Mr. 58. 36. Jahrg.

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Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

Redaktion und Expedition: Sw. 68, Lindenstr. 3.

Ferniprecher: Amt Morinplan, Nr. 15190-15197.

Mittwoch, den 29. Januar 1919.

.

Vorwärts- Verlag G.m.b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Amt Moritzplan, Mr. 117 53-54.

Der provisorische Verfassungsentwurf.

Der Entwurf des Geseges über die vorläufige Reichsgewalt foll am Donnerstag den bundesstaatlichen Vertretern wegen der vorgenommenen Aenderung noch einmal vorgelegt werden. Der Entwurf lautet:

81.

Das Ergebnis der Preußenwahl.

Die Sozialdemokratie weit an der Spitze. Nach vorläufigen amtlichen und zuverlässigen privaten Die verfassunggebende deutsche Nationalversamm- Mitteilungen läßt sich das Wahlresultat der preußischen Inng hat die Aufgabe, die künftige Reichsverfassung sowie auch Wahlen in 22 von 23 Wahlbezirken übersehen. Es fehlt nur sonstige dringende Reichsgeschäfte zu beschließen. noch der Wahlkreis 8( Posen) mit 21 Mandaten. In den übrigen Wahlkreisen verteilen sich die Mandate wie folgt: Sozialdemokratie 142 Unabhängige

§ 2.

Die Einbringung von Vorlagen der Reichsregierung an die Nationalversammlung bedarf unbeschadet des Absages 4 der Zu­stimmung eines Staatenausschusses. In dem Staaten­ausschuß hat jeder deutsche Freistaat mindestens eine Stimme. Bei den größeren Freistaaten entfällt grundsäßlich auf eine Million Landeseinwohner eine Stimme, wobei ein Neberschuß, der mindestens der Einwohnerzahl des flein stea Freistaates gleichkommt, einer vollen Million gleich be­rechnet wird. Kein Freistaat darf durch mehr als ein Drittel aller Stimmen vertreten sein, demgemäß find in dem Staatenausschuß vertreten Preußen mit 19, Bayern mit 7, Sachsen mit 5, Württemberg und Baden mit ie 3, eisen mit 2 Stimmen und die übrigen Bundesstaaten mit je einer Stimme. Den Borg im Staatenhaus führt ein Mitglied der Reichsregierung.

Wenn Deutschösterreich sich dem Deutschen Reich an­schließt, erhält es das Recht der Teilnahme am Staatenausschuß mit einer durch Reichsgefes festzustellenden Stimmenzahl. Bis bahin nimmt es mit beratender Stimme teil. Kommt eine Nebereinstimmung zwischen der Reichsregierung und dem Staaten ausschuß nicht zustande, so darf jeder Teil seinen Entwurf der Nationalversammlung zur Beschlußfassung vorlegen.

§ 3.

84.

Die künftige Reichsverfassung wird von der Nationalversamm­lung verabschiedet. Es kann jedoch der Gebietsbestand der Freistaaten nur mit ihrer Zustimmung geändert

werden.

24

Deutschdemokraten

61

Zentrum( Chriftliche Volkspartei) Deutschnationale

87

41

Deutsche Volkspartei Welfen

18

6

Schlesw.- Holst. Bauerndemokraten 1

Franz Mehring .

Franz Mehring , der Geschichtsschreiber der deut schen Sozialdemokratie, ist in der Nacht zum heutigen Mittwoch in Berlin gestorben.

Der Tod Franz Mehrings ist ein Verlust nicht bloß für Sie Fleine Gruppe, der sich der alte literarische Kämpe im legten Unmut seines Lebens angeschlossen hatte, und nicht nur für die ganze Arbeiterbewegung, der er einen großen Teil seines Lebens in seiner Art ehrlich gedient hat, sondern für ganz Deutschland . Denn mit Mehring starb der letzte Klassiker deutscher Politit. Ueber Mehring als Menschen, als Politiker, als Gelehrten sind die härtesten Ut teile gefällt worden, aber daß er das schwer zu führende Instrument unserer deutschen Sprache handhabte wie faum ein anderer zu seiner Zeit, ist nicht bestritten worden. In dieser Beziehung war er unser aller Meister, und jeder darf stolz sein, der von ihm etwas gelernt hat.

Dieses Wahlresultat zeigt, daß das Stärkeverhältnis der Parteien in der preußischen Nationalberjammlung fast genau das gleiche sein wird wie in der Nationalver­saunlung des Deutschen Reichs . Die Sozialdemokratie fann mit dem Resultat wohl zufrieden sein. Wiederum ist sie als Je ärmer wir an äußeren nationalen Gütern geworden weitaus stärkste Partei aus der Urne hervorgegangen, die sind, desto besser lernen wir den Wert der inneren fennen. Sahlen aller anderen Parteien nehmen fich awergenhaft neben 8n ihnen gehört aber auch vor allem die Pflege unferer den ihren aus. Sprache. Die literarische Schnell- und Massenproduktion ist ihr gefährlicher Feind, glücklich, wer aus ihrem trüben Strom von Beit zu Zeit au reineren Quellen emporsteigen kann! Dröge eine Sammlung der besten Aufsäte Mehrings bals allgemeines Volksgut werden, die allerbesten aber gehören in die Behrbücher unserer Schulen.

