Hauptausschuß gegen Zensur.id

Außer dem bereits gestern mitgeteilten Antrag des Unteraus- 1 gegen die Vaterlandspartei erlassen wollten. Den jungen Leuten schusses liegt noch der Antrag Ebert- Heine vor, folgendes Gesch ist sogar bei Strafe verboten worden, über diese Vorgänge über die Handhabung des Belagerungszustandes zu erlassen: etwas zu sagen. Redner trägt dann noch eine Reihe Fälle vor, in Artifel 1. Die den Militärbehörden auf Grund des Gesezes denen in der Kaserne Politik getrieben wurde. Der Major über den Belagerungszustand zustehenden Befugnisse beschränken b. Gillhausen bom sich der Presse einschließlich des Buchverlags gegenüber auf das 3. Garderegiment in Berlin Gebiet der Mitteilung von Tatsachen der Kriegfüh rung und deren Kritik, soweit durch solche Erörterun­gen militärische Unternehmungen beeinträchtigt werden könnten. Die Erörterung der Kriegs- und Friedensziele, von Ver­fassungsfragen und Angelegenheiten der inneren Politik unter­liegt nicht der Zensur. Artikel II. Berbote von Zeitungen und Zeitschriften dürfen nur aus Gründen der Gefährdung militärischer Unternehmungen und nur mit Zustimmung des Reichsfanzler 3 und nach Anhörung des Herausgebers über die Gründe des beabsichtigten Verbotes erfolgen.

Das Verbot darf sich bei einer täglich erscheinenden Zeitung nicht auf mehr als drei Erscheinungstage, bei einer in längeren Zeiträumen erscheinenden Druckschrift nicht auf mehr als drei Ausgaben erstrecken. Dies gilt auch für bereits ergangene Ver­

In der weiteren feilivcije stürmischen Debatte wandle sich noch der fortschrittliche Landgerichtsrat Brodauf gegen den Depeschenwechsel; er erklärte, daß er Fräßdorfs Kritik zustimme. Scharf fritisierte Brodauf noch die Art, wie die Vateralndspartei große Mitgliederzahlen zustande bringe. Er selbst sei, obwohl fcharfer Gegner der Vaterlandspartei, zweimal mitglied bei ihr, weil die Vaterlandspartei ohne weiteres alle Mitglieder solcher Vereine, deren Vorsitzende man durch Rebensarten gewonnen habe, auch als Mitglieder der Vaterlands­partei aufführe. Die Vaterlandspartei entwickle ein volksschule fiches Treiben und sei eine Giftpflanze.

