Nr. 191. 35. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands  .

Redaktion: SW. 68, Lindenstraße 3. Fernivrecher: Ami Morisplat, Nr. 151 90-151 97.

Sonntag, den 14. Juli 1918.

Expedition: SW. 68, Lindenstraße 3. Bernfbrecher: Amt Moritslag, Nr. 151 90-151 97.

Reichstagsfchluß.

Hertlings Erklärung.

Belgien  . Steuern. Kredite.

neuesten Wendung lernen, daß der Machtkampf zwischen den zu helfen, sondern vor allem um es gar nicht zu Opfern fommen zu beiden Strömungen fortdauern und sie werden über blödsinnige fung der Trunksucht ausgesetzten 4 Millionen Mart auf 1 Million vor den Wagen des Imperialismus gespannt" habe. Aber diese noch gar nicht, wie das Geld verwandt werden soll; es könnte leicht Phrasen lachen, wie die, daß sich die deutsche Sozialdemokratie herunterſetzen. Abg. Kiel  ( Vp.): Die Befürworter der 4 Millionen wissen selbst

Die Bresse der Rechten sieht in der Erklärung über Belgien  , der einen taktischen Erfolg der Linken, die für die Entlassung is ruhigen Beobachter werden vor der Hand spärlich gesät sein und kommen, daß es von Wohlfahrtsvereinen anders verwendet wird, manns Revanche gesucht und gefunden hätte. Sie sagt, daß diese Erklärung und ihre ursprünglich gar nicht geplante Veröffent­lichung dem Kanzler durch die Sozialdemokratie abgepreßt sei. Sie gibt damit ein vernichtendes Urteil über die Politik des Kanzlers ab, das zu entkräften die Aufgabe des Kanzlers selbst jein wird.

um den die des es Auslandes sammeln kann. Wir dürfen nicht erwarten, daß uns die Feinde nach dieser Erklärung gerührt um den Hals fallen werden, dürfen aber hoffen, daß sich eine Wendung vorbereitet, falls an der Erklärung als Richtlinie der deutschen   Politif festgehalten wird.

Als innerpolitischer Schachzug, der nur dazu bestimmt ist, riegskredite angenommen, und zugleich ein Die sozialdemokratische Fraktion hat gestern die neuen eine Partei zu beruhigen, wäre eine solche Erklärung in der neues Bekenntnis ihres unerschütterlichen Friedenswillens Tat sinnlos. Nur als Glied in der Kette einer energischen abgelegt. Sie will den Friedenswillen drüben ermutigen, Friedenspolitik kann sie Sinn und Wert gewinnen. Ihr eigent- nicht aber die Ueberzeugung der Kriegstreiber, daß innere licher Zwed fann nicht in der inneren, sondern nur in der Bermürbung herbeiführen würde, was ihren Waffen in vier äußeren Politik gesucht werden. Jahren nicht gelungen ist. Die deutsche Sozialdemokratie Somit würde es sich darum handeln, die gesamte fämpft, vom Ausland gewaltsam mißverstanden und gehezt, Außenpolitik auf diese Erklärung einzustellen. Das feßt, einen schweren Kampf um den künftigen Völkerfrieden, einen wie die alldeutschen Kritiker sofort richtig erkannt haben, einen Stampf, in dem wie die Erfahrungen der letzten Wochen Abbau der bisher betriebenen Flamen politif lebren- voraus. Das felbständige Belgien  , von dem der Kanzler wollen wir offen aussprechen, daß wir nicht auf Rosen gebettet Mißerfolge und Erfolge lebhaft wechseln. Das spricht, ist etwas ganz anderes, als das selbständige Flandern  " sind und daß das s.ingen hart und schwer ist. Die Methode und das selbständige Wallonien  ", es ist eben das Belgien  , das der Sozialdemokratie ist aber die einzige, die wenigstens vor dem Kriege bestand. Wollen wir Belgien   als selbständigen schrittweise gewiß für unser aller Ungeduld viel zu lang­Staat behandeln, dann haben wir in seine inneren Verhältnisse famdem Ziel näher führt. Andere führen nach unserer nichts dreinzureden, und wie sich die flämisch und die französisch festen Ueberzeugung, die auch der ehrliche Gegner respektieren sprechenden Belgier nach Aufhebung der Okkupation ausein sollte, nicht zu ihm hin, sondern weit von ihm ab. andersetzen, ist ihre Sache.

