Nr. 174 35. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Die auswärtige Politik im Reichstag.

181. Sigung, Mittwoch, den 26. Juni, nachmittags 2 Uhr. Am Bundesratstisch: v. Hertling, v. Payer, v. Kühlmann, Wallraf. Die Debatte über den Etat des Reichsfanglers und des Aus­wärtigen Amis wird fortgesetzt.

Abg. Hauß( Elf.)

eljässische Industrielle auch

als den Wunsch Hindenburgs  

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tag wieder einmal darum:

für oder gegen den Verständigungsfrieden.

Donnerstag, 27. Juni 1918

Aber das genügt nicht.

Darüber find

dagegen hat die annegionistische Preise, die mit wüten­fangler über die Aufnahme seiner Friedensbereit aller Büffer gefördert werden. Wir wiederholen heute auf das drin­dem Gefläff hinter dem Staatssekretär her ist. Was der Reichs- Durch flare, unzweideutige deutsche Politik muß der Friedenswille schaft bei den Feinden sagte, ist unanfechtbar. Die" Deutsche gendste den Wunsch, daß die deutsche Regierung ihre Kriegsziele Zeitung" hat die Auffassung, er habe den Staatssekretär abge- auch in bezug auf Belgien  - so klar und chrlich wie nur denkbar schüttelt. Ausgerechnet die Deutsche Zeitung" spendet ihm ausspricht.( Sehr gut! bei den Goz.) Dabei verkennen wir nicht, dafür Lob. Der Wortlaut der Rede des Grafen Hertling läßt nach daß mit Monologen in Berlin   allein nicht weiterzufom­meiner Ueberzeugung diese Deutung nicht zu. Auch die gestrige führt Beschwerde über das Maulkorbverbot an den elsässischen Rede des Herrn b. Kühlmann bedeutet nach ihrem Wortlaut nicht men ist. England und Frankreich   befizen in deutschen   und tür­fischen Gebieten noch da u st pfänder in reicher Zahl. Bis­Landtag; es ist entwürdigend, daß dem Landtag verboten wurde, eine Unterwerfung unter die Konservativen und ihre Freunde. Her ist jede englische Erklärung unterblieben, daß der Wiederher über die Frage der reichsländischen Autonomie und andere Punkte Aber Freude haben auch meine Freunde nicht daran gehabt. Herr stellung Belgiens   und der Räumung Frankreichs Zug um zug zu sprechen. Der Landtag hat daraufhin beschlossen, überhaupt b. Kühlmann sollte doch daran denken, daß die beste Verteidigung die Herausgabe aller deutschen Kolonien und die nicht öffentlich zu verhandeln und dies zur Kenntnis der Sich ist. Es ist jetzt nicht an der Reit, den Gegensatz zwischen Räumung der besetzten türkischen Gebiete folgen der Behörden gebracht. Aber auch die Veröffentlichung der Regierung und den Annexionisten kleiner erscheinen zu lassen wird. Dagegen hat Balfour   erklärt, daß England sich nicht auf die dieses Beschlusses sollte wiederum verboten werden. als er ist, die Regierung sollte ihn vielmehr scharf hervor belgischen Wünsche beschränke. Mit dieser Der Reichskanzler muß der Umgehung und Außerkraftschung der beben. Damit werde sie dem Frieden am besten dienen.( Sehr reichsländischen Verfassung ein Ziel sehen und den militärischen richtig! bei den Sozialdemokraten.) Auch in dem Hauptquar= Orakelsprache der Staatsmänner Machthabern zum Bewußtsein bringen, daß ihre Gewalt begrenzt tier sollten sich die leitenden Stellen darüber klar sein, daß sie ist nicht weiterzukommen. Deshalb hätte die deutsche Regierung ist durch die Verfassung. Die militärischen Machthaber wollen die auf den guten Willen und das Vertrauen der die Aussprache über die auswärtige Politik mit einer klaren Er­elsaz- lothringische Frage durch die Angliederung an Boltsmassen unbedingt angewiesen sind.