Kühlmann über den Frieden Ein Aktionsprogramm der

von Bukarest .

Die Handelskammer hatte für gestern abend zu einer Sibung Einladungen ergehen lassen, zu der der Staatssekretär des Auswärtigen Antes, Dr. von Kühlmann, einen Vortrag über den rumänischen Frieden zugesagt hatte. Nach einer Begrüßung durch den Präsidenten nahm der Staats­sekretär das Wort.

teils apathisch treiben lassen.

Sozialdemokratie.

Der Entwurf der Kommission.

Der Würzburger Parteitag hat den Parteivor- 1 mieden werden, fordert die deutsche Sozialdemokratie: Staat stand mit der Berufung einer Kommission beauftragt, die und Gemeinde haben Vorsorge zu treffen, daß die zur Ent­den Entwurf zu einem Aktionsprogramm lassung aus dem Kriegsdienst gelangenden Arbeiter und An­der deutschen Sozialdemokratie" auf der Grund­

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lage der heutigen, durch den Krieg geschaffenen politischen gestellten möglichst in den Industrie- und Handelsbetrieben und wirtschaftlichen Verhältnisse ausarbeiten und den Partei- ihres Berufszweiges untergebracht werden und zu diesem instanzen zur Beschlußfassung vorlegen soll. Zwecke die Arbeitsvermittelung planmäßig organisiert wird. Der Parteivorstand ist diesem Beschluß des Parteitages Sönnen die Betriebe eines Gewerbezweiges aus Mangel an nachgekommen. Den von der Kommission ausgearbeiteten Rohstoffen, technischen Mitteln oder aus irgendwelchen ande­Entwurf eines Aktionsprogramms stellen wir hiermit zur ren Gründen die Arbeit nicht in vollem Umfange wiederauf­Diskussion. nehmen, so dürfen die Arbeiter und Angestellten aus diesent Grunde nicht länger bei der Fahne zurückbehalten werden. Den entlassenen Heeresmitgliedern sind auf mindestens einen Monat die ihnen und ihren Familien gewährten Be züge und Unterstützungen weiter zu zahlen. Durch Inan­griffnahme von nüklichen Staats- und Gemeiendearbeiten

Der Kommission haben angehört die Genoffen Auer München, Cunow- Berlin, se eil- Stuttgart , Sönig. Dortmund , Landsberg - Magdeburg , Löbe=- Breslau, Paeplow Hamburg und Wissell- Berlin .

