fit�erf ift, und zwar ohne jede Erschütierung, durch seine An- nähme mit überwältigender Majorität- Der Aufhebung des Artikels LI. Abs. 2 der'Neichsversassung werden wir unsere Z u st l in m u n g geben, um die Schwierigkeiten des Eintritts von Parlamentariern in die Regierung zu der- mindern. Den Entwurf über die Abänderung dcS Artikels 11 der Verfassung halten wir nicht für ausreichend. Zu jedem Kriege, als der wichtigsten Entscheidung, die ein Volk zu treffen hat, halten wir die Zustimmung des Reichstags für erforderlich. Wir werden daher für einen entsprechenden Abänderungs- Antrag stimmen. Ferner verlangen wir, daß die Beraniwort- lichkeit des Reichskanzlers seiner Zusage gemäß gesetzlich sicher- gestellt wird. Der Friedensschritt unserer Regierung beim Präsi- deuten Wilson und ebenso die letzte Erklärung vo»Adorgestrigcn Dag findet unsere Zustimmung. Aber mit aller Entschieden- hz�i müssen wir feststellen, daß die Verheerungen von Nordfrank- reich und Flandern zum größten Teil durch die Beschießung seitens der Feinde erfolgten. Eine Verschleppung der Einwohner findet nicht statt. Vielmehr versuchen die Einwohner in Massen den Schrecken des Krieges zu entgehen. Den Vorwurf unmenschlicher Handlungen und nutzloser Verheerungen weisen wir mit Eni- rüstung zurück. lVravo!) Fricdenssehnsucht erfüllt alle Völker. Wir haben unsere Bereitschaft zu einem annehmbaren Rechts- frieden erklärt und das größte Entgegenkommen bewiesen. Aber die Zukunft Deutschlands muß gesichert werden. Wenn es nötig ist, muß der letzte Mann zur Rettung des Vaterlandes aufgeboten werden. Der Erfolg wird nicht ausbleiben.(Bravo !) Mg. Ebcrt(Soz.)k „Herrliche Zeiten' sind e S wahrhaftig nicht, denen wir c n tge g e n ge fü h r t worden sind.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Eine nüchterne Prüfung der tatsächlichen und politischen Lage mußte die neue Regierung dazu führen, das Gesuch um Waffenstillstand und Frieden abzusenden. Nur ärgste demagogisch« Verlogenheit kann behaupten, daß die Demokratie durch Preis- gäbe deutschen Landes oder auf Kosten der Interessen des deutschen Volkes zur Macht gelangt sei. Datsächlich mußte sie die Macht ergreifen, weil nur sie noch imstande war, Deutschland zn retten.(Lebh. Zustimmung links.) Unser Ersuchen an den Prä- sidenten Wilson hat die Zustimmung aller zur Mitlvirkung be- rusenen Instanzen gestunden.(Hört! hört!) Auch meine politischen Freunde billigen diesen Schritt und ebenso die Antworten der Re- gierung, auch die auf die Etegensragen des Präsidenten Wilson. Unsere neue Regierung hat sich an den Präsidenten Wilson gewandt, weil er sich noch am 27. September zum Prinzip beS Friedens unpartriischer Gerechtigkeit bekannt hat, der unabhängig sein sollte von jeder mili- tärischen Lage. Auch in früheren Botschaften hat der Prä- sident sich zur.gleichen Gesinnung bekannt. So hat er am 23. Ja- nuar 1017 gesagt, daß die Gleichheit der Völker auch hier im Frieden„begründet sein muß. wenn er Dauer haben soll, in der Gleichheit der Rechte. Nur ein Friede zwischen Gleich- gestellten kann Dauer haben, nur ein Friede, �dessen oberster Grund- satz die gemeinsame Teilnahme an gemeinsamen Wohltaten ist." Ausdrücklich hat Präsident Wilson die Absicht vonsichaewiesen, auf Demütigung und Vernichtung des Gegners aus- .'ugehen. Jetzt bat der Präsident die Gelegenheit, sich durch die Tat alS der grosszllgize Idealist nnd rechtschasfene Mann zu er- weisen, der dem Gemetzel Einhalt gebietet und die Grundlagen zum Dauerfrieden und zum Völkeebund legt.