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Dienstag, den 4. März 1919.

Vorwärts- Verlag G.m. b. H., SW. 68, Lindenstr. 3. Fernsprecher: Ami Morinplas, Vr. 117 53-54.

Generalftreik und Belagerungszuftand in Berlin

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Arbeiter, Arbeiterinnen!

Belagerungszustand!

Berlin , 3. März.( WTB.) Um die Mehrheit der werk­tätigen Bevölkerung Groß- Berlins vor den terroristischen An­schlägen einer Minderheit zu schüßen und vor Hungersnot zu bewahren, hat das preußische Staatsministerium für den Landespolizeibezirk Berlin , für Spandau , Teltow und Nieder­ barnim den Belagerungszustand erklärt.

Was wir nicht gewünscht, sondern nach Kräften bekämpft| baben, ist eingetreten: Die Bollversammlung der A.- u. S.­Räte Groß- Berlins hat den Generalstreit beschlossen. Unfere Warnungen haben nicht gefruchtet. Gegen unseren Es ist keine Schande, in der Minderheit geblieben zu sein, willen hat die von den Unabhängigen und Kommunisten beherrschte unter Umständen jogar das Gegenteil davon. Indes der Generalstreifbeschluß ist Tatsache. Bollverfammlung des Groß- Berliner Arbeiterrats heute den Ge. Dem Vollzugsrat ist aufgetragen worden, die Streit.neralftreit beschlossen. Dieser Generalstreit muß den vöi. leitung zu übernehmen. Er hat sich zu diesem Zwed berlebens, Hungersnot und die Herrschaft des lichtscheuen Jan. ligen Zusammenbruch unferes wirtschafts. stärkt, indem zehn Mehrheitssozialisten und zehn Unabhän­hagels zur Folge haben. Deshalb haben wir ihn bekämpft. gige zugezogen wurden. Die beiden Parteien werden also in Die vollziehende Gewalt geht auf den Oberbefehlshaber in den Der Antrag unserer Vertreter im Arbeiterrat, daß die ein Marken, Reichswehrminister Noske , über, der zur Ausfüh­gleicher Stärke vertreten sein. Die Spartakisten wollen nur zu informativen Zweden teilnehmen, was wohl nicht an seinen Betriebe durch geheime Urabstimmung einwandfrei rung des Belagerungszustandes besondere Verordnung erläßt zu informativen Zwecken teilnehmen, was wohl nicht an Stellung zum Generafitreik nehmen follten, ift durch Uebergang zur sowie an die Bevölkerung eine Warnung vor Verbrechen und gehen dürfte, und im übrigen eine eigene Streifleitung er- Tagesordnung erledigt worden. Dieselben Leute, die angeblich die Ausschreitungen mit Hinweis auf die Einsetzung außer­Es find von der Vollversammlung der A.- u. S.- Räte Herrschaft der Massen wollen, fürchten also die Entscheidung der Ausschreitungen mit Hinweis auf die Einsetzung außer­ordentlicher Kriegsgerichte richtet. Streifforderungen aufgestellt worden, über die wir Wir fordern jest unsere Parteigen offen auf, Die vom Staatsministerium gezeichnete Verordnung feht auch uns für heute nur allgemein und grundsätzlich äußern wollen. nur in den Betrieben in den Streik zu treten, die die Artikel 5, 6( persönliche Freiheit und unverleßlichkeit der Woh­Die Mehrheit der Vollversammlung ist die Vertreterin von es in geheimer Urabstimmung befchließen und sich nung), 7( ordentliche Gerichtsba keit), 27, 28,( Freiheit der Preffe), einigen hunderttausend Berliner Arbeitern: gewiß eine re­speitable Zahl! Deutschland hat aber etwa 70 Millionen Ein- gegen jeden terroristischen Streifzwangenergija 29, 30( Vereins- und Versammlungsrecht) uns 36( Beschränkung militärischer Befugnisse) der Preußischen Verfassungsurkunde bzw. wohner, von denen fast 40 Millionen als vollberechtigte ur ehr zu sehen. Staatsbürger an den allgemeinen Wahlen teilgenommen die an ihre Stelle getretenen reichsgesetzlichen Vorschriften außer Kraft baben. Politische Streifforderungen können daher nicht als folche betrachtet werden, die aufs Biegen oder Brechen ein­gestellt sind, sonst zerbricht die Demokratie.

richten.

