Das erste Streikurteil öes Reichsgerichts. Bier Jahre Zuchthaus. Der zweit« und dritte Strafsenat des ReickSgerichtZ verurteilte am Freitag, wie aus Leipzig gemeldet wird, den KJ Jahre alten GewerlschastZsekretär Bernhard Menke aus Dresden wegen der- suchten Lande-verratS und öffentlicher Aufforderung zum Un- gehorsam gegen behördliche Anordnungen zu vier Jahren Zucht« Haus und füns Jahren Ehrverlust. Der Angeklagte hat als Anhänger der Unabhängigen Sozialdemokratie nach den �eüstellungen des Gerichts am 12. August!S17 in Pirna eine öffentliche Rede gehalten, in welcher er den Slreik der Rüsliingsarbeiler empsahl. Er hat dabei, wie das Gericht an- nahm, in dem Bewußtsein gehandelt, daß seine Aufforderung, wenn sie Erfolg gehabt haben würde, die Kriegsmacht des Deutschen Reiches schädigen werde. Sieichsstelle für Schuhversorgung. Der Bundesrat hat am 2L. Februar 1918 eine Verordnung erlassen, welche die Errichtung einer Reichsstelle für Schuhversorgung vorsieht. Diese Stelle, au» einem Vorstand und einem aus Berufs« und Verbraucher. kreisen zusammengesetzten Beiräte bestehend, wird dem Reichs- wirtschastSamie unterstehen, und eine Zusammenfassung aller, der Schuhoersorgunz, für die bürgerliche Bevölkerung dienenden Kriegs- organifation bilden. Tie neue Rcichsstelle übernimmt auch die in diesen Fragen bislang der Reichsbekleidungsstelle zustehenoen Befugnisse. Hoffentlich werden die paar letzten Stiefel jetzt nicht auch noch fortorganisiert._ Das Mslanösecho der Hertling-Reöe. Die englische Presse, von der Reuter Notiz nimmt, äußert sich über die Rede de» deutschen Reichskanzler» a b- lehnend. Die französische Presse hob die Vorbesprechun« gen im allgemeinen hervor, der Kanzler habe in gemäßigterem Tone gesprochen. Eine zweit« Meldung sagt: Di« französischen Zei. rungen schlagen sichtlich aus ein Stichwort hin einen anderen Ton an als gestern. Die Presse sucht heute überall Hintergedanken: In den Aeußerungen des Kanzlers über Belgien werde versucht, die Alliierten zu entzweien oder ihr Interesse gegeneinander auS- zuspielen und so gesonderte Erörterungen in den Ententestaaten über die Kriegsziele hervorzurufen. Der größte Teil der Presse glaubt, die Annahme der Wilsongrundsätz« durch den Kanzler sei nur ein Lippenbekenntnis, um die annexio- nistischcn Absichten Deutschlands im Osten besser zu bemänteln. Die Schlußfolgerungen der Presse sind ziemlich übereinstimmend Die Rede bedeute keinen Fortschritt zum Frieden, der Krieg müsse fortdauern. WaZ die italienische bürgerliche Press« sagt. läuft auf denselben Schluß hinaus. Im Gegensatz zu der bürgerlichen Presse äußert sich S« m b a t in der„Heure " sehr zustimmend. Hertling habe bi« Grund« sähe Wilsons angenommen. Dies sei ein Ereignis von aller« größter Bedeutung und Tragweite, der erste Schritt zur Vcrstän digung und zur Anbahnung von FriedenSverhanblunsen. Sembat hoff t, daß diese indirekten Besprechungen nicht abgebrochen werden, sondern daß Wilson möglichst schnell antworte.