Es muß also ernst gemacht werden mit dem Grundsatz, daß Deutschland   nur aus Kriegsnotwendigkeit Belgien   besetzt hält und dort seine völkerrechtliche Stellung als Okkupationsmacht einnimmt. Mit dem Erlöschen der Kriegsnotwendigkeit lebt dann das selbständige Belgien   von selbst wieder auf.

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Die Erklärung des Kanzlers hat nach W. T. B. folgen­den Wortlaut:

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führungen des Abg. Davidjohn anschließen. Zur Bekämpfung des Abg. Graf v. Posadowsky  : Ich muß mich vollkommen den Aus­foholismus und der Lues, diefer beiden Volksfeinde, ist unendlich viel geredet, aber noch nie etwas Wirksames getan worden, zum Teil aus pietistischen Vorurteilen. Hier fann zum ersten Male etwas zur wirksamen Bekämpfung des Alkoholismus getan werden.

Abg. Wurm( U. Sez.): Auch mit den 4 Millionen kann der toholismus nicht wirksam bekämpft werden; aber sie sind mehr als 1 Million und deshalb lehnen wir den Antrag ab.

Der Antrag wird im Hammelsprung mit 117 gegen 109 Stim­men abgelehnt.

unterstübten Antrag, von den zur Ermäßigung der weingeisthalti­Abg. Rreth( f.) begründet einen auch von anderen Bartzien gen Seilmittel bestimmten 16 Millionen Mark den Krankenkassen mindestens 60 Pf. pro Mitglied und Jahr als Rückvergütung zu ge­währen.

und das ganze Gesetz. Der Antrag wird angenommen, ebenso der Rest des Gesetzes Schaßsekretär Graf Roedern dankt für die Erledigung der Steuergesete.

getroffen werden.

Es werden noch einige Gtatsrefte erledigt; hierbei erklärt Schatzsekretär Graf Roedern: Die Beamten können sich darauf berlassen, daß im Herbst wirksame Teuerungsmaßnahmen werden Die Resolution Gröber( 8.) auf Einsehung eines Aus­schusses für Sozialpolitik wird angenommen. Es folgt die

Zweite Beratung der Kriegskredite.

Abg. Ebert( Soz.):