Herr v. Kühlmann führte in längerem Vortrage zunächst aus, in welcher glänzenden wirtschaftlichen Lage sich Ru­ mänien dank einem unerhört raschen Aufstieg vor dem Kriege be= funden habe. Er schilderte sodann die politischen Ideen, mit denen die rumänische Regierung nach einer berlogenen, in allen Einzel­heiten uns abträglichen Neutralität das Volk in den schlecht vor­bereiteten Krieg geführt habe. Es war der Traum eines Kaiserreiches Dalien, das eine Balkangroßmacht von 12 bis 14 Millionen Geelen werden sollte. Den Verlockungen dieser Der Weltkrieg hat sich im wirtschaftlichen und politischen von den Ententeagenten mit großer Gewandtheit immer wieder Leben Deutschlands als gewaltiger revolutionärer Faktor er- ist für ausreichende Beschäftigung zu sorgen. Vermögen hervorgezauberten Fata Morgana seien die leitenden rumänischen wiesen. Die überlieferten Produktions- und Handelsverhält- diese Maßnahmen den Arbeitslosen feine ihnen unter Be Kreise erlegen. Das rumänische Volt habe sich teils widerwillig nisse, die Vermögens-, Erwerbs- und Klassenschichtung des rücksichtigung des Berufes zuzumutende Arbeit zu schaffen, Die weiteren Erörterungen des Staatssekretäre wandten sich deutschen Volkes haben tiefgreifende Umwälzungen erfahren. So ist ihnen nach Ablauf dieses Monats eine angemessene den Fragen des Friedensschlusses zu, deren kompli Arieges nach Friedensschluß eintreten. Noch stehen wir Arbeitslosenunterstützung aus Reichsmitteln zu gewähren. ziertheit sich schon daraus ergibt, daß es sich um den Abschluß eines Krieges na chFriedensschluß eintreten. Noch stehen wir Koalitionsfriedens handelte. In diesem Zusammenhang besprach mitten im reißenden Strom der Entwicklung. Diese Ver- IV.Beteiligung der Arbeiter an der Uebergangsorganisation. der Redner die Dobrudschafrage und die österreich- ungarische Grenz- änderung und Verschiebung der Lebenslage unseres Volfes Da die Organisation der Uebergangswirtschaft keine be­berichtigung und legte dar, wie für Deutschland der ganzen geo- erfordert die möglichste Sicherung seines politischen und wirt- lichen Verwaltung ist, sondern eine Angelegenheit aller am sondere Angelegenheit der Unternehmerschaft, noch der staat­graphischen Lage nach territoriale Wünsche nicht in Frage schaftlichen Fortschritts. Das bedingt eine Umgestaltung Wiederaufbau der Volkswirtschaft interessierten Volksschich kommen fonnten, dagegen seien bedeutende wirtschaftliche Vorteile der aus der Zeit vor dem Kriege überkommenen staatlichen ten, fordert die Sozialdemokratische Partei Deutschlands , daß gewonnen worden. Festgelegt sind die ausgiebige Benutzung des Einrichtungen und stellt dadurch die deutsche Sozialdemo- in dem Reichswirtschaftsamt, in den Arbeitsämtern und den Donauweges, der ungehemmte Verkehr auf den Bahnen, der ge- kratie vor eine Reihe neuer schwieriger Aufgaben. Es Arbeitsvermittlungsstellen die deutsche Arbeiterschaft nicht ficherte Durchgangsverkehr der Kabeln und Telegraphen. Ebenso find die nötigen Garantien geschaffen, daß von 3ere alien wie gilt, die jetzige, hauptsächlich auf den Kriegsbedarf ein- nur in Arbeterfragen, sondern auch bei der ganzen organi­anderen Naturprodukten und Delerzeugnissen Rumänien alles her- gestellte Volkswirtschaft ohne nachhaltige Erschütterung des fatorischen Umschaltung des Wirtschaftsbetriebes eine ent­gebe und liefere, was es herzugeben und zu liefern imstande sei. Erwerbslebens planmäßig wieder in den Friedenszuftaend sprechende Vertretung erhält. Außerdem sei zwar eine Kriegsentschädigung in barem Gelbe nicht hinüberzuleiten und die hierzu erforderlichen organisatorischen der deutschen Arbeiterklasse durch die Errichtung von Arbeits­Des weiteren fordert die deutsche Sozialdemokratie, daß Die Entschädigung, die Rumänien aus dem Rechtsvertrage und Krieg zerstörten volkswirtschaftlichen Werte wieder aufzu- offizielle Befugnisse eingeräumt werden, wie sie Sandel, Uebergangsmaßnahmen zu treffen. Es sind die durch den kammern eine gleiche Vertretung ihrer Interessen und gleiche verschiedenen anderen Busatverträgen und Abkommen zu zahlen bauen und die zurückbleibenden finanziellen Lasten so zu ver- Gewerbe und Landwirtschaft in den Handels-, Gewerbe- und habe, beliefen sich aber auf recht erhebliche Summen. Die Ver- teilen, daß sie, ohne die fernere Wirtschaftsentwicklung zu Landwirtschaftskammern besitzen. handlungen in Bukarest wurden in engstem Einvernehmen mit allen Verbündeten, besonders natürlich mit Desterreich hindern, den Leistungsfähigsten zufallen. Die geschwächte Ungarn geführt, und eine Verständigung und ein Zusammen- Gesundheit und Arbeitskraft des Volkskörpers find durch V. Maßnahmen gegen monopolistische Wirtschaftsgebilde. arbeiten ist auch ferner die Grundlage einer erfolgreichen deutschen eine weitblickende Sozialpolitik wieder zu stärken und ferner Da die schon während der Kriegszeit in Industrie, Han­Wirtschaftspolitik nach dem Balkan und darüber hinaus. Der politische Reformen durchzuführen, die dem deutschen Volke del und besonders im Bankgewerbe hervorgetretenen Kon­Staatssekretär schloß sodann mit einem Ausblick auf unsere welt- einen maßgebenden Einfluß auf die Regierung sichern und zentrations, Verschmelzungs- und Kartellierungstendenzen wirtschaftliche Zukunft. den Uebergang des alten Obrigkeitsstaates in einen demo- voraussichtlich nach Friedensschluß eine weitere Steigerung erfahren und zu einer Vermehrumg monopostischer Wirt­kratisch sozialistischen Verwaltungsstaat vorbereiten. Die schaftsgebilde führen werden, fordert die Sozialdemokratische Sozialdemokratische Partei Deutschlands kann und darf sich Partei Deutschlands :

verlangt worden.

