Nr. 348 35. Jahrgang

Beilage des Vorwärts

Kongreß der A.- und S.- Räte.

( Fortsetzung aus der Abendausgabe.)

Haller( Führer der eingedrungenen Deputation) beginnt mit einer vom Vorsitzenden rasch niedergeflingelten Bemerkung über die Rechte der Zuhörer, die in der französischen Revo Iution genau so mitdebattiert hätten wie die Konventsmitglieder. Dann verliest er im Namen von 250 000 Arbeitern"( Lachen) die bereits am Montag von den Spartakusleuten überreichten allbefann­ten Forderungen. Er fügt der Verlesung hinzu: Das bedeutet na türlich: Nieder mi: der Nationalversammlung und alle Macht den Räten!

Da Haller trotz des Läutens des Vorsitzenden weiter spricht, erklärt ihm Leinert unter allgemeiner Heiterfeit, er müsse sich daran gewöhnen, wenn die Glode ertöne, ftill zu sein.

Haller verlangt dann noch die feierliche Bestattung der 14 Opfer des 6. Dezember.

Leinert erklärt, daß der Kongreß diese Forderungen zur Kennt nis nehme und über sie mitentscheiden werde. Er ersucht, nunmehr dem Kongreß die Arbeits möglich feit wiederzugeben.

eine geschlossene Kampffront

bildet.( Beifall.) Man ist sich ja vielfach gar nicht ar über den Zweck der Nationalversammlung . Es handelt sich bei ihr um das Parlament, das zu dem einzigen Zwed gewählt werden soll, das Grundgesez für das Deutsche Reich festzulegen.( Bustimmung.) Und da bin ich allerdings der Meinung, daß über alle Par­tei differenzen hinweg das ganze deutsche Proletariat ein dringendes Interesse daran hat, alle seine Sträfte zusammenzu­fassen, um in einem solchen Grundgefeß die Errungenschaften ber Revolution zu sichern.( Stürmischer Beifall.) Ich halte noch heute die Kriegspolitik Echeidemanns für falsch. Gerade ich hätte ein weitgehendes Recht, Haß und Erbitterung mitsprechen zu laffen. Aber ich stehe auf dem Standpunkt, daß bei der Erledigung großer politischer Fragen alle diese Dinge auszuscheiden haben. ( Stürmischer Beifall.) Der Wahlkampf wird ausgefochten werden unter der Parole:

Hie Kapitalismus, hie Sozialismus!

Die Deputation zieht ab, wobei ihre Mitglieder noch lebhafte Da gibt es für uns nur eine Entscheidung! Die Maffen werden Auseinandersehungen mit e debour und Barth pflegen und zusammenkommen, wenn es sein muß gegen den Willen der Rufe ausstoßen, wie. Die Arbeiter sind der Meinung, daß ihre Führer.( Beifall.) Wir müssen uns nach den Verhältnissen rich Interessen hier nicht vertreten werden! Nieder mit der Nes ten, wie sie einmal sind, nicht, wie wir sie gern haben möchten. aktion! Auch hier herrscht die Reaktion! und dergleichen mehr. Die Massen wollen die Nationalversammlung , Nunmehr fannn darüber kann gar kein Zweifel bestehen. Die Führer müssen die Werkzeuge der Massen sein.( Beifall.) Gewiß haben sie das Recht, die Volksmassen für ihre Meinung zu gewinnen, aber eine Politik gegen den Willen der Massen ist unmöglich.( Sehr richtig!) Erst kommt der Gegensah von Klasse zu lasse und erst dann der Gegenfab unter den Parteien. Wenn das einige deutsche Brole­tariat sich seiner Pflichten bewußt ist, wenn es zusammensteht im gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus, dann brauchen wir über den Ausgang der Wahlen nicht besorgt zu sein.( Stürmischer Beifall.)

