Nr. 70. 36. Jahrg.

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Zelegramm- Abreffe

.Bozialdemokrat Berlin".

Abend- Ausgabe.

Vorwärts

Berliner Volksblatt.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutfchlands.

Redaktion und Expedition: SW. 68, Lindenstr. 3.

Fernivrecher: Amt Morisplay, Nr. 15190-15197.

Freitag, den 7. Februar 1919.

Vorwärts- Verlag 6.m.b. H., SW. 68, Lindenste. 3. Fernsprecher: Amt Moritplah, Nr. 117 53-54.

Bildung der Reichszentralgewalt.

Die Nationalversammlung   wählt heute ihr Präsidium. shre nächste Aufgabe wird dann die Feststellung einer vor­läufigen Verfassung sein, der die sozialdemokratische Fraktion bereits ihre Zustimmung erteilt hat. Auf Grund dieser vorläufigen Verfassung wird dann die Bildung der neuen Bentralgewalten erfolgen, über die der Entwurf fol­gendes bestimmt:

§ 7. Der Reichspräfibent wird von ber Nationalber. jammlung mit einfacher Etimmenmehrheit gewählt. Sein Amt dauert bis zum Amtsantritt des neuen Reichspräsidenten, der auf Grund der fünftigen Reichsverfassung gewählt wird.

§ 8. Der Reichspräsident beruft für die Führung der Reichs. regierung ein Reichsministerium, dem sämtliche Reichs­behörden und die oberste Beereeleitung unterstellt sind. Die Reichsminister bedürfen zu ihrer Amtsführung des Vertrauens der Nationalbersammlung.

§ 9. Alle aibilen und militärischen Anordnungen und Ver­fügungen bes Reichspräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch einen Reichsminister. Die Reichsminister sind für die Führung ihrer Geschäfte der Natio­

nalversammlung berantwortlich.

Besinnung an der Wasserkante.

Die vielfach im Umlauf befindlichen Gerüchte über Un­ruhen in Hamburg   bestätigen sich in feiner Weise.

Unsere kommunalen Aufgaben in der Zukunft.

Bon Stadtverordneten Adolf Ritter  .

Nach Mitteilungen der Division Gerstenberg ist sowohl in Bremen   wie in Hamburg   sowie Lübed und Kiel  alles ruhig. Aleine Rundgebungen find wohl vorgekommen. In kurzer Zeit werden die Wahlen zur Berliner   Stadt­Alles weitere ist aber tendenziöse Entstellung. Es ist anzu verordnetenversammlung stattfinden. An Stelle der tund nehmen, daß in fürzester Zeit an der Wasserkante der normale 370 000 Wähler, die bisher nicht nach ihrer politischen, Be­Bustand in vollem Umfange wiederhergestellt sein wird.

Zu dieser Wahl müssen unsere Parteigenossen alles auf­bieten, um auf unsere Liste eine möglichst große Stimmen. zahl zu verewigen. Die Gemeinden mit ihrer vielseitigen zahl zu verewigen. Die Gemeinden mit ihrer vielseitigen Tätigkeit einerseits für das leibliche und geistige Wohl ihrer Bewohner, zum anderen als Ausführungsorgane der Gesez­gebung sind die Reimzellen des Staats und des Reichs. Bum erstenmal eine gewaltige Errungenschaft der Allein die Revolution- wählen auch die Frauen.

