Nr. 74 35. Jahrgang

Reichstag .

Beilage des Vorwärts

140. Sigung. Donnerstag, den 14. März 1918,

nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: vom Stein, Scheuch. Die

Besprechung der Mittelstands- Interpellation

wird fortgesetzt.

Sollte das etwa geschehen sein

unter dem Druck der Reichstagsresolution,

Abgeordnetenhaus.

Auseinandersetzung mit den Scharfmachern.

"

Freitag, 15. März 1918

wenn der Minister auf England verwiesen hat, um England gegen uns auszuspielen, so sei doch gesagt, daß die englischen Arbeiter die Abschaffung des Militarismus in allen Ländern und die volle Wiederherstellung der Freiheit und Unabhän= In der Donnerstagsigung des Abgeordnetenhauses wurde gigkeit aller verlebten und unterdrüdten Rationalitäten ver­die Beratung des Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung langt haben. Diese Forderungen vertreten auch wir. Was Elsaß­zu Ende geführt. Unser Genosse Beinert, nahm die Ge- Lothringen angeht, so haben die englischen Arbeiter auf einem legenheit wahr zu einer gründlichen Schlußabrechnung mit Rongreß den Standpunkt vertreten, daß Elsaß- Lothringen aller­Aber gerade gegen den Herren Dr. Roettger und Hammer dings zurückgegeben werden müsse. einer­diesen Beschluß sind wir aufgetreten und, um alle feits und dem Handelsminister andererseits. Die Bweifel auszuräumen, stelle ich noch einmal fest: für die deutsche Abg. Kapp( f.): Die Aufrechterhaltung des Mittelstandes ist für Phrase des neugewählten Wortführers der Unternehmer, Sozialdemokratie gibt es keine elfah- lothringische Frage, über die das Staatswohl von ausschlaggebender Bedeutung. Darin sind sich daß er und die konservative Partei das Selbst- wir mit dem Auslande zu verhandeln hätten. Elsaß- Lothringen alle Barteien einig mit Ausnahme der auch hier völlig negierenden bestimmungsrecht" der Arbeiter gegenüber dem Terro- gehört zum Deutschen Reich, und fein Sozialdemokrat hat Sozialdemokraten.( Lachen bei den Sozialdemokraten.) Der Staats- rismus" der Sozialdemokratie und der Freien Gewert über diese Frage jemals eine auch nur abweichende Erklärung ab­sekretär sagte, daß nach dem Kriege von 1870 12 Millionen für den Mittelstand aufgewandt seien. Wenn das diesmal nicht möglich sein schaften verteidigen müßten, wurde an der Hand des wirt- gegeben.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Gerade weil wir uns bon wird, so würde das daran liegen, daß man auf die Forderung lichen Terrorismus zahlreicher Unternehmerorganisationen Anfang an in diesem Kriege auf den Standpunkt gestellt haben, das Vaterland mit allen Mitteln zu verteidigen, müssen wir uns einer Kriegsentschädigung verzichtet hat.( Aha! und Unruhe lints.) gegenüber den Gewerkschaften in die gebührende Beleuchtung gegen jede Mißdeutung wehren. Zum Vaterland gehört auch Elsaß­gerückt. Im übrigen beantwortete unser Redner die Hetze Lothringen , das von jedem deutschen Arbeiter ebenso verteidigt der Roettger und Konsorten gegen die Arbeiterorganisationen wird, wie seine Heimatscolle in irgendeiner Stadt oder mit dem sehr berechtigten Hinweis darauf, was wohl aus Deutsch - Dorf.