Aufgaben und Tätigkeitsgebiet der Arbeiterräte.

a) Für Arbeiterräte der Großbetriebe bgm. der Betriebe, bie einen selbständigen Wahlkö per bilden.

I. Die Arbeiterrâte haben innerhalb der Großbetriebe entschei­henden Einfluß auf Produktions, Bohn- und Arbeitsverhältnisse auszuüben. Sie haben in der Uebergangszeit für die Aufrecht erhaltung der Produktion zu forgen und ihre Aufmerksamkeit und Energie auf die schleunige Sozialisierung der industriellen Groß­betriebe zu richten.

II. Der Arbeiterrat jedes Großbetriebes ist der Direktion und bem Aufsichtsrat mit Siz und Stimme bei allen zu erledigenden technischen und faufmännischen Angelegenheiten gleichberechtigt bei­geordnet.

III. Der Arbeiterrat hat das Recht, geeignete Personen( Fach­leute) für die Befegung der Resorts heranzugeben.( Abteilungen: Saltulation, Korrespondenz, Registratur, betriebstechnische Bureaus usw.)

b) Für die Abeiterräte der Kleinbetriebe bgm. der Be­triebe, die feinen selbständigen Wahlkörper bfiden.

§ 8. Bor der in§ 2 vorgeseheren Segelung hat die Reichsregierung etnen Sachverständigenrat für die Kohlenwirtschaft zu be rufen, der aus 45 Mitgliedern besteht.

Je 15 Mitglieder sind nach näherer Bestimmung der Reichs­regierung von den Arbeitgebergruppen und den Arbeitnehmer­gruppen der Arbeitskammern zu wählen. Von diesen entfallen: auf den Ruhr bezitt einschließlich benachbarter Stein­tollenbezirte je 5 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf ben oberschlesischen Beziz! je 2 Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

auf den Saarbezir? je 1 Arbeitgeber ung Arbeitnehmer, auf den niederschlesischen Bezir! je 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, auf den Aachener Besirf je 1 Arbeitgeber und Arbeit. nehmer, auf den sächsisoen Stein. und Brauntohlen. Geziri je 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer,

1. Der Arbeiterrat einer zusammengefaßten Gruppe von Klein. betrieben ist die höchste Instanz in allen technischen und taufmänni auf den mitteldeutschen Braunkohlenbezirk je schen Fragen der Betriebe, denen er als Arbeiter at vorsteht. Ihm 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, steht das persönliche Kontrollrecht in jedem Betriebe zu. Er ist ver auf den Brauntohlenbezir! östlich der Elbe je pflichtet, in allen ihm unterstellten Betrieben einen Bevollmächtigten 1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer, burch die Arbeiterschaft wählen zu lassen Dieser hat seine Tätig. feit in stetem Einvernehmen mit dem zuständigen Arbeiterrat aus zuüben.

II. Die Betriebsinhaber find verpflichtet, zum Zwede der In­formation dem zuständigen Arbeiterrat allwöchentlich einen Tätig feitebe icht über alle technischen und taufmännischen Angelegen­heiten vorzulegen.

III. Bei Differenzen über Lohn- und Arbeitsbedingungen zwischen Betriebs- und Angestelltenräten und ihrer Geschäftsleiter muß, wenn eine Regelung zwischen den Parteien nicht ersielt wird, der Arbeiterrat zum Zwede der Entscheidung ange ufen werden. Dieser trifft feine Entscheidung im Einbernehmen mit den zustän­digen Berufsorganisationen.

c) Für Arbeiterräte der aufmännischen Betriebe ( Banten , Kriegsgesellschaften usw.) gelten bie Bestimmungen fü: Sie Groß- bzw. Kleinbetriebe in finngemäßer Anvendung auf die genannten Unternehmungen.

d) Für die Arbeiterräte, die die freien Berufe beatreten, gelten folgende Bestimmungen: 1. leberwachuna und Sicherung der völligen Freiheit der Bresse, der Literatur, Kunst und aller geistigen Arbeit. 2. Röderung starter Talente auf dem Gebiete der bildenden und darstellenden Künfte, des Schriftums und der Musik.

