Nr. 86+36. Jahrgang

1. Beilage des Vorwärts

Politische Debatte in Weimar .

Schiffer über die Finanznot.

Nationalversammlung zu Weimar

8. Sigung. Sonnabend, 15. Februar 1919, nachm. 2 Uhr. Präsident des Reichsministeriums Echeidemann erklärt sich Bereit, die Interpellation einge( DV.) über die Waffenstillstandsverhandlungen in den nächsten Tagen zu beant­worten.

werde ich

der

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mit unbeschränkter vielleicht grausamer- Offenheit zu Ihnen sprechen. Ich will damit jenem leichtfertigen, ich möchte fast sagen, ruchlojem Optimismus entgegentreten, ber leider immer noch in weiten Schichten unseres Voltes herrscht( sehr richtig!), die fich offenbar noch nicht voll ständig klar sind über die Bedeutung und über die Schwierig teit 2age, in der wir uns befinden. Die Summe aller Anleihefrebite, die uns bewilligt worden sind einschließ lich von 416 Millionen Krediten, die noch aus der Friedenszeit ftammen, beträgt mehr als 140 Milliarden. Hierzu treten an Echabscheintrebiten aus dem Gesetz vom 25. Juni 1918 6 Milliarden, das gibt zufammen 146 Milliarden. Das ist der Anleihekredit, der uns im Oktober zur Verfügung stand. Diese Strebite sind auf Grund der Kreditbewilligungen flüffig gemacht worden in der Gestalt von Kriegsanleihen im Betrage von bei­nahe 93 Milliarden und durch Buchschuldbegründungen im Betrage bon 53 Milliarden. Außerdem- und das ist ein Bosten von ganz besonderer Höhe und schwerwiegender Bedeutung haben wir ausgegeben Schasanweisung und Reichswechsel in dem ungeheu­ren Betrage von über 58 Milliarden.( Hört! hört!) Wir haben αίξο eine fdwebende Schulb von 58 Milliarden.

schritten.

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Seite herrschte

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Rededuell Haase- Noske.

Sonntag, 16. Februar 1919

te hefte Arbeitslosigkeit, während bicht vor den Reichsichakamis. Mit welcher Selbſfiſicherheit und Ueberhebung hat

Toren Hunderttaufende von Arbeitern gebraucht Herr Helfferich die Anleihepolitit als die Quinteffens aller wurden. Es kam zu vielen durchaus unberechtigten Streifs, die Weisheit gepriesen. Man versucht, der Revolution einen Teil der die produktive Arbeit hinderten. Schuld an den hohen Ausgaben beizumessen. Gewiß sind auch in der Revolution manche unzulässigen Ausgaben gemacht worden, im wesentlichen handelt es sich doch aber um die Kosten für die Demobilisierung. Die großen Summen für die Gr notwendig gewesen. Der Finanzminister hat heute alles das, was werbslosenunterstübung wären auch ohne Revolution Räte vorgebracht worden ist, auf das richtige Maß zurüd­an Phantastereien und Verleumbungen gegen die A.- und S.­und Widerspruch rechts.) An der Verschwendung des Heeresguts geführt. Diese Räte haben durch die Beaufsichtigung der Ver­waltung auch zu großen Ersparnissen beigetragen.( Lachen find in erster Linie die Intendanturbehörden und recht viele Offiziere im Felbe und namentlich in der Etappe beteiligt ( Sehr wahr! bei den U. Soz.) Herr Keil hat sich vergeblich bemüht, den sozialistischen Charafter des Regierungsprogramms nachzu weisen. Auch bei den darin angekündigten schüchternen Soziali fierungsplänen wird der Kapitalismus dafür sorgen, daß er nicht zu tura fomnit.( Abg. Steil.: Dann helfen Sie uns doch dabei!) Rein, dabei werden wir Ihnen nicht helfen, fon dern wir werden Ihre Pläne scharf bekämpfen, da wir die tonse­quenten und grundsastreuen Verfechter des sozialistischen Ge dantens find.( Beifall bei den 1. Goz.)

