Die Zensur vor dem Hauptausschuß.
Die Saisonarbeiterfrage.
ntilitärischen Benjur unterbreitet werden ein unerhörter In- Das Oberkommando geht also von irrigen Voraussehunfug. Dem Professor Quidde ist in Erfurt eine Versammlung gen aus. Es handelt sich nicht um eine Verächtlichmachung verboten worden, der Vaterlandspartei dagegen wurde eine Ver- des E. K., sondern um einen Protest gegen seine Mißachtung fammlung gestattet. Die Zensur und der Belagerungszustand durch die Baterlandsparteiler. Der Irrtum wäre vermieden werden dazu benußt, die Friedensbeivegung zu bekämpfen. Was find das für Leute, die mit der Zensur betraut sind!( Abg. Beine: worden, wenn der Bundesvorsitzende vor der Verhängung der Er- bioten!) Die Schuld liegt anscheinend meist an der Zensur in Maßregelung über ihn auch nur vernommen worden Berlin . Dem Professor Schüding ist vom Kriegsministerium wäre. wegen einer Schrift zugunsten des Friedens eine Verwarnung mit Strafandrohung erteilt worden. Dabei war diese Schrift vors her von der fächsischen Zensur genehmigt worden! Rebner schildert eingehend die Schikanen, denen gerade Professor Schücking hielt am Donnerstag noch eine Sigung ab. Graf Jord erklärte, feit 1915 ausgefekt ist. Auf Eingaben an das preußische Kriegs- daß er den Antrag, wonach das Herrenhaus aussprechen folle, daß ministerium erhält er gar keine Antwort. Das erinnert an die allein der Kaiser berechtigt ist. Frieden zu schließen, vorläufig schwärzesten Zeiten preußischer Geschichte. Hat der Kriegsminister zurückziehe, da auch der Hauptausschuß des Reichstages von feine Ahnung davon, wie einer Debatte über Brest - Ritomst abgesehen hat. Die belanglofe, Tagesordnung wurde ohne Erörterung erledigt und man vertagte sich auf unbestimmte Zeit.
dieses Treiben der Militärpartei
Das preußische Herrenhaus
Am Donnerstag trat der Hauptausschuß zunächst in eine örterung der Lage der Saisonarbeiter ein. Abg. v. Trampezinsti ( Pole): Von den 700 000 polnischen Saijonarbeitern sind seit vier Jahren 250 000 zurücbehalten worden. Dazu kommen noch SunSerttausende angeworbener Arbeiter, die nicht freie Arbeiter sind, sondern zwangsweise zurüdgehalten werden. Das ist ein Anreiz für die Arbeitgeber, wahre Hungerlöhne zu zahlen. Die Leute erhalten Löhne von 1 bis 1,50 M. neben immer geringerem Deputat. We Versuche, das Los dieser Unglüdlichen zu mildern, find fehlgeschlagen. Die gemachten Zugeständnisse waren völlig ungenügend, insbesondere ist das Recht auf das Ausland wirkt? Dort sagt man sich, der Reichskanzler der Koalition nicht zugestanden worden. Die Generaltom will den Verständigungsfrieden, die Reichstagsmehrheit auch, a ber mandos fümmern sich einfach nicht um die Anordnungen die Militärpartei kämpft mit allen Mitteln da= des Kriegsministers. Das Generalfommando in Stettin hat gegen. Als ein Wert des Professors Schüding in der Druderei Arbeit für Herrn von Waldow. erklärt, nur dem Kaiser verantwortlich zu sein, und jedes Ein- war, erschien dort die Kriminalpolizei und beschlagnahmte die Die Oberzensurstelle verbot die Fertigstellung des schreiten von anderer Seite ablehnen zu müssen. In dem Ein- Blatten. Bekanntlich will Herr von Waldow dem Schleichhandel gründ treten für die Arbeiter erblickt dieses Generalfommando