Das Kompromiß der Wahlrechtsfeinde angenommen.

Abgeordnetenhaus.

15 6. Sigung. Dienstag, den 11. Junt, bormittage 11 Uhr.

Am Ministertisch: Dr. Friedberg, Dr. Drews. Präsident Graf Schwerin- Löwitz eröffnet die Sigung.

Vierte Lesung der Wahlrechtsvorlage.

Nach einer Vereinbarung findet zunächst eine allgemeine Be­fprechung statt, danach die Einzelberatungen und zum Schluß die Geiamtabstimmung über alle drei Gesetze in einer Abstimmung. Es sind bereits eine Reihe von Abänderungsanträgen ein­gegangen, zunächst handelt es sich um die Ausfüllung der Lücke, die durch die Ablehnung des§ 3( gleiches Wahlrecht) ent­standen ist. Ein fortschrittlicher Antrag will den§ 3 in der Regierungsvorlage wiederherstellen, ein Antrag Lucas( natl.) will dem§ 3 die Fassung geben:„ Jeder Wähler hat eine Stimme". Ferner liegt der

Kompromisantrag v. Heydebrand( f.), Lüdicke( ft.), Dr. Lohmann( natl.), v. d. Hagen ( 3.)

daten draußen im Felde, nur mit dem Unterschied, daß die Ver-| meine Wahlrecht. Wir halten weitere Ausführungen für fiber­schwörer der reaktionären Mehrheit dieses Hauses, die uns heute flüssig. Aber um so deutlicher werden wir draußen zu den Wähler­unerwartet mit ihrem Verschandelungsantrag überraschten, für massen reden. ( Beifall links.) ihre Sonderrechte eintreten, während unsere Heere für die Freiheit des deutschen Volt'es tämpfen. Ich will auf Einzelheiten nicht eingehen. Während die Regierung die jeßige Dauer des Wohnfibes als Bedingung des Wahlrechts von einem halben auf ein Jahr erhöht hat, ist die Rechte damit noch nicht zu­Frieben, sondern versucht

mit einem Naffinement fondergleichen

die Vorlage zu verschandeln. Es gehört eine eiserne Stirn dazu, eine derartige Attade gegen die Rechte des Boffes in dieser Beit zu reiten.( Sehr richtig! links.) Das Volk wird sich die Namen der heutigen Antragsteller tief einprägen. Traurig ist es, daß ein 3entrumsabgeordneter, der in dem Wahlkreise Windthorsts gewählt worden ist. seinen Namen unter das Schrift­fück gesetzt hat, dessen Javed nur ist, die Kultur der oft elbi= ichen Gutsbezirke dem deutschen Volke bis in alle Ewigkeit zu erhalten. Eine Billigung von Sonderrechten an Vorarbeiter und Angestellte ist nur raffinierte Wahlpolitik, womit man bei einer eventuellen Neuwahl die gehobenen Arbeiter und Angestellten einfangen will. Der Antrag ist