Auf der anderen Seite fann feine Regierung die Zeichen ber Mißstimmung übersehen, die sich in breiteren Schichten dez arbeitenden Volkes bemerkbar machen. Es gilt, den Ur­sochen dieser Mißstimmung nachzugeben und einen Aus­gleich zu schaffen, wie er ohne Vergewaltigung der Mehr­hett durch eine Minderheit möglich ist. Einen Ausgang des Streits in diesem Sinne würden auch die Mehrheitssozia­liften, fogar fie vor allem, begrüßen. Ihre Aufgabe muß es sein, sich auf eine vermittelnde Tätigkeit einzustellen.

Maffen.

Elemente, die die Gelegenheit zu Plünderungen und Unruhen Bekämpft auch entschieden das Auftreten der lichtscheuen

auszunuzen versuchen!

Die auf unferem Boden stehenden Arbeiterräte haben be­

lauten:

Noskes Bekanntmachungen

§ 1.

fchloffen, Bertreter in die Streifleitungen zu senden, um bei der Be­timmung der streiffreien Betriebe mitzuwirken. Dann wird über die weitere Stellung zur Streillage erneut Beschluß gefaßt werden. Die givilbertvaltungs- und Gemeindebehörben verbleiben t Arbeiter, Parteigenossen! Steht in dieser schwersten Stunde ibren Funktionen, haben jedoch erforderlichenfalls meinen An feft zu Eurer Partei, in der Ihr jahrzehntelang ben Kampf für ordnungen und Aufträgen zu folgen. Freiheit, Demokratie und Sozialismus geführt habt. Last Euch nicht mißbrauchen zu fbartatistischen Macht­tämpfen, die den Aufbau der jungen Republik fowie Demo tratie und den sozialistischen Bolksstaat verhindern und die Gewalt. herrschaft einer Minderheit aufrichten wollen.

Folgt einmütig der Barole, die wir und die auf unserem Boden ftehenden Arbeiterräte ausgeben.

bemokratischen Bartei Deutschlands . Franz Krüger . Hermann Lüdemann . Th. Fischer.

§ 2.

1. Alle Verfammlungen unter freiem Simmel find verboten, alle öffentlichen Versammlungen in geschlossenen Räumen bedürfen meiner Genehmigung.

Warnung.

