Abg. Dr. Stresemann( natl.):

den beiden

Halbgöttern Hindenburg und Ludendorff.

Meichstanzler tegen und nach dieser Richtung muß uns die Un- gewaltigung der Ruffen, wie fie fich auch mastieren follte, terschrift der Obersten Heeresleitung unter müßten wir bekämpfen. Jedenfalls ist die deutsche Regierung jetzt dem Ukrainerfrieden sehr vorsichtig machen. Wir be- auf die Probe gestellt, ob sie ehrlich den Frieden will. greifen nicht, daß die Weststaaten in die dargebotene Hand nicht Sie muß sofort den weiteren Einmarsch der deutschen Truppen in eingeschlagen haben, aber wir sehen auch in den Völkern des Nußland einstellen.( Oho, rechts.) Herr Stresemann hat mich einen Westens die Friedensströmungen wachsen und erhoffen Legitimisten genannt, weil ich gegen Verhandlung mit dem neuen davon ein baldiges Ende des furchtbaren Krieges zum Ge- Staate sei. Ich habe aber nur auf den Gegensah hingewiesen, daß deihen des gesamten Seins aller Völker.( Lebhafter Beifall.) man vor Finnlands Anerkennung durch uns die durch Rußland forderte, bei dem ukrainischen Staate aber nicht. Es beginnt sich ja schon zu verflüchtigen. Seine Sondervertreter in Brest hatten die­Wir danken Herrn v. Kühlmann für seine erfolgreiche Arbeit. felbe Stellung, wie der Bertreter Bayerns auf unserer Seite. Was Die Unterzeichnung auch durch General Hoffmann bedarf zwar würden Sie sagen, wenn im Falle einer Niederlage Deutschlands noch der Aufklärung, aber die Formfrage ist von geringer Be- die Vertreter Bayerns eine Haltung einnehmen würden, deutung, zumal der Inhalt allgemein gebilligt wird. Bei künftigen wie jetzt die der Ukraine.( Sehr richtig bei den Unabh. Soz.) Die Friedensverhandlungen aber wünschen wir, daß das Deutsche Kundgebungen aus den Randländern für Angliederung an Deutsch­Reich einheitlich vertreten sei und nicht einzelne Bundes- land kommmen nicht von den Völkern.( Buruf rechts: staaten besonders.( Zustimmung.) Dr. David wollte wohl ur- st uns egal!) Ja, Sie erblicken darin nur den Vorwand für sprünglich eine andere Rede halten. Er war ganz befangen in Groberungszüge. Herr Stresemann sprach sich ja auch für Anneri­der Kritik der deutschen Regierung. Das Selbst bestim onen aus, die von der obersten Heeresleitung gefordert würden, von mungsrecht widerspricht der sozialistischen Idee von gewal= tigen Wirtschaftseinheiten. Die Bolschewifi nennen es eine bürgerliche und antirevolutionäre Erfindung, und erklären, es müsse nötigenfalls durch Waffengewalt gebrochen werden. Ein Maximalistenblatt erklärte, Finnland gehöre aus historisch- strategischen Gründen zu Rußland - also aus jener Gründen, die man bei uns immer gleich als„ Alldeutsche" be­zeichnet. Tropkis Auftreten war Friedensobstruktion, er horchte immerzu auf das Echo revolutionärer Bewegungen aus Berlin , Wien und Budapest . Frieden mit Rußland fann nur ge­schlossen werden unter folgenden Bedingungen: Räumung Estlands , Livlands und Finnlands , sofortige Freilaffung aller von den Bol­schewiki verhafteten Balten und Finnen und Anerkennung der Ukraine . Borher dürfen wir unsere militärischen Maßnahmen nicht einstellen.( Buftimmung bei den Nationalliberalen.) Die Worte, die der Vorwärts" den deutschen Unterhändlern nach Brest Litowet mit auf den Weg gab, sie stünden dafür, daß fie mit dem Friedensschluß zurüdfämen, so ftärfte er ihre Saltung eben­fowenig wie die heutige Rede Dr. Davids unsere Stellung gegen über Trotti gestärkt hat.( Buftimmung bei den Nationalliberalen.) Es ist ganz unberechtigt, wenn von den Freunden einer Ver ständigung mit einem großen starten Rußland der deutschen Regierung ein Vorwurf daraus gemacht wird. daß fie gerade zur rechten Zeit die Ukraine ausgespielt und dadurch erst Troktis heutiges Angebot hervorgerufen hat; wir haben doch nicht mehr das große gewaltige Rußland von einft.( Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.) Wenn die Polen von einer vierten Teilung sprechen, so ist das übertrieben. In Desterreich wäre

ein Minister gesteinigt

Das Haus sertagt fich.

