Nr. 100. 35. Jahrg.

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Sozialdemokrat Berlin  ".

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Berliner   Volksblaff.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernivrecher: Amt Morigplat, Nr. 151 90-151 97.

Freitag, den 12. April 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Merisplas, Rr. 151 90-151 97.

Das gleiche Wahlrecht- wieder abgelehnt!

Durch den Beschluß der Verfassungskommission des doch feft, daß ben 19 entschiedenen Gegnern nur 16 Anhänger bes, sofern nicht der Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte auf eine län­Breußischen Abgeordnetenhauses, die am Donnerstag auch in gleichen Wahlrechts gegenüberstanden. Als über das gleiche Wahl- gere Dauer ausgesprochen ist. Ferner diejenigen Personen, welche zweiter Lesung das gleiche Wahlrecht abgelehnt recht besonders abgestimmt wurde, ergab sich, daß gegen das bei Abschluß der Wählerliste mit den für die letzten beiden Rech  bat, hat die innerpolitische Sage eine solche Verschärfung gleiche Wahlrecht geschlossen die 12 Konservativen, 4 Freikonser- nungsjahre fälligen Staatssteuern oder Gemeindeabgaben erfahren, daß man, wenn sich die Wahlrechtsfeinde nicht noch vative und 3 Nationalliberale stimmten, während die übrigen drei trop rechtzeitiger Mahnung und ohne Stundung erhalten zu haben, in legter Stunde eines Besseren besinnen, mit einer Auf- Nationalliberalen und geschlossen das Zentrum, die Fortschrittler, ganz oder teilweise im Rückstande sind. lösung des Abgeordnetenhauses und der Aus der Pole und der Sozialdemokrat, im ganzen also schreibung von Neuwahlen rechnen muß.

Die Hoffnung, die Freikonservativen und National­liberalen würden an Stelle der Gegner Anhänger des gleichen Wahlrechts in die Kommission entsenden, hat sich als trügerisch erwiesen, die Kommission zeigte fast die gleiche Zusammen­fegung wie bei der ersten Lesung. So erklärt es sich denn auch, daß auf keiner Seite Neigung zum Debattieren bestand, alles drängte darauf, die Entscheidung, die von vornherein feststand, auch formell herbeizuführen. Jeder sagte sich, daß das Neden feinen Zwed mehr hat, denn daran, daß man sich gegenseitig überzeugen fönnte, war nicht zu denken, und zu bloßen theo­retischen Erörterungen schien die Zeit zu kostbar.

Die wenigen Aenderungen, die die Vorlage gegenüber den Beschlüssen erster Lesung erfahren hat, sind teils Ver schlechterungen, teils find fie völlig belanglos. Jeden­falls steht es fest und die Regierung hat das aufs neue durchblicken lassen, daß in dieser Form der Entwurf nicht Gesetz werden wird. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: ent­weder die Mehrheit stellt sich im Plenum auf den Boden des gleichen Wahlrechts oder die Regierung macht von ihren berfassungsmäßigen Mitteln Gebrauch. Dann haben die Herren, die sich heute Volksvertreter nennen, zu schweigen,

stimmten.

19 gegen 16 für das gleiche Wahlrecht

Jm§ 1 der Vorlage blieb entgegen einem Antrag der Fort­ schrittlichen Volkspartei   und des Sozialdemokraten die Ausnahme­bestimmung gegen Berlin   aufrecht erhalten, wonach in Gemeinden, die in mehrere Wahlbezirke geteilt sind, der Wahlbezirk an die Stelle der Gemeinde tritt.