2. Deffentliche Aufzüge fowie Anfammlungen und Zufammen Als ein günstiges Vorzeichen, neben andern, weniger erfreulichen, darf es betrachtet werden, daß in dem wirklich rottungen auf öffentlichen Straßen und Plägen find verboten. 8. Der Verkehr auf öffentlichen Straßen und Blägen ist im entscheidenden Punkt die Möglichkeit einer Verständigung be­Intereffe der persönlichen Sicherheit der Bevölkerung auf bas un steht: Er betrifft die Stellung der Arbeiterräte. Ueber die Der Borstand der Bezirksorganisation Groß- Berlins der Sozial. bedingt notwendige Maß zu beschränken. Notwendigkeit, ihre wirtschaftlichen Funktionen auszubauen, § 3. besteht keine Meinungsverschiedenheit. Was aber ihre poli­Das Erscheinen neuer Zeitungen unterliegt meiner Ge tifche Stellung betrifft, so fann fie durch eine entsprechende nehmigung. Ordnung der Vorschriften über die allgemeine Volksabstim­§ 4. mung in den demokratischen Berfassungsbau reibungslos ein- zu defretieren, sondern den Willen der Arbeiter in geheimen Die Befolgung vorstehender Anordnungen wird nötigenfalls gegliedert werden. Betriebsabstimmungen zu erforschen. Zum Teil dürfte das mit Waffengewalt erzwungen, auf dem werden Zuwiderhandlungen In den Nachmittagsstunden des Montags kam es im ja wohl noch geschehen. Unsere Parteigenossen werden sich, gemäߧ 9b des Belagerungszustandsgefeges bestraft. Norden zu ern sten Ausschreitungen gegen Bolizei- wo sie in der Minderheit bleiben, den gefaßten Beschlüssen § 5. beamte und Soldaten. Eine ganze Anzahl von Polizeimachen fügen, doch fönnen Mehrheitsbeschlüsse nur auf ihr Handeln Für das Gebiet des Belagerungsanstandes werben außer ist gestürmt und die Beamten find entwaffnet worden. Das Einfluß haben, fie fönnen nicht Ueberzeugungen umformen. ordentliche Striegegerichte eingelegt, und zwar je eins für die Land­widerspricht der Auffassung der Vollversammlung der Ar- Wir lehnen es ab, irgend etwas zu unternehmen, was gegen gerichte I, il und III Berlin, die ihre Tätigkeit mit dem britten beiter und Soldatenräte, die jede Gewalttätigkeit bermieden das demokratische Prinzip verstößt, wir bekämpfen jegliche Tage nach Erlaß dieser Verordnung aufnehmen. wiffen wollte. Das widerspricht auch den Bitten der Dele. Gewalttätigkeit und wir führen feinen Rampf gegen Berlin , den 3. März 1919. gierten der Republikanischen Soldatenwehr in der Vollver- unfere eigenen Parteigenossen. Wir wollen da­fammlung, daß alles unterbleiben sollte, was den Sicherheits- gegen unser Bestes dafür einseßen, daß aus dieser reichlich dienst erschweren könnte. Die Ausschreitungen haben be- verworrenen Betvegung ein ehrenboller Ausgang Nachdem der Belagerungszustand aber Berlin ver gonnen noch bevor die Betriebe den Generalstreiksbeschluß für die Berliner Arbeiterschaft geschaffen wird, der es ihr er- hängt ist und außerordentliche Kriegsgerigte gefaßt haben. möglicht, bald zu dem notwendigen Ende jedes Streiks zu eingefeßt find, werden bon diefen Gerichten im be Durch Beschluß der preußischen Regierung ist der Be- fommen, nämlich zur geschlossenen Wiederauf- fleunigten Verfahren abgeurteilt alle Straftaten des Hoch berrats, Landesverrats, Mordes, Aufruhrs, der täilichen lagerungszustand über Berlin verhängt. Wir wün- nahme der Arbeit. schen, daß diese Maßnahme möglichst bald wieder rückgängig Pöbelexzesse. Widerfeßung, der Zerstörung von Eisenbahn und Telegraphen, der Befreiung von Gefangenen, der Meuterei, des Raubes, der Blünde gemacht werden kann, und das beste Mittel dazu ist ein Ver- B. Z. B. meldet: Gestern nachmittag gegen 8 Uhr wurden rung, der Erpreffung, der Verleitung von Soldaten zur Untreue, halten der Bevölkerung, das ihre 11eberflüssigkeit erweist. Ein tn der Neuen Schönhauser Straße vor der Pfandlammer, der vorfäßlichen Brandstiftung der voriäßlichen Veruriachung von allgemeiner Ausstand mit Bürgerausstand, Streik und wo fich, wie gewöhnlich eine große Menschenmenge aufhielt, ein leberschwemmung und endlich alle Zuwiderhandlungen gegen Gegenstreif schafft einen Zustand, in dem Leben und öffent- Mann von einem Wachtmeister feitaenommen. Sofort umringte die von mir im Intereffe der öffentlichen Sicherheit erlaffenen liche Sicherheit bedroht sind. Die Berliner Arbeiterschaft muß flug man auf ibn ein, to arf ibn zu Boden und ber ibn die Menge und verfolgte ihn auf dem Wege zur Wache. Dabei Verbote. ein Wunder an Disziplin vollbringen, wenn die Sache legte ihn durch einen Meiferstich. In der Notwebr ohne weitere Unglücksfälle ablaufen soll. Hausfriedensbrecher, feuerte der Beamte einen Revolveribus ab; ob jemand verlegt Plünderer, Gewalttäter aller Art find gefährliche Schädlinge worden ist, ist noch unbekannt. Vor der ache des 15. Bolizei­der Bewegung; es muß das Bestreben der ganzen Berliner reviers. Alte Schönhauser Straße 5, entwaffnete man den Be­Arbeiterschaft sein, sie im Baume zu halten und unschädlich zu amten und entriß ihm den Sisterten. Als die Menge in das Revier machen. eindringen wollte, gelang es dem Rebier vorsteber, den Rädelsführer, Daß Berlin durch den Massenstreif in eine sehr fritifche den 20 abre alten Kuricher Baul Hoeftmann ieftinebmen. Nun m.br zog die Menge nach dem Alexanderplaß, wo fie einen e- Situation geraten iſt, iſt nicht zu leugnen. Wir sehen einst fangenentransportwagen bes Bolizeipräsidiums angielt und weilen nur den großen Schaden und nicht den Erfolg, und die Arr stanten befreite. Ebenso wurde hier ein Automobil mit vier darum ist es uns sehr lieb, daß wir die Verantwortung für Soldaten aufgehalten und entwaffnet. Als man die Waffen auf den gefaßten Beschluß nicht mitzutragen haben. Es gibt dem Steinpflaster zerschlug, löfte sich ein Schuß und die awei Streifleitungen, und in diefen zwei Streif- Rugel brang einem der Aufrübrer in den Unterleib. Die joblende leitungen drei Richtungen, deren Biele sehr verschieden Motte fezte dann ihren Weg fort und drang in die Polizeireviere 17, find. Unter den gestellten Forderungen befinden sich manche, Wörther Str 1, 46, Bunnenftr 28. 88, Pappe lallee 85, 89 Stral auf die feine Regierung eingehen fann die sich auf die Mehr Str. 17 und 114, Gaudystraße 8. ein. iunder Str. 68, 90, Swinemünder Str. 35. 9, Greifenbagener heit einer allgemeinen Volksvertretung stüben will. Es wird Polizeimannichaften entwaffnet und die Fern Ueberall wurden die also sehr viel taktischen Geschicks und Entgegenkommens auf preleitungen burcionitten beiden Seiten bedürfen, um zu bewirken, daß die eingeleitete Ein Angriff auf den Nordbahnhof ist durch die militärische Be. Bewegung nicht ergebnislos oder gar unheilvoll verläuft. jagung abgeschlagen worden. Am Aleganderplab wird geplündert. Da Streifunterstübungen nicht gezahlt werden, bedeutet Alles deutet darauf hin, daß die Spartakusleute Berlin wie bei den der Streif für die Arbeiter ein erhebliches Opfer. Schon des Jonuarvorgängen terrorifieren wollen. balb wäre es beffer gewefen, ibn nicht sozusagen bon oben" i