LeKte Nackrickten. Orsterrrich und Elsaß-Lothriugen. Wien , 1. März. Den.Deutschen Nachrichten" zufolge faßte der BerbandZanSschuß der deutsch -nationalen Parteien folgenten Beschluß: Di« deutsch - nationalen Parteien de» Abgeordneten Hause» verurteilen dir vom Hofrat Lammasch im Hrrrenhause dar«rlegte» Ansichten über da» Verhältnis Oesterreichs zum Deutschen Reich « und über den Frieden und spreche» ihm ihre tiefste Entrüstung und Empörung auS. Die Enteutebotschafter aus Petersburg abgereist. Petersburg, 1. März.(Neutermeldung.) Der e« g- lische und französische Botschafter find mit ihrem Personal aus Petersburg abgereist. Müuzenbergs Ausweisung bestätigt. Sera, 2S. Februar. Der Bundesrat hat da» von dem deutschen Refraktär Münzenberg. Führer der extremen Jung. sozialisten. gegen den«uSwcisungSbeschluß vom 20. November 1017 eingereichte Wiedererwägungsgesuch abgewiesen. Ebenso wies der Bundesrat«in von Rüngenberg gestellte» Begehren um A u f. s ch u b der Ausweisung bis Friedensschluß ab. Ter Florentiner Stahlschrank. Paris , 1. Mörz. sHavas.) Die Blätter veröffentlichen die Ergebnisse der Sachverständigenuntersochung über die in dem Florenzer Stahlschrank beschlagnahmten Werte. Die beschlagnahmten Wertpapiere stellten vor dem Kriege einen Wert von IM 000 Franks dar, was einem Fünftel des Vermögens von C a i l l a u z und seiner Frau zusammengenommen entspricht. Davon gehörten F'.rau Caillaux mehr als drei Viertel. Ihr Wert am Tage der Mietung des Flovenzer Stahlfchrcmks Heltes sich aus 381 000 Franks, wovon mehr als 300 000 Franks zum Per- mögen seiner Frau gehörten. Der Bericht des Sachverständigen gibt den Ursprung aller Wertpapiere an, der ge- Ii a u f e st g e st e! l t wscdsn konnte. Die Aktion in Wladiwostok . New Kork, 28. Februar. Wie die Associated Preß aus Washington meldet, hat Japan sich an Amerika und die Entente- mächte mit dem Vor schlage gewandt, gemeinsame mili. lärisch« Vorbereitungen in Sibirien zu treffen, um die großen KnegsvorrStr in Wladiwostok und den Stationen dcr sibirischen Bahn zu retten. Die amtlichen Kreis« Washingtons fanden diesen V-rschlag zunächst nicht völlig«inehmbar. aber der MeinrnigScmstaitsch wir» fortgesetzt und wird vielleicht zu einer Äendcrung der Haltung der Regierung führen. Tie Japaner meinen, daß die Lage in Sibirien gewisse Maßregeln und selbst eine militärische Aktion von feiten Japans rechtfertigt. Die Japaner wären mit einer Beteiligung von ameri- konischen und Ententetrup p»« n ganz einverstan- den und di« Frage ist nur, ob Japan allein vorgehen darf oder ob eine gemeinsam« Unternehmung stattfinden soll. Schwiegermutter und Kind erschvsseu. Eine furchtbare Familientragödie spielte sich gestern abend tn der Wittstocker Straße 21 ab Im ersten Stock de» Hause» wohnt der Beamtenstellvertreter Karl Blank mit seiner Frau und einem 2 Monal« alten Kinde. Blank ist leichtsinnig veranlagt, verschwen. dete sein Geld und kümmerte sich wenig um fein« Familie. Au» diesem Grunde gab es öfter Streit So auch gestern abend wieder. Der Auftritt cndvte damit, daß Blank seine Schwiegermutter und sein Kind erschsh und seine Frau so schwer verletztr, daß sie nach dem Krankenhause Moabit gebracht werden mußte. Blank ergriff die Flucht und ist noch nicht ergriffen.
Der Schluß öer Etatsöebatte.
