nachträglich Protest erhoben haben, und stellt dann dem Saufe an- Das Einlaufen der deutschen Lebensmittel­

heim, nunmehr nach erfolgtem Abschluß der zweiten Rejung sofort in die dritte Beratung einzutreten.

Die Versammlung stimmt zu.

Abg. Dr. Waldstein( Dem.): In bezug auf die Verkündung des Gejeges befinden wir uns in einer eigentümlichen staat 3-

transportschiffe in Amerika.

Amsterdam, 10. Februar.( Telunion.) Wie aus New York gemeldet wird, ist dort für die lente Februarwoche das

Der preußische Verfassungsentwurf

fertiggestellt. Demokratisches Wahlrecht zu den Kreistagen.

redliden Tage. Bicie lann nach ber Rage her Dinge noch Ginfaufen von 26 deutschen Lebensmitteltransports des Innern fertiggeite! It, wird noch in dieser Woche nicht durch die zu schaffende Regierung erfolgen. Wir haben richtig fchiffen in Hoboken angemeldet worden. Wie weiter gemeldet das Staatsministerium beschäftigen und dann der forsti gehandelt, wenn wir beschlossen haben, daß dieses Gejes nicht mit wird, werden die Werftanlagen der Hamburg- Amerita- Linie für die tuierenden Landesversammlung unterbreitet werden, deren feiner Berfündung, sondern schon mit seiner Annahme Ankunft dieser Schiffe in Bereitschaft gesetzt. 32 2ebens Einberufung noch im Laufe dieses Monats mit durch dieses Haus in Kraft tritt. Es entfleht noch die Frage, in welcher Weise die Authenzität des Gesetes feitgestellt wird. mitteltransportbampfer für Europa haben bereits Diese Aufgabe liegt dem Präsidenten der Nationalversammlung ob. feit dem 1. Januar den Hafen von New Dork verlassen. ( Zustimmung.)

Präsident Dr. David stellt das Einverständnis des Hauses hierzu fft. Damit schließt die Generaldebatte.

Sicherheit erfolgen dürfte. Wie wir hören, ficht der Entwurf ein Einfammersystem und einen besonderen Staatspräsidenten por. Er ist auf breitester demokratischer Grundlage aufgebaut und enthält Gewaltmobilisierung der Bolschewiki. alle die Best mmungen, die die Gewähr dafür bieten, daß die In der Spezialdiskussion bemerkt zu§ 6 Volfsbeauftragter Auch die Fremden müssen in die Roten Garden. Regierung das ausführende Organ des Willens Landsberg: Um eine Legendenbildung zu verhüten, stelle ich feit: Amsterdam, 10. Februar.„ Daily Telegraph" erfährt des Volkes ist. Wir haben vorhin einen Antrag Agnes und Gen. auf Nachdem die preußische Regierung ein demokratisches Offenlegung aller Verträge abgelehnt; damit ist keine aus Stockholm, dah nach Berichten aus Petersburg die Feindschaft gegen die populäre und durchaus berechtigte Forderung bolidewistische Regierung eine Verordnung erlassen hat, der Gemeindewahlgefes erlassen hat, hat sie nunmehr den Ent­der Abschaffung jeder Geheimdiplomatie zum Ausdrud gefominen. zufolge alle in Rußland ansässigen Männer wurf eines Gesezes zu den Wahlen über die Areistage ( Widerspruch bei den Unabh.) Die Reichsleitung steht durchaus auf mit Einschluß der Fremden in der Roten Garde borbereitet. Der Entwurf räumt mit allen Bot­dem Standpunkt, daß die Tage der geheimen Diploma- dienen müffen. rechten, insbesondere mit denen des Grund­tie gezählt sein müssen, aber wenn wir uns jetzt einseitig die Den russischen Folschewiftenblättern zufolge hat sich die besiges auf, und gewährleistet eine Demofrati­Berpflichtung auferlegen, alle Verträge vor der Ceffentlichkeit abzu­fchli hen, so fann daraus der eine oder andere Staat, der uns mig- Typhnéepidemic in Petersburg, Moskau und Saratow gewaltigierung der bisher durch und durch fonjer­günstig gesinnt ist, die Folgeung ziehen, daß er es nun seinerseits ausgebreitet. nicht nötig hot, die geheime Diplomatie abzuschaffen.

