Nr. 117. 85. Jay

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

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Montag, den 29. April 1918.

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Vor der Entfcheidung in Preußen.

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Der Staatssekretär bes Reidsfuffigomis, Gerr b. Krause,[[ weren Kritis befinde. Alle Instangen haben bisher ge­hat in der Debatte ausgesprochen, daß wer im Abgeordneten brochen und mun fehlt nur noch der Spruch des Breußentags. Er haus gegen das gleiche Wahlrecht stimme, der stelle sich damit soll feinen illo halen Drud ausüben, er soll aber die Stim­außerhalb der Partei. Nicht ganz so flar ist die mung der Anhänger im Lande wiedergeben. Die heutige Ostmarken­mit mehr al Dreiviertelmehrheit angenommene Ent- wahlrecht verschwinden. Wer sie aufrechterhalten will, muß jede mehrheit des Abgeordnetenhauses würde auch bei einem Plural­schließung, die für das Sandeln der Wahlrechtsgegener durchgreifende Reform des Landtagswahlrechts ablehnen. Ein Wahl­namens der Partei die Verantwortung ablehnt. recht, das auch in Zukunft wesentlich auf Vermögen und Besitz sich Diese Entschließung ist etwa das, was der Jurist eine lex gründet, wäre aber feine durchgreifende Wahlreform.( Sehr imperfecta nennt, ein Gesetz, das zwar bestimmte Antei- richtig!) Der Krieg hat das Bolt von Grund aus durchwühlt; fungen gibt, aber nicht sagt, was geschieht, wenn fich einer gans andere Barbeitonstellationen und Bündnismöglich­nicht an sie hält. Für eine Bartei, deren Leben so auf Stom- ahlrechts ist nicht aufzuhalten. feiten ergeben fich Die Einführung bes gleichen

Sie fann wohl hinaus­

Bei einem Empfang gewerkschaftlicher Arbeiterbertreter aller Richtungen hat am Sonnabend der Reichskanzler Graf Hertling   die Erklärung abgegeben, er stebe und falle mit der preußischen Wahlreform. Am Tage darauf baben feine Gehilfen Friedberg  , Schiffer und v. Krause auf dem nationalliberalen Preußentag Schtverarbeit geleistet, um noch einige Landtagsabgeordnete auf ihre Seite zu bringen und widerstrebende Glemente womöglich wenigstens von der Abstimmung fernzuhalten. Herr Friedberg   rechnet aber trob­dem mit der Möglichkeit, daß das gleiche Sahlrecht mit einer Mehrheit von etwa 30 Stimmen abgelehnt werden fönnte. Für diesen Fall hat er in nicht ganz bestimmten Ausdrüden promiffe aufgebaut ist, mote das der nationalliberalen, ist die geschoben, aber nicht aufgehoben werden.( Bustimmung.) Deshalb die Auflösung des Abgeordnetenhouses in Aussicht gestellt. Entschließung immerhin ein anerkennenswerter Schritt zur ist jeder Widerstand nuklos, weil die Politit die Kunst Er scheint aber nicht alle überzeugt zu haben, sonst wäre die Entschiedenheit. Minderheit 129 gegen 429 noch einer geworden. des Möglichen und Rotwendigen, aber nicht die Politik des Unmög­Bum Schluß fet nicht bergeffen, dem Herrn Abgeordneten lichen ist. An dem Ergebnis von Die Debatte des nationalliberalen Preußentags ist Lohmann Dank abzustatten für sein Wort vom natür­Nenwahlen nach einer Aufbfung gemein interessant, weil sie in das Spiel hinter den Kulissen lichen Wachstum der Sozialdemokratie". Auch fann ja gar nicht gezweifelt werden. Der Wahlkampf würde eine hineinleuchtet. Anhänger und Gegner der Regierungsvorlage ir glauben an dieses natürliche Wachstum, das unserer Boltsabstimmung über die Frage des gleichen Wahlrechts sein und baben ihre Beweggründe mit bemestenswerter Offenheit dar- Partei sehtoerere Verantwortungen auferlegt als irgendeiner mit überwiegender Mehrheit würde sich das Volt für das gleiche gelegt. Die Anhänger sagen:„ Wir stimmen fir die Regie anderen, glauben aber nicht, daß die Folgen, die sich aus ihm Wahlrecht entscheiben.( Buftimmung.) Was sich jest abspielt, ist rungsvorlage, weil dagegen zu stimmen doch nicht hilft und ergeben, durch irgendwelche Wahlrechtsbeschränkungen auf- nicht bloße Tagesströmung, sondern ist eine Entwidlung, die höchstens dem Radikalismus weiteren Vorschub leistet." Die gehalten werden können. Auch der Baum, der im Mauer- fich nicht lenten. Wer sich von der Boge nicht tragen läßt, über jedes Widerstandes spottet. Die Welle trägt, die läßt Gegner aber fagen mit listigem Augenzwinkern zu Herrn spalt   wurzelt, hat sein natürliches Wachstum, und mit ihm den geht sie hinweg. Friedberg   hinüber:„ Wer weiß, vielleicht hilft es doch!" Nach kommt unweigerlich der Tag, an dem die Maner gesprengt Herz mitsprechen und das Bertrauen gum Bolfe.( Beifall.) Dann Bei der Entscheidung muß auch das Hirsch- Effen versperrt jeder, der für das gleiche Wahlrecht wird. Das Wort des Herrn Abgeordneten Lohmann, zu dem wird sie ausschlagen zum Heil des Baberlandes.( Stürmischer stimmt, den Weg zur Verständigung mit der Ne- feine sonstigen Ausführungen in starkem Widerspruch stehen, Beifall.) gierung. Und auch nach Herrn Lohmann handelt es fich ist eine eindringliche Warnung vor jedem Verfuch, noch einmal für die Opposition darum, die Regierung zu Bugeständnissen den Weg zu beschreiten, den das Amtsdeutsch einer früheren au bevegen und möglichst viel aus ihr herauszuschlagen". Beit ben der Stepreffionen genannt hat. Schließlich tri­Danach betrachten die Gegner der Regierungsvorlage umphiert dennoch organische Fortentwicklung über mechani­den Ausschußbeschluß auf Einführung eines mehrfachen schen Drud. Mehrstimmenrechts noch nicht als ihr legtes Wort. Sie wollen bersuchen, die Regierung durch Ablehnung des gleichen Wahl­rechts in eine Zwangslage zu bringen, und dann wollen sie noch einmal mit sich reden laffen. Sie glauben dann als Sieger bei der Abstimmung mit der Regierung gewissermaßen vom hohen Pferde herab verhandeln zu können und hoffen dabei, Bugeständnisse an ihre reaktionäre Richtung heraus­schlagen zu fömmen, über deren Größe sie sich vorläufig nicht auslassen. Ob sie das gleiche Wahlrecht nach einigen weiteren Verschlechterungen annehmen wollen oder ob fie glauben, ein etwas weniger niederträchtiges Mehrstimmenrecht als das bont Ausschuß beschlossene durchdrücken zu können, bleibt un­gewiß. Vielleicht sind sie selber sich noch nicht gang flar darüber, jedenfalls meinen fie, sich durch Ablehnung des gleichen Wahlrechts der Regierung gegenüber in eine günstige Situation bringen zu können.

