t

e

er

t:

It

er

西

#

et,

Da

er

加

er

II,

en

De

ich

b3

11.

31

Bet

en

ел

in

της

er

13­

en

Bes

Cus

del

ملة

best

ar

Cr

ter

nd

ür

a-

ein

in

Don

am

Cel

S

üd

er­

her

ift

tur

die

en,

jen

4 Uhr.

Die Berliner Soldatenräte für für die Nationalversammlung.

Vollversammlung der Soldatenräte Groß- Berlins.

Das Bureau beantragte, ben in Berlin gewählten Rat der Frontsoldaten, Deserteure und Urlauber zuzulassen. Der Antrag wird fast einstimmig abgelehnt, den beiden erschienenen Bertretern des Rates der Frontsoldaten aber die Anwesenheit als Gäste gestattet.

Korreferent Gottschling:

Die Frage der Nationalbersammlung liegt doch anders, als tote

lang irregeführt worden ist.

Gin Schlußantrag wird abgelehnt. Zur Geschäftsordnung verlangt ein Redner, es sollen hier nur Tatsachen, aber feine Redensarten vorgetragen werden.

Köhler: Man wirft uns Berlinern Mangel an Entschlußkraft vor. Ich bin kem Anhänger der Politik Scheidemanns, der hier sagte, wir brauchen die Nationalversammlung um Frieden und Brot zu bekommen. Ich meine, der Krieg und der Sozialismus fozialistische Mehrheit für die Nationalversammlung befommen. Der auf den 16. Februar festgesette Wahlbermin ist viel zu spät. Toske: Kamerad Gottschlid ist einer von denen, die aus tief=

Jm Sigungssaale des Reichstags wurde gestern wieder eine die Entente uns feinen gentner 3ebensmittel tie belebt worden. Die Arbeiter wollen sich nicht um die Früchte Bersammlung der Groß- Berliner Soldatenräte abgehalten. Der schiden. Also hängt unsere Lebensmöglichkeit in Deutschland der Revolution bringen lassen. Darum brauchen wir vor der Gottschling eröffnete die Verhandlungen gegen 4 Uhr. davon ab, daß wir geordnete Zustände bekommen. Wenn wir nicht Nationalversammlung Zeit zur Aufklärung des Volkes, was jahre­zugrunde gehen wollen, müssen wir arbeiten, und dazu brauchen wir Ordnung. Die Vertreter des Diktaturgedankens geben selbst zu, daß der Sozialismus nur verwirklicht werden kann, wenn die Welt­rebolution tommt. Glaubt einer von Ihnen, daß jetzt die Mög­lichkeit emer Weltrevolution gegeben ist?( Rufe: Nein!) In der Hand der deutschen Arbeiter liegt es, ob in Deutschland Kirchhofs­Ein Vertreter aus Bayern bringt Grüße der bayerischen Ka- ruhe herrschen oder ob es zu neuem Leben erblühen soll. Wir meraden und verliest eine Erklärung, daß alle Mitglieder brauchen die Nationalversammlung, damit sich das deutsche Volk des alten Systems im Auswärtigen Amt sofort über seine wichtigsten Interessen entscheiden fann.( Stürmischer haben das beste Agitationsmaterial dafür geliefert, daß wir eine bon ihrem Posten entfernt werden sollen, weil die Beifall.) Entente mit vertrauensunwürdigen Elementen nicht Frieden schließt. Wir verlangen, daß der Bruderfampf aufhört. In Berlin muz Alärung eintreten. Werden diese. Bedingungen nicht erfüllt, fie der Referent sieht. Man darf seine persönlichen Empfindungen stem Grunde begriffen haben, was Sozialismus ist. Ich bin der so sieht sich das bayerische Volt gezwungen, selbständig zu handeln nicht in den Vordergrund stellen, sondern muß die Dinge ganz Meinung, daß wir in einem freien Staate die Nationalversamm und Schritte zur Herbeiführung des Friedens zu unternehmen. nüchtern betrachten. Auf einen Sandhausen kann man keine lung haben müssen. Die neue Regierung hat noch nicht die Pflichten Hierauf tritt die Versammlung in den Hauptpunkt der Tages- Stirche bauen. Go fann man auch auf einer kapitalistischen Grund- erfüllt, die sie aus der alten Regierung übernommen hat. Bergmann( Vertreter der Ostfront): Der Vollzugsrat hat die ordnung ein: lage richt den Sozialismus aufbauen. Wir verlangen nicht Wohl­die Nationalversammlung. tat, sondern Recht. Die Leute, welche bis zum 9. November das 4 Vertreter anerkannt, die von 400 000 Kameraden der Ostfront ge­alte Regime unterstüßten, haben eingesehen, daß dies Regime ge- wählt sind. Jest stehen schon 700 000 Stameraden hinter dem Nat stürzt ist. Sie fürchten, daß die Revolution den Sozialismus ver- der Ostfront. Wir begrüßen den Entschluß der Regierung zur Ein­wirklichen wird. Deshalb rufen sie nach der Nationalversammlung. berufung der Nationalversammlung. Wir erwarten, daß auch den Sie rechnen darauf, mit Hilfe derfelben, wenn sie möglichst bald noch nicht in der Heimat zurückgekehrten Kameraden das Stimm­einberufen wird, die Herrschaft wieder in ihre Hände zu bekommen redyt gesichert wird. Nur durch die Nationalversammlung fann und sich vor dem Sozialismus zu retten. Es ist nicht wahr, daß auf die Einheit des deutschen Volkes und der Frieden erreicht wenden. erhält das Wort und führt aus: Ich spreche nur für meine Berber linken Seite die Gefahr eines Terrors liegt. Nein, die Ge- Wir von der Ostfront stellen uns entschlossen hinter die Regierung fon, nicht für den Vollzugsausschuß, dessen Mitglied ich bin. Ich fahr des Lerrors droht von rechts.( Starker Beifall halte die Einberufung der Nationalversammlung für die wichtigste einer Minderheit.) Hat man nicht von Alters her alle gehängt auf ihrem Wege zur Nationalversammlung und werben sie mit Frage, die wir zu entscheiden haben. In dieser Frage muß jeder und gelöpft, die für das Neue eintraten? So wird auch jetzt aller Straft unterſtüßen.( Beifall.) Farbe bekennen. G3 fommt nicht darauf an, daß die Regierung Stimmung gemacht gegen die, welche jetzt die Zeit zur Verwirt­schon einen Wahltermin festgesetzt hat. Das Bolf will selbst ents lichung für gekommen halten. Ich bin kein Gegner des demo­scheiden. Wir brauchen die Nationalversammlung, Fratischen Systems. Aber ich weiß, daß sich auch die Gegner des Sozialismus der Demokratie bedienen, um ihre Interessen zu ver­treten. Man mag zu Karl Liebknecht stehen wie man will, aber man muß ihn achten.( Vereinzelte Zustimmung.) Ist es denn so Um der gefährlich, die Produktionsmittel zu vergesellschaften?