Boltsbeauftragter Barth seine persönliche Bemerkung machen, indem er den ihm von Ebert gemachten Vortourf unfollegialen Ver. haltens als nicht berechtigt zurüdweist, weil er gestern nichts gegen einstimmig gefaßte Kabinettebeschlüsse gesagt, sondern ebenso wie andere Kabinetismitglieder auch außerhalb des Kabinette feine dort schon vorgetragene Meinung über das Notwendige wiederholt habe. Es folgt das Schlußwort des Berichterstatters des Vollzugsrats Richard Müller:

Es folgt eine Flut von persönlichen Bemerkungen. Scheidemann bedauert, daß Richard Müller neue Anlagen im Schlußwort erhoben und mit dieser Ginrichtung daher Mißbrauch getrieben hat. Er hätte sich die ausgezeichnete Rede Dittmanns zum Muster nehmen sollen.( Beifall.)

Landsberg : Auch ich hätte das gewünscht. Was ich gegen den Vollzugsrat gesagt habe, hat Müller nicht widerlegen können. Ledebour versucht fachliche Ausführungen in Form der persön­lichen Bemerkung zu fleiden und wird häufig vom Vorsitzenden und der Versammlung unterbrochen. Als er dem Vorsitzenden sinnlose Unterbrechungen" vorwirft, wird er zur Ordnung ge­rufen. Weitere sachliche Ausführungen werden durch Schlußrufe der Versammlung unterbrochen. Ledebour verbittet sich in großer Erregung solche Vergewaltigungsversuche und wirft dem Bräsi­denten vor, daß er schlimmer als je ein bürgerlicher Barlaments­präsident vorgehe. Er bleibt dabei, daß Dittmann, nur um seine Verschmelzungstheorie der sozialistischen Parteien zu rechtfertigen, auf die notwendigen grundsätzlichen Auseinandersehungen Berzicht leisten wolle. In den Augen aller wahren Sozialisten sei Ditt. mann gerichtet.( Bischen und Beifall.)

Auch hier hat sich wieder gezeigt, daß die Führer des Volkes oft die Stimme des Volkes nicht hören wollen. Wir im Vollzugsrat waren uns bewußt, daß wir der Revolution geben müßten, was wir ihr schuldig find, daher kam der Konflikt. Unsere Unterschriften mußten wir unter alle möglichen Verfügungen von Behörden sehen, weil sonst die Räte in der Probing nicht danach gehandelt hätten. Auch ich könnte erklären, daß Ebert, Haase völlig ungeeignete, wei­testgehende Vollmachten erteilt haben, aber ich erhebe daraus teinen Borwurf, uns gegenüber geschieht es. Wenn man sich vergegen wärtigt, daß die Vollzugsratsmitglieder nicht nur sich selbst außer Hause verpflegen, sondern auch ihre Familien versorgen mußten, erscheinen die 50 M. Taggeld in ganz anderem Licht. Mit der Ueberführung des Thyssen ufiv. nach Berlin haben wir nichts mehr zu tun, als daß wir einige mittellofe Genossen, die die Ver­hafteten hierher gebracht haben, unterstützt hatten. Wir haben den Bollzugsrat durch Vertreter aus dem Reiche und aus der Armee verstärkt, wie kann man da von Berliner Diftatur reben. Erregt wendet sich der Redner dann gegen die Korrespondenz Hofrichter und den Vorwärts" in Sachen des 800 Millionenfchwindels". Ganz unberechtigt ist der Vorwurf, wir hätten zuviel Geld für Telegramme ausgegeben, denn man hat uns gesagt, wir sollten mehr auffären. Seit Wochen verbeßt der Vorwärts" die Ars beiter und Soldaten durch falsche Nachrichten, die er aus Auslands. blättern nimmt, welche die alte Regierung getauft hat. Es war uns gelungen, die 40 Funkenstationen zu vereinigen, aus dem Rat der Boltsbeauftragten tamen aber die Bestrebungen, diefe Organisation zu zerfchlagen. Ein Herr war es ganz besonders.( Buruf: Namen nennen! Scheidemann: Nennen Sie doch den Namen!) Nach weiteren endlosen persönlichen Erklärungen teil Sie maren es, Herr Scheidemann!( Scheidemann: Sie sind ja Vorsitzender Leinert mit, daß sich eine Fraktion der Geeinten nicht recht gefcheit!) Dann erzählt Müller die bekannten Revolutionären Arbeiter und Soldaten gebildet hat. Eine Dele. Geschichten des Telefunkenstreites. Am stärksten hetzt der Vor- gation der Elisabether ist erschienen und verhandelt im wärts" gegen mich. Grst heute schreibt er, Ministersaal mit den Fraktionsvertretern.

