Panik in Nordfrankreich.
Telegramm unseres Kriegsberichterstatters.)
des
fen hinzu, während die Vertretung des Grundbefizes ftets Mitglieder des Bundesrats gewesen. Das ent verringert wird. Der numerus clausus wird wieder spricht bezüglich des Reichskanzlers dem Artikel 15 der Reichsverauf 150 erhöht. Die kulturellen Sicherungen faffung, bezüglich seiner Stellvertreter einer ständigen eing, die Westfront, 10. Oftober 1918. verbleiben in der vom Abgeordnetenhaus schon um deswillen nötig war, weil die Stellvertreter des Reichsbeschlossenen Form. Die englische Beschießung von Douai und Cambrai Serrenhauses wird gegenüber den Beschlüssen der ersten zeit das Wort ergreifen dürfen. Dieser llebung steht bezüglich der Das Etatrecht fanzlers nach Artikel 9 Sab 1 der Reichsverfassung nurin ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Bundesrats jederhat unter den Bewohnern der übrigen durch feindliches Resung eingeschränkt, so daß in diesem Punkte im Stellvertreter des Reichskanzlers, die in Zukunft Mitglieder des Feuer bedrohten französischen Frontstädte panische Schrecken wesentlichen die Beschlüsse des Abgeordneten- Reichstags sein werden, der zweite Saß der eben erwähnten Bererzeugt. Seit mehreren Tagen befinden sich Hunderttausende hauses wiederhergestellt werden. von Greisen, Frauen und Kindern der nordfranzösischen fassungsvorschrift entgegen, wonach niemand gleichzeitig Industriestädte flüchtend auf den Landstraßen, die nach Mitglied des Bundesrats und des Reichstags sein Belgien führen. Alle Ermahnungen, daß die Städte zum einem Som promiß, das in den letzten Tagen zwischen Ver- weil dadurch ein für den Aufbau des Reichs wesentlicher GrundDie neuen Beschlüsse der Herrenhauskommission entsprechen kann. Gine Aufhebung dieser Bestimmung kommt nicht in Frage, Teil gar nicht bedroht sind, erweisen sich fruchtlos. Versuche, tretern der Nationalliberalen, auch der Nationalliberalen des sa im Artikel 5 der Reichsverfassung verwischt werden würde, die Bewohner, wie im vorigen Frühjahr, heil durch die Feuer-( bekanntlich umgeschwenkten) rechten Flügels, der Fortschrittler, der wonach Bundesrat und Reichstag sich als die gesetzgebenden Körperzone zu ihren Landsleuten zu bringen, find an strikter Ab- Sozialdemokraten und des Zentrums des Abgeordnetenhauses unter gegenüberstehen. Mithin wind durch einen Zusatz zum Stellvertreschaften des Reichs unabhängig von einander und gleichberechtigt lehnung gescheitert. Die deutschen Behörden find troz gutem Sinzuziehung von Vertretern der Linken des Herrenhauses be- tungsgefeß, wie ihn§ 2 des Entwurfs vorfieht. Vorsorge zu treffen Willen außerstande, die Bewohner von Großstädten, wie sprochen wurde und zu einem vorläufigen Ergebnis ge- fein, daß die Stellvertreter des Reichstanzlers Lille und Roubair, ordnungsgemäß abzutranspor- führt hat. tieren. Schon heute ist das Elend der zum Teil ohne Obdach jederzeit das Wort ergreifen dürfen, auch wenn sie wandernden Flüchtlinge groß; falls nicht über die Fronten Beseitigung der Forderung einer dreijährigen Staatsangehörigkeit Für das gleiche Wahlrecht ohne jede Zusatzstimme sowie für die nicht Mitglieder des Bundesrats sind. und Landesgrenzen ein Abkommen getroffen werden kann, und einer mehr als sechs monatigen Aufenthaltsdauer in der Ein Ermächtigungsgesetz für die Ueberdroht diesen Unglücklichen eine Katastrophe.