Was die Zukunft Belgiens   betrifft, so bedeutet, wie ich gestern schon sagte, die Offupation und der gegenwärtige Befit Belgiens  nur, daß wir ein Hauftpfand für die künftigen Verhandlungen Der Reichskanzler muß sich zugleich entschieden gegen alle haben. Im Begriff des Faustpfandes liegt es, daß man das, was von folgenden Erwägungen leiten: Wir bedauern aufs tiefste, daß Bei der Stellungnahme zu der Kreditvorlage laffen wir uns Versuche verwahren, seine Erklärung durch Interpretation mit man als Pfand in der Hand hat, nicht behalten will, wenn die Ver- das furchtbare Blutvergießen im Westen und Süden fortdauert. Das den Zielen der Alldeutschen in Uebereinstimmung zu bringen, handlungen zu einem günstigen Resultat geführt haben. Wir fie auszublasen, bis sie wie ein hohles Ei wird. Solche beabsichtigen nicht, Belgien   in irgendeiner Form zu behalten. Wir Auch die deutsche   Regierung hat von neuem ihre Friedensbereitschaft deutsche   Volk ist erfüllt von ehrlichem Friedenswillen. Bersuche schädigen die Reichspolitik aufs äußerste, denn sie bewünschen genau so, wie ich schon am 24. Februar gesagt habe, daß erklärt. Wohl gibt es in Deutschland   einflußreiche Kreise, kräftigen die Feinde in der Ueberzeugung, daß germanica das nach dem Kriege wiedererstandene Belgien   als selbständiges die vom Wahn der Eroberungen befangen durch Aufstellung phan­fides nulla fides, deutsche   Treite keine Treue sei und daß man Staatswesen, keinem als Vafall unterworfen, mit uns in guten, taftischer Kriegsziele den Kriegstreibern der Entente Vorschub fich auf das Wort der deutschen   Regierung nicht verlassen könne. freundschaftlichen Verhältnissen lebe. Das ist der Standpunkt, den leisten. Diese Kreise sind aber nicht das deutsche   Volt. Daß Kann es die Aufgabe der„ nationalen" Presse sein, die eigene ich zu dem belgischen Problem vom Anfang an eingenommen habe die Politik der deutschen   Annegionisten nur t'ne fleine Minderheit Regierung als heuchlerisch, zu jedem Wortbruch fähig bin- und auch heute noch einnehme. Meine Herren! Diese Seite meiner unseres Boltes hinter sich hat, würde für alle Welt in der Stunde zustellen? Unverständlich wäre es, wenn sich die Regierung Politik steht durchaus im Zusammenhang mit den allgemeinen unzweifelhaft werden, in der die Völker der Ententestanten ihre gegen solche Versuche nicht aufs entschiedenste wehrte! Richtlinien, die ich Ihnen gestern dargelegt habe. Wir führen den Regierungen dazu bewegen, sich auch ihrerseits au Den bisherigen Anhängern einer westlichen Eroberungs- Krieg als Verteidigungskrieg. Weil wir ihn als Verteidigungskrieg politik müßte die Ueberzeugung beigebracht werden, daß fie fich führen, weil uns von Anfang an jede imperialistische, jede auf die Friedensverhandlungen auf der Grundlage als Realpolitiker auf andere Biele einstellen müssen. Nach der Weltherrschaft gerichtete Tendenz ferngelegen hat, darum werden der beiderseitigen Integrität neuesten Erklärung des Stanzlers, die wieder an die Reichstags- auch unsere Friedensziele dementsprechend. Was wir wollen, das bereit zu erklären. Nach einem Wort einer solchen Bereitschaft rede Bethmanns vom 4. August 1914 anffingt und damit den ist die Unversehrtheit unferes Territoriums, das ist freie Luft für würde das deutsche   Volk nimmermehr dulden, daß Friedensverhand­vierjährigen Kreis der Belgien  - Politik schließt, ist es in der die Entwicklung unseres Volkes, insbesondere auf dem wirtschaft- lungen an Eroberungsforderungen oder irgendwelchen politischen, Zat undenkbar, daß Deutschland  . Belgien   nach dem Kriege hen Gebiete, das ist natürlich auch die notwendige Sicherung wirtschaftlichen oder finanziellen Vergewaltigungsabfichten scheitern. ,, in irgendeiner Form behält". Dazu würde es nicht nur der für künftige schwierige Verhältniffe. Das trifft Aber die Regierungen und Parlamente und leider sogar Ver. bollständigen Niederwerfung der Gegner, sondern außerdem vollkommen auch für den Standpunkt zu, den ich Belgien   gegenübertreter der Arbeiterparteien in den Ententestanten haben noch eines Wortbruchs bedürfen, der unheilvoll in der Gischichte einnehme. Wie sich dieser Standpunkt aber im einzelnen festlegen bisher eine solche Friedensbereitschaft vermissen lassen. Die gegne fortwirken müßte. Glaubt man, daß die Welt sich dauernd läßt, das hängt von den fünftigen Verhandlungen ab. Darüber rischen Staatsmänner haben auch in ihren tetten Kundgebungen sich dabei beruhigen würde, wenn Deutschland  , entgegen seinen tann ich jetzt keine bindenden Erklärungen abgeben. Ich muß mich zu Kriegszielen bekannt, die das politische und wirtschaftliche Leben heiligsten Versicherungen, nach dem Krieg Belgien   in irgend- damit begnügen, diese allgemeinen maßgebenden Richtlinien hier Deutschlands   aufs allerschwerste beeinträchtigen würden. Sie ver­einer Form behalten" wollte? Wir könnten uns in diesem Fall fünden immer von neuem den Kampf bis zum Ende und sie betören sofort wieder auf einen zweiten Krieg um Belgien   einrichten ihre Völker mit der Täuschung, daß die Widerstandskraft Deutsch­und müßten gefaßt sein, dann abermals die Sympathien lands erlahmen und der Krieg in absehbarer Zeit mit dem Sieg der ganzen Welt auf seiten unserer Gegner zu finden. der Entente endigen werde. Diese unheilvolle Bolitik des Ningens Indes müßten die Gegner nicht bloß militärisch erledigt, bis zur letzten Entscheidung" müßte in Wahrheit den Krieg fie müßten außerdem noch diplomatische Stümper sein, wenn noch anf Jahre unabsehbar verlängern. fie nach dieser Erklärung einen Frieden zustande kommen ließen, auch immer der schließliche Ausgang sein würde, sicher wäre es, daß der den deutschen   Zusagen nicht entspricht. Daß die Gegner fein Staat einen Siegerpreis erringen könnte, der irgendwie im kein Bertrauen zur deutschen   Regierung haben, mag psychologisch Verhältnis zu den unermeßlichen Opfern an Blut und Gut stehen erklärlich sein, wenn sie aber so wenig Vertrauen zu würde. Sicher wäre es, daß alle beteiligten Völker einer immer fich selber haben sollten, jezt noch ein Hineintappen in eine troftloseren Verelendung verfallen müßten. Auf entehrende, feine Falle" zu befürchten, so wäre das für fie selber menig ehren politische, wirtschaftliche und' tulturelle Zukunft vernichtende oder boll. In der Erklärung wird wieder mit dem ihnen wenig herabdrückende Bedingunge wird das deutsche   Volk niemals ein­sympathischen Begriff des Faustpfandes" operiert, aber sie gehen. Es will den ehrenvollen Frieden felber haben in den deutschen Kolonien und in der asiatischen