Abg. Saafe( Unabh.): Wenn die deutsche Nationalversammlung hier leuchtend vorangeht, wird das auch auf andere Staaten wirfen. ( Beifall bei den Unabh.)

Bolfsbeauftragter Landsberg: Wir gehen ja voran, wir rufen ja der ganzen Welt zu: Wir sind bereit, die geheime Diplomatic abzuschaffen!( Rufe bei den Unabh.: Machen Sie es doch heufe!) Abg. Dr. Dernburg( Tem.): Wir sind Gegner der Geheimdiplo­matie. Die Annahme des Antrag saaje würde uns aber vertrags­unfähig machen. wenn eine fremde Regierung darauf besteht, mit uns nur einen Vertrag abzuschließen, der geheim bleibt, so fönnten wir mit ihr ja gar nicht zu einem Vertrage fommen.

Die militärische Lage im Osten.

Berlin, 10.& bruar. Das A.D.K. Süd meldet: In allen Ab­schnitten Zusammenitöße mit den Polen.

Neu

bativen Kreistage und Kreisausschüsse. Ob das Gesetz im Verordnung siege erlassen oder der Landesversammlung unterbreitet wird, darüber ist noch fein Beschluß gefaßt.

Wie die B. P. R. aus, Weimar erfahren, wird das preußische berufung der preußischen Landesversammlung Beschluß fassen. Es liegen verschiedene Anregungen vor, mög ist bald eine gang kurze Tagung abzuhalten und verschiedene dringliche Angelegenheiten zu verabschieden, um das Haus dans bis nach Ostern zu vertagen. Die Arbeit der preußischen Bandes­bersammlung wird sich dann voraussichtlich bis in den Hochsommer hinziehen.

5... Bei Rawtisch wurde der beabsichtigte Gegenangriff auf Staatsministerium am Donnerstag über den Terminder Gin­die noch in Feindes hand verbliebenen Dörfer Sarne und Sarnowfa mit Erfolg durchgeführt. Beide Dörfer wurden durch das Jäger­bataillon Stirchhain und das Pionier- Bataillon 5 unter Mitwirkung von Pe leitbatterien und Bebelfs Panzerzügen genommen. dorf. Miroslaw und Hobendorf wurden von uns beicht Abg. Sanje( Unakh.): Die Auffassung des Abg. Dernburg Bei Margonin erfolgreiche Patrouillengefechte. wider pricht liberalen Anschauungen und erst recht den demokra- Brien fopf bei Steinburg, südlich Nakel, wurde von den tischen. Bolen genommen. Südwestlich Brombera wurden unsere Truppen hinter den Oberneßefanal zurückger ommen. Feindliche Beriuche beiderseits der Straße Nezewald- Bromberg den Kanal zu überschreiten, scheiterten.

Abg. Zeevhei( D. Vp.): Niemand will Gekeimverträge in dieser Versammlung. Es fann ja aber gar kein Geheimvertrag mehr be­ſt: Sen, denn Verträge, die die Regierung schliest und die nicht die Einwilligung der Satienalversammlung gefunden haben, sind doch ungültig.( Burufe bei den Unabh.: Wo steht denn das?)

Abg. Tr. Gohn( Unabh.): Die Wirkung, die die Regierung und

die Mehrheit mit dem schleunigen Abschluß des Berfassungsent­murfes auf das Ausland erzielen wollte, ist durch diese Debatte Bollständig vernichtet.( Burufe: Durch ihre Schuld! Sachen bei den Unabh.)