Hierzu liegen eine Anzahl von Anträgen bor. Sie er fären sich fast alle für baldige Einberufung der Nationalversamm lung. Einer der Anträge will sie hinausgeschoben wissen, bis alle Soldaten heimgekehrt sind und an der Wahl teilnehmen können.

Mag Cohen- Reuß

um die Einheit des Reiches aufrechtzuerhalten,

-

will die Kapitalistenklasse ihre Herrschaft auch unter dem neuen Syftem befestigen. Wer glaubt, die Dittatur des Proletariats werde ein Verbrechen an der Menschheit sein, wie es die herrschenden Alanen jahrhundertlang am Proletariat verübt haben, der irrt fich Wir vertreten ein Jdeal, für das wir alles einsetzen. Kame­raden, seien Sie auf der Hut, um die Reinhaltung des Blutes der für die Revolution Gefallenen. Treten Sie ein für die sozialistische Republik und für die sozialistische Gesellschaftsordnung.( Beifall einer Minderheit.)

um leben und arbeiten zu können, um den Sozialismus durchzuführen und weil wir aufrichtige Demokraten find, die allen Teilen des Volkes das Abstimmungsrecht gewähren. -Es machen sich Bestrebungen geltend, die auf eine Auseinander- Arbeiterklasse die Möglichkeit der Aufwärtsentwidlung zu nehmen, reißung der einzelnen Teile des Reiches hinauslaufen. Ich halte es nicht für möglich, die auseinanderstrebenden Tendenzen zu sammenzuhalten durch Diktatur des Proletariats. Dagegen wer­den sich die bürgerlichen Klassen wehren. Das bedeutet aber den Bürgerkrieg. Unter einer dittatorischen Herrschaft tönnen wir nicht produzieren, also nicht leben. Wir haben keine Rohstoffe in Deutsch­ land, deshalb können wir uns jett feine sozialistischen Etperimente gestatten. Wenn wir in geordneten Verhältnissen leben, Lebens­mittel und Rohstoffe genug haben würden, dann wäre die Soziali­fierung wohl durchzuführen. Heute ist noch nicht daran zu denken. In Rußland hat die Herrschaft der Bolshevisten dahin geführt, daß das russische Bolt hungert, daß der Gr trag der Produktion etwa halb so groß ist wie die ausgegebene Lohn­fumme. Man kann das Wirtschaftsleben nicht durch politische Macht mittel regeln. Der Volschewismus hat die alte Produktionsform serschlagen, ehe eine neue da war. Das ist sein Jrrtum. Nur durch Umbildung fann aus der alten Form eine neue hervorgehen; fie tann aber nicht mit Bajonetten und Kanonen gemacht werden. Wenn die Mehrheit des Volkes den Umbildungsprozeß will, dann wird er kommen, sonst nicht.