Nächste Sigung Freitag 1 Uhr. Schleuniger Antrag Albrecht und Genossen( Unabh. Soz.) auf aftentlassung des Abg. Dittmann; zweite und eventuell dritte Beratung des Friedensvertrages mit der Ukraine . Schluß 6% Uhr.

Armenunterstützung und öffentliche Rechte.

Von Rudolf iffeII.

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vom Wahlrecht. Er ist nach den Berichten über die Ausschußbera­§ 2 der preußischen Wahlrechtsvorlage handelt vom Ausschluß tungen nunmehr in einer Faffung angenommen worden, die den lebhaftesten Widerspruch hervorrufen muß. Offenbar handelt es sich noch nicht um die endgültige Faffung, denn die Berichte be= sagen, daß eine Anzahl von Anträgen für die zweite Lesung zu­rüdgestellt worden seien. Es kann also noch eine Aenderung er­folgen. Sie ist dringend notwendig.

( Rüge des Bicepräsidenten Baasche. Zuruf äußerst links: Göben­bilder. Neue Rüge des Bizepräsidenten.) Für uns ist dieser Frie­densvertrag völlig unannehmbar, denn er verletzt das Selbstbestim- des Abgeordnetenhauses gebilligt hat, sollen vom Wahlrecht aus­Nach der Fassung des§ 2, wie ihn die Wahlrechtskommission mungsrecht. Dieser würde vollauf gewahrt, wenn wir den Frieden machen würden.( Große Heiterkeit.) Die Saltung in der Cholmer geschlossen sein Personen, die entmündigt sind oder unter vor­Frage ist wieder einmal eine der Unbegreiflichkeiten der deutschen läufiger Vormundschaft stehen, über deren Vermögen das Kon­Diplomatie, die sich so oft in diesem Kriege als unzulänglich erwie- fursverfahren schwebt, die der bürgerlichen Ehrenrechte entbehren, fen hat. I m etwas Getreide aus der Ukraine zu erhal- denen die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Aemter abgeht, ten stößt man 20 Millionen Polen vor den Kopf. Ich habe innerlich die unter Polizeiaufsicht stehen und die während des letzten Jahres die Hände gerungen( Seiterkeit), als ich gestern hörte, daß wirklich eine Armenunterstüßung aus öffentlichen Mitteln erhalten haben. Erwägungen über eine Annexion polnischen Gebietes aus strate- Sierunter fallen nicht die Pflege oder Unterstübung gischen Rücksichten bestehen. Wir erivarten, daß der Reichstag ein- des Wählers oder eines seiner Angehörigen in mütig ein solche Annexion ablehnt. Erst wenn das Proletariat feine Str antheitsfällen, die Anstaltspflege eines An­Macht in die Wagschale wirft, wird ein wirklicher Verständigungs- gehörigen wegen förperlicher oder geistiger Ge­frieden möglich. Dann wird ein in allen Ländern ausbrechender Massenstreit die Gewaltmenschen auf die Knie zwingen, der brechen, bereinzelte Unterstübungen Welt den Frieden bringen und schlieklich zum endgültigen Siege bung einer augenblidlichen Notlage und Unter­des Proletariats führen( Lebhafter Beifall bei den Unabh. S03.) stübungen. die erstattet sind. Abg. Fürst Radziwill( Pole):

Staatssekretär von Kühlmann:

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zur He=

Diese Fassung entspricht der des§ 3 des Wahlgefeßes für den Deutschen Reichstag bom 31. 5. 1869, mit Berücksichtigung des Sie werden es Ihrem Alterspräsidenten verzeihen, Gesezes betr. die Einwirkung von Armenunterstüßung auf öffent­wenn er weiter zurückgreift. Fürst Bismarck hat die antipolnische liche Rechte vom 15. 3. 1909. Durch dieses letterwähnte Gesetz ist Politik in Preußen nach dem Kulturkampf eingeleitet. Wir hoffen bestimmt worden, daß Unterstühungen der alten in Sperrdrud an­und glauben, daß unser gutes nationales Recht uns werden wird und daß wir im alleuropäischen Verständigungsfrieden auch unsere gegebenen Art für den Verlust öffentlicher Rechte nicht als Ar­ftaatliche Selbständigkeit wieder erlangen werden. Auch menunterstützung gelten. Es hat die Landesgesetzgebung nicht die Polen haben ihr Blut in allen Kriegen für berührt, sondern gilt nur für das Reichsrecht. Für Preußen worden, der die Friedensmöglichkeit mit einem 30- Millionen- Volt Deutschland vergossen, aber Dank haben sie nicht erhalten, gal ten bisher auch solche Unterstübungen als baran hätte scheitern lassen, daß das Gouvernement Cholm bei sie haben es vergossen auch für Polen , denn ein ehrenhafter Soldat Armen unterstüßung und schloß ihr Bezug vom Bolen bleiben müffe Was hat man denn polnischerfeits fämpft für sein Volt nicht für ein fremdes. Der Ukrainefrieden Wahlrecht zum Landtag aus. Die jetzt beschlossene getan, um sich ein Anrecht auf die deutsche Sympathie zu sichern? hat mit einem Schlage das ganze polnische Volt geeinigt. Dem pol- Fassung stellt also einen Fortschritt gegenüber dem bisherigen ( Stürmische Zustimmung.) Der österreichische Bolen- nischen Volt ist rie Wort gehalten worden. Der ganze Zorn der Recht dar. Dieser Fortschritt aber genügt nicht. Es entspricht klub verlangt bie Loslösung deutscher Gebiete ich habe keinen Nation mußte explodieren, als auch die letzten Busagen nicht ein- nicht unserer heutigen sozialen Einsicht, den Bezug einer öffent­parlamentarischen Ausdrud dafür.( Erneute Zustimmung.) Jept gehalten wurden. heißt es, daß die polnischen Legionäre mit den Magimalisten lichen Unterstübung mit der Wirkung des Verlustes staatsbürger­unterhandeln; so weit geht unsere Geduld nicht, daß, wenn licher Rechte zu umkleiden. die Polen keine Armee für Deutschland gehabt haben, sie nun Es ist kritisiert worden, daß General Hoffmann an den Ver- Gerade die Beeinträchtigung öffentlicher Rechte und auch etwa eine gegen uns aufstellen!( Stürmischer Beifall und handlungen in Brest - Lifowsk als Vertreter der Obersten die dauernde Aufsicht über den Unterstüßten drücken der Ar­Händeklatschen im Hause und auf den Tribünen.) Wir haben eeresleitung teilgenommen hat. Dies ist auf Vorschlag menunterstüßung einen erniedrigenden, beschämenden Charakter fein bölfisches Intereffe an einer Vermehrung polni- des Reichskanzlers von Seiner Majestät befohlen worden und die und weil die Armenunterstützung nur das schen Landes in Deutschland : sollte das als strategische Grenz- Gründe dafür waren verschiedenartig. Sie lagen einmal in der auf. Deswegen find die Gemeinden durch ficherung notwendig sein, so nehmen wir es hin, aber nicht, um organischen Verknüpfung der Waffenstillstandsverhandlungen, bei zum Leben Notwendige gewährt Land zu gewinnen. Den Ukrainevertrag hat man bei uns auf denen die Militärs im Vordergrund standen mit den weiteren mehrfache Ministerialerlasse darauf hingewiesen, daß bei einer fallenderweise bedeutend fübler beurteilt als in Oester- Friedensverhandlungen, dann mit der Tatsache, daß die Verhand- auf den Krieg zurückzuführenden Notlage die Kriegswohlfahrts­reich. Man hat uns sogar das Recht beftritten. mit einem Staat lungen in einem befeßten Gebiete stattfanden und zu einer Zeit, pflege einzutreten habe. Damit ist anerkannt worden, daß es die wie der Ukraine , der doch keine rechten Grenzen hat, überhaupt wo an einer Reihe anderer Fronten der Weltkrieg weiter tobte. sozialen Verhältnisse sind, die in letter Linie die Inanspruch­einen Vertrag zu schließen. Von diesen Theorien des Herrn Lede- Ferner war der Verhandlungsort vom Siz der Zentralregierung nahme öffentlicher Mittel bedingt. Wie wird es nun nach dem bour wird das deutsche Bolt nicht fatt, da ist uns das Getreide und der Obersten Heeresleitung räumlich sehr weit entfernt, so Kriege sein? Mit dem dann eintretenden Fortfall der Kriegs­aus der Ukraine lieber.( Seiterfeit.) Rußland kann ohne daß es notwendig wurde, daß ein Vertreter der Obersten Heeres- wohlfahrtspflege werden viele Tausende der bisher von ihr Unter­die Ukraine nicht leben; daher ist auch seine jebige leitung deren Stellungnahme in jedem Augenblic unmittelbar Friedensbereitschaft angesichts der Gefahr der Abichnürung darlegen konnte. Der Delegierte der Obersten Heeresleitung hatte stüßten der Armenpflege anheimfallen. Das bedeutet für diese von Rußland durch unseren Vormarsch zu erklären. Die. Ab- nur im Ginvernehmen mit dem politischen Lei- eine soziale Aechtung, wenn nicht für die Armenpflege die Schluß­schlachtung der deutschen Bevölkerung in den balti ter der Delegation an den Verhandlungen teilzunehmen und in folgerung gezogen wird. Was für die Kriegszeit recht war, wird schen Provinzen dürfen wir als Volf von Ehre nicht ruhig zu- fie einzugreifen. Er war nicht Bevollmächtigter, sonst für die Zukunft billig sein müssen. Genau so, wie die vom Kriege fassen.( Lebhafte Zustimmung.) Im übrigen müssen wir uns hätte er einfach die Anweisungen des Reichskanzlers auszuführen geschaffenen Verhältnisse für viele Personen Notlagen geschaffen bewußt bleiben, daß der Friede nur herbeigeführt wird durch das gehabt, sondern eben Vertreter der Obersten Heeresleitung. Dieser haben, deren sie nicht Herr werden konnten, schaffen auch die Schwert. So werden wir hoffentlich auch im Westen, wenn uns Mechanismus hat sich sehr gut bewährt. Der Modus ist übrigens Friedensverhältnisse solche Notlagen. Daher wird auch die Ar­die Feinde zu der lebten großen Straftanstrengung zwingen, durch nicht neu, sondern schon früher bei den Friedensverhandlungen menpflege auf ein höheres Niveau zu stellen sein. Die erste den deutschen Sieg zu dem Frieden der Welt gelangen. im Haag geübt worden. Ich nehme an, daß der Reichskanzler ( Lebhaftes Bravo! im Haufe und Händeflatschen auf der Tribüne.) beabsichtigt, auch bei weiteren Verhandlungen ebenso vorzugehen. Maßnahme ist die Beseitigung aller erniedrigenden Rechtsfolgen. Abg. Gröber( 3.): Ich habe nicht die Teilnahme des Generals Ich zweifle nicht, daß unter den zurüdgestellten Anträgen auch Abg. Graf Westarp( k.): Hoffmann kritisiert, sondern nur die formell verschiedene solche sind, die das Wahlrecht unabhängig vom Bezug einer Ar­Behandlung dieser Angelegenheit im Haupt- menunterstüßung madyen wollen. Haben sie Erfolg, wird in der vertrag und im Zusatzvertrag. Ginmal ist er als Be- Wahlrechtsvorlage für dieses Gebiet das erreicht sein, was eine bollmächtigter, das andere Mal als Vertreter der soziale Auffassung gebietet. Zur Unterstützung dieses Antrages Obersten Heeresleitung neben den Bevollmächtigten bezeichnet. läßt sich aber Verschiedenes sagen, was nur bei genauer Kenntnis Jedenfalls darf nicht die Meinung entstehen bei der Obersten des heutigen Armenrechts gesagt werden kann. Da diese Kenntnis Heeresleitung, daß es zu dem ordentlichen Abschluß eines Frie­densvertrages gehört, daß ein von der Obersten Heeresleitung nicht ohne weiteres bei den Landtagsabgeordneten vorausgesetzt besonders instruierter Vertreter dabei gewesen ist. werden kann, sei es gefagt. Damit schließt die Debatte. Es folgen persönliche Be= merkungen.

