Reichstag.

141. Gigung. Freitag, den 15. März 1918, nachmittags 2 Uhr.

Am Bundesratstisch: von Krause Auf der Tagesordnung stehen zunächst

Anfragen.

Abg Dr. Cohu( U. Soz.) führt den Fall eines friegsinvaliden Mechan ters Hans Beder aus Neukölln an, der aus politischen Gründen unter Mißbrauch des hilfsdiensgefeßes von dem Einberufungsausschuß aus verschiedenen Stellen herausgeriffen wurde, so daß er schließlich beschäftigungslos blieb.

Gin Bertreter des Kriegsministeriums erklärt: In der An­gelegenheit ist nicht nach den Vorschriften des hilfs bienstgefeses verfahren worden. Gegen den betreffenden militärischen Borgelegten ist das Erforderliche veranlagt worden. Die Behörden sind darauf hingewiesen, daß das Hilfsdienstgefeß feine Grundlage zur Entfernung politisch Miß­Iiebiger aus einer Arbeitsstelle bieten darf. Abg. Stahl( So.) führt Beschwerde darüber, daß das Kriegs­minifterium zwei Gemeindeschulen in Spandau trog Weigerung des

Prüfung der Zuverlässigkeit des die Konzession für Lichtspiele| nahmen forberte, eine Militarisierung der Betriebe herbeizu Nachsuchenden auch diejenigen zu hören find, die berufsmäßig mit führen. Einstimmig angenommen wurden dann die Anträge, der Erziehung der Jugend zu tun haben.( Beifall im Zentrum.) die verlangen, daß alsbald bei sämtlichen Zentral- Beschaffungs Abg. Schulz Erfurt( Soz.): Meine Freunde stehen dem Ent- ftellen für die Bedürfnisse des Heeres und ber Marine wurf ohne Sympathie gegenüber. Es handelt sich um ein Breisprüfungsstellen einzurichten find, ferner, daß Verlegenheitsgefeß, das Hilfe und Rettung von der Polizei er der Reichskanzler ersucht werden soll, alsbald für Erlaß einer wartet. Gemiß find Mißstände im Lichtspielwesen vorhanden. Um Bundesratsverordnung Sorge zu tragen, wodurch der Reichstanzier fie zu beseitigen, hätte man aber nicht solche& lidarbeit machen ermächtigt wird, in fämtlichen für den Heeresbedarf arbeitenden sollen. Immerhin sind wir zur Mitarbeit auch bei diesem Gefes Betrieben die Geschäftsbücher und alle für die Berechnung der Preise bereit und werden im Ausschuß versuchen, das Gesetz zu verbessern. maßgebenden Unterlagen überwachen zu lassen, endlich eine Bentral Die ruhige Entwicklung des Kinos im Dienste der Kultur ist da- prüfungsstelle für Kriegslieferungen zu schaffen, deren Aufgabe es durch beeinträchtigt worden, daß das Kapital fich diefer neuen ist, die Tätigkeit aller einzelnen Prüfungsstellen zu überwachen. Erfindung bemächtigte- waren doch vor dem Kriege bereits

2 Milliarden im Kinowefen angelegt.

Die

Magiftrats zu Wohnungszweden für Munitionsarbeiterinnenung und ungerechtfertigten unterbrüdung ber Das Strafverfahren gegen die Daimler­

in Gebrauch genommen hat.

Werke.

