Achtstundengesetz in Norwegen  .

Christiania  , 26. Juni. Im gestrigen Staatsrat wurde die Einbringung eines Gesezentwurfs beschlossen, der die Regierung ermächtigt, die Arbeitszeit in in­dustriellen Betrieben, soweit die Verhältnisse es mög­lich machen, auf 48 Stunden wöchentlich herab zusegen.

Die spanische Militärreform.

Basel  , 26. Juni. Die spanische Kammer hat den ersten Ar­tikel der Militärreform mit 75 gegen 10 Stimmen angenommen. Es handelt sich um eine grundlegende und allgemeine Reform des Heeres, für die ungefähr eine Milliarde aufgewendet wer­den soll.

Die„ New Yorker Staatszeitung" stellt ihr Erscheinen ein. Nach einer Meldung der„ Neuen Korrespondenz" aus New York   stellt die" New Yorker Staatszeitung" und ihre Abendsaus­gabe, die„ Chicago Preß", ihr Erscheinen infolge finanzieller Ver­lufte ein.

Ein holländischer Landesverräter. Das Haager Korrespon denzbureau meldet: Aus dem Urteilsspruch des Haager Gerichts, durch den J. H. Limburg wegen Landesverrats zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wird, geht hervor, daß der Verurteilte Dofu­mente aus dem Archiv des Stabes der ersten Division der Feld­armee, die sich auf die Aufstellung der Armee bezogen, dem Militär­attaché der französischen   Gesandtschaft geliefert hat.

gonnen.

Standinavische Ministerkonferenz. Kopenhagen  , 26. Junt. Die Ministerkonferenz der drei nordischen Staaten hat heute hier be­Explosionen in Verdun  .. Berlin  , 26. Juni.. Am 25. vormittags wurden im Oftteile von Verdun   zwei Explosionen beobachtet, die größere Brände zur Folge hatten.

( Reuter.) Die jährliche Konferenz der vereinigten Indu Um die deutsch  - afrikanischen Kolonien. Johannesburg  , 26. Juni. einstimmig eine Entschließung an, in der der festen Ueberzeugung Ausdrud gegeben wird, daß die Rückgabe der deutschen Kolonien in Ost- und Westafrika   an Deutschland   für den Frieden und die industrielle Blüte der südafrikanischen Union und des britischen  Reiches verhängnisvoll sein würde.

strie und Handelskammern von Südafrika   nahm

Die Türken in Persien  . Der türkische   Heeresbericht vom 24. Juni meldet: Dilman am Urmiafee wurde von uns im Kampf mit von unseren Feinden unterstützten Banden besett.

Die alldeutschen Senegalesen   gegen

Kühlmann.

jeder Art;

flegt, von der Umfaßsteuer auszunehmen, wurde abgelehnt. Jund befriedigt alle berechtigten Wünsche. Das Befroleum­Aus der Reihe der Steuerbefreiungen wurden dagegen ge- ablommen sichert uns die gesamte überschüssige Produktion ft richen die Lieferungen von Gas, elektrischem Strom und sowie die Destillate. Desterreich- Ungarn ist an diesen Abmachun Leitungswasser durch das Reich, die Bundesstaaten, Gemeinden gen zum Kleineren Teil beteiligt. Das Wirtschaftsabtom­und Gemeindeverbände, die der Entwurf frei lassen wollte. Die men sichert uns bis 1926 den Untergrenze des steuerpflichtigen Umsages wurde von 2000 auf gesamten Neberschuß an landwirtschaftlichen Erzeugnissen 3000 m. hinaufgesett. Abgelehnt wurde die Vorschrift, die eine einseitige Vergünstigung der Landwirtschaft bedeutet hätte, daß ersten Jahre find allerdings die Preise ziemlich hoch. Das Oesterreich- Ungarn   ist daran ebenfalls beteiligt. Für die beiden die dem eigenen Betrieb für den Eigenverbrauch entnommenen Schiffahrtsabkommen sichert uns Vorteile in bezug auf Gegenstände nur dann in den steuerpflichtigen Umfaß einge- Schiffsraum und Berlademöglichkeit. rechnet werden, wenn ihr Wert mindestens 2000 M. und der Gothein( Vp): Die Wirkung des an sich günstigen Vertrags Geſamtumsatz mindestens 15 000 m. beträgt. Der Eigen werde von seiner Durchführung abhängen. Leider mache Oester­berbrauch wird ohne Einschränkung von der reich- Ungarn   der Durchfuhr allerhand unnötige Sch to ierig Steuer erfaßt.

feiten.

