Das gleiche Wahlrecht abgelehnt. Pluralwahlrecht beschlossen.

Die vorläufige Entscheidung.

Die Wahlrechtskommission des preußischen Abgeordneten hauses hat am Mittwochabend den zu dem grundlegenden§ 3 der Regierungsvorlage gestellten konservativ- freikonservativen Pluralwahlrechtsantrag an genommen. Dafür stimmten außer den 16 Antragstellern auch 4 von den 6 national liberalen Kommissionsmitgliedern, dagegen die beider anderen Nationalliberalen, Zentrum, Fortschrittler, Sozial­demokraten und Polen . Damit ist das gleiche Wahl­recht zunächst wenigstens beseitigt. Die Ent­scheidung ist aber nur eine vorläufige, denn noch hat das Plenum das Wort, und dort sind die Aussichten für das gleiche Wahlrecht, wenn auch nicht gute, so doch erheblich bessere.

[ schaft mit dem Pluralwahlrecht zufrieden ließungen mit anderen Staaten, namentlich mit me gegeben, stellen wir fest, daß der Vorwärts" am 8. April rifa, gefaßt. 1917 tatsächlich folgendes geschrieben hat: Diese Politik bafiere auf der Ueberzeugung, daß die Alliierten Betrachten wir, was uns die Botschaft verheißt. Gine gründ- schwer unter dem Mangel der Coordination ihrer Kraft gelitten liche Reform des Dreiklassenwahlrechts, also das, hätten, Konzentration ind einheitliche Anspannung seien das Ziel. ivas von uns stets als der springende Punkt unserer inneren Die Ereignisse im Jahre 1917 und 1918 plädierten für eine Politik angesehen worden ist. Daneben eine Reform des preußi- andere Maschinerie, um eine größere Zusammen­schen Herrenhauses, deren Einzelheiten sehr unbestimmt sind. fassung der Hilfs quellen zu erlangen. Das sei auch der Das direkte und geheime Wahlrecht wird ausdrücklich zu- Grund, weshalb die Verbündeten Regierungen nach der Nieder­gestanden. Dagegen bleibt die Frage des Gewichts der lage in Italien beschlossen hätten, einen Zentralrat für ge­einzelnen Stimme offen. Aber wenn die Botschaft selber meinsame Strategie der Alliierten einzusehen. Auf der ausspricht, daß für ein klassenwahlrecht tein Raum lebten Versailler Konferenz sei beschlossen worden, die Be fug­Der allgemeine Plan mehr ist, nach dem, was uns der Krieg gelehrt hat, so muß nisse des Rates auszudehnen. eine solche Begründung ganz von selber zu der allein mög- babe auf der Konferenz ungeteilten Beifall gefunden. Auch über die befolgte Politik sei man sich einig ge­lichen logischen Konsequenz des gleichen Wahlrechts führen. Wer wollte wirklich für ein Wolf, wenn Klassenwahlrechte keinen wesen, über die Methoden der Ausführung dieser Raum mehr haben, ein abgestuftes Pluralmahlrecht Politik jedoch nicht. Man war sich einig, daß die Zentral­in Vorschlag bringen? Das hieße, den Gedanken in sein Gegen- gewalt interalliiert sein und Vollzugsgewalt befizen müsse. Die einzige Frage, über die man sich uneinig war, sei die gewesen, wie teil verkehren. die Zentralgewalt zusammengesetzt werden müffe. Das wäre die ganze Streitfrage gewesen und nach seiner Meinung sei auch in dieser Hinsicht auf der Konferenz eine Einigung erzielt worden.

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Der Vorwärts" hat also die Osterbotschaft nur im ihr dann auch die Regierung durch den Julierlaß aus­Sinne des gleichen Wahlrechts akzeptiert, in dem Sinne, drücklich gegeben hat.

für

Die Friedensscheu der Alldeutschen . Die Feststellung des Gen. David, daß die alldeutsche Presse das Scheitern des Friedensangebots Gott auf den nien gebantt" bat, hat im Reichstag einen Wutausbruch der Rechten verursacht. Ebenso schimpft die Deutsche Tageszeitung" am Mittwoch über gemeine Verleumdung", weil Gen. Wendel geschrieben hat, die Albeutschen hätten die Verhandlungen in Brest Ritowst mit geheimer Angst verfolgt, fie tönnten wirklich zu einem Friedensschluß führen.

