Nr. 106. 35. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratischen Partei Deutschlands .

Redaktion: Sw. 68, Lindenstraße 3. Bernivrecher: Amt Moritplas, Nr. 151 90-151 97.

Donnerstag, den 18. April 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernsprecher: Amt Morisplag, Nr. 151 90-151 97.

Langemarkund Doelkapelle genommen

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Drei Milliarden neue Steuern.

Spät, sehr spät legt das Reichsschatzamt dem Reichstag | die Entwürfe der Steuern vor, die das große Loch stopfen sollen. Die Verzögerung- es bleiben nur drei Monate für die Beratung der größten Steuervorlage in der Geschichte des Deutschen Reiches, drei Monate, die noch dazu überreichlich mit politischen und sozialpolitischen Debatten besetzt sind wird mit der Notwendigkeit entschuldigt, die Auflegung der Kriegsanleihe vor jeder Störung zu behüten. Das Motiv mag ausschlaggebend gewesen sein, obwohl eigent­lich keine der vorgeschlagenen Steuern das Kapital belastet mit Ausnahme der durchaus nicht erschrecklichen Striegssteuer für Gesellschaften und der Börsensteuer, welch letztere bis nach Beendigung der Anleihezeichnungen hätte vertagt werden können. Der Verdacht drängt sich auf, daß im Unterbewußt­sein der verantwortlichen Bersonen der Wunsch bestand, die Steuervorlagen in fürzester Zeit durchzupeitschen und pein­liche Erörterungen über die deutsche Finanzpolitik zu ver­meiden. Auf diese Absicht deutet auch, daß die Steuervorlagen bereits am nächsten Dienstag in erster Lesung abgehandelt werden, so daß den Volksboten ganze fünf Tage zum Studium der Drei- Milliarden- Steuer übrig bleiben!

Der leitende Gedanke des Reichsschazamts bei Einbringung der neuen Steuern war, die Getränke- und Verkehrssteuern abschließend zu erschöpfen, genau so wie die Be­stenerung von Kohle und des Verkehrs von Personen und Gütern abgeschlossen ist. Die Worte hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! Bei Einführung der Reichspostabgabe im Jahre 1916 war ihre Wiederaufhebung zwei Jahre nach Friedensschluß im Geseze selbst ins Auge gefaßt worden; allein das Reichsschazamt denkt nicht nur nicht an ihre Aufhebung, sondern verlangt eine nochmalige Erhöhung der außerordentlichen" Reichspostabgabe, die 125 Mil­lionen Mart mehr bringen soll. Der Reichsschatz­sekretär will die Reform der Steuerberteilung zwischen Reich und Staaten und die Einführung der Monopole bis zu dem in absehbarer Zeit erwarteten Kriegsende vertagen. Der subjettive Wille, dann die Neichsfinanzreform an Haupt und Gliedern durchzuführen, mag bestehen; aber niemand bürgt für die tatsächliche Ausführung. Die Ver­suchung, wider besserer Einsicht, der Linie des schwächsten Widerstandes zu folgen ist riesengroß und die Linie des schwächsten Widerstandes können bei der verfassungsrechtlichen Struktur Preußen Deutschlands nur die Arbeiter und die Verbraucher überhaupt bilden.

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Passchendale besetzt. Vordringen bei Beselare und Geluveld. Erſtürmung von Wytschate, Bailleul, Cappelhnde und Meteren.- Die Engländer über den Douve- Bach geworfen.

Berlin , 17. April, abends. Amtlich.

Auf dem Kampffelde der vorjährigen Flan dernschlacht wurden Poelkappelle und Lange­ mark genommen.

Amtlich. Großes Hauptquartier, 17. April 1918.(.. B.)

Weftlicher Kriegsschauplah.

Auf dem blutdurchtränkten Kampffelde der vorjährigen Flandernschlacht besetzte die Armee des Generals Sixt von Arnim Passchendale und schob auch bei Beselare und Geluveld ihre Linien vor!

