Eine Denkschrift zum Fall Liebknecht- Luxemburg.

Auf diesen Antrag erfolgte am&. Februar 1919 folgende

Die Mitglieder des Bollzugsrats Susch und Wegmann werbe, am bie von der Division zur Bedeffung des Transportes und das Mitglied des Zentralrats Strube waren von der Re- gestellten Personen zu ermitteln und dieselben als Zeugen bezw. gierung beauftragt, der Untersuchung in Sachen Luxemburg- Lieb. als Beschuldigte zu bernehmen. Darauf wurde geantwortet: fnecht beiguwohnen. Sie lehnen es jebi ab, weiter an der Unter­fuchung teilzunehmen, weil 1. ihr an die Regierung gestellter An­trag, die Aburteilung der Schuldigen durch ein ordentliche& Bibilgericht herbeizuführen, bon der Regierung abgelehnt murde,

2. auf wiederholte mündliche und schriftliche Anträge, die ihnen burch Zeugenaussagen bekannten Anstifter,

werden,

Täter und Beihelfer nicht in Gaft gefest

3. es hierdurch einigen der Beschuldigten möglich war, filch­tig zu werden und

4. eine Verduntelungsgefahr vorliegt, baburch, baß es den sich noch in Freiheit Befindlichen möglich ist, sich unter­einander zu verständigen.

Für ihren Austritt aus der Untersuchungskommission geben bie drei Genannten eine ausführliche Begründung.

Garde.

Die Untersuchung wird geführt bom Gericht ber Kavallerie. ( Schüßen) Division, Gerichtsherr ist General bon ofmann, der Divisionskommandeur. Verhandlungsleiter ift Herr Kriegsgerichtsrat Jorns, Verhandlungsort das Eden hotel, Berlin . Im Falle uremburg" ift nflage erhoben: 1. wegen Tötung der Frau Dr. Luremburg gegen Täter Un­2. gegen Oberleutnant Vogel nach§ 143/144 bes Militär­Strafgesetzbuches( Tuldung strafbarer Handlungen).

befannt;

Unserer Zulassung wurden Schwierigkeiten gemacht. Unsere Anwesenheit ist von der Zustimmung der Beschuldigten abhängig.

Wir stellten den Antrag, Beugen und Beschulbigte einander gegenüberzustellen. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Auf unseren Antrag eine Sonderkommission einzusetzen, er­Stelten wir am 25. 1. 1919 folgendes

Schreiben der Neichsregierung:

Die Reichsregierung

Berlin , den 23. Januar 1919.

RM 1506 Ihr Antrag vom 22. b. M. bat die Reichsregierung beschäf­tigt. wiederholt beschlossen, von der Einsetzung einer

Antwort bes Gerichts:

Jor, von dem Mitglied des Zentralrates Herrn Hugo Strube mitunterzeichnetes Echreiben vom 4. d. Wits. habe ich bem für den Erlaß eines Haftbefehls allein zuständigen Gerichtsherrn vorgelegt. Dieser hat mich beauftragt, darauf folgendes au et

widern:

1. Gegen ben früheren Jdger& Bf. jetigen, Qurfaren Nunge im Husaren- Regiment Nr. 8, ist bereits am&.. Wets. Saftbefehl erlassen;

Bet bien En

rubt das Berfebrew( 117)

in der Untersuchungsfache Liebknec

Am 81. Januar 1919 erhielten wir folgende Antwort bes e- richts:

„ Auf das bort. Edyreiben vom 28. d. M. erwibere ich ergebent, bas ich das Schreiben dem Gerichtsherrn, bem allein bas Recht zum Eclaß eines Haftbefehls zusteht, übermittelt habe und diefer sich auf Gortrag für eine Verhaftung eines ber bisher als Täter ermittelten Berfonen nicht entschieben hat, da bringender Ber­bacht einer berabredeten, mohl überlegten Sanblung noch nicht gegeben erscheint und Tatsachen für eine tollusionsgefahr noch nicht betannt geworden sind. Die Nachforschungen in dieser Richtung werben fortgefeßt. ges. Jorns, Striegsgerichtsrat. Rach Vortrag fiber ben Stand der Untersuchung beim Zen­ttalrat der Republit beschloß diefer, uns