( Lebhafte Preußen lösen; das hat Ludendorff   in einem Brief an Bustimmung bei den Sozialdemokraten.) Es handelte sich am Mon- kärung beginnen sollen. Niemand wird von der deutschen   Regie­rung fordern, daß sie Trümpfe vorzeitig aus der Hand gebe; aber es kann wirklich der Wirkung nach außen wegen ganz unzweideutig gesagt werden, daß Belgien   und Nordfrankreich freigegeben wird, daß wir auf Eroberungen verzichten und die Freiheit der Meere ver­bezeichnet und den Briefempfängern geraten, diese Ansicht bei Die Annerionisten verrechnen sich, wenn sie glauben, das Volk für langen. Eine solche ganz unzweideutige Erklärung würde ihren politischen Freunden zu verbreiten. Das elsaz- lothringische Volk verlangt aber die Autonomie und der Reichs- ihre selbstsüchtigen Pläne mißbrauchen zu können. Schon am Mon- sicher dem Frieden dienen. Wir wünschen auch, daß die Arbeiter kanzler muß diesem Volk die freie Aeußerung seiner Meinung er- tag hätte dem konservativen Redner nachdrücklich entgegengetreten aller Länder sich endlich zu gemeinsamer Friedensarbeit zusammen­möglichen. Die Kirchhofsruhe, die man jetzt in Elsaß- Loth werden müssen und ebenso den gestern gehörten großipre che finden. Wir sind zu jeder solchen Aktien bereit. Bisher aber haben ringen erzwingt, mag den augenblicklichen Machthabern gefallen, rischen Tiraden. Ich habe nie laumacherei getrieben, denn die Arbeiterparteien Englands und Frankreichs  sie muß sich aber einmal schwer rächen.( Bravo  ! bei den Els.) ich glaubte, wir fönnten uns bei unserer Lage solchen Lurus nicht ein solches Zusammenarbeiten mit Vertretern deutscher Arbeiter leisten. Aber Kraftprobereien wirken hüben wie drüben abgelehnt. Ich zweifle nicht daran, daß, wenn es erst einmal Staatssekretär im Reichsamt des Innern Wallraf: widerlich. Herr Stresemann sagte gestern, er glaube an den Gr- zwischen Arbeitervertretern aller Länder zum mündlichen Gedanken­Elsaß- Lothringen wird vom Feinde als Kampfobjekt be folg des Schwertes. Vor Jahresfrist fragte er den Grafen austausch kommt, man zu einer Verständigung über die handelt und kann jeden Augenblick Kampffeld werden. Daher Westarp, ob er es wagen würde, einen Frieden auf Grund des großen Streitfragen, die jetzt die Völker trennen, kommen wird. ist jetzt nicht der Zeitpunkt, über die endgültige Gestaltung der Ver- Statusquo abzulehnen, wenn die Gegner ihn anbieten. Gr( Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Wir begrüßen es mit fassung von Elsaß- Lothringen   öffentlich zu verhandeln. hat übrigens die nationalliberale Politik vom 19. Juli 1917 des- Freuden, daß die französische sozialistische Breffe icbt Die flä mische Bewegung ist wert, auf deutscher   Seite volles Ver- aboutert, denn damals führte der Prinz zu Schönaich- Carolath bei die Friedensmöglichkeiten nachdrücklich erörtert. Nach unserer Ueber­ständnis und Würdigung zu finden. Der Abg. Haase hat für fie Begründung der nationalliberalen Resolution aus:„ Auch heute noch zeugung ist es Wahnsinn, vom Frieden erst dann sprechen zu kein Verständnis, er würdigt das Ringen unterdrückter bekennen wir uns zu dem Satz der Thronrede vom 4. August 1914, wollen, wenn eine der beiden ringenden Mächtegruppen nieder­Völker für ihre Freiheit nur dann, wenn es mit den Interessen daß uns nicht Eroberungslust treibt". Und er sagte weiter:" Wir gezwungen ist. Auf Kampfesansagen und feind des Deutschen Reiches   nicht verträglich ist. Für seine Be- find damit einverstanden, auf dieser Grundlage über den Abschlußlichen Vernichtungsandrohungen muß natürlich weiter schimpfung der Führer der flämischen Bewegung ist ihm aus dem eines Friedens zu verhandeln, der dem deutschen   Volke das Dasein mit starten Schlägen geantwortet werden. Hause mit Recht ein Pfui zugerufen worden. Wenn die Militär- und die Entwicklungsmöglichkeit gewährt und eine dauernde Versöh- wir alle einig, das deutsche Volt läßt sich nicht unterkriegen.