(Lebh. Zustimmung K d. Soz.) Will der Präsident diesen Grundsätzen treu bleiben, so darf er freilich nicht auf die Stimmen derer hören, die trunken van Sieges Übermut schon das Vorgefühl des Augenblicks kosten, in dem sie dem niedergerungenen Gegner den Fuß in den Nacken setzen können. Darüber haben wir uns nie getäuscht, daß b'- e n g l i s ch e n v n d f r a n z ö s i s ch e n I m p e r i a l i si e n u n d Chauvinisten den Prinzipien Wilsons wohl gelegentlich mit dem. Munde, aber nie mit dem Herzen zugestimmt haben.(Viel- 3 Sehr wahr!) Möge Präsident Wilson deshalb jetzig die Stimme eines Henderson und eines Long u c I hören, die dringend zu einem Frieden raten, der keinen Rachegeist und keinen Rachedurst zurückläßt.(Sehr emtl b. d. Soz.l Im Beiwißtsein unseres guten Rechts und unserer noch lang« nicht erschöpften Widerstandskraft ist die deutsch « Reg-erung de- müht, die Steine aus dem Wege zu räumen, die den Zugang zum Frieden versperren. Sie hat die Räumung der besetzten Gebiete zugesagt, aber in geordneter Weise kann sie nur vor sich gehen, wenn eine Wasfenpaufe eintritt. Das tieß ergreifende Elend der unschuldigen Zivilbevölkerung im Kampsgemet, da? wir mit dem Präsidenten Wilson beklagen, wäre damit sofort be- hoben.(Sehr wahr!) Wir begrüßen eS, daß die Oberste Heeres- leitu-ng strengsten Befebl gegeben hat, die Zerstörungen beim �Rück­zug auf die rein militärischen Anlagen zu beschränken. Sollten individuelle Plünderungen und Gewalttätigkeiten vorge- kommen sein, müssen sie auf das strengste bestraft werden.(Sehr wahr! ö. d. Soz.) Den unbeschränkten U-Boot-Krieg hoben wir Sozialdemokraten immer bekämpft. Alle damit verbun­denen wirtschaftlichen Berechnungen haben wir� verworfen und von seinen politischen Wirkungen Unheil für De u t s ch- land oorüergesagt.(Sehr wafycl b. d. Soz.) Wir hätten ge- wünscht, daß die Regierung i-n diesem Augenblick auf die Waffe de? N-Bort-KriegeS großzügig Verzicht geleistet hätte.(Zuruf rechts: Hat siel) Der Befehl an die Unterseeboot- kommandanten bezeugt jedenfalls den Entschluß der Regierung, dem Standpunkt des Präsidenten Wilson gerecht zu werden und den Haß abzubauen, der schon zu lange die kriegführenden Völker trennt.(Lebh. Sehr richtig! links.) Präsident Wilson hat die Zerstörung jed er Willkür- l i ch e n Macht verlangt, die fiir sich, geheim und willkürlich, den Frieden der Welt stören kann. Das ist eine alte Forderung der deutschen Sozialdemokratie.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Schon im Jahre 1908 anläßlich des„Daily T e l e gr a p h"- I n t e r- Views haben wir hierüber genau formulierte Anträge eingebracht, die jetzt endlich— leider viel z u spät— zur An­nahme gelangen. So sehr es zu bsdavern ist, daß die Demokratie i» Deutschland erst zur Durchführung gelangt, nachdem der mili- tärische Vorteil sich auf feiten der Gegner geneigt hat. so gewiß ent- springt sie doch der eigenen Initiative unseres Volkes und ist in seiner eigenen Gesinnung fest verwurzelt. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Niemand in der Welt braucht daran zu zweifeln, daß sich unser Volk sein SelbstbestimmungSrecht nicht mehr entwinden lassen wird. Aber fein SelbstkwstimmungS- recht kann ein Volk nur dann wahren, wenn es auf dessen Aufrecht- erhaltung nach außen hin ebenso bedacht ist wie nach innen.