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Richard I.

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Wilhelm II.

Wenn wir mit dem Rot der Wolfsbeauftragten in Konflikt gefommen find, dann ist das nicht zu verwundern. Seute noch fiten im Aus­ wärtigen Amt und im Kriegsministerium die alten Leute, deren Ab­febung wir fofort berfanaten. Auch der Schwindel. die Entente ver handle nicht mit den Arbeiter und Soldatenräten, stammt aus diefen Aemtern. Hermann Müller hat mir den Vorwurf gemacht, ich habe durch meine Stede im Birfus Buich den Vollzugsrat in Miz fredit gebracht. Sätte man uns 1916 unterstütt ftatt berfolat, dann fähe es in Deutschland jekt anders aus.( Lebhafter Beifall auch auf den Tribünen.) Wir haben den richtigen Weg gezeigt und es wird sich zeigen, ob er sich auch ferner als der richtige erweisen wird.( Rebhafter Beifall.)

Dittmann:

Limbert- Essen: Was ich gegen den Vollzugsrat gesagt habe, ist absolut richtig!( Ledebour: Schämen Sie sich! Großer Lärm.)

Richard Müller wendet sich erneut gegen Scheidemann. Dittmann bestreitet, einer Verschmelzung das Wort geredet zu haben, wohl aber halte er fest an der Notwendigkeit eines ge­fchlossenen Borgehens im Wahlkampf.

Erft gegen 23 Uhr tritt die Mittagspause ein. Die Nachmittagssitung

wird von Leinert nach% 5 Uhr eröffnet.

Er berliest eine Erflärung des Bollzugsratsmitgliedes ieb, die unter Anführung von Einzelheiten feststellt, daß verschiedene gegen Wels erhobene Angriffe, so in der Eache Marten. unbe. grünbet sind.

Berlesen wird weiter folgende Erklärung des Arbeiter und Soldatenrats des stellvertretenden Generalftabs. Berlin :

Zu der Mitteilung des Vollzugsratsmitgliedes Mahn3, daß ihm 450 000 Frank von einem gewiffen Ettisch überwiesen feien, bemerken wir: 600 000 Frant wurden am 11. November widerrechtlich von einem Herrn Dette, der von den Herren Barth und Ledebour bevollmächtigt war, den Generalitab zu bieten, beschlagnahmt. Wir sprechen dem Vollzugsrat das Recht ab, über unsere Stöpfe hinweg und ohne sich auch mit dem Generalstab in Verbindung zu heben, über jene Gelder au verfügen und verlangen Rüderstattung dieser Summe an den Generalstab. gez Heilbronn , Seuwen.

Es folgt

In der Diskussion hat die Genenrevolution eine große Rolle gespielt und die gestern von Brak angeführten Beispiele haben tiefen Eindrud gemacht. Ich habe in meinem Referat gesagt, dak biele Offiziere fonterrevolutionäre füfte haben, aber die große Mehrheit der Foldaten denke anders. Ich habe auch gesagt, daß mir genen alle Konterrevolutionäre aufnetreten find, und zwar so­fort. Wir find ferner fofort genen das Serabreiken roter Fahnen, das Auflösen der M.- und S- Mäte und die Verhaftung ihrer Mit­die Abstimmung über folgende Anträge. glieder eineschritten. Ledebour bat behauptet, das General­tommando Leouis fei amar aur Reneluma des Einzuges gebildet, Ein Antrag Leviné- Effen( ruffischer Bolschewin), der Kongreß aher es haben ficher fonterrevolutionäre Gedanken dahintergestanden. erkläre, daß die Tätigkeit der Boltsbeauftragten auf die fyftema Gemeinsam mit den Militärs diefes Generalfommandos haben wir tische Vernichtung der Macht der Räte hinauslaufe und da am Montag des Einauges die Maßnahmen beraten, die zu er durch zur Stärkung der Gegenrebolution biene, wird arrifen feien, um es beim Einzug nicht au Rufammenstößen gegen etwa 20 Stimmen abgelehnt. Tommen zu laffen. Dabei wurde auch über die Nereidigung ver. handelt, und ein Eid auf die einige sozialistische Republik be­schloffen.( wischenruf Scheibemenne:

Ein Antrag Köhnen- Salle, wonach die Herausgeber fapita­liftischer Tageszeitungen in ihrer Geschäftsführung unter Reichs­fontrolle geftellt werden und ihnen nur noch eine vierprozentige Der Beschluß ist einstimmig gefaßt worden.) Berzinsung ihres Anlagefapitals mit Rüdwirtung auf das laufende Geschäftsjahr zusteht, feder höhere Ueberschuß aber der Reich 8. Daber fonnte fedebour auch am Sonntagabend noch nicht von der kaffe verfällt, wird auf Wunsch des Antragstellers dem Boll Bereidining erfahren. Die Berriding hoben wir borcenommen, zugsrat übertiefen. im auf die teilweise noch unaufgeklärten Truvben im Sinne der

Mebolution einzumirfen. Wir vermehren uns gegen die Unter­Schiebung als wollten wir mit der Nereidiguna dem Vollaugerat einen Sieb nerf gen. Ledeboura Vorwurf gegen Ebert hat er mit derfelben Schärfe in einer gemeinsamen Sikung des Voll­zugsrates und des Mats der Boffsbeauftragten erhoben.

Bon den 35 Mitgliedern des Vollzunarates ftimmten 5 für die mtsentfebung herts. Die anderen 30 dagegen.( Lehhafter Beifall.) Ich babe, nachdem die Aussprache beendet ist, den Einbrud gewonnen, dak eine klärung eingetreten ist und das wir. anitatt weiter gecenfeitia Vorwürfe zu erheben, an die uns aunächst Tienenden Wufooben denken follen. So notmendia wir in der erften Beit der Mevolution die Offisiere gebrauchen, fo out fännen mir ist einen oroken Teil nach leber windung der ersten Schwierigkeiten entbehren. Ge ging uns in der ersten Reit auch genen den Strich mit den Offizieren zu fammenauarbeiten, aber unfere Gorne mukte es fein die Millionen beere ungefährdet über den Rhein zu bringen. Gegen das, mas ich über die Gefchichte der Revolution fagte, wird niemand Wider fbruch erheben können. Ich mußte meinen Bericht neutral neben.( Rwilenruf Ledebours: Schöne Neutralität!" Seiter­leit bei der Mehrheit.)

Bu unieren dringenbiten Aufaaben gehören die bevorstehenden Wahlen zur Nationalverfommlung. Eie fönnen nur bann zu einem Erfolg führen, wenn das gesamte Proletariat

Ein Antrag Ziegler- Württemberg. die Zurüdweisung der Ver­treter der ruffischen Somietregierung zu verurteilen und die Wiedereinstellung freundschaftlicher Beziehungen zum Sowjet­rußland zu verlangen wird zurüdaesonen

Ein Antrag Braß- Remscheid, sofort alle Maßnahmen zur Ent. toaffnung der Ronterrevolution zu ergreifen, wirb ange­

nommen.

Gin Antrag Geyer, den militärischen Grenzschuh im Westen sofort aufzuheben und den Grenzschuß einem von den Arbeiter. und Soldatenräten gebildeten Sicherheitsdienst zu über­tragen, wird gegen die Unabhängigen und Linksradikalen abge Ie bnt.

Desgleichen wird folgender Antrag des Voltsbeauftragten Bartb abgelehnt: Redweder Grenzschutz, der zur Demobili iation nicht notwendig ist, ist im Often wie im eiten fofort auf. zuheben, alle Truppen find sofort zu demobilisieren, alle Offiziere bei der Ankunft in der Garnison zu entlassen, wobei die Kosten der Ausbildung für einen bürgerlichen Beruf übernommen und bei älteren oder franken Offizieren Benfionen gezahlt werden; die Voltamehr ist schnellstens in ausreichender Weise zu schaffen." Ein Antrag Böhle, dahin zu wirken. daß bei den Vorfri dens verhandlungen in allererster Linie der Austausch der Gefange nen gesichert und mit allen Mitteln danach getrachtet wird, unseren Genoffen und Kameraden baldinft die Freiheit zu bringen, wird einstimmig angenommen.( Beifall)