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Lloyd George sprach darauf über die verschiedenen Stadien der Debatte auf der Konferenz und die zahlreichen Anträge und Borschläge, die gemacht wurden. Alle wären verworfen worden, dann habe der Vorsitzende Clemenceau erklärt, daß er es für wünschenswert halte, daß die Konferenz auseinandergehe und daß jede Abordnung einen eigenen Antrag einbringe, worauf alle Ab­ordnungen am folgenden Morgen denselben Vorschlag machten, welcher nun angenommen worden sei. In jedem Falle ſei in den wesentlichsten Punkten in Besailles eine Einigung erzielt worden.

Lloyd George beschrieb nun, was nach seiner Rückkehr nach England sich ereignete. Die Regelung schloß unter anderem ein, daß der Chef des Generalsta bes genau dieselben Befug­

Die Abstimmung bedeutet eine schwere Nieder- den Tage der Regierung, die noch kurz vorher durch den Vizepräsidenten des Staatsministeriums die offizielle Erklärung hatte abgeben lassen, daß sie auch ein Pluralwahl­recht, das die Zusabstimmen bemißt nach Alter, Selbständig­keit und Bildung mit den Grundlagen ihres Entwurfs nicht für bereinbar balte. Der Beschluß der Kommission geht aber weit darüber hinaus, denn er will die Stimmen auch nach Einkommen und Vermögen bemessen. Nach der Erklärung Friedbergs, die völlig eindeutig ist und durch die seine Ausführungen vom Montag hinfällig werden, bestand zunächst noch ein schwacher Hoffnungsschimmer für die Freunde des gleichen Wahlrechts, aber die Hoffnung wurde nisse erhalten sollte, wie er sie hatte, als Robertson ernannt zu Wasser, nachdem mehrere Nationalliberale war. Er sollte der höchste militärische Aviseur der Hier verwahrt man sich mit den heftigsten Ausbrüden gegen fich mit Schärfe gegen das gleiche Wahlrecht den Vorwurf der Friedensfeindschaft. Aber man braucht die den Versammlungen des Obersten Kriegsrats als Aviseur beglei die englischen Regierung bleiben; er sollte die Minister zu ausgesprochen hatten. Mit der Macht, die ihnen das Drei- Deutsche Tageszeitung" nur umzuschlagen, so findet man auf der ten und er hatte das Recht, sich in Frankreich nach Belieben mit flassenwahlunrecht einräumt, haben die Konservativen, Frei- Titelseite der gleichen Nummer, die über gemeine Ver- allen militärischen Vertretern zu beraten. Im Falle ihrer Mei­konservativen und die Mehrzahl der Nationalliberalen einen leumbung" zetert, den neuesten Funkipruch der ruifischen Regierung nungsverschiedenheit sollte der Oberbefehlshaber stets Aviseur der Mißbrauch getrieben, der ihnen teuer zu stehen kommen mit der Hochbezeichnenden Ueberschrift:„ Eine neue Friedensfalle Regierung sein. So sei die Lage nach dem Beschluß von Versailles Trottis". Die schwerindustriellen Berliner Neuesten Nachrichten gewesen. In der Mittwochssibung des Verfassungsausschusses lief ein überschreiben die gleiche Meldung:„ Ein Scheinmanöver der Bolsche aus dem Wege geräumt wären. Unglücklicherweise war Robert­Wir meinten, sagte Lloyd George , daß alle Schwierigkeiten nun nationalliberaler Antrag ein, der ein Dreitlaffen- wifi" und ihren Artikel dazu„ Ein neuer Trick Trogkis". Diefe son damals abwesend. Erst als ihm die Stellung angeboten wor­wahlsystem nach Art des Wahlrechts für die Gemeinde= bertretungen und daneben den Propora in gemischtspra­Ueberschriften zeigen wohl Bur Genüge, mit welchen den war habe er bemerkt, daß Robertson sich nicht aus technischen chigen Landesteilen vorsicht. Ein Volts parteiler führte aus: Gefühlen diese alldeutschen Blätter jeden Schritt aufnehmen, oder konstitutionellen, sondern aus militärischen Gründen Der ganze preußische Verwaltungsapparat ist von to nservati- der uns dem Frieden näher bringt! mit dem Beschlusse nicht vereinigen fonnte. Zuerst vem Geiste beseelt. Unter dem gleichen Wahlrecht werden wir bot man ihm die Stellung in Versailles an, darauf die Geschäfte wahrscheinlich eine Mehrheit haben, die so aussehen wird, wie In dem genannten Artikel rufen die„ Berl. N. N." gegenüber des Generalstabs mit Befugnissen, die mit denen übereinstimm­die jetzige Reichstags mehrheit. Darauf fann sich dann Genossen David pathetisch aus:„ Sollen wir uns mit einem ten, welche in Versailles festgesetzt worden waren, aber Robert. die Regierung ft üben und Preußen wird dabei nicht zugrunde deutschen Bolschewitt über den Begriff„ Gemeingefährlich- son dankte. Er beantragte eine Aenderung vorzunehmen, so gehen. Er hoffe, daß Dr. Friedberg nicht von der Erklärung, die feit" unterhalten?" daß die Vertreter in Versailles Unterchefs des Generalstabs wür­Wir teilen den„ Berl. N. N." schonend mit, den. Dies mußten wir jedoch zurüdweisen, weil er dann wich­er und die Regierung abgegeben haben, weichen will, es wäre auch daß nicht einmal Trotzki ein„ Bolichewifi" sein fann, da dies Wort tige Beschlüsse hätte fassen müssen, während sein Chef vielleicht zu unverständlich. Der Minister des Innern habe ausdrücklich die Mehrzahl zu der Einzahl Bolschewit bedeutet, wollen im übrigen Hunderte Meilen entfernt gewesen wäre. erklärt, daß mir ein gleiches Wahlrecht im Sinne des Reichstags­wahlrechts in Betracht kommen fönne und daß jeder andere Versuch den Humor dieses Stoßfeufers nicht durch einen Zusatz unsererseits unannehmbar sei. Die Fortschrittler werden für keinen Blu­relantrag stimmen, auch nicht für den Dreiklassenantrag der Natio­nalliberalen.