Der Verkehrsstreit

begann schon am späteren Nachmittag. Bereits um 5 Whr forderte ein Kontrolleur die Fahrgäste einer 88 am Kaiser- Wilhelmplak in Schöneberg auf. auszusteigen, da der Wagen später nicht ins Depot zurückkehren werde.(?) Dem Angestellten Ausschuß der Hoch und Untergrundbahn überbrachte ein Unbefarnter die mündliche Weisung, zu streifen. Auf dem U- Bahnhof Fehrbellinerplay wurde em 8 Uhr das Personal von den aufgeregten Fahrgästen gezwungen, noch einen Zug nach Dahlem abfahren zu lassen Es war das schon gegen 28 Uhr unter Berufung erst auf die Direktion und dann auf Sturzschluß verweigert worden.

Kein Beamtenftreik!

Auf Grund eines Beschlusses der Borstände bez im beutschen die Verbände der Eisenbahn- und Bostbeamten) lehnt der deutsche Beamtenbunde zusammengeschlossenen Beamtenverbände( darunter Beamtenbund den Eintritt in einen allgemeiner Beamtenstreif als Gegenmaßnahme gegen den Generalstreit der Arbeiter ab, auch tritt der deutsche Beamtenbund nicht in einen Streit im Anschluß an einen etwaigen Würgerstreif ein. Ein besonderer Ausschuß des deutichen Beamtenbundes ift ermächtigt, etwaige weitere Mak

Es and bisher usch feine Regierungstruppen in Aktion getreten! nahmen zu treffen.