrschlagen: Erricktu»!, von ver« trrtnngSkörpern, denen die Organisation und dir Festsetzung der- jenigrn Medelitäten ükiertragr« werden soll, nnter denen von u»S einstweilen rein thesreiisch konzedierte L»>tsnbslimm»ngen»der Volks- kundzebungen«uf breiterer VasiS svlae» solle», während wir aus dem Standpunkt stehen und stehen bleiben müssen, daß mangels anderer Bcrlremngskörper die verhandrne«»nd hiiiori ch gewordene» Kertretungikörper prisumpli« der Ansdnick des velkSwillenS sind, besonders in der einen vitalen Frage des Willen« der Ratio», eine Nation z« fein. In der hieran sich anschließenden Debatte über de» Charakter und die Bedeutung der in den besetzten Gebielen fungierenden Volks- vsrtretungSorgane Wielen G«aat«>etretär von K ü h l m a» n und Minister des Seußern Eros C z e r n i n daraus bin. daß nach ihren Eindrücken bei der ruisiichen Delegation wäbtend der im De- z e m d e r gepflogenen Ver Handlungen die R r i g n n g vor- Händen gewesen sei. die in den besetzten Gebieten bestehenden VolkSvertretüngen al« de t'aoto- Bertretungen anzuerkennen und zu vrä'limiere». daß äbr« Beschlüsse al« solche den Willen der betreffenden Boiler zum Ausdrucke brächten. Man habe sich damals dahin verstanden, daß in einer solchen proviioiilchen Lösung der Frage, welches der Wunsch der betreffenden Völker hinsichtlich ihrer staallicken Zugehörigkeit fei. ein großer Schritt zum gemein- kamen Ziele gemocht werden könnte. Herr Josse, welcher die da­maligen Besprechungen südrt«, erwiderte hierauf, er babe stets die Notwendigkeit betont. die Vol'sabstimmuug in Abwesenheit der okkupierenden Truppen durch. zuführen, dock wolle er nickt in Abrede stellen, daß er gespräckS- weiie erklärt habe, die in einzelnen Teilen Rußlands bestehenden Organe lönuicn für die Begründung der Notwendigkeit einer Volks- abstimmung allerdings eine gewisse Rolle spielen. Anschließend hieran bemerkte Herr Trotzki . daß die Willens- äußerungen solcher Landtage allerdings große politische Brdeu- tung beiätzen. St wolle den Teil der Bevölkerung eine« Lande« von der Willensäußerung nicht ausschließen, der aus den Landtagen vertreten sei. Zusammenfasse n d stellte Tinaissekretär von Kühl» mann fest, daß sich ouS den Ausführungen de« Herrn T r o tz l i s zu ergeben scheine, er wäre bereit, die ia den besetzten Gebieten vorhat« denen Organe der Volks- Vertretung al« provisorische Organe anzuer- kennen, wenn diese Londttile nicht mUilSriich besetzt wären, und er würde diesen dann auch die Befugnis zuerkennen, daS von ihm gesotderte Reserendum durchzuführen. Herr Trotzki erklärte hierauf, daß Aeußerungen von Land- tagen. Gtadtvertretungen und dergleichen als Aeuhe- rungen de« Wilen « eine« bestimmten, einflußreichen Teile« der Be völkerung aufgefaßt werden könnten, die aber nur Grund zur An nahm« bildeten, daß da« betreffende Volt mit seiner staatlichen Position unzusiieden sei. Hieraus ergebe sich die Schlußfolgerung. daß«in Reserendum«ingeholt werden müsse. wozu aber die Dchakkung eines Organ« Borbedingung sei. da« dte freie Abstimmung der Bevölkerung ga- rantieren könne. Im weiteren Verlauf der Besprechungen behaupte!« Herr Trotzki , daß zwischen de» ErMrunge» der Zentralwöchte vom 25. De- z e« b e r und der Formulierunz der Punkte 1 und 2 vom 27. Dezember ei» Widerspruch besiehe, der au« den Kommentaren deutschen Press« übrigens deut- lich hervorgehe. Siaaissekretär von Kühlmann erklärte demgegenüber, daß beide Dokumente ÄuSslüsse desselben Geistes und derselben Politik seien, wie sie der Reichs kaniler in feiner programmatischen Rede im Reichstag angekündigt babe. Diese Rede habe im Grunde KereUS die Deklaration der Berbüi,- beten vom 2ö. Dezember enthalten und ebenso auch den Hinweis