wird.

Bizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg ant­wortet, er habe letthin nur ausführen können, daß die Prüfung der Fragen des nationalliberalen Redners Sache des Staatsministe­riums ist. Diese Prüfung hat inavischen stattgefunden.

abschwächen.

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Alldeutsche Meinungen zum deutschen Vormarsch.

Die alldeutsche Presse tritt allgemein für eine Fort­sehung des Vormarsches im Osten ein, die Kreuzzeitung " mit folgender Begründung:

Deutschland fann nicht dulden, daß die bolschewistische Agi­tation für eine Revolution der ganzen Welt über unsere Front hinüberschlägt.

Lloyd George ersuchte zum Schlusse das Haus, alle Meinungs. verschiedenheiten bei Seite 331 schieben. Wenn das Haus die Uebereinkunft der Altierten nicht genehmige, dann müsse es das sofort aussprechen und es müsse eine andere Regierung zur Herrschaft kommen.

Hapy

Lette Nachrichten.

Der Aufruf des Polenklubs.

not

Alle Vorschläge für Zufatftimmen bedeuten eine Begünstigung, die ja gerade durch die Reform des alten Wahlrechtes beseitigt werden sollen. Aus diesen Gründen vermag die tgl. Staats­regierung in den angedeuteten Vorschlägen eine Verbesserung der Wien , 20. Februar. Der Aufruf des Polentlubs an Vorlage nicht zu erblicken. Sie würden die Zwecke, die die Antrag­das polnische Volk ist nunmehr von der Zenfur freigem fteller im Auge haben, nicht fördern, sondern teils unerwünschte Un­Danach faßt die„ Kreuzzeitung " den jeßigen Einmarsc; geben worden. G3 heißt darin, daß die deutsch - ukrainische gleichheiten in die Vorlage hineintragen, teils das Wahlrecht viel in Rußland etwa als Parallele auf zu dem Einmarsch de; Freundschaft beabsichtige, eine Saat von Haß zwischen dem schärfer demokratisieren, als der vorliegende Gefeßentwurf. Dazu Brenzen und Desterreicher vom Jahre 1792 ins revolutionäre polnischen und ukrainischen Volke auszustreuen und das polnische tomme noch eine weitere Erwägung. Die Vorschläge sollen durch Frankreich , der mit Valmy und Jemappes endigte. Vielleicht Bolt zu einem Sörigen des deutschen Staates und des geführt werden auf Grund von Zusatzbestimmungen. Dadurch wird findet sich in den alldeutschen und vaterlandsparteilichen deutschen Handels zu machen. Das Cholmer Land in weiten Kreiſen unferes Voltes die Auffassung entstehen, daß die Reihen auch ein Herzog, der das Manifest des Herzogs soll zu einer Brücke gemacht werden für die deutsche Armee in Grundlage des Gesezentwurfs, das gleiche Wahlrecht, berlassen und auf ein Pluralwahlrecht zurückgegriffen werden von Braunschweig gegen die Jakobiner so follte. Das liege aber nicht in der flarausgesprochenen Absicht der modernisiert, daß es auf die Bolschewiti paßt es braucht fgl. Staatsregierung. Ich kann deshalb die Zustimmung der tgl. ja nicht gerade ein Herzog von Braunschweig zu sein. Staatsregierung zu den Vorschlägen des Herrn Dr. Lohmann nicht in Aussicht stellen. Die freikonservative" Post" schreibt zu Trokkis Friedens­vorschlag:

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Darauf folgte die Begründung des nationalliberalen Antrags durch den Antragsteller, der das gleiche Wahlrecht ablehnt, weil es Adolf Hoffmann zum Kultusminister machen würde. Minister des Innern Dr. Drews erklärt den nationalliberalen Antrag für ein verschärftes Dreitlassenwahlsystem. Zur Ehre der deutschen Arbeiter sei hervorzuheben, daß sie genügend Interesse und Ver­ständnis für fulturelle Bedürfnisse hätten. Ein Konservativer er­flärt, daß seine Partei im Falle der Ablehnung ihres Antrags den nationalliberalen Antrag wohlwollend prüfen werde. Nach der heutigen Erklärung Dr. Friedbergs erscheine eine Verständi­gung zwischen den Konservativen und der Staatsregierung aus­Will die" Post" sich nicht etwas deutlicher ausdrücken, geschlossen, aber sie fönnten unter keinen Umständen unter welches bestimmte Ergebnis" sie meint? ihren Antrag heruntergehen. Ein Nationalliberaler sagt, daß für

ihrem Vormarsch nach dem Osten Europas und an das Schwarze Meer und an den Kaukasus . Der Polenklub erhebt im Namen der Polen Oesterreichs feierlichen Protest gegen den Friedens­vertrag von Brest - Litowst und nimmt den Kampf auf, um ihn zu beseitigen.se

Selbstmord Kaledins.

Ein ganz unmöglicher Standpunkt wäre es, wenn sich der Vierbund und insbesondere das Deutsche Reich mun einfach ohne weiteres auf den russische Vorschlag einlassen Stodholm, 18. Februar. Die Petersburger Telegraphen wollte. Davon kann gar keine Rede sein! Schon aus rein militärischen Gründen brauchen wir erst ein bestimm- agentur meldet: Kaledin tötete sich im Laufe einer Sihung der Don­tes Ergebnis der eben begonnenen neuen Operationen; die Regierung, welche versuchte, die Angelegenheiten des Don- Gebietes Oberste Heeresleitung hat darüber zu entscheiden, bis zu welchem au leiten. Nach langen Beratungen entschloß sich die Regierung, Buntte sie durchaus unbehelligt durch politische Quertreibereien ihre Bollmachten zugunsten des Sowjets niederzulegen. Kaledin der Marimalisten zu bleiben wünscht. begab sich darauf in einen anderen Saal und schoß sich eine Kugel ins Herz. Zu seinem Nachfolger wurde General Kafarow ernannt, der den Befehl zur allgemeinen Mobilisierung der tofakischen und nichtkosakischen Bevölkerung zum Kampf gegen die Truppen der Sowjets erteilte.d

den Dreillaſſenantrag eines feiner Barteigenossen sich nicht alle Der„ gediegene" Reichsverbandskalender.