( Sehr gut! b. b. Goz.) so würde das Volf eine solche Rüdsicht nicht verstehen.( Große Un land in diesem Striege geworden wäre ohne die Gewerkschaften, Die Borrebner haben die Wiebereinjeßung des ruhe links.). Das deutsche Volk steht vor einem gewaltigen Siege. ohne ihr Eintreten für die Landesverteidigung, ohne ihre un- freien Sandels gefordert. Wir glatten nicht, daß nach dem ( zurufe bei den Sozialdem.: Mittelstands- Interbellation Die ermüdliche Mitwirkung bei der Umstellung unserer Industrie Frieden der freie Handel so wieder eingesetzt werden kann, wie es Stillegungen müssen möglichst beschränkt werden. Es muß ein all­mählicher Abbau der zwangsläufigen Kriegswirtschaft stattfinden. auf die Bedürfnisse der Kriegswirtschaft. Nicht minder be- bor dem Kriege der Fall war. Die Zwangswirtschaft mag noch so unangenehm empfunden werden: ohne die Zwangswirtschaft wären Das hat ein Oldenburg- Januschau lange vor dem Hania- rechtigt aber war Leinerts Mahnung an die Arbeiter, bie Preise ins Ungemessene gestiegen und die Arbeiter wären ver­bund gefordert.( Burufe.) Wenn mir zugerufen worden ist Birat aus dieser Hehe der Rechten die Lehre zu ziehen, nun erst hungert.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Auch wir hoffen, daß ein der öffentlichen Meinung", so protestiere ich entrüstet recht ihre politischen und gewerkschaftlichen Drganisationen wirtschaftlicher Friede uns alle notwendigen Rohstoffe bringen gegen einen solchen Vorwurf, der hier erhoben worden ist zu einer zu stärken, um den sich gerade in dieser Heze bereits an- wird, denn davon hängt die ganze deutsche Volkswirtschaft ab. Die Zeit, als ich dem Hause nicht angehörte und als die Zenfurverhält kündigenden schweren Stämpfen einer nahen Zukunft gewachsen Rohstoffbeschaffung ist aber nur gesichert, wenn wir uns mit den niffe eine öffentliche Verteidigung in der Bresse verhinderten. Die Bändern, von denen wir dabei abhängig sind, verständigen. liberale Wirtschaftsordnung muß geschügt werden gegen einen 34 fein. Ebensowenig schenkte unser Redner dent Minister.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Der Landwirtschaft kann es an sich bhantastischen fultur zerstörenden Sozialismus. Dessen völlig irreführenden und gemeinschädlichen Behaup- gleichgültig fein, ober der Frieben ein Gewaltfrieden ober ein Verständigungsfrieden sein wind. Für die Industrie tungen über die Stellung der sozialdemofra- und die Arbeiter ist das nicht gleichgültig, für sie ist der Wirt­tischen Preffe zu Elfab- othringen stellte schaftsfrieden von ungeheurer Bedeutung.( Sehr richtig! b. d. Soz.) Leinert die jedem politischen ABC- Schüßen geläufige Wahr Nicht freier und ungebundener Kapitalismus ist es, den wir für heit gegenüber, daß es für die gesamte deutsche Sozial- das Wirtschaftsleben erstreben, sondern ein wohltätig wir= demokratie eine elsaß Lothringische Frage internatio- fender, wie die Interessen der Gesamtheit be= nalen Charakters überhaupt nicht gibt. rüdsichtigender Sozialismus. Das ist das Ziel, das

