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Tagung der Soldatenräte von Groß- Berlin.

5. Bellversammlung, Donnerstag, den 5. Dezember 1918, nachmittags gegen mit großer Stimmenmehrheit versagt. Das Ergebnis 18ft täglich festgesetzt ist, beranlaßte eine längere Debatte. Ein Redner 3 Uhr, im Plenarsizungsjaal des Reichstages. lauten Beifall aus. fagte, die Entschädigung sei viel zu gering, wenn man bedente, daß Das Haus ist voll besett, ebenso die Tribünen. Der Vollzugs- Es folgt nunmehr die Frage, ob die Militär beamten bie Mitglieder des Vollzugsrats täglich 50 M., Schreiber beim ausschuß ist vertreten durch: Gelberg, Neviandt, Port- im Offiziersrang ebenso wie die Offiziere behandelt werden Bollzugsrat täglich 25-30.. Ordonnangen, die im Abgeordneten ner, Baasche, Moltenbuhr und Cohen- Reuß . Als ver. sollen. Nach längerer Debatte wird den Militärbeamten house die Türen öffnen, täglich 15 M. befommen. Demgegenüber treter der Cftfront nehmen e hme und Bergmann an den mit Offiziersrang ebenfalls das aktive Wahlrecht zugestanden, da beziehe der Soldatenrat an Löhnung, Bulage und Entschädigung Berhandlungen teil. gegen nicht das passive. täglich 11,70 M. Das sei eine Ungerechtigkeit. In der sozialen Repulit müsse Gleichheit herrschen. Der Berichterstatter des Bureaus beantragte, fich mit einer Aufwandsentschädigung der Soldatenratsmitglieber von täglich 5 M. ohne Rücksicht auf Löhnung und Verpflegung zu begnügen und feine höhere Forderung gu ftellen, damit nicht der Soldatenrat als Erwerbsstellung auf­gefaßt werde.

Borsitzender Gottschling eröffnet die Sigung um 8½ Uhr. Schriftführer Vies erstattet den Bericht des Bureaus. Zur Frage der Aufwandsentschädigung wird folgende Erklärung bom Bureau abgegeben:

Erklärung.

Durch in der Tagespresse schon wiederholt erschienenen Veröffentlichungen und durch allerlei Gerüchte, diese wieder her­borgerufen durch die Opposition gegen den Vollzugsrat, ist int Publikum die Ansicht vertreten, daß die Soldatenräte Groß­Berlins neben ihren festgesetzten Löhnungsbezügen besondere Aufwandsentschädigungen oder Gehalt beziehen. In ganz vereinzelten Fällen mag es vorgekommen sein, daß sich die Soldatenräte unzulässige Zuweisungen haben machen lassen, im übrigen aber haben die Soldatenräte Groß Berlins bisher keinerlei Gehälter erhalten, das ihnen präsidierende Bureau hat überhautp ehrenamtlich gearbeitet. Erst durch bie in den letzten Tagen erschienene Verfügung im Armeever ordnungeblatt werden die Soldatenräte in Zukunft eine Auf­bandsentschädigung von 5 Mart täglich erhalten. Die Oeffentlichkeit wird hierdurch gebeten, die Soldatenräte und ihr gewähltes Bureau auch nicht hinsichtlich der baren Bezüge mit dem Bollzugsrat zu verwechseln."

Ueber einen Protest von Vertretern der sich in Berlin auf­haltenden Urlauber und Frontfoldaten, die gegen den Ausschluß aus der Sigung der Soldatenräte Einspruch erheben, hat das Bureau beschlossen, zur Tagesordnung überzu

gehen.

Der Bericht wird ohne Debatte angenommen. Als zweiter Bunft folgen Ausschußwahlen. Als zweiter Puntt folgen Ausschußwahlen. Die dazu borgelegten Anträge entfeffein eine längere Diskussion. In der Ab­ftimmung wird der Antrag auf Bildung eines fünfzehngliedrigen Ausschusses, der die erforderlichen Organisationsarbeiten für die Soldatenräte Groß- Berlins in Sonderausschüssen vorbereiten soll, und der das Recht hat, weitere Kameraden zu kooptieren, ein timmig angenommen.

