Körperschaften, der Handwerkerverbände, Konfumgenossenschaften usw. teilnahmen. Die Wahl wurde so spät anberaumt, daß eine. geordnete Aussprache über die Wahl, eine Fühlungnahme der Be­teiligten usw. nicht möglich war. Zur Wahl selber erschien ein unabhängiger Sozialdemokrat mit einem großen Anhang, der in leiner Weise auf seine Wahlberechtigung ton trolliert wurde, und ließ sich von diesem wählen Die übrigen legten hiergegen Protest ein und fandten ein entsprechendes Schrei­ben an die Regierung.

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Der Mehrheitssieg bei den Arbeiter- a. Soldaten- Delegiertenwahlen

Soldaten wie Arbeiterräte Groß- Berlins haben sich schlagen habe und deshalb seiner Mitgliedschaft im Soldatenrat gestern mit überwiegender Mehrheit für die enthoben fei. Die Angelegenheit fei dem Militärgericht übergeben sozialdemokratische Mehrheitspartei erklärt. Bei den Wahlen worden. Diese Mitteilung entfesselt lebhafte Unruhe, die Behaup der Soldatenräte errang die Liste der alten Partei die tungen des Redners werden, von einem weiteren Redner unter­doppelte Stimmenzahl wie die der Unabhängigen, gebungen für und gegen Willner. Ein Antrag, Willner, der sich stützt. Im weiteren Lauf der Debatte fommt es zu heftigen Kund­es wurden dementsprechend vier Vertreter der Mehrheits- auf der Buhörertribüne befindet, das Wort zu seiner Rechtfertigung. Zu der Notis„ Spartakuswahlen schlimmer als Banbratswahlen" partei gegen zwei Unabhängige zu Delegierten gewählt. zu erteilen, wird abgelehnt. teift uns die Ortsverwaltung Groß- Berlin des Zentralverbandes Aber auch bei den Wahlen der Arbeiterräte errang die Liste Bum Fall Bergmann nahm die Versammlung eine Resolution der Handlungsgehilfen mit, daß die Leitung des Verbandes in Ber - der Mehrheitspartei einen gewaltigen Vor- an, welche die unbedingte Entfernung Bergmanns lin nicht in Händen Paul Langes, sondern der Ortsverwaltung fprung, rund anderthalbmal fobiel Arbeitervertreter aus seiner Stellung im Vollzugsrat berlangt. Als folgender liegt. Diefe ftebe nicht unter dem Einfluß von Spartakusmännern; stimmten für sie als für die Liste der Unabhängigen.| Bunkt stand mayr fei vielmehr, daß der Zentralverband der Handlungsgehilfen Sieben Mehrheitsfozialisten, fünf unab­die Wahl der Delegierten zur Reichsversammlung fermer politischen Gruppe einen besonderen Einfluß zugesteht. hängige, ein Bürgerlicher Beamtenvertreter war der Arbeiter- und Soldatenräte auf der Tagesordnung. Hierzu lag Daß der Zentralverband der Handlungsgehilfen als solcher hier das Resultat. ein Antrag vor, welcher die Delegiertenwahl nach dem Verhält= feiner politischen Gruppe angehört, ist uns bekannt und sollte durch Für die Unabhängigen und die unter ihrer Flagge niswahlsystem vorzunehmen fordert. die Notiz im„ Vorwärts" feineswegs in Frage gestellt werden. Aber mitsegelnden Spartakusleute bedeutet dies Ergebnis Coben- Reuß trat für den Antrag ein, damit jeder Richtung ebenso müssen wir unsere Behauptung aufrechterhalten, daß ein eine außerordentlich schwere Niederlage. Es nach Maßgabe ihrer Stärke eine Vertretung gesichert werde.- zelne Personen der Leitung, die politisch zur Spartakusgruppe säh- beweist, daß sie auch in Groß- Berlin, ihrer einstigen Hochzeichnete den Antrag auf Verhältniswahl als eine Ueberrumpelung Bon anderer Seite wurde gegen den Antrag gesprochen. To ft be­len, ihren Einfluß benutzt haben, um die Wahl in ungehöriger Weise burg ", nur eine Minderheit, eine sehr schwache Minderheit der Unabhängigen und schlug vor, die Wahl zu vertagen, damit zu beeinflussen. Einer der radikalsten Spartatusse im Verband ist hinter sich haben. Sie fonnten nicht einmal fiegen bei einem die verschiedenen Richtungen dazu Stellung nehmen könnten.- der Redakteur der Handlungsgehilfen- Zeitung" Paul Bange, der, Wahlverfahren, das für sie so günstig wie überhaupt nur sich now bemerfie, von einer Ueberrumpelung fönne keine Nede wenn er auch nicht der Ortsgruppenleitung von Berlin offiziell an- dentbar gestaltet war, das ihnen die Anwendung un- fein. Wegen der Wahl sei fchon gestern eine Verständigung gehört, doch hier einen großen Einfluß ausübt. Die Ortsverwal- lauterer Wahlpraktiken und verwerflichen avischen Mehrheitssozialdemokraten und Unabhängigen zustande tung Groß- Berlins wird am besten wissen, wie das spartatistische Wahlterrors in weitestem Maße gestattete. Wir haben gekommen. Nach einer weiteren febr ausgedehnten Debatte jagte Treiben Ranges auf die Berliner Mitglieder des Verbandes wirkt in den legten Tagen an frassen Beispielen gezeigt, in welchem Coben in seinem Echlußwort, die Reichsversammlung habe wich­und welch starte Protestbewegung dagegen im Gange ift. Maße die Unabhängigen und Spartakusleute von der meinen, man dürfe hier nicht nach politischen Gesichtspunkten ent­tige politische Fragen zu entscheiden, es sei also ein Irrtum, zu Möglichkeit der Wahlschiebung Gebrauch gescheiden.