Kommissionsmitglider seiner Partei einseßen werden, obwohl auch er nach wie vor Bedenken gegen das gleiche Wahlrecht habe. Dann kommt er auf seine Behauptung über die Zustimmung der sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten zum Pluralwahlrechtsfompromiß zurüd. Ga jei ihm natürlich nicht eingefallen, zu behaupten, ein Sozialdemokrat hätte seine ausdrückliche Zufriedenheit mit einem Pluralwahl­recht erklärt; so taktisch unflug sei kein Sozialist. Aber am 6. Juli, in der Besprechung beim Reichskanzler, sei die Lage so gewesen, daß die Sozialdemokratie zufrieden gewesen wäre, wenn sie damals das Pluralivahlrecht bekommen hätte. Das behaupte der Redner auch heute noch; die Haltung des Vorwärts" nach dem könig­lichen Ostererlaß bestätige das. Der Ostererlag ließ den Weg zum Pluralwahlrecht offen und der Vorwäris" habe den Erlaß damals freudig begrüßt. Daraus gehe hervor, daß der„ Vorwärts" damals mit dem Pluralwahlrecht sich zufrieden­gegeben hätte. Am 6. Juli ist auch von keinem der Herren mit einem Wort darauf gedrängt worden, daß über den Ostererlaß hin­ausgegangen werden soll.

Ein Freikonservativer begründet den Antrag, die Regierung zur Vorlegung eines Gesebentwurfs aufzufordern, durch den das Gemeindewahlrecht dem Landtagswahlrecht angepast wird. Dieser Antrag sei nicht, wie der Vorwärts" neulich geschrieben hätte, ironisch gemeint, sondern beruhe auf ernster Ueberzeugung. Nach Durchführung des gleichen Wahlrechts parlamentarische Regierung ein­

Staatssekretär Wallraf die folgende Antwort erteilt: Auf eine Anfrage der Abgg. Spiegel und Scheidemann hat

Gegen die baltischen Barone.

Die Bolschewikis in Orenburg . Stockholm , 18. Februar. Die Petersburger Telegraphen­Es ist zutreffend, daß der Landrat des Landkreises Düssel- agentur meldet: Eine Versammlung von Kosaken und Arbeitern dorf den industriellen Werfen seines Kreises einen vom Reichs- in Orenburg begrüßte den Rat der Voltsbeauftragten als den berbande gegen die Sozialdemokratie herausgegebenen Bolts- wahren Vertreter der siegreichen Arbeiterbevölkerung. kalender zur Berteilung an die Arbeiter empfehlen hat. Dieser Empfehlung hat jedoch eine parteipolitische Stellungnahme nicht zugrunde gelegen. Der Landrat hat alljährlid einen nationalen Boftskalender empfohlen und in diesem Jahre Stochholm, 18. Februar. Nach Meldungen aus Reval sind die den bom Reichsverbande herausgegebenen Ledighto im baltischen Barone in Estland von den Sowjet der Arbeiter Hinblick auf die sachliche sachliche Gediegenheit Gediegenheit seines seines Inhalts und Soldaten für außerhalb des Gesezes stehend erklärt gewählt. Aus den gleichen sachlichen Gründen bat der Landrat und verhaftet worden. zuvor eine von sozialdemokratischer Seite herausgegebene Flug- Nach einer Depesche machte der Volksbeauftragte für Justia schrift zur Verbreitung empfohlen. Grundsätzlich erscheint es in den Sowjet von Reval darauf aufmerksam, daß es nicht zulässig deffen in Uebereinstimmung mit der Reichsregierung der preußischen sei, einen ganzen Stand ohne Prüfung der persönlichen Bergehen Staatsregierung nicht erwünscht, daß von einer Staatsbehörde Veröffentlichungen verbreitet oder zur Verteilung empfohlen außerhalb des Gesetzes zu stellen. Der Bollsbeauftragte verlangte werden, die, sei es nach Inhalt, sei es nach Ursprung, einen aus eine eingehende Untersuchung und ein Verfahren, welches den revo­gesprochen parteipolitiichen Charakter haben. Die in Frage lutionären Vorstellungen mehr entspräche. Der deutsche Adel und kommenden Dienststellen sind entsprechend benachrichtigt worden." Kapitalismus hätten 12 Jahre lang, bon 1878 bis 1890, die ge­Auch diese Antwort ist gediegen. samte deutsche Arbeiterklasse als außerhalb des Gesetzes stehend erklärt und tausende von Familien