Letzte Nachrichten.

suchen.

nicht von den Ereignissen treiben lassen und der durch die Soweit die wirtschaftliche Entwicklung bereits bestimmte Der größte Bombenangriff auf London . foziale Entwicklung zu gesteigerter Machtfülle gelangten Privatmonopole geschaffen hat, sind diese unter Bedingungen, Staatsgewalt die Durchführung der Neuordnung zuweisen, die ihre gesamte Geschäftsführung der Kontrolle parlamen Berlin , 22. Mai. ( W. T. B.) Starke deutsche fie muß in zielbewußter Mitarbeit die Neugestaltung der tarischer Ausschüsse unterstellen den beschäftigten Arbeitern Bombengeschwader griffen in der Nacht vom 19. zum politischen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse unseres die ihnen durch die Gewerbeordnung wie dure die soziale 20. Mai wiederum London an. Die Unternehmung gestaltete Bolkes in eine zum Sozialismus führende Bahn zu lenken Gesetzgebung eingeräumten Rechte sichern und ihnen einen sich durch die große Zahl der Flugzeuge, die angemessenen Einfluß auf die Arbeitsbedingungen gewähr­London erreichten, und die Menge der auf die leisten, zu verstaatlichen. Forner ist zur Beaufsichtigung Mitte der Stadt abgeworfenen Bomben zum die Sozialdemokratische Partei das nachfolgende, sich auf die einzugliederndes Kartellamt zu errichten, das die Befugnis In der Erfüllung dieser ihrer nächsten Aufgaben erkennt fartellartiger Organisationen ein dem Reichswirtschaftsamt größten aller bisher durchgeführten An= griffe auf London . Einwandfrei wurde die starke allgemeine Zustimmung des Würzburger Parteitages Wirkung unserer Bomben in der City zwischen Admiralität stüßende Aktionsprogramm, das das Erfurter Partei­und Westindian Dods beobachtet. 4 große Brände programm nicht aufheben, sondern ergänzen soll, brachen im Innern der Stadt aus. Mit demselben guten Er- als für sie maßgebend an: folge griffen andere Bombenflugzeuge Dover , Chelms. ford, Chatham und Southend an.

London , 20. Mai. ( Neuter. Verspätet.) Amtlich. Nach den Berichten sind vier von den feindlichen Flug zeugen, die London und das Südostgebiet in der letzten Nacht angriffen, zum Absturz gebracht worden. Es scheint ein Angriff größeren Stils gewesen zu sein. Eine be­trächtliche Anzahl Comben wurde abgeworfen, aber bis jest liegen, noch feine Berichte über Verluste und Beschädi­gungen vor.

I. Politische Forderungen.

die Notwendigkeit der demokratischen Durchdringung des Die Erfahrungen des Krieges haben neue Beweise für Staates, d. h. für die Bolksherrschaft erbracht. Zur Durch führung der Volksherrschaft ist erforderlich, daß das Volk entscheidenden Einfluß auf den Reichstag , die einzelstaat­lichen und kommunalen parlamentarischen Vertretungen er­langt und diese wieder auf die Regierungsgewalt.

hat, in die Geschäftsbücher der Kartellverbände Einsicht zu nehmen und schädlichen Preistreibereien entgegenzutreten. wie den Unternehmern ist auch den Arbeitern eine Bertretung im Beirat oder Sachverständigen- Ausschuß des Kartellamts zu fichern. Die Aufsicht des Reiches über das Bankwesen ist zu er­Einfluß auf das private Bankgewerbe zu sichern. weitern und durch Ausbau der Reichsbank dieser ein stärferer