3. Gintreten für eine angemessene und gerechte Entlohnung feder goistigen und künstlerischen Arbeit.

4. Nürforge für arbeitsunfähig gewordene Vertreter der freien Berufe und ihrer Sinterbliebenen.

3. Ginfluß der aoiftigen Arbeiter im Angestelltenverhältnis auf ihre Betriebe, entsprechend den Bestimmungen für die Groß­bam. Kleinbetriebe.

e) für die Arbeiterräte der Reids., Statts.unb Rom­munalbetriebe, soweit sie Betriebe gewerblicher und bauf marni cher Art vertreten, gelten die finngemäß angewandten Be­ftimmungen für Sie Brok- barv. Sleinbetriebe.

Den Arbeiteriäten der Reichs. Staats- und Kommunal behörden( Poft, Eisenbahn , Justis, Berwaltung, Lehranstalten uno.) fiebt der ausschlannebende Einfluk auf den Geschäftsgang dieser Entloffung up. innerhalb der einzelnen Behörden zu

auf den rheinischen Braun fohlenbezir je 1 Ar beibgeler und Arbeitnehmer,

auf die bagrischen Bezirle je 1 Arbeitgeber und Ar­beitnehmer.

halb tönnen wir bedeutende Wandlungen in England erwarten. Dort find die Bedingungen für die Sozialisierung günstiger wie in Deutschland . Die Internationale war bisher iur eine Institution zur Propaganda des Sozialismus. Jest muß fie eine Institution zur Durchführung des Sozialismus werden.( Rebhafter Beifall.) Es sind bereits 68 Wortmeldungen eingetragen.

Nach Kautsky spricht lara Reifin mit unbegrenzter Rede acit als Vertreterin der linter difalen Richtung. Sie geißelt die Politif Kautsin und der 1. E. P. D. als Galbheit und erntet den stürmischen Beifall eines Teils der Versammlung und der Tribünen.

Industrie und Handel.

Die Börse. Auf den Ausbruch des Generalftreils hin zeigte die Börse bei geringfügigem Geschäft sich verhältnismäßig wider. standsfähig. Die Eröffnungsfurse wiesen auf allen Märkten nur geringe Centung gegen gestern auf, nur Auslandswerte lagen fest. Giffahrtsmerte, die niedriger eingesetzt hatten, fonnten sich im weiteren Verlaufe erhöhen. Ebenso fonnte man bel Montanwerten später einige Aufbesserungen gegen die Er öffnungskurse beobachten. Chemische Werte lagen schwach. Bei Rüstungs- und Elettrizitätsaftien hielten sich die tursabschläge in engen Grenzen Kriegsanleihen gingen weiter zurüd.

Kommunalwahlergebnisse.

Werden in einzelnen Bezirken Arbeitstammern nicht bis zum 15. März 1919 errichtet, so hat die Reichsregierung bis Bordamm. Gewäbit find 7 Soz. 2 Bürgerl Driejen Gewäbli find 11 So.. 13 Bürgerl zur Herbeiführung einer Wahl die auf solche Bezirke entfallenden Witglieder auf Vorschlag der Arbeitsgemeinschaft zu ernennen. 41 St minen( 7). Kegin. Vereinigte Sog. 718 Stummen( 11 Size), Bürgerlice 15 Mitglieder find von der Reichsregierung zu ernennen. Von Mülheim a. Rubr. So. 9414 Stimmen. II. S. B. und Kome ihnen sollen 3 aus den Kreisen tes Handels, 2 aus den Kreisen munisten 4884 Zentrum 8575. D Bolfsportet 5156 Deutichat. ber technischen, 1 aus dem Kreise der kaufmännischen Angestellten 3063. Dem. 2852. Wutschaftl. Verein. 706. Die Wahlbeteiligung fowie 6 aus dem Kreise der Kohlenverbraucher fowie je 1 aus den wat äußerst schwach. Streifen der Sachverständigen für Kohlenbergbau, Roblenforschung und Verkehrstvejen entnommen werder