Dr. Adolf Köster, Kriegsberichterstatter. Wolffs Bureau gibt gestern bekannt: Die Flucht der französi schen Bevölkerung aus den dem englischen Feuer ausgesetzten französischen Ortschaften hat in Erwartung der Beschießung auch auf Bille und die Nachbarstädte Lilles übergegriffen. Die Zahl der Flüchtlinge geht in die Tausende. Die deutsche Oberste Heeresleitung ist bemüht, das Los der Flüchtlinge nach Möglichkeit zu lindern und bereitet weitere Schritte zur Durchführung dieser Bestrebungen vor.
Forderungen der polnischen Linken.
Die Vertreter der linken Gruppen, welche in der Verftändigungskommission der polnischen Unabhängigkeitsparteien aufammengeschlossen sind, gaben gestern dem Regentschaftsrate die Gr
Gemeinde ist eine Mehrheit gesichert. Das gleiche gilt für die Beseitigung der Wahlpflicht und der vom Abgeordnetenhause neu eingefügten Gründe für den Ausschluß bon der Wahlberechtigung. Auch über die Zusammensehung des Herrenhauses in einem den agrarischen Einfluß erheblich schwächenden Sinne ist völlige Uebereinstimmung erzielt worden.
Bemerkt fei noch, daß die Parteien sich auch darüber einig sind, daß bei Gelegenheit der Reform auch der Artikel 78 der preußischen Verfassungsurkunde, der dem Artikel 9 der Reichsverfassung entspricht, fallen muß.
Zur Parlamentarisierung.
gangswirtschaft.
Beibehaltung der staatlichen Zwangswirtschaft.
mächtigung des Bundesrats au wirtschaftlichen Mak Dem Reichstag ist der Entwurf eines Gefeßes über die Ers nahmen für die llebergangswirtschaft gemäß den Beschlüssen des Bundesrats zuaegangen. Der Entwurf umfaßt drei Baragrapheit. nahmen anzuordnen, welche sich aur Regelung des lleberganges von § 1 ermächtigt den Bundesrat, diejenigen gefeßlichen Maßder Kriegswirtschaft in die Friedenswirtschaft als notwendig erweifen. Diese Maßnahmen sind dem Reichstag bei seinem
nächsten Zusammentritt zur Kenntnis zu bringen und auf sein Verlangen aufzuheben.
Gemäߧ 2 ist vor dem Erlaß grundlegender Anordnungen die
flärung ab, daß sie mit der Regierungsbildung unter Aufhebung des§ 21 Absatz 2 nicht des§ 9 Absah 2 tapitalistischen Interessentenorganisationen auf fofortige Aufhebung
der Reichsverfassung.