deutung, sondern nach dem Umfang des Geldbeutels gewertet In Hamburg   sind Einigungsverbandlungen wurden, werden weit über die doppelte Sahl an die Urne zwischen der gesamten Beamtenschaft und den Parteiorgani- treten. Auch zu den Gemeindewahlen haben Personen beider­treten. Auch zu den Gemeindewahlen haben Personen beider fationen nachtsüber geführt worden und haben zu dem Erlei Geschlechts, die das 20, Lebensjahr überschritten haben, das Wahlrecht. gebnis geführt, daß die Resolution Dr. Baufenberg fofort ei Geschlechts, die das 20. Lebensjahr überschritten haben, rückgängig gemacht wird. Die Entwaffnung der ge­famten Arbeiterschaft wird umgehend vorgenommen. Trup­pensendungen nach Bremen   werden rückgängig gemacht Die Lebensmittellager stehen außer Kontrolle des A.- und S.- Rates Hamburgs   und werden nicht mehr bewacht. Der .- und S.- Rat verpflichtet sich, keinerlei Maßnahmen zu treffen, die gegen die Regierung gerichtet sind. Die Beamten­organisationen werden zu allen Verhandlungen zugezogen. Die Ruhe und Ordnung war vergangene Nacht nirgends sosialdemokratische Partei war es, die in Wort und Schrift seit Jahren die politische Gleichberechtigung der len. Dieser ernennt sodann im Einverständnis mit den Ber Bremen  , 6. Februar. Die neue provisorische Regierung erließ Frauen gefordert hat, alle übrigen bürgerlichen Parteien stan tretern der Parlamentsmehrheit das Reichsministerium. Man nimmt on, daß die Nationalversammlung   den von der sozial- folgende Verfügung: Alle feit der Revolution auf Anweisung der Regierung Ebert. Sen diesem Verlangen zum Teil fühl bis ans Herz hinan, teils ablehnend gegenüber! bemokratischen Fraktion vorgeschlagenen Genoffen Ebert Wenn im Verlaufe der bisherigen Wahlbewegung die aum Reichspräsidenten wählen und daß sodann ein vierzehn. Scheidemann   durch das Kriegsministerium erlassenen Verfügungen gliederiges Rabinett unter dem Vorsitz des Genoffen Schei- und Anordnungen, die von den bisherigen Machthabern nicht aner einzelnen bürgerlichen Barteien besonders die Frauen in demann gebildet werden wird, das zur Hälfte aus Sozial- tannt wurden, und deren Durchführung damit nicht vollzogen ist, in Kraft. Alle militärischen Stellen so der Not gehorchend, demokraten, zur anderen Hälfte teils aus Demokraten, teils Bremens   haben daher ohne Verzögerung alle Bestimmungen des nicht aus eigenem Triebe. Wie oft hat die Sozialdemokratie

Sobald die provisorische Verfassung angenommen ist, Fann die Nationalversammlung   den Reichspräsidenten   wäh.

aus Bentrumsmitgliedern bestehen soll.

gestört.

Striegsministeriums, die jetzt noch ihre Gültigkeit haben, burchau­

führen.

Die Russengefahr im Osten.

Deutsche   Note an die Entente.