Hertling zur Wahlrechtsfrage.

Sonntagsausgabe: Die„ Norddeutsche Allgemeine Beitung" melbet in ihrer

Der Reichstensler bat gestern eine nga Bertreter ber Arbeitergewer! fhaften su einer Ansprache Aber die die Arbeiterschaft betreffenden Fragen empfangen. Wie uns von einem Teilnehmer der Besprechung mitgeteilt wire, äußerte ber Rangler sich bei dieser Gelegenheit zu ben christlich- natis nalen Arbeiterführern auch über die 23 ahlrechtsfrage. Gr betonte, daß er mit dem preußischen Wahlrecht

stehe und falle.

er einigen Lagen noch habe fich ber Raifer thm gegenüber babin geäußert, baß er nach wie vor nebebingt auf bem Diefe Rechnung steht ganz auf der Voraussetzung, daß den der Wahlrechtsvorlage#ehe. Anders lantenbe die Regierung nach der etwaigen Ablehnung nicht auf- Gerüchte feien durchaus nnzutreffend. Iösen, sondern sich zwischen zweiter' und dritter Rejung zu Die Arbeiterführer versicherten bem Rangler, bag in einem Ruhhandel mit den Wahlrechtsgegnern herbeilaffen ber gesamten deutschen   Arbeiterbewegung einerlei Reigung aber wird. Durch ihn fönnte man dann allerdings um die Auf­Lösung berumkommen, die politischen Folgen, die sich aus ihm ergeben würden, könnten aber leicht den regierenden Streifen biel unangenehmer werden als der mit Unrecht gefürchtete Wahlkampf während des Krieges.