Der Rege

Wo bleiben die Baugenossenschaften?

Die neue Siedlungsordnung ist heraus. Doch steht in ihr fein Wort von den Baubereinen, Baugenossenschaften und ähnlichen Verbänden, die sich sozialistischer Auffassung nähern.

Eine Prüfungskommission Eine Prüfungskommission für Rußland. Wohl ist von Siedlungsunternehmungen und Anstalten und Be

Haag, 10. Februar .( Hollandich Nieuwsbureau.) Hollandic Nieuwsbureau meldet aus Paris: Die russischen Sozia listen baben in Bern vorgeschlagen, eine Sonderkommission aller Wolfsbeauftragter Landsberg: Wir tun für die Abschafung der sozialistischen Barte en, zur Prüfung der politischen und Geheimb plomatie mehr als die Antragsteller.( Unruhe bei den 11. wirtschaftlichen Lage Rußlands zu entienden. Heber Soz.) Wir wollen sie überhaupt abfchaffen und Sie wollen sich darauf beschränken, die deutsche Geheimdiplomatie die zusammenstellung dieser Kommission soll die Konferenz selbst

03.)

efzuschaffen, und es den anderen überlassen, sie beizubehalten. ( Beifall.)

entscheiden.

Neue Königreiche.

Die Staatenmühle in Paris.

hörden die Nede. Unter Eiedlungsunternehmungen werden im all gemeinen aber die groten provinziellen Bandgesellschaften ser tax­ben, bie von den alten Regierungsbehörden errichtet, shne Su fiimmung weiter Kreise der Bevölkerung mit gans gewaltigen Mitteln aus Etaatslassen ausgestattet worden sind.

tungs-( Landbeschaffungs-) Gesetzes noch nicht in den Bundes­

Es ist nur gut, daß die Ausführungsbestimmungen des Sieb­ftaaten erlassen worden sind. Die Bundesstaaten lönnen und müssen dafür sorgen, daß unsere fleinen, doch zukunftsreichen Bau- uns Präsident Dr. David: Der Antrag aus der zweiten Lesung Siedlungsvereine su ihrem Stecht kommen, daß fie teilnehmen faan nur dann wieder auf enommen werden, wenn er von 30 fönnen an den gewaltigen Mitteln, die zum Siedeln zur Verfügung Mitgliedern unterstübt wird.( zur Unterstübung erheben stehen, ja, daß mit ihnen ein großer Teil der Mittel, ber unrecht sich nur die 22 11. Goz.) Die Inferstübung reicht also nicht aus. Haag. 10. Februar( Hollandich Nieuwsbüro.) us Zonden mäßigerweise den mit dem Junkerium verfippten Siedlungsgese ( Abg. Aunert( 11. Eoz.): Das ist unerhört! Ein Standal ist das!) Abg. Dr. Waldstein( Dem.): Wir freuen uns des Bekennt wird gemeldet: Der„ Daily Telegraph" berichtet aus Baris, daß schaften aus den Rassen der Allgemeinheit überwiesen wurde, dem nisjes, das Dr. Cohn zur Oeffentlichkeit der Politif abgel gt hat. am Donnerstag sich im Nate der Zehr deutlich ergeben hat, daß die eigentlichen Bwed zugeführt wird. Werben aber die fagial- fort Wir wollen hoffen, daß diese Oeffentlichkeit auch in Verfehr unter Mädte zwei nene Königreiche: Ost- und Westarabien an fchrittlichen Bauvereine, Baugenossenschaften und Kleinen Siebs den Kraftionen und Abgeordneten Blaz greift und daß auch die erkennen und sie unter eine ür die Bewohner volkommen annehmlungsgesellschaften, eta ger den großen Siedlungsgesellschaften zufünftigen ftionen einzelner Abgeordneter mit bare Regierungsfornt zu stellen bereit sind. Die Emire von Faia unterstellt, dann entsteht die schwere Gefahr der Bersaleppung s dem Auslande fich unter absoluter Oeffentlichkeit vollziehen. und Abdulah soften in ihren Gebieten vollkommen fouve Sinauszögerung für das Siedlungswefen. Es foll aber fanelijiens ( Sehr gut! Zurufe: Dr. Cohn mit Rußland!) rain iciu. Sie erhalten, lediglich der äußeren Form nach thr siebe't werden. Wenn nun auch die Baustoffe inapp find, is gibt Abr. Dr. Dernburg( Dem): Mit dem Inkrafttreten, des Bölker- Mandat vom Völle: bund. Dazu kommt noch ein& önigreich es doch zahlreiche Arten von B: helfsbauten( auf der Ausstellung bundes fallen Geheimberträge von selbst fort. Abg. Hanse( 11. Soz.): Unsere Ausführungen werden im wohl- edi cha s. Alle drei Staaten nehmen den gleichen Rang ein, Sparsame Bauweise" wurden mehrere alterprobte Berfahren gefinnten Ausland verständnisvolle Aufnahme finden.( Burufe: Metka soll nur durch ein religiöses Band mit der arabischen Vera gezeigt). Rußland!) waltung verbinden sein.