2 Kraftfahrer Göttinger, Kaufmann Brobst, raft­fahrer Janich tow( nicht Gramkow) und Bureauvorsteher all nach Weimar sur Regierung unterstehen ale Bibilpersonen nicht der Militärgerichtsbarkeit; zweds Berichterstattung su senden. Dieser Besprechung, die am 8. Den Erlaß eines Haftbefehls gegen Jäger& Pf. Dräger 12. Februar 1919 im Schloß zu Weimar stattfand, wohnten seitens und Haupim Petri hat der Gerichtsherr abgelehnt. der Reichsregierung bei die Herren Scheidemann, Lands­Eoweit ich als Untersuchungsführer in dem Verlangen, alles berg und Nose. Die Stonferens endete ergebnislos. Herr zur Ermittelung der Transportbegleitmannschaften aufzubieten Band& berg erflärte uns, es sei oberster Rechtsgrundsay, in und sie als Beugen bezw. Beschuldigte zu vernehmen, einen Vor ein schwebendes Berfahren nicht einzugreifen, und stellte sich auf wurf, daß dies bisher nicht geschehen sei oder demnächst verab- ben Standpuntt, fein Beschuldigter dürfe seinem fäumt werden könne, erbliden muß, weise ich ihm auf das ordentlichen Richter entzogen werden". allerentschiebenste surad."

Seit Dienstag, den 4. Februar 1918, rubt bas Verfahren. Die Aften befinden sich, wie das Gericht der Garde- Kavallerie ( Echüßen) Division telephonisch mitteilt, beim Kriegsministerium, weil dort über den Antrag auf Bulassung des Rechtsbeistandes der Familie L. entschieden werden soll.

Der Fall Liebknecht.

Bugejagt wurde uns die Brüfung der Aften burch Herrn Landsberg. Die Herren Scheidemann und Noste schlossen sich der Auffassung des Herrn Landsberg an.

Zum Schluß erklären die Unterzeichner:

Wir fönnen es deshalb nicht mit unserem Geroisien berein­baren, noch weiter an einer Untersuchung teilzunehmen, die durch die ganze Art ihrer andhabung gur Unfruchtbarkeit verurteilt ist. Wir erklären hiermit unseren Austritt aus der Unters juch ungefommission und legen unser Mandat in die Hande ber Oeffentlichkeit zurüd.

Im Falle Liebknecht ist die Untersuchung eingelettet: 1. gegen Kapitänleutnant orft b. flug- Hartung, 2. gegen Da die Regierung anscheinend weber die Kraft noch den Willen Sauptmann eins v. Pflug- Gattung, 8. pegen Oberleutnant 3. S. Ulrich v. Ritgen, 4 gegen Oberleutnand& S. Stiege, 5. gegen wir an die Ceffentlichkeit durch machtvollen Drud auf die Regie bat, ber Gerechtigkeit zum Durdfbruch zu verhelfen, appellieren Leutnant. S. Schulz, 6. gegen Leutnant Liepmann, 7. gegen Jäger elemens Briebrich, 8 gegen Kraftfabret Peschel auf Grund rung die Gindernisse, vor allem die gange Militärgerichtsbarkeit aus des§ 149 des Militärstrafgesetzbuches( vorschriftswidriger Waffen- dem Wege zu räumen Es darf nicht sein, barb gebrauch). Die Untersuchungsbandlung wurbe sunddyft bem riege Striege ans geridtsrat Gerrn urie libertragen, später ebenfalls bem ale tuliffe bestehen bleibt, hinter der das scheußlichste Berbrechen richten Rusch und Gen. folgendes: Welt, oor der Geschichte verantwortlich, daß die Schuldigen Gegen unsere Zulassung wurden seitens des Herrn Kursig an der Ermordung ber Genossen Liebknecht und Schwierigkeiten nicht gemacht. err Kriegsgerichtsrat uremburg an den Pranger gestellt und zur Ver­Jorns machte unsere anwesenheit von der 8uantwortung gesogen werden ftimmung der Beschulbigten abhängig

ein privilegiertes Sonbergericht

that Sie hat bon ber einer Berrn Striegsgerichtsrat 3orn&. Ueber thre Erfahrungen be- sich verbirgt, das deutſche Bolt in seiner Gesamtheit ist bur ber