Auch diese Ausführungen suchten besonders die Konservativen entfaltet auf diesem Gebiet eine besondere Tätigkeit, außerdem dichtet er und zwingt seine Rekruten, seine Gedichte auswendig zu durch Lärmen zu stören. Die weitere Debatte gestaltete sich sehr bewegt. Unter heftigen lernen.( Stürmische Heiterfeit.) Das Reichsmilitärgericht erscheint nicht als geeignete Instanz für Zensurbeschwerden. Man darf Brotestrufen der Linken erteilte der nationalliberale Präsident das Volk nicht jahrelang von der Laune militärischer Befehlshaber Dr. Vogel, der Vorsitzender der Vaterlandspartei in Dresden abhängig sein lassen. Die einzige Befchiverdinstanz kann nur der ist, dem Abg. Brodauf einen Ordnungsruf, weil er Tir­Reichskanzler sein. Gang ungeheuerlich ist es, daß auch jest noch piz Frivolität vorgeworfen hatte.(!!) Der so gerüffelte Abge­teine genaue Darstellung der Vorgänge in Desterreich gegeben wer- ordnete( Brodauf) erhielt dann das Wort zu einer fräftigen Gegen­wehr, wobei er auch wirkungsvoll darauf hinwies, daß sich die den darf. General v. Wrisberg: Major v. Gillhausen bestreitet, politische fächsische Regierung mit ihrer Tirpitz- Begeisterung im Gegensatz Agitation betrieben zu haben. Drei Studenten find aus Heidelberg zur Reichsregierung sebe und deren Politit zu freuzen versuchte. ausgewiesen worden, weil sie als Ausländer in pazifistischem Den Konservativen wies Brodauf nach, daß die„ Deutsche Tages­Sinne auf die Soldaten einzuwirken versucht haben. Abg. Gothein wendet sich scharf gegen die Zensur, wie sie von zeitung" vor Jahren von Tirpit festgestellt habe, daß er anfäßlich eines Geheimerlasses den Reichstag getäuscht habe. Schließ­der Marine geübt wird. General v. W risberg habe im Unter- lich feste Genosse Sindermann die Stäupung der Vaterlands­bote. Artikel III. Versammlungen, die sich mit der Er- ausschuß den Antrag Gothein für un annehmbar erklärt. Dazu partei fort, wobei er auf die Riesenopfer hinwies, die bei Einleitung örterung öffentlicher Angelegenheiten befassen sollen, dürfen nur hatte der General tein Recht, denn die Entscheidung liege beim eines Eroberungstrieges anwachsen würden und die durch keine verboten oder aufgelöst werden, wenn Tatsachen vorliegen, die Bundesrat. Gegen dieses Auftreten müsse entschieden protestiert Kontributionen und Annegionen aufgewogen werden könnten. Nach fünfstündiger Dauer lang schließlich die stürmisch vers befürchten lassen, daß die Abhaltung der betreffenden Versamm­Staatssekretär Walraff: Dem General v. Wrisberg liege es laufene Verhandlung in einigen persönlichen Bemerkungen aus. Tung unmittelbar zu einer Störung der öffentlichen Ordnung fern, dem Bundesrat vorzugreifen. Der Belagerungszustand könne Bei der Abstimmung über die Ausgaben für das Gesamtministerkum führen oder die Sicherheit des Reiches gefährden würde. Artikel IV. Gegen die in Artifel II und III vorgeschenen nicht aufgehoben werden. Die Abänderung des Schußhaftgejebes stimmten die Sozialdemokraten dagegen; fie lehnten das Ka­Maßnahmen steht jeder davon betroffenen Person die Befei im Moment nicht möglich. Eine Novelle zu diesem Gejet jei pitel ab, um dadurch gegen die reaktionäre und in Vorbereitung. Der Antrag Jund- Pfleger habe erhebliche Be­denken. Der Antrag des Unterausschusses, die Verantwortlichkeit anterionistische Haltung der Regierung zu pro= dem Reichstanzler zuzuschieben, sei praktisch nicht möglich. Der Reichskanzler müßte dann über militärische Maßnahmen ent­heiden, die sich seiner Beurteilung entziehen.

sch werde zu.

Artifel V. Zuständig zur Entscheidung über die Beschwerde ist der Reichsausschus für die Prüfung der Maßregeln des Kriegszustandes.

Artifel VI. Der Reichsausschuß besteht aus einem Vor­fizenden und 14 Beisitzern.

Vorsitzender ist der Stellvertreter des Reichskanzlers. Die Beifizer werden zur Hälfte vom Bundesrat, zur Hälfte vom Reichstag ernannt.

müssen vier Mitglieder des Reichsgerichts sein. Ferner der Antrag Gothein:

werden.

Abg. Nehbel tritt für die Aufrechterhaltung der Zensur et. Man schreie über dic Zensur, auf der anderen Gcite aber fordere man die Zensur gegen die Vaterlandspartei.

Abg. Dittmanu: Die Zensur hat ciuten Aufruf der

testieren.

Das Vaterland gegen die Vaterlands­

partei.

Hinauswurf von Kriegsbeschädigten.

Aus Dst und West, Nord und Süd, aus dem ganzen Reiche.