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Der Vertreter der Regierung erklärt hierzu, es fei schwer festzustellen, ob die Klagen berechtigt wären; man werde sich jedoch in der gewünschten Richtung bemühen.

Der Steuersatz der einfachen Umsatzsteuer beträgt 3 vom Tausend. Der sozialdemokratische Antrag, es bezüglich der not­wendigen Lebensmittel bei dem zurzeit geltenden Satz von eine Anzahl Bestimmungen des deutsch  - rumänischen Abkommens, In der weiteren Besprechung wendet sich Dr. Roefice( f.) gegen 1 vom Tausend zu belassen, wurde abgelehnt. darunter auch gegen seine I ange Dauer. Die deutsche   Land­Hinsichtlich der Lurusgegenstände, die einer erhöhten wirtschaft drohe dadurch st artgeschädigt zu werden. Staats= Steuer unterworfen werden sollten, hat man es im wesentlichen sekretär v. Kühlmann erwidert dem Vorredner, der ihm unterstellt bei der vom Entivurf getroffenen Auswahl belassen. Unter die hatte, in seiner jüngsten Plenarrede von einer noch siebenjäh­Edelmetalle, Perlen, Edelsteine usw. werden auch Gegenstände rigen Kriegsdauer gesprochen zu haben, daß er über die aufgenommen, die mit Edelmetall doubliert, plattiert sind, und voraussichtliche Kriegsdauer überhaupt nichts gesagt habe. ebenso die unechten platinierten, vergoldeten oder bersilberten Ministerialdirektor Körner polemisiert gleichfalls gegen Roefide; eine Befristung der Uebergangszeit sei nicht möglich. Gegenstände eingereiht, sofern ihr Preis 30 M. übersteigt. Werke eine Befristung der Uebergangszeit sei nicht möglich. Das Abkommen über die Werftanlagen in Jiurgiu und der Plastik, Malerei und Graphik sollen frei bleiben, wenn sie Turn- Severin wird nach kurzer Aussprache gutgeheißen. Bei weniger als 200 m.( statt 300 m.) kosten. Zu den Antiqui- der Besprechung des Petroleumabkommens erbittet Erzberger   Aus­täten werden die Erzeugnisse des Buchdrucks auf besonderem funft darüber, wer im Besit der Anteilscheine der deuts Papier mit beschränkter Auflage hinzugefügt. Die Umsatzsteuer schen Gesellschaften sei. Zum Glück habe ja die deutsche   Regierung für die bisher erwähnten Lurusgegenstände soll 20 Broz. be­dem Drängen deutscher   Kapitalisten, tragen, während der Entwurf diesen Saß nur für Edelmetalle die alles in die Hände zu bekommen versucht hätten, vorjah. Der Neichstag fann Herabsetzung der Steuer auf nicht stattgegeben. Für diese Kapitalisten sei das Blut unserer 10 Proz. ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen. Unter Söhne nicht geflossen. Aus diesen Kreisen habe sich bezeichnender­sollen noch die Billards aufgenommen werden. Neu eingefügt Gesellschaften seien genügend gebunden; es handle sich um bloße die übrigen Luxusgegenstände, die mit 10 Broz. belastet werden, weise auch der stärkste Einspruch gegen den Friedensvertrag geltend gemacht. Ein Vertreter der Regierung erwidert, die wurde weiter die Bestimmung, daß der Bundesrat weitere Griverbsgesellschaften mit einem Kapital, die ihre Anteile ver­Gegenstände der Luxussteuer unterwerfen kann, daß aber der tragsgemäß zu einem bestimmten Zeitpunkt zur Verfügung Reichstag diese Erweiterung des Rahmens des erhöht besteuerten der Regierung stellen müßten.- Noske( Soz.): Der Petro­Zurus wieder aufheben kann. Auch die Vorschriften über die leumvertrag sei wie die anderen Verträge für uns zunächst nur Buchführungspflicht aller Umsatzsteuerpflichtigen müssen außer eine Sicherheitsmaßnahme, die gutgeheißen werden könne im Kraft treten, wenn der Reichstag   es verlangt. Hinblick auf die Gefahren, die Deutschland   aus den Beschlüssen der Pariser Wirtschaftskonferenz drohen. legungen der Regierung ließen noch die sichere Gewähr vermissen, müsse man ihnen trot mancher Bedenken zustimmen. Die Dar­das sich nicht private kapitalisten auf Grund dieser Ver träge zu bereichern vermochten. Daher sei es dringend zu wünschen, dem Reichstag   vor dem endgültigen Abschluß der mit irgendwelchen Gesellschaften zu schließenden Abkommen Kenntnis zu geben. Ein inzwischen eingelaufener Antrag Erzberger   und Genossen verlangt die Gewährleistung einer ausreichenden beute. Staatsjefretär v. Stein gibt über die dahingehenden Ab­Gewinnbeteiligung des Reiches bei der Petroleumaus­sichten vertrauliche Auskunft.