( Lachen bei den Sozialdemokraten. Bravo! rechts.)

Abg. Werner- Hersfeld( Deutsche Fratt.) tritt in längeren Aus­führungen für einen energischen Schuß des Mittelstandes ein.

Abg. Albrecht( U. Soz.):

Im Kriege ist die Vernichtung von Mittelstandseriſtenzen in biel stärkerem Maße fortgeschritten als im Frieden. Nun will man den vernichteten Mittelstand wieder aufbauen. Die hierzu geforderten

Gelder würden verloren sein, denn mit ein paar hundert oder Die Antwort des Ministers war sehr schwach. Ihm war wir erstreben und das nach dem Striege verwirklicht werden muß. selbst ein paar tausend Mart fann eine Handwerkeregistenz heute wohl inzwischen von anderer Seite flargemacht worden,( Lebh. Beifall b. d. Soz.) nicht wieder aufgebaut werden. Die Striegslieferanten haben in welchen groben Unfug er da in all seiner Ahnungslosigkeit

großer 8a51 Daimlerei getrieben. So hat die Gefellicali angerichtet hatte und so versuchte er es, fich auf ein angeb Stadtverordnetenversammlung.

Kupferberg - Gold bei nur 2 Millionen Grundkapital 1,95 Millionen liches Mißverständis" herauszureden.

"

Mart Gewinn in einem Jahre erzielt, außerdem aber noch Nach diesen Auseinandersetzungen begann das Haus mit ein Bankguthaben von 9,6 Millionen erworben. Und wie geben der Beratung des Finanzetats. Absurd", so erklärte diese Gesellschaften mit ihrem Riefengewinn gegen die tlemen der Minister zur Beruhigung der Kapitalisten, sei die Be­Gewerbetreibenden vor! So zwingt das Sigarettenfynbifat fürchtung, es werde nach Friedensschluß zu so starten Befig­jeben fleinen Händler zur Unterschrift eines Reveries, steuern fommen, wie man in der Deffentlichkeit vielfach be­fürchtung, es werde nach Friedensschluß zu so starten Besitz­wodurch er sich verpflichtet, jederzeit einem Bertrauensmann steuern fommen, wie man in der Deffentlichkeit vielfach be­des Syndikats Einsicht in seine Bücher zu gewähren, um hauptet habe. sich zu überzeugen, daß er nicht von einem syndikatsfremden Unters nehmer Waren bezogen hat. In gleicher Weise geht das Kapital überall vor. Die von den Interpellanten vorgeschlagenen Mittel und Mittelchen helfen den Handwertern nicht, das fann nur geschehen durch eine vollständige Umwälzung des Produktionssystems, nur die sozialistische von und für die Gefellschaft betriebene Produktion fann all das Elend beseitigen. ( Beifall b. d. 1. Soz.) Abg. Astor( 8.) schildert eingehend die Notlage des Mittel­standes.

1

Borsteher Michelet eröffnet die Sigung nach 5%, Uhr mit einem Nachruf für den verstorbenen früheren Stadtrat Stadtältesten riebel die Bureauhilfskräfte find u. a. auch die Stadtvv. Brudner, In den Ausschuß betr. Gewährung von Teuerungszulagen an lode und Koblenzer( Soz.) gewählt worden. die Bureauhilfskräfte find u. a. auch die Stadtvv. Brüdner, Die Etats überschreitungen im Haushalt der städti fcben Elektrizitätsmerke Berlin in den Jahren 1916 und Abg. Leinert( Sog) führte aus: Die Ausführungen bes bg. 1917 hat der Ausschuß mit 15 Millionen im Ordinarium, Roetger waren höchft interessant. Ausgerechnet er trat für das 13 Millionen Mart im Extraordinarium zur Genehmigung Selbst bestimmungsrecht der Arbeiter ein, allerdings empfohlen. für das freie Selbstbestimmungsrecht gegenüber den Organisatio- Stadtb. Dr. Rosenfeld( Unabh. Soz.) moniert, daß die Direktion nen! Dabei reicht der Zwang der Arbeiterorganisationen lange der Werte es feinerzeit abgelehnt hat, mit dem Gemeindearbeiter. nicht heran an den Zwang, den z. B. der Stahlwertsverband oder verband zu verhandeln und verlangt, daß dieser überlebte Stand­Sodann macht er geltend, bag der Zentralverband Deutscher Industrieller gegen widerspenstige punft endlich aufgegeben werde. Mitglieder ausüben. Aus dieser Feindschaft gegenüber den Gewert- ieine Fraftion auch in der betreffenden Deputation bertreten fem schaften kommt Herr Roetger auch zu der Forderung, daߧ 153 der wolle. Sie beantrage daher eine entsprechende Vermehrung der Gewerbeordnung nicht aufgehoben werden dürfe, denn dieser Bara- Mitgliederzahl, um eine Vertretung zu erlangen. graph richtet sich gerabe gegen die gewerkschaftlichen Organisatio­

Das Haus vertagt sich. Nächste Sigung Freitag, nachm. 2 Ihr( Anfragen, fleinere nen.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wo sind die Fälle, Borlagen.) Schluß 6 hr.

Aus dem Hauptausschuß. Eisenbahnetat und Sparsamkeitsdebatte.