Unter den vom Bundesrat zu ernennenden Mitgliedern verboten. Außerdem hat man dem nabhängigen 3ei. bageln jeßt die Nachrichten von mißglüdten Unternehmungen der tungsdienst" verboten, über die Verhandlungen des Haupt-| Vaterlandspartei. Eine spontane Bewegung ist im Gange, um ben ausschusses von Mittwoch zu berichten, angeblich wegen des Sages Vaterlandsparteilern zu zeigen, wie die wirklichen Massen des aus der Rede des Abg. Ebert:

Bis zum Erlaß des im Artifel 68 der Reichsverfassung angekündigten Gesetzes über den Kriegszustand ist gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber in bezug auf die Handhabung der Zensur und des Vereins und Versammlungs rechts der Reichstanzler Aufsichtsstelle und Beschwerdestelle."

Des

Außerdem der Antrag Fischbed, Erzberger, David:

Den Reichsfanzler zu ersuchen, schleunigst die Aufhebung Perbotes des Berliner Tageblattes"

herbeiführen zu wollen.

Abg. Fischbed: Man könnte nach den gestrigen Verhandlungen eigentlich überrascht sein, daß jezt das Berl. Tageblatt" be horen wurde. Es handelte sich um den Artikel des Dr. Bederer, dessen Veröffentlichung die Zenfur unter dem Vorbehalt gestattet hatte, daß er nicht gegen die Richtlinien verstoße. Nur mit Hilfe einer gefünfte Iten Konstruktion fonnte man zu einem Ver­bot kommen. Jedenfalls durfte man der Redaktion den guten Glauben nicht absprechen.

** Major Grau verliest die Begründung des Verbots, das erfolgen mußte, weil die von der Zenjur gegebenen Richtlinien verlebi worden sind. Das„ Berl. Tageblatt" habe sich vorbehaltlos auf die Seite der österreichischen Arbeiter ge­stellt. Damit bestand die Gefahr, daß dem Nebergreifen der Be­wegung auf Deutschland Vorschub geleistet würde. Es schweben bereits Verhandlungen mit der Redaktion wegen Aufhebung des Verbots.

Der Antrag Fischbed wurde gegen die Stimmen der Konser

vativen angenommen.

Aus der Mitte des Ausschusses heraus wurde nun angeregt, die ganzen Anträge noch einmal an den Unterausschuß zurückzuber­weisen. Damit war der Ausschuß einverstanden.

Nach Wiederaufnahme der Verhandlungen teilt Major Grau mit, daß das Verbot des„ Berliner Tageblatts" aufgehoben sei.

Zur Berhandlung steht nunmehr auch der folgende vom Unterausschuß mit 6 gegen 4 Stimmen angenommene Antrag:

Bis zum Erlaß des im Artikel 68 der Reichsverfassung an gekündigten Gesetzes über den Kriegszustand wird gegenüber den Anordnungen der Militärbefehlshaber, soweit sie sich nicht auf die Zenfur und des Vereins- und Versammlungsrechts beziehen, cine militärische Zentralinstanz als Aufsichtsstelle

und Beschwerdestelle errichtet.

Soweit sich diese Anordnungen auf die Handhabung der Zenjur und des Vereins- und Versammlungsrechts beziehen, ist der Reichskanzler Aufsichtsstelle und Beschwerdestelle.

Ferner ein Antrag Dittmann, auf Aufhebung des Be­Tagerungszustandes und Wiederherstellung der Vereins- und Preß­freiheit.

Abg. Ebert zieht den Antrag Ebert- Heine zurüd, mit dem Be­merfen, daß seine Fraktion nach wie vor an der Forderung auf Aufhebung des Belagerungszustandes festhalte.

„ auch die deutschen Arbeiter sind über die Vor­gänge in Brest Litowst außerordentlich er= regt, er fönne erflären, auch die deutschen Ar= beiter feien entschlossen, das lekte und äußer ste Mittel anzuwenden, um den Frieden her­beizuführen.' Sier kann nur äußerste Rücksichtslosigkeit im Plenum des Reichs­tags helfen.