Gin Antrag, der den Vollzugsrat um Aufklärung über die Zeitungsnachricht ersucht, wonach innerhalb von zwei Wochen 800 000 000 Mart Staatsgelder von Arbeiter und Soldatene räten verbaucht worden seien, wird zurückgestellt.

Es folgt darauf eine langausgedehnte Aussprache über die in ben neugewählten Ausschuß zu entfendenden 15 Mitglieder. Bei dem Durcheinander, mit dem die Vorschläge gemacht werden, erklärt schließlich ein zum ersten Male erschienener Vertreter, er babe den Gindrud gewonnen, als ob man sich hier im polnischen Reichstage befindet. Schließlich werden im ganzen 25 Same raben vorgeschlagen. Der Vorsitzende ordnet Wahl durch Stimmaette I am. Inzwischen fommt ein Antrag Rothstein zur Verhandlung, der, verlangt, daß nur solde Soldatenräte als Mitglieder des Voll­Bugsrates oder irgend eines Bureaus vorgeschlagen werden, die in feinem Abhängigkeitsverhältnis zu dem bisherigen Vollzugsrat stehen.

Der Antrag wird durch Stamerad Rothstein begründet. retich mar wendet sich gegen den Antrag.

Bei der Abstimmung bleibt das Bureau zunächst zweifelhaft. Gine wiederholte Abstimmung ergibt bie Annahme des An= trages

retic mar erflärt: Jch lege meine Aemter nieder, da ich ale Telegierter des Rollzugsrates tätig bin. Borsigenber Gottschling: In der nächsten Versammlung werden Sie ein neues Präsidium zu wählen haben. Es entipinnt sich eine erneute Debatte über die Tragweite des eben gefaßten Beschlusses und seine geschäftsordnungsmäßige Bu

läisiofeit.

Hierauf erbittet sich 23 i IIner( Offizier) das Wort und führt aus: 3hr habt meinen Rameraden und mir die Wählbarkeit abge sprochen, nachdem ihr mich vorher in den Ausschuß gewählt habt. Ich danke Euch für Euer Vertrauen und lege mein Amt in Eure Hände zurück.( Lebhafter Beifall und Zurufe aus der Versammlung. Willner will den Saal verlassen. Energische Rufe: Willner hier. bleiben! halten ihn noch zurüd. Großer Lärm.)

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Unter fortdauernder Unruhe erklärt der nächste Redner 3i mt= Ein Rebner beantragte, 15 M. Tagegelder zu fordern. Die mermann: Wie kann man Offizieren, die mit Ihnen im Dred gekämpft haben, die Rechte verweigern! Das ist nicht der Wille ber schon reichlich zur Hälfte geleerte Versammlung protestierte der Entschädigungsfrage wurde nicht gefaßt. Der Vorsitzende Groß- Berliner Truppen und der Truppen von der Bestfront.( Leb- lebhaft gegen die Höhe diefer Forderung. Gin Beschluß in hafte Zustimmung.) Unter allgemeiner Spannung führt darauf Willner aus: Gottschling hatte gegen 10 Uhr die Versammlung verlassen müssen. Ihr habt als einzig berufene Richter entschieden, daß Offiziere und Sein Stellvertreter war der Leitung augenscheinlich nicht recht ge­Beamte im Offigiersrang nicht wählbar sein sollen. Das ist Euer wachsen, es ging deshalb ohne parlamentarische Ordnung durch­gutes Recht. Unsere Pflicht war es alsdann, zu erklären, daß wir unser Ami in Eure Hände zurüdlegen. Das habe ich nicht demon­Ihr seid die ftratib getan. Ich will keine Aufnahme für mich. Herren und müßt wissen, was Ihr beschließt. Ich werde an der Stelle, die ihr mir zugewiesen habt, weiter mitarbeiten.( Stürmischer Beifall. Willner verläßt darauf den Saal.) Haas: Wir brauchen feine Offiziere! Die Offiziere ftreben danach, das Seft wieder in die Hand zu bekommen.