§ 3, der das gleiche Wahlrecht der Regierungsvorlage durch ein Pluralwahlrecht ersetzt, erhielt auf Antrag von 3 National­liberalen einen Zusak, wonach eine Zusabstimme auch erhält, der mehr als 6 Jahre als gewählter oder ehrenamtlicher Bertreter oder im Ehrenamte einer deutschen   Körperschaft des öffentlichen Rechis tätig gewesen ist oder der mehr als 12 Jahre dem aktiven Heere oder der aktiven Marine angehört hat, oder im Reichs- oder Staats­dienste eines solchen Bundesstaates hauptamtlich angestellt ge­wesen ist. Endlich wurde noch auf nationalliberalen Antrag ein Im§ 2 wurde ein Antrag der Konservativen angenommen, neuer§ 25a geschaffen. Hier nach findet auf die Kriegs­wonach auch Personen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, welche teilnehmer für die erstmalige Wahl auf Grund wegen eines Verbrechens oder eines Vergehens, das die. Aberben- dieses Gesezes die Voraussetzung des einjäh­nung der bürgerlichen Ehrenrechte zur Folge haben fann, zu einer rigen Wohnsizes oder Aufenthaltes in der Ge Gefängnisstrafe von mindestens 6 Monaten rechtskräftig verurteilt mein de oder dem Wahlbeairte teine Anwendung. worden sind, für die Dauer von 5 Jahren von dem Tage an ge- Weitere Abänderungen wurden an der Vorlage nicht vorgenommen. rechnet, an welchem die Strafe verbüßt, verjährt oder erlassen ist, Am Freitag wird die Herrenhaus vorlage beraten.

Eindringen in Armentières  .

das Wort hat dann die Maſſe der Wähler, die dem Dreiflaffen- Vordringen zwischen Eftaires und Be- Zum Einbruch zwischen Armentières   und

wahlsystem zum Troß der iezigen wahlrechtsfeindlichen thune. Mehrheit den Garaus bereiten und ihr so die gebührende Antwort auf ihre dreiste Herausforderung erteilen wird.

Will also die Regierung dem gleichen Wahlrecht in Preußen zum Durchbruch verhelfen, dann steht ihre Sache gut, und sie hat es feineswegs notwendig, sich gegenüber den Wahlrechtsweigerern auf irgendwelche Sugeständnisse einzu­lassen. Eine schwere Verantwortung würde sie aber dann treffen, wenn sie, um den Schein des gleichen Wahlrechts zu retten, Busagen machen wollte, welche die Reform ihres Wertes berauben. Sie ist auf diesem Wege, durch Wohnsitz­klausel und Erweiterung des Etatrechts des Herrenhauses, ohnedies zu weit gegangen, jeder Schritt weiter müßte sie in schärfsten Gegensatz zu den Volksmassen bringen,

Die Nationalliberale Korrespondenz" hatte vor der Sigung gemeldet:

In der nationalliberalen Fraktion des Preußischen Abgeord netenhauses fanden am Dienstag und Mittwoch eingehende Be­ratungen über die Stellung der Fraktion zur Wahlrechts­vorlage statt. Nach ihrem Ergebnis ist anzunehmen, daß fich das Stimmenverhältnis innerhalb der Frat­tion etwas verschoben hat. Infolgedessen ist eine Aenderung in der Zusammenseßung der für bie Wahlrechtskommission außersehenen Mitglieder insofern erfolgt, als die nationalliberale Fraktion jetzt drei Gegner und drei Anhänger der Wahlrechtsvorlage in die Kommis sion entsendet. Als neues Mitglied tritt der Abgeordnete Grund in die Wahlrechtskommission des Preußischen Abgeordneten­ hauses   ein.

Dementsprechend haben diesmal drei Nationalliberale in der Kommission für das gleiche Wahlrecht und drei dagegen gestimmt, was eine vollständige Selbstausschaltung der natio­nalliberalen Partei bedeutet. Für die künftige Abstimmung im Plenum werden verschiedene Berechnungen angestellt. Die Streuzzeitung" nimmt an, daß die Hälfte der Nationallibe ralen für das gleiche Wahlrecht sei. In diesem Fall müßten von den 54 Freikonservativen 40 gegen das gleiche Wahlrecht stimmen, wenn es zu Fall kommen sollte. Danach ständen die Aussichten nicht so ungünstig. Umgekehrt meinen die„ Berl. Neuesten Nachrichten", in der nationalliberalen Fraktion be stehe noch immer eine, wenn auch kleine Mehrheit gegen dos gleiche Wahlrecht, für das Plenum sei somit eine Mehrheit borhanden, die entschlossen sei, das gleiche Wahlrecht durch das Mehrstimmenrecht zu ersehen. Das bedeutet abec Auflösung und Neuwahlen!