Nördlich von der Lys crstürmten die Truppen des Generals Sieger in den frühen Morgenstunden das Dorf Wytschate, warten den Feind trotz heftiger Gegenwehr von den Höhen nord­östlich und westlich vom Orte und wiesen starte Gegenangriffe ab. Den südwestlich von Wulvergem in rückwärtige Linien aus­weichenden Gegner drängten wir über den Douve- Bach zurück. Bailleul und die zäh verteidigten Stügpunkte Cappelynde nördlich von Bailleul und Meteren wurden genommen. Mit starkem Kräftecinsat versuchte der Engländer, gestützt durch Franzosen, vergeblich Meteren und das verlorene Gelände beiderseits von Merris zurückzuerobern. Seine Angriffe brachen unter schwersten Berluften zusammen.

Auf dem Schlachtfelde zu beiden Seiden der Somme ent­spannen sich heftige Feuertämpfe, die auch während der Nacht namentlich südlich von der Somme anhielten.

Mazedonische Front.

In Borfeldkämpfen in der Struma- Ebene nahmen bulgarische Stoßtruppen 155 Engländer und einige Griechen gefangen.

tönnen; über diesem Geschwät vergessen die Jämmerlinge, daß das deutsche Bürgertum zu einer auch nur nennenswerten Dedung der Kriegskosten durch Steuern unwillig war und daß die deutsche Beamtenschaft auch nicht den Ehrgeiz besessen hat, die offenbaren Reichsinteressen gegen den habsüchtigen Eigen­nuz der besitzenden Klassen wirksam und nachhaltig zu ver­treten.

Um Reichsinteressen in des Wortes umfassendster Bedeutung handelt es sich. Um Interessen, die sich nicht auf die Finanzen beschränken. Scharfe direkte Steuern würden zwar die Kapitalansammlung noch lange nicht vernichtend treffen, aber sie würden den Verbrauch und die Verschwendung aller vom Kriege profitierenden Klassen auf das wirksamste einschränken, die Geldentwertung aufhalten und geradezu eine nützliche und erfolgreiche Ergänzung der Höchstpreise bilden!

Damit nicht genug! Jeder wahre Freund des Volkes und Landes muß wünschen, daß in den Mittelpunkt des nächsten Wahlkampfes der politische und wirtschaftliche Neubau des Reiches gestellt wirg, daß der Wähler vor große Gesichts­punkte gestellt wird. Die fast ausschließliche Belastung der nichtbesitzenden Klassen, die Ausschaltung der Arbeiterschaft von der Mitarbeit an einer des Namens würdigen Reichs­finanzreform zwingt aber jene Parteien vor allem anderen scharf aufs Storn zu nehmen, die hilfreiche Hand zur Ab­wälzung aller finanziellen Kriegslasten von den leistungs­fähigen auf die schwachen Schultern geleistet haben.

Ein Trost ist, daß noch keine Reichsfinanzreform so vom Reichstag verabschiedet worden ist, wie sie ihm vorgelegt wurde. Die sozialdemokratische Fraktion wird alles tun, um die besonders in der Zukunft wirksamen Anschläge auf den Wohlstand der breiten Schichten, vor allem die enorme Er­höhung und große Ausdehnung der Umsatzsteuer, zu ber­hindern, und ohne Rücksicht auf das Drängen des Reichs­schazamtes auf einer gewissenhaften Prüfung der größten Steuervorlage, die Deutschland je gesehen, beharren. An dem Grafen Roedern aber möge sich des Dichters Wort erfüllen: In den Dzean schifft mit tausend Masten der Jüngling- Still, auf gerettetem Boot, treibt in den Hafen der Greis.

Der Erſte Genereliquartiermeister. Der Inhalt der neuen Steuer­

Der österreichische Bericht. Wien , 17. April 1918. Amtlich wird verlautbart: An zahlreichen Stellen der italienischen Front wurden fcind­liche Erkundungsabteilungen abgewiesen. Der Chef des Generalstabes.

vorlagen.