Diese vom demokratischen Standpunkt aus nicht zu unterschäßenden Vorteile können allerdings nur erkauft werden mit dem Preis der Sicherungen auf kulturellem Gebiete Berlin , 11. Oktober. Am 10. Oftober wurde Douai be- Das 8entrum will von diesen Sicherungen auf keinen Fall sonders lebhaft beschossen. Unter der Wirkung der englischen lassen. In der nächsten Woche werden die Fraktionen des AbgeBrandgranaten entstanden zahlreiche Brände. Ebenso lag ordnetenhauses, die an den Verhandlungen beteiligt waren, auauf der 10% Niloemter hinter der Front liegenden Stadt Denain sammentreten, um zu den Vorschlägen, mit denen sich auch die Ream Nachmittage schweres Feuer. Das englische Fernfeuer gierung einverstanden erklärt hat, Stellung zu nehmen. Vom Verlauf 3 ustimmung eines aus 15 Mitgliedern bestehen. erstreckte sich auf den ganzen Abschnitt Douai - Cambrai dieser Sigung wird das endgültige Schicksal des Reformwertes ab- den Ausschusses einzuholen, den der Reichstag aus seinen und erfaßte zahlreiche bisher verschont gebliebene Ortschaften. Be- hängen. Die sozialdemokratische Fraktion tritt unter Hinzuziehungen Ausschusses einzuholen, ben der Reichstag aus feinen sonders schwer litten die nahe der Front liegenden Städte Sodes Parteivorstandes und des Geschäftsführenden Ausschusses der tritt, sobald die Uebergangswirtschaft als beendet angefehen Mitgliedern wählt.§ 3 bestimmt, daß das Gefeß außer Strast Iesmes und Le Cateau unter englischem Feuer. preußischen Landeskommission am Sonnabend dieser Woche zuwerden fann. Der Zeitpunkt wird durch Kaiserliche Verordnung sammen. und Zustimmung des Bundesrats bestimmt. ftellung, daß die wirtschaftliche Lage Deutschlands bei Friedens Die Begründung der Vorlage beginnt mit der wichtigen Feftschluß eine alsbaldige Aufhebung der gebundenen Wirtschaft unter Wiederausnahme der Friedenswirtschaft in ihren bis zum Kriegsausbruch beschrittenen Bahnen und unter Zulassung der freien Betätigung aller Erwerbsstände ausschließt. Damit ist das Geschrei der der Kriegswirtschaft bei Friedensschluß und Wiederherstellung der freien Konkurrenz abgetan. Für die Uebergangswirtschaft reicht. Am 8. Oftober 1918 hat, wie schon kurz gemeldet, der das Ermächtigungsgefeß vom 4. August 1914 nicht mehr aus, da über, Versammlungsfreiheit wird gewährt, die Zensur aufgehoben, Bundesrat beschlossen, dem Entwurf eines Gesetzes zuzu- umichreibt die Begründung näher das im§ 2 festgelegte Mites nur während der Zeit des Krieges" Geltung hat. Weiter die Requisitionen eingestellt, die Lebensmittelausfuhr verboten. Die stimmen, das mit der vor wenigen Tagen eingeleiteten Par umschreibt die Begründung näher das im§ 2 festgelegte MitEffupationsgrenzen werden aufgehoben. Sollte der Regentschaftsrat Iamentarisierung im engsten Zusammenhange steht. bestimmungsrecht des Reichstages. dies nicht durchführen können, so gehen die gesamten linten Gruppen Danach soll zunächst Artikel 21 Absatz 2 der Reichs- stimmende Reichstagsausschuß ist dem Hilfsdienftausschuß nach zu schärfster Opposition über. verfassung aufgehoben werden, der bestimmt, daß Mit gebildet. Der Reichstag wird bei der Annahme des Gesezes darauf Bezüglich der Freilassung Pilsudetis dementiert„ Przeglad" zu- glieder des Reichstages ihren Siz verlieren, wenn sie zu achten haben, daß der Bundesrat nicht wieder eine ähnliche nächst das Gerücht, daß er bereits unterwegs nach Warschau sei ein befoldetes Reichs- oder Staatsamt annehmen. Dann unkontrollierbare Vollmacht erhält, wie durch das ErmächtigungsDas Blatt verzeichnet eine Anfrage der deutschen Behörde beim Re- soll im Gesetz über die Stellvertretung des Reichs- gefeg vom 4. August 1914; er wird daher auf die fidere ge gentschaftsrat, ob er die Freilassung Bilfubskis wünsche, und die anglers vom 17. März 1878 der zweite Saz meg- fegliche Fundierung seines Mitbestimmungsrechts besonders bedacht sein müssen. Zusicherung, daß seine Bemühungen berüdsichtigt würden. fallen, wonach außer dem allgemeinen Stellvertreter nur Der Regentschaftsrat habe die Anfrage bejaht. Nowa Gazeta" gibt für den Umfang ihres Geschäftsfreises zu Stellvertretern des mure, hat die Gräfin Treuberg of Grund militärifden Befehls die Vorstände der obersten Reichsbehörden Aufgehobener Ausweisungsbefeht. 