im Berliner   Rathaus mit den Liberalen, den jezigen Demo­

Es bleibt abzuwarten, wie fich das Busammenarbeiten fraten, die Klinge kreuzen müssen, weil diese sich nicht einmal mit den Bürgerlichen gestalten wird. Ihre entscheidende Probe dazu aufschwingen konnten, den Frauen, selbst denen aus dem wird die Regierungsfoalition bei der Schaffung der end­Bürgertum, das Recht zu geben, wenigstens mit beratender Stimme in den einzelnen Verwaltungsdeputatio­gültigen Berfaffung zu liefern haben, bei der es gelingen nen tätig zu sein! Erst in den allerlegten Jahren ist es muk. den Bestand der Republik   zu sichern und der Ent­Berlin, 7. Februar. Ueber die Lage in den baltischen Provin- durch andauerndes Festhalten an dem Brinzip gelungen, in wicklung zum Sozialismus alle Wege offenzuhalten. Die Sozialdemokratie befolgt damit die Taktik, die allein den gen und die damit im Zusammenhang stehende Bekämpfung des diese Burg politischer Voreingenommenheit Bresche zu Intereffen der Arbeiterklasse entspricht, ja, die heute über- Bolschewismus wurde in Spa am 6. Februar folgende Note über schlagen. Angesichts dieser Tatsachen wäre es unverständlich, wenn baubt allein möglich ist alles, was gegen fie vorgebracht geben:" Die Lage der in den baltischen Provinzen des ehemaligen wird, ist leere Redensart. Denn der Gedanke, fich muttvillig russischen   Reiches gegen die Bolschewisten kämpfenden freiwilligen die Frauenwelt den bürgerlichen Parteien nachlaufen und in die Opposition zurüdzuziehen und den bürgerlichen Bar- deutschen und baltischen Truppen hat sich weiter verschlechtert; die insbesondere die Frauen und Töchter der erwerbs. teien den Neuaufbau zu überlassen, ist ebenso unsinnig, wie Safenstadt Windau, nördlich Liebau, ist nach hier vorliegenden tätigen Bevölkerung von dem ihnen zustehenden Wahlrecht der andere, im Machtkampf gegen die Mehrheit und gegen ihr Nachrichten von bolschewvistischen Truppen besetzt worden, Gelingt feinen oder nicht den richtigen Gebrauch machen würden. unbeftreitbares bemokratisches Recht die eigenen Biele durch es nicht, die bolschewistische russische   Welle bald zum Stehen au Die Gemeinde bietet den Frauen ein weites Betätigungs­Gesundheits- und aufeben Richtig allein ist die Taftit, die den Einfluß der bringen, fo brandet sie über die Grenzen nach Deutschland   hinein.feld: Da ist zunächst das Bum ersten gehört die Arbeiterkloffe und des Sozialismus planmäßig fo lange er- Die Alliierten haben zu wiederholten Malen von Deutschland Ernährungswesen. weitert, bis er durch die Kraft der Demokratie aber nur möglich, wenn den beutschen Truppen alle erfor pflege und die Kinderfürforge. Manches auf diesen die Sieberkämpfung des Bolschewismus gefordert. Dies ist Kranten., Siechen- und Retonvaleizenten­gum alleinherridenden geworden ist. guteil wird. Hierzu gehört, daß Gebieten ist geleistet, vieles bleibt in der Zukunft zu tun, Diefe Politik wird desto rascher zum Riele führen, je derliche Unterſtüßung in gewissem Umfange bon Eee aus Schub für nachdem nachdem die behördliche Bevormundung der Gemeinde­verständnisvoller die ganze Arbeiterklasse auf sie eingeht. bie Häfen und unter Umständen auch für Trans- berwaltungen gefallen ist. Weimar  , 7. Februar.  ( Eigener Drahtbericht porte gewährleistet wird. Angesichts dieser Lage ist mehrfach Die Sozialdemokratie wird in Zukunft verpflichtet sein, b. Vorwärts".) Die fozialdemokratische Fraktion schlug über Admiral Browning der Antrag gestellt worden, einige einstimmig Genoffen Ebert zum Reichspräsidenten und Ge- Kriegsfahrzeuge, die infolge des Artikels 23 des Waffen- fich um den Aus- und weiteren Aufbau des Ernährungs. Die Sozialisierung der Apotheken, noffen David zum Präsidenten der Nationalversamm- stillstandsvertrages baben abrüsten müffen wieder ausrüften wesens zu fümmern. und in Dienst stellen zu dürfen, um in Libau   geringe Streitkräfte die Versorgung einer Stadt mit Milch, die Besignahme lofaler lung vor. ständig ftationieren zu fönnen. Diese Anträge sind bisher abge- Monopole, wozu die Sozialisierung des Verkehrswesens in lehnt worden. Infolgedessen wird nunmehr der Oberste Kriegs- erster Linie gehört. werden, wenn auch nicht sofort, in die rat der Alliierten gebeten, anguordnen, daß alliierte See Wirklichkeit umzufegen sein. Die Streiks in England. ftreitkräfte ständigen Aufenthalt in Libau nehmen und gegebe. Swangsschuh der Elektrizitätsversorgung. nenfalls zum Schuß der Küstenpläße gegen bolichemistische Angriffe mit den Waffen eingreifen, oder von dem bisherigen, durch Admiral Amsterdam  , 6. Februar.