Abg. Meyer- Herford berichtete dann über eine Reihe Petitionen, die sich auf Berforgungsangelegenheiten beziehen. General v.Langer­Das Kapital aber will verdienen und für diesen 3wed find mann teilt dazu mit, daß die Novelle zu dem Versorgungs­ihm alle Mittel der ungesundesten Sensation recht. gefes fertiggestellt ist, die einzelnen Refforts baben aber Die Kapitalsintereffen haben die Bolfsbildungsinteressen völlig noch wünsche geäußert, die berücksichtigt werden müssen. überwuchert. Gegen alle Schäden des Kinos bietet der Entwurf Mittel find borbanden, um eintretende Härten auch jezt nur unvollkommene Sicherung. Zu wünschen wäre vielmehr ein schon sofort au beseitigen. Die Petitionen wurden dann als umfassendes Reichstinogefeß, das nur im Zusammenhang Material überwiesen. Am Sonnabend gelangen aus mit einem Reichstheatergefeß zu denken wäre. Gegen den wärtige Fragen zur Verhandlung. Konzessionszwang haben wir das Bedenken, daß Mißbrauch damit getrieben werden kann, und daß er zu einer Monopolisie­Kleinen führen kann. Unbedingt bedorf das Gesetz einer Er­Generalleutnant v. Coupette: Die Maßnahme war notwendig, gänzung dahin, daß die Volksbildungsveranstaltun um eine Entlastung des überlasteten Bahnverters Spandau - gen, die sich des Kinos bedienen, von der Konzessionspflicht be. Berlin herbeizuführen und um für die Arbeiterinnen eine beffere freit find. Bum Schluß betone ich auch bei dieser Gelegenheit, In dem Ermittlungsverfahren gegen die Daimler - Motoren- Gefell Bus Stuttgart wird uns unter dem 15. März berichtet: au Schaft in Stuttgart- Untertürkheim haben heute bei dem Landgericht Interkunftsmöglichkeit zu verfchaffen. Ursprünglich hatte sich der daß uns unbedingt notwendig ist ein Reichsamt für Volksbildung. In dem Ermittlungsverfahren gegen die Daimler - Motoren- Gefell Magistrat bereit erklärt, die Schulen zu vermieten. Die Verhand( Bravo ! b. d. Soz.) Iungen scheiterten aber an der zu hohen Mietsforderung von Generaldirektor der Gesellschaft Kommerzienrat Ernst Berge, der Stuttgart die ersten Vernehmungen begonnen. 4000 M. für den Monat. Daher war die Heeresverwaltung ge­nötigt, die Gebäude zu befchlagnahmen. heute von einer Geschäftsreise nach bier zurückgekehrt ist, wurde von dem Untersuchungsrichter verantwortlich bernommen, den die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Angelegenheit weiter gegeben hat. Stommerzienrat Berge versuchter Betrug gegen die Heeresverwaltung In diesem Ermittlungsverfahren wird und Kriegewucher vorgeworfen. Der Betrugsverfuch wird in einem Brief gefunden, den Kommerzienrat Berge an das Kriegs­ministerium gerichtet hat, und in dem Angaben über die allu Iation der Gefellschaft enthalten sind, die nach Ansicht der Staatsanwaltschaft bestimmt und geeignet waren, das Kriegs­ministerium irreguführen. Der Kriegswucher wird darin erblickt, daß daß die Daimler- Motoren- Gesellschaft sich jahre, von der Heeresverwaltung hat Breise zahlen lassen, ihr einen übermäßigen Gewinn getväbrten,

Abg. Fischer( Soz.) führt Beschwerde darüber, daß in jüngster Zeit wiederholt an belebten Stellen des Berliner Stadtbezirks von militärischen Begleitmannichaften auf Soldaten, die sie zu trans­portieren hatten, bei Fluchtversuchen geschoffen worden ist, unter Hinweis auf das vierjährige Kind, welches bas Opfer einer solchen Schießerei geworden ist.

Generalmajor Wrisberg erwidert, daß die betreffenden Dienst­stellen angewiesen sind, die Anordnungen über den Transport fest. genommener Militärpersonen, insbesondere in Großstädten auf ibre Durchführbarkeit während des Krieges nach zuprüfen und fie nötigenfalls zu ändern und berweist im übrigen auf die Veröffentlichungen darüber in der Presse.

Abg. Kerschensteiner( Bp.): Ich begrüße das Gefeß, damit wir aus dem Kino etwas Gutes machen. Auch der Konzessionsgwang ist begrüßenswert; denn gerade das Ueberbandnehmen der Kinos in den Großstädten hat zu den von allen Seiten des Hauses be­flagten bedauerlichen Erscheinungen geführt.

Abg. Ortmann( nl): Die Lichtspiele find auf dem Wege, ein bedeutender Kulturfaktor zu werden. Ich betrachte fie als einen berechtigten Ersatz des Theaters, allerdings nicht einen voll­wertigen.

Abg. Graf v. Carmer( f.): Es muß den Reinovorstellungen ein Riegel borgeschoben werden, die noch auf demselben Niveau wie die Schmuß- und Schundliteratur stehen.