fnecht- Luxemburg abzusehen. Es besteht ein starkes öffent. liches Interesse daran, daß ungesäumt im gerichtlichen Verfah­ren die Frage untersucht wird, ob der Tod von Liebknecht und Frau Luxemburg auf eine strafbare Sandlung zurückzuführen ist, bejabendenfalls, wem eine solche zur Last fällt Eine Son­derkommission dürfte daher das ordentliche Gericht tei­nesfalls ausschließen, sondern fönnte nur neben dem orbent lichen Gericht in Wirksamkeit treten. Dann würde aber die Tätigkeit des Gerichts und diejenige der Kommission follidieren, und statt der angestrebten Aufklärung fönnte bie größte Ver­wirrung herbeigeführt werden. Der Weg. den wir betreten haben, trägt unseres Erachtens bem Recht und allen berechtig ten Wünschen Rechnung. Da an der Zuständigkeit des nach der Militärstrafgerichtsordnung berufenen Gerichts nichts geändert wird, wird niemand feinem gefeglichen Richter entzogen, und bem Wunsche nach weit gebenber Montrolle des Er­mittelungsverfahrens ist durch die Bulaffung von Ber­tretern des Vollzugsrates Rechnung getragen.

Die, Stellung von Fragen an die Beschuldigten wurde ans anfangs eridavert und erst nach Berwahrung dagegen fonnten wir Fragen nach Belieben stellen

Am 20. Januar 1919 richteten wie folgendes Byteiben an bas

Gericht:

Oberfriegsgerichtsrat Jorns lehnte das mit dem Bemerken ab, daß die Angeschuldigten im Hotel anwesend and jederzeit zum Verhör bereit wären. Nach der Obduktion ist nun einer ber Beschuldigten ser­nommen worden Diese Vernehmung bestärkt mich in meiner Auffassung, daß alle Beteiligten fofort verhaftet werden müßten, ba zweifellos die Gefahr der Verbuntelung besteht.

Die Reichsregierung hat von vornberein erklärt, daß fie gegen die Teilnahme eines rechtskundigen Vertreters der Familie Biebknecht an der Untersuchung nichts einzuwenden habe, und es hat dann auch Herr Haase, sobiel mir wissen, einigen Unter­fuchunashandlungen beigewohnt Jebt hat sich Herr Rechtsan­wali Dr. Rosenfeld als Vertreter der Familie Liebinecht bei uns gemeldet. Sie wünschen, daß wir an den Gerichtsberrn bas Ersuchen richten, als Vertreter der Familie Liebknecht unb als Vertreter der Familie Luremburg Herrn Rechtsanwalt Dr. mit Siegfried Weinberg zu den Untersuchungsbandlungen auzu­laffen. Das Ersuchen um Zulassung des Herrn Dr. Rosenfeld haben wir abgesandt und der Herr Kriegsminister hat es mit unterschrieben.

Ich wiederhole nun nochmals schriftlld meine Bitte, Die Richer von allen Mitgliedern des Bollzugsrats gebilligt wird. ges. Paul Wegmana folgender Bemerkung versehen: Dieses Schreiben wurde vom Geren Striegsgerichtsrat Jerne

Auf Wunsch des Herrn Wegmann gebe ich folgender. narung ab:

Das Ergebnis der Berner Internationalen Sozialistenkonferenz.

