scheitert sei. Das englische Bolt müsse darüber Auf- fen; einen bestimmten Streis von Lebensmitteln besonders zu be-| schiedenen Mißverständnissen die Rede. Hertling gibt zu, lärung erhalten, damit nicht eine etwaige handeln, erscheine steuerlich ganz unmöglich. Die Ver- daß er Erzberger mißverstanden habe( Graf Hertling   ist be zweite Gelegenheit wieder verpaßt würde. zugsbehandlung von Lebensmitteln würde den Ertrag der kanntlich schwerhörig), aber es sei ein„ Doppelmißverständnis" Steuer zu sehr beeinträchtigen. Abg. Merfeld( Soz.).

Begnadigt.

Luxussteuer.

tritt dafür ein, daß nicht nur die Lebensmittel, sondern der ganze gewesen, denn auch Erzberger habe Hertling   nicht richtig ver­notwendige Lebensbedarf steuerlich bevorzugt wird. Die Luxus- standen. Erzberger soll dem Grafen Hertling bekanntlich steuer ist teils zu eng, teils geht sie zu weit. Wir machen unsere seine Wiener Reise ins Gesicht abgeleugnet haben, Erzberger  Der zum Tode verurteilte belgische Senator Col- Stellungnahme aber auch abhängig von der Gestaltung der Befann sich aber darauf berufen, daß er Hertling sogar Grüße Itaur ist nach einer Mitteilung an Stauning nunmehr be- iis steuern. von Verwandten aus Wien   bestellt habe, daß er ferner gnadigt worden. Die sozialdemokratischen Parteien Schwedens   Es entspann sich dann noch eine lebhafte Debatte um die bei den jetzigen Paßverhältnissen eine Reise nach Wien   gar und Dänemarks   hatten sich bekanntlich durch Stauning an die nicht hätte verheimlichen können usw. Hertling gibt das zu, Parteileitung der deutschen   Sozialdemokratie mit der Bitte Verschiedene bürgerliche Abgeordnete äußerten schwere Be- will aber den Glauben haben, daß Erzberger von einer gewandt, für die Begnadigung des sozialistischen   Sedenten wegen der Folgen, welche diese Steuer auf die Lurusin anderen, zweiten Reise nach Wien   gesprochen habe, die nators für Lüttich   einzutreten. dustrien wie Goldwaren- und Porzellanindustrie haben würde. nicht stattgefunden hätte, diese seine Auffassung sei von Erz­Abg. Keil erklärte: Mit der Aufnahme der Lugussteuer in dieses berger nicht bemerkt worden. Hertling hält es für möglich, Lansdowne fordert ungehinderte Friedens- en Erheblich wird der Ertrag der Zutussteuer nicht sein. wesen, dahin falsch verstanden zu haben, daß Erzberger nicht Gesetz wollte man es der Oeffentlichkeit nur schmackhafter Erzbergers Aussage, er sei nicht bei Hofe( in Wien  ) ge machen. Der notwendige Lebensbedarf soll nicht höher als seither belastet in Wien   gewesen sei, usw. werden, die Belastung ist an sich schon um so höher, als die Familie größer ist. Die Steuer muß doppelt schwer wirken angesichts Zwischen den Zeilen kann man lesen, daß Graf Hertling  der allgemeinen Verteuerung der Lebenshal- gegen Erzberger eine nicht gerade sehr freundliche Gesinnung tung, unter der am meisten die Arbeiter und die kleinen Beamten hegt und nur in den Formen kühler Korrektheit mit ihm zu leiden haben. Auf eine Befristung des Gesetzes ist deshalb nicht verkehrt. viel Wert zu legen, denn verschwinden wird die Steuer nicht wieder. Im übrigen wird ja wohl der von Erzberger gegen seinen Die Beratungen werden am Sonnabend fortgesetzt. sächsischen Parteikollegen angestrengte Beleidigungs­prozeß den Tatbestand noch weiter aufhellen. Roederns Ultimatum.

arbeit.