Für diesen Fall muß sich die Sozialdemokratie jezt schon bereit machen. Wer sich noch an unsere Wahlrechts­fämpfe vor dem Kriege erinnert, weiß, was die bevor­stehende Entscheidung bedeutet. Im Hinblick auf sie muß alles getan werden, was unter den Schipierigkeiten des Kriegs­zustandes getan werden kann, um die sozialdemokra tische Organisation und Presse zu stärken!

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Der Verfassungsausschuß des Abgeordnetenhauses hat am Donnerstag in einer einzigen Eihung die Wahlrechtsvorlage in zweiter Resung erledigt. Größere Debatten fanden nicht mehr statt, da das Schicksal des Gesebentwurfes von vornherein feststand. Obwohl die Nationalliberalen einen Gegner gegen einen Anhänger augunsten des gleichen Wahlrechts ausgetauscht hatten, stand es

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I Die Lawe erreicht. Weber­schreitung der Lawe.

Berlin  , 11. April 1918, abbs. Amtlich. Die Schlacht bei Armentières   nimmt weiter hin einen günstigen Verlauf. Wir sind in die Vorstädte von Armentières   ein. gedrungen. Südlich von Estaires wurde die Law an einigen Stellen überschritten. Amtlich. Großes hauptenartier, 11. April 1918.( W. Z. B.)|

Weftlicher Kriegsschauplah.

Die Schlacht bei Armentières   ist seit dem 9. April in vollem Gange.

Die Armee des Generals von Quaft hat zwischen Armentières  und Festubert die englischen und portugiesischen Stellungen auf dem Südnfer der Lys und dem Ostufer ber Lawe genommen. Nach Eestärmung von Bsis Grenier und Neuve Chapelle überwand fie im ersten Anlauf über das verschlammte Trichterfeld hinweg die zu zäher Verteidigung ein­geridhtate weite Ebene mit ihren zahllosen in jahrelanger Arbeit zu starken Stützpunkten ausgebauten Gehöften, Hänfer- und Vanm gruppen. Unter tatkräftiger Führung des Generalmajors Hoefer  

dem La- Bassée- Kanal.

Die deutsche Infanterie, begleitet von den Feuerwellen der cigenen Artillerie, brach jeden Widerstand und drang unaufhaltsam bis an den breiten fumpfigen 2y8- Abschnitt vor. Hier trat der erste Halt ein. Die Brücken waren gesprengt, die Wege ungangbar geworden und in den jahrelangen Rämpfen förmlich in der Tiefe versunken. Geschoßtrichter an Geschoßtrichter schienen jedes Vordringen von Geschützen auszuschließen. Die Brückentrains drohten von dem morastartigen Boden eingefangt zu werden. Dennoch ging es vorwärts. Tausende von Pionieren, Arbeitssoldaten und Infanteristen schafften mit aller Macht bis zur förperlichen Erschöpfung an der Herstellung POR Beheljswegen aller Art aus jedem nur denkbaren Material, um den Nachschub der Kampftruppen zu sichern. Die feindlichen Stellungen wurden nieder­gelegt, Flußläufe, Wassergräben, tiefe Grannttrichter überbrückt und das Unglaubliche geschah. Schon bei einbrechender Dämmerung standen Artillerie und Brückentrains zur weiteren Verwendung am Südufer der Lys bereit, und noch in dergleichen Nacht ge­lang es der unermüdlichen und unvergleichlichen deutschen   Infanterie mit Helfmaterial aller Art eingeln und in Gruppen, später in Zügen und Kompagnien, trot heftiger feindlicher Gegenwirkung das Nord­ufer des Flusses an gewinnen. Eine magische Gewalt trich jeden einzelnen vorwärts. Was menschlicher Wille und mensch­liche Körperkraft zu überwinden überhaupt imstande sind, wurde geleistet.

wurde noch am Abend des 9. April der llebergang über Russische   Botschafter als finnische Geiseln.

die Lys bei Bac St. Maur durch schneidiges Zufassen des Leutnants Drebing vom Infanterie- Regiment Nr. 370 erzwungen.