Am Sonnabend unterbreitete ich dem Oberkriegsgeridnsrat Jorns die Bitte, doch noch vor ber Cobuftien lebtnedits Die Vertreter der deutschen Sozialdemokratie auf der Berner. einige der Beschuldigten sa vernehmen, daß meiner nicht nach Stonferens, Germann Müller, Hermann Wolfenbuhr und eventuell zur Verhaftung der Beschuldigten geschritten werden Otto els find gestern aus Bern nach Weimar zurück. müßte. gelebrt. Ein Vertreter der P. P. N. hat das zum Vorsitzenden des Hauptausschusses ausersehene Mitglied der Nationalversamm lung. Hermann Müller, über das Ergebnis der Konferenz befragt. Die Antwort lautete: Wir sind nicht mit Jülusionen nach Bern ge gangen, wir waren der Ueberzeugung, daß es nur ein Anfang sein fonnte. In diesem Sinne sind wir nicht enttäuscht, und ich entfinne mich noch deutlich, wie 1915 Branting in Berlin bei mir war und sagte, daß die Internationale wohl auf Jahre nicht zusammenkommen fonne, vielleicht nicht eher, als bis die alten Führer sämtlic, gingestorben feien, die die Striegspolitik ihrer Regierungen während des Strieges unterstübt hätten. Ich habe! diesen Beisimismus nicht geteilt, ich war immer überzeugt, daß die Tatsachen stärker sein würden als die Stimmungen der einzelnen Wenschen. Wir können uns jest allerdings nicht darüber täuschen. daß die Unstimmigkeiten noch feineswegs behoben sind, und daß es auf dem Internationalen Sozialistenfongreß, der noc in diesem Jahre stattfinden wird noch einmal zu lebhaften Erörterungen über eine Reihe von Fragen fommen wird, bie gegenwärtig noch nicht vollständig geflärt sind. Aber feststellen tann ich doch die Tatsache, daß noch auf teinem Stongres so wenig erregte Szenen stattgefunden haben, wie auf dieser ersten Konferens nach dem großen Weltkrieg Tief war die Erbitterung über bie Haltung der deutschen Wehrheitssozia. liften noch bei dem rechten Flügel der Franzosen, der durch Thomas. Renaudel und den Genfer Franzosen Milhaud 1. des Jägers Runge, 2. des Jägers Dräger, 8. des Chauffeurs Das Ersuchen ber Regierung und bes Geren vertreten war Göttinger, 4. bes Sergeanten Brobst, B. des Oberleutnants Bogel, riegsministers an den Gerichtsherrn, einen Rechtsbeiftand trag eingebracht, die deutsche sozialistische Mehrheitspartei wegen Sie hatten zu Beginn der Verhandlungen den An­6. des Cauffeurs Gramlow, 7. des Beifahrers Hall. 8. des Haupt- der Familie Liebknecht zu ben Untersuchungshandlungen susu ibres Verhaltene im Kriege au brand marken und aus der laffen, wurde von diesem abgelehnt mit dem Bemerken: Bir Internationale au 8 au stoßen. Dieser Antrag tonnte nur den Die Genannten zu 1-4. fo führten fe in threm Antrag aus. würden uns strafbar machen, wenn wir dem Wunfde nachtamen, wed haben, die Konferenz zu sprengen. Mit diesem Antrag blieb baben miteinander die Ermordung der Frau Dr. Luremburg berba ein Befehl der vorgeschten Dienstbehörde nicht vorliegt." die Gruppe Thomas allein. Sie fand beim französischen Zentrum Der Antrag auf Bulaffung eines Rechtsbeistanded wurde und noch mehr bei den französischen Lintssozialisten heftige Oppo Dräger bat befundet: barauf vom Gericht der Garde- Kavallerie-( Schüßen-) Division am fition. Besonders scharf ift hervorzuheben, daß die Sozialisten 28. Januar 1919 abgelehnt. An demselben Tage richteten wir fol- ber neutralen Länder fich bemühten, allen jenen Bestrebungen gendes Schreiben an, das Gericht:

Von Herrn Rechtsanwalt Dr. Weinberg ist uns bisher etne Anzeige, daß er zur Wahrung der Interessen der Familie Lugem burg befugt ist, nicht zugegangen. Nach Eingang seiner Mittet­fung werden wir auch um seine Bulassung bitten. gez. Ebert. ges Landsberg

Am 4. Februar 1919 beantragten die bret Bollzugsrats- und Bentralratsmitglieder die Verhaftung der Beschuldigten:

manns Vetri.

abredet.

Es hat zwischen ihm und den drei anderen Beschuldigten bor bem Abtransport des Herrn Dr. Liebknecht und der Frau Dr. Buxemburg eine Vespredung stattgefunden, in der sich bie vier Bersonen einigten, daß Frau Tr. Luremburg und Gerr. Dr. Lieb­fnecht das Edenbotel nicht lebend verlassen follten. Runge hatte ben Vorschlag gemacht, wenn beide herausgebracht werden, dieselben zu erschießen. Dräger wurde gefragt, ob ez mitfchießen würde. Er erwiderte darauf, man folle lieber nicht schießen, ba das zu viel Bärm mache, sondern die beiden

mit dem Stolben ateberfchlagen.