eine Buches, weil die Ergebnisse des erst nachher durchgeführten Schürung der Unzufriedenheit. So kann es nicht Suchomlinow- Prozesses nicht mit berücksichtigt worden sind und lich zu Zeibe gehen" und rücksichtslos gegen diejenigen einschreiten, weiter gehen. Den Arbeitern muß die Garantie für freie Rüdfehr weil die Problemstellung Bedenken erregen müsse. Dabei ist die hinten herum oder offen, waren über dem nach Ablauf des Vertrages gegeben werden. Statt dessen preßt immer zu beachten, daß Profeffor Schüding die Politik der Regie Höchstpreis taufen oder verkaufen". Die Deutsche Friedensgesellschaft Jetzt bietet sich ihm dazu eine vortreffliche Gelegenheit. man die Arbeiter durch Hunger, die Verträge zu verlängern, indem rung vertritt. darf noch immer nicht ihren Buchhandlungs- Katalog versenden. uns liegt folgendes Schriftstück: man ihnen die Lebensmittelfarten verweigert. Stellv. Generalfommando XIV. A. K. Jekt werden im Feld Erhebungen veranstaltet über die Berbreitung Kriegsamtstelle Karlsruhe, den 2. Januar 1916. der sozialdemokratischen Bresse in der Armee. Der Sekretär der II. g. No. 5436. die Firma Karlsruhe .. Deutschen Friedensgesellschaft, der nur garnisondienstfähig ist, erDie Kriegsamtstelle teilt auf dortiges Schreiben vom 14. v. M., hält zur Generalversammlung keinen Urlaub, dagegen den Versammlungen der Vaterlandspartei hohe dürfen an welches vom Berwaltungsrat der L. f. S. Mannheim hierher geleitet wurde, mit, daß augenblicklich von Berlin aus nur Butter, Offiziere teilnehmen, die sicher weniger entbehrlich sind als Landsturmmann. Solde 3ustände darf das ein allerdings zu 9 M. das Pfund und Speisesirup zu 50 Pf. an deutsche Volt unter teinen Umständen noch weiter geboten ist. dulden, die militärischen Stellen haben be= wiejen, daß fie völlig unfähig sind, die Zensur
Oberst von Braun: Das Kriegsamt hat alles versucht, die Lage dieser Arbeiter zu verbessern, in der jezigen Zeit kann man diese Arbeiter aber nicht nach der Heimat entlassen, fie find freie Arbeiter, aber sie unterliegen den militärischen Vorschrif= ten für Ausländer. Der Arbeitswechsel ist keineswegs generell verboten. Die Angriffe auf die Generalfommandos find in diesem Umfange nicht berechtigt. Lohnbrüdereien buldet das Kriegsamt nicht. Der Urlaub wird den polnischen Arbeitern nicht perweigert, aber das Reisen muß eingeschränkt werden. Dazu tommt, daß in einzelnen Gouvernements led fieber herricht. In diese Gebiete ist eine Bureise aus diesem Grunde nicht statthaft. zu handhaben. Auch der Ortemechiel ist neuerdings erleichtert. Das Kriegsamt ift
bestrebt, berechtigten Wünschen stets entgegenzukommen. Weiß- Der Wechsel im kaiserlichen Zivilkabinett.
stände werden sich aber nicht ganz vermeiden lassen.
Abg. Schirmer( 3.): Die Klagen des polnischen Redners find nicht widerlegt. Es ist eine Ungehörigkeit, Arbeiter derart zu behandeln. Die Zwangsverträge müssen sofort einer Nachprüfung unterzogen werden. Entlassen kann man diese Arbeiter jetzt nicht, aber man muß fie anständig bezahlen. Daß ein Landrat Beschwerdeführern mit Berhaftung droht, wie es in Neuhaldensleben geschah, ist unerhört.
Unterstaatssetretär Lewald erklärt, daß dieses Verhalten des Landrats nicht zu billigen sei. Abhilfe werde erfolgen.