137. Sitzung. Freitag, den 1. März ISIS, vormittags 12 Uhr. Am BundeSratstisch: V. P a h e r. Gras Roedern, Dr. S o l f. Abg. FuchS(Soz.) weist darauf hin. daß di- nach der Kriegs- besoldungSvorildritt auch den Angehörigen von Kriegsgefangenen zustehende Unterstützung bei verschiedenen Truppenreilen nicht ge- zahlt wird. General». Oven: E» handelt sich vier um Kriegsgefangene bei denen der Berdachl vorliegt, daß sie sich s r e i w i l l i g au» russischer Gefongenichast nach Franlreich haben überführen lassen. DaS gilt al« Fahnenflucht. Crsie Lesung öes Haushaltsplans. Fünfter Tag. Abg. Graf Pofadowöky(Dt. Frakt.): Heber die künftige Gestaltung der Reichsfinanzen find in der letzten Zeit verschiedene Artikel veröffentlicht worden, von denen ich nicht weiß,»b sie auf amtlichem Wohlwollen beruhen oder die schriftstellerisch« Arbeit eines Frelichüven sind. ES war die Rede davon, de» besitzenden Klassen einen T-U ihres BermögenS zu entziehen. Wir sind jetzt glücklich bei 124 Milliarden Schulden angelangt. lLebhaste» Hört! hört!) Die Lasten werden ungeheuer fein, Invalidenrenten werden ins gewaltige steigen, der ReichSpensionS- iondS wird wachsen. Der Deitt'che wird also eine ungeheure Steuerlast zu tragen haben. Ist e» richtig, in einer solchen Zeit noch die Tilgung der ReichSanleihen zu beschleunigen. indem man den besitzenden Klassen, die doch das wirtschaftliche Leben ausrecht erhallen solle», einen Teil ihreS Wer- mögen» in übereilter Weife zu entziehen sucht? Nne io schnelle Tilgung ist gar nicht notwendig. Such mit den Kriegsgewinnlern wird der Prozentsatz der höheren Steuer« zensiten nach wie vor gering iein, und auch bei der schärferen Er« fassung von Vermögen und Einkommen werden nicht die Mittel clus« gebracht werden können, die wir jetzt brauchen. iSehr richtig I> Des- halb werden wir zu Monopole» greisen müssen. Obn« Monopole und ohne indirekte Steuern werde» wir die Lasten nicht tragen können. Daß man die durch einfocke» und sparsame» Leben angesammelten Vermöge» in derselben Weite besteuert bat. wie die Kriegsgewinne, ist mir unverständlich. Den Einwand, daß eS technisch unmöglich sei, bei der Steuer eine Untericherdung zu machen, kann ich nicht gellen lassen. Die russische Repierung will die von den früheren Regierungen übernommene» Psrvfiichiuugen nicht aneikennen. Daher muß untere Reoieruug unbcdiugl»«für sorgen, daß im Friedensvertrag mit Rußland die Rechte der deutschen Gläubiger gewahr» werden. lBravo! recht») Sckatz'ekretär Gras Roedern: Amtliche Beeinflussungen auf Veröffentlichungen üver Sieuerirageu haben nichr slatlgetunden. wohl aber haben wir«in a e w i s i e S platonisches Interesse an{pichen Veröffentlichungen. Die Unterscheidmig »er KregSgewinne von anderen Vermögerl ist nicht einfach, doch werden wir die Fraze bei den KriegSstencrgesctzen prüfen. Abz. Boßtherr(IL Soz): DaS Ultimatum an Rußland ist nicht danach angetan, mit Ruß« land m Frieden und Freund'ckast zu leben. Rußland verliert SO Millionen Einwohaer»nd ieine eisfreien Häsen. Dcr Friede mit der Ukraine wurde«».Oesterreich ein Brotfriede genannt. Da» zengr von einer ganz oberflächlichen Beurteilung dieses Staaisaste». Dem allgemeinen Frieden sind wir nicht näher, sondern weiter von ihm abgekominen, denn die Enienteländer sehen an dem Widerspruch unserer Worte und Taten deutlich unsere annezionistischen Pläne. Dr. Röstcke hielt uns da» Nationalbewußtsein der baltischen Bji tone als Muster vor. Diese Herren haben dem ZariSmu» die Stiefel geküßt und waren die Seele der antideutschen Politik. Erst jetzt neigt ihr Nationalbewußtsein nach dem Westen. Ueberall wo eS was zu ergattern gibt, suchen Leute eine Sinekure zu erlangen. So will man setzt einen in Dresden überzähligen Prinzen gern nach Litauen veipflanzen. Belgien soll nicht wieder Aufmarschgelände unserer Feinde werden düifen, sagte der Reichskanzler. Aber dieser Znstand war schon vor dem Kriege vorbanden und ist erst durch das Un« recht gestört worden, dns Deutschland mit seinem Neutralität»« b r u ch begangen hat. Wie soll man denn in künftigen Verträgen Garantien geben, wenn man Bertragen gegenüber das Wort anerkennt. Not kennt ie'n Gebot! Was das Ausland von mts er« wartet, bat Balionr deutlich gesagt. Aber noch hat kein Kanzler hier einen klaren und««ziveideutigen Verzicht aus Belgien anSge-- sprochen.