Wir in Deutschland müssen einen anderen Weg zur Verwirk lichung des Sozialismus wählen als der, den die Bolschetvisten in Mußland, eingeschlagen haben. Wir sind auf gewissen Gebieten überreif für den Sozialismus und haben dafür in der Mehrheit des Bolles eine Waffe, die unangreifbar ist. Um den Willen der Mehrheit festzustellen, brauchen wir die Nationalversammlung. Ich glaube, daß sie eine ungeheure sozialistische Mehrheit ergeben wird, wenn sie bald zusammentritt. Wird sie hinausge­schoben, so ist Gefahr, daß die bürgerlichen Elemente gestärkt wer­den. Wir sind besiegt, abhängig von der Entente. Eine Diktatur ruft Desorganisation hervor und hat Hungerrevolten zur Folge. Wenn sich herausstellt, daß Desorganisation herrscht, wird

Der Fall Wegmann.

Eine Erklärung.

Die Diskussion wird eröffnet.

Ein Antrag auf Schluß der Debatte wird mit großer Mehr heit angenommen.

Gottschling erhält als Norreferat das Schlußwort: Ich verneine die Nationalversammlung nicht. Ich weiß, daß sie kommt, aber die Zeit, bis sie kommt, muß so bemessen werden, daß die Mehrheit des Volkes den Volkswillen zum Ausdruck bringen fann und es den Gegnern des Volfes nicht möglich ist, den Volks­willen zu fälschen. Wir wollen durch die Revolution nicht nur die Militärgewalt beseitigen, sondern wir wollen die sozialistische Ge sellschaft aufrichten. Daran müssen sie alle mit ganzem Herzen arbeiten. Dann finden wir uns alle zusammen auf dem Boden der Nächstenliebe.( Beifall.)

Mar Cohen- Reuß erhält das Schlußwort als Referent. Er führt aus: Der Unterschied zwischen Gottschlick und mir ist nur ein formaler. Natürlich müssen wir unser Bestes einsetzen, um den Sozialismus durchzuführen. Der Weg dazu ist nach meiner Mei­nung nur durch die Mehrheit des Boltes zu bestimmen. An die Es ist Stelle der Stimmung muß die klare Vernunft treten.

Wüüner: Mary(?), Engels, Lassalle sind sämtlich Kapitalisten richtig, daß man auf der kapitalistischen Grundlage nicht den Sozia gewesen und haben doch die Interessen der Arbeiter vertreten. Es lismus ausbauen kann, wie Gottschlick fagte. Aber es handelt sich ist also nicht richtig, wenn Gottschlid sagte, wer aus bürgerlichen nicht um einen Aufbau, sondern um eine organische Um­Streifen zu den Arbeitern tommt, tönne nicht mit Einsetzung aller bildung Es ist kein Zweifel, daß wir zu sozialistischen Maß­Kräfte für die Arbeiter kämpfen. Als die Arbeiter und Soldaten nahmen kommen. G3 fragt sich mur, auf welchem Wege. Die Demo­das alte Recht stürzten, haben sie an die Stelle dieses Scheinrechts tratie ist die Vorausseßung zum Sozialismus. Wenn wir, die Die Gewalt gefeßt, weil Gewalt nur mit Gewalt zu überwinden ist. Sozialisten, es sind, von denen der Ruf nach der Nationalversamm­Aus den vorliegenden Anträgen ist die folgende Resolution Was jetzt als Provisorium an die Stelle des alten Systems gesetzt lung ausgeht, dann werden wir die Führung behalten.( B.ifall) ist, hat nicht weniger Verantwortung als die Vertreter des alten Systems. Jest haben wir uns dem Richterspruch des deutschen formuliert porden: Boltes zu unterwerfen. Das können wir mit reinem Gewissen tun. Wir haben so bald als möglich die Gewalt in die Hände des Boltes zu legen. Wer das will, wer sich seinem Richter nicht ent­ziehen will, der stimme für die Nationalversammlung.( Beifall.)