ein Dokument des stärksten Mißtrauens gegen ein Sturm­erprobtes Volk,

Die

vor, nachdem im§ 8 festgelegt werden soll, daß jeder Wähler eine Grundstimme bat. Eine Zusatzsimme soll erhalten, wer mindestens 50 Jahre alt ist, mehr als 10 Jahre im Reichss, Staats- und Stommunaldienst tätig war. In Land- und Forstwirtschaft, Industrie das man behandeln will wie eingehegtes Wild. Alle reise und Gewerbe selbständig tätig ist oder in gehobener Stellung dort des Volkes, abgesehen von der Beinen Minderheit, die sie vertreten, beschäftigt ist. Außerdem soll nur wahlberechtigt sein, wer feit wünschen das gleiche Wahlrecht und kein anderes. mindestens drei Jabren staatsangehörig ist und seit zwei Jahren in Nationalliberalen tun sich besonders biel auf ihre Königs­einer Gemeinde feinen Wohnsitz hat. Der Kompromißantrag will treue zugute. An der Tatsache aber, daß der König feierlich das eine Verfassungsänderung nur bei Dreiviertel mehrheit zulassen. Das gleiche Wahlrecht versprochen hat, gehen sie vorüber. Für 8entrum bat wieder eine Sicherungsanträge einge uns freilich bedurfte es feines Königswortes, um unentvegt für bracht( Beranterung der konfessionellen Voltsichule in die Rechte des Bolles zu kämpfen. Die Herren von der Rechten der Verfassung, Aufrechterhaltung der Befugnisse und Einfünfte der findes, die das Königtum antivurzeln, indem sie seinen Vertreter Die Früchte ihrer Hand­Kirche). Die Arbeitervertreter des Zentrums Brust zum Wortbruch bewegen wollen. u. Gen. fordern in erster Linie das gleiche Wahlrecht und bean- fungsweise werden sich schon zeigen; wir sind es, die sie ernten. tragen weiter eine Milderung der Kompromißanträge Denn das Volk ist es, das an den Folgen der Verachtung, die es veilich versuchen wir, solange es geht, den Zustand zu lindern. ( Wohnsitzdauer ein halbes Jahr uim.). bon seiten der fonservativen Minderheit erfährt, am schwersten zu tragen hat. Die Angst vor dem Zarismus war es, die in den ersten Monaten des Krieges das Boff bewegte, alles zu tun, um den Sieg bes asiatischen Tespoten zu verhindern. Diese Gefahr der östlichen Neaktion ist nun beseitigt. Aber für die anderen Wölfer besteht nun die Gefahr der ötlichen Reaktion nicht minder, als sie für uns bestanden hat. Sie betrachten

Die Beratung beginnt mit der allgemeinen Aussprache. Abg. Dr. v. Heydebrand( f): Meine politischen Freunde werden für die Kompromißanträge stimmen, obwohl sie nicht ganz unieren Ansichten entsprechen. Wir sind aber der Meinung, daß diese Anträge im JInteresse des Landes liegen. ( Beifall rechts, Lachen links.)

Abg. Dr. Porsch( 3.):

Der gestrige Tag bat bat eine ganz unerwartete Wendung gebracht. Die Parteien, die den Mehrstimmenantrag Taufenden Flugblätter abgeworfen, in denen gesagt wurde, daß eingebracht haben, sind bereit, für unsere Sicherungsanträge zu stimmen. Das hat meme Freunde in eine außerordentlich schwierige Situation gebracht.( Sört! hört! links.) Mit Rücksicht auf dieie Bereitwilligteitserflärung und mit, Rücksicht darauf daß die Volkspartei und die Segialdemokraten diese Sicherungs­anträge abgelehnt haben, wird

Gerabe

Das Dreiblaffenwahlredt als das Zeichen der Unfreiheit, die auch sie bedroht. Ueber unseren Schübengräben wurden zu eine Regierung, die das eigene Wolf entrechtet, auch anderen Vol­fern nur Silaberei bringen könne; der Sieg der Entente sei das einzige Mittel, die Welt und das deutsche Volk von der schwer sten Gefahr und der größten Unterdrückung zu befreien. sur Vekämpfung der Entente- Agitation Nönnen wir nichts anderes tun, als das Regiment der Junker zu stürzen. Es ist fein gufall, daß die Wahlrechtsfeinde zugleich auch die Führer der Vaterlands­ein Teil meiner Freunde für die Kompromißanträge partei sind, die darauf ausgehen, andere Välter unter dieselbe Bot­stimmen.( Stürmisches Hört! hört! lints. Buruf mähigkeit zu bringen, wie uns. Hufere Soldaten tämpfen nicht des Abg. Hirsch[ Soz]: Freunde des gleichen Wablfür die Grhaltung Ihrer Macht( nach rechts), sondern um ihren Be­rechts!) Die Sicherungen werden aber erst wirklichen Wert er- ftand ats freies Bolt! An allen Verschandelungsanträgen trägt die balten, wenn es gelingt, mit der Staatsregierung zu einem Gin Staatsregierung ein gehäuftes Maß von Schuld, durch bernehmen zu gelangen. In dieser Hoffnung werde ich und ihre Bereitwilligkeit, auf bestimmte Sicherungen einzugehen. 8 die Mehrzahl meiner Freunde für die Wiederherstellung des§ 3 der ist bebauerlich, daß fie an ihrer Forderung nicht fonsequent fest­Regierungsvorlage stimmen.( Bravo ! links.) Die übrigen Anträge gehalten hat. Wir verlangen, daß dem unverschämten Treiben werden wir wohl einstimmig ablehnen.( Beifall im Zentrum.) bald ein Ende gemacht wird. Wir verlangen

Abg. Lübide( frt.): Wir stimmen den Stompromißanträgen durchweg zu.( Beifall.)