(Lebh. Zustimmung.) In diesem Sinne beanspruchen wir für das deutsche Volk dasselbe Recht, das wir allen anderen Völkern zugestehen und das wir ihnen— ich sage es offen— nie hätten vorenthal­ten dürfen.(Sehr wahr! b. d. Soz.) Am 5. Ottober bat sich im Deutschen Reichstag eine neue Re- gierung vorgestellt, die ihre Eristenz von der Z u st i m m u n g d e s Sieichstags, von der Billigung der weitesten Vulkskretse und insbesondere von der Mitwirkung der Vertrauensmänner der Arbeiterschaft abhängig macht. Das ist ein Wendepunkt in der Geschichte Deutschlands — das ist der Geburtstag der deutschen Demokratie. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Die Regierung de? Volks- Vertrauens— das will sie sein— leitet gegenüber dem früheren Spott auf die Politik der Hasenheide, gegenüber dem alten System der feudalen Volksvertretung, eine neue innnerpalitische Epoche ein. lLebhafte Zustimmung links.) Da? deutsche Volk läßt sich nicht länger bevormunden:-s will frei sein und es wird frei sein.(Sehr wahr! bei den Sozialdemo- kraten.) Die deutsche Sozialdemokratie war von scher der Heber« zeugung, daß ein großes Volk der Gegenwart nicht dauernd von einer dünnen privilegierten Oberschicht, von kleinen

Gruppen auf Grund ererbter Vorrechte regiert werden könne. Eine Fortsetzung dieser Politik ist unmöglich; gerade sie war für D.'utsch- land verhängnisvoll.(Lebhafte Zustimmung links.) In dieser Zeit der schwersten Prüfung mutz Deutschland alle Volks- kräste mobil machen und für sich gewinnen, wenn es nicht unter- gehen will. Wer jetzt noch der Demokratie in Deutschland Wider- stand leistet, vergeht sich nicht nur an den Menschenrechten unseres Volkes, sondern auch an der Sicherheit unseres Landes. (Lebhafte Zustimmung links.) Die Kreise, die bisher in Deutsch - land die Alleinherrschaft hatten, das burraukratisierte Junkertum und die verjunlerte Dureaukratie (Heiterkeit und Sehr gut?), haben endgültig ausgespielt. Für unser Volk und Reich ist die Demokratisierung ein« Lebensnotwendigkeit geworden. Hier gilt das alte Wort: Wenn die Völker fortschreiten und die Verfassungen stillstehen, kommen die Revolutionen. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Die besitzenden Klassen sollten froh sein, wenn dm deutsche Volksstaat sich im Wege fri ed- licher politischer Reform entwickelt.(LebbüeS Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Blecken Sie nach Rußland und seien Sie gewarnt. Der 5. Oktober bedeutet also ein Systemwechsel von großer Tragweite, den Uebergang zu einem neuen Staats. w e s e n, in dem das Volk durch seine frei gewählten Vertreter sich seine Zukunft gestaltet. Natürlich ist. toas bisher geschah, nur der Anfang eines Ueberoangs Wir Sozialdemokraten sind uns darüber klar, daß von wirklicher Demokratie und Volks- befreiung erst dann gesprochen werden kann, wenn die Wirtschaft- liche Ausbeutung beseitigt und der Klassengegensatz aufgehoben ist. (Sehr wahr! bei den Soz-aldemokraten.) Aber heute handelt es sich zunächst darum, im Rahmen der bestehenden Wirtschaftsordnung den LolkswiAen zur maßgebenden Gewalt im Reiche zu erheben. Dazu bedarf es auf der Stelle durchgreifender Aende- rungen unserer Reichsverfassung. Der Entwurf über die Abände- rung des Artikels 11 geht uns längst niebt weit genug. Wir müssen verlangen, baß das Recht Krieg zu erklären ohne Einschränkung und ohne Ausnahme in allen Fällen von der Zu- stimmung des Reichstages abhängig gemacht wird.(Sehr wahrl bei den Sozialdemokraten.) Das Volk ist es, da? dabei seine Haut zu Markte tragen muß.