VI. Handelspolitische Forderungen.

VII. Finanz- und Steuerreform.

daß nach dem Kriege die früheren Handelsbeziehungen mit Bum Wiederaufbau des Wirtschaftslebens ist erforderlich, dem Auslande wiederhergestellt und der deutschen Industrie Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands fordert die Möglichkeit geboten wird, ihren ausländischen Absatzmarkt daher: zu erweitern. Die Sozialdemokratische Partei fordert daher, Ein chinesisch- japanischer Waffenbund. Allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht daß bei den Friedensabschlüssen in die Verträge Vereinbarun vom 20. Lebensjahre an ohne Unterschied des Geschlechts gen aufgenommen werden, die eine Fortiebung des jebigen Baris, 21. Mai. Aus Peking wird gemeldet, daß der für alle parlamentarischen Körperschaften im Reich wie in Wirtschaftsfrieges verhindern. Ferner sind sofort Vorberei­chinesisch- japanische Vertrag, der am 16. Mai unter den Einzelstaaten und den Gemeinden, Einführung der Ver- tungen für den Abschluß neuer Handelsabkommen zu treffen, zeichnet wurde, bestimmt, daß die beiden Regierungen mit hältniswahl; die das bisherige System der Absperrung des deutschen In­dem Zwecke, der Gefahr einer deutschen Durchdrin. Entscheidung der Volksvertretungen bei der Berufung landmarktes durch hohe Lebensmittelzölle fallen lassen. gung des Ostens zu begegnen, eine gemeinschaft- und Entlassung des Reichskanzlers, der Staatssekretäre und liche Vereinbarung auf dem Fuße boller Gleichberechti- Minister, die gegenüber den Parlamenten die volle Verant­guna unter der Bedingung gegenseitiger Hilfe wortung für ihre Amtshandlungen zu tragen haben; Entscheidung des Reichstags über Krieg und Frieden, und Unterstützung für die Gegenden abgeschlossen, wo ein gemeinschaftliches Vorgehen notwendig ist. Die chinesi- sowie über die Abschließung von Bündnisverträgen mit schen Behörden verpflichten sich, die Aufgabe der Japaner in fremden Mächten; den befesten Gebieten zu erleichtern, während die Japaner sich verpflichten, die chinesische Souveränität und die Landes­fitten zu achten und das chinesische Gebiet unmittelbar nach Beendigung der Operationen zu räumen. Die chinesischen Truppen können außerhalb des nationalen Gebietes verwendet werden. Ueber die Frage, ob die chinesische Ofteisenbahn im Laufe der Operationen benutt werden soll, werden die beiden Regierungen zu einer Ueber­einkunst kommen.

Spionage- Urteil.