Abg. Dr. Pachnicke( Bp.):

die Auflösung des Dreiflassenparlaments. Für das Volk wird es eine Erlösung bedeuten. Es ist wirklich nicht zu umgehen, daß die Nationalliberalen endlich das Wort Die Arbeit der Mehrheit fordert die lauteste und bär- liberal" aus ihrem Namen ansmerzen. Die Schwerindustrie ist teste stritif heraus.( Sehr richtig! links.) Alle Verhandlun von liberalen Anwandlungen immer frei geblieben. Mehrere an gen, die wir monatelang geführt haben, werden plöblich um die Bentrumsfraktion gestellte Anträge von seiten dem Zentrum gestoßen. Wir erleben eine dritte und vierte Auflage, aber angehörenden Arbeiterorganisationen beweisen, wie das mp­feine verbesserte( Sehr richtig links.) Wer sagt es, finden der Arbeiter natürlicherweise weit über das hin­daß nicht noch eine fünfte und sechste Lesung herbeigeführt werden ausgeht, was die Partei offiziell vertritt. Was Sie heute hier foll?( Buruf lints: Das ist ja die Absicht!) Das Kompromiß ist getan haben( nach rechts), das wird seine Wirkung im Volte nicht ängstlich geheimgehalten worden, und welche Haltung verfehlen! Wir aber werden das äußerste tun, um das Bolt bis auch gegenüber der Regierung! Ich bewundere die Geduld der in die kleinste Hütte über die Volksfeindlichkeit der Mehrheit Regierung, die noch immer zögert, das lebte, entscheidende Wort diefes Haufes aufguflären und wenn die Lage nicht bitter ernst Auflösung" auszusprechen. Ungeheuerlich ist die Dreibier wäre, so fönnten wir uns darüber freuen, wie Sie( nach rechts) telmehiheit, die uns angesønnen wird. Die Erste Kammer fich das ganze Volk zu Feinden machen. Das Verhalten soll unauflösbar sein. Die Konservativen zeigen fich wieder her Reaktion ist in ihrer ganzen Möhe, aber daß ein Teil der National. liberalen diese Gesetzgebung mitmacht, ist mir unbegreiflich. Das ist nicht mehr liberal, sondern reaktionär.( Zustimmung

links.)

Minister des Innern Dr. Drews:

Der Kern des Gesetzes und der heutigen Anträge ist der§ 3. Der frühere Antrag Lohmann widersprach dem Grundgedanken des gle chen Wahlrechts, an dem die Regierung festhalten muß. Die vorliegenden Anträge machen Untersuchungen zwischen gehobenen und gewöhnlichen Arbeiten, und das Wahlrecht außer­dem von einem längeren Wohnsiz abbängig. Auf der Boden dieses Autrages fann die Regierung nicht treten. Er würde ein Zustandekommen der Vorlage ausschließen.

Aba. Lucas( natl):

Man braucht kein großer Prophet zu sein, um sich zu sagen, daß die Regierung dem Kompromißantrag nicht zustimmen fann Ich erkläre für meine Freunde, daß wir den Antrag rund­meg ablehnen( Beifall links.) Diese Anträge sind schon jeder für sich sehr bedenklich, in threr Geiamtheit müßen sie aber draußen im Lande Entrüstung hervorrufen.( Berfall links.) Sie find eine erhebliche Verschlechterung des Antrage Lohmann. Wir berurteren besonders das Verlangen nach einer Dreiviertel mehrbeit, das in Zukunft jede Verfassungsänderung aus. fóließt. Wir halten an dem gleechen Wahlrecht fest.( Beifall lints.) Abg. Dr. Lohmann( natl.):

eine dreiste, freche Borböhnung eines hochentwickelten Volkes und bedeutet eine Aufforderung zur Revolution. Denn das, was Sie sich hier herausgenommen haben, läßt sich fein Bolt gefallen,

-

Ueber den Kompromigantrag wird namentlich abgestimmt. Er wird mit 223 gegen 188 Stimmen angenommen. Dagegen stimmte die Linke und die Mehrheit des Zentrum 3. Mit dieser Abstimmung ist der Antrag Gronowski erledigt.