Abg. Mumm( Dt. Fr.): Das Gefeß ist notwendig; wir können nicht durch einen schrankenlosen Kapitalismus die Volfeseele bergiften laffen.

Der

Abg. Scheidemann( Soz.): Nach Zeitungsberichten find in dem dargestellt werden, so find nicht die Mieter der Films schuld, sondern die Abg. Dr. Cohn( Unabh. Soz.): Wenn verrohende Lichtspiele Strafprozeß gegen die Geschäftsführer der Maschinenfabrik die großen Gesellschaften wie die U.F.A.( Universal- Film­Wiesbaden Aktiengesellschaft), die die Films herstellen. Aber hier liegt wobei als erschwerend angesehen wird, daß die die Gesell. von der Straffammer des Landgerichte Wiesbaden die Grundsätze unter Mitwirkung von Regierungsstellen. Man hat der schon von ihr als wucherish erkannten Preise der Haje im Pfeffer. Der große Filmtrust ist gerade entstanden schaft trog Kenntnis dieses Umstandes eine Erhöhung der Rechtsprechung über den Begriff des übermäßigen Gewinnes eben im Kriegsministerium erbannt, daß sich mit dem Film poli- gefordert hat. im Sinne der Kriegswucherverordnung als nicht maßgeblichtische auch Die Direktoren der Gesellschaft für die Stalfulation bei den Lieferungen von Striegsmaterial erklärte Wirkungen erzielen laſſen. Die Gefahr des politischen Miß- Generaldirektor Berge richtet sich das Ermittlungsverfahren a ut c brauchs ist deshalb eine bedenkliche Seite dieses Gesetzes. torben. Beabfichtigen die Verbündeten Regierungen, einer Durchs Die Vorlage geht hierauf an eine Kommission von 21 Mit- punkt, daß die gegen sie erhobenen Beschuldigungen haltlos find gegen die übrigen Direktoren stehen auf dem Stand­

löcherung der Kriegswucherverordnung zugunsten der Kriegsindustrie durch eine Ergänzung der Verordnung vorzubeugen?

Ein Ministerialdirektor erwidert: Auf die Sache selbst fann nicht eingegangen werden, da das Straffammerurteil noch nicht rechtsfräftig ist und der Staatsan.valt Revision ein­gelegt hat Bei der bevorstehenden Neuregelung des Kriegs­mucherrechts wird jedenfalls daran festgehalten werden, daß die Grundsäge über den Begriff des übermäßigen Gewinns auch bei den Preisjestiebungen bei Heereslieferun­geu maßgebend bleiben.

Abg. Bogtherr( Unabh. Eoz.) führt Beschtverde, daß der Ber­gischen Arbeiterstimme" in Solingen verboten fei, über den Oftfrieden zu schreiben.

Generalmajor v. Berg : Das ist der Zeitung nicht verwehrt morden. Sie hat bisher 6 Leitartikel über den Oftfrieden ber­

öffentlicht.

Abg. Bogtherr( Unabh. Soz.): Ist dem Vertreter des Reichs. fanzlers bekannt, daß das Verbot bestanden hat bis zu dem Tage, wo die Anfrage erging?

Generalmajor v. Berg: Es find Leitartikel z. B. erschienen am 7., 8. und 9. März. Die Anfrage ist datiert vom 9. März. Abg. Kunert( Unabh. Eoz.) fragt an, ob es richtig sei, daß den Militärpolizeistellen in Magdeburg und Halle die Berechtigung erteilt worden ist, in Spionage und Sabotagefällen die Postbe­hörden um Austunft über den Postverkehr der be­treffenden Personen zu ersuchen.

gliedern.

2

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Uhr( Statnotgesek, Daimlerangelegenheit). Die Tagesordnung ist erschöpft. Nächste Sigung Montag Schluß 6% Uhr.

Daimler- Debatte im Hauptausschuß.

