Nr. 76. 36. Jahrg.

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Zentralorgan der fozialdemokratifchen Partei Deutschlands .

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Dienstag, den 11. Februar 1919.

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Die Reichsverfaffung in Kraft.

Genau ein Bierteljahr nach dem Sieg der Revolution| gemeinen, gleichen, direkten und geheimen fnnten. Nach unserer Aufassung ist die verfaffunggebende Natis feiert die neue Reichsverfaffung ihren Geburtstag. Sie ist ahlen hervorgingen. Damit ist auch dem Staatenhaus nalversammlung allein souverän.( Beifall.) Nur unter dem von der Nationalversammlung gestern nicht nur angenommen jede Möglichkeit einer antidemokratischen Zusammensetzung 3mang der Verhältnisse und um den Wiederaufbau des Reichs worden, sondern gemäß den Beschlusse dieses souveränen entzogen. nicht schwer zu gefährden, haben wir uns dazu verstanden, in eine Barlaments bereits mit der Annahme in Rraft getreten. Damit ist die erste revolutionäre Beriode, in der nur das Recht der politischen Tatsachen galt und gelten fonnte, abgeschlossen, und wir treten in eine Entwide­lung ein, die wieder auf der Grundlage des geschriebenen Rechts fortschreitet.

Die Berfaffung besteht, und es wird die nächste Aufgabe Sinschränkung dieses Grundsakes zu willigen. Wir der Bersammlung sein, ihr durch die Wahl eines Reid) stimmen dem Entwurf zu, verwahren uns aber dagegen, daß aus präsidenten und die Bildung eines Reich 8 mini- unferer Saltung Schlüsse auf unsere Stellung in der Zukunft ge fteriums Inhalt zu verleihen. Es fann als gewiß be- aegen werden und behalten uns für die Verhandlungen über den trachtet werden, daß sowohl das Amt des Reichspräsidenten Entwurf der endgültigen Verfassung volle Freiheit Ser als des Ministerpräsidenten der Sozialdemokratie Entschließung vor.( Beifall bei den Sos. Buruf bei den Die neue Reichsverfaffung ist nur ein rovisorium. aufallen wird, deren kraftvolle und ausschlaggebende Mitarbeit u. Sog.: Bolle Freiheit des Rückzugs!) Ste enthält nur das Allerwichtigste und Allernotwendigste, die beste Garantie für eine weitere gute Entwidelung der toas zu einer Verfassung gehört. Sie gählt nicht mehr als Dinge bleibt.

10 Baragraphen, und auch diese sind fast alle von äußerster Kürze. Der provisorische Charakter der neuen Verfassung ist

Mog. vpn Baner( Dem.):

auch in den Debatten der Nationalversammlung hervorgehoben Der Verfassungsentwurf in der National- versammlung und dieje mit der weiteren Ausübung der Souve

versammlung.

4. Gigung, Monian. 10. Februar 1910, nachmittags 3 Uhr.

Präsident Dr. Davib

Die unerzeichneten Abgeordneten aus Leipzig erfahren soeben, bak in Weimar und auch in den Kreisen der Abgeordneten der Rationalversammlung