28te feinerzeit mitgeteilt Prinz Radziwill nur die Freilassung von drei Kanzlers ernannt werden dürfen. Endlich soll dem ersten Berlin verlassen und in einem feinen Ort der Mark Brandenburg, Gefangenen forderte. Paragraphen desselben Gesezes bon 1878 der Satz zugefügt Aufenthalt nehmen müssen. Gegen diesen Aufenthaltsbeschrän werden:„ Die Stellvertreter des Reichskanzlers müssen im fungsbefehl hat Gräfin Treuberg durch ihren Verteidiger RechtsReichstag auf Verlangen jederzeit gehört werden." anwalt Friß Grünspach Beschwerde beim Reichsmilitärgericht er Die dem Entwurfe beigegebene amtliche hoben. Neue Ermittlungen ergaben die völlige Unhaltbarkeit des gegen die Gräfin erhobenen Verdachts. Infolge hiervon wurde der Begründung Ausweisungsbefehl wieder aufgehoben, noch bevor das Reichsmilitärgericht über die Beschwerde entscheiben fonnte.
folgenden Voraussetzungen einverstanden sind: Die Regierung muß in ihrer Mitte eine radikale Mehrheit haben. Pilsudski und die politischen Gefangenen werden freigelassen. Die Zivilverwaltung geht in die Hände der polnischen Regierung
Der Verwanderung und bec Empörung barüber Austend, daß
Reichstagszusammentritt am Mittwoch.
Berlin , 11. Dftober. Die nächste Sigung des Reichstages findet am Mittwoch, den 16. Oktober, ein Uhr, statt.
Giesberts und Haußmann.
Wie die„ N. A. 3." erfährt, steht die Ernennung des Abg. Giesberts zum Unterstaatssekretär im Reichsarbeitsamt bevor. Giesberts ist Vorstandsmitglied des Gesamtverbandes der christlichen Gewerkschaften und gehört der Zentrumsfraktion des Reichstages an.
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Nach Meldungen anderer Blätter ist beabsichtigt, den Fortschrittlichen Reichstagsabgeordneten Konrad Haußmann als vierten Staatssekretär ohne Portefeuille( also Mitglied des engeren Kriegsfabinetts) zu berufen. Eine Ernennung ist bisher nicht bekanntgegeben.
Die sozialdemokratischen Vertreter in der Regierung.
Amtlich wird bekanntgegeben:
lautet folgendermaßen:
Durch Erlaß vom 30. September hat der Kaiser seinen Willen dahin kundgetan, daß das deutsche Wolf wirksamer als bis her an der Bestimmung der Geschicke des Vaterlandes mitarbeitet in weitem Umfang an den Rechten und Pflichten der Regierung und daher Männer, die vom Vertrauen des Volkes getragen sind, teilnehmen.
Der mitbea
den württembergischen Landtagsabgeordneen Hoschta, welcher der Eine Berurteilung. Die Stuttgarter Straffammer verurteilte linferabitalen Gruppe angehört, wegen Verbreitung eines Spar tittene fünfmonatige Untersuchungshaft als berbüßt gelten. tabus - Flugblattes zu zwei Monaten Gefängnis, die durch die er
Letzte Nachrichten.
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Bern, 11. Oktober. ( Gig. Drahtbericht des Vorwärts".) Auf dem französischen Parteitag dauerte Sie Debatte über die allgemeine Parteipolitit fort. Bonguet bertelbigbe ben Standpunkt der Minderheitler, welche die Kompromißresolution ablehnen, und griff die Mehrheitler an, welche die internationale Aftion lähmten und der Regierung bie Baßberweigerung erleichterten gliedes der Militärmission in Rußland , an Romain Rolland , der Bonguet verlas einen Brief des Hauptmanns Sadoul, Mitgliedes der Militärmission in Rußland , an Romain Rolland , der Die Intervention der Entente als auf Niederwerfung der russischen Revolution gerichtet fennzeichnet.