Den Bundesstaaten sollen vom Ertrag der Steuer für deren Verwaltung und Erhebung 5 Proz., den Gemeinden zur Aufbesse­rung ihrer Finanzen 5 Broz. und zur Versorgung ihrer Ein­wohner mit notwendigen Lebensmitteln weitere 10 Proz. zu gewiesen werden. Für die Verwendung dieser letzteren Quote hat der Bundesrat nähere Vorschriften zu erlassen, die außer Die Alldeutschen haben Generalmobilmachung gegen Kraft treten, wenn der Reichstag   es verlangt. Dem Reichstag Kühlmann angeordnet und sehen zu diesem Zweck auch ihre ist jährlich Bericht über die Verwendung dieser Beträge zu er­erotischen Hilfsvölker in Bewegung. Auf der einen Seite statten. Die vom Unterausschuß vorgeschlagene Aufhebung aller nahen mit geschwungenem Regenschirm Prof. Dietrich Schäfer   bestehenden Warenumsatzsteuern wurde leider vom Vollausschuß und die Herren vom„ Unabhängigen Ausschuß für einen abgelehnt und dafür eine unverbindliche Resolution beschlossen. deutschen   Frieden", auf der andern, das Halsabschneidemesser Die oberste Entscheidung in Streitfragen, die sich aus der zwischen den Zähnen, die wilden Männer der Vaterlands- Umsatzsteuer ergeben, wird dem zu schaffenden Reichsfinanzhof partei. übertragen. Die Geltungsdauer des Gesezes soll vorläufig auf den 31. Dezember 1923 begrenzt werden.

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Beide legen mit schmetternden Erklärungen los. Die Vaterlandspartei gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß die Rede Kühlmanns in scharfem Gegensatz zu dem unbeirrten Siegeswillen der großen Mehrheit des deutschen   Volkes steht, Siegeswillen der großen Mehrheit des deutschen Volkes steht, das nicht ruhen wird, bevor der Bund seiner Gegner durch das deutsche Schwert zum Nachgeben gezwungen ist". Der Schäfersche Ausschuß ist besonders ergrimmt darüber, daß Kühlmann Rußland und nicht England als den Hauptschuldigen am Kriege bezeichnet hat, und betrachtet diese Auffassung als eine Art Majestätsverbrechen, nachdem der Kaiser angeordnet hat, daß dieser Krieg ein Kampf zwischen der sittlichen preußisch- germanischen Weltanschauung und dem englischen Gößendienst des Geldes set.