werden. Er hat mit wenigen Ausnahmen fast alle Barteien bazu vermocht, trok sachlicher Bedenken und entgegenstehender Ansichten, dem Grundgesez auzustimmen. Allgemeir herrschte die Ueberzeugung, daß vor allen Dingen eine raiche Erledigung geboten sei, fowohl mit Hinblic An den Tischen für die Meichsregierung und bie Bertreter auf die bevorstehenden erneuten Waffenstillstands- sowie die Friedensverhandlungen, als auch mit Rücksicht auf die sonstige der Einzelregierungen: Eb: rt, Scheidemann , Landsberg , Noske, Lage. Die Verhältniffe drängen dazu, daß wir fetten Boden Dr. v. Krause, Schiffer, Dr. Preuß. Dr. Güdefum, Hirsch u. a. unter den Füßen gewinnen, flare und eindeutige Rechts­verhältnisse bekommen, die allein die Grundlage eines Wieder- eröffnet die Gibung um 3 1hr 23 Wain . mit folgender Mitteilung: aufbaues Deutschlands bilden fönnen. Einige Mitglieder des Hauses haben mich gebeten, um den wilden Gerüchten über Ereignisse, die angeblich in Leipzig stattgefunden Dieser Erkenntnis hat sich auch die sozialdemo- haben, entgegenzutreten und Beruhigung zu schaffen, eine Mit­fratische Mehrheitspartei nicht verschließen können. teilung verlesen zu laffen. Die Mitteilung lautet: Auch sie hat dem Entwurf zugestimmt, obwohl fie namentlich gegenüber den Bestimmungen, die das Verhältnis der Einzel­staaten zum Reich festlegen, starke Bedenken haben muß. Sier zeigt der Verfassungsentwurf ein Nachgeben an parti. Gerüchte über einen Aufruhr in Leipzig fularistische Tendenzen, das leider notwendig war, berbreitet sind. Die Gerüchte behaupten, daß in Leipzig Aufruhr wenn man ihn mit der gebotenen Beschleunigung unter Dach herrschte, daß dort mit Maschinengewehren gefchoffen werde und und Fach bringen wollte. Die Sozialdemokratie hat aber daß der Oberbürgermeister verhaftet sei. Die Unterzeichneten, die ausdrücklich erklärt, daß in ihrer jebigen Annahme des Ent- erit heute um 11 1hr vormittags Leipzig verlassen haben, teilen tourfs keine Präjudizierung ihrer Stellungnahme gegenüber mit, daß bevon ein Wort wahr ist, daß weber Aufruhr der fünftigen, endgültigen Verfassung erblidt werden herrscht, noch geschoffen wird, noch der Oberbürgermeister verhaftet dürfe. Die Unabhängigen freilich, die sich gestern in Weimar it. Tatsache ist, daß die Leipziger Schuyleute und Feuerwehrleute ftreifen, weil der Stadtrat eine Auf als die Hüter des unitarischen Prinzips aufspielen wollten, befferung ihrer Löhne, die für einzelne Skategorien noch monatlich haben zu ihrer Entrüstung nicht das mindeste Recht: hat doch 160 m. betragen, ablehnt. Aus diesem Grunde ruht der Betrieb niemand einer stärkeren Bereinheitlichung Deutschlands im Leipziger Rathaus. heftigeren Widerstand entgegengefekt als der bayerische Geher, Dr. Geyer und Genoffen." Ministerpräsident, der Unabhängige Rurt Eisner. Gerade Eisners Regierung ist es, die mindestens zu 50 Pro­gent die Schuld an den Zugeständnissen trägt, die der parti- die zweite und eventuell dritte Beratung des Entwurfs eines Gefenes über die vorläufige Reichsgewalt.

fularistischen Richtung gemacht werden mußten.

Auf der Tagesordnung steht

Sehen wir von diesem Fehler ab, der hoffentlich bei der Bur zweiten Lesung ist eine Reihe von Anträgen eingegan: Beschlußfoffung über die endgültige Verfassung gutgemacht gen, und war der Deutschnationalen Boltspartei werden wird, so können wir doch mit Befriedigung feststellen.( Arnstadt u. Gen.) und der 11. Soa.( Frau Agnes u.. Gen.). bag in der provisorischen Verfassung das demokratische Bayerischer Gesandter Dr. v. Bräger: Brinzip in jeder Weise zum Durchbruch ge. Im Auftrage der Regierung von Bayern und gleichgeitig von langte und daß diese Verfassung nicht das mindeste Württemberg und Baden habe ich zu erklären: Die genannten Re­enthält, was die demokratische Entwide- gierungen gehen von der Voraussetzung aus, daß durch Annahme Jung Deutschlands schädigen oder aufhalten Ses vorliegenden Gefeßentwurfs Entscheidungen über die Sonder fönnte. Wenn die Unabhängigen gestern barauf berum- rechte ber einzelnen Freistaaten nicht vortveggenommen werden. ritten, daß das Wort Republik " in der Berfassung nicht vor­Boltsbeauftragter Ebert:

täme, so babe fie offenbar übersehen, daß die deutsche Ueber­Untnüpfend an diese Erklärung möchte ich mitteilen, daß die segung dieses Fremdworts Freistaat" dafür um so öfter Reichsregierung biefer Auffassung zunimmt. Das Ge­wiederkehrt. Auch sonst waren die Argumente der un- feb hat in allen feinen Zeilen nur provisorischen Charakter und abhängigen ritit vielfach an den Haaren herbeigezogen, fo greift der endgültigen Regelung der Dinge nicht vor.( Bravo !) 8. B. wenn fie in der Einrichtung des Reichspräsidenten durch­ Abg . Loebe( Sog.): aus eine Vorbereitung zur Wiedereinführung der Monarchie Ramens meiner Partei habe ich folgende Grflärung ab erbliden wollen! Daß die Nationalversammlung auf die von zugeben: ihnen propagierte Verquiduna von Demokratie und Räte­system nicht eingeben fonnte, ist klar.