Reform des Militär- Strafrechts. Mitwirkung der S.- Räte in der Rechtsprechung.

macht haben. All das hat ihnen nichts genügt! Auch in Der Antrag auf Berhältniswahl wurde mit erheblicher Mehr­Berlin steht eine so große Mehrheit der werftätigen Bevölke- beit angenommen. Sierauf wurden givei Kandidatenlisten ein­rung hinter der alten Bartei, daß sich diese Tatsache durch gereicht. Auf der Liste der alten sozialdemokrati­alle niffe und Pfiffe der Wahlmache nicht ichen Partei stehen: Gerber, Bieh, Arndt, Bogt, Nichnow, Ernst Neumann . Die Liste der Unabhängigen enthält die gifte mit drei Namen ein und forderten schließlich, daß einer ihrer Namen: Sawilewski, Toft. Petersdorf. Etold, Lempert, Grünberg. Die Vertreter der Spandauer Garnison reichten eine dritte andibaten auf die Liste der Mehrheitssozialisten gesetzt werde. nachdem das Berlangen der Spandauer von mehreren Rednern als ungmedmäßig bezeichnet worden war, gegen die Spandauer ihren Vorschlag zurüd.

Da eine gänzliche Umarbeitung der Militärstrafberichleiern läßt. gesetze bei der gebotenen Eile nicht möglich war, so hat die Reichsregierung mit Gefebestraft eine Berordnung betr. die einst die Spartatusgruppe, die bei dem von ihr als einzig Am elendesten blamiert ist durch den Ausfall der Mahl weilige Aenderung der Militär Strafgerichts- richtig gepriesenen Wahlverfahren es nicht einmal hat ordnung und des Militär- Strafgesetzbuches erlassen, die sich zu- wagen fönnen, als eigene Partei aufzutreten, sondern nächst darauf beschränkt, Härten der Militär- Strafgesekordnung zu sich von den Unabhängigen unter deren schübende Fittiche beseitigen und den veränderten Umständen entsprechend eine weit nehmen ließ. Es gibt eben nur ein Wahlverfahren, bei dem gehende Mitwirkung der Vertrauensleute der Soldaten( Soldaten- Spartakus selbständig auftritt, das ist, wenn nicht mit Stimm- Es wurde beschlossen, daß ein Kandidat jeder Richtung den räte) an der Rechtsprechung vorzusehen. Hervorzuheben ist: zetteln, sondern mit blauen Bohnen abgeftimmt wird. Standpunkt seiner Partei darlegen solle. Aber auch den Unabhängigen ist nunmehr der Beweis Arndt von der alten sozialdemokratischen Partei führte aus, erbracht, daß sie auch in der Arbeiterschaft im engsten tionalversammlung möglichst bald einberufen er sei, seiner Parteistellung entsprechend, dafür, daß die Na. Sinne mur die Minderheit bilden. Sie hatten ein werde, weil das der beste Weg zum Frieden und zur Festigung und anderes Resultat erwartet, sie hatten auf den Sieg gerechnet. Erweiterung der Errungenschaften der Revolution sei. Im übrigen Namentlich ihrem Vorsitzenden Richard Müller fuhr das Wahl- merbe er auch für die besonderen Interessen der Soldaten ein ergebnis so in die Knochen, daß er wirklich beinahe sein Wort treten. Loft( Unabhängige Goa.