Eine sozialdemokratische Mehrheit wird es freilich auch in Preußen nicht geben, auch unter Zuhilfenahme der Un­abhängigen nicht. Die Freiheit" tut außerordentlich stola darauf, daß die Unabhängigen der Mehrheitspartei ein paar Mandate abgenommen hätten, was übrigens noch feineswegs feststeht. Aber selbst wenn hier oder dort ein auf der Kippe Wird man so der edelsten Eigentlimlichkeit Mehrings stehendes Mandat zu den Unabhängigen hinübergeglitten gerecht, so wird es um so leichter, einen unbefangenen Stand­Die Mitglieder der Reichsregierung und des Staatenaus- sein sollte, so hat doch ihr Gesamtkräfteverhältnis gegenüber punft zu allem übrigen seiner Persönlichkeit zu gewinnen. schuffes haben das Recht, an den Verhandlungen der Nationalver- der Mehrheitspartei sich nicht merklich geändert, Mebring war, solange er Freundschaft hielt, ein guter Sta­fammlung teilzunehmen und dort jederzeit das Wort zu ergreifen, neben der alten Partei erscheinen sie immer noch als der um merad und diente einer Sache, solange er von ihr überzeugt damit sie die Ansichten ihrer Regierung vertreten. ein vielfach fleineres abgespaltene Splitter. Der Erfolg" war, mit rücksichtslosem Eifer. Was ihm fehlte, war die der Unabhängigen besteht bei der Preußenwahl wie bei der Stetigkeit der inneren Beziehungen, die geradlinige Ent Wahl zur Nationalversammlung gleichermaßen darin, daß wicklung seiner Persönlichkeit, der legte tiefste fittliche Ernst, fie durch ihre Parteispaltung und den skrupellos geführten der einen Menschen mit einer Sache verbindet. Vielleicht Bruderkrieg das Zustandekommen einer rein steckte in ihm, der allen ästhetischen Snobismus verschmähte, sozialistischen Mehrheit verhindert haben. legten Endes doch mehr Künstlertemperament, als für einen Auch in der Preußenversammlung werden dank der Ber- Politiker gut ist. In Liebe und Haß litt er unter den splitterungsarbeit der Linksradikalen die bürgerlichen Baunen des Genies. Er ging stets den Weg seiner Demokraten das Binglein an der Wage bilden. Das Neigungen ohne jede Rücksicht auf sein persönliches Wohl, 3entrum hat sich in seinen eigentlichen Stammesbezirken, aber seine Neigungen wechselten, und das taug ihm den Nuf namentlich in den besezten Gebieten, wo die Sozialdemokratie der Wandelbarkeit und Unzuverlässigkeit ein. Wenn er fich nicht agitieren fonnte, leidlich gehalten. Dennoch hat es auch als junger Mensch der sozialdemokratischen Partei näherte, in Preußen dank der Stärke der Linken und der Ohnmacht dann in seinem wütenden Pamphlet„ Geschichte der deutschen der Rechten seine frühere ausschlaggebende Sozialdemokratie" auf fie losschlug, später wieder verherr Stellung berloren, murr ein Bersagen der bürgerlichen lichte, was er bordem zerschlagen hatte, und schließlich auf Demokraten fönnte ihm wieder eine entscheidende Rolle in die alleräußerste Linde geriet, von der aus er die Partei aber­die Hand spielen. mals leidenschaftlich bekämpfte, so ist er damit immer dem die Konservativen und Schwerliberalen. Als rechnung gefolgt. Bollkommen aufs Haupt geschlagen sind auch diesmal augenblicklichen Impuls seines Wesens, nie flügelnder Bee ein ohnmächtiges Häuflein werden sie in dem Preußen zur allmächtig waren. unfruchtbaren Opposition verurteilt sein, in den fie früher

Im übrigen kommen Reichsgesete durch nebereinstimmung zwischen der Nationalversammlung und dem Staaten aus. fchu zustande. Ift eine solche Nebereinstimmung nicht zu er­aielen, so hat der Reichspräsident die Entscheidung bur. eine Bolts abstimmung berbeizuführen.

8 5.

Auf die Nationalversammlung finden die Artikel 21-23, 26-32 ber bisherigen Reichsverfassung entsprechende Anwendung.

§ 6.

Geschäfte des Reiches werden von einem Reichspräfi­benten geführt. Der Reichspräsident hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Neiches Verträge mit auswärtigen Mächten zu schließen, sowie Gesandtschaften zu beglaubigen und zu empfangen.

Kriegserklärungen und Friedensschlüsse er folgen durch Reichsgeset.

Berträge mit fremden Staaten, die sich auf Gegenstände ber Reichsgefeßgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenausschusses.