(Sehr richtig!) Die Vorlage betreffend den Artikel 11 der Verfassung sieht auch vor, daß FriedenSver- träge ebenso wie Verträge mir fremden Staaten, welche sich auf Gegenstände der Reichsgesetzgebung beziehen, der Zustimmung des Reichstages bedürfen. Wir sind Gegner von Geheimverträgen, wie sie nr der Vorgeschichte des Krieges eine so verderbliche Rolle gespielt haben.(Sehr wahr!) Deshalb erwarten wir von der Reichs regierung. falls wir zu einer Völker- rechtS-Liga kommen sollten, daß sie sich rückhaltlos gegen Geheimverträge und Sonderverträge erklärt.(Sehr richtig!) Ferner muß unseres Erachtcr.s auch im Grundgesetz des Reiche? die jetzt zum Durchbrueb kommende varlamentarische Regierungsform in aller Form unwiderruflich festgelegt werden.(Sehr richtig!) Es muß vabei zum Ausdruck kommen, daß der Reichskanzler nur mit Zustimmung des Reichstages ernannt werden kann und sein Amt niederzulegen hat, wenn der Reichstag es fordert. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) Erst dann ist für die Zukunft die parlamentarische RegiernngSform gesichert.(Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.) DaS vom Reichskanzler heute angekündigte MinisterverantworilickikeitSaesey begrüßen wir. Es muß darin aber dem Reichstag die Möglichkeit gegeben werden, den Reichskanzler oder seine Veramvortlichen Minister vor einem StaatSgerichtShof zur Verantwortung ziehen zu können. (Sehr richtigl bei den Sozialdemokraten.) Die Siebe Stellung der Demokratie erfordert aber dringend weitergehende Per- fassungSänderungen. Die Militärgrwalt darf nickst länger mehr Staat im Staate fei». (Lebhafte Zustimmung.) Das Militärkabine dt muß seiner Machtbefugnisse entkleidet und in jeher Hinsicht dem verantwortfieben KriegSmtnister unter st ellt werdem(Sehr richtig!) Die Ernennung oder Verabschiedung der Offiziere und der Beamten darf nur unter Gegenzeichnung der Minister erfolgen, die dem Parlament verantwortlich sind. Verhängnisvoll und völlig unhaltbar ist die ganze absolutistische Stellung des großen Geueralstabs, der verfassungsmäßig weder dem Reichskanzler noch dem Reichstag verantwortlich ist.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Täuschen wir uns nicht: für das per- sönliche Regiment, für die Politik der gepanzerten Faust ist kein Raum mehr im deutschen Land.(Lebchafte Zustimmung.) Die Be- fehlSgewalt und alles wa? darauf aufgebaut ist. muß der Verant- wortlickckeit des Reichskanzlers und des RrichstaaS unterstellt wer» dem Soll die neue Demokratie nicht Kulisse und Dekoration blei- ben. so kann als Zentralgewalt nureinWille herrschen: das ist die vom vollsten Vertrauen aetragene Volksregierung.(Sehr richtig!) Wir erwarten die heute angekündigte Vorlage über die Ministerverantwortlichkeit unverzüglich und werden dann die von mir angekündigten weitergehenden Aenderung der Verfassung in entsprechenden Anträgen unterbreitem Nur die Freik?cit kann die Wunden heilen, die uns der'Krieg geschlagen hat. nur ehrliche tatkräftige Negieruna für das Volk und durch das Volk kann uns den Frieden zurückbringem Deutschlands gewaltige wirtschaftliche Entwicklung lag äffen vor den Augen aller Welt. Kaum der ärgste Feind ver- sagte unseren technischen und geistigen Leistungen die Anerkennung. Aber auch Deutschlands beste Freunde haben nickit verstanden, wie wir trotzdem in der politischen Entwicklung soweit zurück bleiben konnten. Hier liegt der Brennpunkt de? Mißtrauens da? Uns die ganze Welt entgegengebracht bat. (Sehr wabr!) Es heute endlich zu überwinden, ist da? Gebot der Stunde.