Ein wahnsinniger Wettlauf um die höchsten Löhne begann. Das wirkte natürlich zurück auf die Kosten der Demo. bilisierung. Die Demobilisierung eines Heeres von acht Millionen ist natürlich keine Kleinigkeit. Sie ist jest zum größ: Der 25 Milliarden- Kredit. ten Teil durchgeführt. Ende 1918 standen nur noch drei Millionen unter Waffen, Ende vorigen Monats nur noch eine Reichsminister für das Reichsschazamt Dr. Schiffer: Million. Die Demobilisierung aber erforderte weit höhere schöpfung seiner Mittel. Eine neue Strebitvorlage über 15 Mil nen Ausgaben für die Erhöhung der Löhnung, für die Besoldung Im Oktober vorigen Jahres stand das Reich vor der Er- often, als veranschlagt waren. Dazu tamen die gewaltig gestiege liarden wurde ausgearbeitet, tam aber infolge der Revolution der entlassenen Mannschaften als freie Arbeiter, für den Grenzschuk, nicht zur Verabschiedung. Da die Reichsschuldenverwaltung unter für den Reichsanteil an der Erwerbslosenunterstübung, Berufung auf den Sondereid dieser Behörde es ablehnte, ohne der von 17 Millionen im Dezember 1918 auf 67 Millionen im Fe gesetzliche Grundlage dem Reiche Unterstüßung zu gewähren, bot bruar 1919 stieg( hört hört!), für die Kriegswohlfahrtspflege und bas Reich der Reichsbant seine Wechsel an; die honorierte sie und für die Beamtenteuerungszulagen. Zu den Ausgaben aber trugen gab auf Grund davon Banknoten aus im öffentlichen Giroverkehr. auch die Arbeiter und Soldatenräte bei. Der Gerech Die ganze Vorlage zerlegt sich danach, soweit es sich um die tigkeit halber muß festgestellt werden, daß es falsch wäre, die 25 Milliarden handelt, einmal in 15 Milliarden, die tatsächlich Arbeiter- und Soldatenräte in Bausch und Bogen bereits flüssig sind, und in 10 Milliarden, die neu angefors zu verdammen. Viele Arbeiter- und Soldatenräte haben auch bert werden. Wenn ich mich zur materiellen Seite der Frage ihre finanzielle Pflicht gegenüber dem Reich in vollem Umfange er­wende, so werde ich dem vom Abg. Groeber verlangten Grundsaße füllt.( Sört hört! b.d. Soz.) Sie find in schwerster Zeit dafür ein gerecht werben, mit rüdsichtsloser Offenheit darzulegen, was ift. getreten, daß das Einzelgut geschützt wurde, ja, sie waren vielfach ( Bravo !) Wäre die Revolution nicht notwendig gewesen, sie wäre nicht Wir brauchen Wahrheit und Offenheit, um überhaupi ber einzige fefte Bu'nft, an den man anknüpfen konnte. ausgebrochen.( Lachen.) Künstlich tann man feine Re. in der Welt bestehen zu können. Das gilt insbesondere für die( Sehr richtig! b. d. Soz.) Aber fehr viele Arbeiter und Soldaten volution machen. Auch die Demokraten, diese Schuhtruppe Finanzpolitit, die ich nach außen zu führen gedenke. Deshalb räte haben ihre finanziellen Pflichten dem Reiche gegenüber nicht des Kapitals, werden nicht Herrn Keil auliebe antikapitalistische erfüllt, und das muß der Gerechtigkeit halber auch festgestellt wer- Politik machen. Ist es übrigens wahr, daß die Daimlergefell den.( Alseitige Zustimmung.) Graf Pojadowsky möchte wiffen, fchaft für den ihr infolge des Kriegsendes entgangenen Gewinn haben. Das möchte ich auch wissen.( Seiterkeit.)( Abg. Graf gramm der Regierung ist dürftig. Wo bleibt die Amnestie für wie die Arbeiter- und Soldatenräte im einzelnen gewirtschaftet eine Entschädigung von einer Million erhalten hat? Das Pro Bofabowsky: Es ist das Geld der Steuerzahler!) Wir haben durch die, die sich im Uebereifer revolutionärer Leidenschaft gegen das Verordnung vom 13. Januar 1919 den Arbeiter und Soldaten. Strafgesetz vergangen haben?( Buruf: Er ft den Kampf ein räten verboten, über Reichsmittel zu verfügen,( Abg. Graf Bofa- stellen. Die Kämpfe find frivol provoziert worden.( Jronische bowsky: Wo bleibt die Statistik?) Das Verlangen nach einer gustimmung.) Niemals wurden die Gesebe so mißachtet wie jest in Statistik ist sehr bequem, wäre früher aber dem Grafen Bosa Berlin.