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Die Reichsregierung erläßt die näheren Borschriften zur Durchführung des Gefeßes. Sie fann bestimmen, daß Zuwiderhandlungen gegen die von ihr erlassenen Vor­schriften mit Geldstrafe bis zu 100 000 M., im Falle der Wieder­holung außerdem mu Gefängnis bis zu einem Jahr be. straft werden. § 8.

Dieses Geses tritt gleichzeitig mit dem Soziali. fierungsgefes in Kraft.

Groß- Berlin

Die juristische Sprechstunde fällt bis auf weiteres aus.

Der Oberbefehlshaber der Regierungstruppen hat das Recht der Genehmigung bintlider Versammlungen in geschlossenen Räumen auf den Polizeipräsidenten von Berlin übertragen.

Schönebergs neues Stadtparlament. In Schöneberg trat gestern die neugewählte Stadtber. ordnetenversammlung zu ihrer er sten ibung zu faminen. Boffmann( Unabbängiger) fibernahm als

Stadto.

Der Generalstreik.in Dresden vollständig terepräsident ten Bersih und begrüßte die Bersammlung.

gescheitert.

Dresden , 4. März.( Eigener Drahtbericht des Vor­wärts.) Die Versuche der Spartafiften und Unabhängigen, hier den Generalftreif zu inszenieren, find als vollständig ge­scheitert anzusehen. Auch im Plauenschen Grunde, dem Versuche im Anfangsstadium steden. Es herricht hier voll ftändige Rube.

Er mics auf den Streit ba, der dus öffentliche Leben erfüllt. In Berlin . janie et, fährt man mit Stanonen und Maschinengewehren umber( Unruhe), bewaffnet bis an die Bühne.( Buruf: Barum denn?) Auf der anderen Seite seben wir den ruhigen Stampf der Volfemale. die um Anerkennung der ihr bisher vorenthaltenen Rechte auf politischem und wirtschaftlidem Gebiete fämpft.( Ru

Bebörden fowie auf Entlobnung. Beförderuna. Difiplinacverfahren eigentlichen Herd der spartafistischen Umtriebe, blieben die ruf: Die Wahl hat doch stattgefunden!) Gewählt find Sie auf

f) Die Arbeiterräte der selbständigen Gewerbettet. benben vertreten die Intereffen Serjenigen Gewerbetreibenon, die teinerlei Verionen gegen Entgelt beschäftigen.

Die Arbeiterräte erhalten für ihre Tätigkeit im Intereffe der thnen unterstellten Betriebe und Arbeiter eine angemessene Ent­schädiguna. die der Unternehmer zu tragen bat Die Entschädigung muß unbedingt den ausfallenden Arbeit verbienft decken.

mien Unterf.men rorhanden sein.

Englisches Momorandum über Deutschlands Lage.