Die alldeutschen Blätter hatten am Mittwochmorgen Kühlmann bereits definitiv für tot und erledigt erklärt. Der " Lotal- Anzeiger" ist allerdings am Nachmittag der Meinung, daß mit dem sofortigen Rücktritt des Staatssekretärs nicht gerechnet werden könne. Das Blatt wendet sich gegen eine bereits wieder auftauchende Kandidatur Helfferich. Der betriebsame Mann hat offenbar den ungeeigneten Moment erwählt, um wieder von sich reden zu machen.

SS

Noch ein Kriegsbeschädigtenverband ist laut W. T. B. am bung sind beteiligt, die christlichen Gewerkschaften, die Dienstag im Abgeordnetenhaus gegründet worden. An der Grün­Hirsch Dunderschen Gewerfbereine, mehrere Ver­bände der kaufmännischen und technischen Angestellten, einige Gifen bahnerorganisationen und eine Anzahl Beamtenverbände, die fa­tholischen und evangelischen Arbeiterbereine usw. Pro­visorischer Vorsitzender ist der Reichstagsabgeordnete Franz Behrens  .

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Darum

Noste und Genossen haben inzwischen einen Antrag einges bracht, demgemäß alle mit Gesellschaften abzuschließenden Ver­träge dem Hauptausschuß vorher vorgelegt werden müssen. Graf Westarp hält es für gerechtfertigt, daß das Reich an dem Gewinn dieser Gesellschaften teilnimmt, doch müsse eine bureau­fratische Verwaltung vermieden werden. Rumänien   sei im Grunde Dem widerspricht der Regie­biel zu gnädig behandelt worden. dem sozialdemokratischen Antrag, da er eine große Erschwerung rungsvertreter Dr. Herz. Staatssekretär v. Stein widerspricht bedeuten würde. v. Graefe( f.): Die Legende von der indi­retten Kriegsentschädigung Rumäniens   sei durch die heutige Aussprache a er stort worden. Der Antrag Noste tönne nur in gemilderter Form angenommen werden. Noste bemerkt, daß nach den bestimmten Zusicherungen des Staatssekretärs, wonach Kirdorfftiftung des Kohlensyndikats. Eine Versammlung der alle Verträge zur Kenntnis des Reichstags Bechenbefizer des rheinisch- westfälischen Kohlensyndikats, die am gelangen sollten, der sozialdemokratische Antrag zurüdgezogen Mittwoch in Essen   tagte, beschloß, dem Geheimrat Emil Kirdorf   für werde. die Verdienste, die er sich um die Gründung und mehr als 25jährige Damit ist die Debatte geschlossen, der Ausschuß stimmt dem Zeitung des Syndikats erworben hat, eine Wohlfahrtsstif- Gesamtabkommen über die Wirtschaftsbeziehungen zu. Donners tung von einer Million zur Verfügung zu stellen. tag wird weiterberaten. weiter, bie Rich tpreise für die beiden nächsten Monate unver Die Versammlung beschloß dann, so meldet der Bericht lakonisch ändert zu lassen.

Die neuen Militärgesehe. Reservistenpflicht der Landsturmlente.

Der Ausschuß befaßte fich in der Sizung am Mittwoch mit dem Gefebentwurf, der es ermöglichen soll, Landsturmpflichtige nach Be. endigung des Krieges in die Reserve oder in die Landwehr einzu­reihen. Oberst v. Braun begründete den Gesezentwurf turz mit dem Hinweis darauf, daß es notwendig sei, die gelichteten Bestände Abg. Stücklen( Soz.) der Reserve und der Landwehr aufzufüllen. wies darauf hin, daß dieses Gesetz eigentlich eine Militärvorlage

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Die Novelle zum Schuhhaftgeseh.

hat bisher in der Kommission nicht beraten werden können, weil eine beschlußfähige Sibung noch nicht zustande­gekommen ist. Der Vorsitzende Scheidemann   drängt indessen auf Fertigstellung der Novelle, die für viele unglückliche Menschen von der größten Bedeutung ist. Für Mittwoch vormittag hatte der Vorsißende eine Sigung einberufen, in der die Konservativen, Eljazz­die Nationalliberalen und Bolen nicht vertreten waren. Lothringer waren nur aus der sozialdemokratischen Fraktion ans Die erschienenen Kommissionsmitglieder einigten sich wesend. dahin, dem Vorschlag des Vorsitzenden entsprechend, die Novelle noch vor der Vertagung des Reichstags an das Plenum zu bringen. Deshalb find Sizungen vorgesehen für den 4., 5. und 6. Juli.