Bu biefem Rwede folle man vorber die Gewehre entflchern. Runge bat daraufhin sein Gemehr entfichert, entladen und beim Geraus. treten erst dem Herrn Dr. Liebknecht Kolbenschläge versezt, und päter beim Beraustreten der Frau Dr. Luremburg biefer gwei tödlich Schläge auf den Ropi berießt..

Die unter 5, 6 und 7 genannten drei Bersonen haben fl der Begfnstigung des Wordes dringend verdächtig gemacht, dadurch, bak sie die Leiche der Ermordeten beiseite geschafft haben, um da durch die Spuren der Tat zu vernichten und die Mörder der Straf. verfolgung zu entziehen. Es besteht auch ber dringende Verdacht. bak Frau Dr. Luremburg durch die erlittenen Schläge star tödlich verfett, aber noch nicht getötet mar. fo baß gegen die dret Per fonen. die Frau Dr. Luremburg transportiert baben. bringender Berdacht des Mordes besteht. Tas geht auch aus der weiteren Aus­fage Trapers ferver. monoch die Transportmannschaften bei ihrer Müdlehr in das Hotel erzählten:

,, An der Brücke haben wir ste rüberbefördert." Ebenso aus der Beugenaussage des Herrn Schmidt( Nachtportier im Ebenhoten, biefer sagt aus:

.Der Poften vor dem Sauptportal des Sotels( wahrscheinlich also Träger oder Munge) bat mir eine Viertelstunde nach dem Ab. transport ber Frau Dr. Luremburg gefagt:

Die in erledigt, die schwimmt schon." Sauptmann Betri erscheint der Wnstiftung zum Morde drin. send verdächtig, da er vor einer Meihe von Reugen den Befehl ge­reben, man folle bafür sorgen bak Frau Dr. Luremburg nicht lebenb in bas Gefängnis fame. Diefe Tatsache hat der Beuge. Mell­ner iftellari alabbaft befundet durch seine Aussage:

Gin Offizier, er foll Sauptmann Betri heißen. hat vor dem transport der Frau Dr. Buremburg aus dem Edenbotel gesagt: Man foll dafür forgen, daß die Luremberg nicht lebend ins Ge­fängnis fommt."

Sufch und Genoffen berlangten ferner, daß alles aufgeboten

Die Untersuchungshaft tann nur vom Gerichissezen berhängt werden. Sie ist nur guläffig nach§ 176 M.G.0, wenn 1. ein Verbrechen ben Gegenstand der Untersuchung bildet, 2. der Betreffende fluchtverbächtig ist,

8. die Aufrechterhaltung bez Disziplin bie Berbathing**- fordert. 4. Tatsachen vorliegen, melde ben Berdacht der Verbundelung bes Tatbestandes rechtfertigen. Die Tatsachen find aften­tundig zu machen.

In der Untersuchungsfache Liebknecht haben Rich unferer Ueberzeugung nach neue Momente durch die Vernehmung ergeben. die wohl auf eine überlegte ftrafbare Handlung schließen lassen. Ale folche Momente führen wir folgende an: Die Aussage des Stubenmädchens, baß ein Offizier gefagt babe:

Rommi mal berunter, wir wollen Stebluecht t Tiergarten begrüßea."

Ferner bie Aussage des Kelnere Strupp. Daß ein Offigter, begt. ein Soldat mit Bela auf das Auto sprang und auf Liebknecht ein­schlug und sich nachyber mit feiner blutigen Hand vor seinen Kame. raden diefer blutigen Tat rühmte. Dann die Aussage verschiede ner Beugen, monach Liebknecht bei seinem Einsteigen ins Auto mit dem Gewebetolben niedergeldlagen wurde, ferner der Umstand, daß, trotzdem Liebknecht starf blutete und anscheinend auch start verletzt war, es die Führer bezw. die Trans. portbegleiter nicht für nötia erachteten. ihn in der gegenüberliegen. den Rettungsstelle verbinden zu laffen.

gegenüber die Konferens su sichern. Auch der Vorsipende Bran ting war in diesem Sinne tätig und Huysmans war, wie schon in Stockholm, bemüht, die Gegenfäße zu überbrüden. Be jonders aber war der englischen Delegation daran gelegen daß die fünftige Zusammenarbeit der Arbeiterinternationale ge fichert würde. Die Engländer standen außerordentlich start unter dem Eindrud der jüngsten Erfolge des deutschen Sozialismus, ins­besondere bez