Abg. v. Trampezinsti hält an seinen Darstellungen fest. Abg. Noske( Sog.): Diese ganzen Verhältnisse müffen allgemein den peinlichsten Einbrud machen. Trotz aller Kritik ist eine Besserung nicht eingetreten, weil die
Rücksicht auf agrarische Intereffen maßgebend ist. Die polnischen Arbeiter dürfen nicht schlechter als die deutschen behandelt werden. Diese Maßnahmen verhindern, daß in Polen freundliche Gefühle für uns Plat greifen. Unterstaatssekretär Lewald: Wir haben ein Interesse daran, diese Arbeiter gut zu behandeln, damit sie wieder zu uns tommen.
Die weitere Debatte jorberic mesentlich neue Momente nicht
zutage. Der Ausschuß wandte ich dann der Beratung der Zensur zu.
Die Zensurdebatte.
Abg. Gothein( Bp.): Wir alle hatten den dringenden Wunsch, nicht noch einmal auf die Zensur eingehen zu müssen. Leider haben Die gemachten Zusagen zu feinem Resultat geführt.
Die Verhältnisse haben sich verschlimmert,
so daß der innere Frieden aufs tiefste gefährdet ist, denn die Gr= bitterung im Bolte wächst zusehends. Das stellv. Generalfommando des 2. Armeekorps in Stettin hat eine Verfügung erlaffen, die jede Prepfreiheit tötet. Versammlungen sind in diesem Bezirk verboten, jest verbietet man auch den Besitz oder nut das Aufbewahren von Drudschriften aller Art, deren Herstellung und Berbreitung vom Generalfommando nicht genehmigt ist. Diese Verfolgung richtet sich aber nur gegen die Rich= tungen, die dem General nicht genehm sind. Selbst Drucksachen, die anderweit von der Zenfur freigegeben sind, dürfen im Bezirk des 2. Storps ohne besondere Genehmigung nicht verbreitet werden. Dagegen wird die Verbreitung von Schriften der Waterlandspartei anstandslos gestattet. Was meint der Striegsminister zu diesem Verfahren? Sämtliche öffentliche Berfammlungen werden in diesem Bezirk verboten, uur die Vater Tandspartei genießt eine Ausnahmestellung. Sie barf öffentliche Versammlungen abhalten, und zwar in der Form von Mitgliederversammlungen unter Hinzuziehung von Gästen in unbeschränkter Bahl.
Berg für Valentini.
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Wor
Falls diese Lebensmittel für Ihren Betrieb von Interesse sind, ersuche ich um baldige Mitteilung. Stellv. Generalfommando, XIV. A. R. Kriegsamtstelle.
J. A.( Unterschrift unleserlich.) Hier wird also Butter angeboten, die um feds Mark teurer Der bisherige Chef des Geheimen Zivilkabinetts ist als der Höchstpreis. Db es sich um die sattsam bekannte„ Ausv. Valentini hat den erbetenen" Abschied bekommen, landsware" handelt, geht aus der Zuschrift nicht hervor, wohl aber wenn man den dreifachen Preis und der bisherige Oberpräsident von Ostpreußen , dem man das eine: daß man, cine entschieden tonservative Nichtung nachsagt. v. Berg, ist bezahlt, Butter erhalten fann und noch dazu durch an seine Stelle getreten. Ein alldeutsches Blatt war schon Vermittlung des Stellvertretenden Generalfommandos, das dann gestern früh als erstes in der Lage, diese Nachricht hocherfreut dafür sorgt, daß die Landesverteilungsstelle für Schwerarbeiter seinen Lesern mitzuteilen. Butter liefern fann. Bis dann noch die üblichen Spesen drauf Balentini ist Stühlmann- Ersak. Wenigstens einer! Dem gefchlagen find, kann der Durchschnittsschwerarbeiter einen bis fünfbisherigen Chef des Geheimen Zivilkabinetts sagten die All- biertel Tag arbeiten, bis er ein Pfund bezahlen kann. Die Bedeutschen nach, daß er einen festen Ring um den Kaiser ge- völkerung stellt mit Recht das Verlangen, daß ein solches Systemt zogen habe, so daß dieser fein treues Volt", nämlich die so rasch wie möglich beseitigt werde. Adeutschen, nicht hören könne. Valentini galt als Stüge des Systems Bethmann. Herr v. Berg muß nach der BeEine Traub- Versammlung grüßung, die ihm von alldeutscher Seite zu teil wird, als eine Stüße des Systems Tirpitz gelten.