( Leb­verwaltung in Litauen   bei der Bevölkerung eine große Liebe nung der Völker ermöglicht". Stresemann dagegen glaubt noch an hafter Beifall.) Aber wir wollen die militärische Tat verbunden gefunden hat, so muß man doch bedenken, daß die angeordneten den alleinigen Erfolg des Schwertes. Man fann viel- fehen mit einer Politik größter, chrlicher, weitgehendster Offenheit. Requisitionen dringend notwendig waren; solche Requisi- leicht Frankreich   zerschlagen und England vom Festlande verdrän- Beides zusammen wird den gegnerischen Kriegswillen i ber­tionen aber sind nicht geeignet, Liebe und Vertrauen zu erwecken. gen, aber dann sind immer noch ein Dußend Feinde winden und die Menschheit hinausbringen aus den Greueln der Für den Verkehr in Litauen   steht eine Neuordnung bebor, bei ienseits der Meere vorhanden. Deshalb halten wir dies letzten Jahre zu Frieden und Freiheit.( Lebhafter Beifall der fehr viele Beschränkungen fallen sollen. Dem Reichskommissar Geschrei nach völligem Sieg für eine er afmeierei, die nur bei den Sozialdemokraten.) sowohl als mir ist es nicht um eine Vergewaltigung an dem Feinde Anlaß gibt, von deutschem Weltherrschafts- Abg. v. Richthofen  ( natl.): Als überzeugter Anhänger der derer Völker zu tun, sondern um ihre Sicherstellung unter Wah- streben zu reden. Natürlich wollen wir den Sieg, solange wir preußischen Wahlreform bedauere ich, daß diese für rung der Interessen des deutschen   Volkes. den Frieden nicht haben können. Aber wir sind jederzeit zu einer Deutschland   so wichtige Frage noch nicht gelöst ist. Herrn Noske, ehrlichen Berständigung der Völker bereit.( Sehr gut! bei den So- der ausgeführt hat, daß in unserer Partei Geldsackinteressen maß­zialdemokraten.) Dafür hat sich auch der Reichskanzler eingefeßt. gebend feien, frage ich, wer denn das gleiche Wahlrecht im Abgeord­Auf die harten Anklagen aus Elsaß- Lothringen   hat der Staats- Wir halten es im Augenblick auch für unnötig, über die Schuldfrage netenhause am nachdrücklichsten vertreten hat? Das war Dr. Fried­sekretär nichts zu antworten gewußt. Die Mißhandlung zu sprechen. Wir verurteilen jede Art von Moralfererei, die dar- berg. Uebrigens muß ich als Gegner Dr. Lohmanns fest­des elsässischen Landtages kann man auch gar nicht rechtfertigen. auf hinausläuft, unser eigenes Bolt als das besonders aus- stellen, daß bei diesem niemals finanzielle Gründe maß­Auch die Maßnahmen in den besetzten Gebieten vermochte der erwählte zu betrachten, ganz gleich von wem solche Ruhm gebend sein können. Zu der Polemik Nostes gegen Dr. Strese­Staatssekretär nicht zu rechtfertigen. Gewisse Härten sind natür- redigkeit und solche 2obhudelei ausgeht.( Sehr gut! bei mann fage ich nur, daß wir ohne Siegeswillen den Krieg nicht lich nicht zu vermeiden, wohl aber Brutalitäten.( Sehr wahr! den Sozialdemokraten.) Meine Freunde haben mich beauftragt, führen und nicht zum Frieden kommen fönnten.( Beifall.) bei den Sozialdemokraten.) Die Arbeitermassen verfolgen die Bo- offen auszusprechen: der Kaiser redet und telegra Abg. Dr. Graf v. Posadowsky  ( Dt. Fr.): Die Bedenken gegen litik der Regierung mit starker Unzufriedenheit und wachsendem phiert in letter Beit häufiger. Uns erschien feine die erste Rede v. Kühlmanns teile ich. Dagegen bin ich auch der Groll. Der Kanzlerwechsel vollzog sich vor einem Jahre in Formen, 8urückhaltung in den lezten Jahren sehr viel Meinung, daß Rußland   den Strieg entfesselt hat, um aus den die einen Fortschritt bedeuteten. Michaelis ging, weil er sich mit zweck dienlicher.