Damit ist dieser Zwischenfall erledigt. Die Beratung wendet sich wieder dem Wahlreglement zu. Das von Vollzugsaus­schuß vorgelegte Reglement wird dahin geändert, daß die in den Rohn baw. Gehaltslisten geführten Militärderfonen, soweit fie nicht beurlaubt oder zu anderen Dienststellen kommandiert sind, einge­Summe der Wahlberechtigten angegeben werden.

einander.

Vertagung der Soldatendelegiertenwahl. Das Bureau der Soldatenräte Groß- Berlins gibt bekannt: Das Wahlveglement vom 3. Dezember für die Wahl von Soldatendele­gierten zu der am 16. Dezember zusamentretenden Delegierten­bersammlung ist aufgehoben worben. Die Wahlen sind um 24 Stunden verlagt. Inzwischen wird ein Behnmitgliederausschuß. ber in der heutigen Soldatenvatafizung eingefekt worden ist, die endgültige Fassung feststellen.

reicht werben. Ge follen jedoch nicht die Namen, sondern nur die Kundgebung der Garde- Nachrichtentruppen

Gerber begründet darauf den Brotest gegen das vor. Liegende Wahlreglement, das ohne Zuziehung von Sach­verständigen aufgestellt fei.

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Nach längerer Debatte schlägt Cohen Reuß vor, eine fleine Stommission zu bilden, die mit den Stameraden bes Bollzugsrats sich noch heute abend hinsekt und die Mängel berichtigt. Dieser Vorschlag wird von der Versammlung angenommen. Gs werden hierauf für die Kommission folgende 9 Mitglieder gewählt: Gerber, Corny, Neumann, Lange, Wirsich, Nichnow, Woywod, Zopo­rosti, Hahnewald.

Es folgt als nächfter Punkt der Tagesordnung der Antrag der Doltmetscherschule betreffend Kriegerheimstätten.

Der Antrag lautet: Un den Mat der Boltsbeauftragten richtet die im Reichstagsgebäude am 5. Dezember 1918 tagende Dele giertenversammlung der Soldatenräte der Groß- Berliner Truppen die Bitte, die vom Hauptausschuß für Kriegerheimstätten bem Rat der Voltsbeauftragten durch Eingabe vom 14. November 1918 unter breiteten Vorschläge schleunigst durch Notgejes zur allgemeinen Durchführung zu bringen, damit die rüdlehrenben Kameraden Grund und Boden zur Gründung von heim stätten finden. Wir bitten dementsprechend

1. um eine Regelung des Enteignungsrechts zur Verbesserung des Wohnungs- und Sieblungswesens;

2. um ein allgemeines Bertaufsrecht bei Besitz­wechsel von Grund und Boden;

3. um die Sicherung des ausgegebenen Bodens gegen fpetulativen Mißbra u ch. der alte Reichstag hat sich mit dieser Frage beschäftigt. Es ist auch Zur Begründung dieses Antrages führt Schmidt aus: Schon bekannt, daß der Bund deutscher Bodenreformer feit 20 Jahren in diefem Sinne tätig gewesen ist. Zu Anfang bes Strieges ist ein Hauptausschuß für riegerheimstätten gegründet worden, der jett 3850 verschiedene Behörden und Organisationen umfaßt. barunter bie freien Gewerkschaften, die Gisenbahner und viele Stom

munen

Um ihren Entschluß, geschlossen für die gegenwärtige Regierung bis zur Nationalversammlung einzutreten, tumbgutun, traten die Solatenräte der Garde- Funder und Garde- Fernsprecher am gestrigen Vormittag in einer Sibung zusammen. Es wurde der Beschluß gefaßt, der Oeffentlichkeit den Willen der Nachrichten­truppen, sich für Ebert und Haose einzusehen, durch einen De­monstrationszug darzutun.