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und was
daraus ward. Mächtige Friedenskundgebung in Frankfurt a. M. Was dem deutschen Bolle not fut!" Darüber wollte der Herr Stresemann hat fürzlich im Hauptausschuß den Vor- Pfarrer Traub das Bolt von Frankfurt a. M. aufklären. Und das wärts angegriffen, er wiederholt und unterstreicht jetzt diesen An Woll war auch außerordentlich begierig zu erfahren, was ihm nach griff in der Nationalzeitung". Er macht dem Vorwärts" den der Auffassung des fo vielgenannten Pfarrers fromme. Bereits unt Borwurf, daß er in drohendem Zon den Unterhändlern Deutich 7 1hr, eine Stunde vor Beginn der Versammlung, war der lands ihre Arbeit erfchwert hätte. Das soll er getait haben, in- mächtige Saal überfüllt. Die Türen mußten geschlossen werden. dem er schrieb, die Unterhändler dürften nicht ohne den Frieden In den äußeren Gängen, auf den Fluren, Gartenanlagen und aus Brest - Litowet zurüdfommen, dafür stehen sie uns."
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Wir halten unseren Standpunkt vollkommen aufrecht. Da von ant Deutsch ruffifcher Seite- wie es der Sachlage entspricht land und seine Verbündeten keine annegionistischen Forderungen ge stellt werden, fo besteht kein Grund, die Berhand Lungen in Brest Litomstscheitern zu lassen.
auf dem Riefenplatz vor dem Zoologischen Garten standen noch Tausende, die keinen Einlaß finden konnten. Unter den Tausenden, die den Gaal in qualvoller Enge besetzt hielten, waren noch keine hundert Anhänger der Vaterlands partei. Unter Bewachung eines Schumanns bestieg gegen 8 Uhr der Verjammlungsleiter, farrer übel, die Tribüne. Danach Wenn die deutschen Unterhändler mit Rußland einen Frieden begann der Pfarrer:„ Meine Herren, die Baterlandspartei... ohne Annegionen und Entschädigungen unter loyalster Achtung des weiter fam er nicht. Ein Arbeiter rief:„ Es lebe der Friede, Selbstbestimmungsrechts der besetzten Gebiete schließen wollen, dannoch die Freiheit!" und nicht endenwollender Jubel erVorwärts" feine Erschwerung, scholl und pflanzte sich fort bis auf die Straße. Immer bedeutet die Stellungnahme des Obationen wurden dem Frieden fondern eine Erleichterung ihrer Arbeit. Ginge aber umgelehrt das Bestreben darauf hinaus, zwischen Rußland und Deutschland ein gebracht. Pfarrer Traub batte sich während der ganzen Zeit neues Eliaß- Lothringen zu schaffen, die Feindschaften auf dem hinter einem Vorhang auf der Bühne verborgen gehalten. Inzwischen Kontinent zu verewigen und dadurch die Stellung Deutschlands in hatte sich auf der Straße die Masse zu Bataillonen geformt und ber Welt nicht zu stüzen, sondern zu untergraben, dann würde eine unter den Klängen der Marseillaise ging es durch die Stadt. Der Paffivität solchem Bestreben gegenüber mit den nationalen Inter- Bug wurde Lawinenartig. Aus allen Fenstern begleiteten ihn HochUm aller rufe und Tücherschwenken. Friede und Freiheit!" hallte es effen, wie wir sie verstehen, nicht zu vereinbaren fein. wenigsten dann, wenn an solchen Absichten der Frieden zu scheitern durch die Straßen. Nieder mit der Waterlandspartei!" drohte. Un den Gebäuden der Wolfs stimme" und der„ Frankfurter
Das Oberkommando gegen den Bund
der Kriegsbeschädigten. Abjegung des Vorfizenden.