(Seh? wahr!) Engstirniger Polizeigeist, frivole? Säbelrasseln nnd provozierender Jnnkerübermut haben Haß nnd Verderben über uns gebracht.(Sebr wahr!) Svätesten? als wir im Kriege der feindlichen Riesenkoalition gegenüberstanden, hätten wir aus freier Entschließung den feindlichen Kriegs- Hetzern das wirksame Propagand-amittel der deutschen Unfreiheit entreißen müssem Nun duldet die Not keinen Aufschub mehr: Teutschland muß frei werdei�oder untergehen. Dem alten Preußen hat in diesen Tagen die„Kreuzzeitung " die Sterbeglocke geläutet. Aber es ist nur die konservative Barteiherrschaft in Preußen, die untergeht.(Sehr wassr!) Das wahr« Preußen des preußischen Volkes gewinnt dadurch neues Leben.(Sebr richtig!) Seit anderthalb Jahrzehnten führt das arbeitende Volk draußen einen zähen ununterbrochenen Kampf um feine politische Gleichberechtigung. 15 Monate sind verganaen, seit der König von Preußen feierlich die Abschaffung der Klassen- Vorrechte im Wahlrecht angekündigt bat. Verzweifelt haben sich die bisher Bevorrechteten gewehrt. Große politische und moralische Werte sind damit verwüstet, dem Reiche ist schwerer Schaden zugefügt worden.(Sehr wabr.) Wo war denn die von den Konservativen so laut gerühmte Staats- treue und Vaterlandsliebe. crI-Z der Weltkrieg auf seinem Höbepunkt die Entfesselung aller VolkSkräft« verlangte? Lieber haben sie das Reich«nd Preußen in die größten Gefahren gestürzt, ehe sie dem Volke gutwillig seine Rechte gaben. Dos Wort des Herrn Oldenburg:„Wenn in Preußen das Wahlrecht eingeführt wird, wie es vorliegt, dann haben wir den Krieg ver- loren," soll den Konservativen nie vergessen werden.(Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Jetzt endlich im letzten Augenblick hat die konservative Partei das gleiche Wahlrecht als Gebot nationaler Notwendigkeit anerkannt. Zu spät, um das Urteil über sich zu mildern daß sie ibre Vorrechte höher gestellt als die Not des Landes(Sehr.wahr!) Der Reichskanzler bat erklärt, das gleiche Wahlrecht•n Preußen sei gesichert, es solle schnellstens und restlos durchgeführt werden Wir warnen auf das allerdringendste, in Rücksicht auf Formakvorzchriften die

Durchführung noch auf Monate hinauSzuschkebem EZ ist allerhöchste Zeit, daß in Preußen das Klassenparlament dem Volksparlament Platz macht. (Ledhafte Zustimmung links.) Wenn irgendwo, so ist hier Eile geboten. Schnellstens muß in Preußen die Einheit zwischen Volk u n d S t a a t hergestellt tverdem Nur dann kann Preußen leben und seine führende Stelle im Reich zurückgewinnen. Von der Einsich tslosigkeit und dem Eigennutz der herrschenden Kaste, die sich im Kriege schonungslos ent- hüllt haben, hebt sich um so strahlender die glänzende Tüchtigkeit ab, die in diesem Kriege die deutschen Volks Massen auf allen Gebieten bewiesen haben.(Sebr wahr! S. d. Soz.) Das deutsche Volk hat in diesem Kriege eine Widerstandskraft und moralische stärke gezeigt, wie niemals ein anderes Volk der Welt. Kein Wort der Anerkennung, nicht einmal irgendeine Tat unserer Dankba-» keit reicht hin. u m unsere Soldaten zu lohnen, die bei» sonders in den letzten Monaten Ungeheuerliches ertragen und gv- leistet haben..(Lebh. Bravo!) Diesem Volke kann das gleiche Wahlrecht, das SelbstbestimmungSrecht nicht länger ver» weigert werden. Das ist in Preußen ebenso unmöglich wie in Sachsen . Braunschweig , Mecklenburg und den anderen Bundesstaaten.