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Go traten am Nachmittag auf dem Kasernenhof bes Tele­graphenbataillons in Treptow etwa 2200 Mann der Garde- Nach­richtentruppen zusammen. Die Funter ülernahmen die Führung. Zwischen einer roten und einer schwarz- rot- goldenen Fahne jah man Das Plakat Die Garde unter geschlossen für Ebert Haase". Dann folgten die Funder, fomeit sie dienst­frei maren, mit ihrem Soldatenrat an der Spipe. Hinterher famen bie Fernsprecher mit einem gleichleutenben Blatat. Durch die Röpenider, Salefische, Brücken- und Alexanderstraße zog der impos jante Bug nach dem Aleganterplay, von dort nach dem Schloß und die Linden entlang. Durch die Dorotheenstraße ging es nach dem Reichstag , die Binden zurück bis zum Reichstanzlerpalais, too die Formationen Ausstellung nahmen. Der Golbolennot begab sich au Ebert und Haase und überbrachte ihnen eine Adresse. Nach Empfang der Deputation erschien Ebert und hielt folgende An pinche:

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rechts noch von links nachgeben werden."

,, Sameraben! In den letzten Tagen hatte es den Anschein, als ob zwischen der Regierung und den untern Meinungs betschiedenheiten beständen. Bu meiner Freude fann ich Ihnen mitteilen, daß es inzwischen zwischen den Vertretern der Regierung, des Bollzugsrats und Ihren Vertretern zu einer Bera und der unsterbienst ist in einer Art und Weise gereg It, ber volle ftandigung gefommen ist. Die Differenzen sind ausgeglichen Garantie für die Betric ssicherheit bietet. Ich bante Ihnen für er einmütiges Befenntnis, daß Sie zu der Regierung halten. Seien Sie versichert, daß wir teinem Drud, weber Sierauf sprach ein Funter den Boltsbeauftragten das volle Ver trauen der Nachrichten truppen aus und schloß mit einem Hoch auf Auf die große allgemeine Bedeutung solcher Beimstätten brauche die Regierung. ich bei der herrschenden Wohnungsnot nicht näher einzugehen. Die Der Demonstrationszug zog dann nach dem Striegsministerium Dringlichkeit der Sache ist heute nach dem Kriege gröker benn ie. und dem Abgeordnetenhaus, wo Göhre und dem Vorsißen­Benn man von sozialistischer Seite das Bedenken erhebt, der 3n­Rothstein erklärt sich mit dieser Auffassung seines Antrages dustrie würden dadurch die Arbeiter entzogen, so trifft das nicht den bes Bollzugsausschusses ebenfalls Adressen über­einverstanden. zu. Gerade die Industriearbeiter sollen den Ruben Savon haben. reicht wurden. Das Wahlst utinium hat währenddessen die abgegebenen Sie sollen unabhängig gemacht werden von der Aus. Stimmzettel für den Ausschuß gesichtet. Bei der Verlesung der wucherei der Mietshäuser. Ce haben bereits 150 Ar= Es haben bereits 150 A Ramen lehnen eine Anzahl der Aufgerufenen die Wahl ab. zu beiter- und Soldatenräte diefe Unternehmen durch ihre ben 14 Uebriggebliebenen wird durch Zuruf noch Asmus hinzu. Rustimmung unterstützt. Laffen Sie uns auch das Uniriae tun, ba benannt. Für Bernie, der nicht anwesend ist, tritt ge ein. mit den von der Front Rommenden eine Heimstätte geboten wird. Die Versammlung beschließt somit die Wahl folgender Nachdem noch von anderer Seite der Antrag warm befürwortet Kameraden: Albrecht, Teichmann, Morgenroth, ist, wird er ohne weitere Debatte einstimmia angenommen. Deine, Ranien, Lange, Rojinsti, Seine, endhen, Es folgt nunmehr der Bericht des Siebener- Ausschusses über den Stolt, Sagenow, Willner, Ege, Halstenbach und

23 illner schlägt vor, den Antrag Rothstein dahin aufzufassen: Ber mit einem Vertrauensamt betraut wird und in irgend einem Anstellungsverhältnis zum Vollzugsrat steht, bat dies vorher zu er. flären. Hat die Versammlung troßdem das Vertrauen zu ihm, wird er gewählt.( Beifall)

Asmus

Für die Gerichtsfommission werden ferner gewählt: Grams. Ludwig und Gerhardt. Oberkommandos und 76@cnoffen betreffend 3 folat ein Dringlichkeitsantrag des Bureaus des

Wahlreglement zu den Soldatenratswahlen.