„ Algemeen Handelsblad" meldet aus Browning übermittelten Standpunkt abzugehen, und die Indienst London  , daß in vielen großen Restaurants teine Mahlzeiten mehr ftellung geringer deutscher Streitkräfte augulaffen. Es werden zu abgegeben werden, weil die Köche und Kellner ftreifen. nächst ein reuzer und vier Zerstörer genügen. Es unterliegt feinem Zweifel, daß die bürgerlichen Bar­Einige Restaurants sind geschlossen. Die Theater machen schlechte Wiederholt ist seitens des alliierten Oberkommandos der deut- teten alles versuchen werden, um die Wähler durch an die Geschäfte, weil die Besucher infolge der Verkehrsstörungen aus- fchen Regierung und der deutichen Obersten   Seeresleitung der Bor Wandmalung vermeintlicher sozialdemokratischer Migwirtschaft wurf gemacht worden, Deutschland   bekämpfe den Bolsche und besonders durch Bangemachen vor dem Untergang des Londen  , 5. Februar.( Meuter.) Um die Versorgung mit elemismus nicht, fondern förbere ihn sopar. Diefe Borwürfe Mittelstandes, für sich einzufangen. Deswegen muß in diesen find stets als nicht den Tatsachen entsprechend energisch zurüdge­trischer Kraft sicherzustellen, wurde unter dem Richsver- wiesen worden. Der Stampf der deutschen   Truppen in den baltischen Streifen in den Tagen bis zur Wahl für die nötige Aufklärung tel: gungsgesetz durch Staatsratsbeschluß eine Verordnung er- Bändern erbrinat den Beweis über die deutsche Saltung. Durch gesorgt werden. Bei der zukünftigen wirtschaftlichen Entroid­laffen, the bestimmt, daß jede Person, die von einer öffentlichen oder eine ben deutschen   Vorschlägen zustimmende Entscheidung würde lung im sozialistischen   Sinne werden auch selbst klein­privaten Gesellschaft zur Belieferung von Etädten mit elektrischer das alliierte Oberfommando zeigen, daß es den Abwehrkampf, den bürgerliche Streise begreifen, daß dem Gesamtinteresse Rraft beschäftigt wird und den Dienstfontraft mutwillig bricht,| Deutschland   im eigenen und im Intereffe der Welt gegen den des Volte ganzen nicht das Interesse einer einzelnen oder Gruppe mil 6 Meraten 3wangsarbeit bzw. Gefängnis oder 100 Bolschewismus führt. praktisch zu unterstüten gewilt ift Erwerbstreife einzelner untergeordnet Bfund Geltbuge bestraft wird. Der glichen Strafe verfällt eine Hinzu kommt der Umstand, daß in zahl­Der Achtstundentag in den Vereinigten Staaten  . Während in werden kann. Person, die zu einem solchen Vorgehen auffordert. Rußland und Deutschland   ber Achtstundentag durch Gefeß eingeführt reichen Fällen das wirtschaftliche Einkommen der Arbeiter­ist, muß in den Ententeländern fich die Arbeiterichaft ihn erst er flasse und der Angehörigen des Mittelstandes ziemlich gleich fämpfen, England und die Vereinigten Staaten   find jetzt die Län- ist, fomit kein Grund vorliegt, eine scharfe Scheidegrenze gu Rücktransport aus dem Schwarzmeergebiet. ber, in benen der Kampf um den Achtstundentaa am lebhafteffen ziehen, wie dies aus wahlagitatorischen Gründen von den entbrannt ist. Einen guten Erfolg hatten die Tertilarbeiter in den Die Ententemächte haben dem Südtransport der deutschen   Neu- England  - Staaten( in den Bereinigten Staaten). Dort haben Mittelstandsparteien getan wird. Für eine gesunde Durch Truppen und der Zivilbevölkerung aus den Gebieten des Schwarzen über eine Million Arbeiter die 48stündige Arbeitswoche er- flutung unseres zukünftigen kommunalpolitischen Lebens bürgt Meeres zu Waffer augeftimmt. Der Rüdtransport hat bereits be- rungen. Auch in anderen Gewerbegruppen ist die Bewegung im der Umstand, daß in Zukunft diejenigen Gruppen der Ge­Gange meinde mitraten und taten können, die bisher durch eine

bleiben.

gonnen.

Wer in diesem Sinne die Tätigkeit der zukünftigen Ber­ liner   Stadtverordnetenversammlung unterstüßen und sie mit burchführen helfen will, fann am Wahltage nur der Liste der sozialdemokratischen Bartet seine Stimme geben.