- Partei) fagte, feine Partei sei auch für die Nationalversammlung, die aber erst einberufen werben solle, wenn die Bevölkerung über die einschlägigen Fragen fönne. Die Regierung müsse die Sozialisierung fofort in An­aufgeflärt sei und jeder Wähler an der Wahl teilnehmen griff nehmen. Der Redner bedauerte die Spaltung der so­zialdemokratischen Partei und betonte, die von seiner Richtung Jegen, daß eine Verbrüderung der beiden foaial. bongeschlagenen Kandidaten wollten ihre ganze Tätigkeit dafür ein­demokratischen Parteien zustandekommt.( Debh. Beifall.) Die Verbrüderung dürfe nicht abhängig gemacht werden von er fonen, sondern sie müsse fommen aus der Erkenntnis, daß sie rots wendig fei im Interesse der Revolution. Wenn die Führer nicht zur Bernunft tommen, dann würden die Massen über ihre Köpfe Hinteg bie Ginigung vollziehen, wie ja auch in der Revolution die Massen über die Führer hinweggegangen feien.( Rebhafter Beifall).

Die niedrige Gerichtsbarkeit, deren Ausübung ausschließlich durch Offiziere erfolgte, fällt fort. Für die Uebertretungs- und leichten Vergehensfälle, die ihr bisher unter­Tagen, wird das für Strafverfügungen vorgeschriebene Berfahren eingeführt. In diesen Fällen soll außerdem nach Ermeffen von von einem Strafverfahren überhaupt abgesehen werden können. Die Rechte der Verteidigung werden bedeutend erwahr gemacht hätte, daß der Weg zur Nationalversammlung einen balbigen, Dauernben Wölferfrieden und im Brinsip weitert. Jeder Rechtsanwalt ist fünftig als Berteidiger zugelassen. nur über seine Reiche gehe. Bei Untersuchungshandlungen muß es einem Soldatenratsmitglied auf Verlangen gestattet werden, zugegen zu sein.

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Der Sieg bei der Arbeiter- Delegiertenwahl. In den erkennenden Gerichten( Striegs- und Ober- 7 Mehrheitssozialisten- 5 Unabhänge- 1 Bürgerlicher. friegsgerichte) werden die nichtjuristischen Richter durch die Soldatenräte gewählt. Hierbei ist aber vorgesehen, daß Die Versammlung der Arbeiterräte Groß- Berlins, die gestern je nach Besetzung sich ein oder zwei Mitglieder in der ent. in den Germaniasälen" zusammengetreten war, um die Berliner sprechenden Dienststellung befinden müssen wie der Ange- au wählen, wurde von Richard Müller und Franz fie geleitet. sprechenden Dienststellung befinden müssen wie der Ange. Delegierten zur Reichekonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte flogte. Müller teilte mit, daß mur 4 Delegierte den Soldatenräten zu geftanden feien, so daß von den Arbeiterräten 18 Vertreter zu wählen wären. Eine Besprechung der Tagesordnung der Reichs­fonferenz fei unmöglich, weil dies mehrere Tage er fordern würde. Cine ausgedehnte Debatte entspann sich über das für die Arbeiterratswahlen vorgeschriebene Verfahren und Sie zahlreichen Wahlprotefte..Bu ihrer Prüfung wurde eine Soms miffion von 21 Mitgliedern eingefebt.