In weitaus dem größten Teil der Wahlfreife würde es zu einem eigentlichen Wahlkampf gar nicht kommen. Von

den Siken, die die Wahlrechtsfreunde inne haben, tönnte faum ein einziger von den Wahlrechtsgegnern ernstlich be­ftritten werden. Auf der anderen Seite gibt es zahlreiche Konservative Wahlkreise, in denen, dant dem Dreiflaffenwahl. recht, jedes Anrenten vergeblich wäre. Nur in ganz wenigen Streisen würde es zu einem wirklichen Wahlkampf fommen, nämlich in jenen Kreisen, welche die Wahlrechtsfremde zur Mehrheit brauchen und in denen thr Vorgehen Erfolg ver­spricht. Auch hier könnten die Wahlrechtsfreunde jede Ga­rantie für einen ruhigen und geordneten Beslauf des Wahl­tampfes übernehmen.

gar Absicht befteye, in eine Streitbewegung einzutreten. Gerüchte, die anders lautteben, hätten in der Arbeiterbewegung eine Begrün dung. Sehr erwünscht sei allerdings, daß von den militärischen und Bivilbehörden der Arbeiterbewegung ein größeres Verständnis entgegengebracht werbe.

Eine Sihung des Staatsministeriums.

Keine Auflösnng?- Andere Wege?! Das preußische Staatsministerium ist nach einer Meldung des Tag" am Sonnabend an einer Sigung zusammengetreten, die meh­rere Stunden währte. Es befaßte sich mit der Frage, wie fich die Stegierung in dem Fall verhalten werde, daß die Einführung des gleichen Wahlrechts bei der am Dienstag beginnenden zweiten Le­fung diefer Borlagen abgelehnt werden sollte. Wie das Blatt wei­ter meldet, besteht nicht so sehr die Absicht, gegebenenfalls schon jest ben Bandtag aufzulösen und dadurch schiere inner politische Rämpfe heraufzubeschwören; die Regierung ist vielmehr Besteht somit kein Grund, vor der Auflösung zurückzu- gewillt, auf anderem Wege dem Landtage zu zeigen, daß sie fchrecken, so sprechen nur desto mehr Gründe gegen eine Unter- nach wie vor gesommen ist, nicht von dem Boden der Regierung vor­werfung der Regierung unter die Forderungen der Opposition. lage zu weichen. Ihr Ansehen würde dadurch einen tödlichen Schlag erhalten, Der Zwed diefer Melbung, mag fie falsch oder richtig feln, und es wurde eine viel größere Aufregung im Lande offenbar, die Wahlrechtsgegner im Abgeordnetenhause a entstehen, als fie ein Wahlkampf verursachen kann. Denn die mutigen Massen, die das gleiche Wahlrecht der Regierungsvorlage

Landtagsabgeordneter Dr. 2ohmann als Morreferent sette die Gründe ausführlich auseinander, die gegen die Einführung des gleichen Wahlrechts in Preußen sprechen. In dem stärker indu bisherigen Reichstagserfahmahlen haben teine allzu große Ver­ftrialisierten Preußen wird bie Sozialdemokratie überwuchern. Die schiebung der Bartelverhältnisse gezeigt. Man kann daher an­nehmen, daß nach Einführung des gleichen Wahlrechts bas Abge ordnetenhaus 112 Sozialdemokraten, 40 Bolen, 35 Fortschrittler und 5 Dänen und Welfen aufweisen wird; an der absoluten Mehrheit würden diesen Barteien also noch nicht 20 Stimmen fehlen. Eine einzige Wahlperiode und

wird bem Radikalismus die absolute Mehrheit verschaffen. Nun hofft die Regierung, baß der fünftige Radi ber natürliche Zuwachs der Sozialdemokratie falismus nicht mehr so gefährlich sein wird. Auch ich hoffe, daß die Arbeiter bei der nationalen Fahne bleiben werden. Aber wie die Entwicklung der Sozialdemokratie nach dem Kriege vor fich gehen twird, ist doch mindestens atveifelhaft er das gleiche Wahlrecht in Preußen will, muß es auch für die Gemeinden wollen. Auch da haben wir große Bedenken. Schließlich aber haben wir Bedenken wegen der polnischen Frage. Bisher waren die Nationalliberalen fast ausnahmslos gegen das gleiche Wahlrecht. Erst unter der Ginwirtung des Krieges hat sich eine verschavindende Minderheit zum gleichen Wahlrecht durchgerungen. Jest soll uns mun die tönigliche Botschaft verpflichten, die im vorigen Jahr von ist. Gewiß bietet ein Wahlkampf wenig Aussichten, in dem Krone der Landtagsfraktion allgemein für ein Unglück gehalten worden und Volt zusammengeben; aber wer das gleiche Wahlrecht für verderblich hält, muß gleichwohl es betämpfen. Aber natürlich hat dieser Widerstand nur solange einen 3wved, als er Aussicht auf Gefolg hat. Gin Widerstand nur des Widerstandes wegen wäre unittlich. Die Regierung hat ja aber ihr lebtes Wort noch nicht gesprochen. Je größer die Phalang der Widerstrebenden ist, desto mehr wird die Regierung Konzeffionen machen müssen. Daher sollte Der Vertretertag nicht mit jubelnder Begeisterung sich für das gleiche Wahlrecht aussprechen, sondern taftisch besser ist es, es mehr gezwungen zu tun, weil man dann von der Regie= rung mehr herausschlagen kann. Fällt die Entscheidung zu unseren Ungunfien Sie werden mich nicht wieder an dieser gemäßigten Biberalismus braucht unser Vaterland auch in Zukunft. Stelle sehen. Aber mag kommen, was fommen mag, einen starken Beifall und Bijchen.)