Das gleiche Wahlrecht abgelehnt.

Um die Lücke des§ 3 auszufüllen, beantragen die Fortschritts. ler, die Nationalliberalen mit einem Antrag Lucas und die Zen­trumsarbeiter die Wiederherstellung der Regierungs­vorlage, also die Ginführung des gleichen Wahlrechts. Dieser Antrag wird in namentlicher Abstimmung

mit 333 gegen 164 Stimmen abgelehnt. Die Parteien stimmten wie bei der dritten Lesung. Ein Hieb gegen die Kriegsteilnehmer!

Ein Antrag Dr. Hagemeister( natl.) will im Falle der Annahme des Kompromisantrages, melcher für jeden über 50 Jahre alten Wähler und für die Selbständigen Busahstimmen vorsicht, den Kriegsteilnehmern eine Zusatzstimme gewähren.

Nachdem ein Vertagungsantrag abgelehnt ist, wird in namentlicher Abstimmung der Antrag Hagemeister zugunsten der Kriegsteilnehmer mit 251 gegen 147 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.( hört, hört! hnts.) Dagegen stimmten die Konser batiben, die Freikonservativen, die Lohmann­gruppe, die Unabhängigen.

Der Hauptkompromisantrag Lohmann mit den Zusabstimmen für das Alter und die Selbständigkeit wird darauf in namentlicher Abimmung angenommen. Dafür stimm­ten 256, dagegen 154 Abgeordnete.

Abg. Lohmann( natl.) erklärt, daß man sich vielleicht über den Antrag Hagemeister auf Einführung einer Zufabstimme für die Kriegsteilnehmer hätte einigen fönnen, wenn er früher ge­( Aharufe links.) tommen wäre. Um 446 Uhr wird ein Vertagungsantrag abgelebat. Die Ginzelberatung wird fortgesezt.

Abg. Braun( Soz.): Wir verlangen die Verhältniswab!, die die Kompromißparteien jetzt für die gemischtsprachigen Bezirke zugesteht, für den ganzen Staat. Um 6 Uhr wird ein Vertagungsantrag Dr. Pachnicke ange­nommen. Mittwoch, 11 Uhr: Wetterberatung. Schluß: 6 Uhr

Wiederum ein„ Unannehmbar".

Die Regierung gegen territoriale Arbeitskammern. Seit Jahren verlangt die Arbeiterschaft eine Interessen­vertretung. In den Besprechungen, die der Uebernahme des Rangleramtes durch Graf Hertling und v. Bayer vorangingen, spielte diese Frage eine Rolle. Die neue Regierung sagte die Schaffung zu. So kam der Arbeitskammergesetzentivurf. Er entsprach nicht den Wünschen der Arbeiterschaft; insbesondere nicht hinsichtlich des organischen Aufbaues der Stammern. Die Regierung wollte fachliche Kammern. Nach langen Be­ratungen der Kommission wurde in der 6. Sitzung mit 15 gegen 13 Stimmen die territoriale Grundlage beschlossen. In der heutigen Sibung erklärte der dazu beauftragte Regie­rungskommissar, daß die Regierung die Zustim mung zu dem Beschlusse, die Kammern aufterri­torialer Grundlage zu errichten, nicht in Aus­sicht stellen tönne

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Man beachte, daß in dieser Frage Einmütigkeit in der gesamten Arbeitnehmerschaft besteht. Ane Gruppen, sogar die Gelben, sind für territoriale Arbeits­fammern. Run erklärt die Regierung, daß ihr dieser Ausbauunannehmbar sei Das geschieht von bornherein.