( Lebhafte Zustimmung links.) In der wachsenden inneren Schwierigkeiten einen Ausweg zu finden. Gine der Mehrheit des Reichstages nicht verständigen konnte, und Graf Hertling   übernahm das Amt erst nach Berständigung mit der Mehr­Antwort an Feldmarschall Hindenburg  französische   Regierung, die bei einem deutsch  - russischen Strieg neu­tral geblieben wäre, hätte die nächsten 24 Stunden nicht überlebt. heit über ein Mindestprogramm. Die Durchführung dieses Pro- bei Gelegenheit seines Regierungsjubiläums hat der Kaiser gesagt, Amerika   ist nie neutral gewesen. Im Osten dürfen wir nicht den gramms geht aber sehr langsam vor sich. Die Hera   5. febung der Brotration mußte bei einem sehr beträchtlichen preußisch- deutsch  - germanischen Weltanschauung, die Freiheit, Ghre staaten nach unserem Rezept vollzöge. Natürlich muß der es handle sich in diesem Weltkriege um den Kampf zwischen der Anschein erwecken, als ob sich die staatliche Entwicklung der Rand­Teil der Bevölkerung eine sehr gereizte Stimmung hervorrufen. und Sitte hech hält und dem angelsächsischen Gößendienst des Geldes. Krieg schließlich einmal durch Verhandlungen abgeschlossen werden. Die Wahlrechtsvorlage ist eingebracht und ich zweifle nicht. Die Bensur des Oberkommandos in den Marken Gott   gebe uns gefühlswarme, aufrechte Männer, die uns einem daß Graf Hertling   und sein Vertreter mit ihr stehen und fallen wollen. Aber die Art, wie die Junker und große Teile des Zen hat in diesem Falle ausnahmsweise einmal ein richtiges Gefühl guten Ende zuführen.( Bravo  !) trums mit ihr umzuspringen wagen, verwüstet den Rest an guter aus dem Ausland stammende Betrachtungen über diese Nede des reizende Agitationsrede ersten Ranges. Sie hat vor gehabt, was die politische Situation gebietet. Sie hat verfügt, daß Abg. Graf Westarp( f.): Die Rede Nostes war eine auf= Stimmung und schadet dem Ansehen der Reichsregierung. Ich be- Kaisers der Vorzensur unterliegen.( Sört! hört!) Man hat aller- allem bewiesen, daß das Programm, auf das sich Herr v. Hertling  dauere lebhaft, daß der Reichskanzler sich die fortgesetten Provo­fationen der Krautjunker und Schlotjunker gefallen läßt und nicht dings einiges Interesse daran, dem deutschen   Volke vorzuenthalten, bei seinem Regierungsantritt festgelegt hat, verfehlt war. Ich zur Auflösung des preußischen Landtages schreitet. über diese Kaiserrede gelautet hat. Es ist sehr wenig liebenswürdig ist, das war unzulässig. Wir bekämpfen wie das Urteil sehr breiter Kreise des Auslandes bedaure, daß die Person des Kaisers in die Debatte gezogen worden ( Präsident Fehrenbach untersagt eine Kritik eines anderen und schmeichelhaft gewesen.( Buruf rechts.) So ganz gleichgültig Parlaments!) Der Kriegs- und Eroberungswille der Feinde besteht fort. Diese Tatsache allein veranlaßt über uns und das deutsche Reich überhaupt denkt.( Sehr richtig! kann es dem deutschen   Volk doch wirklich nicht sein, wie die Welt meine Freunde, in manchen innerpolitischen Fragen zurückhal. links.) tung zu üben. Die Gößendienst vor dem Gelde ist in Deutschland   wobei es sich versteht, daß wir der Betonung des Stegeswillens genau so vorhanden gewesen wie in anderen Ländern, und durch den Reichskanzler zustimmen. Der Abg. Erzberger begründete es heißt, die Augen vor Tatsachen verschließen, wenn man verkennen die Resolution seinerzeit damit, daß eine Veränderung der mili­wollte, daß während des Krieges bei uns ein ganz toller Tanz um tärischen Lage nicht zu erwarten wäre. Mit dieser Voraussetzung, Demokraten.) und gerade die Leute, die am lautesten nach der geworden.( Bravo  ! rechts.) das goldene Kalb zu beobachten ist.( Sehr wahr! bei den Sozial- die eine irrige war, ist die ganze Friedensresolution hinfällig Fortsetzung des Krieges und nach großen Kriegsentschädigungen schreien, beteiligen sich in erster Linie an diesem Gözendienst. Die Hauptfrage ist jetzt nicht, wer die Schuld am Kriege trägt, sondern Schuld an der Fortschung des Krieges