( Etürmische Burufe: Durch Spartakus !) Das Un­doweth wohl weniger sympathisch gewesen als heute. ( Seitere Zustimmung links.) 3weifellos ist in vielen Fällen Gelb erhörtefte ist der Schießerlaß Noskes vom 20. Januar. Wie ist man verschavendet worden. gegen Richard Müller und seine Familie, namentlich gegen seinen Nun die Dedungsfrage. Wir haben die Ausgaben im nung herausgeriffen und feiner Frau nicht einmal gesagt, wohin jungen Sohn verfahren! Ledebour hat man nachts aus seiner Woh Kriege durch Anleihen gedeckt und uns luftig gemacht über die Eng man ihn führt. Wie ist man vollends mit den wehrlosen Gefangenen länder, die die Kriegstosten durch Steuern zu decken suchten. Die binecht und Rosa Luxemburg umgesprungen? ( Abg. Steil: Wir haben protestiert!) Wir standen alle da( Stürmische Burufe bei den Unabhängigen; die Abgg. Kunert und mals unter dem Bann einer einmal herrschenden Anschauung, die Geher rufen wiederholt den Sozialdemokraten zu: Schämt Euch!) sich hinterher als unrichtig erwiesen hat. In der nächsten Beit Sie wiffen ja, in wie scheußlicher Weise man diese beiden schließlich hoffen wir nun doch mit einer erheblichen herabminde ums Leben gebracht hat. Ein Goldat hat Liebknecht mit dem Ge unter allen Umständen, daß wir sparsam wirtschaften. Wir haben gebracht und dort von Offizieren erschossen worden. Niemand rung der Ausgaben rechnen zu fönnen. Erforderlich ist aber mehrkolben zu Boden geschlagen und dann ist er in den Tiergarten uns durch den Krieg an eine gewisse Großzügigfeit ge- wird auf den wahnwikigen Gebanten fommen, wöhnt, aber die grundfalsche Anschauung, daß es bei der unge- daß die Regierung die Beseitigung dieser Bei­heuren Höhe der Kriegsausgaben auf die Million mehr den gewollt hat, aber politisch und moralisch ist sie dafür Damit haben wir die bewilligten Kredite um 5 Miliarden über- oder weniger nicht anfomme, muß fchwinden. Für verantwortlich.( Große Unruhe und Widerspruch bei den die Gesamtheit der fortlaufenden Ausgaben ist nach oberflächlicher Sozialdemokraten.) Auch Spartatus steht unter dem Schuße des Es treten dazu noch die gelegten Kredite, die wir unseren. Schäßung ein Betrag von Gejezzes. Liebknecht und Roja Luremburg waren teine gemeinen Bundesgenossen gewährt haben, und die wir im Verkehr 19 Milliarden gegenüber früher 5 Milliarden Verbrecher. Dem jebigen Reichswehrminister ist das Jch- Bewußt mit neutralen Ländern genommen haben, im Betrage von erforderlich. Davon, daß die riegsanleihen annulliert, fein maßlos gesteigert worden, feine Erlaffe sind ganz und gar im 9,5 Milliarden. Wir erhalten damit eine Gesamtfumme von die Spartaisen und Bantguthaben beschlag.Tone des früheren Kaiser Wilhelms II. gehalten.( Große Seiter 161 Milliarden und hätten danach die uns bewilligten Kredite na hmt werden sollen, ist teine Rede. Ich erkläre, daß die feit.) Gerade die Politik der Deutschen Regierung in den letzten rm 14 Milliarden überschritten. Die 161 Milliarden stellen in Reichsregierung an eine folche Maßnahme, die Monaten ist eine bolichemistische gewesen.( Lebhafte Burufe gewiffem Sinne ohne Rücksicht auf die Verzinsung die größte Rechtsverlegung wäre, und die den bei den Sozialdemokraten: amburg, Bremen . Wo ist sich­die effektiven Kriegskosten Untergang des Reiches bedeuten würbe, nicht horn und Radet?) Auf alles dies merden Sie noch die Ant bar, die wir aufzuwenden hatten. Wenn ich diese Ausgaben im dent. Aus der Verwertung der Heeresbestände werden wir frei. wort erhalten. Eichborn wirb bald hier erscheinen einzelnen verfolgte, so stellt sich der Bedarf an außerordentlichen lich nicht 8 Milliarden, sondern höchstens 8 Milliarden heraus- und dann seine Sache felbft führen. Damit wende ich mich zur