Stamens der Fraktion der Deutschen demokratisden Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben: Das deutsche Boil hat die ihm zustehende Souveränität ausgeübt durch die Wahl der National ränität beauftragt. Die Nationalversammlung hat diesem Auftrag fofert nachzukommen, fie hat ein Vorbild an Arbeits. willen zu geben. Darum fell ihr Reden zum Handeln werben. Šie muß eine verfassungsmäßige Regierung bilden, ber es bei aller Rücksicht nicht an ber gefeblichen Macht fehlt, start zu fein. Die Vorausschung und Grundlage der Regierungsgewalt müssen also, sumal in der Demokratie und in der Republik , die Berfaffung fein. Da aber für diefes große Sauptwert die

Dann

Herstellung gefeglicher Regierungen im Reiche wie in den Eingela fiaaten unentbehrlich ist, müssen wir borweg eine Vorverfai­ung schaffen. Meine Freunde erkennen diese Notwendigkeit an, ebenso daß dieje Februarverfassung fofort in Wirksamkeit treten und darum nur das Notwendigste enthalten soll. Wir be­balten uns vor, alle die großen Gesichtspunkte und Bedenken, die ein Verfassungswerk von diesem Umfang und von dieser Bedeutung in einem so außerordentlichen Beitabschnitt aufrollt, die aber bei dem Provisorium aus gewichtigen politischen Erwägungen heraus zurückgestellt werden können und müssen, bei der in kurzer Zeit beginnenden Beratung der Verfaffung felbft ohne Rücksicht auf unsere heutige Abstimmung geltend zu machen. erst und nicht heute wird auch der Tag gekommen sein, an dem Wir erkennen en anderen Parteien dasselbe Recht zu. wir ehrlich und in aller Nube an die Prüfung der Frage, über die die Meinungen heute noch weit auseinandergehen und gehen müssen, berantreten fönnen, nämlich wie zum Beile des Ganzen die überragenden Forderungen der Reichseinheit mit der Rücksicht auf das historisch Gewordene, auf die Eigenart der deutschen auf das historisch Gewordene, auf die Gigenart der deutschen Stämme und auf die verschiedenen Anschauungen über straffere oder losere Zusammenfassung der einzelnen Kräfte unseres Bolts­lebens am besten bereinigt werden fönnen. Unsere feste Zuversicht ist, daß der Verfuch gerechter und vernünftiger Ausgleichung über lebens am besten bereinigt werden fönnen. Unsere feste Zubersicht die Schwierigkeiten staatsrechtlicher Formeln und staatsmanntianer Erwägungen Herr werden wird. Verständigung und gegenseitioes Nachgeben haben uns zu dem vorläufigen Entwurf, der nici leicht zustande gekommen ist, berholfen. Verständigung und ehrlicher Bille, dem Vaterlanbe zu dienen, werben uns auc

eine endgültige Verfassung schaffen, die uns zusammenhalten. die Bewegungsfreiheit im Innern geben und gegen außen uns die

Stellung in der Welt verbürgen soll, die uns gebührt und die uns endgültig niemand vorenthalten kann.( Beifall.) Heute aber

wollen wir uns die Grundlage bereiten, um morgen arbeiten unb Politik machen zu fönnen.( Beifall.) Unser Wolf, das sich aus der Gegenwart durch die Verwirklichung von Zukunftshoffnungen er. löfen will, und der Feind, der uns ben Frieden grundlos und grausam borenthält, fie wollen uns trop der geval­tigen Barteigegensäge der letzten Wochen, und Monate