(Sehr richüg! bei den ll. Soz.) Die Polen sind über ihre Behandlung mit Recht entrüstet— bal doch auch in Deutschland die Polen verfolg«mg noch nicht aufgehört. Das ist ja da« Slandalöse unterer Zustände, daß wir mit Haut und Haaren an die Miliiärkaste verlausr sind. Und die Volksverlreter, die sich Sozialdemokralen nennen, rechnen eS sich noch zur Ehre, die Tra- bauten dcr Regierung zu bilden und ihre verruchte Krieg»- Politik mitzumachen.<B,zeprösidenl Dove ruit den Redner wegen diele» AnSt'riickS z u r O r»» u n g.) Gegen die Reiolntion vom Juli 1317 haben wir gestimmt, weil sie vom SelbstboftimmungS- recht der Volker kein Wort««thielt. Ein ungeheuroö Maß von Steuern wird nach dem Kriege nötifl sein: aber man wird es nicht von den reichen KriegSaewinnern»ehmen Je mehr man in die Per- brecherhöhlen des Großkapitals hineinleuchtet, um so mehr müssen dem Volke die Augen aufgehen über seine Leiden im Krrog. übcr die Lasten, die es tragen muß und die e» nach dem Kriege weiter trage» soll Die hohen Löhne sind Korruption S. löhne, um die Arbeiter bei guter Laune z u erhalten im Interesse der Kriegkührnng. Die streikenden Ardeiter wollten mit der Regierung selbst verhandeln, weil sie zu den Gewerk- schaftSführern kein Vertrauen haben. Der Professor Weber hat in der»Frankfurter Zeitung " eine höhere Beurteilung des Streiks gefunden als Landsberg . Die Sozialdemokraten betrachten einen Massenstreik nur als Erholungsspaziergang. DaS Kriegsgericht ist anderer Meinung Der Redner führt eine Anzahl von Urteilen der außerordentlichen Kriegsgerichte an. Der Munitionsarbeiter und die Arbeiterschaft überhaupt leistet unter den schwierigsten Verhölinissen Ungeheures, aber der Staat findet keine Anerkennung für sie. steckt sie vielmehr wegen des Gebrauchs ihrer Rechte in daS Zuchthaus, wegen Delikten, die unter nor- malen Verhältn'ss�n«r.'t Geldstrafe oder einigen Tagen Haft ge. ahnde» werden Für den Abg. T i t t m a n n bat die bürgerliche Presse nach seiner Verbastun, nur EselSfußtrttte übrig ge. habt. Wie lange hören wir schon den Schwindel von der sogenannten Nenorientierung und man hat doch diel zu viel Angst und würde durch die Freiheit de» Volke» viel zn sehr für seme Vorrechte und Machtbefugnisse fürchten. Herr v Paycr ist nur ein Rad in dem Getriebe der Regierung, ganz und gar abhängig von der Steuerung, die noch ganz in den Händ°n de» Junkertum» liefst. Zur Demokratisierung gehört vor allem anch da» Wahlrecht für d i e F r a u. Wo wäre die heutige Kriegswirtschaft ohne die Frau des Proletariats? Tann kommt der Redner auf den Wucher und den Schleichhandel zu sprechen und fragt/ wer im Hause die CrnährunüSvorschristcu noch nicht übertreten habe. Sogar der Reichskanzler läßt sich ja. ungehindert von den Kontrollstellen, Lebensmittel in großen Sendungen auS