Abg. Noske( Soz.):

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Rede des Staatssekretärs Kühlmann

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wer

an Herrn v. Kühlmann die Reste der Friedensresolution,

am Montag war ein neuer Versuch, den Friedenswillen der Staats­männer zu erhöhen, und das billigen wir durchaus. Herr v. Kühlmann sagte, durch rein militärische Handlun gen allein ist der Friede nicht zu erreichen. Diese Auffassung teilen meine Freunde durchaus und sie stimmt mit der Ansicht der großen Mehrheit des Reichstages überein, aus ihr heraus stammt die Resolution vom 19. Juli 1917. Die Mehrheit will einen Verständigungsfrieden und auch Graf Hert ling hat sich ausdrücklich dazu bekannt. Graf Hertling   und sein hat.( Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Die deutsche Re­Vertreter jazen am Montag neben Herrn v. Kühlmann und hätten gierung hat ihre Bereitwilligkeit zu Friedensverhandlungen auf der gegen ihn auftreten müssen, wenn sie seine Auffassung Grundlage der Formel der russischen Revolution ausgesprochen: nicht geteilt hätten. Am Montag Abend erfolgte der Angriff feine Annegion, feine Kriegsfontribution. Es mag sein, daß sie des Grafen West arp, und in der Bresse   sette dann die Geze dabei irgendwelche in tergedanken gehabt hat, das kann ich ein: Junker, Schlotbarone, Kapitalisten, alles, was reaktionär und annegionistisch gesinnt ist, versuchte den Staatssekretär zur Strede nicht wissen. Tatsache ist, daß die Ententeregierungen ohne lers gededt waren. zu bringen. Meine Freunde find der Meinung, daß Herr v. Kühl- jede Einschränkung die Einladung der russischen Republik   zum Frie. mann nur der Sad ist, auf den geschlagen wird, und der die Schläge weitergeben soll, es soll ihm die Regierung folgen, die Friedensziele verfolgt, welche den Beuten nicht passen. Wir haben in den letzten beiden Tagen den Eindruck gewonnen, daß es wieder

einmal

um eine Kraftprobe

Noste die Person des Kaisers in die Debatte gezogen hat. Präsident Fehrenbach: Graf Westarp   hat bedauert, daß Herr Er hat sie nicht kritisiert, das hätte ich nicht zugelassen. Aber ich benüße die Gelegenheit, um die präsidialen Grundsäge in dieser Frage festzustellen. Die Uebung hat zuerst geschwanft, aber schließlich wurde sie in einer bestimmten Richtung festgelegt. Ursprünglich hat man vermieden und ist vom Bräsidium verhindert worden, die Person des Kaisers in die Debatte zu ziehen. Man hat sich aber gezwungen gesehen, von diesem Grund­sat abzugehen und hat den Weg eingeschlagen, die Grörterung jener Kaiserreden zuzulassen, die durch Gegenzeichnung des Kanz­Dann aber hat sich gezeigt, daß auch diese Uebung nicht haltbar war, und seit langen Jahren ist man dazu übergegangen, die Besprechung von Reden des Kaisers hier zuzulaffen. Ich bin nicht gewillt, von dieser Nebung abzugehen ( Beifall links), werde aber strengstens darauf sehen, daß das in einer Art und Weise geschieht, die der Stellung des Trä­gers der Krone entspricht und damit auch der Ordnung dieses Hauses.( Beifall.)