Die dem Ertrage und der volkswirtschaftlichen Bedentung nach wichtigste Steuer ist die

Umsatzstener,

die nicht, wie die frühere Warenumsatzsteuer, nur den Warenver­tehr, sondern alle im Inlande gegen Entgelt ausgeführte Liefe= rungen und sonstige Leistungen solcher Personen treffen soll, welche eine auf die Erzielung von Einnahmen aus den Leistungen ge­

Der subjektive Wille, Getränke- und Verkehrssteuern-„ Ver­fehr" im weitesten Sinne abschließend zu erschöpfen, muß recht beachtet werden, um die Absichten des Reichsschatzs amts wohl zu verstehen. Die neuen Steuern sollen viel weniger zur Deckung des augenblicklichen Jahreshaushalts dienen, als nach Friedensschluß große Einnahmen liefern. Die Deckung des diesjährigen Fehlbetrags erfolgt nur formell, da eine ganze Reihe von Steuern während des Krieges materiell das Reichsschazamt jezt auf die verblüffende Idee, den gerichtete selbständige berufliche Tätigkeit ausüben. Der Steuer­wenig oder gar nichts einbringen werden. So soll ein Brannt- fchäßten Ertrag von Steuern und Monopolen als sab wird von eins vom Tausend auf fünf vom Tausend des für weinmonopol beschlossen werden, das nicht durchgeführt Einnahmen zu erklären, die tatsächlich auch nicht die steuerpflichtige Leistung vereinnahmten Entgeltes erhöht. Nach werden kann, weil im Augenblick so gut wie fein Trint- einen roten Pfennig bringen. Wäre Graf Roedern ein- der erweiterten Fassung der Steuer unterliegen also Nechnungen branntwein zur Verfügung steht und auch nicht sofort nach Staufmann und würde ihm jemand den Antrag stellen, vom Arzte oder Rechtsanwalt, alle an selbständige Personen ge­Waffenstillstand zur Verfügung stehen wird, da die Kartoffel nach diesen Methoden eine Bilanz aufzumachen und seinen Befreiung tritt ein, wenn die Lieferungen als ausschließlich ge­zahlte Honorare, ebenso auch Inserate, der neuen Steuer. vorerst zur. Auffütterung von Mensch und Tier gebraucht Geschäftsfreunden zur Beruhigung vorzulegen, so würde meinnüßig anerkannt sind, oder wenn die Gesamtheit der Entgelte wird. Mit anderen Worten: das Reichsschazamt mutet dem er diese Einladung als einen schimpflichen Angriff auf seine in einem Stalenderjahre 2000,-. nicht überschreitet. Erweitert Reichstag zu, im 100- Kilometer- Tempo ein Gesetz zu erledigen, Ehre betrachten und den zudringlichen Gesellen derb abfahren wird die Umsatzsteuer durch eine Erhöhung der das 845 Millionen Mark bringen soll, um es dann auf die hohe Kante zu legen.

zu lassen; als Reichsschatsekretär scheint er aber nichts Anstößiges darin zu sehen, sich für diese Methoden nach ihrer glücklichen Durchführung ehren zu lassen.

Wenn die neuen Steuern zum großen Teil überhaupt nichts bringen, woraus soll dann eigentlich der Jahresausfall Graf Roedern wird entgegnen, der Krieg bedinge so große gedeckt werden? Diese Frage leitet auf die Grundsäge über, Schwankungen, daß sich das Verhältnis von Einnahmen zu die für das Reichsschazamt bei der Ausstellung des Etats den Ausgaben von Jahr zu Jahr start verschiebt. Das ist maßgeblich find. erstens nur wahr, wenn man von der Belastung des ordent­Diese Grundsäße" sind von grotester Einfachheit. Das lichen Etats durch den Schuldendienst für die Kriegsanleihe Reichsschazzamt überschreibt die ordentlichen Ausgaben für abfieht; gegenüber dieser Riesenausgabe verlieren die übrigen Heer und Marine auf den Kriegsfonds, wogegen nichts ein- Schwankungen viel von ihrer Bedeutung. Und zweitens zuwenden ist, da die ordentlichen und außerordentlichen mili- ließe sich jener Mangel leicht heilen, wenn das Reich eine tärischen Ausgaben jezt nicht unterschieden werden können. einzige bewegliche Steuer großen Stils nach englischer Die dadurch erzielte buchmäßige Ersparnis" trägt natürlich Art hätte.