Die Soldatenräte Groß- Berlins fprechen fich für die Ein. berufung der Nationalversammlung aus, so schnell, wie es tech­nisch möglich ist. Sie begrüßen daher den Beschluß der Reichs. regierung vom 29. 11. 18. Das bringendst: Gebot der Stunde ist jedoch, mit allen Kräften hinzuwirken auf die Berbreitung des fozialistischen Geistes und die Sicherung der Errungenschaften der sozialen Revolution.

Elsner: Ich bin gegen eine zu frühe Einberufung der National Wir haben in den Arbeiterorganisationen eine versammlung. Bureaukratie großgezogen. Auf deren Schuldkonto ist es zu setzen, daß sich Berge von Leichen auftürmben. Durch die Führer der alten Sozialdemokratie ist das Bolt irregeführt. Jetzt sind uns die ruffischen Sozialdemokraten mit leuchtendem Beispiel vorangegan­gen. Dadurch ist der Kampfgeist bei der deutschen Sozialdemokra- bei etwa 300 Anuvesenden- angenommen.

wählen, die imstande sind, das, was sie wirklich denken, auch einigermaßen flar auszudrüden. Die" Kreuzzeitung" schreibt: Köstlich war, daß der Unabhängige Wegmann sich gegen die baldige Wahl zur Nationalversammlung mit der Begründung aus­Das Mitglied des Bollzugsrats Paul Wegmann fen- fprach, fie sei jebt, wo die politische Unveife noch so flar aus der großen Masse hervortrete, nicht angängig. det uns eine Erklärung, in der ausgeführt wird:

In Nr. 329 des Borwärts" bom 30. November wird mir vor­geworfen, ich hätte gegen Wahlen auf Grund des allgemeinen, gleichen, geheimen und direkten Wahlrechtsgesprochen", well die Maffen dazu noch nicht reif seien" usw. Bezugnehmend auf folgende Depesche, an den Bollzugsrat gerichtet:„ Wir erheben flammenden Protest gegen eine proletarische Regierung, wir stehen vor wie nach hinter der Megierung Stert. Die Bertrauensleute der ersten und zweiten Batteriefolonne Felbertillerieregiment 31", habe ich er lärt, daß das ein Beispiel fei, wie wenig politisch reif zur Na tonalversammlung eine große Maffe der Leute sei, die vier Jahre unter der militärischen Disziplin leben mußten. Aus vielen ein­Iaufenden Briefen gest herbor, daß große Teile der Zivilbebölle rung als Folge bes vierjährigen Belagerungszustandes und der Pressezensur noch eine so unflate politische Meinung haben, daß ich in der sofortigen Einberufung einer Nationalversammlung für die sozialistische Republik die schwersten Schäden fürchte Aus diesem Grunde habe ich mich gegen eine fofortige Ginberufung der Nationalversammlung, nicht aber gegen das gleiche, allgemeine, geheime und direkte Wahlrecht ausgesprochen.

Nach dieser Darstellung soll alles ein Mißverständnis fein. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß Wegmann im gegenwärtigen Augenblick Furcht vor den Wirkungen des all­gemeinen, gleichen Wahlrechts hat und wir keine haben. Da­her der Gegensatz. Nach dem offiziellen Bericht, den wir gestern wiedergaben, hat Wegmann Folgendes erklärt: Bezüglich der Nationalversammlung sind wir uns im Vollzugs rat darüber einig, daß eine Nationalversammlung mal einberufen werden muß aber unter den Verhältnissen, wo die politische Un: reife noch so flar aus den großen Maffen hervortritt, ist es wohl bo läufig nicht angängig, cine Nationalversammlung so Hals über Kopf zustande au bringen, wie es von vielen Seiten gewünscht wird. Das ist genau die Sprache der Oldenburg Sanuschau und Konsorten! Wenn Wegmann es jetzt nicht so gemeint haben will, so nehmen wir davon Stenntnis. Den Arbeiterräten möchten wir aber raten, in eine so wichtige Körperschaft wie den Vollzugsrat nur solche Personen zul

ist

Das Vergnügen der Kreuzzeitung" ist begreiflich. der Spaß schon einen Taler wert!

Die Wahlordnung für die National versammlung.

Ihr

Unterzeichnet ist die Resolution vom Referenten, Storreferen ten und Rednern beider Richtungen.