Wie festgestellt ist, haben Sie am 18. Januar 1918 in einer Versammlung des Bundes der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmer in den Sophiensälen an die Versammlungsteilnehmer die Aufforderung gerichtet, die Bänder unserer Kriegsauszeichnung zum Zeichen des Brotestes abzulegen. Diese Aufforderung, der zahlreiche Inhaber des Gisernen Kreuzes Folge geleistet haben, ist geeignet, die im Heere und Volte hochgeachtete Kriegsauszeichnung verächtlich zu machen, und hat in weitesten Kreisen des deutschen Boltes lebhaftesten Unwillen erregt.
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Letzte Nachrichten. Russisches Ultimatum an Rumänien .
Petersburg, 15. Januar. ( Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Ultimatum des Rates der Volkskommissare an die rumänische Regierung. Der Kom. mandant der 49. Division teilt uns mit, daß die rumänischen Behörden feindliche Handlungen gegen russische Soldaten unternehmen und keinen Lebensmitteltransport durchlassen. Das 124. Regiment der 49. Division wurde von rumänischen Streitkräften umzingelt und entwaffnet, die auch den Ausschuß des 195. Regiments und österreichische Offiziere, die zum Besuch der russischen gekommen waren, verhafteten. Der Rat der Volkskommissare verlangt die Freilassung der verhafteten Soldaten und Offiziere, Bestrafung der militärischen Behörden, die die Verhaftungen vorgenommen haben, und Sicherheiten dafür, daß sich derartige Vorfälle nicht wiederholen. Falls eine Antwort innerhalb 24 Stunden nicht erfolgt, wird unsere Reklamation als ein neuer Bruch betrachtet werden und
In Breslau verbietet man ebenfalls die Abhaltung öffentlicher Versammlungen. Auf eine Beschwerde an das Kriegs- Sollten die Verhandlungen scheitern, so wird Herr Stresemann Zeitung wurden Hochrufe ausgebracht, an dem Hause eines ministerium hat dieses cin Cingreifen abgelehnt, weil öffentliche es für patriotisch" halten, die Schuld daran unter allen Umständen Annegionistenblattes die Fensterscheiben eingeschlagen. Nach etwa Versammlungen geeignet sind, die Ruhe und Ordnung zu stören. der Gegenseite zuzuschieben. 23ir behalten uns vor, diese Umstände einstündigem Umzug zerstreute die Polizei die Demonstranten, die Mit dieser Begründung fann man jede Versammlung unmöglich machen. General v. Vietinghoff in Stettin steht auf zu prüfen und stellen fest, daß nach unserer Auffassung das bis willig auseinandergingen. dem Standpunkt, daß der Burgfrieden in Pommern nicht gestört berige Berhalten der ruffisien Delegation einen Anlaß bietet, werden darf, er hat aber nichts dagegen einzuwenden, daß die den Frieden scheitern zu lassen. Reichstags mehrheit in der unflätigsten eife befchimpft wird. Auch gegen die massenhafte Verbreitung dieser Beschimpfungen in Form von Flugblättern hat General v. Vietinghoff nichts zu sagen. So wahrt man in Bommern den Burgfrieden. Der General hat fogar einen Aufklärungsdienst" im Sinne der Annegionisten organisiert. Mit dieser Aufklärung ist ein Oberlehrer betraut worden, der sich einen Namen durch Be- Der Oberbefehlshaber in den Marfen hat gegen den Vorschimpfung des Stanglers gemacht hat. Die Vorträge dieses Mannes fibenden des Bundes der Kriegsbeschädigten und ehemaligen werden in der Preise unter Kirchliche Nachrichten an Kriegsteilnehmer, Redakteur Erich Kuttner , folgende Vergefündigt.