Die Aussprache schließt, es bleibt bei den Beschlüssen zweiter Erledigung. In der Gesamtebstimmung wird der Entwurf gegen die Stimmen der 1. Goz. und weniger anderer Abgeordneter an­genommen.( Beifall.)

Die Ermächtigung an den Präsidenten, das Gesetz zu unter­zeichnen und es damit in raft zu sehen, wird einstim: mig erteilt.( Grneuter Beifall.)

Volksbeauftragter Scheidemann:

en

Nachdem die Nationalversammlung die vorläufige Verfassung berabschiedet hat, ist die geschichtliche Mission, die uns als vorläufiger Regierung zu gefallen war, beendet. Wir legen die Macht, die wir von der Revolution empfangen haben, hiermit in Ihre Hände.( Beifall.): 110

Abg. v. Payer( Dem.):

Es entbehrt nicht des Reizes, daß die freien" Alliiertendemo fratien neue asiatische Despotien aufrichten.

"

Die großen, ehemals gauternementalen Eieblungsgesellschaften Tönnen von ihrer alten junterlichen Tendenz nicht Iss. Die privates, tros aller' derstände zäh sich emporgerungenen gemeinnütigen Siedlungsgesellschaften, die von warmherzigen Idealisten fortgefest mit neuem Impuls erfüllt werden, dürfen feinesfalls ausgeschaltet werden.

Die Ententekommission für Polen. Deutsches Entgegenkommen und deutsche Verwahrung. Auf die vom General Nudant am 3. Februar der Deutschen Die Ursachen des Eisenbahnbeamten- Streiks Waffenstillstandskommission übergebene Note des Marschalls. in Hamburg- Altona. Joch, werin die deutschen Militärbehörden namens der Alliierten von der Entsendung einer Kommission nach Polen be- Zur Widerlegung der unsinnigen Gerüchte über die Ursachen nachrichtigt worden sind, hat die Deutsche Regierung fol- des Streits der Eisenbahnbeamten wurde in einer esprechung

gende Antwort erteilt:

zwischen Betretern der Eisenbahnbeamten und Arbeiter festgestellt, Die Deutsche Regierung nimmt mit Genugtuung davon Rennt daß der Etreik nicht von langer and vorbereitet und beschlossen nis, daß die alliierten und affoziierten Mächte eine Rommission nach ist, sondern daß durch den Eingriff bewaffneter Truppen in den Ohne Regierung können wir nicht sein und ich schlage daher Polen senden wollen, die tevollmächtigt ist, dort nach Möglichkeit Eisenbahnbetrieb eine von Herrn Dr. Scrz zugegebene Tatsache vor, daß wir die Regierung ersuchen, ihr Ami solange jebe Unordnung zu beseitigen und die polnijd en Lehörden zur Ab- die Eisenbahnbeamten auf dem Hannoverschen Bahnhof und dann weiterzuführen, bis auf Grund der vorläufigen Verfassung standnahme von jeter Gewaltandrohung gegen die deutschen Streit auf dem Hauptbahnhof am Nachmittage des 4. Februar infsige, ein Reichspräsident gewählt und cin Reich 3 minite- träfte zu veranlassen. Die Deutsche Regierung wird die erforder- Bedrohung mit Erschießen usw, gegwungen waren, ihren Dienst g rium gebildet ist.( Brabo!) lichen Anordnungen für die sichere Durchreise der Kommission verlassen. Dadurch wurden selbstverständlich auch die Beamtex auf treffen, sobald die Zeit ihrer Anfunft und ihr Reiseweg feststeht. den übrigen Bahnhöfen in Hamburg und Altona veranlaßt, da sie Dagegen liegt es nicht in ihrer Absicht, über die Bedingungen hin- mit Recht Gefahr für ihr Leben befürchten mußten, ihren Dien auszugehen, die ihr wegen des Durchzugsrechts der alltierten niebergulegen. Die Schuld an diesem Streit fann alss xicht den und assoziierten Staaten durch das Waffenstilstandsabkommen auf Eisenbahnbeamten zugeschoben werden. Die Verantwortung tragen erlegt sind. Sie seht vielmehr voraus, daß die Tätigkeit der einzig und allein die Instangen, bie jest in Camburg am Ne Kommission sich außerhalb der im Waffen still- gieren sind. standsabkommen bezeichneten Reichsgrenzen ab spielen wird.

Volksbeauftragter Scheidemann: Wir sind bereit, diefem Wunsche nachzulommen.( Beifall.)

Das Haus erifärt einstimmig seine Zustimmung zu dem Das Haus erilärt einstimmig seine Zustimmung zu dem Borschläge des Abg. v. Pater.( Beifall.)) Nächste Sigung Dienstag 3 Uhr( Wahl des Reichspräsidenten).

Schluß nach 6 hr.

Das schwerfällige Paris.

3

Der zehnte Gewerkschaftskongreß.

Die General: ommission der Gewerfichaften Deutschlands fündigt Einberufung des zehnten Sonareffes der Gewerkschaften Deutsch­ lands für den 30. Juni 1919 nach Nürnberg an. Als Tagesordnung ist vorläufig vorgesehen: 1. Erledigung der aeschäftlichen Angelegenheiten. Kommissionen, Prüfung ber: Mandate.)

Die Ausübuno der Gebietshoheit innerhalb dieser Grengen ist ausschließlich Sache der Deutschen Retie Es geht nicht vorwärts. Sajwere Gefahren. gierung. Sie kann daher Vertretern anderer Staaten die Wahrnehmung irgendwelcher Befugnisse nur zugestehen, soweit sie Auch die neutrale Bresse ficht mit äußerster Besorgnis fich dazu durch Vertrag verpflichtet hat. auf den schleppenden Gang der Friedensverhandlungen in Die Deutsche Regierung bermag auch nicht anzuerkennen, daß Baris. Die Verbissenheit der Franzosen in ihrer wahn- es innerhalb der Reichsgrenzen schon jest polnische Behörden und sinnigen gebäffigen Rebandheidee lähmit den ganzen Apparat. ein von ihr unabhängiges öffentliches Leben gibt. Sie ist ent­Die angelsächsischen Völker scheinen, ohnmächtig, den franschlossen, die Berpflichtungen unterbrüdlich zu halten, die sie durch zösischen Widerstand gegen einen schnellen dauernden Frieden Anerkennung der Miljonsden Grundsäte gegenüber den Beroh­zubrechen. Man laviert, bis es zu spät ist zu einer vollen nern unzweifelhaft polnisch besiedelter Gebietsteile des Reichs über­frischen Fahrt. nommen hat, sie fann aber nicht dulden, daß Reichsangehörige rolnischen Stammes die Durchführung jener Verpflichtungen durch gewaltsame Rosreißung deutscher Gebietsteile suchen.