Arbeiterräte, die mehrere Betriebe vertreten. find beredtigt. Gent , 4. März.( Meldung der Telegrafen Rompagnie.) Der entibrederd threr Tätigkeit noch befondere uitandeentschädigun- Vertreter Englands beim Obersten Wirtimaiterat der aen zu liquidieren Für diese sefonderen Auftvandsentschädigungen Alliierten Boalo hat nach einer Mitteilung der Information" bem Wirtschaftsrat eine Tentichrift vorgelegt, in der er die Aufmerffam. ür Wrbeiterräte, die meherere Betriebe vertreten. find die feit der Alliierten auf die fritische Lage der deutschen Leben 8. Stoften gemeinsam von den Betrieben hat. Berufsgruppen zu tra- mittelverforgang hinweift Gr fabrt folgende Gründe das gen, Hir welche das in Frame fommende Arbeiterratsmitaleb tätia für an, die ihn veranlaffen, die Situation in Deutschland als fehr ist. Die Auszahlung der Entschädigung erfolgt durch den Arbeit. crust zu betrachten: 1. Die Lebensmittelfrage wird in Teutschland, peber, bei meidem ber Arbeiterrat beruflich tätig ist. Diefer bat wenn das Ausland nicht fofort Silfe leitet, in einigen das Recht. Die für die Tätiakeit des Arbeiterzats erforderlichen Monaten fo versweifels fein, daß das Laub mit böchfier Wahrscheinlichleit pon einer politifoca Mittel durch ein Umlageverfahren von den zu feinem Wahlkörper und wirtschaftl hen Ratantopbe gehörenden Unternehmen ein uraichen. beim gesucht werden wird. Die Folgen, die daraus entstehen, fönnten für blidlichen Umständen ist es den Alliierten unmöglich, Teutidland die die Alliierten sehr unangenehm fein. 2. Unter den angen. uantitäten von Lebensmitteln zu liefern, die feinen Bedürfnissen entsprechen. Zur Abhilfe cäbe es faum ein anderes Wiittel, als Aufhebung der Biedade,

Die Arbeiterräte vorgenannter Berufsgruppen entscheiden über Stillegung der Betriebe im Ginvernehmen mit ben auffändigen Behörden( Demohilmachungsamt. Reichsarbeitsamt). Die Unter mebmer find nicht berechtigt, obne Riftimmung des zuständigen Arbeiterrats und der vorgenannten Behörde felbständig den Be

trieb illzulegen.

Teilweise liekunnen der Betriebe forte Entlaffungen von Arbeitern bedürfen aleichfalls der Zustimmung des Arbeiterrats bato. der auständigen Behörde.

Arbeiterratsmitglieder dürfen wegen ihrer Tätigkeit auf feinen all entlassen werden. Auch bei Entfoffungen infolge Arbeits­mangel um bart eine Entlassung der Arbeiterratsmitafieber nich erfolgen, folange der Betrieb überhaupt Arbeiter beschäftigt.

Austritt der Erortolisten aus dem Vollzugsrat.

Weil der Vorwärts" nicht unterdrückt wird! Die Spartafiften baben ihren Austritt aus dem Vollzugsrat ectlärt, in dem sie mei Size innehatten. Sie protestierten gegen die Beteiligung der Mehrheitssozialisten an der Streitleitung und besonde& auch dagegen, daß der Vorwärts" weiter erscheinen darf. Sie fordern dafür natürlich desto nachbrüdlicher Freiheit für fich felbit. nämlich die Freiheit, andere zu unterbrüden. Ste fetbit aber find es, die die Frage der Breßf elbeit auf eine teine Machtfrage hinausgespielt haben.

zum mindesten aber der Lebensmittelblodfade, um Deutschland in­frandaufegen, bie nötigen Lebensmittel feibt einzuführen. 3. Da die Aufhebung der Blockade vor der Annahme der Friedens. bedingungen durch die Deutschen nicht erfolgen fann, ist es nötig, daß der Abschlußbes Friedens oder Vorfriedens so. fortezfolgt.

Parteitag der Unabhängigen.

Nach Gröffnung der heutigen Vormittagsfisung teilte der Bor­fikende rübl mit, daß in der vergangenen Nada Dr. Ernst Meher aufs neue berhaftet mo den ist. Die Wohnung des Parteitagsdelegierten Gboning wurde von Regierungstruppen burdfucht, aber nichts gefunden. Der Parteitag nahm dieje Mit. teilungen mit Pfuirufen entgegen.

Die geitern von Saafe und Däumig eingebrachten Meso­tutionen follen von einer Kommission zu einer gemeinsamen Rejo fution verarbeitet werden.

Zu seinem Referat über die Internationale Ronfe­reng in Bern erhielt das Wort

Beschleunigte Sozialisierung der Kohlen Geschiedenen einen eörenden Nachruf.

wirtschaft.