Erreichung bes Achtstundentages

und der glatten Durchsegung des Frauenwahlrechts. Die Engländer haben in der famerabschaftlichsten Weise sich mit den Deutschen verständigt, weil es ihnen auf die praktische Beeinflussung der Versailler Konferens anlam Das gilt nicht nur für die Independent Labour Party, die in England wegen ihrer objektiven Beurteilung ber Seriegsfrage als deutschfreundlich ange. feindet wird, sondern auch für Artur Senderson. der vor der Berner Konferens in Baris mit den Staatsmännern der Entente­länder konferiert hatte. Die Refolutionen tourden auf der Ferner ist es unerflärlich, wie es einem nachweislich Schwer. Konferens sämtlich einstimmig oder höchstens gegen eine verlekten, wie es Liebknecht war, möglich gewesen ist, einem mit Stimme angenommen. Dabei darf freilich nicht außer acht ge scharfen entsicherten Pistolen ausgerüsteten Begleitfommando von lassen werden, daß die Refolutionen nur allgemeine Grund. 5 jungen fräftigen Offizieren und einem Jäger zu entflieben. fäße aufstellten. Gs wäre unmöglich, die Anwendung dieser besonders da zwei diefer Gerren nach ihren eigenen Angaben, Grundfäße 8 B. in ben Gebietsfragen bis ins einzelne bin­Liebknecht rechts und links am Arm feithielten refp. am linten ein festzulegen. Das ging schon deshalb nicht. weil die Sozialisten Ellenbogen stüßten. Nach Aussage von Rapitänleutnant v. Pilun vieler Bänder gar nicht vertreten waren. So fehlten z. B. von den Hartung ist einer der Begleiter vor Liebknecht gegangen und Balkanjozialisten die Serben und Rumänen, es fehlten ferner es war die Möglichkeit, zu entflieben, eigentlich ausgeschloffen. Die Bolen, die wohl die meisten Differenzen mit anderen Natio Die Vermundung mit dem Taichenmeffer, läßt. menn fie auf nalitäten baben, und die Tschechen waren sehr bald abge. Wahrheit beruht, den Schluß zu, daß es zu einem Bandgemenge rei ft. gekommen sein muk, und eine leberraschung der Begleitmann. schaften also ausgefchloffen erscheint. Es wäre natürlich auch mög­lich gewesen, einen verwundeten Gefangenen, ohne zu schießen, zu überwältigen. Feft ftebi, daß man die Berionalien Liebknechts ber zuerst leuanete, der Besuchte zu sein, aus der Reichnung seiner Bäiche feststellte, mas den Schluk zuläßt, daß man bn toll bis Tufa Hemb burdfucht haben muß.

Wir müssen nun auf Grund biefer Reststellung und Schläfe nochmals ben Antrag hellen, der bereits im reiben vom 20. Ja. anar gehefft wurde, die Beschefbigten, femie bie in dem bisherigen Berfahren Velaften au vorbaften, um weiteren Verdunkelungen, wie fie nach Aussage des Sotelverfonals schon hattgefunden haben tiffen, vorzubeugen.

Wir bitten um balbige Nachricht, wie Sie fich hierzu stellen. gez. Mäger. gea. Wegmann.

Auf die Frage, wie das Verhalten ber na bbängigen in Bern die Arbeit der deutschen Delegation beeinflußt katte, erivibeste Müller: Die Stellung der deutschen Sozialdemokratie war in Bern besbalb eine wenig angenehme, weil die Unabhängigen. gang be­fonders der bayerische Ministerpräsident Gisner, bei jeder Gelegen.

heit

uns in ben Müden fielen

und dabel den Tebbaften Beifall der Gruppe um Renaubel ern­teten. Die Art und Weise, wie Siener vor der onferens ge barte und entsärbigte, mußte Menschen mit gefunden innet Mißbehagen verursachen.

Zum Schluß sprach Müller wiederholt seine Ueberzeugung aus, daß der Anfang zum Bieberaufbau der Internatio. Inale in Bern gemacht worden sei,