Amsterdam  , 10. Mai.„ Algemeen Handelsblad" meldet aus London  : Am Mittwoch hielt Lord Lansdowne im Ober­Hause während der Friedensdebatte eine Rede, in der er mit Nachdruck betonte, daß ein durch Verhandlungen erzielter Friede der einzige Weg wäre, um den Krieg ehrenvoll und sicher zu Ende zu bringen. Die einzige Alternative dazu wäre der Knock out blow. Niemand könne aber vorher sagen, wann, wem, wo und um welchen Preis dieser Schlag zugefügt werden würde. Lansdowne wies die Idee eines anders geschlosse= Branntweinmonopol oder Verbrauchsabgabe? nen Friedens entschieden zurück und pretestierte dagegen, daß Im Ausschuß des Reichstages zur Vorberatung des Brannt= Unterhändler im Gebiete der Politik verscheucht würden, ehe sie weinmonopols gab Staatssekretär Graf Roedern die Er­noch Gelegenheit gehabt hätten, ihre Bedin- flärung ab, daß die verbündeten Regierungen nicht in der Lage gungen zu nennen. Ferner protestierte er dagegen, daß sein würden, sich an den weiteren Beratungen des Ausschusses zu vernünftigen Menschen verboten wird, den Mund aufzumachen, nur beteiligen, wenn die auf Ablehnung des Gesehentwurfs weil sie glauben, daß ein Frieden durch Unterhandlungen mög- und Ginsetzung eines Unterausschusses zur Ausarbeitung eines Verbrauchsabgabengesetzes abzielenden Anträge an­genommen würden.

lich wäre.

Der Krieg auf den Meeren.

Berlin  , 9. Mai. Das unter dem Kommando des Kapitän­Teutnants v. Glasenapp stehende U- Boot hat in der stark bewachten Irischen See und deren Zufahrtsstraßen mit bestem Erfolg gearbeitet und dem Transportverkehr unserer Feinde neuerdings empfindlichen Abbruch getan. Durch umsichtige und energische Führung und kühnen Einsatz des Bootes gelang es dem Kommandanten, 7 Dampfer zum Teil aus gesicherten Geleitzügen heraus und 3 Segelfahrzeuge mit zusammen über 26 000 Br.-N.-T.

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der Schiffe vernichtet.

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Abänderung des Diätengesetzes.

In der Freitagsigung des Bundesrats wurde der Entwurf eines Gesetzes zur Abänderung des Gesetzes betreffend die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder des Reichstages vom 21. Mai 1906 angenommen.

Was ist los? Innere Geheimdiplomatie.

Die Auflösung in weiter Serne. Ueber die Absichten der preußischen Regierung in der Wahlrechtsfrage erfährt das B. T." aus gut unterrichteter Quelle folgendes:

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Die Regierung ist auf die Ablehnung des gleichen Wahlrechts auch in 3. Lesung gefaßt. Wie schon angekündigt, wird der Ministerpräsident unmittelbar nachdem die Entschei­dung gefallen, feinen Zweifel darüber lassen, daß er die Voll­macht zur Auflösung des Landtags bereits in Händen hat. Trosdem soll die Vorlage auch noch an das Herrenhaus gehen, und zwar deshalb, weil die Regierung der Meinung ist, dort eine Mehrheit für das gleiche Wahlrecht selbstverständ­lich mit„ Sicherungen" zu finden. In der ihr vom Herren­haus gegebenen Fassung würde die Vorlage dann erneut an das Abgeordnetenhaus gehen, und erst wenn die Zweite Kammer auch dann noch in ihrer ablehnenden Haltung beharren sollte, würde die Regierung die Auflösung tatsächlich voll= ziehen und dann auch, nach ihrer Auffassung, technisch leichter vollziehen können, weil es ja inzwischen Spätsommer oder Frühherbst geworden und die Bedenken, die gegen sofortige Neu­wahlen im Sommer sprechen, beseitigt wären.

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zu versenken. Wertvolles feriegsmaterial des Feindes Im Hintergrund der Mittwochdebatte des Hauptaus­und für die Kriegsführung wichtige Rohstoffe Kupferera, schusses soll sich nach einem Teil der Presse ein mühsam bei- Aehnliche Absichten konnte man ja auch schon indirekt aus Eisenerz, Kohlen, Stor! usw. wurden mit den Ladungen gelegter Konflikt zwischen Regierung und Mehrheit abgespielt gewissen Aeußerungen der Regierungsredner im Abgeord haben. Im Gegensatz zu dieser Darstellung versucht nun die netenhaus entnehmen. Merkt die Regierung nicht, daß sie sich " Germania  " ihre Leser von der vollkommenen Harmlosigkeit selber zum Gespött macht, wenn sie die angekündigte Anwen­fener Vorgänge zu überzeugen. Gegen die Behauptung des dung der„ schärfsten verfassungsmäßigen Mittel" von einem „ Lokal- Anzeigers", ein Antrag des Zentrums sei vom Reichs- Termin auf den andern vertagt?! Wäre ihre Schwäche nicht kanzler als unannehmbar bezeichnet und daraufhin zurück- offenkundig, so könnte sie längst gesiegt haben. gezogen worden, schreibt sie:

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Im einzelnen wurden folgende namentliche Feststellungen ge­macht: Bewaffnete englische Dampfer Landonia( 2504 Br.-.-.), Ladung 3500 Tonnen Eisenerz nach Glasgow  - der Ge­schüßführer des Dampfers gefangen eingebracht und Baron Herries( 1610 Br.-.-.), Ladung 1600 Tonnen Kupferera und 2000 Ballen Kort nach Glasgow   zweiter Offizier des Dampfers gefangen eingebracht- ferner englischer Dampfer Katuna( 4641 Br.-R.-T.) und englischer Raaschuner Ethel mit Kohlenladung. Der Chef des Admiralstabes ber Marine.

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Abgeordnetenhaus.

Auch am Freitag beschäftigte sich das Abgeordnetenhaus nur mit Fragen untergeordneter Art. Beim Etat des Ab­geordnetenhauses begründete Genosse Haenisch einen An­trag, der den Präsidenten ersucht, im Einvernehmen mit der Regierung darauf hinzuwirken, daß in ähnlicher Weise wie bei der Post, bei der Eisenbahn und bei den Artillerie­werkstätten die Hilfsbediensteten des Hauses nach einer Be­schäftigung von zehn Jahren unter Anrechnung der bisherigen Dienstzeit in ein festes Anstellungsverhältnis übernommen werden. Eine Mehrheit hierfür fand sich nicht, der Antrag wurde abgelehnt, und nur der überaus schwachen Besetzung

Ehrung Kühlmanns.

In Wahrheit liegt ein solcher Zentrum santrag gar nicht vor. Es konnte darum ebenso wenig Graf Hertling  ihn als unannehmbar bezeichnen, wie Vizekanzler v. Bayer den Herr v. Kühlmann ist bei seiner Rückkehr von Bukarest   vom Fortschrittlern drohen, die Konsequenzen für seine Person zu Reichstanzler mit zahlreichem Stabe auf dem Bahnhof ziehen, wenn sie nicht ihre Unterschriften zurückzögen. Wenn empfangen worden. Unter den Anwesenden befand sich auch der man den Wortlaut des sogenannten Antrages im Lokal- Vizepräsident des Reichstags, Dr. Paasche. Der Reichskanzler Anzeiger" näher ansieht, wird man finden, daß er sich inhaltlich begrüßte den Staatssekretär, dieser dankte für den ehrenden Empfang. mit den Richtlinien deckt, die der Abgeordnete Erzberger   bereits Aus diesem Vorgang, über den offiziös ausführlich berichtet am letzten Sonnabend im Hauptausschuß vorgetragen hatte. Das wird, geht hervor, daß man amtlicherseits den Wunsch hegt, den Zentrum hatte darin feine Auffassungen über die Ostpolitik zu Abschluß des Krieges im Osten dekorativ zu unterstreichen. Im sammengefaßt, und Vizekanzler v. Paher hat darauf bekanntlich voll herrscht indes für den im Osten geschaffenen Halbkriegszustand geantwortet, sie stießen offene Türen ein. Demnach fann feine Begeisterung. Wäre im Osten ein Frieden geschlossen worden, doch wohl von einer Differenz zwischen Regierung und Zentrum der den Krieg dort ganz zu Ende bringt und gute Aussichten für oder gar von einem Vorstoß nicht die Rede sein. Das Zentrum einen demnächst auch im Westen abzuschließenden Frieden er­hatte hier keinen Grund, seine Richtlinien als Antrag vorzulegen, öffnet, so hätte ganz Berlin   Herrn v. Kühlmann mit Jubel be­und der Abg. Gröber kann darum auch nicht, wie die„ Bossische grüßt. So aber mußte er sich mit den Ehren eines offiziellen 3tg." wissen will, den Abg. Erzberger   desavouiert haben. Empfangs begnügen. Der Versuch, die Dinge so dazustellen, als wäre zwischen

des Hauses ist es zu danken, daß wenigstens ein fortschritt Reichstag und Regierung alles im Reinen, scheint uns ziem- Milliardengewinn aus der Türklinken­

licher Antrag Annahme fand, der die Angestellten etwas lich aussichtslos. Tatsache ist doch, daß nicht nur die Sozial­ausbessert. Zentrum und Konservative stimmten auch hier- demokraten von dem im Osten hergestellten militärischen Friedenszustand sehr wenig erbaut sind und daß man die

gegen.

beschlagnahme.