War num noch eine Weiterberatung der Borlage möglich? Sollte fich die Kommission in wochenlangen Sizungen Arbeiten unterziehen, die nur für den Papierforb waren? Von unseren Genossen war der Antrag gestellt worden, nunmehr dem Plenum Bericht zu erstatten. Das schien der Kom­missionsmehrbeit mit Rücksicht auf die öffentliche Stimmung bedenklich; sie war der Meinung, zunächst ein­mal eine Stellungnahme der Fraktionen herbeizuführen.

ist. Sält die Regierung die heutige Beit flir geeignet, den ein­Wir meinen, daß Marheit von vornherein zu schaffen das noch einen Funken Ehre in sich fühlt. Wir wollen mütigen Wünschen der Arbeiterschaft entgegenzutreten, so mag um ein Wort Bethmann Hollwegs zu zitieren ein freies Volt sein, das versteht, fich Achtung in der Welt zu verschaffen. fie die Verantwortung dafür in der Deffentlichkeit tragen, Wenn wir ohne das freie Wahlrecht aus dem Kriege herauskom- Sier hilft tein Bertuschen. Die Oeffentlichkeit muß men, so haben wir den Krieg verloren. men, so haben wir den Krieg verloren.( Sehr richtig! links.) Auf erfahren, daß der alte Geist, die alte Tradition, fein Fünfchen die Herren der Rechten aber trifft ein Wort aus dem Barbier von des Erkenntniffes einer neuen Beit bei der Regierung vor­Sevilla zu: Wenn es gilt, das Belt um Ghre und Namen zu bria- handen ist, daß sie den alten Jaden der Vorkriegszeit fort­gen, so find Sie in Ihrem Element!( Lebhafter Beifall links). Spinnen will.

Abg. Ströbel( U. Soz.):

Sei's drum! Neben der zögernden Saltung Die Neden der Abgg. Bachnide und Beinert bedeuten nur der Regierung in der Wahlrechtsfrage nun der einen Versuch, das Volk zu täuschen.( Zuruf des Abg. Dirich: fehlende Wille, den Arbeitern in der Schaf­Drüben fibt der Feind!- Abg. Saenisch: Das soll ein fung einer gefeglichen Interessenvertretung Mensch verstehen.) Es ist mir ganz gleichgültig, ob mich der Abg. entgegenzukommen. Eine schärfere Brüskierung kann Saemisch versteht. Auf der Linken ben die Herren, die dadurch, es taum geben. daß sie das Volk zu täuschen verfuchen, au Seffershelfern der Re- Bisher waren die gewerkschaftlichen Organisationen die ein­aktion werden. Man muß schon ein Jälusionär, ein Regierungs- zige wirtschaftliche Interessenvertretung der Arbeiter. Sie wer­fagialist sein, um ernstlich daran zu glauben, die Regierung wolle den es auch in Zukunft sein, und zwar in noch viel höherem das gleiche Wahlrecht. Vom Grafen Hertling, ein Mann vom Couleur Graf Spee, fann eben nur ein Regierungssozialist etwas Maße als bisher, je mehr sich die Arbeiterschaft ihnen anschließt. ( Awischenruf bes ba. Will man der Arbeiterschaft eine ihrem einmütigen Wunsche ent­erwarten, aber fein normaler Mensch. Beinert.) Was haben Sie dazu getan, im Bolte den Gebanken der sprechende gefeßliche Intereffenvertretung nicht gewähren, so Revolution zu erzeugen?( Abg. Leinert: Was haben Siege bleibt nur der Kampf der gewerkschaftlichen Organisationen zur tan?!) Wenn sich das Belf noch nicht erhoben bat, so find die Bertretung der wirtschaftlichen Interoffen der Arbeiter. Regierungsfogiafiften baran schuld.( Beifall bei den 11. S08.) Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgt die Ein Der Vorwurf der Heimlichkeit nimmt mich wunder. Sollten wir bier, wo die Regierung und andere Parteien ein Inter- elberatung über die Wahlen zum Abgeordnetenhause. ran hatten. das Kompromiß zu vereiteln, die Regierung und die Fraktionen in Vertrauen ziehen?( Buruf des Abg.§ 1 fchreibt für jeden Wahlberechtigten eine einfährige Sue[ S01.]) Herr Hue, Sie sind ja ein jo fluger Bolitiker, daß Sie in einem folchen Falle zu Ihrem Freunde Adolf Hoffmann geben mürden( Heiterfeit rechts.) Gs ist nicht böser Wille, wenn die Regierung so spät benachrichtigt worden ist. Unser Biel mai einen Teil des Zentrums für unsere Anträge Der Gindrud war nur gering. Das Thema ist zu gem men. böllig erschöpft Die 8uftimmung der Sozialdemo fratie zu dem§ 3 der Regierungsvorlage sollte doch stubig machen Man denke auch nicht, daß fie für ein so radikales Wahl­recht eine besondere Dankbarkeit bezeugen mürbe Selbst Bebel bat 1893 im Reichstag den Fortschrittlern zugerufen: Mit dem allgemeinen gleichen abirect arbeiten Sie auf Ihren eigenen Untergang bin! Gerecht benfende Arbeiter werden durch die Ber. weigerung des allgemeinen Wahlrechts nicht zu einer starten Ver­bitterung gebracht werden.( Lachen links, Beifall rechts.) Ab Korfanty ( Pole): Wir lehnen dieses geheim vorbereitete Kompromiß ab. Der Proporz für die Ostmarken ist ein Recht&- raub im polnischen Wolfe.