bei diesem ernsten Schritt geeint und gefdiloffen finden.( Lebhafter Beifall.) Die heutige Berabschiedung des erster großen grundlegenden Gesches durch eine außerordentlig große Mehrheit der Nationalbersemmlung soll uns und an­deren von guter Vorbedeutung sein und als Lohn politischer Ein­ficht und Selbstbeschränkung den Arbeitsmut erhöhen, den die Leute ichen noch nie so notwendig gehabt haben wie jest.( Beifall.) Wenn fich die Nationalversammlung, was sie werden soll, zu einer ernsten und gielbewußten Arbeitsgemeinschaft erhebt, so wäre das ein erster und fruchtbarer Erfolg der demokratischen Jdee und de. fozialen Bewährung. Meine Freunde, die dieser Entwicklung im Staatsinteresse rückhaltlos dienen wollen und wegen diefes Willens und Kraft ihrer zahlenmäßigen Etellung in diefem Hause bienen fönnen, werben geschlossen für die Borlage und ihre fofortige Turberatung in aweiter und dritter 2efung stimmen.( Lethafter Veifall bei den Semokraten.) Wtg. Dr. Heim( Bahr. Volfsp.):

Im Auftrage meiner Freunde hon ber baherischen Volkspartei

Die sozialdemokratische Fraktion ist von der Notwendig teit einer raschen Verabschiedung des Gestes über Gegen den rein demokratischen Charakter des Entwurfs bie borläufige Reichsgewalt durchdrungen, diese Notwendigkeit ist spricht auch nicht seine Annahme durch die Deutschnationalen, begründet durch die äußere und innere Politif. Es bedarf der die ausdrücklich betonten, daß ihre Zustimmung nur rein Schaffung einer bom ganzen Wolfe gutgeheißenen borläufigen formale Bedeutung habe, und denen man im übrigen an- Reichsordnung einmal im Hinblid barauf, daß der Waffen­merfen fonnte, wie faner ihnen felbft diefe Zustimmung tillstand mit ber Eniente, der am 16. b. M. abläuft, ver­wurde. In der Tat bestätigt die neue Verfaffung bie bolle längert werden muß, fowie dak in furzr Zeit die Frieben habe ich folgenbe Ezilärung abzug ben: Bolfsfouveränität. fie enthält nichts, was Anlaß zu Grund gum bemokratischen Aufbau unferes Sandes undeutsche Nationalversammlung eine Brantovollmat zur Bes berhandlungen beginnen müssen, ferner weil es gilt, ber Nach den§§ 1 und 4 bes gegenwärtigen Gefeßentwurfs foll pie Alagen über einen Abbau revolutionärer Errungenschaften bergiglich zu legen. Der vorliegende Gefeßentwurf ist vom schließung der fünftigen Reidsverfaffung erhalten. Sie foll bei der geben fönnte. Bon heute ab werden nur noch folche Gelete traft haben, abfas 2 Bestimmungen, gegen die wir erhebliche Bebenken haben. Stimmung der Einzelstaaten nech des Staatenausschusses gebunden Bon heute ab werben nur noch folche Gefete Kraft baben, Geifte der Demokratie getragen, indes enthält er in ben 88 2 und 4 Verabschiebung ber endgültigen Reichsverfaffung weber an die Bu die auf Grund der neuen Verfassung durch Ueberein. Lediglich die Notwendigkeit, den Gesezentwurf fein, nicht einmal hinsichtlich der in der bisherigen Reichsverfassung stimmung von Nationalversammlung und festgesetten onberechte der Eingelstaaten. Die in Staatenhaus zustande kommen. Die Nationalversamm bem Entwurf vorgesehene Ermächtigung geht fopar fo wcit, daß lung hat noch eine Bestimmung in die Berfaffung eingefügt, au verabschieben, stvingt uns, diefe Bedenken aurudaustellen, ber Nationa bersammlung die Beseitigung eingeiner monach im Staatenbaus nur die Regierungen folcher Frei- nachdem wir uns haben überzeugen müssen, daß wir unseren ne ober aller Bundesstaaten und bie staaten vertreten sein dürfen die auf Grund des Bersichten, wenn überhaupt, nur nach barten Stämpfen und Schaffung ber beutschen Einheitsrepublik trauens von Barlamenten im Amte sind, die aus all. unter Ueberwindung heftigen Widerstandes zum Siege verhelfen durch die deutsche Nationalversammlung möglich gemacht wird.

so schnell wie möglich