Gestern wurde der Angriff auf noch breiterer Front fort­gesetzt. Truppen des Generals Sigt von Arnim nahmen Holle. beke und die südlich anschließenden ersten englischen Linien. Sie erstürmten die Höhe von Meesen( Messines) und be­haupteten sie gegen starke feindliche Gegenangriffe. Südlich von Waasten( Warneton) stießen sie bis an den Ploegsteert­Wald vor und erreichten die Straße Ploeg steert- Ar mentières.

Die Armee des Generals von Quast#berschritt an mehreren Stellen zwischen Armentières   und staires die ys und steht im Kampf mit neu herangeführten englischen Truppen auf dem Nordufer des Flues. Süblich von Estaires haben wir kämpfend die Lawe und die Gegend nordöstlich von Bethune erreicht.

Die Gefangenenzahl ist auf weit über 10 000 geftiegen, darunter ein portugiesischer General.

An der Schlachtfront zu beiden der Somme und auf dem Südufer der Dife blieb die Gefechtstätigkeit auf Artilleriekampf und feinere Infanterieunternehmungen beschränkt. Der Erfte Generalquartiermeister. Ludendorff.

Der österreichische Bericht.

Wien  , 11. April 1918. Amtlich wird verlautbart: Westlich des Gardasees und im Brentatal erfolg­reiche eigene Sturmunternehmungen. Sonst keine besonderen Ereignisse.

Der Chef des Generalstabes.

Ein völkerrechtliches Monstrum. Stockholm  , 10. April.  ( Eig. Drahtber. des„ Bort.") Die finnische Regierung teilt offiziell mit, daß sie die diplomatischen Vertreter Rußlands  , Worow sli und Kamenew  , als Geiseln festhalten werde, bis die russische   Regierung die Unterstützung der finnischen Roten Garden aufgibt. Hierdurch wird Stamenews mts antritt verhindert und die Wiener Botschaft bleibt einstweilen un­befest, da die Moskauer   Regierung an der Ernennung Samencios festhält.

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Völkerrechtlich ergibt sich daraus eine noch nicht dagewesene Situation. Die dem Deutschen Reiche   verbündete Finnenregierung erkennt die Unverleglichkeit der diplomatischen Vertreter Nußlands nicht an. Sie befindet sich dabei ebensowenig im Kriege mit Ruß land wie nach dem Friedensschluß Deutschland   und Dester­reich- Ungarn  . Der Botschafter Kamenew   soll nach Wien   fahren, um die im Friedensvertrag verheißenen freundschaftlichen Be­ziehungen zu pflegen die dem Deutschen Reich verbündete finnische Regierung verweigert ihm aber das freie Geleit und nimunt ihn gefangen. Der Fall scheint demnach im höchsten Grade zu einer deutschen   Intervention geeignet mit dem Zweck, die Inverleglichkeit der diplomatischen Vertreter Rußlands   wieder her­zustellen und ihnen freies Geleit zu erwirken.

Ein deutsches Ultimatum an Rußland  . Abrüstung der Flotte.

Nach einer Meldung der Agence Havas aus Petersburg   hat das Boltstommissariat gegen die Landung in Finnland  , die im Wider­spruch zu Art. 6 des Friedens von Brest Litowsk   stehe, Protest ein gelegt. Die deutsche Regierung habe darauf mit der Aufforderung an Rußland   geantwortet, entweder alle Schiffe in der Ostsee   zu entwaffnen oder die in finnischen Gewässern befindlichen von dort