Jm Reichstag gelangte heute die von uns schon behandelte An Weiter stimmte das Haus der Verordnung über die Ver- gegenwärtige Regierung nicht mehr oder nicht mehr allgemein frage der Abgg. Steil und Meerfeld   zur Beantwortung, wo­längerung der Amtsdauer der für Bergwerke gewählten für die starke Zivilregierung hält, die zu schaffen nach sich Brivatunternehmer beim preußischen Kriegsministerium die Sicherheitsmänner und Arbeiterausschüsse zu und Wunsch und Absicht der Reichstagsmehrheit gewesen ist. Dar- Lieferung von Ersatztürklinken derart gesichert haben, daß un­erledigte neben der Sekundärbahnvorlage eine Reihe anderer über hinaus herrscht in weitesten Voltskreisen das Gefühl, gerechtfertigte Gewinne von vielen Millionen Vorlagen ohne Bedeutung. daß Alldeutsche  , Annexionisten, Wahlrechtsfeinde wieder ganz Mart dabei erzielt werden. oben auf sind, und daß die gegenwärtige Regierung diesen Der Vertreter des Kriegsministeriums erwiderte darauf, das Zustand weniger bekämpft, als sie ihn durch ihr Nochvorhanden- Kriegsministerium habe bis jetzt lediglich Probe aufträge auf sein mastiert. Man soll also nicht leugnen, daß Gegensätze Erfaßtürklinken erteilt, um Erfahrungen zu sammeln. Massenver­vorhanden sind und man soll nicht glauben, es sei möglich, gebungen seien noch nicht erfolgt, ebensowenig seien Privat­sie durch eine Art innerer Geheimdiplomatie zu vertuschen. unternehmern Zusicherungen gemacht.

Am Sonnabend stehen wieder nur kleine Vorlagen auf der Tagesordnung.

Aus den Steuerkommissionen.

Die Umsatzsteuer.

3um§ 1, aus dem die Leistungen gestrichen worden sind, bean­tragt Abg. Dr. Jund folgende neue Fassung:

Eine Zentrumskundgebung für Hertling.

Das Kriegsministerium scheint danach von gewissen Dingen, die W. T. B. meldet: Vom Vorsitzenden der Zentrums- im Gange find, nicht unterrichtet zu sein. Wir wissen von Plänen, " Der Umsatzsteuer unterliegen die im Inland gegen Entgelt fraktion des Reichstages geht uns folgende Mitteilung zur gegen welche der Millionengewinn der v. Behr Pinnowschen ausgeführten Lieferungen und sonstigen Leistungen solcher Ber- Veröffentlichung zu: Sadnäherei als Bagatelle erscheint. Wir wollen der Regiernng fonen, die eine selbständige gewerbliche Tätigkeit, mit Ginschluß " Ueber die Mittwoch- Sigung des Haushaltsausschusses verraten, daß es sich nicht nur, wie die Anfrage der Abgg. Keil und der Urerzeugung und des Handels ausüben." Damit tämen die Leistungen zum Teil wieder in das Ge- des Reichstages sind eine Reihe unzutreffender Mit- Meerfeld es ausdrückt, um„ viele Millionen", sondern um eine bis anderthalb Milliarden Mark feb hinein, die geistigen Berufe wie Rechtsanwalt, Schriftsteller teilungen in der Presse veröffentlicht worden. Falsch ist, sind jedoch durch die Beschränkungen auf gewerbliche Leistungen daß ein Antrag Erzberger eingebracht wurde oder daß er bandelt, die zwei findige Unternehmer als Gewinn aus dem Ge freigelassen. für das Plenum in Aussicht gestellt worden sei. Zutreffend schäft herausfaltuliert haben, wobei es sich übrigens nicht nur um Erzberger dafür, die Leistungen ohne Unterschied im Gesetz zu die Behandlung der Ostfragen vom Redner des Zentrums ge- ftück 4 M., Gewinn pro Ersatzstück 2 M., so daß auf jeden Sozius In der ausgedehnten allgemeinen Debatte war der Abg. ist nur, daß im Laufe der Erörterungen Richtlinien für Ersatz der Türklinken, sondern auch der Fensterriegel handelt. Ihre Gewinnfalfulation beruht auf der Basis: Kosten pro Ersatz­belaffen. Die Regierung erklärte sich allenfalls damit einver- nannt worden sind, daß sie sich aber nicht zu einem An standen, daß die freien Bevuse von der Umjabsteuer nicht erfaßt trag verdichteten. Alle anderen Meldungen sind ebenso 1 M. entfällt. Die tüchtigen Geschäftsleute sind Baurat Leng, selbständigen freizulassen, wie dies von anderer Seite gewünscht falsch wie die Darstellungen, daß es sich um einen Vorstoß Berlin  , Unter den Linden 13, und sein Kompagnon, ein gewiffer Lachmann. Lenz würde mit dem Türklinkenzug nicht den wurde. Namens der Sozialdemokratie erklärte Abg. Keil: Unsere gegen Hertling   oder gegen die Oberste Heeresleitung gerſten Kriegsgewinn machen, der Krieg hat ihm bereits diverse Stellungnahme zu dem Gesetz hängt davon ab, wie die einzelnen handelt habe. Die Zentrumsfraktion und feines ihrer Mit­Bestimmungen gestaltet werden. In der jetzigen Form ist die Vor- glieder ist so töricht, den politischen Gegnern diesen Gefallen Millionen eingebracht. lage für uns unannehmbar, denn einer steuerlichen Gerechtigkeit zu tun. Die Männer der Regierung, welche, wesentlich durch Das deutsche   Volt hat jedenfalls ein dringendes Interesse daran, fehrs mit Lebensmitteln sind wir unter keinen Umständen in ihr Amt kamen, haben nach wie vor das volle landes und wie weit zum Nutzen der Herren Lenz u. Zach. Für eine Belastung des Ver- das Vertrauen der Zentrumspartei   unterstützt, zu erfahren, wie weit es seine Türklinken zum Nußen des Vater­