Die Resolution wird nahezu einstimmig

gegen 2 Stimmen

dem Reichstagswahlrecht, weil es nottvendig erscheint, die Grund­Tagen für die Ausübung des Wahlrechts so zuverlässig wie irgend möglich zu gestalten. Hierbei sind besondere Bestimmungen ge­troffen oder vorgesehen, die den gegenwärtigen Verschiebungen in ber Bevölkerung Rechnung tragen und besonders Erleichterungen für die heimkehrenden Feldzugteilnehmer schaffen sollen. In der Re­gelung der Verhältniswahl schließt sich die Verordnung dem Reichs. gesch vom 24. August 1918 an, das seinerzeit von der überwältigen­den Mehrheit des Reichstags angenommen worden ist. Nur ist mit Rücksicht auf die Größe der neuen Wahlkreise bestimmt worden, daß die Wahlvorschläge nicht bloß von 50, sondern mindestens von 100 wahlberechtigten Personen des Wahlkreises unterzeichnet sein müffen.

Die Wahlordnung, die der Staatssekretär des Innern auf Ueber den wesentlichen Inhalt der Verordnung über die Wahlen zur berfassunggebenden deutschen Natio- Grund emer ihm erteilten Ermächtigung erlassen hat, bringt die erforderlichen Ausführungsbestimmungen, die sich in vielen Bezic­nal bersammlung erfahren wir folgendes: Die Mitglieder der verfassunggebenden deutschen National- hungen an das geltende Reichstagswahlrecht anschließen, so weit versammlung werden in allgemeinen, unmittelbaren und geheimen nicht infolge der außerordentlich großen Vermehrung der Wahl­Wahlen nach den Grundsäten der Verhältniswahl gewählt. Jeder berechtigten, der Einführung der Verhältniswahl und der neuen Wähler hat eine Stimme. Wahlberechtigt find alle beutschen Wahltreiseinteilung abweichende Bestimmungen getroffen werden Männer und Frauen, die am Wahltage, also am 16. Februar 1919, mußten. Außerdem enthält die Wahlordnung zahlreiche neue Vor­bas 20. Lebensjahr vollendet haben. Das Wahlrecht ist hiernach schriften, durch die die grundsätzlichen Bestimmungen über die Ver­gegenüber dem Reichstagswahlrecht auf die Frauen, auf die 20. bis hältniswahl im einzelnen ausgebaut werden. 25 jährigen Männer und auf die Bersonen des Soldatenstandes aus­gedehnt worden. Wahlausschließungsgründe sind lediglich Entmün­Montenegro mit Serbien vereinigt. digung und Vormundschaft, sowie der Verlust der bürgerlichen Ehrena rechte; Konkurs und Armenunterstützung sind nicht mehr Wahl. Die Absegung Nikitas.- Die Bildung Groß- Serbiens. Konstituierende Versammlung in Serajewo. ausschließungsgründe. Wählbar sind alle Wahlberechtigten, die am Prag, 30. November. Das tschechoslowakische Breßbureau Wahltage feit mindestens einem Jahre Deutsche sind. Die Wahlkreiseinteilung beruht auf dem Grundsaße, meldet aus Podgorica in Montenegro vom 29. November: Die große daß auf durchschnittlich 150 000 Ginwohner nach der Volkszählung montenegrinische Stupschtina hat einstimmig beschlossen, König Niko­vom 1. Dezember 1910 ein Abgeordneter entfällt und dort, wo laus und fein Haus abzusetzen und Montenegro unter Land: 3. oder Verwaltungsbezirtsgrenzen bei der Wahlkreiseinteistönig Beter mit Gerbien zu vereinigen. lung berücksichtigt werden müssen, ein Ueberschuß von mindestens Haag, 30. November .( Hollandsch Nieuwsbureau) meldet aus 75 000 Einwohnern vollen 150 000 Einwohnern gleichgerechnet wird. In Preußen bilden die fleineren Provinzen, die großen Regie- Paris: Der Kronprinz von Serbien, Alexander, wird ohne rungsbezirke sowie Berlin je einen Wahlkreis; andere Regierungs- die Rückkehr von Basitsch, der mit den anderen Ministern in Paris besirke find, zum Teil auch mit nichtpreußischen Gebieten, au- meilt, abzuwarten, zur Bildung einer Groß- Serbischen Regierung flawischen Gebietsteile Oesterreich- Ungarns bc­jammengelegt worden. Bayern zerfällt in vier, Sachsen in drei und schreiten, die aus den Bertretern aller ehemaligen füd­Württemberg in zwei Wahlkreise. Baden, Hessen und Eliab fiehen soll, und welche die Wahl zu einer konstituierenden Ver­Lothringen bilden je einen Wahlkreis. Die kleineren Bundesstaaten fammlung, die in Scrajewo zusammentritt, regeln soll. Sine ton stituierende Versammlung wird die Verfassung des neuen Staates find zu Wahlkreisen vereinigt worden.

Bezüglich der Wählerlisten folgt das Gesetz im allgemeinen| feststellen.