Die Kaiserliche Botschaft sieht damit eine enge Verbindung zwischen Reichsleifung und Reichstag vor, die nur hergestellt wer den kann, wenn Mitglieder des Reichstags zugleich der Reichsleitung angehören. Daher wird Artikel 21 Abs. 2 der Reichsverihren Sitz verlieren, wenn sie ein Reichs- oder Staatsamt anfassung geändert werden müssen, wonach Mitglieder des Reichstags nehmen. Diese Vorschrift ist als Schuh gedacht gegen einen etwaigen Mißbrauch der Aemterhoheit zum Nachteil für die Unabhängigkeit der Volksvertretung. Der Gedanke, der einer vergangenen Zeit entstammt, wird jetzt vielfach als veraltet und überflüssig angesehen. Den Absichten der Kaiserlichen Botschaft würde allerdings Genüge geschehen, wenn die Bestimmung bestehen bliebe und lediglich eine Ausnahme für Wie die„ S. K." mit Bestimmtheit hört, scheidet Unterstaats- macht würde. Es empfiehlt sich aber die gänzliche Aufhebung der den Eintritt von Reichstagsmitgliedern in die Reichsleitung gesekretär Dr. August Müller aus dem Kriegsernährungsamt Borschrift, weil sie im Zusammenhange mit dem Gesetz über die An sein Stelle tritt Reichstagsabgeordneter Robert Zusammensetzung des Reichstags und die Verhältniswahl in großen Schmidt, der sich schon bisher im Ernährungsbeirat des Reichs- Reichstagewahlkreisen vom 24. August 1918( Reichs- Gesebbl. tags betätigt hat. August Müller tritt als Unterstaatssekretär in S. 1079) insofern zu unerwünschten Ergebnissen führt, als die in das Reichswirtschaftsamt über, für das zuerst Robert Schmidt vor- Verhältniswahlkreisen gewählten Mitglieder des Reichstags, die Ein Zwischenfall trat ein, als Faure, der Redakteur bes gesehen war. durch die Annahme eines Reichs- oder Staatsamts ihren Sitz im Journal du Peuple", auf die imperialistischen Bestre Reichstag verlieren, nicht die Möglichkeit haben, ihn in ihrem bis- bungen der Ententeregierungen hinwies, welche die Die Wahlrechtsvorlage in der Herrenhaus - berigen Bareis jeberzuerlangen, da nach§ 15 des angeführten Stellung der deutschen Parteimehrheit gegenüber ber Gesezes beim Ausscheiden eines in einem Verhältniswahlkreise ge- Internationale erleichterten, und Thomas wählten Abgeordneten der näch ft berechtigte Bewerber Thomas erwiderte: Nachdem er auf seiner Rußlandreise den Fommission. Fritifierbe. ohne Erfahwahl an seine Stelle tritt. Geheimvertrag Doumergues
aus.