Das Gefez über die Kriegsabgaben der Meichsbank wurde ohne Debatte angenommen. Beim Etat der Reichseisenbahnen trat der Referent, Abg. Emmel, mit allem Nachdruck für eine

müssen.

-

höhere Besoldung der Beamten und Angestellten

in denen dieser Baragraph einmal gegen einen Arbeit­geber angewendet worden ist? Gerade biefe verschiebenartige Handhabung charakterisient dem

Stadtrat Frank: Der Magistrat mißbilligt den Standpunkt der Direktion. Die Stadtbv. Caffel( 2.) und Mommsen( Fr. Fr.) erklären fich gegen den Antrag Rosenfeld . Der Antrag wird abgelehnt, die Ueberschreitungen werden genehmigt.

Den vom Magiftrat geplanten Maßnahmen zur Linderung der Möbelnot hat der Ausschuß zugestimmt und empfiehlt die Bewilligung des zunächst in Höhe von 600 000 m. bafür beantragten Kredits.

Die Bersammlung tritt den Ausschußborschlägen bei.

In der weiteren Debatte setzen sich die Stabtov. Mann und Dr. Wehl nochmals auseinander.

In namentlicher Abstimmung wird schließlich der Aus­fchußantrag auf Ablebnung der Erhöhung mit 78 gegen 34 Stimmen berworfen; die Erhöhung von 15 auf 17% Pf. wird be ichloffen.