Lasten hinterlassen. Diese so zu verteilen, daß die Wirtschafts­Der Krieg wird dem Deutschen Neich schwere finanzielle entwicklung nach dem Kriege möglichst wenig gehemmt und jener Teil der Bevölkerung, der durch den Krieg Vorteile er­Umwandlung des stehenden Heeres in ein Volksheer, langt hat, in erster Reihe zur Aufbringung der erforderlichen beginnend mit der Herabjegung der Dienstzeit; neuen Steuererträge herangezogen wird, ist die wichtigste Beseitigung der Geheimdiplomatie; Aufgabe einer die große Volksmasse schützenden Steuerpolitik. Schaffung internationaler Rechtsorganisationen( inter Zu den Bedingungen einer möglichst ungehemmten Wirt­nationaler Abrüstungsverträge, Schiedsgerichte usw.); schaftsentwicklung gehört in erster Neihe die Schonung und völlig freies Vereins- und Versammlungsrecht; Beseiti- Stärkung der menschlichen Arbeitskraft als des wertvollsten gung aller Ausnahmegesetze; Teils des Volksvermögens. volle Selbstverwaltung in Gemeinde, Kreis und Proving; Ausgehend von diesen Grundsätzen fordert die Sozial­Umgestaltung des Erziehungswesens mit dem Ziel der demokratische Partei: Beseitigung des Bildungsmonopols der herrschenden Klassen. Abtragung eines beträchtlichen Teils der Kriagsschulden II. Forderungen für den Uebergang zur Friedenswirtschaft. durch schärfste Erfassung der in der Kriegszeit entstandenen Berlin , 22. Mai. Wegen Spionageversuch ist durch Urteil des Zur Berhinderung schwerer Wirtschaftskrisen fordert die Vermögensvermehrungen; Reichsgerichts der Schweizer Staatsangehörige Mechaniker Frit Sozialdemokratische Partei planmäßige Ueberleitung der heu- Erhebung eines noch der Leistungsfähigkeit abzustufen­Wüthrich zu 3 Jahren 6 Monaten Zuchthaus verurteilt worden. tigen Seriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft, insbesondere den allgemeinen Schuldentilgungsbeitrags: Wüthrich war durch einen englischen Agenten in der Schweiz borläufige Beifekaltung der Lebensmittelrationierung un reichsgesegliche Ordnung und progressive Erhöhung der gebungen worden, bei Flugzeugwerken Arbeit zu suchen, Truppen- der Söcftpreisfebietungen, soweit sich dies nach Friedens- Einkommens- und Vermögenssteuern nach sozial- und bevölke­transporte auszuspähen und über solche in einer verabredeten Ziffern- und Zeichensprache zu berichten, gleichzeitig auch in den schluß für die ausreichende Versorgung der minderbemittelten rungspolitischen Gesichtspunkten; Flugzeugwerken Sabotage zu verüben. Anfang dieses Jahres reiste Voltskreise mit den erforderlichen Nahrungsmitteln als nötig er unter falschem Namen ein, wurde aber alsbald festgenommen. erweist. Organisation der Lebensmitteleinfuhr, des Rohstoffbezuges Schiffbrüchige deutsche Flieger gerettet. und der Rohstoffverteilung sowie des Exports unter staat­Kopenhagen, 21. Mai.„ National Tidende" meldet aus Malmö : licher Leitung und Aufsicht, baldigste Sebung des jetzigen Mit einem holländischen Dampfer tamen am Sonnabend in Göte- Tiefstandes der deutschen Valuta im Ausland durch geeignete borg zwei deutsche Flieger an, die wegen Benzin- handelspolitische und finanztechnische Maßnahmen. mangels auf der Nordsee hatten niedergehen müssen Ferner ist zur Sicherung einer möglichst ungehemmten und, nachdem sie vier Tage und drei Nächte auf See zugebracht Lebensmittel- und Rohstoffzufuhr der gesamte deutsche Nee- find. hatten, von dem Dampfer aufgenommen worden waren. Ein schme- dereibetrieb einschließlich der Binnenschiffahrt unter Aussicht Aufhebung aller Verbrauchsabgaben auf notwendige discher Fischdampfer rettete an der Doggerbank zwei des Staates zu stellen, dem ein gewisses Bestimmungsrecht Nahrungsmittel. Alle monopolistischen Gewerbezweige und andere deutsche Flieger und brachte sie nach Harstrand ein. über den Frachtdienst, die Frachtrouten und den Laderaum der das Versicherungswesen sind in die öffentliche Verwaltung zu Die Flieger, die ebenfalls infolge Benzinmangels zum Niedergehen Handelsflotte einzuräumen ist. auf dem Meere gezwungen worden waren, hatten sechs Tage, VIII. Sozialpolitische Forderungen. teilweise ohne Lebensmittel und Wasser, auf dem Meere zu­Zur Hebung des durch den Krieg geschädigten Gefund­bringen müssen. sowie Lohndrückerei und Arbeitslosigkeit nach dem Kriege ver- heitszustandes des deutschen Volkskörpers, wie zum Schutz

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III. Sicherstellung des Arbeitsmarktes nach dem Kriege. Damit eine plögliche Ueberfüllung des Arbeitsmarktes

Ausbau der Erbschaftssteuer unter Einbeziehung des Erbes der Kinder und Ehegatten: Erhebung eines Bilichtteils des Reichs bei finderlosen Erblassern oder solchen mit kleiner Kinderzahl; Einführung des alleinigen Erbrechts des Reichs, wenn nahe erbberechtigte Verwandte nicht vorhanden sind; Verschärfung der Steuersäge, die nicht nur nach dem Grade der Verwandtschaft und der Höhe der Erbschaft, son­dern auch nach dem Gesamtvermögen des Erbenden abzustufen

übernehmen.