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Anhänger und Gegner des gleichen Wahlrechts zum Wort. Prof. In der überaus lebhaften und eingehenden Aussprache kamen Baumgarten- Niel erklärte: die nationalliberale Partei würde unter den Schlitten fommen, wenn sie in dieser grundlegenden Frage Anhänger des Pluralwahlrechts. Nach ben glänzenden Leistungen nicht far Farbe bekennt. Der Redner war bis zum Kriege ein des Boltes aber ist er auf die andere Seite gegangen. Gerade nach Einführung des gleichen Wahlrechts ist eine Partei des gemäßigten Fortschritts notwendig. Wer jest versagt, befibt kein Berständnis für das Gebot der Stunde.( Beifall.) Landtagsabgeord­neter Menzel- Bosen schilderte die Gefahren, die nach seiner Auf­erfassung des gleiche Wahlrecht für die Oftmartenpolitik mit sich bringen muß.

froß mancher Bedenken gegen einzelne Einschränkungen, io Der nationalliberale Preußentag

wie es ist, gerabe noch annehmen können, würden sich preis. gegeben und im Sti gelassen finden, wenn die Ne­

Dreiviertelmehrheit für das gleiche Wahlrecht.

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Vizepräsident des Staatsministeriums Dr. Friedberg: Wir wollen eine flave Entscheidung haben, damit bei etwaigen Neuwahlen uns nicht in die Schuhe geschoben werden kann, daß mit nationalliberalen Stimmen das gleiche Wahlrecht zu Fall ge­bracht sei. Wir brauchen

eine Plattform für den Wahlkampf.

gierung den erflärten Feinden des gleichen Rechts auch nur Der preußische Parteitag der nationallibe noch einen Schritt entgegenfäme. it doe die Stegierungs- talen Partei war sehr fart besucht. Neber 560 ftimmberechtigte Bir tennen die Bedenten, die gegen das gleiche Wahlrecht sprechen. borlage gerade mer noch so, daß man sie inapp als eine Gin- Bestreter füllten den Saal des Abgeordnetenhauses. Der Vize- Aber die Bedenken des Vorrebners hinsichtlich der Ostmarkenpolitik Lösung der Wahbrechtsbotschaft vom 11. Juli betrachten fann. präfibent des Staatsministeriums, Dr. Friedberg, enöffnete gelten genau so bei einem Plurahvahlrecht. Wäre er konsequent, Die geringste weitere Verschlechterung würde im Bolt die die Verhandlungen mit einem fuszen Hiniveis auf die große Be- bann müßte er, wie einzelne Mitglieder des Herrenhauses, jede Ueberzeugung zur Reife bringen, daß hier nicht Wort Ministerialbireftor& ujensky, Professor Beibig Justizrat mand.) Mit Recht hat Dr. Lohmann hervorgehoben, daß ein Wider­deutung ber zur Entscheidung stehenden Frage. Dann wurden Reform des Dreiflaffenwahlrechtes ablehnen.( Buruf: Das will nie. gehalten werden soll. Und die daraus entspringende ma rwis und Landtagsabgeordneter Otto zu Vorsitzenden stand zwedlos ist, der keine Aussicht auf Erfolg hat. Das ist in der Erbitterung würde der fo gefürchteten Radikalisierung der gewählt. Geifter viel ftärkeren Vorsehub lefften als das freiheitlichste Tat der Kernpunkt. Weiß Dr. Lohmann ein Mittel zur leberwin­Unterstaatssekretär Ediffer als eriter Referent begann mit bung der Widerstände, er möge es sagen.( Dr. Lohmann: an Diens Waplredt Gingeständniß, daß bie nationalliberale Bartei fid in einer bag!) enn im 2bgeordnetenbause etwa eine Swaibrittelmehrheit