§ 153 als eins der infamsten Ausnahmegesebe gegen bie gewertschaftlich organisierten Arbeiter.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Wer auf einem folchem Standpunkt steht, darf sich nicht als Freund des Selbstbestimmungsrechts der Arbeiter aufspielem. Aus dem gleichen Gebantengang heraus Der anderweiten Festießung der Grundfäße für die Berech tommt Here Roebger zu einer Ablehnung von Bestimmungen des Hilsdienstgesebes, die zum 3ived haben, zu verhüten, daß nung des Waffers der eigenen Anstalten der Stadt soll nach die Arbeiter der Wittfür der Unternehmer ausgeliefert dem Antrage des betreffenden Ausschusses zugestimmt werden; die eint. Minister v. Breitenba& berfichert, daß alles geschehen find. Wie nottvendig diese Bestimmungen find, geht aus einer Erhöhung des Wafferpreises von 15 auf 17% Pf. pro folle, um eine Verbesserung der Bezüge der Beamten, An- Vereinbarung des Verbandes Berliner Metall- Rubikmeter hat der Ausschuß dagegen abgelehnt. Stadtv. Mann( Soz.) tritt für die Erhöhung ein. Es müßte gestellten und Arbeiter zum 1. April herbeizuführen. Die nächste industrieller hervor, in dem die allergrößten Betriebe ver­Von einer un Zeit werde eine Reform der Besoldungsordnung bringen treten sind, und die dahin geht, die Angestellten daran zu hindern, sonst zu einer Steuererhöhung geschritten werden. Abg. Dr. Quard bringt das Rellame monopol der in einem anderen Betrieb zu höheren Löhnen eine Stellung anzu Dr. Beyl gesprochen; das tönne man, gelinde gesagt, nur Firma Hobbing zur Sprache. Der Vertrag mit Hobbing ver- nehmen.( Sört! hört! bei den Sozialdemokraten.) Angeblich ge- als demagogisch bezeichnen; warum habe man nicht früher, schüttet geradezu Einnahmequellen der Eisenbahnverwaltung. Demunter- schieht dies, um zu verhindern, daß die Söhne der Rüstungs­nehmer hat man außerdem Frachtfreiheit und Gratis fahrten arbeiter allzu start steigen. Man hat aber eine ähnliche Beden Wasserpreis heruntergesetzt, als die Werke noch große Ueber­für sein Bersonal zugestanden. Für die ersten fünf Jahre ist eine ftimmung nicht für nötig gehalten, damit die Dividenden schüsse brachten. Das fet aber auch Herrn Dr. Weyl damals nicht Revision des Vertrages ausgeschlossen. Redner schildert bann ein- nicht allgu sehr in die Höhe gingen.( Sehr wahr! bei den Gozial- eingefalien. In Zukunft sei auf erhebliche Ueberschüsse nicht zu gehend auch die höchft bebentlichen politischen Folgen bemofraien.) Her Roetger hat fich dann tendengiös mit der Mit- Stadtv. Dr. Weyl( 1. Soz.): Der Vorwurf der Demagogie ge­eines derartigen Vertrages, die in der einseitigen Bevorzugung der gliederzahl der Gewerkschaften beschäftigt und bom rade aus dem Munde des Borredners läßt mich sehr gleichgültig. „ Norddeutschen Allgem. 8tg." zum Ausdrud fömmen. Minister einem ftarten Rüdgang gesprochen. Gr vergißt dabei ganz die v. Breitenbach verteidigt den Vertrag mit den gleichen Gründen, Tatsache, daß wir uns im Kriege befinden und daß die gewerkschaft unfere fachlichen Gründe haben im Ausschuß seinen engeren Sollegeir die er bereits im preußischen Landtag angeführt hat. Abgeordneter lich organisierten Arbeiter einen großen Teil der Kriegsteil- Ewald veranlaßt, mit uns zu stimmen. Es gilt auch, einer Steige­Liesching würde es für unrichtig halten, wenn die Norddeutsche nehmer bilden. Die Gewerkschaften haben seit 1916 über 250 000 rung der Mieten entgegenzuwirken. Allg. 8tg." mit diesem Vertrage gefördert werden sollte. In der Mitglieder gewonnen, ein Zuwachs von rund 16 Proz. Was Herr weiteren Debatte bringen Redner verschiedener Parteien noch Wünsche Roetger sonst noch gefagt hat, war das betannte Programm der mannigfacher Art bor. Abg. Gothein trägt Klagen über den Unternehinerverbände unter Führung des Zentralverbandes Deut­Wagenmangel vor. Die Neubestellungen von Wagen sind dies. scher Großindustrieller, das wir von der letzten Tagung der Ar­mal viel zu spät erfolgt und bei der Abnahme verfuhr die Berwal- beitgeber her ja tennen. Der Zusammenschluß der Arbeitgeber foll tung außerdem noch sehr rigoros. Minister v. Breitenbach nod fester gestaltet und treittlaufeln und Streitbete In gemeinsamer Sigung beider städtischer Körper­macht vertrauliche Mitteilungen über die Verkehrsverhältnisse in den icherungen in noch größerem Umfange abgeschloffen werden. Reichslanden. Die Berteuerung des Schnellzugsber. Auf die Preise till man noch stärker als jezt einmieten. Da flingt schaften findet sodann die Ergänzungswahl für die ausge febrs ist momentan noch nicht zu befeitigen. Der es beinah selbstverständlich, daß diese Tagung sich auch gegen eine fchiedenen