(Sehr wahr!) Auch wir achten den föderativen Charakter des Reichs und das Selbstverwaltungsrecht seiner ein- zelnen Volksstämme. Wir wollen aber, daß diese Volksstämme ihr «chicksal selbst entscheiden können. Die Erfahrung hat uns gelehrt. daß die anZ rückständigen Feüdalverfassungen hervorgegangenen LandeSvertretungen weder gewillt noch fähig sind, die not- wendigen Reformen durchzuführen. Deshalb müssen wir nackdrück- lick) fordern, daß die staatsbürgerliche Gleichberechtigung in allen Bundesstaaten auf dem Wege der Reichsgesetzgebung durchgeführt wird.(Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Elsaß- Lothringen soll jetzt ungesäumt die von seinem Landtag geforderte volle Autonomie erhalten. Aber wieviel klüger wäre es ge- wesen, den Elsaß -Lothringern ihr Recht längst zu geben.(Sehr wahr!) Meine Partei und andere haben vor und während des Krieges wahrlich oft genug darauf gedrängt. Im vorigen Jahre bat sich enslich die Reichskeitung dazu bereit erklärt. Aber offenbar bat auch hier die unheilvolle Militärpollti? hemmend eingegriffen, die so ungeheuer schwer an Elsaß-Lothringen getuirdigt hat._(Sehr Wahr!) In dieser Schwäche gegen, die Mili- tarvolitiker liegt der Kardinalfehler unserer bis» .. r' 9 e n Politik.(Lebh. Zustimmung.) Man hat nicht nur sie Militarpolit'.k geflissentlich ins Heer hineingetragen, sondern hat mit ihr� auch vielfach entscheidend in den Gang der Reichspolitik eingegriffen. Wozu braucht die Oberste Heeresleitung politische Institutionen, deren Tätigkeit auf Gebieten heßt, für die berfassun�smaßlH allein die Reick' sleitun<? vercmtwort- "I(? Darf ein Kriegspresseamt sich zum Herrscher uoer Inhalt und Tendenz aller deutschen Deitun- gen aufwerfen wollen? Darf eine Auslandsabteilung de? Obersten Heeresleitung auswärtige Politik auf eigene Faust treiben und die Politik des Reiche? gegenüber fremden Staaten durchkreuzen? Welch nngehonerlichen Scheden hat die Militärpolitik in den östlichen Rand st aaten angerichtet. C�ehr wahr! 5 d. Soz:) Mir müssen sofortige radi- k a l e Abkehr von diesem für Deutschland verhängnisvollen System fordern.(Sebr gut!) Jeder Versuch einer m ist i t ä r i- scheu Nebenregierung muß mit aller Entschiedenheit z u r u ckge w: e s e n_ werden.(Lebh. Zustimmung.) Der Geist militärischer Ucberhcbung und Bevormundung bat auch bei der Handhabung des Belagerungszustandes zu unsägli» trüben Erfahrungen geführt. Hier hat sich ein Zustand krasse>tcr Willkür und Diktatur herausgebildet, der geistig und poli- tisch geradezu verwüstend wirken mußte.(Sehr wahr!) Die zab!- losen Debatten darüber in_ diesem Hause haben sich zu einem Elend ohne Ende ausgetoachsen, ohne irgendeine Besserung hwbei» zuführen. Das. wirksame Mittel dagegen ist die Beschriinkiinq des Velazernngszustrnde? auf die tetsächlich v?m Feinde bedrohten Ge. biete. Wir haben stets die Aufhebung des Belagerungszustandes int Innern des Reichs gefordert und balten auch beute daran feit. Gewiß ergeben sich daraus eine Reihe technischer Schwierigkeiten. Aber deshalb darf die Reform nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jedenfalls muß sofort die Sich-rstellunz der persönlichen Freiheit, dcg Versammlungsrechts und de? Preßfreiheit durchge- führt werden.