gebracht, daß die deutsche Politik ihre Beziehungen zu Pole», Litaac« und Kurland unter Berücksichtigung de« Selbstbestimmung«» reckt« der Völker zu pflegen beabsichtige. De« weilereu stellte sich Staatssekretär von Kühlmann aus den Stand- punkt, daß die noch Abionderung strebenden Teile Rußland « nach Abgabe der Willenserklärungen der schon bestehenden Organe jetzi schon berechtigt seien, Verabredungen zu treffen, die sie für ihre Zukunft für gut und nützlich hielten. Sollten sich in diesen Berab- redungen Verfügungen hinsichlltch der Vornahme von Grenz- korrelturen finden, io sei es nicht einleuchtend, warnm

diese Gebiete in diesen Fragen nicht ebenso frei sein sollten zu tun, was ihnen beliebt, wie in anderen. Herr Trotzki glaubte in dieser Auffassung eine Untergrabung de« Grundsätze« der Selbst- bestimmung erblicken zu müssen und warf die Frage aus. warum denn die Organe der fraglichen Nölkerichakten dann nicht zu den Verhandlungen in Arest-Litowsk eingeladen worden seien, wenn sie sogar das Recht haben sollten, über Gebietsteile zu verkügrn. An eine solche Teilnahme der Vertreter dieser Völker an den Verhandlungen werde ober natürlich nicht gedacht,»eil eben dies« Nationen nicht alf Subjekts, fondern a l« Objekte der Berhand- lungsn betrachtet würden. In Erwiderung auf diese Bemerkungen führt« Staatssekretär vonKÜHlmann aus: Der Herr Vorredner hat sich da» über beklagt, daß wir hier noch keine Vertreter der bcspiovcneu Nationen bei den Verhandlungen haben. Wenn er damit zum AuS- druck bringen wollte, daß auch nach seiner Ansicht dies« Volks- Individualitäten nunmehr geschaffen find und das Rech» der Selbst- bestimmung ihrer auswärtigen Beziehungen ausüben lönnen, io bin ich meinerseits bei rückhaltloser Anerkennung dieser Voraussetzung von feiten der russischen Delegation gern bereit, den Gedanken zu' diskutieren, ob und in welcher Form«ine Beteiliguug»im Jertretern der srazlichen Natten«» an unseren Besprechungen s i ch ermöglichen ließe. Minister Gras C zernin änßert« gleickfoll« sein« Bereitwillig- keit. der Frag« der Heranziehung von Berti eiern der besprochenen Gebiete näher zu treten, fügte aber hinzu, er wünsch« zu wissen. in welcher Weis« die Auswahl dieser Vertreter getroffen werden sollte, wen»»u'fiicherseit« die in diesen Gebieten bestehenden verrreiungs»ö,p«r nicht al« berechtigt an- gesehen würden, im Kamen der von ihnen vertretenen Nationen zu sprechen. Herr Trotzki beantragte hierauf, mit Rücksicht auf diese letzten in der Nachmi.taiSsitzmtg Vom 11. Januar abgegebenen außrrsrdcnttich wichtige» ErUSrunze» der Vertreter der Mittelmächlc die Sitzung zu vertagen, um e« der russischen Delegation zu ermöglichen» ein« Beratung abzuhalten und sich mit ihrer Rc- gierung ins Benehmen zu setzen. der Sitzung vom 12. Januar resümierte Staats- sekretär von K ü h l m a n n das Ergebnis der vorhergegange neu Beratungen und bemerkte abschließend: ..Wir haben der Anschauung Ausdruck gegeben, daß die an der Westgrenze de» ehemaligen russischen Reiches wohneirden Völker- scharten bereits in einer für uns maßgebenden Weise den Wille». selbständig zu sein, kundgegeben haben. Auf«ine vom Herrn Vor- sitzenden dar russischen Delegation gegebene Anregung hin, haben wir auch den Gedanken für vollkommen diskutierbar erklärt, ab und unter welchen Bedingungen diese neuen Staaten an der! Friedensverhandlungen beteiligt werden könnten. Wir sind aber durch die russische Delegation noch nicht darüber ausgeklärt worden, ob ihrer Ansicht nach diese S t a a ten als selbständige Rechtspersönlichkeiten bererts bestehe», mithin, ob ste, um«ine» von der cussischen Delegation gebrauchten Ausdruck zu wisderholsn, als Subjekts an der Diskussion sich bereit« beteiligen