Vertreter und ihre Erfagmänner in die Zwed Etat wird bewilligt. Giner Petition gegenüber, die für die Bes Fortführung des Arbeiterschutes ausgesprochen hat, daß man von berbandsversammlung statt. Darauf erfolgt die Einbringung des triebe der Reichseifenbahnverwaltung die Einführung des acht. Schußborschriften zugunsten der Frauen und der Jugendlichen Stadthaushaltsetats für 1918 stündigen Arbeitstages fordert, erklärt der Minister, daß nichts wissen will. Glücklicherweise haben sich die Gewerkschaften unter den jezigen Verhältnissen daran nicht zu denken set. im Striege als starte Organisationen gezeigt und fie durch den Kämmerer Böf. Nach vorläufiger Ermittlung werde im werden auch diesen Kampf nach dem Striege mit Erfolg bestehen. laufenden Jahr die Ueberschreitung des Anschlags 34 Millionen Mark Der Ausschuß setzte dann die Ohne die Arbeiterorganisationen hätte der Strieg überhaupt betragen. Die Binfen für die Striegsaufwendungen hätten bereits nicht geführt werden können.( Sehr richtig! bei den Sozial- die Höhe von 12 Millionen erreicht. Der Einkommensteuerzuichlag demokraten.) Herr Roetger aber will restlos zerstören, was gebe auf 190 Broz. hinauf. Das Kriegsvorschußtonto müsse tun Abg. Gothein: Von einem industriellen Wert tönne man unter Weitwirkung der Gewerkschaften während des Krieges ge lichst bald entlastet werden. Das Anwachsen der Ausgaben liege nicht verlangen, dag es ohne Gewinn arbeiten folle. fchaffen worden ist. Herr Roeiger erinnerte an das Kaiferivort vornehmlich an der anhaltenden Teuerung, sodann am Verfagen Wenn loftspielige Neuanlagen geschaffen werden mußten, dann war on Bielefeld und Oeynhausen und verlangte seine Ginlösung. Er der Werte und an der Notwendigkeit weiterer Teuerungszulagen, es gar nicht zu bermeiben, daß diefe Aufwendungen bei rief bamit die Grinnerung mach an die Kämpfe um die Zucht ber Finanzbedarf tönne auf Wertsüberschüffe nicht mehr zurück­Feſtitellung der Preise mit in Rüdsicht gezogen werden mußten. hausvorlage mit ihrer wüften Hehe gegen die gewerkschaft greifen, im Gegenteil müffe man für 1918 von vornherein mit Heute sind solche Aufwendungen nicht mehr zu machen, deshalb ich organierten Arbeiter. Wahrhaftig, es ist die allerhöchste Zeit, einem Defizit bei den Werfen rechnen. Die Veranlagung der rechtfertigt fich eine Herabiegung der Preife. Die Werte daß die Konservativen im Landtag und in der Verwaltung Gewerbe- und Einkommensteuer scheint sich fehr günstig anzulaffen; werden gwar etwas schreien, aber sie werden sich darauf einrichten. De zimiert werden, bah ihr volksfeindlicher Geist aus der es wird mindestens derselbe Gitrag wie 1917 zu erwarten fein. Oeffentlichkeit verschwindet.( Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Nicht vergessen darf werden, daß die Kriegsgewinnsteuer Benn die Arbeiter draußen in den Schübengräben die Sehnsucht( Burufe: Biel mehr!) Der Abschluß von 1916 wird keinen lleber doch einen großen Teil der Gewinne start erfaßt. Deshalb möge des Herrn Roetger mach einer Buchthausvorlage Tefen, fie werben für 1918 ist nicht unter 190 Broz. Sufchlag ins Gleichgewicht ichuß. aber auch fein Defizit ergeben. Der Haushalt man von einer Beschlußfaffung absehen. Die Daimler erfe haben trotz ihrer hohen Gewinne tatsächlich billiger geliefert, ert recht felfenfeftes Vertrauen gur Sozialbemotratte faffen, denn au bringen. Ein großzügiges Finanzprogramm für die Kommune als wie andere Werke hätten liefern fönnen. Beim Striegs. fie geben ihr Blut nicht her, lägt fich heute nicht aufhellen. Die Werfe werden fünftig mehr als preffeamt find gegenwärtig 478 Offiziere beschäftigt. Die bisher zur Deckung des Finanzbedarfs beitragen müssen. Von den Tätigkeit dieses Amtes ist geradezu unheilvoll tommenden neuen Reichssteuern wird den Kommunen unzweifelhaft General v. Coupette teilt dann vertraulich die Preise der ein Teil zur Verfügung gestellt werden, als Ausgleich für die Geschosse mit, ähnliche Angaben machte Kapitän Brüninghaus großen Opfer, die die Städte im Kriege andauernd haben bringen für die Marine. müffen. Heberaus günstig stellt sich die Entwicklung der Spartaffe dar, deren Einlagen heute 570 Millionen erreicht haben. Der sog.

fort.

-

Sparsamkeits- Debatte

Die Beratungen wurden dann auf Freitag vertagt.

um unter Zuchthausgefehen zurüdzukehren. ( Unruhe rechts.) Gegenüber dem Minister, der gesagt hat, daß man in England eine ganz andere Auffassung von der Krieg führung habe, als sie bei den deutschen Arbeitern vorhanden wäre, muß doch festgestellt werden, daß Hue weiter mchts gefagt hat, als daß der tapitalismus den Strieg mit entfeffelt hat. Und