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Wir begrüßen den ukrainischen Vertrag Die Ausführungen bes Abg. Seyda enthielten ung beure lebertreibungen. Das ganze Vorgehen der Bolen bereift einen großen Man gel an politticher Reife.( Sehr richtig rechts, Unruhe bei den Polen .) Ohne die Abtrennung des Cholmer Gebiets war der Frieden mit der Ukraine nicht zu haben. Daher ist es mir unverständlich, warum gerade die Sozialdemokraten die am entschiedensten den Frieden verlangten, jebt so die pol­Heute ist es denkbar, daß jemand seines nischen Wünsche vertreten. Lebhaft zu begrüßen ist das Wieder Wahlrechts verlustig gehen kann, weil eine an einfegen der militärischen Aktionen im Often, als fie notwendig Abg. Dr. David( Soz.): Graf Westarp hat mit sehr heftigen dere Person, für die er nicht unterstübungs­wurden.( Bravo rechts.) The Darstellung des Abg. David. als ob groben Ausdrücken Stellung genommen gegen meine Bemerkung, pflichtig ist, Armen unterstübung bezieht. Es wir Gott auf den Knien dankten, wenn eine Friedensausficht daß gewisse Leute Gott auf den Knien danken, wenn Friedens- flingt unglaublich und trifft doch zu. zerschellt, muß ich als unerhörte, gebäifige Beleidi- aussichten zuschanden würden. Er hat das auf sich und seine Nach dem Bürgerlichen Gefeßbuch find Berwandte in gerader gung zurückweisen.( Bravo rechts, große Unruhe bei den Soz. Freunde bezogen. Dazu habe ich ihm keinen Anlaß gegeben. Es Buruf: Sie haben am 12. Dezember 1916:" Standal" gerufen!) ist aber interessant, daß Graf Westars fich stets mitgetroffen fühlt, Linie und Ehegatten einander unterstützungspflichtig. Auch das Wir wollen genau wie Sie den Frieden.( Bachen bei den Soz.) wenn man auf die Andeutschen schlägt.( Sehr gut! bei den So- nur mit bestimmten, hier nicht interessierenden Einschränkungen. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, reben Sie gegen besseres zialdemokraen.) Wenn er weiter behauptete, ich hätte diese Aus- Für das aus einer früheren Ehe seiner Frau stammende Kind ist Wissen .( Erneute Unrube bei den Soz. Zuruf: Schamloier führungen wider besseres Wissen gemacht, so steht dem die Tatsache ein Ehemann danach nicht unterstübungspflichtig. Und doch kann Gefelle, Vizepräsident Dove ruft den Zwischenrufer zur Ordnung.) gegenüber, daß die zitierten Worte verschiedentlich in der aldent- die einem solche Kinde gewährte Armen unterstützung den Ghe­Uns trennen lediglich Meinungsverschiedenheiten über die Mit- fhen Presse gestanden haben. Dieser sein Borwurf geschah also mann um sein Wahlrecht bringen, denn diese Armen= tel, die zum Frieden führen. Die jebt mit dem Untergang be- ohne besseres Wissen. Sein weiterer Angriff, meine Darstellung unterstübung gilt als ihm gewährt. Das ergibt sich drobte uralte deutsche Kultur in den baltischen Provinzen zu retten. der bolfchewistischen Politik in Brest- Litowsk bedeute eine Partei­auf Grund des sogenannten abgeleiteten Unter­ist für uns eine Pflicht der deutschen Ehre und der Menschlich- nahme für das Ausland, bewegt sich auf so tiefem Niveau, daß sie beit. Wir erwarten, daß von den Russen stützungswohnsizes.