Dedungsmitteln für die verschiedenen Jahre in folgender Weise, schlagen. Denn dieses Seeresgut ist zum Teil gestohlen. ge. auswärtigen Politif. Ueber Belgien , dieses unglückliche unter Bruch wobei ich Sie bitte, das beinahe regelmäßige Ansteigen raubt, und auch eine Reihe von A. unb S. Råten find an des Vertrags überfallene Land, braucht wohl nichts gejagt zu wer dieser Ausgaben verfolgen zu wollen: Wir verbrauchten dieser Vergeudung von Heeresgut mit schuld. Wir werden also den. Was Elsaß- Lothringen betrifft, so muß das schwere Unrecht im Jahre 1914:( in fünf Monaten) 7,5 milliarden, 1915: darauf angewiesen sein, Dedung für unsere Schulden und für uns wieder gut gemacht werben, das wir durch die Annerion 23 Milliarben, 1916: 26,6 Milliarden, 1917: 39,6 milliarden, fere Bedürfnisse überhaupt auf dem Wege der Steuern abeangen haben, und zwar dadurch, daß der elsah- lothringischen 1918: 48,5 milliarden.( Sört! hört!) Auf den Monate. vorzunehmen. Für diese Steuergejekgebung werde ich mich von Bevölkerung bie Möglichkeit gegeben wird, durch unbeein luste durchschnitt verteilt, ergibt sich für unsere Striegskosten ein folgenden drei Gesichtspunkten leiten laffen: Ich denke vor Abstimmung zu entscheiden, zu welchem Staate sie gehören Monatsdurchschnitt von 1,5 Milliarden im Jahre 1914, 1,9 Milli- allen Dingen die Steuergejebgebung möglichst im Einverneh. Es wäre ein Unglüd, wenn die Entente arten im Jahre 1915, 2,2 Milliarden im Jahre 1916, 8,3 Milli- men aller Glieder des Reiches vorzunehmen. Der zweite diefe Borderung ablehnen würde, denn es würde arden im Jahre 1917, 4,0 Milliarden im Jahre 1918. Und nehmen Gesichtspunkt ist der, daß, wie die Finanzgebarung im allgemeinen, dadurch die Revancheluft, die bis dahin in Frankreich zu Hause wir den Tagesdurchschnitt dieser Ariepetosten, jo ergibt so auch das Steuerwesen sich im engsten Einvernehmen war, nach Deutschland übertragen werden.( Sehr fich: 1914 täglich 49,6 millionen, 1915 täglich 68.9 Millionen, mit bem Wirtschaftsleben abfpielen muß. Das Dritte richtig!) Mit den Polen müffen wir durch Verhandlungen zu 1916 täglich 78,9 Millionen, 1917 täglich 109,9 millionen, 1918 ift: diefe Gesetzgebung foll eine foaiale fein, weil einem Ausgleich zu kommen suchen. Auch mit Rußland hätten wir nicht von neuem in einen Kriegszustand zu fommen brauchen. täglich 135,0 Millionen. Für die Zeit nach dem 1. Juli 1918, wo fie gerecht sein soll. Vor allen Dingen follen diejenigen, die wegen die letzte Striegsanleihe stattgefunden hat, ergibt sich, daß wir tranfbeit, wegen Iters nicht mehr erwerbsfähig sind, unter treten auch mir eiri. Kolonien brauchen wir nicht. Mit dem Für die Vereinigung mit Deutschösterreich berbraucht haben im Juli 1918: 4,2 Milliarden, im August allen Umständen g'e schont werden.( Beifall.) 4,6 Milliarden, im September: 4,4 milliarden, im Oftober: gangen Hause find wir einig in der Forderung, daß unsere 4,8 Milliarden, im November: 4,1 Milliarden, im Dezember: Kriegsgefangenen schnell entlassen werden, ver­8,8 Milliarden und im Januar 1919: 8.5 Milliarden. Sie sehen, geffen aber auch nicht die Ruffen bei uns. Wäre man uns ge­daß ein erhebliches Abflauen der Soften in der Zeit nach der Ne, folgt, hätten wir längst den Frieden.( Beifall bei den U. S .) bolution nidt eingetreten ist.( hört! hört!) Die eigent. Reichswehrminister Noste: lichen Secresausgaben, die fich nicht beden mit den ge­famten Kriegsausgaben, betrugen im Cftober 1918: 4,3 milli­arden, fte fielen im November auf 2,9 und stiegen im Dezember wieber auf 3,8 Milliarden.( hört! hört!) Wenn der Abg. Steil die Mietbode unserer Ariegsfinanzierung absprechend beurteilte, fo fann ich ihm leider nicht widersprechen. Schon bald nach Beginn des Arieges trat die üble Erscheinung hervor. daß die Bejdaifung des Kriegsmaterials in die Hände der allerungeeigneten Elemente fam.