Major Gran vermutet, daß es fich bei diesem Verbot mur um ein Versehen handeln kann. Abg. Erzberger erklärt, daß wahrheitsgemäße Berichte aus den ommisionen feiner Zensur unterliegen dürfen. Dies wäre eine direkte Verlegung der Verfassung.

Abg. Scheidemann unterstreicht das. Das Verbot diefes Be­richtes geht fast noch über das Verbot des Vorwärts" hinaus.

Abg. Ebert: In dem Bericht des unabhängigen Zeitungs­dienstes find meine Ausführungen genau wiedergegeben. worden.

Damit halle die Debatte ihr Ende erreicht.

Bei der Abstimmung wurde der Antrag Dittmann auf Aufhebung des Belagerungszustandes gegen die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. Der Antrag auf Abänderung des Schutzhaftgesetes wurde an­genommen.

Der Antrag Jund Pfleger wurde in seinem ersten Teil abgelehnt, der zweite Teil( Richtlinien für die Zensur) wurde dann von den Antragstellern zurückgezogen.

Der vom Interausschuß gestellte Antrag( abgeänderter Antrag Gothein) wurde gegen die Stimmen der Konservativen ana genommen.

Abg. Hoch berichtet über Petitionen. Im Bereich des VI.. Armeekorps in Breslau hat man bestimmt, daß selbst Wert­stättenversammlungen 10 Tage vorher angemeldet werden müssen. Die Petition fordert Aufhebung dieser Bestimmung, da sonst die Tätigkeit der Gewerkschaften völlig unterbunden würde. Der Re­ferent beantragt Ueberweisung zur Berücksichtigung.- General v. Brisberg teilt mit, daß die Angelegenheit geprüft werde. Lediglich aus geschäftsordnungsmäßigen Gründen mußte von einen Die Ueberiveisung zur Berücksichtigung wurde beschlossen, Antrag abgesehen werden, den Reichskanzler zu ersuchen, sofort eine Aufhebung dieser Anordnung herbeizuführen.

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Nächste Sizung Donnerstag 3 Uhr: Politische Debatte,

Sturm im Sächsischen Landtag . Die annexionistische Königsdepesche.

Vaterlandes über ihr Treiben denken.

Nachdem eine Reihe größerer Orte borangegangen, wird uns jetzt aus Schneidemühl geschrieben:

Wie überall, so entfaltet die Vaterlandspartei auch hier eine rege Tätigkeit. Am 20. ds. fand in einem der größten Säie die Generalversammlung statt, in der ein beamteter Vertreter der chrift lichen Nächstenliebe, Herr Pfarrer Bechtold über„ Die nächsten Aufgaben der Vaterlandspartei " sprach. Obwohl nach den Ankün­digungen Gäste Zutritt haben sollten, erklärte der Vorsitzende vor Beginn der Versammlung, daß Nichtmitglieder den Saal zu ver lassen hätten oder innerhalb 10 minuten ihren Bei­tritt erklären sollten. Mehr als zwei Drittel der Anwesenden folgten der ersten Aufforderung und verließen unter o chrufen auf die Sozialdemokratie, auf den Verständigungs­frieden, auf das gleiche Wahlrecht und unter den Nuf„ Nieder mit der Waterlandspartei!" den Saal.

In einer öffentlichen Versammlung, die die Vaterlandspartei am 20. Januar in Bonn abhielt, forderten einige seriegs­beschädigte Redefreiheit. Die Leitung verweigerte das Wort mit der Begründung, daß nur Freunde der Vaterlandspartei eingeladen seien. Man scheint also die Kriegsbeschädigten ohne weiteres als Feinde der Eroberungspolitiker anzusehen. Der Vorsitzende wies die Kriegsbeschädigten, die sich parlamentarisch betrugen, die Türe. Als die mit ihren Tapferkeitsauszeichnungen geschmüdten Striegs­beschädigten nicht gingen, schaffte sie die Polizei aus dem Saale­Selbst die bürgerliche Presse, wie die„ Köln . Voltsztg.", wagt nicht, das Verhalten der Kriegsbeschädigten zu tadeln.