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Steuer auf Luxusgegenstände.

Eine

so unterliegen Edelmetalle und Edelsteine einer solchen Steuer Antiquitäten, photographische Apparate, Vergnügungs- oder Sport­bon zwanzig vom Hundert, Werke der Plastik und Malerei, fahrzeuge( wenn das Entgelt 800,- M. übersteigt), Teppiche im Preise von über 200,-, Pelze mit Ausnahme gewöhnlicher Schafpelze einer Steuer von zehn vom Hundert.

Das Branntweinmonopol bestimmt, daß aller im Inland hergestellte Branntwein aus der Brennerei zum Uebernahmepreis an das Reich abzuliefern ist. Die Verarbeitung zu Trinkbranntwein und der Handel damit steht aus­schließlich dem Reiche zu. Die Monopolerzeugnisse sind an jeden gewerbsmäßigen Wiederverkäufer zu liefern, eine unmittelbare wesentlich zur leichteren Bilanzierung des Etats während- Natürlich genügt es nicht, den etatsmäßigen Fehlbetrag bgabe an die Verbraucher findet nicht statt. Wiederverkäufer sind, aber auch nur während des Krieges bei, so daß nur buchmäßig zu decken. someit sie Monopolerzeugnisse in einzelnen Mengen von 0,25 Liter Diesem Zwecke dient die oder mehr abgeben, an die von der Monopolverwaltung festgesetten Helfferich 1915 sogar einen buchmäßigen lleberschuß der Ein- Kriegsgewinnsteuer, die ursprünglich für etwas Preise gebunden. Sie dürfen die Abgabe in diesen Mengen, sofern nahmen über die Ausgaben feststellen" konnte. Aber diese ganz Anderes bestimmt war, nämlich für die Minderung des die Grzeugnisse nicht an der Verkaufsstelle verzehrt werden, nicht Erleichterung würde sehr schnell vergehen, wenn nicht im durch Anleihe aufzubringenden Kriegskostenbetrags. Schon verweigern. Aus dieser Bestimmung folgt, daß der Gastwirt übrigen die Einnahmen nach dem letzten Friedensetat und von der für 1914/16 veranlagten Kriegsgewinnsteuer ist fast für den glasweifen Ausschant nicht an die von der die Erträge der neu eingeführten Steuern nach den bei ihrer die Hälfte zur Deckung der bisherigen tatsächlichen Ausfälle Monopolverwaltung festgesetten Preise gebun­Vorlage angenommenen Ertragsschägungen eingesetzt würden. verwendet worden, die sich gegenüber dem fiktiven Etat er- den ist. Es liegt die Befürchtung überaus nahe, daß diese Be­Diese ganze Rechnung ist offenbar falsch, will sagen, dem gaben. Das wird in Zukunft noch mehr der Fall sein. sich seine Liebhaber lieber mit einem Fläschchen von dem edlen stimmung anregend auf den Branntweinkonsum wirken wird, weil Reichstag ist während all dieser Striegsjahre kein wahres Gelegentlich warfen deutsche Publizisten den Engländern Getränk versehen als der Gefahr aussehen werden, vom Gastwirte Budget, sondern, einfach und schlicht gesagt, immer nur eine höhnisch vor, daß sie entgegen ihrer Absicht nur einen ge- überteuert zu werden. Man wird sich in diesem Zusammenhange falsche Rechnung präsentiert worden. Daher kommt ringen Zeil ihrer Kriegskosten durch Steuern hätten decken erinnern, daß auch das russische Branntweinmonopolgesetz dieselben