Die Oeffentlichte is der Hauptverhandlung darf nur noch egen Gefährdung der Sittlichkeit oder bei einer Verhandlung wegen Berrcats militärischer Geheimnisse ausgeschlossen werden.

Ablieferung von Heeresgerät!

Der Rat der Boftsbeauftragten erläßt eine Verordnung mit Gefebestraft über die Zurüdführung von Waffen und Heeresgut in den Besitz des Reiches. Darin heißt es: Wer sich unbefugt in dem Befih von Waffen befindet, die aus Heeresbeständen stammen, ist verpflichtet, sie innerhalb der von den zuständigen Behörden bezeichneten Frist abzuliefern. Wer zustän­bige Behörde ist, bestimmt die Bandeszentralbehörde.

Unbefugter Besizer ist, wer ohne den Willen der Regierung oder ber ihr unterstellten Organe den Besitz solcher Waffen erlangt hat oder erhält.

Die gleiche Verpflichtung liegt demjenigen ab, der Heeres­gerät und Heeresgut aller Art( Fahrzeuge, insbesondere Kraft­fahrzeuge, Pferde) in Besitz hat, ohne sich über den rechtmäßigen Grwerb dieser Gegenstände ausweisen zu können. Handelt es sich um militärische Belleibungs- oder Ausrüstungsstüde zum persön lichen Gebrauch, so ist dem Besiker der Nachweis des unrechtmäßi­gen Grmerte zu führen.

Nichtbefolgung zieht Gefängnisstrafe bis zu 5 Jahren und Geldstrafe bis zu 100 000 m. nach fich.

Beratungen des V.-R. über Geschäfts­

führung und Finanzierung.

für

Gin Antrag, noch je einen Redner von jeder Richtung fbrechen Es wurden 3 Wahlvorschläge eingereicht, nämlich einer von zu lassen, wurde abgelehnt. Dann erfolgte die Abgabe der Stimm den Unabhängigen( Liſte 1), dann der im Morgenblatt veröffent. listen. Während das Wahlergebnis festgestellt wurde, fuhr die Wers Fichte Vorschlag der alten sozialdemokratischen Partei( Lifte 2) und fammlung in der Tagesordnung fort. Der Vorfibende Gae verlas schließlich eine von Vertretern der bürgerlichen Parteien aufgestellte eine von Willner eingereichte Grflärung, welche befagt, die gegen Liste( 3) mit Lehrer Flügel an erster Stelle. Von einer Empfeh- ihn rhobene Anschuldigung sei von Anfang bis zu Ende lung und Besprechung der verschiedenen Borschläge wurde abgesehen. unha br. Gr lege Berwahrung dagenen ein, daß versucht merde, Die Wahl erfolgte durch Hammelsprung. Im ganzen wurden einen politischen Gegner burch Angriffe auf seine Ghre Heratyu feben. 709 Stimmen abgegeben. Siervon erhielt 281 Stimmen

Liste 1( 1. GS. B. D.)

Liste 2( Sozialdemokratische Partei ) Liste 3( bürgerliche Parteien).

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349 79

Da Verhältniswahl vereinbart war, entfielen auf die Sozialdemokratische Partei 7 Delegierte Unabhängige Sozialdemokraten Bürgerliche Parteien

5

1

Sozialdemokraten: Büdemann, Cohen, Matern, Frant, Ridelt, Neue, Die gewählten Vertreter heißen:

Brolat.

u. Soz: Malbahn, Gichhorn, Novakowski, Neumann, Zaufant. Bürgerliche: Flügel.