(Lebhafte Zustimmung.) Den vom Reichskanzler erwähnten Erlaß, wonach der Ober- befehlShaber alle seine Anordnungen im Eiiiverständniz mit dem Reichskanzler zu treffen hat, begrüßen wir. Dasistabernicht genug. Das BelagcrungSzustandS-Gesetz muß geändert werden. Der Einfluß des Militärs muß auf die rein strategischen Fragen, auf die tatsächlich militärischen Angelegenheiten einge- schränkt werden. Es erregt den größten Unwillen im Lande, daß noch immer stellvertretende kommandierend« Generäle ftn Amte sind, die sich bei Ausübung des BelagerungS» zustande.? wie Tobsüchtige gebärden.(Sebr wahr!) Hier muß endlich gründlich Wandel geschaffen werden.(Lebhafte Zu» stimmung.) Zugleich muß aber den bisherigen Opkern des Belage- rungSzustande? Gerechtigkeit widerfahren. So erfreulich es ist, daß die erste Maßnahme der Regierung die Durchsetzung der Am- nesti? war, so müssen wir doch verlangen, daß die Amnestie voll- ständig und restlos ist.(Sehr richtig!) Sie muß den Ver- urteilten der ordentlichen Militärgerichte ebenso zugute kommen, wie denen der Zivilgerichte und der außerordentlichen Militärgericht«. Ich kann erfreulicherweise auf den Teil meiner Rede de? den Fall Liebknecht behandeln sollte, verzichten, weil ich inzwischen erfahren habe, daß- Liebknecht bereits in Freiheit gesetzt ist.(Bravo !) Aber ich muß doch hinweisen auf die unglücklichen Matrosen, die wegen Unbesonnenheiten zu schweren Strafen verurteilt worden sind. Auch ihnen muß die Amnestie gerecht werden. (Sehr wahr!) Die natürliche Folge der Amnestie muß auch sein, daß die Verurteilten in den besetzten Gebieten in sie ein» geschlossen werden, und daß den immer noch aus ihrem Lande ver- bannten Elsaß -Lotbringern baldigste Rückkehr in ihre Hei- mat ermöglicht wird.(Bravo !) So sind in Litauen wegen Ab- Haltung einer verbotenen Versammlung und Verbreitung unrichtiger Nachrichten vom Feldgericht des Generalkommandos eine Anzahl Personen teilweise bis zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilt.(Hört! börti) Solch grausame Urteile müssen in der ganzen gesitteten Welt einen Schrei der Entrüstung auslösen und müssen den deut- scheu Namen aus schwerste schänden.(Lebb. Zustimmung b. d. Soz.) Bei dieser Gelegenheit weise ich auch auf die kürzlich aus Helsingfors gemeldete schwere Verurteilung sozialdmo» kr a ti ich e r Landtags abgeordneter in Finnland hin. Sechs sollen zum Tode, andere zu lebenslänglichem Gefäng« nis verurteilt sein. Das sind brutale Klassenurteile. Ge» wiß sind wir iu Finnland nicht entscheidend, aber wir haben Ein- fluß dort. Deshalb richte ich namens meiner Freunde an die Re- gierung das dringende Ersuchen, soweit möglichst sich enffchiSden da­für einzusetzen, daß diese entsetzlichen Urteile nicht vollstreckt werden, Soviel von den dringenden Ausaaben des Augenblicks. Zu einem vollständigen Programm der nächsten Aufgaben feblt noch viel. Die während des Krieges vorgenommene Reform der W a h l- kreiseinteilung zur ReichstagZwahl war nur eine Ab- schlagszahlung. Nur das allgemeine, im ganzen Reich durchgeführte Berhältniswahlrecht kann die Basis einer wirklichen Volksvertretung werden.(Sehr wahr! bei den Soz.) Der heutige Zustand verfälscht das gleiche Wahlrecht.(Sehr richtig!) Auch unsere Frauen dürfen nicht länger politisch recht- l o S sein. Unsere�anii-e Verwaltung von oben bis unten. Staats» Verwaltung wie Selbstverwaltung, müssen auf neue Grundlagen gestellt werden.' Der alte Junkergeist muß überall ausge» räuchert werden, soll das neue Deutschland Wirklichkeit werden. Aber auch die wirtschaftliche Not unseres Volkes stellt an uns große