mich nicht erreicht.( Bravo ! bei den Sozialdemokraten.)

bie völlige Räumung auch von Estland und Livland Abg. Graf Westarp( f.): Wir müssen uns allerdings getroffen Der Unterstüßungswohnsitz wird erworben durch Aufenthalt, fühlen, wenn die Alldeutschen angegriffen werden, denn es ist Berehelichung und Abstammung. Nach zurüdgelegtem 16. Lebens­verlangt wird. Rebner erörtert weiter die polnische Frage. Wir in diesem Haufe und auch draußen zum Mißbrauch geworden, jahr ist der Unterstübungswohnjih nach einjährigem Aufenthalt tönnen jetzt nicht mehr darauf rechnen, daß jenseits der deutschen jeden, der für einen starten Frieden eintritt, unter den Namen erworben. Beim Vorliegen armenrechtlicher Bedürftigkeit hat Ostgrenze ein Polenreich entsteht, das mit uns in wirklicher" Alldeutsche" zusammenzufassen. Im übrigen sind die Aeußerungen nun der Armenverband einzuspringen. Freundschaft verbunden ist. Daher dürfen für unsere Stellung der alldeutschen Presse jedenfalls nicht so aufzufassen, wie das Die Frau erwirbt den Unterstüßungswohnsitz des Mannes zu der polnischen Frage nur noch maßgebend sein die militä: Herr David hinstellte, als ob die Befriedigung darüber ausge- mit der Verheiratung und verliert damit den bisherigen. Da der rischen Sicherungen. In dieser Frage ist für uns das drückt wird, daß das Massenmorden weitergeht. Urteil der Obersten Heeresleitung unbedingt maßgebend.( Bravo ! rechts.) Kein Frieden wird im deutschen Volke Verständnis finden. der nicht wenigstens moralisch auch die Unterschriften von Hindenburg und Ludendorff trägt.( Beifall rechts.) Abg. v. Halem( D. Fr.) begrüßt den Ukrainevertrag und wen­det sich insbesondere gegen die polnischen Ansprüche.