Sierzu ist zu bemerken, daß in der Wahlversammlung von einem Unabhängigen mit vielen Worten das Verstandnis der Ar­Beamten betont wurde. Leider ist es aber bei den Worten ge­beiterschaft für die Nöte und Wünsche der Angestellten und

Die Versammlung nahm die Erklärung zur Kenntnis. Ohne Debatte wurde folgende Resolution einstimmig ange

nommen:

Die Versammlung protestiers entschieden gegen die Einbe­rufung des Reichstages durch den früheren Präsidenten Fehren­bach. Die Soldaten stehen geschlossen auf dem Standpunkt von Ebert- Haase, daß der Neichstag nach dem 9. November nicht mehr besteht. Die Versammlung erblidt in dem Vorgehen des früheren Präsidenten den Versuch, die Revolution durch die Entente niederfämpfen au laffen. Die Versammlung betrachtet das Vorgehen Fehrenbachs als Verrat am gesamten Vaterlande und berlangt, daß der frühere Reichstagspräsident sur Ber­antwortung gezogen wird.

Jetzt sollte der Bericht der Siebenerfommission erstattet ther den. Borher ging die Anfrage ein, ob es ipahr sei, daß jedes Mit­täglid, 15 M. erhalte. glied der Siebenerfommission vom Bureau des Abgeordnetenhauses

Stold beantwortete die Anfrage dabin: Die Mitglieder der Siebenerkommission müßten, um ihre Arbeit nicht zu unterbrechen, im Restaurant des Abgeordnetenhauses zu Mittag und Abend essen. Dafür erhielten fie bom Bentralburau des Abgeordnetenhauses eine Aufwandsentschädigung von 15 M. täglich.

blieben; auf der Unabhängigen- Liste stand nicht ein Vertreter Ser Stopfarbeiter, während durch die Kandidatenliste der alten fo­Berlin, 14. Dezember. Sizung des Vollzugsrates. Der Voll- zialdemokratischen Bartei außer 4 Arbeitern auch 2 bekannte Führer Bugsrat trat heute abend 6 Uhr zu einer Sißung zufammen und ber gewerkschaftlichen Angestelltenbewegung und ein Vertreter der beriet ausführlich über seine Geschäftsführung und Beamtenschaft in die Reichstonferenz gewählt worden sind. Finanzierung. Auf den gedruckten Exemplaren der Tages­ordnung für die Dellegiertenversammlung ist bei dem Punkte Der Sieg bei der Soldaten- Delegiertenwahl. Giberg, gegen den als Mitglich bes Bollzugsrats verschiedene " Sozialisierung" die Genoffin uremburg als Nor- 4 Mehrheitssozialisten- 2 Unabhängige. referentin angegeben worden. Diese Angabe trifft, wie in der In der gestern im großen Sigungsfaale bes Meichstages abge­Gibung festgestellt wurde, nicht zu, sondern ist auf einen Irrtum haltenen Versammlung der Soldatenräte der Groß- Berliner zurüäzuführen. Truppen teilte Vies als Berichterstatter des Bureaus mit, baß sich das Bureau an das Kriegsministerium gewandt hat aus Anlaß von zwei Beröffentlichungen im Vorwärts", die Ausschreitungen von Offizieren

Berlin , 14. Dezember. Die Sozialisierungskommission hörte in ihrer heutigen Sitzung die Berichte des Reichsschaamtes über die Monopolprojekte, die in diesem Amte bearbeitet werden, und beschloß, weitere Auskünfte über sie einzuholen.

Nun erstattete Hers den Bericht der Sietenerfommission über Vorwürfe erhoben wurden. Die Kommission beantragte, Gil­Die berg wegen Unfähigkeit auszuschließen. Bersammlung ging über diesen Antrag zur Tagesordnung über. Der Fall Bernhagen, der in die Stommission zurückverwiesen tvar, fam wieder zur Sprache. Die Versammlung beschloß, es bei dem Ausschluß Bernhagens betwenden zu lassen. Der Vorsitzende gab das Wahlergebnis

Leste Nachrichten.