Bayern schicken, der doch gewiß die Verpflichtung in sich fühle» müßte, mit gutem Beksvicl voranzugehen.(Präsident: Sie dürfen den Reichskanzler nicht einer Gesetzesübertretung beschuldigen.— Zuruf links: Fatal!) Wie tief diese Zustände eingerissen sind, beweist folgende: Fall. In Swinemünde laufen andauernd Prise»schiffe ein, die durch ein Lotsenboot kontrolliert werden, um Geleitscheine zu erhalten. Diese Tätigkeit untersteht dem Konteradmiral Holz« Hauer. Von diesen Schiffen sind nicht nur pfundweise, sondern zentuerweife Lebensmittel heruntergebracht worden, die der Kön« teradmiral persönlich gar nicht aufbrauchen tonnte, sondern die im Wege des Schleichhandels weitergegeben werden mußten. Er legte sich auf seinen Schiffen ganze Vorratskammern an. Auch soll er sich Zollhinterziehungen zuschulde,« hoben kommen lassen in der Höhe von Tausenden von Mark. (Vizepräsident Paasche: Sie dürfen keine Namen nennen. Ihr Bericht ist dem Marineamt erst vor zwei Tagen zugegangen.) Ich habe die Sache bereits vor neun Tagen eingereicht. Tie Sache ist tn Swinemünde und Stettin in aller Leute?Nund. Meine Partei steht außerhalb jedes Rechts. Seit vier Monaten haben wir z. B. infolge einer Verfügung de» Kommandierenden Gene- rals v. Pietinghoss teine Versammlung abhalten können. Die Schikane geht soweit, daß man uns einen einfachen Unter« hal tungSabend einen Tag vorher verboten chat.(Hört! hört?) Für viele unserer Abgeordneten wird ohne Grund aus reiner Schikane, aus Willkür ein allgemeines Redeverbot der- hängt. Auch der demokratische Vizekanzler wird nicht gegen den Stachel der allmächtigen kommandierenden Generäle locken können. Im Falle Dittmann hat sich der Reichstag selbst ausgeschaltet. Wen» »i»«ikdgewordener kommandierender General. (Vizepräsident Paasche ruft den Redner zum zweitenmal zur Ord« nung und macht ihn auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.) Wenn also irgendein kommandierender General e» unternimmt, den Reichstag durch Ausschaltung einer Anzahl seiner Abgeordneten zu dezimieren, so ist das eine Angelegenheit, die den Reichstag sehr nahe angehen sollt«.(Sehr ivabr! bei den Unabh. Sog.) Dem Volk wird nur dann geholfen werden können, wenn eS endlich seine Peiniger hinwegfegt und sein Schicksal selbst in die Hand nimmt.(Beifall bei den Unabh. Soz.) General Wilsberg: Abg. Scheidemann hat gestern scharfe persönliche Angriffe gegen Exzellenz v. Kessel gerichtet. Ich gehe nicht näher darauf ein in dem Bewußtsein, daß Exzellenz v. Kessel sich durch solche Bemerkungen nicht getroffen ssiihten kann. Wenn Herr Scheidemann aber meinte, der Streik hätte in drei Tagen beendigt sein können, bei entgegenkommenden Erklärungen, so kann ich diese Anficht nicht teilen. Herr Scheidemonn wird mir den Beweis dafür schuldig bleiben. Herrn Vogtherr er« widere ich. daß es Pflicht der militärischen Bclwrden ist. in solchen Verhältnissen, wie sie beim Streik vorlagen, für Ruhe und Ord- nung zu sorgen; die durch die verhängten Strafen entfallenen Härten fallen aus die Drahtzieher zurück. Von eincr Schi- rane durch kommandierende Generäle kann keine Rede sein. Diese entscheiden nach allgemeinen Grundsätzen, nach denen keine Differenzierung von Parteien stattfinden soll. (Lautes Gelächter bei den Unabh. Soz.) General Scheuch: Herr Vogtherr hat die Behauptung wiederholt, daß durch den ! letzten Streik die Munitwuslieferungt nicht im mindesten ge- 'schädigt wird. DaS ist falsch. Jede Unterlassung der Arbeit in Kriegsbetrieben ist ein Nachteil für die Befriedigung deS Heeresbedarfs. Wenn man