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rund eines anderen Wahlrechts( Quruf: Na also!), wonach wir

die Interessen aller gleich vertreten sollen. Ober­bürgermeister Dominicus: Ich darf mohl von Jonen an­nehmen, das Sie feine politische Rede von mir erwarten.( Schr richtig!) Ich befchränke mich darauf, Sie zu begrüßen. Für unsere Verwaltung können wir der fominenden Reit mit einer gewiffen Berubigung entgegenseben. Gerade in Echönebem ist der Prozent fatz der Nengewählten berbeltnismäßin flein . Ich hoffe, dak die Neuen bald in demselben Sinne und Geist wie die Alten arbeiten werden Der Oberbürgermeister bereidigte darauf die Mit lieber der Stadtverordnetenversammlung durch Handschlag.

Die Fraktionen baben folgende Etärfe: es gehören 20 tabererbnete zur Fraktion der Sozialdemokraten, 7 zur Fraftion der Unabhängigen. 14 zur Frattien der Demofraten. 25 zur Reuen raftion, die sich zusammengefdtoffen bat aus den Vertretern der Deniscmationalen Rolfspartei( 13), der Deutschen Boltspartei( 5), der Christlichen Bollspartei( 4), der Wirtschaftlichen Vereini

gung( 3).

Bei den Boritambenablen wurde gam orfeber der Stadt. verordnete zeminati( Sos Fraffion) mit 45 Stimmen ge mählt. Stadtv. Teu fer erhielt 17 Stimmen. Zum Borneber 48 Stimmen gewählt. Durch Buruf wurden gewählt zu Berfik en Stellvertreter murde Ebro Teufer( Reue Fraftion) mit Stadty. Mottländer( So.) und Stadtv. 2affen( Demofr.), zu ihren Eteffvertretern Studio. FrL Ehlert( Neue Frattion) und Stabts Frl. Barth( Demofr.).

Die Sibungen werden, wie bisher, am Montag stattfinden und gewähnlich um 6 1hr beginnen.

Die Berlammlung trat dann fonleich in die Beratung der Ma niftratavorlage auf Bewährung einer Besoldungszulage ein. Sie wird Magistratsmitefiebern. Beamten. Behrnerfonen der höberen und mittleren Schulen einfehl Griegshiffefehrfräfte forpje danernd beschäftigten Privatdienstverpflichteten gewährt, gilt vom 1. Januar 1979 ab. Beirät aleid makia 1200. und ift benehaltsiq. Stadto. Frl. Barth( Demofr.) vermikte in der Vorlage die 11m. febung bes bevölkerungspolitischen Gedankens in die Praria. Eie forderte, die verheirateten Beantten und Lehrer unter ber Merifichtigung der Tinderzahl a ünftiger zu helfen. Stadtrat Wahmannsdorf mill damit marten, bis der Etaat vorgeht. Gegen die linterieibung amischen Verheirateten und Inverheirate ten erflirte fich bt. Blod( Neue Fraftion). Stadtv. uter ( So.) beantragte Streich una ber in der Borlane enthaltenen Bestimmung. daß die für die Reit feit Januar ffon gezahlten Teues Stabto. Veteriou runandagen anerechnet machen follen. ( nabangiar) beboerte, deß auf die geringen Behälter nicht mehr Rulage als auf die hohen naabri meren foll. Cine fel he Staffe Tum erfläre auch Sabreter( 01) für nötig. Der Antrag Pater auf Richtanrednung der fchon geachten Terungs fanen gelangte zur Annahme und mit dieser Aenderung die ganze Borlage.