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nochmals ausdrücklich festgestellt zu haben, und so glaube ich, doch an Sie jetzt die Bitte richten zu dürfen, helfen auch Sie mit, daß wir im Innern die Einheitsfront halten, die so überaus wichtig ist für unsere Brüder draußen im Felde, helfen Sie alle zu sammen mit, daß wir die schwere Zeit des Krieges, den wir zu führen gezwungen find, solange wir ihn führen müssen, bis zum ehrenvollen Ende beſtehen."

Die Veröffentlichung wird damit begründet, daß in der Deffentlichkeit Darstellungen verbreitet werden, die Mißver­ständnisse hervorrufen könnten. Die Boff. Rta." hatte näm­lich Angaben gemacht, die den Sinn der Erklärung ins Gegenteil verdrehten. In der Presse der Rechten wird da­gegen versichert, daß die Veröffentlichung von den Sozial­demokraten verlangt und durchgesetzt worden sei.

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Welches

- für alle!

Türkei  , gleichfalls" Fauständer" in der Hand. Sie wären Die letzte Reichstagsfihung vor den Ferien., is werden wir auch diesmal die Mittel bewilligen, die

also fünftigen Friedensverhandlungen nicht so schwach, wie die Anhänger der Fallentheorie fie glauben machen wollen, fie werden aber auch bei noch längerer Dauer des Krieges nicht so start werden, die Ziele ihres einheimischen Imperialismus verwirklichen zu können.

Wir müssen damit rechnen, daß die neue Regierungserklä­rung im Ausland eine ungünstige Temperatur vorfinden wird, die durch die Kühlmannfrise geschaffen ist. Ueberall im Feindesland, bei den Neutralen, teilweise selbst bei den Bundes. genossen wird die Ansicht vertreten, daß der Wechsel ini Staats­sekretariat des Auswärtigen den vollständigen Sieg der Er­oberungspolitik darstelle. Ruhige Beobachter fönnen aus der

191. Sigung, Sonnabend, 13. Juli, vormittags 10 Uhr. Am Bundesratstische: v. Bayer, Graf Roedern.

Dritte Lesung des Branntweinmonopols. Ein von der Volkspartei, den Nationalliberalen, dem Zentrum und den Konservativen eingebrachter Antrag will die zur Bekämp­fung der Trunksucht ausgefeßten 4 Millionen auf 1 Million her­unteriezen.

Da die Gegner uns einen solchen Frieden bis auf den heutigen Tag zur Verteidigung der Lebensinteressen unseres Volkes und Unabhängigen Sozialdemokraten, lebhafter Beifall bei der Mehr­heit.)

Abg. Geyer( U. Soz.):

Seitdem meine Parteifreunde im Reichstag   die Kriegskredite ablehnten, haben die Kriegsereignisse sowie die Vorgänge im Innern des Reiches, namentlich auch die letzten Verhandlungen im Haupt­ausschuß, unsere Auffassung und Haltung gerechtfertigt. Der Arieg ist niemals ein Verteidigungsfrieg gewe. Abg. Mumm( D..) bittet, es bei den 4 Millionen zu belaffen, fen. Er war und ist ein Eroberungskrieg mit im­um den unglüdlichen Opfern der Trunkfucht zu helfen. perialistischen Zielen.( Stürmischer Widerspruch bei der Abg. Davidsohn( Soz.): Auch wir wünschen den Satz von vier Mehrheit.) Die Reichsleitung deckt das Treiben der Annexionisten Millionen zu belaffen, aber nicht, um den Opfern der Trunksucht und begünstigt sie. Der Wechsel im Staatssekretariat des Auswär