sagt, was bedeutet das gegenüber vielen Unterbrechungen der KrieySarbeit durch Kohlenmangel, so liegt hier«in wesentlicher Unterschied vor. Bei Kohlenman�el treten die betreffenden Behörden sofort«n Beratungen darüber ein, welche Betriebe im Augenblick weniger wichtig find. Denen werden die Kohlen etwas entzogen und den augenblicklich wich- tigsten Betrieben zugeführt. Ein Streik dagegen bringt eine planlose, rücksichtslose Unterbrechung des Nach- schubs cm Heeresbedarf mit sich. Wenn Herr Vogtherr weiter be- mängelt hat, daß hier noch kein Wort de» Dankes und der An- ertennung für die Arbeiterschaft in der Heimat gefallen sei, so er- innere ich an die sehr warmen Worte de» Reichskanzlers»nd des StaatfekretärS im Innern für die Leistungen des arbeitenden Volke». Allerdings gelten diese Worte nicht denen, die Herr Vogt- Herr heute vertreten hat. sondern eben dem arbeitenden Volk. (Bravo !) Admiral Brünwzha»»: Ich lege Verwahrung dagegen «in, daß Herr Vogtherr seine schweren Anklagen gegen hochgestellte Off'»lere und andere Leute öffentlich vorge. bracht hat, obgleich er wissen muhte, daß die dem Reicbsmarineamt zugegangene Beschwerde noch nicht g e p r ü f t sein konnte. Die Beschwerde wird eingehend untersucht werden, und wenn etwas Wahre» daran sein sollte, werden wir unnachsichtlich gegen die Schuldigen einschreiten. Aby. v. TrampSzpnSkj(Pole): Di« Ausnahmegesetze gegen die Pole» hat man bei Kriegsbeginn nicht fallen lassen, und auch jetzt noch will man sie nicht ausgeben; so soll daS An- siedlungsverbot für Polen nur beschränkt werden. An polnische Schulen, auch nur an polnischen Unterricht denkt man nicht. Der Redner kritisiert weiter die von dem Generalkommando Ober-Ost betriebene Politik, die' irekt polenfcindlich sei. Ministerialdirektor Dr. Lewald erklärt die Klagen de» Abg. v. TrampSzhnSk! für ungerechtfertigt; die in Polen einrückenden deutschen Heere fanden in der Verwaltung ein vollständiges Chaos, da die russischen Behörden kopflos geflohen und vollständige Unordnung zurückgelassen hatten. Wa» die deutsche Verwaltung in kurzer Zeit dort geleistet hat, ist tn höchstem Maße anerkennenswert. Abg. Fehrenbach(Z.) betont dem Ab«, TrampczhnSki gegen- über, er hätte seine scharfen Angriff« neulich gegen den Abg. Stychcl nicht zu erheben brauchen, wenn der Abg. Stychel ebenso gesprochen bätte, wie heute der Abg. v. TrampcztznSki. Alle», was auch in Preußen an den Polen gesündigt sein mag, durfte für den Abg. Stychel kein Grund sein, in dieser Weis« den FciedenSverimg mit der Ukraine abzulehnen, der schließlich der erste Schritt zum selb- ständigen Polen ist. Abg. Stychel(Poke): Wenn Herr Fehrenbach nicht versteht. warum die Vertreter der Polen die Abmachungen in Brest-Litowsk nicht annehmen konnten, ist allerdings jede Verständigung mit ihm Unmöglich. Abg. Bogtherr(Unabh. Soz.): Der Vertreter der Marine- Verwaltung hätte die Erörterung der peinlichen Angelegenheit ver- hindern können, wenn er an mich herangetreten und mir Unter- suchung zugesagt hätte. Admiral BrllninghauS: Der Abg. Vvgtberr mußte sich selbst sagen, daß da? ReichSmarineami in der kurzen Zeit gar nicht in der Lage sein konnte, alle Anschuldigungen deS anonymen Schrifi- stücke» zu prüfen. Hierauf vertagt sich da» HauS. Nächste Sitzung: Dienstag, den 12. März, 2 Uhr.(Gesetz'Über die Aenderung her ReichStagSwahlkreise, Post- s ch e ck g- s e tz.) Schluß Uhr.'