Ein Antsag ton 76 Delegierten. Die über 30 000 Mann ver­treten, protestiert dagegen, daß der Vollzugsrat seine Ver­fügung betreffend die Wahl von Soldatendelegierten für den 16. De Bember erlassen bat, ohne vorher Eachverständige aus den Kreifen ber Selbatenräte zu hören, und daß der Vollzugsrat das Wahlbureau für diese Wahl nicht aus der Mitte ber Golbatenräte gebildet hat Die Vollversammlung solle fordern, daß

1. das Woh bureau aus der Mitte der Bollber. fammluna gewählt wird, 2 Vorschläge für die zusammenlegung von Trup. benteilen und Behörden, die von diesen ausgesprochen werden. bom Wahlbureau berücksichtigt werden, 3. daß Pehörden, die feine eigenen Vertreter haben, eine Gemeinichaft für die Wahlen zur Delegiertenversammlung der Soldatenräte bilden.

Ein weiterer Antrag protestiert gegen die Ausschließung der Militär- Beamtenschaft von den Soldatenratswahlen. Die Versammlung tritt drauf in die Besprechung des Wahl­reglements ein. Es steht zunäcbit zur Verbandlung die Frage der Wahlberechtigung der Offisiere.

Gerber bittet, den Offizieren, besonders den Verwaltungs­offizieren, bas attive Wahlrecht zu geben, da man auf ihre Mit­arbeit angewiefen fei. Eine andere Frage sei es allerdings, ob man thnen auch das passive Wahlrecht zugestehen muß.

Grünberg beantragt, daß nur solche Offiziere gewählt wer­ben dürfen, deren volfsfreundliche Gesinnung vor dem Kriege einwandfrei nachgewiefen sei.

Hall Walk.

Corn h erstattet den Bericht. Bei der Fülle des vorliegenden Materials war es dem Ausschuß bisher nur möglich, den Fall des Oberleutnants Waltz zu flären. Der Nebner berichtet darauf die schon bekannten Einzelheiten bes Verhaltens von Walk und seine

Aussagen vor dem Unterfuchungsrichter. Walt hat vor diesem nicht nur fämtliche Namen der Führer der Revolution genannt, sondern

Polnischer Volkstag und deutscher Volksrat.

Der Polnische Vollstag in Bosen hat sich scharf gegen den senn er in antipolnischem Beimatschutz Ost ausgesprochen. Sie wirken sollte, müßten die Bcbensmittelfieferun gen gefürzt werden. Bisher sind die Zufuhren an e- treide und Kartoffeln aus den polnischen Provinzen ganz regel. mäßig eingelaufen. Für die weitposenschen re: se hat sich ein deutscher Wollarat gebildet, der unter dem Borjih von Koprian in Wallstein steht. Dieser deutsche Volksrat beabsichtigt, eine Deputation nach Berlin zu entfenden und hat vom Ministerium des Innern bereits Nachricht erhalten, daß ect emp­