esse

Abg. Leinert( S03.):

Die zweijährige Ansässigkeit. Aufenthaltsfrist in der Gemeinde vor. Nach dem Kom promißantrag soll diese rift auf zwei Jahre verlängert werden. Abg. Gronowski( 3.) begründet den Antrag, die Frist auf ein balbes Jahr 6er abzuiezen.

Abg. Hirsch- Berlin( Soz.):

Wir haben das bereits in der zweiten Befung beantragt, felber vergeblich. Natürlich stimmen wir auch jetzt dafür. Natürlich stimmen wir auch jetzt dafür. Auf den Kompromißantena näher einzugeben, ist zwecklos, denn noch so gewichtige Gründe würden an feiner Annahme doch nichts ändern. Der Abg. Lehmann äußerte zwar Bedenken gegen die Forderung der einjährigen Sebaftigkeit, meinte aber, daß alle biefe Bedenken durch die Beftimmung über die zweijährige Sekhaftigkeit beseitigt werden sollten. Mir ist ein derartiger Schluß unerklärlich. Sollte die in den letzten Tagen entwidefle Tätigkeit Dr. Lohmanns, um das gleiche Wahlrecht zu Fall zu bein­gen, einigermaßen verwirrend auf ihn eingewirkt haben?

Flir den Wiederaufbau unseres Wirtschaftslebens wird das Fehlen einer gesetzlichen Intereffenvertretung der Arbeit­nehmer eine große Llicke sein. Wenn fie bleibt, trägt die Regie­rung durch ihr jetziges Unannehmbar die Schuld daran. Diese Schulb soll auch Flar erkannt werden. Wir bedauern daher, daß die Arbeitskammerfommission nicht gleich an das Plenum heran­getreten ist. 3 u Berhandlungen von hinten herum ist ein Raum. Sier handelt es sich um eine grundlegende Frage. Und zwar nicht einmal so sehr um die des Aufbaues der Arbeitskammern, als um jene, ob die Regierung mit jedem Der Ne­Unannehmbar ihren Willen soll durchsetzen können. gierung scheint jedes Verständnis für die gegenwärtige Situa tion abzugeben. Sie scheint sich der Bedeutung, daß wir vor dem flinften Striegsjahr steben, nicht bewußt zu sein, vor allem auch nicht der Tatsache, daß sie nur eines der beiden Glieder der Gesetzgebung ist. Das hätte ihr im Blenum gesagt

werden müffen.

Was aus dem Arbeitskammergefeßentwurf werden wird, liegt im Dunklen. Aber die Arbeiter werden sich riften müssen, ihre Organisationen so auszubauen, daß diese auch ohne ge­setliche Interessenvertretung einer solchen wirklich dienen fönnen. Wir hoffen, daß das neueste Unannehmbar der Regie­rung diefe von ihr nicht beabsichtigte Wirkung einer Starfimg

Mindestens 25 Broz. der Wähler in den Industriegemeinden werden, wenn dieser Antrag Gesez wird, völlig entrechtet. Die Offensive der Wahlrechtsfeinde wird mit der( Sehr wahr! links.) Siernach haben wir nicht nur fein gleichen Entschloffenheit gefühet, als die Offensive unserer Sollaleiches, sondern auch nicht einmal das allge- l der Arbeiterorganisationen haben wird.

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