2. Rechenschafte bericht der Generalfoinmifion.

3. Beratung der Anträge, betreffend:

a) Allgemeine Agitation.

( Bayl bre

b) Agitanon unter den fremdsprachigen Arbeitern.

e) Stretfunteritüßung nud Streifftatiftit.

d) Arbeiterinnen- Sefretariat.

e) Corte pondenzblatt.

f) Sozialpolitische Abteilung.

g) Central- Arbeitericfretariat.

h) Regelung der Grenzstreitigkeiten.

4. Die Arbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichex Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands.

5. Beratung des Organisatione statuis des Bundes der Gewerte schaften Deutschlands.

6. Die Sozialisierung der Industrie und Lan wirtschaft. 7. Beratung der nicht unter den vorstehenden Bunften erledigtex Anträge.

Haag, 10. Febr. Das fogialiiiiche Batt Het Bolf" fchreibt: In Frankreich herrscht ein Regime der Geheimhaltung im Unirethett wie au den Zeiten Napoleons III. Ihrerseits hat die Deutsche Regierung nie beabsichtigt, gewalt­emgegenüber ist zu hoffen, daß auf dem Berner Sozialistenfongres Träftige Stimmen zugunsten eines Rechtsfriedens gehört werden. jam gegen Reichsangehörige polnischen Stammes borgugehen. Es Die Saagiche Post" jagt: Die Pacifer Sonferens arbeitet involge ist bekannt, daß es die, polnischen Bewohner der preußischen Ot des Gegeninges zwischen dem Bilionismus der angelfächsischen Bölfer provinsen gewesen sind, die zum Teil unter Bruch ihres Fahnen= und dem Ciemenceaunismus der lateinischen Nationen äuer ft eides die Waffen gegen die Regierung erhoben und Staatsbehörden langiam. Wibon hält augen ch intich mit äußerster Bähigkeit abgefeht haben. Gegen solche aufrührerischen Angriffe vorzugehen, an feinen Grundsägen und Joeaten fest trop aller öffentliven und muß sich die Deutsche Regierung solange vorbehalten, bis alle be= vor allem geheimen Geçeuit: ömungen. Solange Präsident Wition wäfincten polnischen Sormationen aus dem jebigen Reichsgebiet fiber dem Ganzen wacht und nicht verzweifelt, haben die Außen- en fernt find. stevenden hierzu ebenso wenig Grund. nn die Bölfe aber eins Ueber die endgültige Sugehörigkeit der Gebiete, bie der war mal erkennen sollen, daß die ganze Konferenz und alle deale Wilfons eigentlich nichts bedeuten, dann werden wir sicherlich Dine shall och als Deutsches Bolen" bezeichnet, wird erst ber Friedens Anträge zur Tagesordnung aber sie wie auf ste som geicheben iehen, im Vergleich zu denen der aanze Stieg ur ein bertan entscheiben. Bis bafin feint Deutschland eine Weifung Amberiviei war. Dann lönnen Lenia und Trotti zufrieden sein; iciner( Meguce über das Verhalten, feiner Behörden in diesen Gefehend genannten Tagesordnungspunkte Bezug haben, a m Bonn ihre geit ist getommen. gez. Graf Brodderff- Mangan. 5. ai 1919 an die Generalfommiten sinusenden.

bieteirat

Deutschlands wird von einer seitens der Konferenz der Verbandss ve treter eingefeß en Kommission ausgearbeitet und is rechtzeitig vor der Konarebiiging veröffentlicht werden, daß die Gewerticati mitglieder zu ihm Stellung nehmen tönnen.

Cin Draanisationsstatut für den Bund der Gewerfichaften