betreffen. Das Schreiben des Bureaus an das Kriegsministerium bekannt. Abgegeben würden 328 timmen, wovon 3 ungültig protestiert gegen diese Vorkommnisse, verlangt Untersuchung waren. Auf die Mehrheitsliste entfielen 204 Stimmen, auf die Reine Uebergriffe des Frankfurter Arbeiter und Soldatenrats. berselben und Vorkehrungen, welche eine Wiederholung unmöglich Liste der Unabhängigen 121 Stimmen. Danach kommen im Ver­In dem Artifel„ Die Finanzen der Arbeiter und Soldatenräte" machen. Das Kriegsministerium hat geantwortet, es toerde die hältnis 4 Mandate, auf die Mehrheitsfosialisten, und zwar: Hans in Nr. 840 des„ Vorwärts" war am Schluß behauptet worden, der Fälle sofort untersuchen und nach Abschluß der Ermittelungen dem Gerber, Reinhold Vi er b, Ernst Arndt , Alfred Bagi. Auf Redakteur des" Frankfurter Generalanzeigers" fei von dem Ar­Bureau Mitteilung machen. bie unabhängigen femmen 2 Bertreter, nämlich: Otto Toft, Baul beiter- und Golbatentat Frankfurt a. M. hinter schwedische Gar. Ein Protest gegen bie eiterbefchäftigung Berg. Chmilewski. Der Vorfißenbe erhält die Erlaubnis, mit dem binen gefeht worden, weil er von einem Finanzbedarf der Arbeiter manns in einem durch den Vollzugerat zu befehenden bezahlten Bureau ben Termin der nächsten Eibung festzusehen. und Soldatenräte in Höhe von 800 Millionen Mart geschrieben Amt rief eine längere Debatte hervor. Befanntlich ist Bergmann hatte. Wie uns aus Frankfurt mitgeteilt wird, entspricht diese durch Beschluß einer Vollversammlung der Soldatenräte das Man­Darstellung nicht den Tatsachen. Der betreffende Chefredakteur ist dat als Mitglied des Vollzugerats entzogen, aber der Voll­lebiglich in dringender Form vom Arbeiter, und Goldatenrat ein- superat beschäftigt Bergmann als Angestellten weiter. Were geladen worden, sich seine Bücher anzusehen und daraus zu entschiedene Rebner fordern, daß der Vollzugsrat den Beschluß der Die Engländer in Neval. nehmen, daß die Ausgaben des Frankfurter Arbeiter- und Sol- Vollversammlung befolge und nicht umgehe. Ein Redner Selfingfors 18. Degember. Cin englisches Geschwaber Hat am batenrats tatsächlich, fehr gering gewesen sind. Der Chefredakteur äukert ben Berbecht, der Vollguasrat befchäftige Bergmann weiter, weil er Furcht habe, daß Bergmann allerhand aus. 12. De bat dies getan, worauf man ihn unbehelligt hat gehen lassen. Uhr nachmittags auf der Meede von Rebal plaudern fönne, eine Unterstellung, die von mehreren Mit- geanke ber estnischen Regierung hießen die Engländer Amerikaner für Sabflawonien. Aus Trieft wird gemeldet, gliedern des Vollzugsrats mit Entrüstung zurüdgewie willkommen. Alle Amtsgebäude zelgen Flaggen der Entente. Raut daß 20 000 Amerikaner dort gelandet find. Sie sind als Besatzungsfen wird. Ein Redner springt in der Debatte zu einer andern noch unbestätigter Mitteilung an die finnische Depeschenagentur truppen für die füdslawischen Gebiete, ausersehen. Angelegenheit über, indem er mitteilt, der Soldatenrat ber stelf­vertretenden Interbantur des. 3. Armeeforps habe ihn ersucht, be- soll zwischen der estnischen und der englischen Regierung vereinbart Dr. Gustav Wyneken ist, wie wir hören, aus dem pädagogischen fanntzugeben, daß der Stamerab Willner in feiner Stellung bei worden sein, daß England alle Säfen befeht und Post, Telegraphic Beirat des preußischen Kultusministeriums ausgeschieden. I der Intendantur Lebensmittel aus einem Proviantamt unter- und Eisenbahnen übernimmt