( Stürm. Heiterteit.) Diefe ganze Tätigkeit läuft dar- fügung erlassen: auf hinaus, das Ansehen der Regierung zu untergraben. Das sind die Folgen, wenn man die Sensur den Militärs überträgt. Rebner trägt eine Menge Zitate bor , aus denen sich ergibt, in welch parteiischer Weise die Handhabung der Zenfur erfolgt. Jede Beschimpfung der Regierung und der Reichstagsmehrheit wird an standslos gestattet. Die beschimpfenden Flugblätter tragen den Bermerk: Von der Benjur genehmigt. Dieselbe Zensur verbietet jedes Wort der Kritik an dem Großadmiral v. Tirpit. Auf eine Beschwerde hat das Generalfommando des 3. Armeekorps eine Antwort gegeben, die nur als nodderig bezeichnet werden kann. Nach wie vor wird ein tarter Druck auf die Beamten ausgeübt, der Vaterlandspartei beizutreten. Die Aulen von Gymnasten sind zu Werbeversammlungen für diese Partei zur Verfügung gestellt worden. Die gleiche Agitation wird in der Armec getrieben, immer mit dem Hinweis darauf, daß die Baterlandspartei feine politische Partei wäre. Jede Bekämpfung falscher Behauptungen des Herrn v. Tirpik wird verboten. Daran beteiligt sich auch die Presseabteilung des Reichsmarineamts.( Redner zeigt einen gangen Stoß Artikel vor, die dem Kapitän v. Persius von der Benfur gestrichen oder verstümmelt wurden.) Diese Handhabung der Zensur ist eine Verdrehung der Wahrheit In der fleinlichsten, persönlichen Weise wird gegen Leute vorge gangen, die als Pazifisten verdächtig sind. Dem Affeffor Wch= berg hat man das Ueberschreiten der Grenze zum Befuch seiner toifranten Mutter verwehrt, nur weil er als Bazifist bekannt ist, Die Postsendungen und Telegramme von Anhängern eines Verſtänbigungsfriedens werden offenbar ganz absichtlich verzögert und nicht nur Sendungen aus dem Auslande. Ein Telegramm von Profeffor Süding in Marburg war zehn Tage unterwegs, denn jedes Telegramm, das in Deutschland aufgegeben wird, muß erft der
Ihr Verhalten beweist, daß Sie die fachliche Leitung des vorbezeichneten Bundes nicht gewährleisten. Ich berbiete Ihnen daher hiermit auf Grund des§ 9b des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 jede weitere Tätigkeit für den Bund der Kriegsbeschädigten und ehemaligen Kriegsteilnehmen. Der Oberbefehlshaber in den Marken. gez. bon effet, Generaloberst.
Dem gegenüber stellen wir fest, daß der B. d. K. u. K. die bsendung der abgelegten Bänder an Herrn v. Tirpik folgenrinaken begründet hat:
wir werden die nachdrücklichst cn militärischen Maßnahmen treffen. Gez. Lenin , Oberbefehlshaber Krylenko und Kriegsbevollmächtigter Pod wojski.
Bestechungen neutraler Presorgane. Petersburg, 15. Januar. ( Meldung der Petersburger Telegraphen- Agentur.) Auf einem in Geheimarchiven aufgefundenen Sie( die Kriegsbeschädigten) wollen durch diese symbolische Schriftstüd find Ausgaben zur Beeinflussung der Handlung ihren Widerspruch dagegen zum Ausdruck bringen, daß öffentlichen Meinung in Italien , der Schweiz , den jchwerverwundete Krieger trob ihrer Verwundung und getragenen Niederlanden, Spanien , Persien und den Vereinigten Staaten ver Auszeichnung nicht gegen Mißhandlungen der Vaterlandspartei zeichnet. Der amerikanische Journalist Walplay hat für einen Vortrag im März 1915 2500 Dollar erhalten, ein gegeschützt werden, ferner dagegen, daß sie infolge der Angeberei wiffer 2andfeld für Einrichtung eines Breffebureaus 3500 des Herrn Rüdede verhindert worden sind, ihren Widerspruch Dollar, der ruffische Journalist Dobroff für die Zeitung burch Worte zum Ausdruck zu bringen. Rugti Emigrant" 22 000 Dollar.