Am Freitag gab es abermals eine febr le 55 afte Daimler­Debatte, nachdem die Daimler- Werte verfucht haben, durch Inferate die öffentliche Meinung zu beeinfluffen. berger bezeichnete es ale birefterlogen, wenn die Daimler­Werke behaupten, daß der Neichstag fich auf die Angaben eines entlaffenen Beamten geftügt habe. Der Ausschuß habe sich bei seinen Beratungen lediglich auf das Material gefügt, das vom Kriegsministerium vorgelegt worden sei und deshalb sei es auch Sache des Kriegsministeriums,

gegen die Unverschämtheiten der Daimler- Werke

außer gegen

und daß die großen Berdienste der Gesellschaft nicht auf wucherische Preise, sondern allein auf die Höhe der Umfäge zurüdzu führen find. Mit der Wahrung ihrer Intereffen haben die Direk toren die Berliner Rechtsanwälte Dr. Alsberg und Juftigrat Pinner betraut.

Die Teuerungszulagen vor dem Abgeordnetenhaus.

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In einer sehr ausgedehnten Sigung beschäftigte sich am Freitag das Abgeordnetenhaus mit der Neuregelung der Zeuerungszulagen. Nach gründlichen Kommissionsverhand­lungen ist in den letzten Tagen vom Finanzministerium eine in einer öffentlichen Erflärung aufzutreten. wesentliche Erhöhung der bisherigen in der Tat völlig un­Abg. Graf Westarp verwahrte dann feine Barteifreunde das genügenden Säge bekanntgegeben worden. Eine Erhöhung­gegen, daß ihnen unterschoben wird, fie hätten die Daimler- Werke aber leider immer noch feine ausreichende Erhöhung. in Schuß genommen. Zu dem Fall Bebr- Binnow Denn die Notlage der Festbefoldeten, besonders der Beamten­übergehend, meinte Graf Beftarp, daß der Kammerherr lange vor schaft, hat einen Umfang erreicht, der jeder Beschreibung spottet. Einleitung des Verfahrens erklärt habe, daß er keinen Gewinn aus Das betveisen wenn es dafür überhaupt noch eines Be. dem Unternehmen habe ziehen wollen. Wenn die Daimler- Werte weises bedürfte die zahllosen dem Abgeordnetenhause vor­mit Einschränkung des Betriebes gedroht haben, so tönne das nicht liegenden Petitionen mit ihren ins einzelne gehenden scharf genug berurteilt werden. Abg. Dr. Stove stellt fest, daß die Daimler- Werke jahrelang auf und mittleren Beamten. So reichen denn auch die neuen, ziffernmäßigen Angaben über Haushaltsbudgets der unteren Erhöhung der Breife hingearbeitet haben. Ihre Erklärung absolut genommen zweifellos bedeutenden Erhöhungen fei eine Fälschung. Die Daimler- Werte haben in der Eat einen absolut genommen zweifellos bedeutenden Erhöhungen Aufschlag nicht von 10 Pro, sondern von 15 Broz. verlangt, tas keineswegs aus, um der großen Not zu steuern. Auch an eine Erhöhung des Gewinnes um 64 Millionen Mart im Jahre Einzelheiten der Neuregelung ist manches auszusetzen, so vor Abg. Kunert( Unabh. Soz.) führt Beschwerde darüber, daß der ausmacht. Die Firma hat bei einer Verteilung von 35 Broz. allem die zu vielen offenbaren ungerechtigkeiten führende Versand des Volksblatts für Halle Saalfreis an die front- geschrieben. Unter solchen Verhältnissen auch noch eine Preis­Dividende Werte von 80 Millionen Mark auf eine Mart ab- Beibehaltung der sogenannten Zeuerungsbezirte. foldaten durch das Magdeburger Generalfommando ver. Aus den Verhandlungen ist besonders zweierlei er. boten ist. erhöhung git verlangen, jei geradezu ungeheuerlich. wähnenswert: erstens die zu begrüßende Erklärung des Daß die Aufstellungen, die der Heeresleitung gegeben waren, Finanzministers, daß die Regierung fünftig alle Be Generalmajor v. Wrisberg: Das„ Boltsblatt" hat wieber- unrichtig gewesen sind, fann nicht mehr in Zweifel gezogen holt Artikel veröffentlicht, die geeignet waren, den einheitlichen werden. In der Angelegenheit Behr- innow Liege die Sache fo, foldungsfragen nur im Einvernehmen mit den daß dem Stammerherrn ein Auftrag auf 27 Millionen Säde zu Beamtenorganisationen zu regeln gedenke. Das Abg. Müller- Meiningen( Bp.) fragt an, was die Regierung einem 30 Proz. höheren Preise übertragen worden find, bloß weil bedeutet zweifellos einen Bruch mit einer üblen altpreußischen für die deutschen Kriegsgefangenen in Sibirien angegeben wurde, daß arme Frauen beschäftigt werden follten. Es Tradition. Zweitens ist zu notieren die Mitteilung des getan hat, von denen seit längerer Zeit jede Nachricht ausge- müfie die Frage aufgeworfen werden, was mit den schuldigen Vertreters des Eisenbahnministeriums, daß vom blieben sei. Beamten geschehen sei.