Beseitigung der Altersstimme- Herabsehung der Auf- Nach§ 2 Sat 2 des Gesetzes über die Stellvertretung des enthaltsdauer anf 6 Monate- Abbau der Sicherungen". Reichstanzlers vom 17. März 1878 fönnen außer dem allgemeinen tennen gelernt habe, habe er sofort an den Ministerpräsidenten geStellvertreter nur die Vorstände der obersten Reichsbehörden für Der amtliche Sizungsbericht vom Freitag, den 11. Ok ben Umfang, ihres Geschäftsfreiſes zu Stellvertretern des Reich schrieben, daß der Vertrag die ministerielle Golibarität breche, und tober, besagt: In der heutigen Sitzung der Wahlrechtskom- fanglers ernannt werden. Die Zahl der obersten Reichsbehörden daß er die Regierung verlassen würde, falls der mission lagen die in der letzten Sitzung. angekündigten A bist eine beschränkte. Daher wird der gesetzliche Rahmen für Vertrag aufrechterhalten bliebe. Sierauf fai Sie Kammeränderungsanträge vor. Sie wurden bei 18 Stimm- die Stellvertretung des Reichskanzlers zu erweitern sein, damit debatte eröffnet worden, die zu einer Blaren Ablehnung des enthaltungen im ganzen angenommen. Danach ergeben die Möglichkeit geschaffen wird, Stellvertreter des Reichskanzlers Imperialismus geführt habe. Nach Annahme der betreffenden sich gegenüber den Beschlüssen der ersten Lesung folgende zu bestellen, die nicht Vorstände einer obersten Reichsbehörde sind. Tagesordnung habe der Ministerpräsident an Thomas geschrieben, wesentliche Abänderungen: Die einschränkende Bestimmung im§ 2 Sab 2 des Stellvertretungs- daß er seine Mitarbeit im Ministerium fortsetzen tönne, der VerDie Alterszufasstimme fällt, die Aufent- gefehez, die hiernach aufzuheben sein wird, ist geschaffen worden, trag Doumergue könne als Nichtexiftens betrachtet werden. Bezüghaltsdauer für Wahlausübung von einem Jahr wird auf als sich die Aemterorganisation des Reichs noch in ihren Anlich des Briefes an Bring Sigtus erflärte Thomas, bak 6 Monate beschränkt. Die Forderung der fangen befand, und ist für bie bisherige Entwicklung rich er ihn erst zugleich mit bem Bublifum fennen gelernt tunggebend gewesen. Sie wird jebt entbehrt werden können; denn dreijährigen Staatsangehörigkeit wird be- wie bisher werden auch in Zukunft Aemter für Stellvertreter des habe, aber mit Hinblick auf die versprochene Geheimhaltung feitigt, ebenso die Wahlpflicht; die Wahlaus- Reichstanzlers nur auf Grund des Reichshaushalts, also unter billige, daß der Chef der Regierung ben Ministern die darin schließungsgründe werden eingeschränkt; die für Ver- Mitwirkung von Bundesrat und Reichstag , geschaffen werden enthaltenen Vorschläge verschwiegen habe. Die Vorschläge hätten leihung eines weiteren Abgeordneten erforderliche Ein- fönuen, und die Vertretungsbefugnisse der verschiedenen vom feine ernsten Friedenschancen geboten. wohnerzahl von 250 000 wird auf 200 000 ermäßigt; die Kaiser zu ernennenden Stellvertreter werden, soweit hierfür nicht Verhältniswahl wird in einer Anzahl großstädti- der Reichshaushaltsplan maßgebend ist, durch Anordnungen des scher Wahlkreise eingeführt und konn im Wege der Kaisers oder Reichskanzlers gegeneinander abzugrenzen sein. Mit einer Streichung des§ 2 Satz 2 des StellvertretungsGesetzgebung ausgedehnt werden. Das Herrenhaus wird gefebes verlieren im§ 1 biefes Gesetzes die Worte„ nach Maßgabe in seiner Zusammenfegung insoweit geändert, wie in der der folgenden Bestimmungen" ihre Bedeutung und sind daher zu ersten Lesung beschlossen; außerdem treten 16 Vertreter streichen. der Arbeiter und 8 Bertreter der Angestell- Die verantwortlichen Mitglieder der Reichsleitung sind bisher
Auf Longuets Widerspruch entgegnete Thomas, daß es sich um unoffizielle Besprechungen gehandelt habe, die das Band feines. wegs verpflichteten. Cachin meinte, Oesterreich habe damals einen Sonderfrieden gewollt, wozu England geneigt leistet. Die weitere Diskussion über diesen Gegenstand wurde gewesen sei. Aber Frankreich habe Widerstand geauf den Punkt der Tagesordnung Auswärtiges " vertagt.
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