würden. Dagegen sei es nicht gerechtfertigt, die wirtschaftlich Un­

trägt sie nicht entfernt Rechnung.

zu haben.

Vertrauen der Partei".

Hertling- Erzbergers Briefwechsel.

"

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mann abliefert.

Letzte Nachrichten.

Fortschrittler und 3entrum haben beantragt, daß die Steuer sich um die Hälfte ermäßigen soll, wenn die Ware zur gewerblichen Weiterverarbeitung oder gewerblichen Weiter­veräußerung umgesetzt wird. Sie soll sich erhöhen für die Um­Das Dresdener Zentrumsblatt, die Sächsische Volks­fäße im Kleinhandel, bei einem Umsatz von 100 000 M. um 20 Broz. zeitung", veröffentlicht den Briefwechsel, der aus Anlaß der Deutsche   Forderungen zum russisch  - ukrainischen Frieden. und steigt bei einem Umsatz von 3 Millionen M. auf 100 Proz. Amsterdam  , 10. Mai. Reuter meldet aus Moskau  : handelt: Die Besteuerung des Verkehrs mit Lebensmitteln, hauptungen zwischen dem Abgeordneten und dem Reichs- Die deutsche Regierung hat dem Kommissar für aus­Abg. Erzberger stellt dazu fest, daß es sich jest um drei Gruppen Wiener Reise Erzbergers und der daran geknüpften Be­des Verkehrs mit Qugusartikeln und des Verkehrs mit an fanzler Graf Hertling   entstanden ist. wärtige Angelegenheiten Titscherin mitgeteilt, daß deren Waren. Der unbedingte Bedarf darf nicht wesentlich Die ganze Angelegenheit hat eigentlich nur dadurch infolge des Regierungswechsels in der Ukraine  belastet werden, etwas stärker der höhere Bedarf, noch stärker der weitergehendes Interesse, daß anläßlich der Erzberger  - Hehe von die für die Verhandlungen in Kursk anwesende ukrainische unnötige Bedarf. Lebensmittel muß man bei einem Satz von 1 M. den Alldeutschen und auch Erzbergers rechtsstehenden Friedensabordnung pro Tausend belassen. Die zweite Gruppe soll man nuit 5 pro Parteigenossen ganz anders zusam. behauptet worden ist, Erzberger habe mengesetzt werden müsse; da zu gleicher Zeit die Tausend den Lurus erheblich höher besteuern. Die Steuer darf aber nicht 20 Proz. erreichen, sondern höchstens 10 Pro 3., sonst Hertling über seine Wiener Reise belogen und Hertling allgemeine politische Lage verändert sei, wünsche die deutsche  macht man die Industrie kaputt, und die Steuer bringt dann nichts habe ihm deswegen heftige Vorwürfe gemacht. Regierung, daß die Friedensverhandlungen in Kiew   statt­ein. Die Unterscheidung ist nach der Preislage zu treffen. Der Briefwechsel ergibt, daß Hertling   gegen Erzberger   finden sollen. Die deutsche Regierung lädt die russische Re -Staatssekretär Graf Roedern   hat gegen diese Einteilung Veden- den Vorwurf der Lüge nicht erhebt, dagegen ist von ver- gierung ein, ihre Vertreter dorthin zu entsenden.

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