Abg. Ledebour( Unabh. Soz.):

Der Vertrag mit der Ukraine wird an den Hauptaus- Unterstützungswohnsitz der Kinder der der Eltern ist, so erwerben bie ebentuellen vaterlosen Kinder einer sich verheiratenden Frau schuß überwiesen.

Es folgt die erste Beratung der Entwürfe eines Gefeßes zur ebenfalls den neuen Unterstützungswohnsitz der Mutter, selbst Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten und eines Gesezes gegen wenn sie an einem ganz anderen Orte wohnen. Dadurch ist es die Berhinderung der Geburten. Beide Geseze werden auf Antrag denkbar, daß, falls diese Kinder Armenunterstützung erhalten, die des Abg. v. Calder dem Ausschuß für Bevölkerungs- Verpflichtung zu deren Gewährung auf den Armenverband des politit zur Beratung überwiesen. Angenommen werden bei Unterstüßungswohnfißes des Stiefvaters, von dem sich ja schließ­dieser Gelegenheit die Anträge dieses Ausschusses, die dem

Schutz für Mutter und Kind

lich der der Kinder ableitet, übergeht. Die Kinder sind, wie es Daß Graf Westarp und seine Freunde auch einen Frieden in der Terminologie des Armenwesens heißt, in die armenrecht wollen, will ich ihm durchaus glauben. Es fragt sich nur, was für einen Frieden.( Sehr wahr! bei den Unabh. Soz.) dienen sollen. In diesen Anträgen wird ein Mindestmaß bon liche Familiengemeinschaft des Mannes ihrer Mutter eingetreten. Die den Kindern gewährte Armenunter*. Nach unserer Auffassung muß es sich um einen Frieden der Arbeiterschuß während der Kriegszeit, für weib­Verständigung handeln, der feinen Stachel bei den anderen liche und jugendliche Arbeiter in der Regel Achtstundenschicht bei stübung gilt rechtlich als dem Manne gewährt, ob Völkern zurückläßt. Teoh seiner Entrüstung über den gleichen Vor- regelmäßigem Tag- und Nachtbetrieb für sie und völlige Ruhezeit wohl er den Kindern nicht unterhaltspflichtig ist und auch der wurf des Abg. David hat Graf Westarp seinerseits sich nicht ge- mindestens an jedem zweiten Sonntag für sie verlangt. Außerdem Armenverband diese Unterstübung nicht vom Manne ersetzt for. scheut, Herrn Tropki vorzuwerfen, er wolle nicht ehrlich den wird Wöchnerinnenschutz während 10 Wochen unter ent- dern kann. Es ist geradezu, ein unglaubliches Recht. Aber es Frieden. Leider hat sich auch Herr v. Kühlmann auf diesen sprechender Ausdehnung des Reichswochengeldes, besondere Schuß- besteht und bewirkt den Verlust des Wahlrechts dieses Mannes, Standpunkt gestellt. Ein Zeichen, wie der Wind weht, war auch vorschriften für die Beschäftigung mit giftigen und explosiven selbst wenn er von der Eristenz absolut keine Ahnung gehabt hat. die Art, wie Herr v. Kühlmann mit einem Stimmenaufwand, um Stoffen und schleunige Durchführung des Heimarbeitergesebes Dieses Armenrecht kann nur auf dem Wege der Reichsgesetz­den ich ihn beneiden könnte( Heiterfeit) gegen die olen vom 20. Dezember 1911 gefordert. Hieran schließt sich das Ver- gbung geändert werden; die Wirkungen dieses Rechts können aber langen nach Wieberherstellung einer ausreichenden Gewerbeauf­Die definitive Stellungnahme zu dem neuen russischen Frie- ficht, die Beibehaltung der anständigen Lohnklausel" in amtlichen bei der Gestaltung der Wahlrechtsvorlage beseitigt werden. Am bensangebot müffen wir uns vorbehalten, bis die Bedingungen Lieferungsverträgen und weiter der Schaffung und Ausdehnung einfachsten dadurch, daß der Bezug einer Armenunterstützung bekannt sind, unter denen der Friede geschlossen wird. Eine Berl der Säuglingsfürforge. feinen Einfluß auf das Wahlrecht erhält.

Ios donnerte.