( Gehr richtig!) Es find damals Unsummen verschleudert und dadurch Leute be­reichert worden, die auch moralisch febr anfechtbar waren.( Lebhafte Zustimmung.) Der Krieg wurde als Ronjunt tur betrachtet und ich fann das Reich von dem Vorwurf nicht Gine endgültige Antwort tann darüber niemand abgeben. Es beautsfy vorgeschlagen, die Beziehungen zur bolichemistischen freisprechen, daß burch die mangelhafte& inanzgeba darf nicht allein der Steuertechnik und der Finanzwissenschaft, son- Regierung Rußlands nicht wieder aufzunehmen, weil man sich rung diefen Etrömungen Vorschub geleistet wurde.( Sehr richtig!) Das Eingreifen des Reichstags tam au spat. Als dern vor allem einer sittlichen Grneuerung.( Schr gut!) neues Moment lam damals das Hindenburgprogramm, Ich bin entschlossen, alle Machtmittel gegen diejenigen würde. Dem hat case zugestimmt.( Rebhaftes Hört! bas ich militärisch nicht tritifieren will. Wirtschaftlich betrachtet bem Staat und dem Reich entziehen.( Beifall bei der Rätefongreß einlub, hat das Kabinett, bem außer Haase anguwenden, die sich den Pflichten gegenüber hört!) Als der Berliner Bollzugsrat die Sowjetregierung zum Mehrheit.) Aber hinter der Strafe darf nicht allein die Macht des noch zwei andere Unabhängige angehörten, mit eta Brogramm der Berzweiflung Staates fteben, es muß dahinter bas geläuterte fittlige fünf gegen eine Stimme befchlossen, die Bure ife und hat ungeheuren Schaden angerichtet. Die wüstefte och Empfinden der Augemeinheit stehen.( Beifall.) Manchmal tonjuntiur feste ein. Es tam überhaupt nicht mehr tönnte man ia berzweifeln, aber denten wir an das, rühmt, daß er entgegen seiner Vertragspflicht mit allen Mitteln zu verhindern.( Sört! hört!) Joffe hat sich offen ge­auf die Kosten an Es wurden geradezu ramien dafür was unser Bolf durchgemacht hat. Es hat an so vieles den Glauben bemüht gewesen ist, in Deutschland geboten, die Arbeiter eines Betriebes nach einem anderen aus verloren und muß sich erst wieder auf sich selbst besinnen. zumieten und es wurde die Organisation durch das wurzelloje Aber jetzt ist es höchste Beit, zu sich selbst zurüdzukehren. Wenn ben Bürgerkrieg zu entfeffeln. Shitem erfett, unter dem wir jetzt noch leiden. Der dadurch an- das furchtbare zu spät der Geschichte tommt, dann hilft nichts Das Reichswehrministerium ist mir übertragen worden, nachdem gerichtete wirtschaftliche und moralische Schaden mehr. Ich glaube an den gefunden Kern unseres Bolles, und ich die Reichswehr endgültig zusammengebrochen ist. Wenn ift ganz ungeheuer.( Lebhafte Buftimmung.) Die Soffnung auf glaube an den Beruf biefer von dem gesamten Boff gewählten febt noch viele ehemalige Soldaten die Uniform tragen, so gibt ein Einfen der Ausgaben nach Kriegsende hat sich, wie die von Nationalversammlung , voranzugehen auf dem Wege des Rechts, bas bon der deutschen Wehrmacht ein durchaus falsches Bild. Mit mir genannten Bablen bemeisen, nicht berwirklicht. Im auch auf Finanziellem Gebiet.( Beifall und Sändeflatschen im grofer Dankbarkeit gedenten wir heute noch der Opfer, die unfere Often bat ja der Krieg noch immer nicht aufgehört und auch die Hause und auf den Tribünen.) Fabriten für Heeresmaterial stellten nicht sofort die Arbeit ein. Arieger im Felde gebracht haben.( Beifall.) Daß für die 28ir haben nicht mehr Waffen und Munition hergestellt.( iber an den Beifalls- und Mißfallenstundgebungen zu beteiligen. Präsident Febrenbach bittet die Galerien, fich in Zukunft nicht riegsbinterbliebenen in jedem rur möglichen Um­fange gesorgt wird, ist selbstverständlich.( Beifall.) Das Wehr. ministerium hat beschloffen, daß Eiserne Kreuge und Rote Kreuzmedaillen weiter verliehen werden sollen, beson ders auch an die zurüdfehrenden Gefangenen.( Bei