Donnerstag, 19. Dezember 1918

Es folgt die Abstimmung über den Antrag Lüdemann: „ Die Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte Deutsch lands, die die gesamte politische Macht in Deutschland repräsen tiert, überträgt bis zu anderweitiger Regelung durch die National­ versammlung die gesetzgebende und vollziehende Gewalt dem Rat der Boltsbeauftragten. Der Kongres bestellt ferner einen Bentralrat der Arbeiter und Soldatenräte, der die leberwachung des deutschen und preußischen Kabinetts aus­übt; ihm steht das Recht der Berufung und Abberufung der Volksbeauftragten des Reiches und, bis zur endgültigen Regelung der staatlichen Verhältnisse auch der Volksbeauftragten Preußens zu. Zur Ueberwachung der Geschäftsführung in den Reichs­ämtern werden von dem Rat der Wolfebeauftragten Beigeordnete der Staatssekretäre bestellt. In jedes Reichsamt werden zwei Beigeordnete entfandt, die aus den beiden sozialdemokratischen Parteien zu entnehmen sind. Bor Berufung der Fachminister und der Beigeordneten ist der Zentralrat zu hören." Dieser Antrag wird mit überwiegender Mehrheit angenommen. Ein Antrag Dr. Lauffenberg Hamburg sagt:

„ Das revolutionäre Proletariat, vereinigt in der revolutio nären Armee, warf die alten Gewalten zu Boden. Durch den fiegreichen Ausgang der Erhebung fiel die oberste Macht den Arbeiter- und Soldatenräten zu. Als Vertreter der Arbeiter. und Soldatenräte ganz Deutschlands ergreift der Kongreß Besitz von der politischen Gewalt und übernimmt ihre Ausübung. Als Träger der Souveränität des Reichs hat er das Kontroll, Be­setzungs und Abseßungsrecht gegenüber der Erefutive. Der Non­greß berlangt das sofortige Ausscheiden der bürgerlichen Mit­alieder aus der Regierung er wählt eine Kommission, die ihm über die Ersetzung der ausscheidenden Regierungsmitglieder Bor­schläge unterbreitet."

Vorsitzender Leinert: Durch die Annahme des Antrags Lüde mann ist der Antrag Lauffenberg erledigt.( Widerspruch bei den Linksradikalen.) Wir kommen zum Punkt

Nationalverfaffung oder Räteverfaffung

=

Es wird noch ein Antrag angenommen, der die Arbeiter- und Soldatenräte zu geordneter Rechnungslegung berpflichtet. Dr. Geher Leipzig ( zur Geschäftsordnung): Durch den An trag Lüdemann ist der Schlußabfab des Antrags Lauffenberg über das Ausscheiden der bürgerlichen Regierungsmitglieder noch nicht erledigt. Ich bitte darüber noch abstimmen zu lassen.

Dr. Lauffenberg: Auch in seinen anderen Teilen ist mein An­trag durch die Annahme des Antrags Lüdemann noch nicht erledigt. Vollzugsratsmitglied Ledebour verlangt das Wort zur Ge­schäftsordnung.( Bors. Leinert: Ich kann Ihnen das Wort nicht geben) Unglaublich!

Vors. Leinert: Sie gehören zur Regierung.( Heiterkeit.) Ich möchte einmal sehen, was Sie früher im Reichstag gesagt hätten, wenn sich die Regierung in die Geschäfte des Parlaments ein. gemischt hätte.( Lebhafter Beifall. Ledebour: Jetzt gibt es teine Regierung. Lachen. Burufe: Nebenregierung

Ledebour !)

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Abstimmung über den Antrag Lauffenberg eingebracht, die Ab­Schließlich wird von Dr. Gener ein Antrag auf namentliche stimmung selbst aber bis Donnerstag zurüdgestellt.

Inzwischen war der Ausschuß zur Beratung der Soldaten­anträge mit seinen Arbeiten fertig geworden. Volksbeauftragter Saafe erstattet den Bericht. Die Anträge wollen die oberste Kom mandogewalt über Heer und Marine den Wolfsbeauftrag ten unter der Kontrolle des Vollzugsrats geben, verlangen weiter die Entfernung aller Rangabzeichen, das Verbot des außer­Dienstlichen Waffentragens, die Abschaffung aller Orden und Ehrenzeichen und des Adels, die Abschaffung des stehenden Heeres und die beschleunigte Errichtung einer Volkswehr 11. a. m. Haafe teilt mit, daß der Ausschuß seine Beschlüsse ein­ftimmig gefaßt hat. Die Absicht, die oberste Kommandogewalt einem Zentralfoldatenrat zu übertragen, wurde, weil undurchführ bar, fallen gelassen. Die Anträge sollen nicht nur Richtlinien sein, sondern sofort in Kraft treten.