Der Zusammentritt der internationalen

Sozialistenkonferenz in Bern .

Mit dem Temperament des Künstlers verband er den raftlosen Fleiß des Gelehrten. Aber auch diefes Licht warf wieder breite Schatten auf Mehring , den Politiker. Mehring war auch eine Professorennatur, und wer die Ge schichte deutscher Gelehrtenstreitigkeiten aus alter und neuer Beit fennt, findet für sein Wesen manchen inneren Erklä rungsgrund.„ Unsereiner", hörten wir einmal einen der flägsten Führer der Internationale sagen ,,, fann ruhig zu Bern , 28. Januar. Die Internationale Sozialistenkonferenz geben, daß er einmal geirrt hat. Der deutsche Professor gibt des Termins des Zusammentritts war notwendig, weil noch eine Reizbarkeit gegen alle fachlichen Angriffe. Stets verteidigte beginnt am 8. und dauert bis zum 10. Februar. Die Verschiebung das nie zu." So erklärt sich Mehrings schwere persönliche ziemlich große Anzahl von Delegierten unterwegs ist. Die Baß er die Sache, mit der er sich persönlich verbunden fühlte, wie schwierigkeiten sind jest, wenigstens soweit die Schweiz in Frage die Löwin ihr Junges, und im Kampfe für sie fannte er fommt, vollständig behoben. Friedrich Adler , dem der Bundesrat feine Rücksicht und Schonung. ursprünglich die Hinreiseerlaubnis verweigerte, trifft am Mittwoch Der Reichspräsident wird von der National- in Bern ein. Die französischen Sozialisten sind noch nicht ange- biet, insbesondere auf dem Gebiet der preußischen Geschichte Mehrings Stärke als Gelehrter lag auf historischem Ge versammlung mit einfacher Stimmenmehrheit fommen, wohl aber der Vertreter der Confédération Générale du und natürlich der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. gewählt. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritt des nenen Travail Jouhaut. Henderson, der bereits in Bern war, Ueber Breußen und Deutschland reicht sein Blid selten hin Reichspräsidenten , der auf Grund der neuen Reichsverfassung ge- mußte bekanntlich noch einmal nach Paris fahren; wählt wird. aus. Als Philosoph hat er manche Anfechtung erfahren, und § 8.

Sobald das deutsche Reich einem Böllerbunde mit dem Ziel des Ausschluffes aller Geheimverträge beigetreten sein wird, bedürfen alle Verträge mit den im Bölkerbunde vereinigten Staaten der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenaus­der Zustimmung der Nationalversammlung und des Staatenaus­schusses. Der Neichspräsident ist verpflichtet, die gemäߧ 1-4 und 6 beschlossenen Reichsgesete im Reichsgefeßblatt zu verkünden. § 7.

Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reichsregie rung ein Reichs ministerium, dem sämtliche Reichsbehörden nnd die Oberste Heeresleitung unterstellt sind.

Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung das Ver­trenen der Nationalversammlung .

§ 9.

Die voraussichtliche Tagesordnung der Internationalen So- seine Fremdheit auf volkswirtschaftlichem Gebiet gab er selbst 8. Gewerkschaftliches Friedensprogramm. Die für der klassischen Nationalöfonomic gegangen, von Segel, Smith zialistenkonferenz lautet: 1. Bölferbund, 2. Abrüstung, zu. Marr war den Weg von der klassischen Philosophie und Ende Februar geplante Internationale Gewerkschaftskonferenz täme und Nicardo, Mehring fam, sei es auch in fritischer Ablch­für die Pariser Friedenskonferenz zu spät. Jouhaug hat deshalb an mung, von Treitschke, und ein ziemlich unvermittelter Sprung aller Gewerkschaften der Welt einen Aufruf gerichtet, jekt sofort Ber - hat ihn mitten in die Welt der Arbeiterbewegung hinein. treter nach Bern zu entfenden. geführt.

In den nächsten Tagen finden Borbesprechungen aller anwesen­Alle zibilen und militärischen Anordnungen und Berfügungen den Delegierten statt. Die Vertreter der deutschen Sozialdemo­bes Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegentratie, Mo It enbuhr, Hermann Müller und Me Is, arbeiten zeichnung durch einen Reichsminister. Die Reichs- ein Memorandum aus, in dem sie die Rückkehr der deute minister find für die Führung ihrer Geschäfte der Nationalver- ichen Kriegsgefangenen fordern; sie haben seine Ueber­sammlung verantwortlich. reichung dem Konferenzbureau bereits angekündigt.

So erklärt sich aus seinem Wesen und Werden auch seine Schwäche als Politifer. Der größte Stilift der deutschen Sar zialdemokratie und Lehrmeister auf vielen wichtigen Gebieten hat eigentlich nie zu den politisch führenden Per­fönli dy feiten der Partei gehört. Dazu fehlte ihm die Stetigkeit der Ziele, der Blick für politische Situationen, die