war es aber

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Rebner polemisiert dann gegen den Grafen Bosadowsky, der zu glauben scheine, daß alles arbeitslofe Rapital meg. gesteuert, das heißt tonfisaiert werden solle.( Buruf rechts: Das baben Gie gefagt!) Redner erinnert an eine Aeuße. rung, die im Jahre 1906 im Reichstag gefallen ist: Befit ist teine Tugend, Besis ist meist auch fein Verdienst, Besitz ist nur eine sehr angenehme Tatsache Diesem Ausspruch hat damals Graf Voiadoweth getan( Hört. hört!)

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Dann noch ein Wort über die in Bapiergeld umlaufenden Beträge. Sier steht die Sache so, daß wir gegenüber einem Um lauf von 2 Milliarden im Jahre 1914 jest einen Umlauf von 34 Milliarden 432 Millionen haben ungerechnet das von den kommunen ausgegebene Papiergeld. Ein gewisser Troft mag uns die Tatsache sein, daß das viel voltsärmere Frankreich auch einen Umlauf von 32% Milliarden hat. Ist es denn nun über. haupt möglich,

baß wir biefer finanziellen Nöte jemals Herr werben?

Abg. Haafe( U. Sog.):

will.

Das Regierungsprogramm ftellt lediglich ein Arbeitspro­gramm für die Nationalversammlung dar. Auch wir waren nicht gewillt, eine Ghe auf Lebenszeit mit den bürgerlichen Parteien einzugehen. Daß Haase das Regierungs­programm bemängelt, ist selbstverständlich. Was auch immer darin ftände, er würde es doch bemängeln.( Sehr gut!) Haase sagt, er hätte das unglüdselige Ende des Krieges vorherge. fehen. Damit ftimmt es aber schlecht überein, daß er noch bis zuletzt von einem deutschen Eroberungsfrieg gesprochen hat. Selbst als es absolut feststand, daß Deutschland um feine nadte Eristena tämpfte. Was er über die Entschädigung über die Daimlerwerfe gesagt hat, wird selbstverständlich nachge prüft werden. In einer Novemberfizung der Regierung hat

dadurch bei der Entente noch mißliebiger machen

spruch bei den 11. E.) Es war Halbzeug, das fofort wieder gerschlagen wurde.( hört! hört!) Die unproduktive Arbeit war aber notmendig, weil wir nicht die Arbeiter ohne weiteres auf die Von dem Reichsminister der Finanzen haben wir beute ganz Straße feten konnten. Die Arbeitsluft erschlaffte, auf der einen andere Töne gehört als bon ben früheren Staatssekretären bes. fall) Rüdmarfo und Demobilisierung sind beffer bonftatten ge