Abg. Haase( U. Soz.): Dem Kriegsende sind wir keinen Schritt näher gekommen.( Sehr richtig! b. b. U. Soz.) Das General­kommando hat einen Zenfurerlak verfügt,

wonach eine Debatte darüber, daß eine militärische Entschei­dung von den Waffen allein nicht zu erwarten ist, geeignet sei, die militärische Sicherheit zu gefährden.

densfongreß abgelehnt haben, und auf dem Pariser Kongreß die Fortsetzung des Kampfes mit äußerster caftanstren gung verkündet haben. Sie verfuhren auch danach und Deutschland  mußte fich wehren. Zum Glück ist das erfolgreich geschehen. Darüber sind die Arbeitermassen durchaus froh, und sie haben allen Anlaß dazu. Es ist geradezu närrisch, davon zu sprechen, das Heer schütze nur die Besitzenden. Unter einer feindlichen In­geht. Gewisse Schichten der Kapitalisten wollen die Regierung basion, unter einer Niederlage haben die Proletarier über beseitigen, die ihnen nicht großsprecherisch genug auftritt, und a II am meisten zu leiden.( Sehr wahr! bei den Sozialdemo­von der sie einen Frieden befürchten, der ihnen nicht genug Beute fraten.) An der Friedensresolution des Reichstags ist viel bringt. Das sind diefelben Leute, die in der Prinz- Albrecht- Straße Kritik geübt worden, auch von Freunden der Verständigung. Ich ver­dem Volke die politische Gleichberechtigung versagen. Der Vorstoß steife mich nich darauf, dieß dieser Beschluß ein Ideal darstellt, der annegionistischen Bresse gegen Herrn v. Kühlmann fand zu un- aber ez war doch ein Fortschritt, daß die Reichs­serem Befremden auch die nachdrücklichste Unterstützung der Mili- tagsmehrheit sich auf Richtlinien für eine Verständ tärzenfur. In der Pressekonferenz wurde gerügt, daß der Vor- gung einigte, denen sich die Regierung anschloß. Täten die( Hört, hört!) Man ist also glücklich soweit, daß die Militärdiktatur wärts" aus Kühlmanns Nede die Berechtigung zu der Ueber- Parlamente Englands, Frankreichs   und Italiens   dasselbe, so sogar die Politik des Ministers des Auswärtigen durch­schrift nahm: Rein Kriegsende durch militärische fönnte man versuchen, einander näher zu kommen. Es ist überaus freuzt. Die Militärdiktatur herrscht, sie unterdrückt alles, was ihr Entscheidung Gs widerspräche das der tatsächlichen Lage und schmerzlich, daß das Echo auf diese deutsche Erklärung aus- nicht paßt, auch einen Minister. Herr Noste erklärte sich mit Herrn die Verbreitung dieser Auffassung störe die Zuversicht in geblieben ist. 11 Monate nach dem Beschluß des Deutschen v. Kühlmann und Hertling   einverstanden. Da sich auch Graf Westarp den Sieg und belebe den Widerstand im feindlichen Lager. Die Reichstages hat vor wenigen Tagen die englische Volksver= mit Herrn v. Hertling   solidarisch erklärte, und da zwei Größen, die Oberste Heeresleitung glaube an einen siegreichen Ausgang tretung einen Antrag Morell abgelehnt, der die Regierung einer dritten gleich sind, auch untereinander gleich find, stimmen die durch militärische Erfolg 2. aufforderte, keine diplomatische Gelegenheit vorübergehen zu lassen, Herren Graf West arp und Noske gleichfalls mitein­die Möglichkeit einer Verständigung zu prüfen. Daher stellen die ander üerein.( Gr. Heiterkeit.) Meine Aeußerungen über deutschen   Angriffe an der Front im wahrsten Sinne des Wortes den Rat von Flandern   konnte der Staatssekretär kritisieren. Wenn eine Friedensoffensive dar, indem sie bezwecken, den Kriegs- er mir aber ein Pfui zuruft, wozu nur Abgeordnete berechtigt willen der Entente zu zermürben, wären, so ist das eine Anmaßung.( Bustimmung bei den U. S03.)

Eine andere Auffassung dürfe nicht verbreitet werden. Von Vertrauen in die Mündigkeit des deutschen   Boltes ist in dieser Zensurverfügung nichts zu spüren, Bollkommen freie Bahn