können, oder st« bis aut weiteres nur als Objekt« dar StaatSkunst betrachtet werden sollen. Ich wäre dankbar, wenn von seilen der russischen Doleoation diese Frage in einer jaden Zweifel auSschlisßerchen Weise haani- woriei werde» könnte/ Ohne aus die zur Diskussion stehend« Frage einzugehen, bat hierauf Herr Trotzki , dem Delegierten Kameneff daS Wort zu er» teilen. Herr Kameneff führte au«: Die russische Delegation sei zu der Ueberzeugung gelang», daß rS zur Bermeidung jedeS Mißvcr- siändntffeS notwendig wäre, die bisherig« Arbeitsmethode gewissen Aenderungrn zuunterzieh««. Sie scklagr vor. daß beide Seiten in einer schriftlichen Zusa«mrnfassu.<g ihre während der Diskussion entwickelte Auff.issuug darlegten. J»r Ausführung dieses Vorscklagrs stellt» die russische Delegation f e st. sie sei nicht in der Lag«, alt Ausdruck dr« VelkSwillenS der»ktupierte« Gebiete» die Erklärungen anzuerlennr«, die von dieser od« jener sozialen Gruppe oder Einrichtung gewecht worden seien, insoweit diese Erklärungen unter dem Regime d«A fremden Okkupation erfolgte» und von Organen ausgingen, deren Rechte nicht von der Bolls- wähl herrühren, und die überhaupt ihr Lebe» in dem Rabme« fristen, der den Plänen der militärischen OkkupationS- behörden nicht widerspricht. Dt« Delegation stellte fest, daß während der Okkupation nirgends, weder in Polen noch in Litauen nock in Kurland, irgendwelche demokratisch gewählten Organ« weder ge- bildet werden konnten, noch existieren, die mit irgendwelchem Reckte daraus Anspruck erheben könnten, olS Ausdruck de» Willen« breiter Kreise der Bevölkerung zu gelren. WaS daS Wesen der Er- tletrung über da« Strebe» zur vollen staatlichen Unabbangigkeit ailbeireffe. io erklär» die russische Dekeantiont X. Ms der Talfache der Zugehörigkeit der besetzten Gebisie zum Bereich de» früheren russischen Kaiserreich« zieht die russische Regierung keine Schlüsse, dt« irgendwelche staatsrechtlich« Ver­pflichtung der Bevölkerung dieser Gebiete im Verhäktni« zur russi- fchen Republik«fferlegen würden. Di« alten Grenzen de» früheren russischen Kaiserreichs, die Grenzen, die durch Gewalt- taten und verbrechen gegen die Völler gebildet wurden. inSbesonder-'. gegen da« polnisch« Boll, sind zusammen mit dem Zaris- mu« verschwunden. Di« neuen Grenz«« des brüder- lichen Bundes der Voller der russischen Republik und der Völle?. die außerhalb ihres Rahmen» bleiben wollen, müssen gebildet werden durch einen freien Entschluß der«nl sprechenden Völker. 8. Deswegen besteht für die russische Regierung die Grund- aufgäbe der jetzt geführten Verhandlung nicht darin, in irgend- welcher Weise da» weitere zwangsweise Verbleibe« der genannt?» Gebiete in dem Rahmen v«» russischen Reiche» zu verteidigen. sondern in der Sicherung der wirklichen Freiheit der Selbstbestimmung der inneren StaatSainrich t u n g e n und'nternaiionalen Lage der genannten G e b t e t e. Rur dann wird sich die russische Republik gesichert fühlen vor dem Hineinzerrc« in irgendwelche territoriale Streitig- keiten und Konflrlt«. wenn sie überzeugt sein wird, daß die Linie, die sie von ihren Nachbarn trennt, gebildet ist durch den freien Willen der Völler und nicht durch die Gewalt von oben, die nur für kurz« Dauer diesen Willen unterdrücken könnte. S. D«e so verstandene Aufgabe setzt vorau» die Perher« gehende Verständigung Deutschlands und Oesterreich. Ungarn » von der einen, Rußland « von der anderen Seite über vier Hauptpunkte: in bezug auf den Umfang des Terri­toriums, dessen BebLllerunz berufen fein wird, da» SeWstbs. stimmungsrecht auszuüben; in bezug aus die allgemeinen politischen VrrauSsetzungen, bei welchen die Lösung der Frage von den sstaatlichsn Geschicken der entsprechenden Territori»