Generalmajor v. Wrisberg: Durch jeden Spionage und Sabotageversuch ist nicht nur die öffentliche Sicherheit , sondern auch die Sicherheit des Deutschen Reich 3 gefährdet. Bei Berfolgung folch verbrecherischer Versuche ist der Militärbefehls haber an die im Boftverkehr geltenden Bestimmungen über die Geheimhaltung nicht gebunden.

Geist des Heeres zu beeinträchtigen.

Ein Bertreter des Kriegsministeriums: Dem Kriegsministe- General v. Wrisberg erklärt, daß das Kriegsministerium bereit rium liegen bisher noch teine Nachrichten vor, daß die fibirischen fei, in der Angelegenheit der Daimler- Werke eine Erklärung im Kriegsgefangenenlager geräumt sind. Im Friedensvertrag ist vor- Plenum des Reichstages abzugeben. gesehen, daß sich nach seiner Ratifizierung deutsche Kommissio Abg. Noste geht dann sehr scharf mit der Erklärung der nen nach Rußland begeben, um dort die Abtransporte mit größter Beschleunigung in die Hand zu nehmen und das Los der Ge­fangenen nach Kräften zu beffern.

Abg. Baudert( Soz.) weist auf die schwere Benachteiligung der Verbraucher von Gas durch die Gasverordnung hin. Direttor im Reichswirtschaftsamt Müller: Ge find Richtlinien gegeben, um eine enoherzige Auslegung der Gasverordnung zu verhindern. Die Strafgelber werden nur eingezogen, wo eine verschwenderische oder gar böswillige lleberschreitung der vorgeschriebenen Höchftmengen vorliegt.

Abg. Sierl( Eoz.) führt Beschwerde. daß bei den meisten Truppenteilen die Zahlung der Gefangenenlöhnung an die Ange­hörigen nach den alten niedrigen Sägen erfolgt.

Daimler- Werte ins Gericht. Es sei durchaus nicht wahr, daß die im Hauptausschuß gegebene Darstellung einzig und allein auf An­gaben eines ehemaligen Beamten zurückzuführen fei; man fei im Gegenteil von dem Treiben der Daimler- Werte bereits vollständig unterrichtet gewefen. Zwangsmaßregeln gegen die Daimler- Werke waren angesichts ihrer hartnädigen Weigerung, eine wahrheitsgemäße Kalkulation vorzulegen, nicht mehr zu umgehen. Deshalb könne auch feine Rede baton sein, daß der Hauptausschuß eine übereilte feriti! geübt und un­überlegt gehandelt habe. Der Ausschuß würde pflichtver. der Berge und Konsorten nicht gebrandmarkt und raditale Abhilfe geffen gebandelt haben, wenn er das gemeingefährliche Treiben

gefordert hätte.

1. April ab die Löhne auch der Eisenbahn arbeiter ( die von den Teuerungszulagen für Beamte ausgeschlossen find) neuerdings beträchtlich erhöht werden sollen. Das ist ein in langem zähen Ringen von unseren Vertretern der Regierung abgerungener Erfolg, der zwar unseren Forde­derungen feineswegs ganz entspricht, der aber doch nicht unterschätzt werden darf. Genosse Reinert, der unsere Auffassung des ganzen Kompleres der Fragen der Zeuerungs­zulagen wirksam präzisierte, verlangte aber mit Recht, daß diese Aufbesserung der Löhne nicht auf die Eisenbahn­arbeiter beschränkt, sondern auf alle Staatsarbeiter ausge­dehnt werde.

gelaufenen Drucksachen befindet sich auch der Entwurf für den Der Haushalt des Reichstages. Unter den beim Reichstag ein. Haushalt des Reichstages für das Rechnungsjahr 1918. Die Summe der erforderlichen Ausgaben beträgt 2 288 718 M.