Much in Köln , wo die Vaterlandspartei ihre Versammlung aus Furcht vor den anwesenden Sozialdemokraten nicht abzuhalten wagte, waren übrigens ebenfalls die Striegsbeschädigten erschienen. Ihr Führer, ein Mann mit Eisernem Kreuz I. und II. und dem Hanseaten­freuz, erhielt nicht einmal das Wort zur Geschäftsordnung.

Bersammlungsverbot in Stuttgart . In Stuttgart find bis auf weiteres alle politischen Versammlungen verboten. Das Verbot ist auf die Vorgänge in der lebten Versammlung der Vaterlandspartei die sich zu einer stürmischen Kundgebung gegen diese Partei wandelte zurückzuführen.

Letzte Nachrichten.

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Der Arbeiterkongreß von Nottingham . London , 23. Januar. Renaudel fagte in einer Rede auf Bei der Beratung des Kapitels Gesamt- Ministerium in der dem Arbeiterkongreß in Nottingham , bis jest wäre es nicht gelun­Zweiten Kammer des sächsischen Landtags unterzog Genosse Fräß- gen, von den deutschen Unterhändlern eine Zusage zugunsten der Abg. Dr. Cohn begründet den Antrag Dittmann. Gegen die dorf das Telegramm des sächsischen Königs an die Grundsäße, die durch die russische Delegation formuliert worden Handhabung der Zensur ist so wichtiges Material beigebracht wor- alldeutschen Vaterlandsparteiler und Kriegs- scien, zu bekomen. Deutschland müsse sich in strittigen Fragen den, daß sie von feiner Seite mehr verteidigt werden könnte. Alle treiber in Blauen i. V. einer scharfen Kritik. Darin sei offen- dem Urteil de: Welt unterwerfen, besonders in der elsaß - loth­Voltskreise wenden sich heute gegen die durch nichts begründete Be- bar eine 3uftimmung zu den 3ielen der Annegio- ringischen Frage, die nicht eine territoriale Frage, sondern eine schränkung der persönlichen Freiheit. Das tiefe Mißtrauen der nisten zu finden. Genosse Fräßdorf machte dafür die Regie Frage der Wiedererlangung der allgemeinen Rechte sei, ohne die die Bevölkerung ist in raschem Wachstum begriffen. Ge hilft nur die rung verantwortlich, die alle annegionistischen und Aufhebung des Belagerungszustandes, der feine Stunde zu Recht reaktionären Bestrebungen unterstüte. Mit Entschie- russische Formel nulos wäre. Er fügte hinzu, daß die Des= bestanden hat. Dem Antrag des Unterausschusses fönne seine denheit wies er die Behauptung in dem Telegramm zurüd, daß das annexion der Volksbestimmung dieser beiden Provinzen vor= Fraktion zustimmen, weil er die Verantwortlichkeit dem Reichs- fächsische Volt hinter diesen Bestrebungen stehe. angehen müsse. tanzler übertrage. Höchstens die Leute, die Kriegsgewinne einheimsen und als Selbstversorger ein angenehmes Leben führten, könnten für diese Kriegsziele in Anspruch genommen werden, niemals aber die Mehrheit des darbenden Wolfes, das einen baldigen Verständigungsfrieden herbeisehne.

Abg. Dr. Struve( Bp.) führt Beispiele dafür an, daß alles unterdrückt wird, was sich gegen Tirpitz richtet. Die harmlosesten Artikel, die sich mit dem U- Boot- Krieg befassen, werden gestrichen, insbesondere die des Admirals Gelſter. Die sachkundigen Artikel des Kapitäne v. Persius dagegen stehen unter Vorzenfur. Admiral Hebbinghaus tritt den Vorredner entgegen. Die Ma­rinezensur habe von einer Kritik nichts zu fürchten.