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Gouverneur Noste Niel betont, daß die Demobilisierung bei der Marine so schnell wie möglich erfolgt. Aber es müssen Mann­schaften zurückgehalten werden zur Bewachung außerordentlich wertvollen Materials. Der 53er Ausschuß hat zu einer geradezu

unerträglichen Berschleppung wichtiger Angelegenheiten im Reichsmarineamt geführt. Dringende Depeschen bleiben tage.. ang liegen.( Sört, hört!) Jeht sollen noch 11 Arbeiterbelegierte hinzukommen, so daß dann ständig im Reichsmarineamt ein 64köpfiges Parlament versammelt ist. Dieser Rat muß verkleinert werden, soll nicht unerheblicher Schaden eintreten.( Beifall.)

Ein Matrose aus Kiel ergänzt diese Ausführungen. Bei der Ostseestation ist von der Arbeit dieses Ausschusses bisher nichts besser.( Buftimmung.) Die Effiziere folle man ruhig in ihren 8u merfen gewesen. Weniger, aber bernünftigere Leute wären Aemtern lassen und ihnen auch das Tragen der Abzeichen gestatten, menn sie Wert darauf legen. Nur müffe man aufpassen, daß fie feine Dummheiten machen. Aber ihven fachlichen Rat solle man hören.

Braß- Remscheid und Lampel- Hamburg treten für die Soldaten anträge ein, ebenso mehrere Soldatenvertreter.

Ueber die atvedmäßigste Art der Abstimmung entsteht eine lange Geschäftsordnungsdebatte, in die auch der Staffeler Delegierte Hauptmann Reinarb eingreift. Er wird mit Burufen:„ Herr Sauptmann! Gin Sauptmann!" begrüßt und erklärt, daß er gerade in dieser Eigenschaft an dem Kongreß teilnimmt. Um feinen Zweifel über seinen militärischen Rang auffommen zu laffen. habe er bei seinem Erscheinen die Achselstide und Sterne getragen. Er genieße das Vertrauen seiner Soldaten und sei deshalb von ihnen gewählt worden.( Vereinzeltes Lachen.) Sie können das gar

nicht beurteilen.

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Die Soldatenanträge merben beinahe ein. immig angenommen. Ein Antrag der Unabhängigen mill in den Garnisonen die Kommandogewalt in die Sänhet lichen Arbeiter und Soldatenräte Tenen und militärische Angelcaen. heiten, die über diesen örtlichen Rahmen hinausgehen, durch Vertreter der oberften Kommandogewalt im Verein mit einem Delegiertenrat der Garnison übertragen. Die Mehrheit will diefen Antrag den Vollebeauftragten zur Berücksichtigung übermeifen. Darüber kommt es zu einer lebhaften Aussprache, in deren Verlauf die Unabhängigen namentliche Abstimmung über diesen Antras verlangen. Da die Präfensliste noch immer nicht borlient, muß die Abstimmung zurüdgeftellt werden. Ein Antrag, den 53er sichniß bei der Marine zu verkleinern, gelangt mit groter Mehrheit zur Annahme. Loebe- Breslau eritattet ben Pericht der Mandais. prüfungsfommiffion: Es beftand fein einheitlides Mahl. system, die Wahlfreiseinteilung blieb weiten Wählerfreifen un bekannt, eine onze Meihe von Mandaten müffe für ungültig er­flärt werden. Der größte Teil der Inhaber dieser Mandate bat fich bereits von feiner irrtümlichen Seleration überzeugen laffen und ist zum Teil abgereift. mm Teil bleiben diefe Genoffen als Bu­hörer hier. Die Entscheidungen wurden in der aus allen dret Barteien gleichmäßig zusammencefekten Sommission mit der arökten Weitherzigkeit und Bonalität getroffen Aus Elioß­Lothringen, für das ursprünglich eine Vertretung nicht vorgesehen