Sari Rauts: An Stelle Kurt Gisners zum Referenten be ftellt, widmete er dem durch ein tragisches Geschid aus dem Leben in bringlicher Antrag der Inobbinainen forderte. bak and Ueber die Berner Verhandlungen führte der Stebner u. a. aus: ferner die laufen zu erfammlungen überlaffen Mit der Ansicht, daß die Sozialdemokratie bei einem Striege zu worden. Stadth. Reterfon( nabb.) flante über die Verfuche, ihrem Lande stehen muß, stand die deutsche Mehrheitspartei allein the Serocke der Exfamilen mieber zu befeitinen. Chirirgermeister Die Meichsregierung hat bente dem Staatenausschuß da. Der Silferbund, wie er jcbt in Baris gemacht wird, ist eine Dominicus verficherte. menen vorgefommener Beihädigungen folgenden Gefebentwurf überreicht, der aller Borans- Misgeburt. Er muß unter dem Drud des Proleta iats aus einem der Anlen fei die Frage der Vertrierung bieber lediglich erwogen ficht noch noch heute vetabschiebel und dann sofort Bund der Regierungen zu einem Bund der Boltsvertremorden Am meteren Veriouf der Debatte fuo Stanty ao to ( Reue Frattion) nor bie ehürfniafrage vor der Bernah n brüfen. an die Nationalverfamm Ing weitergegeben wird. tungen amaeftaltes werben. r formen es nicht bittgen, daß nur bie deutschen Biergegen mandte Rich St. Dermaid( llnab5) Gesetz über die Regelung der Koblenwirtschaft. Rolonien unter internationate Verwaltung generordneten riafd( ca.) und Rathmann( E03.) stellten $ 1. ftet werden. Alle Robitoffquellen müßen international bewirt feft. Dok an den in Schulmuten abnehaltenen Werfammlungen der Roblen im Sinne dieses Gefepes find: Steinboble. Brauntofle, faftet toerben. In der elias lothringischen Frage ist eine albemotratie ihnen von vorgekommenen Störungen und Be­fumeen nice befannt geworden ist. Der Antrag Peterson Bregtohle and Stots. Bolts abstimmung nötig. Bur Frage der Echuld am wurde angenommen. § 2. Sriege ge'ana es nicht, von den deutschen Mehrbeitssozialisten eine flare flärung zu erlangen, daß sie durch ihre Politik am Kriege mitschyudig feien.

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Das Reich regelt die gemeinwirtschaftliche Organisation der Sohlenwirtschaft. Die Beltung ber Roblerriztidaft wird einem Die englischen und französischen Genoffen erklärten, n'chte er. gu Bildenden Reichsfohlenrat übertragen. Die Reichsregie mere ihnen die Verteidigung des deutschen Voltes in ihren Län. rung sdffießt die Solenerzeuger für bestimmte Bezirke zu Verbrn mehr, als die Haftung der deutschen Mehrheitsfozialisten. bänden und diese zu einem Gesamtberband zusammen. Die internationale Konferenz bat gezeigt, daß in der Den Verbänden Fiegt die Regelung von Förderung, Selbstverbrauch Haltung der caglifchen Arbeiter

und Absatz unter Aufsicht der Reichsregierung und des Reichs- cire To Tofalle Wandlung zugunsten des internationalen fohlenrats ob. Die Reichsregierung regelt die Feststellung der Sozialismus vor fich gegangen ist. Sie find ich im Kriege ihrer Breije Macht und der Bedeutung bes Sozialismus betougt geworden. Des-!

Tie Fast

( Groß- Berfiner Pebensmittel. Portom. Bon Mithnach auf Abschnitt 16 1 Bädchen bänischer Belchs tale fea 125 Gramm 1.30 1

Perienborf. 9uf Sie hidhnitte 91 mb 92 je 250 romm Marme labe. Die Lebensmittelfarten find bis Donnerstag bei den Händlern zur Abtrennung der Abschnitte vorzulegen.

Berantwortlich für Politik der Riter, Charlottenbara. Mir hen brigen Teil des Plattes Mitre Sels. Neulallarnaciaen Throber odt, Perlin Berlag;

Borwärts Merlag

17! 5 B Berlin Drnd Rerwärts- Penbruderei unb Berlagsanftalt Baul Singer u. Co. in Berlin . Sinbenftraße&.