unversehrt bleiben, sondern eine edit werde bas Rönighum nicht der Versailler Kriegsrat und Robertsons in Armut gestürzt. Die ruffiſche Revolution werde mich ben meg

treten.

Rücktritt.

brustottung ganzer menschlicher Kategorien verfolgen. Sie

bestrafe Perfonen, die gegen die revolutionären Interessen ver­stoßen, aber ihr Hauptziel bestehe in der Vernichtung von Einrichtungen, welche die Arbeiterklasse unterjochen.

Ein Krieg der Arbeiter?

London , 19. Februar. Das Reutersche Bureau meldet aus

Nachdem noch ein Zentrumsredner die grundsäßliche Stellung­nahme seiner Freunde auf den Boden der Regierungsvorlage vor Lloyd Georges Erklärung im Unterhaus. behältlich späterer Stellungnahme erklärt hat und auch zwei Nationalliberale fich bedingt für das gleiche Wahlrecht erklärt haufe bei der Debatte über den Heeresetat die Hoffnung aus, daß Amsterdam , 20 Februar. Lloyd George sprach im Unter­hatten, wurde der freikonservativ- konservative Pluralantrag mit alles, was er sage, als eine politische und nicht als eine persön­20 gegen 15 Stimmen angenommen. Dafür stimmten die re i- liche Frage aufgefaßt werden möge. Die Regierung habe den konservativen und vier Nationalliberale; dagegen Rücktritt Robertsons als Generalstabschef nicht gewünscht, Washington : Der Ausführende Rat des amerikanischen Arbeiter­awei Nationalliberale, das Zentrum, der Fort- solange dieser in Uebereinstimmung mit der Politik gewesen sei, verbandes veröffentlichte am Schluß einer siebentägigen Sizung eine schrittler, der Pole und der Sozialdemokrat. Der die in Versailles nach langen Beratungen festgelegt worden Erklärung, in der er u. a. sagte: Die Arbeiter wünschten ihren nationalliberale Dreiklassenantrag ist damit gegenstandslos ge- wäre. Diese Politik habe es unmöglich gemacht, Robertson noch Teil für die Republik zu tun, um den Krieg zu gewinnen. Der worden, der Regierungsantrag gefallen. Weiterberatung Donnerstag. länger sein Amt als Generalstabschef bekleiden zu lassen. Wenn Krieg sei ein Krieg der Arbeiter(!!) und müsse durch Sieg ge­diese Politik gut sei, dürften ihr keine Personen mehr im Wege wonnen werden. Die amerikanischen Arbeiter bedauerten, daß die und nicht die Politik Englands allein. Einzelne Be- Fühlung mit den Arbeitern der alliierten Länder zu sein, und daß stehen. Diese Politik sei die gemeinschaftliche Politik der Alliierten Umstände es ihnen unmöglich machten, in dauernder persönlicher schlüsse in Bersailles wurden nach heftigen Auseinander fie bei der kommenden Arbeiterfonferenz nicht vertreten feien.

Gegenüber der Unterstellung des nationalliberalen Red­ners, der Vorwärts" habe sich bei dem Erlaß der Osterbot­