Ramsay Macdona Ib erklärte, daß ein Friede, der nicht die unabhängigkeit Belgiens sichere, ein falscher Friede sei und weitere Kriege unvermeidlich zur Folge haben werde.

Gerade jetzt

"

Diese Kritik juchten die Konservativen und Nationalliberalen durch ständige Zwischenrufe vergeblich zu stören. Da unsere Genossen den annerionistischen Störenfrieden in angemessener bg. Jund( natl.) ist gegen den Antrag auf Aufhebung des Weise erwiderten, tam es zu heftigen Zusammenstößen. Belagerungszustandes. Redner begründet dann den Antrag Jund- Der sozialdemokratische Redner kennzeichnete weiter die jüng soll jeder Freund des Vorwärts" seinem Blatt Pfleger. Die Zenjur müsse in militärischen Sänden bleiben. Die sten Vorlagen der Regierung, besonders die Landtagsordnung, als ganze Materie soll aber auf dem Boden des Militärredits geregelt rid it ändige Machwerte, die eine Brisierung des mindestens einen neuen Leser zuführen. Jeder bemühe sich, werden, und deshalb wird vorgeschlagen, das Reichsmilitärgericht and tags bedeuteten; dieselbe Regierung wolle aber das Plural- den anhängenden Zettel, der ausgefüllt an die Expedition als Beschwerdeinstanz zu bestimmen. wahlsystem erhalten, also Kriegswucherern vier Stim= Die Abag. Dittmann und Cohn beantragen einen 3umen geben, die große Mehrheit der Schüßen graben- des, Vorwärts", Berlin SW., Lindenstr. 3, zu fab zum Schubhaftgeses, wonach bei einer auf Anordnung fämpfer aber entrechten. des Gerichts erfolgten Haftentlassung nicht auf Grund des glei Für die Regierung nahm der rangälteste Minister Dr. Bed senden ist, seiner Bestimmung zuzuführen. chen Tatbestandes eine neuerliche Verhaftung erfolgen darf. das Wort, der das Königstelegramm verteidigte und pathetisch er­Abg. Seine hält den Antrag Dittmann für eine Selbst ber- flärte, es müsse ein Frieden erstrebt werden, der Deutschland in ständlichkeit. Beim Verbot der Zukunft" habe man Harden Zukunft gegen alle Angriffe sichere. Auf die stürmischen zurufe, offenbar nur schädigen wollen. Daß Harden pater peccavi gefapt was darunter zu verstehen sei, wußte der Minister nichts zu habe, um das Verbot rüdgängig zu machen, ist nicht richtig, er hat sagen, beeilte sich aber, zu erklären, daß das Gesamtministerium nur erklärt, daß die deutsche Politik sich derartig gewandelt habe, daß dem Inhalt der Königsdepesche sicher zugestimmt haben würde, fie dem von ihm vertretenen Standpunkt wesentlich nähergekommen wenn es darum befragt worden wäre; ja er verstieg sich sogar sci. Man kann bei der Zensur nicht die Ueberzeugung haben, daß dazit, dem Könige für dieses Telegramm zu danken, wodurch er die angegebenen Gründe auch die richtigen seien. Troy freilich scharfe Proteste auf der linken Seite des Hauses auslöste. aller Stritif hat sich die Zensur nicht gebessert, das beiveist am Nach dieser Leistung hielt es noch der Minister des Innern, besten die Maßnahme gegen die Buchliteratur. Man verspricht Graf Bitthum von Ed städt, für nötig, zu erklären, daß immer erst dann Reformen, wenn der Reichstag wieder zusammen- das Königstelegramm mit feiner Zustimmung Straße tritt. In Heidelberg hat man Studenten ausgewiesen, einen Dienst- abgegangen jei; er übernehme dafür auch die volle untauglichen fofort in das Sccr cingestellt, weil sic einen Brotest staatsrechtliche Berantwortung

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