General v. Oven: Die Löhnungsausbesserung ist für Unter- das Verhalten einiger Rüstungsbetriebe und bringt insbesondere In der weiteren Diskussion fritisierte Abg. Mumm febr scharf offiziere und Mannschaften bestimmt, nicht für die Angehörigen. Für diese ist durch die Erhöhung der Familienunterstüßung in er- Rederpreisen dreht, das Kriegsministerium den als Zeugen geladenen amtes ist ein Antrag Gröber( 3.) u. Gen. eingegangen, der die zur Sprache, daß in einem Prozeß, der sich um den ucher mit Die Rentenzulagen. Zum Haushalt des Reichswirtschafts­heblichem Umfange gesorgt. Der Geiezentwurf über Kriegsabgaben der Reichsbank wird Offizieren verboten babe, eine Ausiage zu machen. Regierung ersucht, die Zulagen an Rentenempfänger auch cuszu in zweiter und dritter Lesung angenommen. General Scheuch erklärte, daß die Offiziere auf spezielle Fragen dehnen an die Rentenbezieher aus den Altersrenter, den Waisen­Ein Nachtragsetat, der 8 Millionen für Grunderwerb des Gerichts Ausknnit geben dürfen. Im allgemeinen tönne man renten, aus der Invaliden- und Hinterbliebenenversicherung und zu einem Dienstgebäude für die 8mede der Reichsschuldenverwal- fie jedoch nicht aussagen laffen, weil die Leberfrage nicht in den Hinterbliebenenrenten ous der Unfallversicherung. Ferner tung berlangt, wird nach kurzer Debatte an den Haushaltsausschuß ihrem ganzen Umfange vor Gericht aufgerollt werden könne. fordert der Antrag, die Höchstgrenze für die Pflichtversicherung in berwiesen. Die Abgg. Keinath und Rießer warnen davor, über die Firma der Krankenversicherung von 2500 auf 4000 M., die der freiwilligen Daimler vorschnell zu urteilen und halten es für beffer, Versicherung von 4000. auf 5000 M. zu erhöhen. Schließlich sollen wenn man erst das Ergebuis der Untersuchung abwartet. Abg. Dove die Ortslöhne und der durchschnittliche Tagesarbeitsverdienst für bemerkt, in der Angelegenheit Behr- Pinnow habe offenbar der landwirtschaftliche Arbeiter in der Reichsversicherungsordnung den Reipett vor der hohen Protettion des wohltätigen Verhältnissen entsprechend neu festgesetzt werden. Unternehmens eine wesentliche Rolle mitgespielt.

Die Vorlage betreffend Kriegszuschläge zu den Ge. richtstosten und zu den Gebühren der Rechtsanwälte wird einer Kommission von 21 Mitgliedern überwiesen. Es folgt die erste Beratung des

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Gesezes über die Veranstaltung von Lichtspielen, Nach weiteren Auseinanderiezungen gibt General Scheuch die Ein parlamentarisches Zensurkomitee. Wien , 13. März. Jn die durch den Entwurf fongeffionspflichtig gemacht Erflärung ab, daß man Betriebe militarifiere, fobald die Broder Obmännerkonferenz des Abgeordnetenhauses wurde beschlossen, werden soll. buttion gefährdet jet, gleichviel wer den Anlaß dazu gibt. um den mannigfachen lebergriffen der Zenfur bei der Be­Abg. Kuchoff( 3.): Ein großer Teil der Kriminalität und Ver- Nach diesem Grundfaz werde man weiter verfahren. richterstattung über Parlamentsverhandlun robung der Jugend tommt auf das Konto des Kino. Vielleicht wäre Damit war die Aussprache erschöpft. Mit der Erklärung gen, Interpellationen und Reden vorzugreifen, ein Zenfurtomitee es gut, in den Entwurf die Bestimmung aufzunehmen, daß bei der des Generals Scheuch war der Antrag erledigt, der Maß- zu bilden, in das alle Parteien des Hauses Delegierte entienden,