Arbeitskammern.

Der Chauffeur bringt es an den Tag. Die Schwurzeugen der„ Deutschen Zeitung". Der Prozeß gegen den Redakteur der Deutschen Zeitung", Dr. Lohan, und den Redakteur der„ Alldeutschen Blätter", Dr. Dumde, wegen Beleidigung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes Dr. b. Kühlmann wird voraussichtlich mehrere Tage in An­spruch nehmen. Die Beklagten haben den Wahrheitsbeweis bedeute von einem Umfange, wie sie dem Reichstag noch nie­angeboten. Vom Verteidiger Rechtsanwalt Schwindt find Ent­mals zugegangen ist. Die militärisch ausgebildeten Land­lastungszeugen geladen worden, so daß zusammen mit den von der Staatsanwaltschaft geladenen Zeugen etwa 20 Personen versturmpflichtigen sollen nach dem Kriege der Reserve und der Landwehr überwiesen werden. Die Wehrordnung läßt zu, Der Reichstagsausschuß hat in der Sizung am Mittwoch die nommen werden sollen. Darunter befinden sich, nach Angabe der " Deutschen Zeitung", außer dem Staatssekretär Dr. v. Kühl- daß Reservisten auch nach Ableistung ihrer Dienstzeit bei der Beratung über die Einbeziehung der landwirtschaftlichen Arbeiter aftiven Truppe zurück behalten werden fönnen, und die zu Ende geführt. Ein Antrag des Abg. Weinhausen( Vp.) verlangt, mann selbst unter anderem der Vorsitzende des Aldeutschen Folgen werden sein, daß Hunderttausende von Landsturmleuten daß im Falle der Einbeziehung der Landarbeiter für sie und die Verbandes Justizrat CIaß in Mainz  , der Gesandte von Rosen= Dieser Antrag berg, Major v. Keßler, Legationsrat Dr. von Harsche, jüngeren Jahrgänge, die damit rechneten, mit Beendigung des Krie- Arbeitgeber Fachkammern zu bilden sind. Wirti. Geh. Rat Kriege, Kommerzienrat Dr. Friedrichs in ges entlassen zu werden, nunmehr im Heere zurückbehalten werden. wurde bei 3 Stimmenthaltungen angenommen, und daraufhin General Scheuch trat der Auffassung entgegen, daß es sich hier wurde mit 19 gegen 6( 3 fonservative und 3 Zentrumsstimmen) be Potsdam  , Generaldirektor Nollenberg, der Direktor der Deutschen Bank Strauß, der Legationssekretär Frhr. v. Geb- um eine Militärvorlage handle, es drehe sich vielmehr um einen schlossen, daß in dieser Weise die Landarbeiter in das Arbeits­Aft ausgleichender Gerechtigkeit. General v. Wrisberg beruft sich kammergeses einzubeziehen sind. fattel, Direktor Solmssen in Köln  , mehrere Chauffeure, die das Auto des Staatssekretärs in Bukarest   gefahren haben, usw. auf einen Wunsch des Ausschusses für Handel und Gewerbe, dem man mit dieser Vorlage nachgekommen sei. Abg. Ryffel will wissen, in welcher Reihenfolge die Entlassungen er­folgen follen. Oberst v. Braun gibt darüber eine Auskunft, die dahin geht, daß bei der Entlassung

Die Umsatzsteuer nach den Ausschuß­beschlüssen erster Lesung.

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Letzte Nachrichten.