fangen werden soll

auch einen Operationsplan ausgearbeitet, der den Ausbruch des Aufruhrs verhindern konnte. Er hat nicht nur Däumig, sondern Der polnische Teilgebietslandtag in Bofen nahm, einem Be auch Barth und andere verraten. Die Siebener Nommission ist richt des polnischen Bolfsrates zufolge, gestern seinen Fortgang einstimmig der Ansicht, daß Walt anfänglich für die Re. Der Reichstagsabgeordnete Sevda gab einen Ueberblick über die Der Nebner fayilberte dieselbe angesichts bolution hat arbeiten wollen. Er ist aber bei seinem Terbör politische Lage Molens. vor dem Unterfuchungsrichter weit über das hinausae des endgültigen Rusammenbruchs des preußisch- deutschen Militaris gangen, was er als wahrer Revolutionär hätte fanen dürfen. mus und Imperialismus als äußerst günstig und erflärte Er hat die Pläne der Genoffen verraten und das Gelingen der u. a. unter Sinweis darauf, daß Sie Stoalition die in Frankreich Revolution in Berlin aufs schwerste gefährdet. Darum hat der fämpfende polnische Armee tatsächlich schon dem polnischen National­Bollzugsrat mit Recht feinen Rücktritt verlangt. Ferner ist die komitee in Pari unterstellt habe, daß die Polen von der Koalition Siebener Kommission einstimmig zu dem Ergebnis gekommen, daß als Bundesgen offen angesehen werden, denen sie auf der gegen Ledebour und Barth wegen ihres Verhaltens au Walt Friedenskonferenz auf Grund des Selbstbestimmungs­fein Vorwurf zu erheben ist, da sie bis zum 28 November ben rechts und der Geschichte Bolens bolle Gleichberechti wahren Sachverhalt nicht aefannt baben. Mit diesem Bericht auna auteil werden lassen. Gine Resolution betreffend die Schaf Bann die Angelegenheit Walt als endgültig erledigt be fung eines Realitions minifteriums, bas bei allen Bolen Gehör findet, wird auch von dem Vertreter der sosialistiichen trachtet werden. Die Versammlung schließt sich biefer Auffassung an. Bartei ausdrücklich gutgeheißen. Gs folgt nunmehr die

Grfagwohl zum Vollzugsrat.

Für die aus dem Vollzugsrat ausgeschiedenen Mitglieder Walt und Colin Rok find atvei neue Mitglieder zu wählen. Aretic mar bittet, Colin oß das Vertrauen dadurch zu beweisen, dan man ihn mieder in den Mellanserat hireinbringt. Colin

Roß erwidert darauf, daß die Gründe für sein Aus­

Lekte Nachrichten.

Schießereien in Braunschweig.

In Braunschweig fam es gelegentlich des Einzugs der Huferen mit bortigen Golbatenvertretern, weil die Susaren sich migerten.

treten unverändert fortbestehen. Er sebe teine Möglich teit, eriprießliche Arbeit im Bollzugsret zu leisten. Im Laufe der sich daran anschließenden Debatte werden eine hinter der roten Fahne durch die Stadt zu marschieren, zu Schieße. Die Kandidaten werden auf. reien, in Offizier gab das Eignal dazu. Ein Kind wurde ge­Gottiling beschwört die Versammlung, nicht wieder in Anzahl Kandidaten vorgeschlagen. die alten chler zurüdzuberfallen und denjenigen, die augenblicklich gefordert, fich furg über ihr politisches Programm zu äußern unb tötet. den Soldaten nach dem Munde reden, wieder zu einer Be- bun dies. fition gu berbelfen. Die Offiziere find eine Gefahr für die Gr rungenschaften der Revolution.( Lebhafte Zustimmung.)

Pohl bittet einen Unterschied zwischen den kommandieroffi Bieren und den Arbeitsoffizieren, den Fachoffizieren, zu machen. In der Abstimmung wird den Offizieren bas attive ahl recht einstimmig sugebilligt, das passive Wahlrecht da.

Bei der Abstimmung über die borgeschlagenen Kandidaten wer den in den Vollzugsausschuß gewählt Gottschling mit 164 und Ibrecht mit 133 Stimmen. Im ganzen waren 260 Stimmen abgegeben.

Berstaatlichung der englischen Eisenbahnen.

London, 5. Dezember .( Reuter.) In einer in Dundee gehal­tenen Rede jagte Churchill, es bestehe nicht die Absicht, die Rüdgabe von Helgoland au berlangen. Die Admiralität Die Höhe der ben Golbatenratsmitgliebern zu gewährenden halte das nicht für notwendig. Ferner teilte er mit, daß bie Ne Entschädigung, bie bekanntlich durch Verfügung auf 5 M. i gierung bie Rationalisierung ber Eisenbahnen beschloffen habe.