Die Paßverweigerung gegen Troelstra. London  , 26. Juni.  ( Reuter.) Unterhaus. In Be antwortung einer Anfrage erklärte Lord Robert Gecilim Namen der Regierung: Troelstra wurde die Erlaubnis, an­läßlich der Arbeiterfonferenz England zu besuchen, verwei­gert. Man ging dabei von der Erwägung aus, daß es unter feinen Umständen im öffentlichen Interesse gelegen hätte, Troelstra im gegenwärtigen Augenblick nach England kommen zu lassen.

in erster Linie das Alter maßgebend Nach langwieriger Beratung in allgemeiner Aussprache in sein solle. Von fortschrittlicher Seite wird dann angeregt, die einem Unterausschuß und in ausgedehnter Einzelberatung in Weiterberatung zu vertagen, bis sich die Fraktionen noch einmal den Vollfigungen des Hauptausschusses lassen sich jetzt die Aus- mit dem Entwurf befaßt haben. Diesem Vorschlag stimmte der schußbeschlüsse erster Lesung übersehen. Die Grundlage des Ge- Ausschuß zu. Der Ausschuß stellte dann den Gejebentwurf über Mil. ſeges hat eine Einschränkung erfahren. Nach dem Ent- derungen im Militär strafgesekbuch in der Fassung wurf solten neben den gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen der Regierungsvorlage wieder her und forderte in einer Resolution auch die sonstigen Leistungen solcher Personen, welche eine auf die eine flarere Fassung des Begriffes der Fahnenflucht sowie eine Erzielung von Einnahmen aus den Leistungen gerichtete sebstän- Milderung des§ 95 des M.St.G.B. Um das Gefeß nicht zu gefähr­dige geschäftliche oder berufliche Tätigkeit ausüben, besteuert werden, erklärten sich die Sozialdemokraten mit dieser Behandlung ein­den. Nach den Ausschußbeschlüssen sollen nur Lieferungen und verstanden. Kerenski   in England? Der Ausschuß erledigte dann in zweiter Lesung das Gesetz be­Leistungen, die in Ausübung einer selbständigen gewerblichen treffend die Heranziehung der Heeresun würdigen. London  , 26. Juni. Central News meldet: Rerensfi ist Tätigkeit ausgeführt werden, unter die Steuer fallen, einschließlich abg. Stüdien gab dazu die Erklärung ab, daß die Sozialdemokraten in England angekommen. der Landwirtschaft. Die sogenannten freien Berufe, wie Aerzte, nicht für das Gefes stimmen könnten, nachdem alle ihre Vorschläge, Schriftsteller, Künstler usw., bleiben also von der Steuer ver- die auf Sicherung der in Frage kommenden Leute hinziclen, schont. Unter die Ausnahmen, die der Steuer nicht unterliegen, abgelehnt worden sind. wurden neu aufgenommen die Genossenschaften mit

Hochwasser in Norwegen  . Christiania  , 26. Juni. Infolge starter Niederschläge und Hochwassers im Gula fluß ist die Eisenbahnstrede

dem Teil ihres Umſages, der als Entgelt für die von den Ge- Der Rumänenfrieden im Hauptausschuß. Christiania  - Drentheim auf einer Strede von 67 Kilometern zwischen noffen eingelieferten Erzeugnisse oder als Rückvergütung auf den Am Mittwochmorgen wurde zunächst über den wirtschafts- Langletet und Stören bis der weggespült und eine Eisenbahnbrüde Kaufpreis der von den Genoffen bezogenen Waren anzusehen ist. politischen Busakvertrag beraten, wozu Ministerial- eingestürzt, so daß jeder Zugverkehr eingestellt werden mußte. Auch Der sozialdemokratische Antrag, auch die Kohle, die einer birektor Körner einige Erläuterungen gab. Der Bujasvertrag ist der Landstraßenverkehr, sowie die Verbindungen durch Telegraph Sondersteuer in Höhe von 20 Proz. des Grubenpreises unter- zwischen Deutschland   und Rumänien   allein abgeschlossen worden und Telephon mit Drontheim sind unterbrochen.